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Hans-Christian Ströbele Gerhart Baum Eva-Maria ... - dtb Kassel

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global – digital – total<br />

Grenzenlose Überwachung? NICHT mit uns! Die Zukunft des Datenschutzes gestalten!<br />

Der Anlass:<br />

Längst sind wir in der Zukunft der digitalen Arbeitswelt angekommen,<br />

unser Arbeitsalltag wird in Bits und Bytes gespeichert,<br />

ob wir wollen oder nicht. Wir werden grenzenlos beobachtet und<br />

bewertet.<br />

Auf der einen Seite fordern Arbeitnehmer und Gewerkschaften<br />

wirksamen Schutz vor Bespitzelung, auf der anderen Seite wollen<br />

Arbeitgeber durch den Einsatz der Informationstechnologien für<br />

transparentere Betriebsabläufe sorgen, unter anderem auch um<br />

die Korruption zu bekämpfen.<br />

Dieser Spagat zwischen Schutz vor grenzenloser Überwachung<br />

auf der einen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen<br />

Seite wird mehr und mehr zum Problem für die Arbeitnehmervertretung.<br />

Die Diskussion über eine Reform des Datenschutzes ist sowohl in<br />

Deutschland als auch in Europa zwar in vollem Gange, hilft dem<br />

Betriebs- und Personalrat gegenwärtig aber nicht weiter. Im Januar<br />

ist nach langem Hin und Her der Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes<br />

in der Schublade verschwunden. Gleichzeitig hat<br />

die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung<br />

vorgelegt, der in Brüssel kontrovers erörtert wird.<br />

Das bedeutet, dass Arbeitnehmervertreter sich nicht allein auf<br />

den Gesetzgeber verlassen können und dürfen, sondern das Heft<br />

des Handelns selbst in die Hand nehmen müssen.<br />

gemeinsam mit namhaften Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft<br />

und Praxis zeigen,<br />

– wo und wie global, digital und total kontrolliert sowie überwacht<br />

wird,<br />

– wo die Risiken lauern,<br />

– wie neue Methoden globaler, digitaler und totaler grenzenloser<br />

Überwachung aussehen,<br />

– wie die aktuelle Rechtslage für Arbeitnehmer und Betriebsräte<br />

aussieht,<br />

– wie die Arbeitnehmervertretung grenzenlose Überwachung<br />

eindämmen kann.<br />

In vier speziellen Fachforen werden zudem praxisbezogene Handlungsmöglichkeiten<br />

erarbeitet.<br />

Das Angebot<br />

Im Rahmen unseres diesjährigen Technologieforums werden wir<br />

Dienstag<br />

12.30 Uhr Matthias Wilke, <strong>dtb</strong> <strong>Kassel</strong><br />

begrüßung: Grenzenlose Überwachung<br />

13.00 Uhr Ralf-Peter Hayen, DGB Bundesvorstand<br />

Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz<br />

aus gewerkschaftlicher Sicht<br />

14.00 Uhr Kaffeepause<br />

14.30 Uhr Prof. Dr. Peter Wedde, Direktor der Europäischen<br />

Akademie der Arbeit<br />

beschäftigtendatenschutz im Konzern:<br />

Umsetzungsmöglichkeiten<br />

– Konzernbetriebsvereinbarungen, Datenschutz<br />

– Organisatorische Maßnahmen<br />

– Beispiele für gelungene betriebliche Umsetzungen<br />

– Forderungen an den Gesetzgeber<br />

15.30 Uhr Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums<br />

für Datenschutz Schleswig-Holstein<br />

Cloud Computing: datenschutz- und<br />

arbeitsrechtliche Anforderungen<br />

16.30 Uhr Pause<br />

16.45 Uhr Ingo Schumann, Arend Vogtländer,<br />

bos | bremen online services GmbH & Co<br />

live-Demo: Global – digital – total<br />

Grenzenlose Überwachung auch im Betriebsratsbüro<br />

– und wie man sich davor schützt!<br />

18.30 Uhr Abendessen<br />

Mittwoch<br />

9.00 Uhr Parallele Fachforen<br />

(siehe gegenüberliegende Seite)<br />

12.30 Uhr Mittagessen<br />

14.00 Uhr <strong>Gerhart</strong> <strong>Baum</strong>, Bundesminister des Innern a. D.<br />

Menschenrechte in Europa: Ist das Grundrecht<br />

auf Datenschutz noch zu retten?<br />

– Europäische Menschenrechtscharta<br />

– Grundlagen der Europäische Verfassung<br />

– Modernes und zukunftsfähiges Datenschutzrecht<br />

15.30 Uhr Kaffeepause<br />

16.00 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für<br />

Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Uni Bremen<br />

Datenschutz im Fokus der<br />

bAG-Rechtsprechung<br />

– Kündigung, Beweisverwertungsverbot<br />

– Europarecht<br />

– Fragerecht des Arbeitgebers:<br />

u. a. Schwerbehinderung<br />

– Aufbewahrung von Gesundheitsdaten<br />

– Entscheidungen zum § 32 BDSG,<br />

Betriebsrat und bDSB<br />

19.30 Uhr Abendessen<br />

(anschließend Kabarett mit Bernd Gieseking)

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