Hans-Christian Ströbele Gerhart Baum Eva-Maria ... - dtb Kassel

ibbs
Seminare für Betriebsräte
Hans-Christian
Ströbele
Gerhart
Baum
Eva-Maria
Stoppkotte
Thilo
Weichert
Günter
Schölzel
Wolfgang
Däubler

global – digital – total
Grenzenlose Überwachung? NICHT mit uns! Die Zukunft des Datenschutzes gestalten!
Der Anlass:
Längst sind wir in der Zukunft der digitalen Arbeitswelt angekommen,
unser Arbeitsalltag wird in Bits und Bytes gespeichert,
ob wir wollen oder nicht. Wir werden grenzenlos beobachtet und
bewertet.
Auf der einen Seite fordern Arbeitnehmer und Gewerkschaften
wirksamen Schutz vor Bespitzelung, auf der anderen Seite wollen
Arbeitgeber durch den Einsatz der Informationstechnologien für
transparentere Betriebsabläufe sorgen, unter anderem auch um
die Korruption zu bekämpfen.
Dieser Spagat zwischen Schutz vor grenzenloser Überwachung
auf der einen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen
Seite wird mehr und mehr zum Problem für die Arbeitnehmervertretung.
Die Diskussion über eine Reform des Datenschutzes ist sowohl in
Deutschland als auch in Europa zwar in vollem Gange, hilft dem
Betriebs- und Personalrat gegenwärtig aber nicht weiter. Im Januar
ist nach langem Hin und Her der Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes
in der Schublade verschwunden. Gleichzeitig hat
die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung
vorgelegt, der in Brüssel kontrovers erörtert wird.
Das bedeutet, dass Arbeitnehmervertreter sich nicht allein auf
den Gesetzgeber verlassen können und dürfen, sondern das Heft
des Handelns selbst in die Hand nehmen müssen.
gemeinsam mit namhaften Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft
und Praxis zeigen,
– wo und wie global, digital und total kontrolliert sowie überwacht
wird,
– wo die Risiken lauern,
– wie neue Methoden globaler, digitaler und totaler grenzenloser
Überwachung aussehen,
– wie die aktuelle Rechtslage für Arbeitnehmer und Betriebsräte
aussieht,
– wie die Arbeitnehmervertretung grenzenlose Überwachung
eindämmen kann.
In vier speziellen Fachforen werden zudem praxisbezogene Handlungsmöglichkeiten
erarbeitet.
Das Angebot
Im Rahmen unseres diesjährigen Technologieforums werden wir
Dienstag
12.30 Uhr Matthias Wilke, dtb Kassel
begrüßung: Grenzenlose Überwachung
13.00 Uhr Ralf-Peter Hayen, DGB Bundesvorstand
Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz
aus gewerkschaftlicher Sicht
14.00 Uhr Kaffeepause
14.30 Uhr Prof. Dr. Peter Wedde, Direktor der Europäischen
Akademie der Arbeit
beschäftigtendatenschutz im Konzern:
Umsetzungsmöglichkeiten
– Konzernbetriebsvereinbarungen, Datenschutz
– Organisatorische Maßnahmen
– Beispiele für gelungene betriebliche Umsetzungen
– Forderungen an den Gesetzgeber
15.30 Uhr Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz Schleswig-Holstein
Cloud Computing: datenschutz- und
arbeitsrechtliche Anforderungen
16.30 Uhr Pause
16.45 Uhr Ingo Schumann, Arend Vogtländer,
bos | bremen online services GmbH & Co
live-Demo: Global – digital – total
Grenzenlose Überwachung auch im Betriebsratsbüro
– und wie man sich davor schützt!
18.30 Uhr Abendessen
Mittwoch
9.00 Uhr Parallele Fachforen
(siehe gegenüberliegende Seite)
12.30 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Gerhart Baum, Bundesminister des Innern a. D.
Menschenrechte in Europa: Ist das Grundrecht
auf Datenschutz noch zu retten?
– Europäische Menschenrechtscharta
– Grundlagen der Europäische Verfassung
– Modernes und zukunftsfähiges Datenschutzrecht
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für
Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Uni Bremen
Datenschutz im Fokus der
bAG-Rechtsprechung
– Kündigung, Beweisverwertungsverbot
– Europarecht
– Fragerecht des Arbeitgebers:
u. a. Schwerbehinderung
– Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
– Entscheidungen zum § 32 BDSG,
Betriebsrat und bDSB
19.30 Uhr Abendessen
(anschließend Kabarett mit Bernd Gieseking)

Forum I
Forum II
Forum III
Forum IV
Arbeitsrecht: Internationaler
Datenschutz
Rechtliche Grundlagen zum
internationalen Datenschutz
– BDSG
– Konzernbetriebsvereinbarung
– Binding Corporate Rules
– Euro-Betriebsvereinbarungen
F Karin Schuler, Vorsitzende Dt.
Vereinigung f. Datenschutz e.V.
Datentransfer, Auftragsdatenverarbeitung,
unsichere
Drittstaaten
– Fallbeispiele
– Erfahrungen in Einigungsstellen
– Vorgaben der Behörden
– EU-Datenschutzgrundverordnung:
Was kommt neu?
F Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragte
Mecklenburg-Vorpommern
a. D.
Datenschutz und
Personalrat
Personalräte als Hüter des
Mitarbeiterdatenschutzes
– Rechtliche Grundlagen
– Behördlicher Datenschutzbeauftragter
und Personalrat
– natürliche Verbündete?
– Tätigkeitsberichte als Ratgeber:
Tipps aus der Praxis
F Hajo Köppen, Datenschutzbeauftragter
der Technischen
Hochschule Mittelhessen
THM
Mitbestimmung des
Personalrates
– Rechte des Personalrates bei
techn. Kontrolleinrichtungen
– Mitbestimmung/Nutzung von
Social Media durch den PR
– Tipps für Dienstvereinbarungen
F Achim Thannheiser,
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Video & Co
Compliance und interne
Ermittlungen
Compliance, Datenschutz
und Interne Ermittlungen
– Was ist Compliance?
– Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
– Compliance und Datenschutz
– Rechte der Betroffenen
– Rechte des Betriebsrats
F Thomas Berger,
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Grenzen der internen
Ermittlungen
– Befugnisse und Grenzen
für Arbeitgeberermittlungen
– Rechtsschutz für Betroffene
– Ordnungsgemäßer Ablauf
von präventiven und repressiven
Maßnahmen
F Wolf Klimpe-Auerbach,
Richter am Arbeitsgericht a. D.,
Rechtsanwalt
Moderation
F Karl-Heinz Brandl,
Leiter IKT-Projekt/Fachbereich
Telekommunikation/IT, ver.di
Bundesverwaltung
Moderation
F Andrea Breme,
CCM-Seminare
Rechtsgrundlagen für Kontrollen
durch den Arbeitgeber
– Aktuelle Rechtslage
§ 32 BDSG
– Verbot heimlicher Kontrollen
– Verhältnismäßigkeit von
Arbeitgeberkontrollen
– aktuelle Rechtsprechung
F Waldemar Reinfelder,
Richter am Bundesarbeitsgericht
Technische Kontrolleinrichtungen
in Einigungsstellenverfahren
– Rechtsgrundlagen
– Fallstudien und Best Practises
– Handlungsempfehlungen
F Martin Wenning-Morgenthaler,
Vorsitzender Richter am
LAG Berlin-Brandenburg
Moderation
F Dr. Eberhard Kiesche,
Datenschutzberater,
AoB Bremen
Moderation
F Eva-Maria Stoppkotte,
verantw. Redakteurin, AiB
Donnerstag
9.00 Uhr Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz
und Informationsfreiheit
Aufsichtsbehörden und die Kontrolle
von Konzernunternehmen
– Lernen aus Datenschutzskandalen
– Konzernbetriebsvereinbarungen:
ein gangbarer Weg?
– Aufgaben der Aufsichtsbehörde beim
internationalen Datenschutz
– Safe Harbor: wirklich zukunftssicher?
– Bindung Corporate Rules: Rechtssicherer Weg?
9.30 Uhr Monika Heim, Betriebsrätin Festo AG & Co.KG
Campact: Demokratie in Aktion.de
„Gegenwehr hilft“ – in einer Woche
mehr als 66.000 UnterzeichnerInnen
10.00 Uhr Roland Wolf, Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, Abteilungsleiter Arbeitsund
Tarifrecht
beschäftigtendatenschutz und EU-Datenschutzgrundverordnung
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Günter Schölzel, Abteilungsleiter Betriebsverfassung,
IG BCE
Die Zukunft des Datenschutzes gestalten
– nur mit dem Betriebsrat
11.30 Uhr Hans-Christian Ströbele, Mdb und Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums
Aufgabe und Zukunft der Menschenund
Bürgerrechte
12.00 Uhr Podiumsdiskussion
Die Zukunft des Datenschutzes gestalten
Dr. Alexander Dix, Monika Heim, Roland Wolf,
Günther Schölzel, Hans-Christian Ströbele
Moderation: Eva-Maria Stoppkotte, verantwortliche
Redakteurin der Zeitschrift ,Arbeitsrecht im
Betrieb‘
13.15 Uhr Mittagsimbiss
14.15 Uhr Open Space
Fachgespräche mit verschiedenen Experten
15.15 Uhr Tagungsende

dtb | Datenschutz- und Technologieberatung | Theaterstraße 1 | 34117 Kassel
Seminar–Anmeldung per Fax (0561) 70 575 71
oder per Mail info@dtb-kassel.de
global – digital – total:
Grenzenlose Überwachung? NICHT mit uns!
Die Zukunft des Datenschutzes gestalten
5.–7. November 2013 in Berlin
Bitte Fachforum (Ff) 1, 2, 3 oder 4 eintragen
Vorname, Name (1. Teilnehmer)
Vorname, Name (2. Teilnehmer)
Vorname, Name (3. Teilnehmer)
Firma
Straße/Nr.
PLZ, Ort
Telefon-Nr.
Mail
Abweichende Rechnungsanschrift:
Firma
Straße/Nr.
PLZ, Ort
Hotelreservierung
ja nein Nichtraucherzimmer (soweit möglich)
Anreise am Vorabend erwünscht
– Der BR/PR hat die Teilnahme der oben genannten
Person(en) beschlossen.
– Die AGB habe ich zur Kenntnis genommen.
– Ich nehme zur Kenntnis, dass die von mir hier angegebenen
Daten automatisiert verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben
werden.
Ort, Datum
Unterschrift
Ff
Ff
Ff
Veranstalter
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
dtb – Datenschutz- und
Technologieberatung
Theaterstraße 1
34117 Kassel
Informationen Tel. (05 61) 70 575 70,
Fax (05 61) 70 575 71
info@dtb-kassel.de
www.dtb-kassel.de
Termin 5.–7. November 2013
Seminarort
Seminarkosten 998 €
Crowne Plaza, Berlin City Centre
Nürnberger Str. 65, 10787 Berlin
Frühbucherrabatt 948 € (Anmeldung bis 16. 9. 2013)
Tagungspauschale
Unterkunft ca. 224 €
ca. 194 € (inkl. Verpflegung)
(alle Preise zzgl. MwSt.)
. . .
Wichtige Hinweise für Betriebs-/Personalräte
Die Themen der Veranstaltung erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht
gestellten Anforderungen an die §§ 37.6 BetrVG,
46.6 BPersVG bzw. der entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze.
Ihr Arbeit geber muss Sie daher nach Beschlussfassung
im Betriebs- oder Personalrat von Ihrer beruflichen
Tätigkeit unter Fortzahlung der Bezüge freistellen und,
da auf dem Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des
BetrVG vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß
§ 40.1 BetrVG (und entsprechend B/LPersVG) tragen.
Bei Fragen rufen Sie uns bitte an: (05 61) 70 575 70
Auszug aus unseren AGB:
Die Seminar- bzw. Tagungsgebühr ist bis zum Seminarbeginn
zu begleichen. Falls Sie kurzfristig verhindert sein sollten,
müssen wir dem Arbeitgeber Ausfallkosten in Rechnung stellen:
Ab 4 Wochen vor Seminarbeginn: 50% der Kosten, ab
2 Wochen vor Seminarbeginn: 80% der Kosten. Bei einem
Nichtantritt zu einer Veranstaltung ohne vorherigen Rücktritt
von dem Vertrag werden 100 % der Veranstaltungskosten in
Rechnung gestellt. (AGB unter: www.dtb-kassel.de)
Ein kleiner Tipp:
Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen
wir, bei der Beschlussfassung einen Ersatzteilnehmer einzubeziehen,
der Ihren Seminarplatz bei persönlich oder beruflich
bedingter Verhinderung einnehmen kann.