Sitzung vom 18.03.2013 - Buchloe

Niederschrift
über die
080. Sitzung
des
Marktgemeinderates Waal
Protokollgenehmigung
Sitzungstag: 18. März 2013
Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Das Protokoll des öffentlichen Teils der
79. Sitzung des Gemeinderates vom 18. Februar 2013
(Sitzungseinladung vom 07. Februar 2013)
dass jedem Mitglied zugestellt wurde, wird vollinhaltlich
genehmigt.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
Tagesordnung
Es wird vom Vorsitzenden beantragt, beim Tagesordnungspunkt 11
(Dringende Angelegenheiten) zur Terminwahrung die 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes Unterdießen und Aufstellung des
Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage
in der Gemarkung Unterdießen zu behandeln.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 1a
Isolierte Befreiung Stritzel Werner und Hofer Martha,
Lindweg 6, 86875 Waal-Waalhaupten; Bauvorhaben: Errichtung
eines Carports in Holzbauweise, FlNr. 77/8, Gemarkung
Waalhaupten, Lindweg 6
Beschluss:
Der Markt Waal erteilt die isolierten Befreiungen bzw.
Abweichungen.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0

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TOP 1b
Bauvoranfrage Metz Albert, Bergstr. 14, 86875 Waal-
Emmenhausen; Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Einliegerwohnung, FlNr. 21, Gemarkung Emmenhausen,
Bergstr. 14
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 1c
Antrag auf Nutzungsänderung Settele Wolfgang, St.-Ulrich-
Str. 10, 86875 Waal-Emmenhausen; Bauvorhaben: Umnutzung
eines Teilbereichs eines landwirtsch. Anwesens zu
Wohnnutzung, FlNr. 50, Gemarkung Emmenhausen, Burgstr. 2
Beschluss:
Das Einvernehmen der Marktgemeinde Waal wird erteilt, sofern der
erforderliche Stellplatznachweis dargelegt wird.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 1d
Antrag auf Baugenehmigung Spindler Judith, Am Walkweiher 12,
86875 Waal; Bauvorhaben: Errichtung eines Viehstalles auf
dem Grundstück des denkmalgeschützten Storfhofes, FlNr. 28,
Gemarkung Waalhaupten, Hartstr. 4
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
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TOP 1e
Antrag auf Baugenehmigung Runkel Wolfgang und Rombowski
Tatjana, Am Walkweiher 2a, 86875 Waal; Bauvorhaben: Umbau
eines bestehenden Wohnhauses, FlNr. 129, Gemarkung Waal,
Peter-Dörfler-Str. 12
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 2
Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Waal
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Waal beschließt, den bei der
Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waal am 16.02.2013
gewählten
Herrn Markus Fischer, wh. Theaterstraße 3, 86875 Waal
als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waal gemäß Art. 8 Abs.
4 BayFwG zu bestätigen.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 3
Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der
Freiwilligen Feuerwehr Waal
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Waal beschließt, den bei der
Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waal am 16.02.2013
gewählten
Herrn Matthias Neuner wh. 86875 Waal,
Buchloer Straße 16
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18.03.2013
als stellv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waalgemäß Art.
8 Abs. 4 BayFwG zu bestätigen.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
Jahresbericht des Büchereileiters
Herr Wilhelm, Leiter der Gemeindebücherei Waal, zählt die
Veranstaltungen auf, die in der Bücherei Waal abgehalten wurden.
Die Statistik der Bücherei wurde als Tischvorlage ausgegeben.
Daraus ist zu ersehen, dass der Umschlag der Bücher sehr gut ist.
Heuer soll die Umstellung der Sachbücher –themenorientierterfolgen.
Der Gemeinderat spricht seinen Dank an Herrn Wilhelm und sein
Team aus.
TOP 5
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, bei o. g. 33 Straßenlampen die
Leuchten gegen LED Leuchten des Typs Schreder Tececo mit 28 Watt
zu ersetzen und eine Förderung bei dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu beantragen.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 6
Nachtrag zum Vertrag über die Betriebsleitung und
Betriebsausführung wegen der Erhöhung der Kostensätze nach
der Körperschaftswaldverordnung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Betriebsleitung und
Betriebsführung für den Gemeindewald beim Amt für Landwirtschaft
und Forsten Kaufbeuren zu kündigen und diese an die
Forstbetriebsgemeinschaft Kaufbeuren w.V. zu übertragen.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
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TOP 7
Antrag der Helfer vor Ort, Waal auf finanzielle
Unterstützung beim Kauf eines GPS-Gerätes
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Helfern vor Ort für den Kauf des
GPS-Gerätes einen Zuschuss in Höhe von 900 € zu gewähren.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
TOP 8
Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
Abschluss der Bedarfsplanung aus dem Jahr 2012
Beschluss:
Der Markt Waal erkennt im örtlichen Kindergarten St. Anna, die
insgesamt nach der Betriebserlaubnis vorhandenen Plätze - derzeit
15 Krippenplätze und 78 Kindergartenplätze - als bedarfsnotwendig
an:
Verbleibende freie Plätze stehen vorrangig weiterhin den Buchloer
Kindern aus Hausen und Honsolgen zur Verfügung.
Entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, sind für nicht in
der Marktgemeinde Waal wohnhafte Kinder, die kindbezogenen
Förderanteile nach dem BayKiBiG und die kindbezogenen
Betriebskostendefizit- und Investitionskostendefizitanteile vom
Einrichtungsträger der jeweiligen Wohnsitzgemeinde in Rechnung zu
stellen.
Unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern, leistet
der Markt Waal die kindbezogenen kommunalen Förderanteile
entsprechend den Vorgaben des BayKiBiG´s,
- für Waaler Kinder aller Altersklassen in außerörtlichen
Kindertageseinrichtungen, an die Einrichtungsträger.
- für Waaler Kinder aller Altersklassen, die sich bei einer
der Aufsicht des Jugendamtes unterstellten
Tagespflegeperson, in Tagespflege oder ergänzender
Tagespflege befinden, die kindbezogenen kommunalen
Förderanteile an das Jugendamt.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
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Bebauungsplan Waal Süd – An der Theaterstraße;
Vorberatung (Sachstandsbericht – Vorschläge aus dem Gremium)
Im Gemeinderat wird besprochen, dass die Größe der Bauplätze
variiert werden sollte (größere und kleinere Plätze).
Feste Interessenten wollen einen größeren Bauplatz mit ca. 1000
qm.
Die Bauabschnitte sollen festgelegt werden.
Eine Verkehrszählung wird in der Peter-Dörfler-Straße
durchgeführt.
Garagen werden oft an die Grundstückgrenze gebaut (siehe
Baugebiet Bronnen). Dies soll bei der Planung bedacht werden.
Laut Gemeinderat Buchmann sollte der Architekt bei den
Besprechungen anwesend sein.
Gemeinderätin Mohrenweis schlägt vor zwei geschossig und Erd- und
Dachgeschoss zuzulassen aber geordnet z.B. in Gruppen.
Die Gesamthöhe sollte vorgegeben werden lt. Gemeinderat Alt.
Die Giebelrichtung sollte nicht vorgeschrieben werden.
Fassaden wirken auf die Leute mehr als die Giebelrichtung lt.
Gemeinderat Protschka.
Nutzung bzw. Bebauung des Anwesens Waaler Str. 10, Waal-
Bronnen, Grundstück FlNr. 16/3 und 87 (ehem. Heim);
Vorberatung der Entwicklungsvorstellung des Marktes Waal
2. Bürgermeisterin Völk erläutert, dass der alte Hof evtl.
abgerissen wird.
Ein einfacher Bebauungsplan wird evtl. aufgestellt.
Die Straße übernimmt nicht die Gemeinde.
Die Zustimmung vom Marktgemeinderat wird signalisiert.
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TOP 11
7. Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen und
Aufstellung des Bebauungsplanes zur Errichtung einer
Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Unterdießen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erhebt gegen die 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes zur
Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage keine
Einwendungen.
Anwesend: 12 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 0
Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
Punkt 1
Aktion Sauberes Ostallgäu/Sauberes Waal
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Aktion Sauberes Waal am
06. April 2013 um 9.00 Uhr stattfindet. Treffpunkt ist am
jeweiligen Feuerwehrhaus.
Anwesend: 12
Punkt 2
Schöffen-Vorschlagsliste
In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 wieder
die Wahl der Schöffen statt. Wer Interesse an der Tätigkeit als
Schöffe hat möchte sich bitte bis 08. April 2013 in der
Gemeindekanzlei Waal melden.
Anwesend: 12
Punkt 3
Fairtrade-Gemeinde
Der Vorsitzende erläutert dem Marktgemeinderat die
Voraussetzungen damit die Marktgemeinde Waal Fairtrade-Gemeinde
werden kann.
Laut Gemeinderätin Bartholl sollte ein Zeichen gesetzt werden.
Die Voraussetzungen sind ihrer Meinung nach machbar.
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18.03.2013
Gemeinderat Protschka empfiehlt, dies in einer anderen Sitzung
nochmals zu behandeln.
Anwesend: 12
Punkt 4
Neue Tagespflegeeinrichtung in Buchloe ab 01. Juli 2013
Der Vorsitzende gibt das Schreiben des Bayer. Roten Kreuzes vom
04. März 2013 bekannt. Anfang Juli 2013 wird eine
Tagespflegeeinrichtung für ältere und demente Menschen in
Buchloe, Heideweg 4 eröffnet.
Anwesend: 12
Punkt 5
30 jähriges Jubiläum des Kunsthandwerkermarktes Waal
Der Kunsthandwerkermarkt Waal feiert heuer sein 30 jähriges
Jubiläum. Deshalb wurde angefragt ob die Band bis 24.00 Uhr auf
dem Marktplatz spielen darf.
Der Marktgemeinderat äußert sich darüber überwiegend positiv.
Anwesend: 12
Punkt 6
Pfarreiengemeinschaft Waal
Der Vorsitzende gibt das Schreiben vom 20.02.2013 der
Pfarreiengemeinschaft Waal bekannt.
Darin bedankt sich die die Kirchenverwaltung und die
Pfarrgemeinde für den Zuschuss in Höhe von 6.900 €.
Anwesend: 12
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