Landesjugendämter beim LWL und LVR - Eltern Helfen Eltern

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 4
40213 Düsseldorf
29.01.14
Stellungnahme zum
Referentenentwurf des KiBiz-Änderungsgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltungen der Landesjugendämter des LVR und des LWL bedanken sich für
die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des KiBiz-
Änderungsgesetzes.
Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW wird der
grundlegende Auftrag der Kindertageseinrichtungen und das entsprechende Bildungsverständnis
erstmalig in Zusammenhang gebracht, beschrieben und konkretisiert.
Dieses Bildungsverständnis wird auch durch die Abschaffung der Delfin 4 Sprachstandserhebung
und der entsprechenden Sprachfördermaßnahmen zugunsten einer
umfassenden und alltagsintegrierten Sprachbildung konkretisiert.
Wir begrüßen diese inhaltliche Neugestaltung des Gesetzes ausdrücklich.
Darüber hinaus tragen die Bereitstellung von Mitteln zur Qualifizierung des pädagogischen
Personals, die zusätzliche Förderung bei besonderen Unterstützungsbedarfen
(KITAplus) sowie die grundsätzlichen Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen
und bei der Tagespflege zu einer Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung
in NRW bei.
Auch die Gewährung von Verfügungspauschalen wird grundsätzlich positiv bewertet,
wenn auch der Effekt auf die einzelne Kita noch relativ gering ist.
Es bleibt jedoch anzumerken, dass die Gesamtfinanzierung der Einrichtungen – und
damit die Finanzierung eines angemessenen Personaleinsatzes - nicht mehr aus-
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kömmlich ist. Die Finanzierungslücke ergibt sich durch die tatsächlichen Tarifsteigerungen
bei den Personalkosten gegenüber der auf 1,5% festgelegten jährlichen Erhöhung
der Kindpauschale. Eine Erhöhung würde aus Sicht der Verwaltungen der
Landesjugendämter die Gefahr reduzieren, dass die Träger aus wirtschaftlichen
Gründen eher Verträge im Bereich der 45 Stunden anbieten müssen.
Mit den oben genannten zusätzlichen Pauschalen kann die enge Personalsituation
zwar etwas aufgefangen werden, eine spürbare Entlastung des pädagogischen Personals
und eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation sind damit jedoch noch
nicht gegeben.
Auch die Finanzierung der jungen Kinder mit Behinderung in Gruppenform II insbesondere
bei 45 Stundenbuchungen ist bisher nicht auskömmlich und fällt gegenüber
der finanziellen Förderung von Kindern mit Behinderung in anderen Gruppenformen
deutlich geringer aus.
Die Verwaltungen der Landesjugendämter des LVR und des LWL möchten besonders
auf einen weiteren wesentlichen Punkt eingehen, der nochmals bedacht werden sollte:
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung stärkt das Wunsch-und Wahlrecht der Eltern
durch eine dementsprechende Flexibilisierung der Angebotsstruktur. Zusätzlich
wird den Trägern nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich ermöglicht,
die Gruppenstrukturen in den Tageseinrichtungen frei zu mischen und auszugestalten.
Gruppenobergrößen würden damit faktisch entfallen, auch wenn sie in der
Anlage zu §19 als Finanzierungsgrößen noch Bestand haben.
Die Flexibilisierung der Gruppenzusammensetzungen und –größen im Zusammenspiel
mit den nach wie vor möglichen Überbelegungen, erschweren die Festlegung
von Obergrenzen für pädagogisch sinnvolle Gruppenkonstellationen. Die Gruppenbildung
allein davon abhängig zu machen, dass die individuelle Förderung jedes Kindes
sicher gestellt werden kann, stellt die Träger vor die Herausforderung, regelmäßig
neue Überlegungen zur Kindeswohlsicherung treffen zu müssen.
Auch die Verwaltungen der Landesjugendämter werden im Rahmen der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung aufgrund dieser Gegebenheit im Zuge der Betriebserlaubniserteilung
vor große Herausforderungen gestellt: Einerseits fordert das Bundeskinderschutzgesetz
Qualitätsentwicklung und andererseits wird eine Auflösung dieser strukturellen
Qualitätsstandards vom Landesgesetzgeber geplant. Die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit
von Betriebserlaubnisanträgen mit besonderen Gruppenkonstellationen
wird deutlich erschwert. Dies trifft ebenso die Jugendämter im Rahmen der
Beratung der Träger im Kontext zur Jugendhilfeplanung.
Befristete Übergangslösungen (Gruppenüberschreitungen, halbe Gruppen etc.) sind
vor dem Hintergrund der zu schaffenden Plätze für Kinder unter drei Jahren bei
gleichzeitiger Versorgung der über Dreijährigen auch heute schon gängige Praxis.
Dennoch sollten die Qualitätsrahmen bestehen bleiben, um zumindest mittelfristig
geschaffene Übergangslösungen wieder zurück zu führen.
Dies ist insbesondere für die jungen Kinder und Kinder mit Behinderung unabdingbar.
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Die Verwaltungen der Landesjugendämter schlagen vor, den Grundgedanken des
Gesetzes – die Kind bezogene Pauschale und die individuelle Förderung – mittelfristig
auch in der Anlage zu §19 durch konkrete Rahmenbedingungen konsequent umzusetzen.
Dazu ist ein Paradigmenwechsel erforderlich, der die auf festgelegte Gruppenzusammensetzungen
bezogene Personalberechnung ablöst und eine flexible Angebotsgestaltung
je nach Gegebenheiten und Bedarf vor Ort bei gleichzeitiger Absicherung
einer am einzelnen Kind – und seinem entwicklungsgemäßen Bedarf - ausgerichteten
Personal- und Raumausstattung ermöglicht.
Die Qualität der Tageseinrichtungen könnte in Zukunft definiert werden über:
- Einen Kind bezogenen Personalschlüssel (Fachkraft-Kind-Relation) nach Alter
und Betreuungszeit des Kindes mit entsprechender Erhöhung des Personalschlüssels,
wenn Kinder mit Behinderung betreut werden
- Obergrenze der zugeordneten Kinder pro Fachkraft
- Festlegung eines Kind bezogenen Raumbedarfes
- Pädagogische Konzeption
Dabei ist dem Grundsatz – je höher der Anteil junger Kinder in einer Gruppe, desto
kleiner muss diese Gruppe sein – konzeptionell vom Träger zu entsprechen.
Solange die Anlage zu §19 in bisheriger Form Bestand hat, sollte in §13 ausdrücklich
die verpflichtende Absprache des Trägers mit Jugendamt und Landesjugendamt bei
der Planung von individuellen Gruppen aufgenommen werden.
Die Verwaltungen der Landesjugendämter sprechen sich dafür aus, dass im Sinne
des Sicherung gleicher Bedingungen des Aufwachsens für alle Kinder in NRW wieder
landesweit einheitliche Elternbeiträge eingeführt werden. Die Lösung dafür kann jedoch
nur gemeinsam durch Kommunale Spitzenverbände und Land gefunden werden,
da dieser Sachverhalt der Konnexitätsrelevanz unterliegt.
Das unterstützende IT-Verfahren KiBiz.web, das inzwischen flächendeckend im Wesentlichen
gut eingeführt ist, muss zeitnah zum Inkrafttreten bezüglich aller Regelungen
überarbeitet werden. Die Erfahrung der jüngeren Vergangenheit zeigt, dass
im Zusammenhang mit manuell erforderlichen Erfassungen (z.B. zusätzlichen U3-
Pauschalen, aktuell auch Kindern mit Behinderungen) Fehlerquellen bei allen Beteiligten
entstehen, die durch umfassende Programmierung des IT-Tools vermeidbar
sind. Eine zeitnahe und umfassende Überarbeitung von KiBiz.web ist auch im Zusammenhang
mit den neuen Fördertatbeständen sowie den sonstigen neuen Regelungen,
wie die Regelung zur Erfassung der Monatsdaten, unabdingbar. Die neuen
Regelungen werden den Verwaltungsaufwand für Träger, Jugendämter und Verwaltungen
der Landesjugendämter deutlich erhöhen. Eine entsprechende Anpassung
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von KiBiz.web kann dabei unterstützen, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in
Grenzen zu halten.
Wir gehen davon aus, dass die Durchführungsverordnung zeitnah entsprechend der
geänderten bzw. neuen Regelungen angepasst wird. Darüber hinaus werden Regelungen
für die Übergangszeit (Kiga Jahr 2014/15 und in Bezug auf Sprachförderung
auch 2015/16) erforderlich sein.
Für das Kindergartenjahr 2014/2015 bedarf es schnellstmöglich klarer Vorgaben für
die Umsetzung der geplanten neuen Fördertatbestände und sonstigen Regelungen,
die bereits in diesem Kindergartenjahr greifen werden, damit alle Beteiligten – also
Träger, Jugendämter und Verwaltungen der Landesjugendämter – frühzeitig Handlungs-
und Rechtssicherheit für das nächste Kindergartenjahr bekommen.
Im Einzelnen nehmen wir zum Regierungsentwurf wie folgt Stellung:
§ 1 - Geltungsbereich
Die Gültigkeit der Regelungen der §§ 2,3, 7-15 und die Anlage zu §19 sollten explizit
auf alle Träger von Tageseinrichtungen Anwendung finden, unabhängig davon, ob
diese nach § 21 finanziert werden. Dies sichert die Qualität auch privat gewerblicher
Kitas rechtlich ab (vgl. Kitagesetz Berlin). Die im KiBiz genannten pädagogischen
Grundsätze (§§ 1 ff) müssen auch für die heilpädagogischen Kitas gelten.
§ 2 - Allgemeiner Grundsatz
Die umfassenderen programmatischen Aussagen zum Auftrag der Kindertageseinrichtungen
werden begrüßt.
§§ 3a, 21d, 23 Abs. 1 und Abs. 2 - Betreuung gemeindefremder Kinder
Die Regelung zur Aufnahme gemeindefremder Kinder wird begrüßt und ist ein wichtiger
Impuls auch für betriebliche Kindertagesbetreuung.
§ 3a (3) - Wunsch-und Wahlrecht
Der Satz „Dies gilt auch für geringere Betreuungszeiten“ ist missverständlich. Bedarfe
von Eltern von unter 25 Stunden Betreuungszeit sollten über die Tagespflege oder
Spielgruppen abgedeckt werden. Kindertageseinrichtungen bieten entsprechend der
Anlage zu §19 und dem umzusetzenden Bildungsanspruch eine Betreuungszeit ab 25
Stunden an. Eine dahingehend klare Formulierung ist notwendig.
§ 3b - Bedarfsanzeige und Anmeldung
Die Regelungen sind sehr zu begrüßen.
§ 4 Abs. 2aa und ba - Kindertagespflege
Die vertragliche und pädagogische Zuordnung der Kinder in der (Groß-) Tagespflege
ist zu begrüßen.
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Eine Empfehlung zur zusätzlichen Qualifikation von Kindertagespflegepersonen in
Großtagespflegestellen (päd. Fachkraft oder mehrjährige Erfahrung in der Kindertagespflege)
wäre wünschenswert.
§ 8 - Gemeinsame Förderung aller Kinder
Die Verwaltungen der Landesjugendämter begrüßen die neue Formulierung ausdrücklich,
da sie die Normalität der gemeinsamen Förderung in den Mittelpunkt stellt
und damit auf Vielfalt und Diversität hinweist.
§ 9 - Zusammenarbeit mit den Eltern und Elternmitwirkung
Der Begriff der Beteiligung wird in der Begründung mit „zumindest informieren“ zu
schwach und unzutreffend definiert. Eltern sind wichtige Partner des Trägers mit
Rechten und Experten ihrer Kinder. Damit ist ein umfassender Beteiligungsbegriff
notwendig, ohne dass damit Mitbestimmungsrechte begründet werden, die einen unangemessenen
Eingriff in die Trägerautonomie darstellen.
Laut § 9 Absatz 2, letzter Satz sind Eltern zu „beteiligen“, allerdings wird in der Gesetzesbegründung
als Intention der Regelung dieses nur als „Information“ der Eltern
beschrieben, was den Wortlaut des Gesetzestextes aushöhlt.
Insofern Textvorschlag: Begriff „beteiligen“ im Gesetz beibehalten und in der Begründung
definieren mit „anhören, Vorschläge bei der Gestaltung berücksichtigen
und begründen, wenn Vorschläge nicht aufgegriffen werden.“
§ 9 a Abs. 5 Elternmitwirkung in der Kindertagesseinrichtung
Hier muss zunächst im Gesetz/ in der Gesetzesbegründung vom Land klargestellt
werden, dass sich die möglichen geringfügigen Preissteigerungen nur auf die Verpflegung
beziehen. Darüber hinaus sollte dieser Preisindex den Jugendämtern jährlich
bekannt gegeben werden.
§ 9b (3) S.4 – Termin für die Vorlage des Verwendungsnachweises des Landeselternbeirates
Der Termin 01.12. für die Vorlage des Verwendungsnachweises des Landeselternbeirates
hat sich in der Praxis als unrealistisch und nicht einhaltbar herausgestellt. Es
wird vorgeschlagen, den Termin für die Vorlage des Verwendungsnachweises auf den
31.01. des Folgejahres festzuschreiben. Da die Amtszeit des Landeselternbeirates
jeweils am 30.11. eines Jahres endet, können bis zu diesem Termin auch Ausgaben
geleistet werden, was die Vorlage eines Verwendungsnachweises zum 01.12. praktisch
ausschließt. Da jeder Vorlagetermin außerhalb der Amtszeit des maßgeblichen
Landeselternbeirates liegt, kann auch ein Termin vorgegeben werden, der einhaltbar
ist.
§ 13 - Frühkindliche Bildung
Der § 13 sollte mit „Frühkindliche Bildung und gesundes Aufwachsen“ tituliert werden.
Im Text sollte das gesunde Aufwachsen ebenfalls eine Rolle spielen, denn im §
45 SGB VIII wird der Aspekt Gesundheit/medizinische Versorgung betont.
§ 13 Abs. 4
Der letzte Satz sollte heißen: „Die Rechte von Kindern sind zu sichern.“
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§ 13a Abs. 1 - Pädagogisches Konzept
Der mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes geänderte §45 Abs. 2 S.2 Nr.
1 SGB VIII verlangt eine Konzeption der Einrichtung. Die Regelung des § 13 a sollte
insoweit angepasst werden. Hierzu gehört die Ergänzung der Themen Beteiligung
und Beschwerdemöglichkeiten ebenso wie die Forderung nach einer einrichtungsbezogenen
Konzeption.
Der Begriff „Konzeption“ sollte durchgängig verwendet werden. Dies gilt auch für die
Änderung der Überschrift in „Pädagogische Konzeption“.
§ 13a Abs. 3
Eine eigene pädagogische Konzeption sollte auch in der Kindertagespflege vorzuhalten
sein, genauso wie die Orientierung an den Grundsätzen zur Bildungsförderung
verbindlich sein muss.
Der Abs. 1 sollte die konkreten „Besonderheiten“ benennen, die bei der Betreuung
von unter Dreijährigen erforderlich sind: Beziehungs- und Bindungsaufbau in der
Eingewöhnung, beziehungsvolle Pflege- und Wickelsituation, Bedürfnis nach Schlafund
Ruhezeiten, sichere aber anregungsreiche Gestaltung der Umgebung, intensiver
Austausch mit Eltern.
§13b
Die zeitliche Regelung (drei Monate nach Aufnahme), zu der eine erste Beobachtung
und Dokumentation des Bildungsverlaufs des Kindes zu erfolgen hat, wird begrüßt
und führt zu mehr Verbindlichkeit.
Beobachtung und Dokumentation sollten auch für die Kindertagespflege verbindlich
sein.
§13b Abs. 2
Der Begriff „Gegenstand“ im 1. Satz sollte durch „Grundlage“ ersetzt werden.
§13c Abs. 3
Die „Muss“-Formulierung wird begrüßt.
Als Grundlage für die alltagsintegrierte Sprachförderung im Elementarbereich und die
entsprechende Qualifizierung der Fachkräfte empfehlen wir das von einer Arbeitsgruppe
beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes
Nordrhein-Westfalen entwickelte Papier „Alltagsintegrierte Sprachbildung im Elementarbereich
– Grundlagen in Nordrhein-Westfalen“ als Vereinbarung zwischen dem
MFKJKS, den kommunalen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den
Kirchen zu nutzen.
§13d Abs. 1 und 2 - Angebotsstruktur
Die Formulierung: „hat der Träger die Anzahl der in einer Gruppe betreuten Kinder
so festzulegen, dass jedes entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung gefördert
werden kann“ bleibt inhaltlich sehr dehnbar und im Zusammenhang mit dem
Auftrag zur Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit § 3Abs. 2
und der Orientierung an der Anlage zu § 19 völlig unklar. Woran sich die notwendige
Berücksichtigung von besonderen Bedarfen von Kindern mit Behinderung bei der
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Platzreduzierung orientieren soll, wenn keine Gruppenobergröße mehr festgelegt
würde (dies ergibt sich aus der freien Mischbarkeit und Addition aller Gruppentypen),
bleibt offen.
Anzumerken ist, dass diese Unklarheit eine individuelle Prüfung der Sicherstellung
des Kindeswohls notwendig machen würde, soweit der Träger neue, bisher unbekannte
Gruppenkonstellationen plant.
Die Zuständigkeit für die Festlegung der Qualität in Bezug auf die Gruppen verbliebe
nach der derzeitigen Gesetzesformulierung im Referentenentwurf somit alleine beim
Träger.
Eine fachliche Orientierung muss unverzichtbar vorgegeben werden.
Der § 19 geht von einem gewissen Rahmen aus, was bes. deutlich wird im Gruppentyp
I. (Hier erhalten u3 und ü3 Kinder die gleiche Pauschale, da davon ausgegangen
wird, dass die gemeinsame Betreuung und Förderung in dieser Gruppenstruktur geschieht.)
Wir halten einen Faktor für die Berechnung und Zusammensetzung von Gruppenstrukturen
für wichtig. Dies ist auch für eine Definition von Überschreitungen der
Gruppenstärke notwendig.
Die Festlegung der Verwendung der 3,5 fachen Pauschale für Kinder mit Behinderung
wird begrüßt.
§13d Abs. 3
Diese Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte darauf hingewiesen
werden, dass die Mindestbesetzung im Sinne der Personalvereinbarung durch pädagogische
Fachkräfte eingehalten werden muss. Das darüber hinausgehende (und
über die Zusatzpauschale KITAplus finanzierte) Personal kann dann von Mitarbeitenden
anderer Professionen besetzt werden. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift und
unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung ist es zulässig –abweichend von der
Personalvereinbarung - ,, dass auch in Einrichtungen, die nicht KITAplus-
Einrichtungen sind, andere päd. Kräfte zur Betreuung eingesetzt werden.
Die jetzige Fassung der Vorschrift lässt offen, ob dies auch zulasten der personellen
Mindestbesetzung mit päd. FK möglich ist.
Zur Vermeidung absehbarer Streitfälle ist hier eine Klarstellung zwingend erforderlich.
§13d Abs. 4
Grundsätzlich sollte das Angebot eines Mittagessens – insbesondere vor dem Hintergrund
der U3 Betreuung - in allen Kitas gegeben sein. Das Angebot der Teilnahme
sollte jedoch auf die übliche Mittagsessenszeit beschränkt bleiben.
Formulierungsvorschlag:
„Unabhängig von der wöchentlichen Betreuungszeit ist jedem in der Kindertageseinrichtung
betreuten Kind, soweit es zum Zeitpunkt des Mittagessens anwesend ist, die
Teilnahme daran zu ermöglichen“.
§13d Abs. 5
Die Sicherung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder ist durch die Gewährleistung
des Bildungsauftrages und die Erziehungspartnerschaft für alle Buchungszeiten in
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anderen Paragraphen (z.B. durch die Festlegung von Kernzeiten) zwar bereits geregelt.
Trotzdem ist es gut, wenn dieser Grundgedanke in § 13 d Abs. 5 nochmals wiederholt
wird – in seiner grundsätzlichen pädagogischen Ausrichtung ist der Paragraph
richtig, allerdings im Wortlaut zu weitgehend. Es ist selbstverständlich, dass Kita-
Kinder nicht vom gemeinsamen Laternenbasteln ausgeschlossen werden dürfen. Es
darf aber im Wortlaut des Gesetzes nicht der Eindruck für die Eltern erweckt werden,
dass i.R.d. der 25 Stundenbuchung die gleichen Leistungen wie bei der 45 Stundenbuchung
durch die Träger ermöglicht werden können. Eine praktikable Formulierung
muss gefunden werden, da ansonsten Konflikte zwischen Eltern und Träger vorprogrammiert
sind.
§13e Abs. 1 - Öffnungszeiten und Schließtage
„Die Betreuungszeit ergibt sich aus der Summe der Betreuungszeiten je Wochentag,
die sich unterschiedlich verteilen können“; eine gewisse Flexibilität für Eltern ist gut,
hat aber dann Grenzen, wenn die Wünsche die Wirtschaftlichkeit des Trägers überfordert
und die Kontinuität der pädagogischen Arbeit deutlich erschwert. Auch hier
gilt jedoch, dass der Wortlaut des Gesetzes zu weit gefasst ist. Eine praxisnahe Formulierung
muss auch hier gefunden werden.
§13e Abs. 2
Die Beschränkung der Schließtage ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass reduzierte Schließungszeiten mit einem erhöhten Personaleinsatz
einhergehen müssen. Die Mindestbesetzung laut Anlage zu §19 deckt erweiterte
und durchgängige Öffnungszeiten nicht ab. Hier ist ein entsprechender Hinweis einzufügen.
§13e Abs. 3
Dieser Absatz sollte ersatzlos gestrichen werden. Betriebliche Einrichtungen (bspw.
Kliniken) können nicht verpflichtet werden, den Arbeitszeiten entsprechende Angebote
vorzuhalten, zumal diese außergewöhnlichen Öffnungszeiten nicht vom Gesetzgeber
finanziert werden.
§13e Abs. 4
Der Einschub „soweit möglich“ sollte gestrichen werden, da er die Verpflichtung zur
Unterstützung unnötig aufweicht.
§13e Abs. 5
Die Finanzierung der Schulkinderbetreuung bleibt offen. Dies ist besonders vor dem
Hintergrund der zeitgleichen Aufnahme neuer Kinder und ihrer Eingewöhnung und
des entsprechend hohen Personalbedarfes problematisch.
§ 14 - Kooperation und Übergänge
Absatz (1) und (2) werden begrüßt.
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§ 14a - Zusammenarbeit zur Frühförderung und Komplexleistung
Die Zusammenarbeit und Kooperation mit interdisziplinär arbeitenden Frühförderzentren,
aber auch mit freien Praxen, ist im Rahmen der inklusiven Bildung und Betreuung
von Kindern ausgesprochen wichtig. Insbesondere die Leistungserbringung in
der Tageseinrichtung kann als Baustein für eine ganzheitliche Förderung angesehen
werden, wenn alle Akteure zum Wohl des Kindes zusammenarbeiten und sich gegenseitig
informieren.
Da die Finanzierung der Frühförderzentren sowohl durch die örtlichen Sozialämter als
auch durch die Krankenkassen erfolgt, müssen jedoch im Vorfeld der Kooperationen
Vereinbarungen entsprechend der Heilmittelrichtlinie abgeschlossen werden, die das
Leistungsspektrum beschreiben und das Einverständnis der Träger verdeutlichen.
Hierauf sollte im Text hingewiesen werden.
Vorschlag letzer Satz:
„Die Leistungen der Frühförderung und Komplexleistung können auch in den Räumlichkeiten
der Tageseinrichtung erbracht werden, soweit hierfür Vereinbarungen getroffen
wurden und die Voraussetzungen in der Kindertageseinrichtung gegeben
sind“.
Damit ist den unterschiedlichen Interessenlagen von LWL und LVR Rechnung getragen.
§14b Abs. 2 - Zusammenarbeit mit der Grundschule
Die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit mit der Grundschule ist zu begrüßen. Der
erste Satz betont jedoch die intensive Vorbereitung auf die Schule im letzten Jahr
vor der Einschulung. Dies entspricht nicht dem voran gestellten Bildungsverständnis
und verfestigt ein altes Bild der Schulvorbereitung.
§ 14b Abs. 4
Die Formulierung des Satzes 1 ist zu komplex und schwer verständlich.
§§ 16a, 21a - KITA plus
Die KITA plus Einrichtungen und ihre Aufgaben werden positiv bewertet.
Es fehlen jedoch noch konkretere Auswahlkriterien und Planungsziele bzw. geltendes
Recht zur Gewährung des Zuschusses.
§ 16b - Zusätzlicher Sprachförderbedarf
Die Regelung wird grundsätzlich begrüßt. Die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse
der einzusetzenden Fachkraft sollten als Soll-Regelung gestaltet werden.
Vorschlag: Streichung der Einschränkung „in der Regel“.
§18 Abs. 3 S.4 - Allgemeine Voraussetzungen
„Die Leitung der Einrichtung und die Leitung jeder Gruppe einer sozialpädagogischen
Fachkraft übertragen wird.“
Die Benennung einer Gruppenleitung entspricht vor dem Hintergrund der Gruppenmischungen
und der teiloffenen und offenen Arbeit in Tageseinrichtungen nicht mehr
der Aufgabenverteilung in der Praxis. Insbesondere gilt dies in den Gruppen, in de-
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nen zwei gleichberechtigte Fachkräfte eingesetzt werden. Dem Träger sollte es freigestellt
werden, Gruppenleitungen zu benennen.
Vorschlag: „und die Leitung jeder Gruppe“ streichen.
§18 Abs. 4 - Zahl der Kinder pro Gruppe
„Ohne zusätzliche Personalausstattung eine Überschreitung der Kinderzahl pro Gruppe
auf zwei Kinder begrenzt“
Die derzeitige Gesetzesformulierung legt auf den ersten Blick nahe, es den Trägern
zu überlassen, durch Zusammensetzungen und Mischungen von Anteilen der Gruppenformen
neue Betreuungsangebote zu schaffen (§ 13 d).
Im Hinblick darauf stellt sich zwingend die Frage, wie die Vorschrift des § 18 Abs. 4
S. 2 umgesetzt werden soll.
Die flexible Gestaltung der Betreuungsstruktur nach § 13d ist insoweit nicht mehr
kompatibel mit dieser Regelung. Welche Gruppenform ist bei einer Überschreitung
zugrunde zu legen?
Darüber hinaus ist aus Qualitätsgesichtspunkten die Festlegung einer Obergrenze für
die Betreuungsstruktur unerlässlich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der mit der
Gesetzesänderung des KiBiz verfolgte Zweck – Stärkung der Qualität durch verbesserte
Rahmenbedingungen - ins Leere geht.
Desweiteren ist nicht nachvollziehbar, warum zwei Kinder „Pro Gruppe“ ohne Personalausstattung
(obwohl finanziert) grundsätzlich zugelassen werden sollen.
Der Personaleinsatz muss verbindlich pro angemeldetem Kind erfolgen.
Dies entspricht auch den bisherigen Absprachen zwischen MFKJKS und z.B. der Stadt
Köln. Hiervon sollte nicht abgewichen werden.
§ 19 Abs. 1 S.4, § 20 Abs. 6 und § 21 Abs. 11 – Erfassung der Monatsdaten
und evtl. Sanktionierung
Eine Regelung der Erfassung der Monatsdaten wird grundsätzlich befürwortet, da die
Träger damit zur zeitnahen Erfassung der Monatsdaten verpflichtet werden.
Die Formulierung in § 21 Abs. 11 ist allerdings missverständlich, weil sie sich in dieser
Form nur auf jugendamtseigene Einrichtungen beziehen würde. Wahrscheinlich
ist hier nicht gemeint, dass nur die nicht erfolgten Eingaben des Jugendamtes in seiner
Eigenschaft als Träger eine Zurückhaltung von Landesmitteln zur Folge haben
sollen, sondern das Interesse des Landes alle Einrichtungen abdecken will.
Anderer Textvorschlag: „ Sofern das Jugendamt nach § 20 Abs. 6 Zuschüsse zurückhält,
hat das Jugendamt die Höhe der darin anteilig enthaltenen Landesmittel dem
Land mitzuteilen. Das Land wird daraufhin die entsprechenden Mittel ebenfalls zurückhalten.
Sofern das Jugendamt zurückgehaltene Zuschüsse gemäß § 20 Abs. 6
auszahlt, erfolgt die entsprechende Auszahlung durch das Land.“
Diese Regelung würde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eine deutliche Reduzierung
des Aufwandes bedeuten und Klarheit über die Entscheidungsbefugnis zur
Zurückhaltung von Zuschüssen bringen, die dann korrekt ausschließlich beim Jugendamt
liegt.
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Die bisher vorgesehene Regelung zieht sowohl für Jugendämter als auch für die Verwaltungen
der Landesjugendämter einen ausgesprochen hohen Verwaltungsaufwand
nach sich. Um diese Vorgabe einhalten zu können, müssten monatliche Kontrollen
durch Jugendämter und Verwaltungen der Landesjugendämter vorgenommen werden.
Es müsste auf mehreren Ebenen monatlich geprüft und entschieden werden, ob
Abschläge zurückbehalten und neu berechnet werden müssen. Entsprechende Bescheide
wären ggf. zu fertigen. Umsetzbar ist die Regelung nur mit einer entsprechenden
Neuprogrammierung von KiBiz.web, die nicht erfasste Monatsdaten automatisch
anzeigt. Insgesamt stellt sich allerdings die Frage, ob hier Aufwand und Ergebnis
noch in einem angemessenen Rahmen stehen.
Die gesetzte Zwei-Monats-Frist für die Erfassung der Monatsdaten kollidiert im Übrigen
auch mit anderen Regelungen dieses Gesetzes (vgl. die Ausführungen zu § 19
Abs. 4 S. 6 und § 21 d).
§ 19 Abs. 4 S. 6 – Vorlage der Endabrechnung
Das Jugendamt muss die Endabrechnung für ein Kindergartenjahr bis zum 15.09.
feststellen und die Ergebnisse dem Land bis zum 30.09. melden. Diese Terminvorgaben
kollidieren mit der Regelung zur Erfassung der Monatsdaten. Die Träger können
die Daten für den Monat Juli des abgelaufenen Kindergartenjahres bis Ende September
eingeben, sodass diese Daten am 15.09. u. U. noch gar nicht zur Verfügung stehen.
Hier sollte eine Angleichung dergestalt vorgenommen werden, dass entweder
die Frist für die Eingabe der Monatsdaten verkürzt oder der Termin für die Vorlage
der Endabrechnung nach hinten verschoben wird (vgl. hierzu auch die Ausführungen
zu § 21 d Planungsgarantie).
§ 20 Abs. 1 S. 6 und 7 - Trägerwechsel
Die Regelung wird befürwortet, weil damit Trägerwechsel, die aus rein finanziellen
Gründen vorgenommen werden, künftig unterbleiben werden. Es wird dabei unterstellt,
dass diese Regelung sich ausschließlich auf die Zahlung des Gesamtzuschusses
nach § 20 Abs. 1 S. 2 -5 an einen Träger (Förderprozentsatz) bezieht. Vor diesem
Hintergrund bedeutet ein Wechsel von freier Trägerschaft zur kirchlichen Trägerschaft
eine Steigerung des Landeszuschusses, geringfügig um 0,5 %, der Zuschuss
nach § 20 Abs. 1 des Jugendamtes an den Träger verringert sich allerdings um 3 %,
so dass dem Trägerwechsel in diesen Fällen zuzustimmen wäre.
§ 20 Abs. 3 – Pauschalbetrag bis zu 15.000 €
Die Nichtauskömmlichkeit nach KiBiz ist laut dieser Vorgabe an Hand des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder zu prüfen. Diese Gegenüberstellung ist faktisch
nicht mehr möglich, da sich seit der KiBiz-Einführung maßgebliche Umstände der
Einrichtungsstrukturen verändert haben. Hierzu verweisen wir auf unser Schreiben
vom 18.11.2013 zu diesem Thema. Vorschlag:
„Bei eingruppigen Einrichtungen, (...) kann (...) ein weiterer Pauschalbetrag von bis
zu 15.000,00 Euro geleistet werden, wenn der Träger ohne diesen Betrag die Einrichtung
nicht ausreichend finanzieren kann (ggf. mit Begriff Nichtauskömmlichkeit).
Über die Gewährung des Betrages entscheidet (...).“
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Wir schlagen hierzu vor, wahlweise in der Gesetzesbegründung oder der künftigen
DVO-KiBiz folgende Sachverhalte in die Prüfung der Nichtauskömmlichkeit einfließen
zu lassen:
- Auflösung von Rücklagen
- Zuführung von Rücklagen aus anderen Einrichtungen
- Kreditaufnahmen
- Keine oder geringe Zuführungen zur Rücklage und
- keine angemessenen Ausgaben.
§ 20 Abs. 7, § 21 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz, § 21a Abs. 2
letzter Satz und § 21 b Abs. 2 letzter Satz– Vorlage von Verwendungsnachweisen
Die genannten Vorschriften regeln die Vorlage gesonderter Verwendungsnachweise
für die Zahlung der Verfügungspauschale, zusätzlicher u3-Pauschalen, der Pauschale
für KITAplus-Einrichtungen und der Pauschale für die zusätzliche Sprachförderung.
Diese Verwendungsnachweise sollten mit dem regulären Verwendungsnachweis nach
§ 20 Abs. 4 S. 2 zusammengefasst werden, um den Verwaltungsaufwand für Träger
und Jugendämter zu minimieren. Da die zusätzlich geförderten Tatbestände U3-
Pauschale und Verfügungspauschale einhergehen mit der Forderung nach einer Personalausstattung,
die den ersten Wert nach der Anlage zu § 19 KiBiz übersteigen
muss, müssen diese Tatbestände in der Praxis ohnehin gemeinsam mit dem „regulären“
Verwendungsnachweis geprüft werden, um den ordnungsgemäßen Einsatz der
zusätzlichen Fördermittel feststellen zu können, um z. B. eine evtl. Doppelfinanzierung
auszuschließen.
Entsprechend muss der Nachweis gegenüber den Verwaltungen der Landesjugendämter
zur Minimierung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes in einem Verwendungsnachweis
und zu einem festgelegten Termin erfolgen.
§ 20 a – Rücklagen
Die Begrenzung der Höhe der Rücklagen wird ausdrücklich befürwortet. Es wird unterstellt,
dass die gesonderte Meldung wie bisher im Verwendungsnachweis mitgeteilt
wird, da die Prüfung der Rücklage durch das Jugendamt im Rahmen der Prüfung
des Verwendungsnachweises vorgenommen werden muss. Die Meldung der Rücklagen
an die Verwaltungen der Landesjugendämter sollte gemeinsam mit dem o. a.
Verwendungsnachweis vorgenommen werden (siehe auch oben - Vorlage von Verwendungsnachweisen
-).
In Absatz 3 dürfen Trägern von Einrichtungen als Eigentümer usw. abweichend von
Absatz 2 den Höchstbetrag der Rücklage um das Sechsfache des Betrages nach § 20
Abs. 2 Satz 3 überschreiten. Zur Klarstellung sollte der Text um das Wort „zusätzlich“
ergänzt werden: ...gleichgestellt sind, zusätzlich den Höchstbetrag der Rücklage
....
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§ 21 Abs. 1 S. 3 – Konnexitätsbeitrag des Landes für Kinder unter drei Jahren
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Konnexitätsbeitrag des Landes für
Kinder unter drei Jahren bedarf es im Hinblick auf § 19 Abs. 4 S. 5 einer Klarstellung,
in welchem Umfang der erhöhte Landeszuschuss gezahlt wird (Stichtag 15.03.
oder auch Nachmeldungen bei Kindern mit Behinderung oder Ist-Belegung?).
Vorschlag: Sprachliche Anpassung in S. 3 und § 21 Abs. 8: die „vom-hundert-Sätze“
sollten in Prozentsätze geändert werden.
§ 21 Abs. 2 S. 1, § 13 c– Sprachförderung
Bedeutet die Befristung 31.07.2016, dass es nach dem genannten Stichtag keine
weitere finanzielle Sprachförderung für Kinder in Kindertagesstätten geben wird, die
nicht die Voraussetzung des § 21 b erfüllen? Auch Kinder außerhalb benachteiligter
Regionen haben Sprachförderbedarf und bedürfen einer entsprechenden Förderung.
Die Anforderungen, die der neue § 13 b an die Kindertagesstätten stellt, wird ohne
eine entsprechende finanzielle Unterstützung auch der Tageseinrichtungen, die nicht
von der zusätzlichen Sprachförderung des § 21 b profitieren können, nicht umsetzbar
sein.
§ 21 Abs. 3 und Abs. 4– Verfügungspauschale und zusätzliche U3-Pauschale
Die Regelungen werden ausdrücklich befürwortet. Insbesondere wird die nunmehr
gesetzliche Festlegung begrüßt, dass die Pauschalen für Personal eingesetzt werden
müssen, mit dem der erste Wert der Tabelle zur Anlage zu § 19 Abs. 1 überschritten
wird.
§ 21a und §21b – Finanzierung von KITAplus und zusätzlicher Sprachförderung
Die Einführung einer zusätzlichen Förderung von Kindertageseinrichtungen, die einen
hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf betreuen, wird ausdrücklich
begrüßt.
Es wird aber vorgeschlagen, die Verteilung der Mittel nach §§ 16 aund b, 21 a und b
an die Einrichtungen ausdrücklich in das Ermessen der Jugendämter zu stellen. Im
Gesetzentwurf gibt es zwar ausführliche Aufgabenbeschreibungen, aber keine Verteilungskriterien.
Diese können in der Tat sehr unterschiedlich sein, z.B. von den Kriterien
der Verteilung im Verhältnis des Landes zu den Jugendämtern abweichen. Um
die Gefahr zu reduzieren, dass einzelne Träger die Entscheidung der Jugendämter
über die Verteilung der Mittel rechtlich angreifen, sollte den Jugendämtern (analog
zum geltenden Recht: "kann ein weiterer Zuschuss gewährt werden") ein Ermessen
bei dem „Wie“ der Verteilung eingeräumt werden.
In § 21 Abs. 2 sowie in § 21b Abs. 2 sollen Kinder gefördert werden, bei denen nach
§ 36 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW ein zusätzlicher Sprachförderbedarf bescheinigt
worden ist. Demnach besteht die Möglichkeit, dass für ein und dasselbe Kind einerseits
nach § 21 Abs. 2 (direkter Kindbezug) sowie ebenfalls nach § 21b (indirekt über
den Zuschuss an die Kita) eine finanzielle Förderung erfolgt, zumindest bis Juli 2016.
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Hier wäre eine Bereinigung erforderlich, ggf. Änderung, damit es sich nicht um eine
Doppelförderung handelt.
Die tatsächliche Mittelverteilung für KITAplus nach § 21a und Sprachförderung nach
§ 21b auf die Jugendämter muss allerdings vom Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben
werden. Die Bekanntgabe der entsprechenden Mittel muss auch so frühzeitig im
Jahr erfolgen, dass die Jugendämter die Einrichtungen, die die Fördermittel erhalten
sollen, in die Jugendhilfeplanung aufnehmen und diese auch bereits zum 15.03. anmelden
können.
Der Gesetzentwurf enthält keine Regelung, wie die Mittel im Einzelnen zu verwenden
sind (z. B. zusätzliches Personal, Durchführung von Fach- oder Fortbildungsveranstaltungen)
und im Gegensatz zur Verfügungspauschale und der zusätzlichen U3-
Pauschale auch keine Regelung zur Frage, wie mit nicht verausgabten Mitteln umzugehen
ist. Da die Verwendung der Mittel ebenso wie die der Verfügungspauschale
und der zusätzlichen U3-Pauschalen nachgewiesen werden muss, unterstellen wir,
dass nicht verausgabte Mittel an das Land zu erstatten sind und nicht der Rücklage
zugeführt werden dürfen. Dies sollte aber im Gesetz entsprechend geregelt werden.
§ 21c Landeszuschuss für Qualifizierung
Bei dem Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden
sollte sichergestellt werden, dass die Finanzierungsanteile für die Qualifizierung
der Tagespflegepersonen nicht anderweitig verwendet werden. (Nach Angabe
der Fachberatungen aus der Kindertagespflege kommen z.B. die Mittel aus dem Belastungsausgleichgesetz
nicht in der Tagespflege an sondern fließen in andere Töpfe.)
§ 21d, § 3a Abs. 2, § 23 Abs. 1 und Abs. 2 – Interkommunaler Ausgleich
Die Regelungen für einen interkommunalen Ausgleich werden insofern befürwortet,
als dass evtl. Streitigkeiten zwischen Jugendämtern vermieden werden können.
Für die Kindertagepflege sollte es ergänzend eine klare Regelung für die Zuständigkeiten
geben. Dies ist problematisch, wenn eine Tagespflegeperson gewonnen wird,
deren Wohnsitz von dem der Eltern abweicht. (Wer ist für die Beratung der Eltern
und Tagespflegepersonen zuständig. Wer für die fortlaufende Eignungsprüfung in
Form von Hausbesuchen. Welche Aufgaben kann man im Rahmen der Amtshilfe
übertragen, welche nicht?)
§ 21e – Planungsgarantie
Die Einführung einer Planungsgarantie wird von den Verwaltungen der Landesjugendämter
grundsätzlich begrüßt.
Allerdings gibt es hierzu noch verstärkt Klärungsbedarf.
Erste Lesart des Referentenentwurfes ist folgende:
Die Planungsdaten zum 15.03. werden mit der Ist-Belegung des laufenden (bezogen
auf die Planungsdaten vorangegangenen) Kindergartenjahres verglichen. Ergibt sich
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durch die Planungsdaten ein geringerer Zuschuss als aufgrund der Ist-Belegung,
greift die Planungsgarantie.
Die technische Umsetzung der Planungsgarantie ist im Rahmen des Anmeldeverfahrens
zum 15.03. so jedoch nicht möglich.
Die Monatsdaten, die die Basis für die Ermittlung der Ist-Belegung bilden, sind von
den Trägern bis zum Ende des übernächsten Monats zu erfassen. Die Monatsdaten
für die aktuelle Belegung im Januar sind u. U. erst Ende März eingetragen und daher
zum 15.03. noch nicht verfügbar und können deshalb für die Feststellung, ob die
Planungsgarantie für eine Tageseinrichtung für das kommende Kindergartenjahr auf
der Basis der zum 15.03. angemeldeten Kindpauschalen greift, nicht herangezogen
werden. Eine spätere Umsetzung der Planungsgarantie bedeutet für alle Beteiligten
einen erheblichen verwaltungsmäßigen Mehraufwand. Für die Ermittlung der Ist-
Belegung gem. § 21 Abs. 1 S. 2 sollten daher nur die Daten von August bis Dezember
herangezogen werden. Diese stehen Ende Februar zur Verfügung und somit ist
ein Abgleich bis zum 15.03. mit den Anmeldedaten für die Monate August – Dezember
möglich.
Eine weitere Lesart der Planungsgarantie wäre:
Die Planungsdaten zum 15.03. werden mit der Ist-Belegung desselben Kindergartenjahres
verglichen. Nach dem Entwurf greift die Planungsgarantie dann, wenn sich im
Februar abzeichnet, dass die (durchschnittliche?) Ist-Belegung die gemeldeten Kindpauschalen
zum 15.03. nicht erreicht. Für den letzten Monat Januar kann der Träger
bis Ende März (§ 19 Abs. 1) die Monatsdaten eingeben, so dass ein Jugendamt frühestens
zum 01.05. die Planungsgarantie zu Grunde legen kann. D. h., drei Monate
vor dem Ende des Kindergartenjahres erfolgt die Anpassung an die Planungsgarantie.
Wenn nach Anpassung an die Planungsgarantie eine Steigerung der Ist-Belegung die
gemeldeten Kindpauschalen zum 15.03. erreicht oder die Planungsgarantie überschritten
wird, hat das Jugendamt die Bewilligung wieder zu korrigieren. Dies führt
dazu, dass das Jugendamt ab März fortlaufend für die betroffenen Einrichtungen die
Monatsdaten mit der Ist-Belegung des vorangegangenen Kindergartenjahres für die
Berücksichtigung der Planungsgarantie abzugleichen hat.
Auch dieses beinhaltet u. E. einen immensen Verwaltungsaufwand, da das Jugendamt
auch entsprechende Änderungsbescheide zu fertigen hat.
Daher sollte die Planungsgarantie nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht während eines
Kindergartenjahres umgesetzt werden, sondern ausschließlich erst Berücksichtigung
finden, wenn das Kindergartenjahr beendet ist und somit die Summe der Kindpauschalen
aus der durchschnittlichen Ist-Belegung des gesamten Kindergartenjahres
ermittelt werden kann, also nur mit der Endabrechnung im Verhältnis Jugendamt =>
Träger (§ 19 Abs. 4).
KiBiz.web müsste entsprechend im Rahmen der Endabrechnung mit einer Vorgabe
programmiert werden, die den Eintritt bzw. die Höhe der Planungsgarantie anzeigt
und es dem Jugendamt dadurch ermöglicht wird, den entsprechenden Leistungsbescheid
aus KiBiz.web zu erzeugen
Zur Planungsgarantie halten wir daher klarere Maßgaben für notwendig.
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§ 22 Abs. 1 - Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege
Im Vergleich zum jährlichen Zuschuss, der für U3 Kinder in den Kitas gezahlt wird,
ist der Zuschuss in der Kindertagespflege verschwindend gering. 9.667,89 Euro
(niedrigste Pauschale für ein U3 Kind in Gruppenform II) : 758 Euro / Platz in der
Kindertagespflege. Mittlerweile werden ca. 15 % der betreuten Kinder in Großtagespflegestellen
in anderen geeigneten Räumen betreut. Das bedeutet weit höhere Kosten,
als in der Betreuung im eigenen Haushalt. Kommunen zahlen hier oft Betriebskostenzuschüsse
oder Pauschalen / betreutem Kind weil die Großtagespflege ein Modell
ist, das besonders die Eltern wegen der Transparenz und der Einrichtungsähnlichkeit
in einem kleinen, überschaubaren Rahmen sehr schätzen.
Auch die 1,5 fache Pauschale für die Betreuung von Kindern mit Behinderung ist zu
gering. In drei Modellprojekten, die vom LVR gefördert und vom LVR-
Landesjugendamt über ein Jahr fachlich begleitet wurden, wurde der finanzielle
Mehrbedarf für eine förderliche Betreuung aufgeschlüsselt und analog zur Kita eine
3,5 fache Pauschale empfohlen. Um eine förderliche Betreuung zu ermöglichen, müssen
zusätzliche Fachberatungsstunden finanziert werden (intensive Beratung von
Eltern und Tagespflegepersonen, Aufbau von Kooperationsstrukturen, Vernetzungen),
Platzreduzierungen in den Tagespflegestellen (Anteil Förderleistung der Geldleistung),
sonstiger Mehraufwand für die Tagespflegepersonen und Qualifizierungen
für Fachberatung und Tagespflegepersonen finanziert werden.
§22 Abs. 3
Eine zusätzliche Qualifizierung ist in jedem Fall zu begrüßen. Auch die Erhöhung des
Landeszuschusses für Kinder mit Behinderung in Kindertagespflege wird begrüßt.
Hier bedarf es aber einer Klarstellung, ob es beim derzeitigen Anmelde- und Abrechnungsverfahren
bleibt oder ob Plätze für Kinder mit Behinderung auch hier nachgemeldet
werden können.
§23a
Der Ausschluss von Zuzahlungen der Eltern an die Tagespflegepersonen bei öffentlicher
Förderung ist absolut zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Direktorin des
Landschaftsverbandes
Rheinland
In Vertretung
Der Direktor des
Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe
In Vertretung
Reinhard Elzer
LVR-Jugenddezernent
Hans Meyer
LWL-Jugenddezernent
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