Die einzig machbare Lösung - Freie Wähler Bayern

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2| 23. JANUAR 2014 www.fw-ingolstadt.de Dem politischen Gegner mal zeigen, wo der Hammer hängt – dafür ist der OB-Kandidat der Freien Wähler, Peter Springl, nun gerüstet. Beim Neujahrsempfang der FW bekam er von Fraktionschef Markus Reichhart einen Bierschlegel mit eingeschnitztem FW-Logo überreicht. Springl ließ sich nicht zweimal bitten und nahm sich die „politischen Mitbewerber“ gleich ordentlich zur Brust. Der CSU fehle die Demut zur kritischen Selbsteinschätzung, der ANZEIGE BAD „Die gesellschaftliche Mitte in Ingolstadt“ OB-Kandidat Peter Springl spricht beim Neujahrsempfang der FW / Gastredner Hubert Aiwanger „Patient SPD“ liege auf der Intensivstation und hoffe auf Rettung durch eine „auf dem Leiharbeitssektor gefundene Bewerberin“. Zu den verschiedenen Bürgerbewegungen und Initiativen sagte Springl: „Es braucht keine Neugründungen, wir sind das Original.“ Seit 65 Jahren seien die Freien Wähler, die frühere UW, die gesellschaftliche Mitte in Ingolstadt, jeder könne bei den Freien Wählern seine politische Heimat finden. Auf andere politische Gruppen wollte Springl gar nicht näher eingehen: „Sie wechseln vom Winterschlaf direkt in die Frühjahrsmüdigkeit.“ Der OB-Kandidat fand aber auch versöhnliche Töne: „Kommunalpolitik braucht die Fähigkeit zur Kooperation.“ Er schloss eine weitere Zusammenarbeit mit der CSU nicht aus. Voraussetzung dafür sei aber, dass die CSU lernfähiger werde. Die vergangenen sechs Jahre seien gute Jahre für Ingolstadt gewesen, betonte Springl. Die Zusammenarbeit mit der CSU sei nicht immer einfach und reibungslos, im Ergebnis aber doch erfolgreich verlaufen. Natürlich ging Springl auch auf das Hauptthema dieses Wahlkampfs ein, die vierte Donauquerung: „Sie ist technisch realisierbar, finanzierbar und verkehrstechnisch unabdingbar“, sagte Springl unter großem Beifall und ergänzte: „Ingolstadt ist Audi-Stadt und wird es auf Jahrzehnte bleiben.“ Auf „Politik mit gesundem Menschenverstand“ schwor FW- Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger (am Rednerpult) schwor die FW-Mitglieder auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen ein. die FW-Mitglieder ein. „Politik mit Realitätssinn und ohne ideologische Scheuklappen sind das Markenzeichen der Freien Wähler“, rief er aus. Er spannte in seiner Rede einen Bogen vorn der Autobahnmaut für Ausländer („Nullsummenspiel“) über die Gesundheitspolitik, die Tourismusförderung bis zur Energiewende, mit der er sich besonders ausführlich beschäftigte. „Auf diesem Gebiet sind wir politische Pioniere“, sagte Aiwanger und fuhr fort: „Wir haben schon vor Fukushima gefordert, die Energieversorgung regional zu gestalten.“ Vor allem die Energiepolitik der CSU sei widersprüchlich, erläuterte Aiwanger am Beispiel der Windräder, die mal gefördert, dann wieder ausgebremst werden. „Seehofer hat keinen Plan und seine Kronprinzessin Aigner auch nicht“, sagte Aiwanger und setzte noch einen drauf: „Das ist wie Karussellfahren, und der Oberkarussellfahrer wohnt nicht weit von hier.“ Zum Auftakt des Empfangs im fast vollbesetzten Spiegelsaal des Kolpinghauses hatte Orts- und Fraktionsvorsitzender Markus Reichhart die Gäste begrüßt, darunter zahlreiche Bürgermeister aus der Region. Reichhart forderte eine bessere regionale Zusammenarbeit. Sich dafür einzusetzen, sei eine Aufgabe der Freien Wähler. Als Beispiel nannte er den regionalen Verkehrsverbund, über den seit Jahren ohne Erfolg verhandelt wird. Für die musikalische Umrahmung des Empfangs sorgten die „Streichhölzer“. Alltag zwischen Beruf und Familie Veranstaltung der FW-Frauen mit Elke Pelz-Thaller Frauenpolitik zwischen Kind, Küche und Karriere, so lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die FW-Frauen eingeladen hatten. Besonderer Gast war die Mentaltrainerin und Kabarettistin Elke Pelz-Thaller. Außerdem saßen auf dem Podium Tanja Schweiger, Mitglied des Landtags, und Ingolstädter Frauen mit den verschiedensten Lebenswegen. Im Rahmen der Vorstellungsrunde erläuterten Veronika Spreng, Marion Reisenhofer, Frauke Mock, Petra Flauger und Angela Marmelade – natürlich selbstgemacht und allen hygienischen Vorschriften entsprechend – verkaufen die FW-Frauen bei den Veranstaltungen der Freien Wähler. Der Erlös kommt dem „PräGe“- Projekt der Caritas zugute. Dabei handelt es sich um ein Präventivprogramm gegen häusliche Gewalt. Mayr kurz ihre Lebenswege und derzeitige berufliche Situation. Tanja Schweiger nutzte die Vorstellung dazu, aufzuzeigen, wie harmonisch die Kombination Beruf und Kind sein kann. Sie lebt mit ihrem Lebensgefährten, ihrem Kind und den Eltern in einem Anwesen, so dass die Betreuung des Sohnes stets gewährleistet ist. Perfekte Rahmenbedingungen also, wie sie auch selbst einräumte, machen ihr die Verwirklichung ihrer beruflichen und damit politischen Ziele möglich. Vor etwa 30 Gästen begeisterte Elke Pelz-Thaller danach mit ihrem Auftritt. Sie skizzierte in ihrer unnachahmlichen Art den Alltag einer verheirateten berufstätigen Mutter mit „Sohn 1, Sohn 2 und der Kleinen“. Der Ehemann und Vater kam nicht gerade gut weg dabei. Der als Gast anwesende OB Kandidat der FW, Peter Springl, konnte die Ehre der Männer zumindest ein wenig retten, als er die Last der berufstätigen Mutter symbolisch in Form von Holzscheiten auf den Arm nehmen musste. HEIZUNG Im Rahmen der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass viele Frauen ähnliche Probleme und Fragen zum Thema Beruf und Familie haben. Es entstand schnell eine reges Gespräch, in dem auch viel und herzlich gelacht wurde. Aus den zahlreichen Wortmeldungen konnte man einige Ergebnisse zusammenfas- ANZEIGE sen: Frauen müssen sich mehr zutrauen. Frauen machen es sich oft selbst schwer, da sie zu wenig nach Unterstützung fragen. Frauen müssen auch untereinander besser akzeptieren, dass es verschiedene Lebensmodelle gibt. Das gilt übrigens auch für die Gesellschaft als Ganzes. Ein spontanes Schlusswort von Elke Pelz-Thaller rundete den kurzweiligen Vormittag ab. Starkbierfest der Freien Wähler Dass die Freien Wähler zu ihrem Starkbierfest bekannte Kabarettisten einladen, ist schon zur Tradition geworden. In diesem Jahr ist eine Gruppe aus der Region im Dorfstadel Unterbrunnenreuth zu Gast: die Hepberger Göltnschmierer. Schon seit vielen Jahren begeistern sie das Publikum in ihrer engen und weiteren Heimat mit lustigen Liedern, Gstanzln, Witzen und Couplets. Ihr derzeitiges Programm heißt „a bärix Gschmacke“. Das Starkbierfest findet am Donnerstag, 27. März, im Dorfstadel Unterbrunnenreuth statt (Robert- Koch-Straße 60), Beginn ist um 19.30 Uhr. Karten zu 13 Euro können bestellt werden bei klaudia. niedermeier@fw-ingolstadt. de. Vorverkaufsstellen sind außerdem die Firmen Klaus Böttcher, Nördliche Ringstraße 21, und Optik Reichhart, Münchener Straße 93. ANZEIGEN Die „Hepberger Göltnschmierer“ treten in diesem Jahr beim Starkbierfest der Ingolstädter Freien Wähler auf. Ingenieurbüro für Haustechnik GmbH Ingenieurbüro für Vorbeugenden Brandschutz GmbH Bei der Schleifmühle 15 85049 Ingolstadt www.springl.de T: 084193525-0 F: 084193525-99 E: office@springl.de MARION REISENHOFER RECHTSANWÄLTIN FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT FACHANWÄLTIN FÜR STRAFRECHT GERTRUD VEH RECHTSANWÄLTIN FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT HALGARD VOLLBRECHT RECHTSANWÄLTIN KANZLEI INGOLSTADT MANCHING HÖLLBRÄUGASSE DONAUFELDSTRASSE 3 22 85049 85077 INGOLSTADT MANCHING TELEFON 084188528 0845932425 -0 -0 TELEFAX 084188528-28 0845932425-25 KANZLEI MANCHING INGOLSTADT DONAUFELDSTRASSE HÖLLBRÄUGASSE 3 22 85077 85049 MANCHING INGOLSTADT TELEFON 0845932425 084188528 -0 -0 TELEFAX 0845932425-25 084188528-28 WWW.KANZLEI-REISENHOFER.DE KANZLEI@KANZLEI-REISENHOFER.DE E-Mail: derbuecherladen-in@freenet.de FW-Zeitung Seite 2 black cyan magenta yellow
www.fw-ingolstadt.de 23. JANUAR 2014 |3 Mit dem Projekt „Vierte Donauquerung“ haben die Freien Wähler dem Kommunalwahlkampf in Ingolstadt ihren Stempel aufgedrückt. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien hat eine breite Diskussion ausgelöst. Im Rahmen einer Veranstaltung in Friedrichshofen, der weitere folgen werden, hat OB-Kandidat Peter Springl die Überlegungen der FW fundiert erläutert. Die FW-Zeitung stellte Springl dazu eine Reihe von Fragen. Ist die Forderung nach einer vierten Donauquerung nur ein Wahlkampfgag oder steckt dahinter eine ernstzunehmende Überlegung? Springl: Natürlich ist das eine ernstzunehmende Überlegung. Der Nordwesten der Stadt ist Standort großer Arbeitgeber wie Audi oder Klinikum. Auch der Westpark ist dort angesiedelt. Ingolstadt wird künftig hauptsächlich im Nord- und Südwesten wachsen. Von 20 000 zusätzlichen Einwohnern ist die Rede. Geht man vom heutigen Verkehr aus und betrachtet das Wachstum, sind die Freien Wähler der Meinung, dass eine vierte Donauquerung imWesten von Ingolstadt in Zukunft unabdingbar ist. Eine Verbesserung des ÖPNV wird die ANZEIGE BAD Eine vierte Donauquerung ist unabdingbar Interview mit dem OB-Kandidaten der Freien Wähler, Peter Springl zu erwartenden Verkehrsprobleme nicht lösen können. Links und rechts der Donau bis dicht an das bebaute Stadtgebiet heran erstrecken sich Wasserschutzgebiete und so genannte FFH-Gebiete (Flora- Fauna-Habitat). Wie wollen Sie da mit einer neuen Straße durchkommen, ohne die Schutzfunktion dieser Bereiche zu beeinträchtigen? Springl: Der Auwald ist sowohl ein Vogelschutz- als auch ein FFH-Gebiet. In diesen europäischen Schutzgebieten sind Veränderungen und Störungen untersagt, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen. Eine oberirdische Querung dieses Gebiets – sei es durch eine Donaubrücke oder durch eine Straße auf Stelzen über dem Auwaldgebiet – wird die FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht bestehen. Eine Ausnahme wird wegen möglicher Alternativen nicht erteilt werden können. Eine oberirdische Trasse ist somit nicht genehmigungsfähig. Zudem befinden sich in den grundsätzlich denkbaren Querungsbereichen Wasserschutzgebiete – nämlich „Buschletten“ und „Gerolfinger Eichenwald“. Im Bereich der Schutzzonen dieser Wasserschutzgebiete sind keine Tunnels zulässig. Bei der Trasse der Freien Wähler taucht ein Tunnel unter dem Auwald durch, ohne die Schutzzonen der Wasserschutzgebiete zu tangieren. Es läuft also auf einen Tunnel hinaus. Ist der denn technisch Peter Springl, Kandidat der Freien Wähler für das Amt des Ingolstädter Oberbürgermeisters. machbar und überhaupt finanzierbar? Springl: Ein Tunnel, dessen Länge ca. 2,5 Kilometer beträgt, ist aus technischer und geologischer Sicht absolut machbar. Welche Tunnelbauverfahren gewählt werden, das ist weiteren Planungsschritten vorbehalten. Insoweit kann man derzeit seriös noch keine Kosten nennen, weil die Randbedingungen erst weiter festgezurrt werden müssen. Wir rechnen aber ganz grob – je nach den zugrunde gelegten Randbedingungen – mit einem Betrag zwischen 100 und 200 Millionen Euro. Die Stadt Ingolstadt hat eine sehr solide Finanzpolitik. Außerdem ist eine derartige Infrastrukturmaßnahme über viele Jahre zu sehen. Zudem ist – je nach Einstufung der Maßnahme – mit Zuschüssen von Land und Bund zu rechnen. Ein Tunnel ist also finanzierbar, auch ohne wichtige andere Belange wie Soziales und Schulen zu vernachlässigen. In welchem Zeitraum rechnen Sie denn mit der Realisierung eines solch gewaltigen Projekts? Springl: Zeiträume zu nennen ist in diesem Fall sehr schwierig Die Freien Wähler sind ja nicht erst seit heute an dem Thema vierte Donauquerung dran. Sie haben in der Vergangenheit hierzu einige Hürden aus dem Weg geräumt. Zuletzt wurde zum Beispiel vom Stadtrat die Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens beschlossen, um die Grundwasserthematik zu klären. Dennoch muss man hier in größeren Zeiträumen denken, vielleicht in 15 bis 30 Jahren. Je größer der Leidensdruck und damit der politische Druck ist, desto mehr wird man dies forcieren können. Man muss auch erkennen, dass dies das Infrastruktur-Projekt für die nächste Generation ist. Ingolstadt wird nur mit einer vierten Donauquerung im Westen adäquat wachsen können. Apropos Grundwasser: Würde denn die während der Bauphase erforderliche Absenkung des Grundwassers nicht den Auwald zerstören? Springl: Es gibt mehrere Möglichkeiten, Tunnelröhren „aufzufahren“, wie es im Fachjargon heißt. Erstens: Bei der „Neuen Österreichischen Tunnelbauweise“ ist zum Durchfahren des Grundwasserleiters eine partielle Absenkung des Grundwassers erforderlich. Deren Auswirkungen müssen natürlich geprüft werden. Ich werde keine Methode des Tunnelbaus unterstützen, die durch Grundwasserabsenkung den Auwald schädigt. Zweitens: Bei Verwendung einer Tunnelbohrmaschine ist dagegen eine Absenkung des Grundwassers zum Bau der Tunnelröhren nicht erforderlich. Der Bahntunnel der ICE-Trasse unter dem Audi-Werk wurde zum Beispiel im Überdruck gebaut. Natürlich wird man das Tunnelbauverfahren so wählen, dass es verträglich für den Auwald ist. Dafür sind weitere Untersuchungen erforderlich. Eine abschließende Frage: Der Tunnel würde sich von östlich Gerolfing bis westlich Hagau erstrecken. Ist das denn nicht zu weit von der Innenstadt entfernt, um überhaupt eine Entlastungsfunktion zum Beispiel für die Haunwöhrer Straße zu haben? ANZEIGE HEIZUNG Springl: Hier muss man weiter denken. Wenn der Tunnel gebaut wird, wird er sich „gefühlt“ mitten in der Stadt befinden. Es wird dann eine direkte Verbindung ohne Abzweige von Hagau nach Gerolfing führen. In vier Minuten ist man dann von Hagau in Gerolfing. Das heißt, dass der Weg durch den Tunnel die wesentlich schnellere Verbindung sein wird. Denn die Alternative hierzu sind Staus in der Haunwöhrer Straße, Westlichen Ringstraße und Neuburger Straße. Mit einer innenstadtnäheren Trasse hätte man Probleme mit den Schutzgebieten. Hier geht uns sprichwörtlich der Platz aus. Die gestrichelte Linie zeigt den möglichen Verlauf eines Tunnels unter dem Auwald und unter der Donau. Die Anbindungen im Norden und Süden sind nur schematisch dargestellt und sind noch kein Lösungsvorschlag FW-Zeitung Seite 3
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