Mitgliederrundbrief Nr 2 2013 - DIE LINKE in Bremen-LdW
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Kreisverband<br />
L<strong>in</strong>ks der Weser<br />
<strong>Mitgliederrundbrief</strong> <strong>Nr</strong> 2 <strong>2013</strong>:<br />
Neues aus dem Kreisverband:<br />
1. Ergebnisse der Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag am 13.10.<br />
2. "Bier ohne Heimat". Belgischer Konzern vernichtet Arbeitsplätze <strong>in</strong> der Bremer Traditionsbrauerei<br />
Beck’s<br />
3. Berichte aus den Beiräten<br />
4. Weitere Term<strong>in</strong>e<br />
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. L<strong>in</strong>ks der Weser.<br />
Mit diesem <strong>Mitgliederrundbrief</strong> möchten wir euch über die Aktivitäten und geplanten Veranstaltungen<br />
im Kreisverband L<strong>in</strong>ks der Weser <strong>in</strong>formieren:<br />
1. Ergebnisse der Wahlen der Delegiertenwahlen zum Landesparteitag am<br />
13.10.<strong>2013</strong><br />
Anwesend waren 25 Stimmberechtigte. Gewählt wurden folgende Delegierte Frauenliste: Janne Ehlers,<br />
Thea Kle<strong>in</strong>ert, Toni Br<strong>in</strong>kmann, Lucie Horn, Stefanie Möller, Anke Jungclaus, Bett<strong>in</strong>a Fenzel; Ersatzdelegierte:<br />
Anke Maurer<br />
Auf Nachfrage erklären alle Kandidat<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>en Verzicht auf e<strong>in</strong>e Kandidatur auf der gemischten Liste.<br />
Gemischte Liste: Bruno Kraft, Peter Erlanson, Nelson Janßen, Patrick Spahn, Roman Fabian, Fabian<br />
Apert, Niels Hesse; Ersatzdelegierte: Fritz Bolte, Wilfried Schartenberg, Sönke Hundt<br />
2. "Bier ohne Heimat". Belgischer Konzern vernichtet Arbeitsplätze <strong>in</strong> der<br />
Bremer Traditionsbrauerei Beck’s<br />
AB InBev, ehemals Beck's <strong>in</strong> der Neustadt<br />
Der belgische Brauereikonzern InBev hat mit se<strong>in</strong>er Ankündigung<br />
am vorigen Donnerstag, am Standort <strong>Bremen</strong> 151 Stellen zu streichen,<br />
e<strong>in</strong>en Schock ausgelöst. Beschäftigt s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> <strong>Bremen</strong> zur Zeit<br />
noch 1400 Mitarbeiter und Mitarbeiter<strong>in</strong>nen. Der Betriebsrat ist<br />
empört: weder wurde er vorab <strong>in</strong>formiert, noch wurden ihm E<strong>in</strong>zelheiten<br />
über die Planungen mitgeteilt. Der Betriebsratsvorsitzende<br />
Mario Vagnoni beschuldigte noch am gleichen Abend <strong>in</strong> der regionalen Fernsehsendung von Radio<br />
<strong>Bremen</strong> die Konzernleitung, dass sie die Bremer Brauerei schon seit Jahren systematisch runterfahre. In<br />
der letzten Zeit sei die Produktion von 6 auf 4 Millionen Hektoliter runtergefahren worden. "Die Abfüllmenge<br />
schrumpft und schumpft und schrumpft. Irgendwann wird Beck’s <strong>in</strong> <strong>Bremen</strong> ke<strong>in</strong>e Rolle<br />
mehr spielen", so Vagnoni.<br />
Inzwischen haben Vertreter der Grünen und der <strong>LINKE</strong>N dem Betriebsrat ihre Unterstützung zugesichert.<br />
Auch der Bürgermeister Jens Böhrnsen ist über die Kürzungspläne empört und hat den Betriebsrat<br />
zu e<strong>in</strong>em persönlichen Gespräch e<strong>in</strong>geladen. Allerd<strong>in</strong>gs wird die Belegschaft von der Politik nicht viel
mehr als verbale Unterstützung erwarten können. Denn: AB InBev ist e<strong>in</strong> privates Unternehmen. Wann<br />
die 151 Mitarbeiter gehen müssen, steht noch nicht fest. Die ersten Gespräche zwischen Betriebsrat und<br />
Geschäftsführung sollen <strong>in</strong> den nächsten Tagen beg<strong>in</strong>nen. Über die Bremer Medien erfolgte schon der<br />
erste Schlagabtausch. Die Geschäftsleitung erklärte am 22. Oktober im abendlichen regionalen Fernsehen,<br />
dass <strong>in</strong> <strong>Bremen</strong> im Vergleich mit allen anderen Standorten die höchsten Löhne gezahlt werden<br />
müsse, und dass deshalb Braumengen verlagert und Mitarbeiter abgebaut werden sollen. Dieter Nickel,<br />
Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, erklärte se<strong>in</strong>erseits <strong>in</strong> der<br />
gleichen Sendung: "Das, was jetzt stattf<strong>in</strong>det, dient vor allem dazu, diese Belegschaft endlich kle<strong>in</strong> zu<br />
kriegen." Die Klagen über zu hohe Löhne verstehe man nicht, schließlich habe die Geschäftsleitung<br />
e<strong>in</strong>erseits zugestimmt, wäre aber andererseits zu den angebotenen Vere<strong>in</strong>barungen zur Sicherung von<br />
Arbeitsplätzen – bei Zugeständnissen bei den Löhnen - nicht bereit gewesen.<br />
Die Bremer Traditionsbrauerei hat im März gerade ihr 140-jähriges Jubiläum feiern können. Sie war<br />
2001 für viel Geld (3,5 Mrd. DM) an die belgische Interbrew verkauft worden, die wiederum 2008 <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>em spektakulären Mega-Deal die US-amerikanische Anheuser-Busch-Gruppe übernahm. Noch <strong>in</strong><br />
diesem Juni schluckte das Unternehmen die größte mexikanische Brauereigruppe Modelo.<br />
Die belgische Interbrew firmiert heute als AB InBev. Der Bierkonzern ist zur Zeit (lt. Handelsblatt v.<br />
12.10.13) mit e<strong>in</strong>em Marktanteil von <strong>in</strong>sgesamt 18,6 Prozent Weltmarktführer. Verkauft wird <strong>in</strong> über<br />
130 und produziert <strong>in</strong> über 30 Ländern. AB InBev nutzt se<strong>in</strong> riesiges <strong>in</strong>ternationales Brauere<strong>in</strong>etzwerk<br />
für die Abfüllung von zur Zeit über 200 Marken. Wie für e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>ternationalen Konzern üblich, entscheiden<br />
über Produktionsaufträge ausschließlich Kosten- und Ertragsgesichtspunkte. Entsprechend<br />
wird Beck's heute nicht mehr nur <strong>in</strong> <strong>Bremen</strong> gebraut, sondern auch <strong>in</strong> Issum (Diebels), Hannover (Gilde)<br />
und <strong>in</strong> München (Franziskaner, Löwenbräu und Spaten). Seit 2011 ist die Produktion von "Beck's"<br />
für den nordamerikanischen Markt vollständig nach St. Louis, Missouri verlagert worden. Der Konzern<br />
vertritt explizit die Auffassung, dass er heute <strong>in</strong> der Lage ist, Bier an jedem Standort zu produzieren,<br />
wenn er über die Markenrechte und die Rezepturen verfügt. Regionale B<strong>in</strong>dungen würden für Qualität<br />
und Markenimage ke<strong>in</strong>e Rolle mehr spielen.<br />
Bei Beck's wird das anders gesehen. "Bier braucht Heimat", so der Betriebsratsvorsitzende. "Und <strong>Bremen</strong><br />
ist die Heimat von Beck's." In den Festreden zum 140-jährigen Jubiläum wurden zwar noch das<br />
Potential und die Attraktivität der Premiummarke "Beck's" beschworen. Doch nicht nur <strong>in</strong> <strong>Bremen</strong> stellt<br />
man sich mehr und mehr die Frage, ob das so bleiben wird, oder ob nicht die offensichtliche "milk<strong>in</strong>gstrategy",<br />
die der Konzern jetzt mit der Marke betreibt, schon bald zu e<strong>in</strong>er schwächeren Positionierung<br />
im Markt führen wird. "The word largest beermaker", so die Bus<strong>in</strong>essweek am 18.10.13 <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em recht<br />
kritischen Artikel, sei zwar noch an den Börsen beliebt, weil die f<strong>in</strong>anziellen Zielzahlen dank e<strong>in</strong>es<br />
strikten Kostencontroll<strong>in</strong>g bisher erreicht würden. Es gäbe aber auch e<strong>in</strong>e wachsende Zahl von unzufriedenen<br />
Kunden ("miffed beer dr<strong>in</strong>ker") <strong>in</strong> den USA. E<strong>in</strong>e Gruppe von ihnen hat zur Zeit e<strong>in</strong>e Sammelklage<br />
(class-action) über 5 Millionen Dollar gegen AB InBev beim District Court for the Southern<br />
District of Florida e<strong>in</strong>gereicht. Die Anklage lautet, dass den Verbrauchern durch Werbung und Verpackung<br />
vorgetäuscht würde, dass Beck's nach wie vor <strong>in</strong> Deutschland gebraut und <strong>in</strong> die USA importiert<br />
würde. Auf der Flasche stehe "Orig<strong>in</strong>ated <strong>in</strong> Germany", so die Kläger. Und: e<strong>in</strong> amerikanisches Beck's<br />
könne nicht das gleiche se<strong>in</strong> wie e<strong>in</strong> deutsches Beck's. Der Prozess ist noch nicht entschieden.<br />
Sönke Hundt Der Artikel ist - etwas gekürzt - erschienen <strong>in</strong> junge Welt v. 24.10.13<br />
3. Berichte aus den Beiräten<br />
Hucht<strong>in</strong>ger Beirat lehnt Kürzungspläne der F<strong>in</strong>anzmittel für<br />
Begegnungsstätten ab<br />
Kürzlich teilte die senatorische Sozialbehörde mit, dass der F<strong>in</strong>anzzuschuss für die 28 Bremer Begegnungsstätten<br />
für Senior<strong>in</strong>nen und Senioren um <strong>in</strong>sgesamt sieben Prozent reduziert werden soll. Der Etat<br />
des städtischen Fördertopfes "Angebote für Senioren" soll um 30.000 Euro und die Mittel für die F<strong>in</strong>an-
zierung der Begegnungsstätten, welche bisher 900.000 Euro umfassen, bis Ende 2015 um 61.000 Euro<br />
gekürzt werden.<br />
Das Hucht<strong>in</strong>ger Beiratsmitglied der <strong>LINKE</strong>N, Michael Horn, befürchtet, dass dadurch die Begegnungsstätten<br />
ihre Angebote massiv zurückfahren, wenn nicht sogar schließen müssen. "Gerade für ältere Mitbürger<strong>in</strong>nen<br />
und Mitbürger bedeutet dies e<strong>in</strong> Verlust an Lebensqualität, dienen diese E<strong>in</strong>richtungen<br />
doch <strong>in</strong> den Stadtteilen als Anlaufstelle <strong>in</strong> ihrem direkten Wohnumfeld. Hier können sie mit anderen<br />
älteren Menschen ihre Zeit verbr<strong>in</strong>gen und verschiedene Freizeitangebote wahrnehmen."<br />
Michael Horn hat dem Stadtteilparlament e<strong>in</strong>en Antrag vorgelegt, mit dem die Sozialbehörde aufgefordert<br />
wird, die Kürzungsvorhaben zurückzunehmen. "Sollten die Pläne des Senats Realität werden, könnte<br />
e<strong>in</strong>igen Senior<strong>in</strong>nen und Senioren die soziale Vere<strong>in</strong>samung drohen, da ihnen ihre wenigen, noch<br />
vorhandenen Kontakte verloren gehen. Das kann doch nicht im S<strong>in</strong>ne der Politik se<strong>in</strong>", so Horn.<br />
Gestern tagte im südlichsten Stadtteil <strong>Bremen</strong>s der Beirat und beriet über die Vorlage der <strong>LINKE</strong>N.<br />
Alle Fraktionen kritisierten die Behördenpläne. Hartmut Resch, Vorsitzender des Vere<strong>in</strong>s "Aktive Menschen<br />
<strong>Bremen</strong> (AMeB)", erläuterte den Anwesenden die Situation se<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>richtung und die möglichen<br />
Folgen e<strong>in</strong>er Streichung der F<strong>in</strong>anzmittel für se<strong>in</strong> Haus <strong>in</strong> der Straße An der Schüttenriehe 8 <strong>in</strong> der geplanten<br />
Höhe. Der Beschluss zum geänderten Antrag der <strong>LINKE</strong>N erfolgte daraufh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>stimmig.<br />
Michael Horn<br />
Term<strong>in</strong>e:<br />
<br />
Anhörung und Informationsveranstaltung zum Landes-Doppelhaushalt<br />
<strong>in</strong> <strong>Bremen</strong><br />
Am Mittwoch, 30. Oktober <strong>2013</strong>, von 17 bis 20 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-<br />
28).<br />
Von September bis Dezember <strong>2013</strong> berät die Bremische Bürgerschaft<br />
über den Landesetat der Jahre 2014/2015. Die L<strong>in</strong>ksfraktion<br />
bietet Gespräche an, zu denen wir Sie recht herzlich e<strong>in</strong>laden<br />
möchten.<br />
Mit dabei u.a. Dr. Axel Troost (MdB, F<strong>in</strong>anzexperte) und Klaus-<br />
Ra<strong>in</strong>er Rupp (MdBB), f<strong>in</strong>anzpolitischer Sprecher der L<strong>in</strong>ksfraktion<br />
<strong>in</strong> der Bremischen Bürgerschaft.<br />
<br />
Bleiberecht für Hamburger Flüchtl<strong>in</strong>ge der Gruppe "Lampedusa <strong>in</strong><br />
Hamburg"<br />
2. November <strong>2013</strong> -11 Uhr (pünktlich !!) Kundgebung bei den Schwe<strong>in</strong>en (Sögestraße/Knochenhauerstraße).<br />
Seit Monaten protestieren <strong>in</strong> Hamburg Flüchtl<strong>in</strong>ge der Gruppe "Lampedusa <strong>in</strong> Hamburg" für e<strong>in</strong><br />
Bleiberecht. Und auch die Unterstützung wird immer größer, alle<strong>in</strong> gestern Abend s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Hamburg<br />
knapp 10.000 Menschen auf die Straße gegangen:<br />
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtl<strong>in</strong>ge561.html<br />
Nächsten Samstag (2. November) wird nun <strong>in</strong> Hamburg die zweite bundesweite Lampedusa-<br />
Großdemonstration stattf<strong>in</strong>den. Wir wollen daher auch aus <strong>Bremen</strong> mit vielen Menschen an dieser<br />
Demo teilnehmen, vorher aber unsere Protest auch hier auf die Straße tragen:<br />
11 Uhr (pünktlich !!) Kundgebung bei den Schwe<strong>in</strong>en (Sögestraße/Knochenhauerstraße), dann kurze<br />
Demo zum Hauptbahnhof, dann mit dem Zug um 12.33. nach Hamburg
Mehr Infos zu Lampedusa-<strong>in</strong>-Hamburg (unter anderem zu dem jüngst veröffentlichten Brief an den<br />
Hamburger Senat) f<strong>in</strong>den sich unter: http://lampedusa-<strong>in</strong>-hamburg.tk/<br />
Bremer AntiRa-Plenum<br />
<br />
Bildungsgeme<strong>in</strong>schaft SALZ <strong>Bremen</strong>:<br />
Gewerkschaften <strong>in</strong> der Wirtschafts- und F<strong>in</strong>anzkrise –<br />
Zwischen <strong>in</strong>ternationaler Solidarität und Burgfrieden?<br />
Samstag, den 02. November <strong>2013</strong> um 14.00 Uhr Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 <strong>Bremen</strong><br />
Im Rahmen der Wirtschafts- und F<strong>in</strong>anzkrise kommt es zum massiven Abbau der sozialen Rechte<br />
der lohnabhängigen Klassen <strong>in</strong> den von der Krise stark betroffenen Staaten. Die Gewerkschaften<br />
dieser Länder bef<strong>in</strong>den sich <strong>in</strong> harten Ause<strong>in</strong>andersetzungen, auf die Solidarität deutscher Gewerkschaften<br />
können sie sich allerd<strong>in</strong>gs wenig stützen. Wir wollen diskutieren, warum das so ist, woh<strong>in</strong><br />
dieser „Egoismus“ führen kann und wie wir Zeichen der Solidarität setzen können.<br />
Diese und ähnliche Fragen wollen wir nach e<strong>in</strong>em kurzen E<strong>in</strong>gangsstatement der TeilnehmerInnen<br />
auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren.<br />
Referent<strong>in</strong>: Mag Wompel; Labour Net Germany (Chefredaktion), Bildungsgeme<strong>in</strong>schaft SALZ<br />
e.V. (Schirmfrau)<br />
Referent: Thies Gleiss; Betriebsrat, Delegierter IGM Köln),<br />
Bildungsgeme<strong>in</strong>schaft SALZ e.V.<br />
Referent: Peter Sacher; Gewerkschaftssekretär: ver.di-NRW, Fachbereich Telekommunikation,<br />
Informationstechnologie, Datenverarbeitung,<br />
Bildungsgeme<strong>in</strong>schaft SALZ e.V.<br />
Moderation:Wolfgang Meyer;<br />
Bildungsgeme<strong>in</strong>schaft SALZ e.V. (Bundesvorstand), ver.di<br />
<br />
Bildungsgeme<strong>in</strong>schaft SALZ <strong>Bremen</strong>: <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> und der Parlamentarismus<br />
– Persönliche Erfahrungen und E<strong>in</strong>schätzungen<br />
Sonntag, den 03. November <strong>2013</strong> um 11.00 Uhr L<strong>in</strong>kstreff Buntentorste<strong>in</strong>weg 109, <strong>Bremen</strong><br />
Mit: Inge Höger (MdB, Verteidigungsausschuss), Michael Aggelidis (ehemals MdL NRW) und<br />
Peter Erlanson (MdBB)<br />
Bei Kaffee und Brötchen wollen wir über die Höhen und Tiefen der parlamentarischen Arbeit diskutieren.<br />
Michael Aggelidis kandidiert für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> zur Europawahl.<br />
Welche Aufgaben stellen sich, angesichts der F<strong>in</strong>anz- und Wirtschaftskrise, aus l<strong>in</strong>ker Perspektive?<br />
<br />
Eurokrise und Rechtspopulismus<br />
Fr., 8. November, 19:00Kuß * Rosa<br />
Analyse der Ursachen und Programmatik am Beispiel der Partei Alternative für Deutschland<br />
PodiumsdiskussionAndreas Kemper Autor des Buches “Rechte Euro-Rebellion: Alternative<br />
für Deutschland und Zivile Koalition e.V“ (www.edition-assemblage.de/rechte-euro-rebellion)<br />
Sebastian Rave - L<strong>in</strong>ksjugend [‘solid]<br />
Europakritik von rechts: Welche Antworten hat die L<strong>in</strong>ke?<br />
N.N. - Avanti - Projekt undogmatische L<strong>in</strong>ke<br />
Eurokrise –Abkehr von Europa und neuer Nationalismus<br />
Moderation: Wilfried Schartenberg<br />
Kreissprecher <strong>LdW</strong> - <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>.
Die AfD, erst im April <strong>2013</strong> gegründet, hat den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Bundestag zwar knapp verpasst;<br />
trotzdem ist es ihr <strong>in</strong> erstaunlich kurzer Zeit gelungen, Wähler_<strong>in</strong>nen aus allen politischen Lagern<br />
bis h<strong>in</strong> zur L<strong>in</strong>ken zu gew<strong>in</strong>nen. Dazu hat sicher wesentlich ihr Auftreten als Protestpartei, als angebliche<br />
volksnahe Alternative zum etablierten Parteiensystem beigetragen. Doch was (und wer)<br />
steckt eigentlich wirklich h<strong>in</strong>ter dieser neuen Partei, deren Mitglieder <strong>in</strong> der medialen Öffentlichkeit<br />
als „Euro-Skeptiker_<strong>in</strong>nen“ bezeichnet werden? Mit welchen Argumenten wird gegen die Eurozone<br />
und <strong>in</strong>s-besondere gegen den Europäischen Rettungsschirm argumentiert? Die Aussagen führender<br />
AfD-Politiker_<strong>in</strong>nen gegen die „Transferunion“ zeigen e<strong>in</strong>deutig, dass hier ke<strong>in</strong> demokratischer<br />
Gegenentwurf zur EU angedacht wird. Welche politischen Inhalte wer-den darüber h<strong>in</strong>aus transportiert?<br />
Wie stellt man sich z. B. e<strong>in</strong>e politische Alternative zu den harsch kritisierten etablierten Parteien<br />
vor? Darüber h<strong>in</strong>aus ist zu fragen, wie sich die AfD <strong>in</strong> Bezug auf rechtspopulistische Parteien<br />
und Gruppierungen <strong>in</strong> Europa und den USA (tea party Bewegung) verorten lässt. Der Autor Andreas<br />
Kemper wird mit e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>gangsreferat die Fragen aufgreifen und die Ergebnisse se<strong>in</strong>er Beobachtungen<br />
und Analysen zur Diskussion stellen<br />
Solidarische Grüße<br />
Der Kreisvorstand <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. L<strong>in</strong>ks der Weser<br />
Mitglieder, die diesen Rundbrief zukünftig nicht erhalten wollen, können die Abbestellung mit e<strong>in</strong>er<br />
kurzen Email an: kvl<strong>in</strong>ksderweser@diel<strong>in</strong>ke-bremen.de vornehmen.