ner egion. - Gemeinde Baiersbronn

der Gemeinde Baiersbronn mit den Ortsteilen
Baiersbronn-Dorf, der Gemeinde Baiersbronn Mitteltal, Obertal, mit den Tonbach, Ortsteilen
Friedrichstal, Baiersbronn-Dorf, Schönmünz, Mitteltal, Klosterreichenbach,
Obertal, Tonbach,
Röt, Friedrichstal, Huzenbach Schönmünz, und Schwarzenberg Klosterreichenbach,
Röt, Huzenbach und Schwarzenberg
Herausgeber Gemeinde Baiersbronn. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich
Herausgeber der Sitzungsberichte Gemeinde der Baiersbronn. Gemeindeorgane Verantwortlich und anderen für den Veröffentlichungen amtlichen Inhalt einschließlich
der Sitzungsberichte Baiersbronn der Gemeindeorgane ist Amtsverweser und Michael anderen Ruf Veröffentlichungen oder sein Vertreter, der für den
der Gemeindeverwaltung
übrigen Gemeindeverwaltung Inhalt Horst Peters Baiersbronn im Verlag ist Peters. Bürgermeister Michael Ruf oder sein Vertreter, für
Druck den übrigen und Verlag Inhalt Horst Peters, im Lindenstraße Verlag Peters. 20, Postfach 749, 72237 Freudenstadt,
Telefon Druck und 0 74 Verlag 41 / 83 Horst 339, Peters, Telefax Lindenstraße 84 267, e-Mail: 20, murgtalbote@peters-druck.de
Postfach 749, 72237 Freudenstadt,
Bezugspreis Telefon 0 744,50 41 / EUR 83 339, vierteljährlich Telefax 84 einschließlich 267, e-Mail: murgtalbote@peters-druck.de
Zustellgebühr durch Austräger
Bezugspreis 4,50 EUR vierteljährlich einschließlich Zustellgebühr durch Austräger
Jahrgang 2011 Freitag, 16. Dezember 2011 Nummer 1711
Jahrgang 2013 Freitag, den 25. Oktober 2013 Nummer 1799
Aktuelles vom Rathaus
GEMEINDE BAIERSBRONN
Landkreis Freudenstadt
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vom Rathaus
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Amtsund
und
Nachrichtenblatt
Nachrichtenblatt
im Rosensaal des Dienstleistungszentrums
Baiersbronn
Tagesordnung
A Öffentliche Sitzung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
des Gemeinderates vom 22.11.2011 und Auflegung der
Niederschrift über die Verhandlung des Gemeinderates vom
22.11.2011
2. Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Gemeindewerke
Baiersbronn
3. Jahresabschluss 2010 der Gemeindewerke
4. Neufassung der Verwaltungsanweisung für die Versorgung des
Gemeindegebiets mit Strom, Erdgas und Wasser durch die
Bürgermeister
Gemeindewerke
Michael
Baiersbronn
Ruf (hinten, dritter von links) und Bauamtsleiter
5. Rolf Feststellung Günther (auf des dem Jahresabschlusses Trampolin) bedankten und des sich Lageberichts bei Sponsoren, der
die durch Baiersbronn ihre Spenden Touristik zur für das Attraktivitätssteigerung Jahr 2010 des Aktivspielplatzes
6. Haushaltsplan
„Schelklewiese“
2012
beigetragen
und mittelfristige
haben.
Finanzplanung
Die Gruppen
bis
„Räumle“
2015
und
der
„Bauwagen‘08“
Gemeinde, Wirtschaftspläne
sowie Familie Fritz
2012
Kalmbach
der Eigenbetriebe
spendeten der
Gemeinde
Baiersbronn
Geld
Touristik
zur Beschaffung
und Gemeindewerke
eines Trampolins. Im nächsten
Jahr
hier:
sollen
Einbringung
noch ein Sonnensegel
der Planentwürfe
und eine Sponsorentafel aufgestellt
werden. Laut Bürgermeister Michael Ruf sind für dieses Sonnensegel
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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Glückwünsche aus dem Rathaus
Das Fest der Goldenen Hochzeit
(50jähriges Ehejubiläum)
feiern am 25. Oktober 2013 die Ehegatten
Hartmut und Hannelore
FORSTREUTER
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Herzlichen Glückwunsch!
Touristische Sonderaufgaben
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Sonderaufgaben 2013 bis zum 1. November 2013 beim Bürgermeisteramt
Baiersbronn, Steueramt, Zimmer 10, Oberdorfstr. 67, 72270
Baiersbronn, abzugeben sind.
-Steueramt-
Gemeinde Baiersbronn · Landkreis Freudenstadt
BEKANNTMACHUNG
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung
- AbwS) der Gemeinde Baiersbronn vom 22.10.2013
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Öffentliche Einrichtung
§ 2 Begriffsbestimmungen
II. Anschluss und Benutzung
§ 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur
Benutzung
§ 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss
§ 5 Befreiungen
§ 6 Allgemeine Ausschlüsse
§ 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung
§ 8 Einleitungsbeschränkungen
§ 9 Eigenkontrolle
§ 10 Abwasseruntersuchungen
§ 11 Grundstücksbenutzung
III. Grundstücksanschlüsse,
Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 12 Grundstücksanschlüsse
§ 13 Sonstige Anschlüsse
§ 14 Private Grundstücksanschlüsse
§ 15 Genehmigungen
§ 16 Regeln der Technik
§ 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 18 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte
§ 19 Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen
§ 20 Sicherung gegen Rückstau
§ 21 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster
IV. Abwasserbeitrag
§ 22 Erhebungsgrundsatz
§ 23 Gegenstand der Beitragspflicht
§ 24 Beitragsschuldner
§ 25 Beitragsmaßstab
§ 26 Grundstücksfläche
§ 27 Nutzungsfaktor
§ 28 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein
Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt
§ 29 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein
Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt
§ 30 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein
Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt
§ 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 28 bis 30 bestehen
§ 32 Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht
§ 33 Beitragssatz
§ 34 Entstehung der Beitragsschuld
§ 35 Vorauszahlungen, Fälligkeit
§ 36 Ablösung
V. Abwassergebühren
§ 37 Erhebungsgrundsatz
§ 38 Gebührenmaßstab
§ 39 Gebührenschuldner
§ 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr
§ 40a Bemessung der Niederschlagswassergebühr
§ 41 Absetzungen
§ 42 Höhe der Abwassergebühren
§ 42a Zählergebühr
§ 43 Entstehung der Gebührenschuld
§ 44 Vorauszahlungen
§ 45 Fälligkeit
VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten
§ 46 Anzeigepflicht
§ 47 Haftung der Gemeinde
§ 48 Haftung der Grundstückseigentümer
§ 48a Datenweitergabe
§ 49 Ordnungswidrigkeiten
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 50 Übergangsregelung Zwischenzähler
§ 51 In-Kraft-Treten
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung
- AbwS) der Gemeinde Baiersbronn vom 22.10.2013
Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
(WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des
Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der
Gemeinderat der Gemeinde Baiersbronn am 22.10.2013 folgende
Satzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Öffentliche Einrichtung
(1) Die Gemeinde Baiersbronn betreibt die Beseitigung des in ihrem
Gebiet angefallenen Abwassers in jeweils selbständigen öffentlichen
Einrichtungen
a) zur zentralen Abwasserbeseitigung,
b) zur dezentralen Abwasserbeseitigung.
Die dezentrale Abwasserbeseitigung wird durch besondere Satzung
der Gemeinde über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen
Gruben vom 17.11.1998 geregelt.
(2) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise
durch Dritte vornehmen lassen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung
der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen
oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes
Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende
Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen
aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt
abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser
gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern
von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung umfasst alle Abwasseranlagen
mit dem Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene
Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten
und zu reinigen. Öffentliche (zentrale) Abwasseranlagen sind
insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von
Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen
entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufund
Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke,
Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser
(u. a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-
teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage
sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt
werden. Zu den öffentlichen (zentralen) Abwasseranlagen gehört
auch der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen
Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss).
(3) Die dezentrale Abwasserbeseitigung umfasst die Abfuhr und die
Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts
von geschlossenen Gruben einschließlich der Überwachung des
ordnungsgemäßen Betriebs dieser Anlagen durch die Gemeinde
oder durch den von ihr nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 WG beauftragten
Dritten. Zu den öffentlichen (dezentralen) Abwasseranlagen gehören
alle Vorkehrungen und Einrichtungen für die Abfuhr und die Behandlung
von Abwasser aus geschlossenen Gruben und Fäkalschlamm
aus Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) außerhalb des zu entwässernden
Grundstücks.
(4) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die
der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers
bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Für den Bereich
der zentralen Abwasserbeseitigung gehören hierzu insbesondere
Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind
und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen),
Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung
und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für
Niederschlagswasser, soweit sie sich auf privaten Grundstücken
befinden. Für den Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung
gehören hierzu insbesondere Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen)
und geschlossene Gruben, einschließlich Zubehör, innerhalb des zu
entwässernden Grundstücks.
(5) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige
Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen dienen
der vergleichmäßigten und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von
Abwasser in den öffentlichen Kanal; sie sind so anzulegen, dass
eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen)
erfolgt.
II. Anschluss und Benutzung
§ 3
Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss
und zur Benutzung
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt,
sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet,
ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen,
diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken
anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 45b
Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder
sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte
tritt an die Stelle des Eigentümers.
(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch
die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten
Personen.
(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie
bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt
sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer
baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von
sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.
(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss
im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs
oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist.
§ 4
Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss
(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche
Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung
des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage
nachteilig wäre, kann die Gemeinde verlangen oder gestatten,
dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen wird.
(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage
noch nicht hergestellt, kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss
an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder
verlangen.
§ 5
Befreiungen
Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die
öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung
deren Einrichtungen ist aufgrund § 45 b Abs. 4 Satz 3 WG der nach
§ 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu
befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines
die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der
eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann
und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
§ 6
Allgemeine Ausschlüsse
(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe
ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den
Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung
oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen
angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung
behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen
Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter
schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und
Dämpfe.
(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:
1. Stoffe - auch im zerkleinerten Zustand -, die zu Ablagerungen oder
Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können
(zum Beispiel Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm,
Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle,
Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub,
Trester und hefehaltige Rückstände);
2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (zum
Beispiel Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl/Wasseremulsionen,
Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln
oder vergleichbaren Chemikalien, Blut aus Schlachtungen,
mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arzneimittel;
3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und
Molke;
4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (zum Beispiel
milchsaure Konzentrate, Krautwasser);
5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe
verbreiten kann;
6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht;
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den
Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom
Juli 2005 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e. V. - DWA -, Theodor-Heuss-
Allee 17, 53773 Hennef) liegen.
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Absatz 2 einzuhaltenden
Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen,
wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich
ist.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen
der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange
nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall
eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell
entstehende Mehrkosten übernimmt.
§ 7
Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung
(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen
Abwasserbeseitigung ausschließen,
a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf
den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig
hohen Aufwand verursachen würde;
b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik
nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt
werden kann.
(2) Die Gemeinde kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss
und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer
die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen
entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene
Sicherheit leistet.
(3) Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung
aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 45 b
Abs. 4 Satz 2 WG).
§ 8
Einleitungsbeschränkungen
(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser
von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf
den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche
Belange erfordert.
(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen,
die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind, nur
nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden.
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht
unterliegt, bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Die
Einleitung von sonstigem Wasser (zum Beispiel Drainagewässer,
Grundwasser) ist untersagt. Soweit die Einleitung von sonstigem
Wasser nach der bisherigen Abwassersatzung mit schriftlicher Genehmigung
der Gemeinde zulässig war, darf diese im genehmigten
Umfang weitergeführt werden. Die Weiterführung ist ausgeschlossen,
wenn sich die Gemeinde in der schriftlichen Genehmigung eine
Kündigungs-/ Widerrufsmöglichkeit eingeräumt hat und von dieser
Gebrauch macht.
§ 9
Eigenkontrolle
(1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten
(nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und
Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer
sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage
eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf
dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem
Zustand gehalten werden.
(2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt
wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs
verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens
drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des
letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde
auf Verlangen vorzulegen.
§ 10
Abwasseruntersuchungen
(1) Die Gemeinde kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen
vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu
entnehmen sind, durch wen sie zu entnehmen sind und wer sie untersucht.
Für das Zutrittsrecht gilt § 21 Abs. 2 entsprechend.
(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt
werden, hat der Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen.
§ 11
Grundstücksbenutzung
Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 93 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch die Gemeinde
verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung
das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur
Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke zu dulden.
Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer
Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken
zu dulden.
III. Grundstücksanschlüsse,
Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 12
Grundstücksanschlüsse
(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von
der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt
und beseitigt.
(2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung
werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und
unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde
bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines
Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit; diese
Kosten sind durch den Teilbetrag für den öffentlichen Abwasserkanal
(§ 33 Nr. 1a) abgegolten.
(3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen
angeschlossen wird, erhält einen Grundstücksanschluss;
werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden
Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann
mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für
technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen (zum
Beispiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde den
Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss
vorschreiben oder auf Antrag zulassen.
§ 13
Sonstige Anschlüsse
(1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers
weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende
Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse
gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der
Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden.
(2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung
und Beseitigung der in Absatz 1 genannten Grundstücksanschlüsse
hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde zu erstatten.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung
des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung
der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats
nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.
§ 14
Private Grundstücksanschlüsse
(1) Private Grundstücksanschlüsse sind vom Grundstückseigentümer
auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und
zu beseitigen.
(2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit und
Art der Verlegung den allgemein anerkannten Regeln der Technik
und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen der Gemeinde und verzichtet
der Grundstückseigentümer schriftlich auf seine Rechte an
der Leitung, so ist der Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von
der Gemeinde zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außenbereich
(§ 35 BauGB).
(3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten
an privaten Grundstücksanschlüssen (Abs. 1) sind der Gemeinde
vom Grundstückseigentümer mindestens 14 Tage vorher
anzuzeigen.
§ 15
Genehmigungen
(1) Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen
a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren
Anschluss sowie deren Änderung;
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung
der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen
wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss
(z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich.
(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge
der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer
und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem
sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
- Lageplan im Maßstab 1: 500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem
Grundstück bestehender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und
Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden
Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen,
Brunnen, Gruben, usw.;
- Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen
anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1 : 100, mit Einzeichnung
der anzuschließenden Entwässerungsteile, der Dachableitung
und aller Entwässerungsleitungen unter Angabe des Materials, der
lichten Weite und der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse;
- Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab
1: 100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen
und der Fallrohre, der Dimensionen und der Gefällverhältnisse,
der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals,
bezogen auf Normalnull).
Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage
des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte)
sind bei der Gemeinde einzuholen. Dort sind auch Formulare für die
Entwässerungsanträge erhältlich.
§ 16
Regeln der Technik
Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere
die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die
Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards,

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
einführt. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik kann
abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise
ebenso wirksam entsprochen wird.
§ 17
Herstellung, Änderung und Unterhaltung
der Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer
auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten, zu ändern,
zu erneuern und nach Bedarf gründlich zu reinigen.
(2) Die Gemeinde kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss,
einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage, vom Grundstücksanschluss
bis einschließlich des Prüfschachts, herstellen oder erneuern.
Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer
zu tragen. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm
Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr
(Prüfschacht) ist so nahe wie technisch möglich an die öffentliche
Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf
Rückstauebene (§ 20) wasserdicht ausgeführt sein.
(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage - auch vorübergehend
- außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde den Grundstücksanschluss
verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der
Grundstückseigentümer. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Gemeinde
kann die in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer
übertragen.
§ 18
Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin
und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen
können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus
dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen)
einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider
mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer
in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus
bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter
Säumnis ist er der Gemeinde gegenüber schadensersatzpflichtig.
Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die
Vorschriften über die Abfallentsorgung.
(2) Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall
den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen,
wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe
gilt für Pumpanlagen auf Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen
angeschlossen werden. § 16 bleibt unberührt.
(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen
sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht
an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden.
§ 19
Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind
unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück über
eine Abwasserleitung an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen
ist. Die Kosten für die Stilllegung trägt der Grundstückseigentümer
selbst.
§ 20
Sicherung gegen Rückstau
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen,
insbesondere Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe,
Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als die Straßenoberfläche
an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene)
liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine
Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der
Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers
zu sorgen.
§ 21
Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster
(1) Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grundstücksentwässerungsanlage
nicht in Betrieb genommen werden. Die Abnahme
der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn,
den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer
nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und
fehlerfreie Ausführung der Arbeiten.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen
zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Besitzer (nach §
3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und
dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers
notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die
sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Von der Gemeinde beauftragte
Personen dürfen Grundstücke zur Überwachung der Einhaltung
der satzungsrechtlichen Vorschriften und der Erfüllung danach
auferlegter Verpflichtungen betreten.
(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen
Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer unverzüglich
zu beseitigen.
(4) Die Gemeinde ist nach § 83 Abs. 3 WG in Verbindung mit der
Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren
Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher
Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten
ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen.
Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der
Wasserbehörde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind
verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die
Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu
machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Namen des
Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion,
eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage
sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe. Die Gemeinde wird dabei
die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
sowie die Belange des Datenschutzes beachten.
IV. Abwasserbeitrag
§ 22
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für
die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen
einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in
Teilbeträgen (§ 33) erhoben.
§ 23
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche
oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder
gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für
die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen
der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der
Gemeinde zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich
angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch
dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
§ 24
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids
Eigentümer des Grundstücks ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der
Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere
Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und
Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum
im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die
Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig.
§ 25
Beitragsmaßstab
Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt
sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 26) mit einem
Nutzungsfaktor (§ 27).
§ 26
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche gilt:
1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche,
die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;
2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4
S. 1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von
30 Meter von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze.
Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über
diese Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen,
so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere
Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen Abstandsflächen,
bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung
zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung
der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen
auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch genutzte Flächen.
(2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleiben
unberührt.
§ 27
Nutzungsfaktor
(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§
26) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00
(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur
eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung
nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor
von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder
Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer
Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit
Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (zum Beispiel
Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§
28 bis 31 finden keine Anwendung.
§ 28
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige
Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl
genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse
gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden
Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit
unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der
Vollgeschosse maßgebend.
§ 29
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt
(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine
Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl
geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet,
wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl
aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die
vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl
zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die
Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche
und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen
ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und
Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
§ 30
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt
(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung
nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl,
sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen
Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte
Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine
Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete,
Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB)
festgesetzten Gebiete und
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete
(MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI)
und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen
ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und
Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung
nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl,
sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen
Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand
mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte
Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine
Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete,
Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB)
festgesetzten Gebiete und
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete
(MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI)
und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen
ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und
Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte
Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs.
1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.
(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder
einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die
zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe
gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.
§ 31
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 28 bis 30 bestehen
(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten
Gebieten, für die der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach den
§§ 28 bis 30 enthält, ist maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Geschosse,
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf
den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Geschosse.
(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Geschosse;
2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt
ist, die Zahl der genehmigten Geschosse.
(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt
(§ 34) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück
mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl
vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i. S.
der LBO, gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt
durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch
3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen
ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und
Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
§ 32
Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht
(1) Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück eine Beitragsschuld
bereits entstanden ist oder deren Grundstücke beitragsfrei
angeschlossen worden sind, werden weitere Beiträge erhoben,
1. soweit die bis zum In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässige Zahl
bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse überschritten oder
eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird;
2. soweit in den Fällen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine höhere Zahl
der Vollgeschosse zugelassen wird;
3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt wird, für
die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist;
4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die
eine Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebildet werden.

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
(2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gem.
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unberücksichtigt
geblieben sind, entsteht eine weitere Beitragspflicht, soweit
die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen.
§ 33
Beitragssatz
Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus:
Teilbeiträge je m² Nutzungsfläche (§ 25)
1. Für Kanal- und Klärsystem „Oberes Murgtal“ und „Unteres Murgtal“
a) für den öffentlichen Abwasserkanal 3,00 EURO
b) für das Klärwerk 1,44 EURO
§ 34
Entstehung der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht:
1. In den Fällen des § 23 Abs. 1, sobald das Grundstück an den
öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann.
2. In den Fällen des § 23 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch
mit dessen Genehmigung.
3. In den Fällen des § 33 Nr. 2 bis 3, sobald die Teile der Abwasseranlagen
für das Grundstück genutzt werden können.
4. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der
Baugenehmigung bzw. dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans
oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB.
5. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des
Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.
6. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück
im Grundbuch eingetragen ist.
7. In den Fällen des § 32 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen
für eine Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser
Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten
eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4
Satz. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des
tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen jedoch frühestens
mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 7.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 01.04.1964 an die öffentliche
Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch
noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld
mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
(3) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 15 Abs. 2 entsprechend.
§ 35
Vorauszahlungen, Fälligkeit
(1) Die Gemeinde kann Vorauszahlungen auf die Teilbeiträge nach §
33 Nr. 2 und 3 in Höhe von 70 v.H. der voraussichtlichen Teilbeitragsschuld
erheben, sobald mit der Herstellung des Teils der öffentlichen
Abwasseranlagen begonnen wird.
(2) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) und die Vorauszahlungen werden
jeweils einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids
fällig.
§ 36
Ablösung
(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden
ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags
(Teilbeitrags) vereinbaren.
(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich
entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld); die
Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
V. Abwassergebühren
§ 37
Erhebungsgrundsatz
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
Abwassergebühren.
(2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers gemäß § 41 Abs. 2
wird eine Zählergebühr gem. § 42 a erhoben.
§ 38
Gebührenmaßstab
(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken
anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr,
§ 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr,
§ 40 a) erhoben.
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr
nach der eingeleiteten Schmutzwasser- bzw. Wassermenge.
(3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge
des angelieferten Abwassers.
§ 39
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Abwassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr
(§ 37 Abs. 2) ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte
ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner.
Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht
mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf
den neuen Gebührenschuldner über.
(2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige,
der das Abwasser anliefert.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 40
Bemessung der Schmutzwassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne
von § 38 Abs. 1 ist:
1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte
Wassermenge;
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser
entnommene Wassermenge;
3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser,
soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb
genutzt wird.
Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage
die eingeleitete Wasser-/Schmutzwassermenge.
(2) Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebührenschuldner bei
sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher
Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser
als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen
auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten.
§ 40a
Bemessung der Niederschlagswassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38
Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen, in
Abhängigkeit ihrer Oberflächenbeschaffenheit, des an die öffentliche
Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen
Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen
Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung
ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes;
bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum
Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor (Versiegelungsfaktor)
multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der
Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten
wie folgt festgesetzt wird:
a) Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton,
Bitumen, Pflaster mit Fugenverguss 1,0
b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine,
Porenpflaster, Gründächer bis 12 cm Schichtstärke 0,6
c) Wenig versiegelte Flächen, z. B. Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster,
Splittfugenpflaster, Schotterrasen, Kies, Schotter, Gründächer
über 12 cm Schichtstärke 0,3
Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart
nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung
in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten
kommt.
(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine
Sickermulde mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen
Abwasseranlagen zugeführt wird, bleiben im Rahmen der

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Gebührenbemessung unberücksichtigt. Das Gleiche gilt bei Mulden-
Rigolen-Systemen mit Notüberlauf in die öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen.
(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
angeschlossen sind, bleiben im Rahmen
der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an
Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes:
a) bei Regenwassernutzung, ausschließlich zur Gartenbewässerung,
werden die Flächen um 8 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert;
b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die
Flächen um 15 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert. Sätze 1 und 2
gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden
sind (sowie ein Mindestfassungsvolumen von 3 m³ aufweisen).
§ 41
Absetzungen
(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen
eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners
bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40)
abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts
wegen.
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll
durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzähler)
erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht.
Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers
ausschließlich von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt;
sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr
abgelesen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasserversorgungssatzung
vom 28. März 2000 in der jeweils gültigen Fassung
finden entsprechend Anwendung.
(3) Wird der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht
durch einen Zwischenzähler gemäß Absatz 2 erbracht, bleibt von
der Absetzung eine Wassermenge von 20 m³/Jahr ausgenommen.
(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge
nicht durch einen Zwischenzähler nach Absatz 2 festgestellt,
werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt.
Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von
Absatz 1
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen
15 m³/Jahr,
2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.
Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um
die gemäß Absatz 3 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge
gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge
abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für
das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort
während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält,
mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere
Person mindestens 25 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel
für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes
ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der
Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge
für das laufende Jahr richtet.
(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind
bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
zu stellen.
§ 42
Höhe der Abwassergebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt
je m³ Abwasser: 1,88 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a)
beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,51 €.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3)
beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: 1,88 €.
(4) Wird Abwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet,
die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind,
beträgt die Gebühr je m³ Abwasser 0,62 €.
(5) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³
Abwasser:
a) Abwasser normal verschmutztem
häuslichen Abwasser 1,26 €,
b) Abwasser aus geschlossenen Gruben 2,52 €,
c) Abwasser aus Mehrkammersystemen 25,20 €,
d) Abwasser aus Tropfkörperanlagen 25,20 €,
e) Abwasser aus Belebungsanlagen 25,20 €.
(6) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen
des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden
Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der
Jahresgebühr angesetzt.
§ 42a
Zählergebühr
(1) Die Zählergebühr gemäß § 37 Abs. 2 wird gestaffelt nach der
Zählergröße erhoben. Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße
von Maximaldurchfluss m³/h (Qmax):
a) Qmax Monatliche Zählergebühr
3 und 5 3,57 €
7 und 10 3,87 €
20 4,52 €
50 59,08 €
80 59,08 €
100 64,20 €
(2) Bei der Berechnung der Zählergebühr wird der Monat, in dem der
Zwischenzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird,
je als voller Monat gerechnet.
§ 43
Entstehung der Gebührenschuld
(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 und § 42 a Abs. 1 entsteht die
Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres
(Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor
Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld
mit Ende des Benutzungsverhältnisses. Die Zählergebühr gemäß §
42 a wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem auf dem
Grundstück ein Zwischenzähler vorhanden ist, erhoben.
(2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld
für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den
Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen Grundstückseigentümer
mit Ablauf des Kalenderjahres.
(3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei
vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen
mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
(4) In den Fällen des § 38 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit
der Anlieferung des Abwassers.
(5) Die Gebührenschuld gem. § 38 Abs. 1 ruht auf dem Grundstück
bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V. mit § 27
KAG).
§ 44
Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom
Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen
entstehen mit Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht
während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen
mit Beginn des folgenden Kalendermonats.
(2) Jeder Vorauszahlung ist ein Zwölftel des zuletzt festgestellten
Jahreswasserverbrauchs, ein Zwölftel der zuletzt festgestellten versiegelten
abflussrelevanten Grundstücksfläche bzw. ein Zwölftel der
Jahreszählergebühr (§42a) zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn
der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch
und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr
geschätzt.
(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen
werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.
(4) In den Fällen des § 38 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt die Pflicht zur
Vorauszahlung.
§ 45
Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen
(§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld
die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die
Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird
der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

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(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden mit Ende des Kalendermonats
zur Zahlung fällig.
VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten
§ 46
Anzeigepflicht
(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die
Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen
Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim
Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht.
Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.
(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes
hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen:
a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen
Wasserversorgungsanlage;
b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte
Niederschlagswasser (§ 40 Abs. 1 Nr. 3);
c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung
(§ 8 Abs. 3).
(3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des
Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung, hat der Gebührenschuldner
die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von
denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt
wird (§ 40a Abs. 1) der Gemeinde in prüffähiger Form mitzuteilen.
Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten
nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die
Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt.
(4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:250, 1:500
oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an die öffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind
unter Angabe der in § 40a Abs. 2 aufgeführten Versiegelungsarten
und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße zu
kennzeichnen. Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck
zur Verfügung.
(5) Ändert sich die abflussrelevante Grundstücksfläche um mehr als
10m² ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen.
(6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst
zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten
Personen der Gemeinde mitzuteilen:
a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen
Anfalls des Abwassers;
b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen
gelangen oder damit zu rechnen ist.
(7) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde
mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen
gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs.
1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflächen
gewerblich oder als Hausgarten genutzt, tatsächlich an die öffentliche
Abwasserbeseitigung angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie
bauliche Anlagen errichtet werden.
(8) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend,
außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückeigentümer diese
Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss
rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann.
(9) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im
Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren,
die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige
bei der Gemeinde entfallen.
§ 47
Haftung der Gemeinde
(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen,
die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz
oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden
auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser,
Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen
im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch
auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf
Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.
(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung
gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt.
(3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde
nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 48
Haftung der Grundstückseigentümer
Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft
verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den
Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder
infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen
entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen
Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend
gemacht werden.
§ 48 a
Datenweitergabe
Der Eigenbetrieb „Gemeindewerke Baiersbronn“ wird verpflichtet, an
die Gemeinde Baiersbronn die zur Erhebung der Abwassergebühren
erforderlichen Daten (Name, Vorname, Adresse des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten
gem. § 38 sowie die im jeweiligen
Veranlagungszeitraum - Kalenderjahr - verbrauchte Wassermenge),
gegen Erstattung der für die Datenübermittlung anfallenden (Zusatz)
Kosten, zu übermitteln.
§ 49
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überlässt;
2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene
Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet
oder die für einleitbares Abwasser vorgegebenen Richtwerte
überschreitet;
3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung
in öffentliche Abwasseranlagen einleitet;
4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende
Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht
an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind;
5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der
Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung
der Gemeinde in öffentliche Abwasseranlagen einleitet;
6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich
von der Gemeinde herstellen, unterhalten, erneuern, ändern, abtrennen
oder beseitigen lässt;
7. entgegen § 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung der Gemeinde
eine Grundstücksentwässerungsanlage herstellt, anschließt oder
ändert oder eine öffentliche Abwasseranlage benutzt oder die Benutzung
ändert;
8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften
des § 16 und des § 17 Absätze 1 und 3 herstellt, unterhält oder
betreibt;
9. entgegen § 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung
der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt;
10. entgegen § 18 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle,
Müll, Papier und dergleichen oder Handtuchspender mit Spülvorrichtungen
an seine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt;
11. entgegen § 21 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor
der Abnahme in Betrieb nimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt,
wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 46
Absätze 1 bis 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 50
Übergangsregelung Zwischenzähler
Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Satzung Zwischenzähler gemäß § 41 Abs. 2 vorhanden, sind diese
bei der Gemeinde unter Angabe des Zählerstandes und eines
Nachweises über die Eichung des Zählers innerhalb von 1 Monat
anzuzeigen. Zwischenzähler, die den eichrechtlichen Vorschriften
entsprechen, werden von der Gemeinde auf Antrag des Gebührenschuldners
in ihr Eigentum entschädigungslos übernommen. § 41
Abs. 2 gilt entsprechend.

10
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
§ 51
In-Kraft-Treten
(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht
bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen,
die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld
gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Abwassersatzung vom 23.06.1998 außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund
der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4
Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Ausgefertigt!
Baiersbronn, den 22. Oktober 2013
(gez.) R u f
Bürgermeister
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 22. Oktober 2013
Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Ruf
und 21 Gemeinderäte
Gemeinderat Metin Dagistanli ab § 126
Gemeinderätin Dr. Beate Schaible bis einschl. § 127
Gemeinderat Ernst Schleh ab § 123
Gemeinderat Dr. Ludwig Wäckers ab § 123
Entschuldigt: Gemeinderätin Friederike Schneider
§ 122
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
des Gemeinderates vom 24.09.2013 und Auflegung der
Niederschrift über die Verhandlung des Gemeinderates vom
24.09.2013
Der Vorsitzende sagt:
1. Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
vom 24.09.2013 seien im „Murgtalbote“ in der Ausgabe vom
27.09.2013 bekannt gegeben worden; diese Ausgabe liege im Sitzungsraum
zur Einsichtnahme auf.
2. Die Niederschrift über die Verhandlung des Gemeinderates vom
24.09.2013 werde durch Auflegung in der heutigen Sitzung zur
Kenntnis gebracht. Die Niederschrift liege hier auf und könne von
den Gemeinderäten eingesehen werden.
§ 123
Einwohnerfragestunde
Herr Jörg Marx berichtet über einen Pressebericht, welchen er unlängst
in der Verdi-Zeitung gelesen habe. Demnach gebe es ein
Ende Mai ergangenes Urteil des Staatsgerichtshofs Hessen, dass
die Landesregierung Hessen ihre Kommunen finanziell angemessen
ausstatten müsse. Herr Marx möchte wissen, ob dieses Urteil
bekannt sei und dies unter Umständen auch Auswirkungen auf die
finanzielle Ausstattung der Kommunen in Baden-Württemberg haben
könne.
Hierzu sagt der Vorsitzende, dass dies der Verwaltung nicht bekannt
sei. Gerne werde man sich über dieses Urteil informieren.
Herr Martin Schuler spricht zum wiederholten Male in einer Einwohnerfragestunde
die Neophytenbekämpfung an und fragt nach dem
Stand der aktuellen Maßnahmen.
Hierzu berichtet Gemeinderat Rittner als Revierleiter über aktuell
durchgeführte Maßnahmen in der Bekämpfung des Knöterichs. Er
könne hierbei allerdings nur für sein Revier sprechen. Auf die Nachfrage
von Herrn Schuler, ob diese Maßnahmen erfolgreich seien,
sagt Gemeinderat Rittner, dass man so zumindest an den dort bearbeiteten
Plätzen die Vermehrung verhindere.
Zur Frage von Herrn Schuler sagt Bauamtsleiter Günther, dass die
Gemeindegärtnerei vereinzelt Maßnahmen durchgeführt habe. So
umfangreich wie in Mitteltal, wo unter der Federführung von Herrn
Schuler gearbeitet werde, gehe man allerdings nicht in allen Teilorten
vor. Generell müsse man festhalten, dass es in diesem Bereich
nicht ohne den Einsatz freiwilliger Helfer gehe.
Herr Matthias Lindner fragt nach, wie die Gemeindeverwaltung sich
die Schulentwicklung in der Gemeinde vorstelle und ob unter Umständen
schon Gedanken und Planungen zu einer möglichen Gemeinschaftsschule
durchgeführt worden seien.
Hierzu verweist der Vorsitzende auf die aktuell vorgelegte Regionale
Schulentwicklungsplanung. In diesem Planwerk sei die Gemeinde
Baiersbronn aufgrund ihrer Größe als einzelne Schulregion ausgewiesen,
was grundsätzlich von Vorteil sei. Unter Berücksichtigung
der aktuellen und künftig vermuteten Schülerzahlen mache man sich
natürlich intern intensiv Gedanken über dieses Thema. Zu gegebener
Zeit werde man dann im Gemeinderat diskutieren, in welche
Richtung man hier in der Gemeinde Baiersbronn gehen werde.
§ 124
Fragestunde des Gemeinderates
Gemeinderat Kalmbach sagt, dass im Bereich der Liftanlage Stöckerkopf
verschiedene Fluchtlichtmasten umgestürzt seien. Hier
gehe eine Gefährdung für Wanderer, Gleitschirmflieger und im Winter
sicherlich auch für Skifahrer aus. Er ist der Meinung, dass die
Gemeinde hier aktiv auf den Betreiber zugehen müsse, damit dieser
Zustand behoben werde.
Hierzu sagt der Vorsitzende, dass dieses Thema grundsätzlich bekannt
sei. Auch mit den Betreibern habe man entsprechende Gespräche
bereits geführt. Von deren Seite habe man die Aussage
bekommen, dass in dieser Sache mit Versicherungen noch nicht
abschließend alles geklärt sei, weshalb man die Masten nicht entfernen
könne.
Hierzu ergänzt Gemeinderat Kalmbach nochmals, dass er diese
Masten für eine konkrete Gefahr halte. Wenn etwas passiere, würden
diese Masten auf Gemeindegrund liegen und die Gemeinde
könne eventuell haftbar gemacht werden. Hierzu wird von Seiten
des Vorsitzenden eine entsprechende Prüfung zugesagt.
Gemeinderat Zepf sagt, dass die Gemeinde in der Vergangenheit
sich bekannterweise an einem Kraftwerksprojekt in Brunsbüttel beteiligt
habe. In dieser Sache habe er schon lange keinen aktuellen
Stand mehr gehört und bittet hierüber um Informationen.
Hierzu sagt der Vorsitzende, dass dieses Projekt zwischenzeitlich
von Südweststrom aufgegeben worden sei. Das Projekt befinde sich
aktuell in der Rückabwicklung. Mit dem Verkauf von bereits erworbenen
Grundstücken und Verwertung der Planungen wolle man nun
versuchen, dass alle Beteiligten ihr eingebrachtes Geld weitgehend
wieder zurückerhalten. Für die Gemeinde gehe er daher nur von einem
sehr geringen Verlust aus.
Gemeinderat Dieter Schleh spricht Schäden im Bereich des Seehaldensträßchens
von Mitteltal in Richtung Kniebis an. Er wolle wissen,
inwieweit man beabsichtige, diese Schäden zu beheben.
Hierzu sagt Bauamtsleiter Günther, dass Schäden im Bereich von 2
Durchlässen bekannt seien. Hier seien die Maßnahmen vergeben
und man gehe davon aus, dass im Herbst 2013 noch der Zustand
verbessert werden könne.
Gemeinderat Pfau sagt, dass in einer Verkehrsschau besprochen
worden sei, im Bereich der Ellbachstraße die Parksituation durch
entsprechende Maßnahmen zu verbessern. Seiner Meinung nach
sei hier noch nichts passiert.
Hierzu sagt Ordnungsamtsleiter Seefried, dass man das Protokoll
der Verkehrsschau zwischenzeitlich vorliegen habe. In den nächsten
Tagen werde man einen Termin mit dem Bauhofleiter machen, so
dass vermutlich im Laufe der nächsten Wochen hier die notwendigen
Maßnahmen vorgenommen werden können.
Auf die Nachfrage von Gemeinderat Gerhard Gaiser, wie die aktuell
zurückliegende Freibadsaison verlaufen sei, sagt der Vorsitzende,

11
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
dass man hier noch keine aktuellen Zahlen bzw. Vergleiche zum Vorjahr
habe. Diese werde man aber sehr gerne nachliefern.
Gemeinderat Gerhard Gaiser spricht ebenfalls das Kraftwerksprojekt
in Brunsbüttel an. Seiner Meinung nach habe es bereits vor einiger
Zeit Kommunen gegeben, die vorzeitig aus diesem Projekt ausgestiegen
seien. Diese seien vermutlich mit einem besseren Ergebnis
aus dieser „Nummer“ wieder herausgekommen.
Der Vorsitzende sagt nochmals, dass aktuell das Projekt in der Auflösung
sei. Alle Anteilseigner sollten aus der verbliebenen Masse
entsprechend entschädigt werden. Er gehe davon aus, dass man
so besser aus diesem Projekt herausgehe als die Kommunen, die
vorab ausgestiegen seien. Diese hätten ihre Anteile nur zu sehr geringen
Preisen veräußert.
Gemeinderat Dr. Wäckers spricht den Straßenschaden auf der L 401
zwischen Obertal und Ruhestein an. Bereits in der Vergangenheit
habe man gehört, dass hier nicht mit einer schnellen Behebung zu
rechnen sei. Er wolle allerdings wissen, ob man hier einen aktuellen
Stand habe.
Hierzu sagt Bauamtsleiter Günther, dass die Planungen wohl fertiggestellt
seien. Nun würde es seitens des Landes entsprechende
Ausschreibungen geben. Ein Baubeginn noch in diesem Jahr sei allerdings
utopisch. Bezüglich der Größe der geplanten Maßnahme
sagt Bauamtsleiter Günther, dass hier Kosten in Höhe von 300.000
bis 400.000 € auf das Land zukommen würden. Von Seiten der
Verwaltung habe man aber immer auf eine schnelle Umsetzung gedrängt.
Gemeinderat Dr. Wäckers bemängelt, dass bei Veranstaltungen in
der Sporthalle Klosterreichenbach die Straße Im Wiesenrain regelmäßig
beidseitig zugeparkt sei. Dies führe zu erheblichen Behinderungen
u.a. der Anlieger, aber auch möglicher Rettungskräfte auf
der Zufahrt zur Halle. Er bittet daher das Ordnungsamt hier verstärkt
vorzugehen.
Hierzu sagt Ordnungsamtsleiter Seefried, dass diese Problematik
vermehrt am Wochenende auftrete. Hier sei der gemeindliche Vollzugsdienst
natürlich nicht im Einsatz. Es gebe hier für die Anlieger
nur die Möglichkeit die Polizei zu rufen. Selbstverständlich sei dies
Problem bekannt und man mache sich intern Gedanken, wie man
hier Abhilfe schaffen könne. Eine Beschilderung führe hier zu keinem
Ergebnis. Eventuell müsste man sich Gedanken darüber machen,
die Straße in diesem Bereich ganz zu sperren.
Gemeinderat Dr. Wäckers spricht dann aktuell laufende Waldwegeinstandsetzungen
im Röter Wald an. Den Gemeinderäten sei
hierzu auch ein Anschreiben des Herrn Karl Frey aus Röt zugegangen.
Herr Frey sowie auch weitere Betroffene hätten sich sehr kritisch
über diese Durchführung ausgesprochen. Nach Meinung von
Gemeinderat Dr. Wäckers seien die Wege falsch dimensioniert, so
dass kein Begegnungsverkehr möglich sei und auch kein Abstellen
des Fahrzeuges am Wegesrand. Da hier Mittel der Gemeinde in
Höhe von ca. 200.000 € eingebracht werden, wolle er, dass sich der
Technische Ausschuss mit dieser Maßnahme befasse. Er sagt, dass
er eine entsprechende Unterschriftsliste im Gremium herumreichen
werde, um über diesen Punkt diskutieren zu können.
Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass die Damen und Herren des
Gemeinderates das Schreiben des Herrn Frey erhalten hätten. Ein
entsprechendes Antwortschreiben des Kreisforstamtsleiters, Herrn
Jehle, auf die Stellungnahmen des Herrn Frey habe man ebenfalls
aktuell verteilt. Zu dieser Maßnahme sagt der Vorsitzende, dass die
Gemeinde zur Unterhaltung dieser Wege verpflichtet sei. Das Forstamt
mache hierzu die entsprechende Planung und führe letztendlich
aus, dass dies nach dem Stand der aktuellen Technik durchgeführt
werde. Auch müsse man sehen, dass bereits ein Unternehmer mit
dieser Maßnahme betraut sei, weshalb es wenig Sinn mache, wenn
sich der Technische Ausschuss nochmals mit diesem Thema befasse.
Gemeinderat Dr. Wäckers kritisiert, dass hier Gelder der Gemeinde
für eine Maßnahme verwendet werden, deren Umfang die Damen
und Herren des Gemeinderates so noch nicht zu Gesicht bekommen
hätten. Er weist außerdem darauf hin, dass er durch die Instandsetzung
der Wege eine größere Hochwassergefahr für den Ortsteil Röt
sehe und bittet abschließend die Damen und Herren des Gemeinderates
ihn in diesem Ansinnen zu unterstützen.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Thomas Gaiser wird von Gemeinderat
Ernst Schleh berichtet, dass im Bereich der barrierefreien
Plattform am Ellbachseeblick die Werbeplanen der ausführenden
Baufirmen entfernt seien.
Tourismusdirektor Schreib ergänzt, dass man, wie zugesagt, mit
Hinweistafeln über diese Maßnahme informieren werde. Diese seien
noch in Arbeit.
Gemeinderat Bühner sagt, dass es in Tonbach vermehrt zu Problemen
mit Schwerlastfahrzeugen komme, welche durch ihre Navigationssysteme
fehlgeleitet würden. Teilweise seien in der Vergangenheit
große Lkw über die Häslergasse nach Tonbach gelotst worden.
Hierzu sagt Ordnungsamtsleiter Seefried, dass dieses Thema bekannt
sei. Man habe noch weitere Punkte, wo es durch Navigationssysteme
zu Problemen komme. Den Vorschlag von Gemeinderat
Bühner, im Bereich der Einmündung der Häslergasse eine entsprechende
Beschilderung anzubringen, halte er für nicht geeignet. Hier
sei die Verkehrssituation u.a. bedingt durch den Fußgängerüberweg
so übersichtlich, dass ein weiteres Schild nicht zur Kenntnis
genommen werde. Gerne werde er dieses Thema in der nächsten
Verkehrsschau wieder behandeln.
Gemeinderat Nestle bittet die Verwaltung darum, über einen aktuellen
Stand zum Ausbau der L 409 zu informieren.
Hierzu sagt Bauamtsleiter Günther, dass in dieser Maßnahme aktuell
wieder Bewegung sei. Zur Historie dieser Maßnahme sagt er,
dass man bereits im Frühsommer 2009 die Planfeststellung erhalten
habe. Danach sei eine Klage gegen diese Planung eingegangen. Es
sei zu keinem Urteil gekommen und ein gütlicher Einigungstermin sei
bislang gescheitert. In 2013 habe es einen neuen Termin mit einer
neuen Richterin gegeben und im Oktober 2013 habe sich nunmehr
abgezeichnet, dass eine gemeinsame Einigung möglich erscheine.
Der damalige Kläger habe nun bis November Zeit, seine Vorstellungen
zu äußern. Grundsätzlich stimme dieser Entwicklungsstand positiv
und man hoffe auf eine gute Lösung. Selbstverständlich könne
man bis zu der entsprechenden Rechtskraft einer Einigung in dieser
Maßnahme nicht weiter vorangehen.
§ 125
Nachrücken des Herrn Metin Dagistanli in den Gemeinderat
Baiersbronn
a) Feststellung, dass keine Hinderungsgründe des § 29 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg vorliegen
b) Verpflichtung zum Gemeinderat
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 136/2013, in
der Folgendes ausgeführt ist:
„Der Gemeinderat Baiersbronn hat in seiner Sitzung am 24. September
2013 dem Antrag von Gemeinderat Jörg Marx auf Ausscheiden
aus dem Gemeinderat zugestimmt.
Aus der Wahl der Gemeinderäte am 07. Juni 2009 ging
Herr Metin Dagistanli
Wilhelm-Heusel-Straße 11 - Friedrichstal
72270 Baiersbronn
als erster Ersatzbewerber des Wahlvorschlages der SPD hervor.
Herr Dagistanli wurde vom Hauptamt angeschrieben und es wurde
ihm mitgeteilt, dass er in den Gemeinderat nachrücke. Gleichzeitig
wurde ihm ein Formular mit der Aufforderung übersandt, sich hierin
zu erklären, ob er das Amt annehme. Diese Erklärung ist zwischenzeitlich
eingegangen. Er wurde weiter darüber belehrt, eventuelle
Hinderungsgründe für den Einzug in den Gemeinderat angeben zu
müssen. Solche sind von ihm nicht vorgetragen worden.
Der Gemeindeverwaltung sind auch keine Hinderungsgründe des §
29 Abs. 1 – 4 der Gemeindeordnung bekannt, die einen Einzug in
den Gemeinderat nicht zulassen würden.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden aufgefordert, eventuelle
ihnen bekannte Hinderungsgründe vorzutragen.“
Auf Nachfrage des Vorsitzenden äußert kein Mitglied des Gemeinderates
Hinderungsgründe, welche einer Verpflichtung des Herrn
Metin Dagistanli zum Gemeinderat entgegenstehen würden.
Daraufhin ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Einzug von Herrn Metin
Dagistanli in den Gemeinderat Baiersbronn keine Hinderungsgründe
des § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegen
und Herr Dagistanli zum Gemeinderat verpflichtet werden kann.

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Anschließend dankt der Vorsitzende Herrn Dagistanli herzlich für
seine Bereitschaft, dieses wichtige Ehrenamt zu übernehmen. Er
erläutert Herrn Dagistanli insbesondere die Rechte und Pflichten,
welche mit diesem Amt einhergehen.
Per Handschlag und mit der Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte
Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die
Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das
ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
verpflichtet der Vorsitzende Herrn Metin Dagistanli zum neuen Mitglied
des Baiersbronner Gemeinderates.
Im Anschluss wird eine Niederschrift über die Verpflichtung unterzeichnet.
§ 126
Nachwahl in gemeindliche Gremien nach dem Ausscheiden von
Herrn Jörg Marx aus dem Gemeinderat
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 137/2013, in
der Folgendes ausgeführt ist:
„Der Gemeinderat Baiersbronn hat in seiner Sitzung am 24. September
2013 dem Antrag von Gemeinderat Jörg Marx auf Ausscheiden
aus dem Gemeinderat zugestimmt.
In der heutigen Sitzung des Gemeinderates steht die Verpflichtung
des nachrückenden Ersatzbewerbers zum Gemeinderat auf der Tagesordnung.
Nach Vollzug dieses Tagesordnungspunktes wäre der
Gemeinderat dann wieder vollzählig.
Mit dem Ausscheiden des Herrn Marx aus dem Gemeinderat ist
auch das Ausscheiden aus den verschiedenen gemeindlichen Gremien,
in die er vom Gemeinderat gewählt worden ist, verbunden.
Herr Marx war
- Mitglied im Verwaltungsausschusses
- Vertreter der SPD-Fraktion im Gemeinsamen Beirat des Jugendzentrums
Baiersbronn
Es gilt nun diese frei gewordenen Sitze wiederzubesetzen.
Entsprechend der seit Jahrzehnten bei der Gemeinde Baiersbronn
geübten Praxis steht der Fraktion bzw. Wählervereinigung das Vorschlagsrecht
für die Wiederbesetzung zu, aus deren Mitte der bisherige
Sitzinhaber ausgeschieden ist. Herr Jörg Marx gehörte der
SPD-Fraktion an. Die SPD-Fraktion wurde mit der Bitte angeschrieben,
ihre Vorschläge für die Wiederbesetzung der oben genannten
Sitze in der Gemeinderatssitzung vorzutragen.“
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Gemeinderat Gerhard Gaiser
für die SPD-Fraktion, dass man für beide Gremien Herrn Metin
Dagistanli vorschlage.
Daraufhin ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Dem Vorschlag der SPD-Fraktion für die Wiederbesetzung der oben
genannten Sitze in den einzelnen gemeindlichen Gremien mit Herrn
Metin Dagistanli wird zugestimmt.
§ 127
Gründung der Schwarzwald+ GmbH gemeinsam mit
Freudenstadt
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn
Feustel und verweist auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss
am 08.10.2013, § 46, auf die gemeinsame Sitzung mit Freudenstadt
am 01.10.2013 sowie auf die Sitzungsvorlage Nr. 135/2013, in der
Folgendes ausgeführt ist:
„Wie in der Gemeinderatssitzung am 24.09. und in der gemeinsamen
Gemeinderatssitzung mit Freudenstadt am 1.10.2013 vorgestellt
wurde, plant die Baiersbronn Touristik zum Betrieb der regionalen
Mehrwertgästekarte und für die zukünftige Vermarktung der Region
die Gründung einer gemeinsamen Betreiber GmbH, die unter dem
Namen Schwarzwald+ GmbH firmieren soll.
Nach über einem Jahr Vorarbeit seitens der Baiersbronn Touristik
und Freudenstadt Tourismus soll die Schwarzwald+ Card (ehemaliger
Arbeitstitel GenussCard Schwarzwald) zum Februar 2014 auf
den Markt kommen. Über 80 Leistungspartner und rund 40 Gastgeber
aus der Region konnten für die Teilnahme an diesem innovativen
Mehrwert-System für die Gäste gewonnen werden.
Die beiden Gebietskörperschaften Gemeinde Baiersbronn und
Stadt Freudenstadt planen vor dem Hintergrund der Einführung
der Schwarzwald+ Card, eine Betreibergesellschaft zur organisatorischen,
wirtschaftlichen wie technischen Umsetzung des Projekts
zu gründen. Die Betreibergesellschaft ist damit ein rechtlich eigenständiges
Unternehmen mit den beiden Gesellschaftern Gemeinde
Baiersbronn und Stadt Freudenstadt. In der weiteren Folge des
Projekts soll Schwarzwald+ auf die Region ausgedehnt werden und
insbesondere weitere Gastgeber- und Gemeinde-Partner für die Teilnahme
gewonnen werden.“
Der Vorsitzende ergänzt, dass die Hinweise des Verwaltungsausschusses,
insbesondere zu Sitz, Aufsichtsrat, Vorsitzenden und
Geschäftsführern in dem nun vorgelegten Satzungsentwurf der
Schwarzwald+ GmbH eingearbeitet worden wären. Dieser Entwurf
sei auch mit den beiden Aufsichtsbehörden, dem Regierungspräsidium
Karlsruhe und dem Landratsamt Freudenstadt abgestimmt.
Wenn auch der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt diesem Satzungsentwurf
zustimmt, könnte die Gründung der Gesellschaft am
08. November erfolgen.
Gemeinderat Gerhard Gaiser spricht die Regelung des § 9 Ziffer 2 c)
an, nach der zwei Mitglieder aus dem Gemeinderat Baiersbronn in
den Aufsichtsrat entsandt werden würden. Er ist der Meinung, dass
hier jede der vier Fraktionen vertreten sein sollte. Aus diesem Grund
stellt er den Antrag, § 9 Ziffer 2 c) des Satzungsentwurfes wie folgt
zu ändern:
Der Gesellschafter Gemeinde Baiersbronn entsendet aus jeder
Fraktion des Gemeinderats mindestens 1 Mitglied.
Der Vorsitzende zeigt sich von diesem Antrag überrascht, da diese
Forderung nun zum ersten Mal gestellt werde und eine zeitnahe Abstimmung
mit der Stadt Freudenstadt nun nicht möglich sei.
Gemeinderat Nestle ergänzt, dass die beiden großen Fraktionen
nicht zwingend Anspruch auf die beiden Plätze im Aufsichtsrat erheben
würden. Seiner Meinung nach müsse hier der Sachverstand
maßgeblich sein.
Nach kurzer Aussprache wird der Antrag von Gemeinderat Gerhard
Gaiser bei 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Gemeinderätin Günter macht auf eine Unrichtigkeit in der Gesellschafterliste
aufmerksam, wonach beide Gesellschafter nicht zu
gleichen Teilen berücksichtigt werden würden. Der Vorsitzende sagt
eine Korrektur zu.
Gemeinderat Ruoss fragt, ob nicht die Notwendigkeit eines kaufmännischen
Geschäftsführers gesehen werde. Dies vor dem Hintergrund,
dass beide nun vorgesehenen Geschäftsführer aus dem
Touristikbereich kommen würden und es sehr wichtig sei, dass der
Aufsichtsrat über etwaige Fehlentwicklungen schnell unterrichtet
werden würde.
Hierzu antwortet Herr Feustel, dass die vorgesehenen Geschäftsführer
auch den kaufmännischen Bereich abdecken würden. Um
diese zu entlasten, sei auch schon vorgeschlagen worden, die Buchhaltung
auszulagern.
Nach kurzer Aussprache ergeht bei 6 Enthaltungen der
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat stimmt der Satzung der Schwarzwald + GmbH zu.
Weiter ergeht ebenfalls bei 6 Enthaltungen der
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat stimmt der Gründung der Schwarzwald+ GmbH
gemeinsam mit Freudenstadt zu.
§ 128
Beratungskampagne „Energiekarawane Baiersbronn“
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Vogel
vom Institut für innovatives Bauen und verweist auf die Sitzungsvorlage
Nr. 107/2013, in der Folgendes ausgeführt ist:
„Das institut innovatives bauen (iib) aus Schwetzingen hat eine
„Energie Beratungskampagne“ für die Gemeinde Baiersbronn einschließlich
Teilorte durchgeführt. Für dieses „energetische Quartierskonzept
Baiersbronn“ einschl. der energetischen Einzelberatung von
Hausbesitzern wurde ein Zuschuss in Höhe von 22.230.000 € von
der KFW-Bank gewährt (Fördersatz 65 %).
Die Gesamtkosten der Konzepterstellung beliefen sich auf 34.200 €.
Bedingt durch zusätzliche Einnahmen aus der Einzelberatung und
durch Kostenübernahme der iib für die Datenbeschaffung betrug der
Eigenanteil der Gemeinde Baiersbronn nur 5.130 € brutto.
Vertreter der iib werden dem Gemeinderat den Abschlussbericht des
Quartierkonzeptes Baiersbronn im Detail vorstellen, Sie stehen auch
für Fragen des Gremiums zur Verfügung.“

13
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Herr Vogel zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation den Abschlussbericht
vom 17.06.2013. Einleitend führt er die an der Beratungskampagne
beteiligten Institutionen auf wie z.B. Kreishandwerkerschaft,
Kreissparkasse Freudenstadt, Volksbank Baiersbronn
Murgtal, die Gemeindewerke Baiersbronn und auch die Kreditanstalt
für Wiederaufbau.
Das Quartier der Kampagne sei nahezu identisch mit dem geplanten
Bereich für die Unterdorfsanierung gewesen.
Er beleuchtet sodann weiter 4 Themenbereiche:
1. Gemeindestruktur
Hier verweist er auf die aus der demografischen Entwicklung und
dem Zensus 2011 bekannten zunehmenden Einwohnerverluste,
einhergehend mit einer Überalterung der Bevölkerung. Baiersbronn
habe auch insgesamt eine etwas geringere Bedeutung als Arbeitsort
und weise auch nur sehr wenige Arbeitsplätze für Hochqualifizierte
aus. Andererseits sei die Einkommenssituation der Bewohner sehr
solide; es gebe wenig Einkommensarmut. Insgesamt lebe man in
Baiersbronn recht ordentlich vom Tourismus. Als weiteren positiven
Indikator bezeichnet er den in den letzten Jahren relativ stabil gebliebenen
Quadratmeterpreis für gebrauchte Immobilien.
2. Energie
Hier verweist Herr Vogel auf die Verdoppelung der energetischen
Erneuerungsquote von 10 auf 20 % in Baiersbronn (20 bis 30 % im
Beispielquartier Unterdorf).
Aus den Beratungsgesprächen hätten sich zunächst als Priorität
mögliche Maßnahmen für die Erneuerung von Heizungsanlagen
mit erneuerbarem Anteil (Wärmepumpe) vor der Erneuerung bzw.
dem Austausch von Fenstern ergeben. Er führ dies auf den günstigeren
Effekt bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses bei der Renovierung
von Heizungsanlagen im Gegensatz zu den doch teuren
Austauschmaßnahmen bei Fenstern zurück. An den Fassaden der
Häuser sei wenig nachzubessern, da sie grundsätzlich recht gut gepflegt
seien. Die vom Bund vorgegebenen ökologischen Ziele seien
grundsätzlich erreichbar, wenn die Eigentümer über die möglichen
Unterstützungen informiert und erreicht seien. Die Energieform der
Nahwärme sei in 95 % der Beratungsfälle unerwünscht gewesen.
Das Streben nach „Energieautonomie“ sei in Baiersbronn sehr stark
ausgeprägt.
3. Ergebnis aus den Beratungen
Von den Gebäudeeigentümern würden fast ausschließlich Einzelmaßnahmen
geplant. Das Interesse an Effizienzhäusern sei nicht
gegeben. Zinsgünstige Darlehen wurden nicht nachgefragt. Die sanierungswilligen
Gebäudeeigentümer bevorzugen vorrangig eine Eigenkapitalfinanzierung
mit der möglichen 10 %igen Bezuschussung.
Durchschnittlich sei in den nächsten 1 bis 3 Jahren pro Eigentümer
der Einsatz von ca. 20.000 € Investitionsmitteln (insgesamt etwas
mehr als 750.000 €) angestrebt. Gerade der Personenkreis der 50
bis 60-jährigen sei stark an energetischen Verbesserungsmaßnahmen
interessiert.
4. Förderinstrumente/Fortführung
Hier verweist Herr Vogel auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen
Umsetzung von Einzelmaßnahmen, gemeinsam mit den Handwerkern.
Die Zuschussberatung (ohne Info zu den möglichen Krediten) sei
nicht systemtisch geregelt. Sanierungswillige Eigentümer hätten dafür
noch keine konkreten Ansprechpartner. Hier müsse noch eine
bessere Einbindung und Information über die kommunale Wirtschaftsförderung
aber auch über die Handwerkerschaft angestrebt
werden. Dies gelte auch für die informatorische und beratende Kommunikation,
die kontinuierlich und kostengünstig 4 Mal im Jahr weitergeführt
werden sollte.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, die Kreishandwerkerschaft habe
mittlerweile Beratungen ihrer infrage kommenden Handwerksbetriebe
angeboten und durchgeführt, so dass man auch hier auf einem
gute Wege sei.
Abschließend stellt Herr Vogel fest, Heizanlagen mit Holz würden
in Baiersbronn traditionsgemäß eine große Rolle spielen, auch bei
beabsichtigten Renovierungen der Heizanlagen.
Er gibt noch einige Vergleichszahlen von weiteren teilnehmenden
Kommunen wie z.B. Bad Schussenried, Leingarten und Murrhardt
bekannt. Der Viergemeindevergleich zeige auf, dass die Investition
pro Tonne CO2 in Baiersbronn mit 5.649 € durchschnittlich sei. Mit
zu erwartenden insgesamt 760.000 € Folgeinvestitionen sei Baiersbronn
im Vergleich der Gemeinden Spitze. Die pro Eigentümer vorgesehene
Investition ist mit mehr als 20.000 € in Baiersbronn mit am
höchsten.
Der Vorsitzende dankt abschließend Herrn Vogel für die Zusammenfassung
des Abschlussberichtes, der vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen wird.
§ 129
Abwasserbeitrag
I. Überarbeitung der Globalberechnung Abwasser zur Ermittlung
der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag
II. Beschluss einer neuen Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung (AbwS)
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss
am 08.10.2013, § 47, sowie auf die Sitzungsvorlage Nr.
121/2013 die von Gemeindeamtfrau Marohn folgendermaßen erläutert
wird.
I. Überarbeitung der Globalberechnungen zur Ermittlung der
Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag
1. Allgemeines
Die Gemeinde Baiersbronn erhebt gemäß § 20 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz
(KAG) Beiträge zur teilweisen Deckung der Kosten für
die Anschaffung und die Herstellung öffentlicher Einrichtungen. Die
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
fordert für die Ermittlung der Beitragsobergrenze im Bereich Abwasser
eine sogenannte Globalberechnung. Sie ist der Nachweis dafür,
dass der Gemeinderat das ihm bei der Beschlussfassung über den
Beitragssatz eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Insbesondere
stellt sie den rechnerischen Nachweis dar, dass bei der
Beschlussfassung über den jeweiligen Beitragssatz nicht gegen das
Kostenüberdeckungsverbot verstoßen wurde.
Der Gemeinderat hat am 26.07.2005 in öffentlicher Sitzung über die
Überarbeitung der Globalberechnungen „Unteres Murgtal“ und die
Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag Kanalnetz
und Klärwerk „Unteres Murgtal“ beraten. Grund für die damalige
Überarbeitung der Globalberechnungen war die Stilllegung der Kläranlage
Zwickgabel. Zuvor gab es drei technisch getrennte Klärsysteme.
Nach der Stilllegung der Kläranlage Zwickgabel im Jahr 2004
gibt es in der Gemeinde Baiersbronn lediglich noch zwei technisch
getrennte Systeme:
1. Kanalnetz „Oberes Murgtal“ mit Klärwerk des Zweckverbandes
„Abwasserreinigung Freudenstadt-Baiersbronn“ in Baiersbronn
2. Kanalnetz „Unteres Murgtal“ mit Klärwerk der Gemeinde Baiersbronn
in Schönmünzach
Da die einzelnen Kalkulationsergebnisse der technisch getrennten
Systeme sehr weit auseinander lagen, wurde in der Vergangenheit
vom Gemeinderat für jedes technisch getrennte System ein getrennter
Beitragssatz festgesetzt.
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli 2005 wurde
der Antrag gestellt, dass die Gemeindeverwaltung die Globalberechnungen
„Oberes Murgtal“ und „Unteres Murgtal“ dem Gemeinderat
neu vorlegen solle, um über einen einheitlichen oder getrennten
Beitragssatz zu beschließen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom
Gemeinderat beschlossen.
Die Erhebungen vor allem im Bereich „Oberes Murgtal“ dauerten allerdings
bis 2010. Durch den Stellenwechsel im SG Bauverwaltung
gab es zusätzliche Verzögerungen, so dass erst 2013 die Erhebung
abgeschlossen werden konnte.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Globalberechnung dem
Gemeinderat komplett vorliegen. Dargestellt sind die Ermessensund
Prognoseentscheidungen, die der Gemeinderat im Rahmen des
Verfahrensablaufs zur Festsetzung des jeweiligen Beitragssatzes
treffen muss. Die Grenzen der ermessenspflichtigen Entscheidung
zur Festsetzung des Beitragssatzes bilden das Vorteilsprinzip, das
Kostenüberdeckungsverbot und der Gleichheitssatz.
Grundgedanke der Globalberechnung ist, dass alle gegenwärtigen
und künftigen Benutzer der öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen
zu den Kosten der Einrichtung beizutragen haben. Zu ermitteln
sind die gesamten gegenwärtigen und künftigen Herstellungskosten
sowie die Summe der gegenüberzustellenden Flächen. Der höchstzulässige
Beitragssatz ergibt sich somit aus der Division der bei-

14
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
tragsfähigen Gesamtkosten durch die Gesamtheit der angeschlossenen
Flächen (Nutzungsflächen).
Entsprechend diesem Grundgedanken besteht die Globalberechnung
aus zwei Bereichen:
a) der Kostenseite und
b) der Flächenseite.
Auf die beigefügten Globalberechnungen „Oberes Murgtal“ und
„Unteres Murgtal“ mit umfangreichen Erläuterungen wird verwiesen
(Anlage 2).
2. Ermessens- und Prognoseentscheidungen des
Gemeinderates
2.1. Beitragsmaßstab
Als Beitragsmaßstab ist in Anlehnung an die bisherige Regelung die
Nutzungsfläche (= Grundstücksfläche x Nutzungsfaktor) vorgesehen.
Der Nutzungsfaktor ist von der Anzahl der Vollgeschosse abhängig.
Der Vollgeschossmaßstab ist von der Rechtsprechung neben der
zulässigen Geschossfläche als vorteilsbezogener Beitragsmaßstab
anerkannt. Die Nutzungsfläche gilt als einheitlicher Maßstab für alle
Beiträge auf dem Gebiet der Gesamtgemeinde Baiersbronn.
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s :
Der Gemeinderat beschließt als Beitragsmaßstab die Nutzungsfläche.
2.2. Erhebung von einheitlichen oder von nach Ortsteilen
getrennten Beitragssätzen
Dieser Punkt wird zunächst hinten angestellt.
2.3 Erhebung von Teilbeitragssätzen für Einrichtungsteile der
Abwasserbeseitigung / Zuordnung der Teilanlagen
Nach § 29 Abs. 1 KAG besteht auch weiterhin die Möglichkeit, Teilbeitragssätze
für nutzbare Teileinrichtungen in der Satzung vorzusehen.
In den Globalberechnungen wurde beim „Oberen Murgtal“ und
„Unteren Murgtal“ eine Aufteilung nach Kanal- und Klärbeitrag vorgenommen.
Der Gemeinderat entscheidet nach Ausübung seines
pflichtgemäßen Ermessens über die Zuordnung von Teilanlagen. In
den Globalberechnungen werden die Hauptsammler dem Kanalbeitrag
zugerechnet und die Regenwasserbehandlungsanlagen dem
Klärbeitrag. Jeder Teilbeitrag ist Ergebnis einer selbständigen Globalberechnung.
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt für das „Obere Murgtal“ und das „Untere
Murgtal“ die Erhebung von Teilbeitragssätzen. Dabei werden die
Zuleitungssammler dem Kanalbeitrag zugeordnet und die Regenwasserbehandlungsanlagen
dem Klärbeitrag.
2.4 Preissteigerungsrate
Bei den Zukunftsinvestitionen wird anhand der amtlichen Indexwerte
eine jährliche Preissteigerungsrate von 1,08 % angenommen. Bezogen
auf den Bezugszeitpunkt 2028 sollte mit einer gewissen Preissteigerung
gerechnet werden. Es wird daher vorgeschlagen, eine
jährliche Preissteigerung von 1,08 % vorzusehen.
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt eine anzusetzende Preissteigerung in
Höhe von 1,08 % p.a..
2.5 Zuweisungen und Zuschüsse
Die Gemeinde Baiersbronn erfüllt seit 2005 die Voraussetzungen
der Förderrichtlinien „Wasserwirtschaft“ nicht mehr, da der Schwellenwert
(Summe Gebühren Wasser und Abwasser) auf 5,90 Euro
angehoben wurde. Bei der Kanalsanierung liegt der Schwellenwert
bei 6,90 Euro. Die Schmutzwassergebühren der Gemeinde Baiersbronn
liegen bei 1,88 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühren
bei 0,51 Euro/m² und die Wassergebühren liegen bei 2,70 Euro/m³.
Anhand der aktuellen Berechnung des fiktiven Entgeltes für 2011
liegt die Gemeinde Baiersbronn weit unterhalb des Schwellenwertes.
Für 2015 sind Änderungen der Förderrichtlinien FrWw geplant
mit erneuter Erhöhung des Schwellenwertes. Somit ist langfristig
nicht damit zu rechnen, dass für geplante Maßnahmen eine Förderung
bewilligt wird.
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat billigt, dass keine Förderquote der Anschaffungsund
Herstellkosten angesetzt wurde, außer den bereits erhaltenen
Zuwendungen.
2.6 Straßenentwässerungsanteil
Gemäß § 30 Abs. 2 KAG sind von den ermittelten Anschaffungs- und
Herstellungskosten die Kosten abzusetzen, welche den Teilaufwand
betreffen, der auf den Anschluss von öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen entfällt.
Für den Kanalbeitrag sowie für die Regenwasserbehandlungsanlagen
kann die Gemeinde Baiersbronn auf die kostenorientierte Vergleichsberechnung
der VEDEWA (heutiger Name WAVE) zurückgreifen.
Die Rechtsprechung hat diese Übernahme der VEDEWA
/ WAVE Modellberechnung ausdrücklich gebilligt, wenn im Schnitt
in der Kommune gleiche Verhältnisse bestehen. Das Ingenieurbüro
Gaisser aus Baiersbronn hat die Vergleichbarkeit der dem VEDEWA
/ WAVE Modell zugrunde gelegten Verhältnisse mit denen in Baiersbronn
überprüft und bejaht.
Für die Flächenkanalisation Zwickgabel gilt das reine Trennsystem.
Deshalb wird hier kein Straßenentwässerungsanteil abgezogen.
Beim Klärbeitrag wird von der Rechtsprechung ein Anteil von 5 %
(Erfahrungswert) akzeptiert. In den Globalberechnungen werden daher
folgende Straßenentwässerungskostenanteile abgezogen:
1.a Flächenkanalisation Zwickgabel / Leimiß (Kanalbeitrag) 0 %
1.b Restliche Flächenkanalisation und Zuleitungssammler
(Kanalbeitrag) 25 %
2. Klärwerke (Klärbeitrag) 5 %
3. Regenwasserbehandlungsanlagen (Klärbeitrag) 25 %
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt die Festsetzung der Straßenentwässerungsanteile
für die Flächenkanalisation Zwickgabel auf 0% und
für die restliche Flächenkanalisation, die Zuleitungssammler und die
Regenwasserbehandlungsanlagen auf 25 % und für die Klärwerke
auf 5 %.
2.7 Eigenanteile (öffentliches Interesse)
Eine 100%ige Finanzierung über Beiträge ist nicht möglich. In § 20
Abs. 1 KAG ist geregelt, dass die Gemeinde mindestens 5 % der
beitragsfähigen Kosten selbst zu tragen hat, nach Abzug des Straßenentwässerungsanteils
und dem öffentlichen Interessenanteil. In
der Globalberechnung aus dem Jahre 1991 waren als Anteil des
öffentlichen Interesses noch 10 % der beitragsfähigen Kosten angesetzt.
Nachdem bereits das KAG 1996 eine Reduzierung dieses
Anteiles zuließ, hat der Gemeinderat bei den Globalberechnungen
im April 1998 beschlossen, den Anteil des öffentlichen Interesses auf
5 % der beitragsfähigen Aufwendungen festzusetzen. Es wird von
der Gemeindeverwaltung empfohlen, daran festzuhalten.
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat setzt den Anteil des öffentlichen Interesses, bei
dem Kanalbeitrag und beim Klärbeitrag auf 5 % der beitragsfähigen
Aufwendungen fest.
2.8 Gebührenfinanzierungsanteil
§ 20 Abs. 1 KAG legt fest, dass die Gemeinden Beiträge nur zur teilweisen
Deckung der Anschaffungs- und Herstellungskosten erheben
können. Das heißt, ein Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten
muss über Gebühren finanziert werden. Dies wird erreicht, indem
in der Beitragskalkulation ein Gebührenfinanzierungsanteil von
mind. 5 % von den beitragsfähigen Kosten abgezogen wird. In den
Globalberechnungen wurde dieser Mindestanteil in Höhe von 5 %
berücksichtigt.
Es ergeht der einheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat setzt die Gebührenfinanzierungsanteile auf 5 %
der beitragsfähigen Aufwendungen fest.
2.9 Zeitplan der Zukunftsinvestitionen
Gemeindeamtfrau Marohn verweist hier auf die Beratung im Verwaltungsausschuss
am 08.10.2013, § 47. Sie führt aus, dass in den

15
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Globalberechnungen zukünftige Investitionen für die Erschließung
von Neubaugebieten sowie für den Anschluss im Innen- und Außenbereich
in einem Zeitplan bis zum Jahre 2028 festgelegt wurden. Der
Bezugszeitraum orientiert sich an der Flächennutzungsplanung der
Gemeinde. Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes steht
zeitnah an.
Die Kapazität der Kläranlage Baiersbronn reicht für den Anschluss
der zukünftigen Flächen im „Oberen Murgtal“ von 88.818,71 m² bis
zum Jahr 2028 aus. Eine detaillierte Kapazitätsberechnung (Anlage
d) wurde im Verwaltungsausschuss nachgereicht.
Die Kapazität der Kläranlage Schönmünzach reicht für den Anschluss
künftiger Flächen von 157.455,75 m² bis zum Jahr 2028 aus.
Eine detaillierte Kapazitätsberechnung (Anlage d) wurde im Verwaltungsausschuss
nachgereicht.
Laut Urteil des VGH vom 18.12.1997 AZ: 2S 3285/95 hat die Gemeinde
bei der Festlegung der Kapazität der Kläranlage ein weitgespanntes
planerisches Ermessen, in dessen Rahmen sich die vorstehende
Abweichung bewegt. Nach o.g. Vorgaben kann bis 2028
bei beiden Klärwerken von einer Auslastung von nahezu 100 % ausgegangen
werden.
Gemeindeamtfrau Marohn führt aus, dass die Kapazität der Kläranlage
Baiersbronn derzeit bei einer organischen Auslastung von
zeitweise 100 % liege. Die Einwohnerwerte von 38.600 wurden bei
der Genehmigung des Klärwerks im Jahr 1977 festgestellt. Planzeitraum
war damals das Jahr 2000. Seit dieser Zeit ist Einwohnerzahl
in Baiersbronn um 800 Einwohner zurückgegangen. Auch der Mikrozensus
habe weitere sinkende Einwohnerzahlen ermittelt. Darüberhinaus
hat sich in der Zeit seit Genehmigung der Kläranlage
Baiersbronn der Wasserverbrauch pro Kopf stark reduziert von ursprünglich
220 l pro Einwohner pro Tag auf ca. 130 l pro Einwohner
pro Tag. Nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr reduziere
sich die eingeleitete Regenwassermenge ständig durch Einleitung
in Gewässer, Versickerung auf dem Grundstück, Zisternen usw.
Zudem seien bei der damaligen Genehmigung noch Brauereien,
Schlachthöfe einbezogen worden, die weggefallen sind. Auch gibt es
weniger Tierhaltungsbetriebe mit Einleitung von Jauche und weniger
Fremdenbetten gegenüber dem Jahr 2000.
Somit wird erläutert, dass die Kapazität des Klärwerks Oberes Murgtal
in Baiersbronn für den Anschluss künftiger Flächen bis zum Jahr
2028 (88.818,71 m²) ausreiche. Dies wurde auch vom Landratsamt
Freudenstadt, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz, mit Schreiben
vom 16.09.2013 bestätigt.
Beim Klärwerk „Unteres Murgtal“ in Schönmünzach stammen die
Einwohnerwerte aus der Genehmigung vom Jahr 1982. Der Auslastungsgrad
organisch lag im Jahr 2012 bei 77 %, ca. 14 % der
Kapazität sind als Einwohnerwerte für die Belegung von Kliniken,
Hotels und Pensionen im unteren Murgtal anzusetzen. Somit stehen
noch 1.350 Einwohnerwerte als freie Kapazität zur Verfügung.
Bezüglich des Einwohnerrückganges, der Schlachthöfe, der Tierhaltungsbetrieb
mit Einleitung von Jauche, der Fremdenverkehrsbetten
und des Wasserverbrauches gilt das oben ausgeführte. Insgesamt
muss festgestellt werden, dass auch mit dieser noch vorhandenen
Kapazität des Klärwerks „Unteres Murgtal“ in Schönmünzach die
157.445,75 m² zukünftige Flächen bis zum Jahr 2028 abgedeckt
werden können. Dies hat ebenfalls das Landratsamt Freudenstadt
bestätigt.
Daraufhin ergehen weiter einstimmig
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat bestätigt den Bezugszeitraum bis zum Jahre 2028
und die den Globalberechnungen zugrunde liegenden Zeitpläne.
2.10 Künftige Kosten / künftige Flächen
Die künftigen Kosten sowie die künftigen Flächen sind vom Gemeinderat
im Wege einer prognostischen Schätzung festzulegen.
a) Künftige Kosten:
Hier wurden vom Bauamtsleiter und dem Sachgebiet Tiefbau und
Baubetriebshof für die einzelnen künftigen Neubaugebiete sowie für
noch zu bauende Kanäle für den Anschluss von Grundstücken im
Innen- und Außenbereich jeweils Kostenschätzungen erstellt, die in
die Globalberechnungen mit aufgenommen wurden. Die Kostenermittlungen
erfolgten auf der Grundlage der Kostensituation im September
2013.
b) Künftige Flächen:
Die künftig noch zu erschließenden Flächen sind vom Gemeinderat
festzulegen. Als Grundlage der Globalberechnungen wurden die
vorhandenen Bebauungspläne bzw. Bebauungsplanentwürfe und
der Flächennutzungsplan (Stand: 2. Fortschreibung 1993) verwendet.
Der Flächennutzungsplan soll zeitnah überarbeitet werden. Der
Bezugszeitraum wurde an der Geltungsdauer dieser Überarbeitung
angepasst und für 15 Jahre bis 2028 angesetzt. In die Flächenberechnung
wurden nur zukünftige Flächen, wie im künftigen Flächennutzungsplanentwurf
vorgesehen, innerhalb des Bezugszeitraumes
bis 2028 einbezogen. Diese Aufstellung ist entsprechend den vorgenommenen
Abzügen für öffentliche Straßen, Wege und für Grünflächen
gegliedert (s. Ziffer IV Flächenermittlung).
Es ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat hat die künftig anzuschließenden Flächen und die
dazugehörigen künftigen Kosten durchgesprochen und diese gebilligt.
Außerdem werden die dargestellten Flächenabzüge für öffentliche
Straßen und für Grünflächen beschlossen.
2.11 Bewertung mit dem Maßstab der baulichen Nutzung
Wie oben bereits aufgeführt, ist der Maßstab für die Beitragsberechnung
die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung
der Grundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor. Für den Begriff des
Vollgeschosses ist die Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.V.m. der
Landesbauordnung (LBO) maßgebend.
Die Vollgeschosszahl wurde im Einzelfall ermittelt. Bei Innenbereichsgrundstücken
(§ 34 BauGB) gibt es die Möglichkeit, das Maß
der baulichen Nutzung durch tatsächliche Ermittlung (indem Grundstück
für Grundstück erhoben wird) oder durch Schätzung zu ermitteln.
Dabei wird das zulässige Maß der Ausnutzbarkeit entsprechend
der Umgebungsbebauung für einzelne Gebäude ermittelt.
Im Bereich „Oberes Murgtal“ und „Unteres Murgtal“ wurde für jedes
bebaute Grundstück der Gemeinde die Beitragsakte herangezogen
und so die zugehörige Geschoßzahl ermittelt. In den Ortskernen
wurde eine Pauschalierung in der Weise vorgenommen, dass Baublöcke
mit gleicher Geschosszahl gebildet wurden. Dabei wurden
Grundstücke mit geringerer Geschosszahl mit der in der näheren
Umgebung überwiegenden höheren Geschosszahl bewertet. Grundstücke,
auf denen eine höhere Geschosszahl als die pauschalierte
vorhanden war, wurden mit der höheren Geschosszahl bewertet.
Bei Flächen, die im Flächennutzungsplan als zukünftige Baufläche
vorgesehen sind, wurde die Gesamtfläche unter Abzug eines Anteils
für öffentliche Straßen- und Grünflächen und unter Berücksichtigung
eines Nutzungsmaßes der bisher vorliegenden planerischen Entscheidungen
prognostiziert.
Es ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat billigt die Ermittlung der Flächen im unbeplanten
Innenbereich und die Schätzung der Vollgeschosse.
2.12 dezentrale Grundstücke
Diese sogenannten dezentralen Grundstücke haben keine Anschlussmöglichkeit
an den öffentlichen Abwasserkanal und somit
keinen Vorteil vom Kanal. Deshalb sind diese nicht bei der beitragspflichtigen
Fläche zum Teilbeitrag Kanal einzubeziehen. Die zu entsorgenden
Abwässer dieser dezentralen Grundstücke werden in
der Kläranlage des Zweckverbandes in Baiersbronn angeliefert und
gereinigt. Bei der Ermittlung des Beitragssatzes für den Klärbeitrag
„Oberes Murgtal“ sind diese Flächen einzubeziehen.
Es ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat billigt die Ermittlung der dezentralen Flächen und
deren Hinzurechnung zur Fläche Klärwerk „Oberes Murgtal“.
2.13 Grundstücke mit Anschluss nur an den
Schmutzwasserkanal:
Die Zahl der Grundstücke, die nur einen Anschluss an den Schmutzwasserkanal
haben, liegt in Baiersbronn unter 10% der gesamten
Grundstücke. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit ist somit eingehalten
und ein eigener Beitragssatz muss anhand der Globalberechnung
nicht kalkuliert werden.
Es ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:

16
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Grundstücken, die nur einen
Anschluss an den Schmutzwasserkanal haben, der Grundsatz der
Typengerechtigkeit eingehalten wird und ein getrennter Beitrag nicht
zu kalkulieren ist.
Frau Marohn erläutert die Besonderheiten bei den Globalberechnungen
und erläutert die Unterschiede zwischen getrennter Beitragssatzermittlung
und einheitlicher Beitragssatzermittlung/Beitragsobergrenze.
Daraufhin wird der zuvor unter Ziffer 2.2 zurückgestellte Punkt erörtert.
Bei ebenfalls 1 Enthaltung ergeht der
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt, die Globalberechnung „Oberes Murgtal“
und „Unteres Murgtal“ unter Festlegung der folgenden Teilbeitragssätze:
einheitlicher Beitragssatz
je m² NF
Für Kanal- und Klärsystem
a) für den öffentlichen Abwasserkanal 3,00 €
b) für das Klärwerk 1,44 €
2.2. Erhebung von einheitlichen oder von nach Ortsteilen
getrennten Beitragssätzen
Die Gemeinde kann für technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung
derselben Aufgabe dienen, einen einheitlichen oder einen getrennten
Beitragssatz erheben.
In der Gemeinde Baiersbronn gibt es nach der Stilllegung der Kläranlage
Zwickgabel nur noch zwei technisch getrennte Systeme:
1. Kanalnetz „Oberes Murgtal“ mit Klärwerk des
Zweckverbandes „Abwasserreinigung“ Freudenstadt-
Baiersbronn in Baiersbronn
2. Kanalnetz „Unteres Murgtal“ mit Klärwerk in Schönmünzach
Da die einzelnen Kalkulationsergebnisse der damals drei technisch
getrennten Systeme auseinander lagen, wurde in der Vergangenheit
vom Gemeinderat für jedes technisch getrennte System ein getrennter
Beitragssatz festgesetzt. Insbesondere das Kalkulationsergebnis
für Zwickgabel wich stark ab. Nach dem Wegfall der Kläranlage
Zwickgabel und mit dieser Neukalkulation könnten die Gründe für
eine Trennung entfallen. Die Überarbeitung der Globalberechnungen
ergibt für die einzelnen Systeme wiederum unterschiedliche Ergebnisse.
Die Fläche „Oberes Murgtal“ beträgt rund 70% und die
Fläche „Unteres Murgtal“ rund 30%. Die Beitragssätze liegen mit
3,88 Euro/m² Nutzungsfläche (NF) „Oberes Murgtal“ und 5,62 Euro/
m² NF „Unteres Murgtal“ nicht so weit auseinander. Hier könnte ein
einheitlicher Beitrag vom Gemeinderat beschlossen werden. Dieser
würde bei 4,44 Euro/m² NF liegen. Nach § 29 Abs.2 in Verb. mit §
16 KAG 2005 sind technisch getrennte Anlagen grundsätzlich bei
der Beitragsermittlung zusammenzufassen. Die Gemeinde Baiersbronn
ist die einzige Gemeinde im Landkreis mit noch getrennten
Beitragssätzen wegen verschiedener Systeme. Andere Kreisgemeinden
haben ebenfalls verschiedene Systeme und verschiedene
Zweckverbände. Deshalb würde viel für eine Zusammenfassung der
Beitragssätze stimmen. Die Verwaltung schlägt vor, einen einheitlichen
Beitragssatz zu wählen.
Dem Gemeinderat wird empfohlen, sich für eine Erhebung eines einheitlichen
Beitragssatzes zu entscheiden.
Bei 1 Enthaltung ergeht der
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat der Gemeinde Baiersbronn übt sein pflichtgemäßes
Ermessen dahingehend aus, dass für das Kanal- und Klärsystem
„Oberes Murgtal“ und für das Kanal- und Klärsystem „Unteres
Murgtal“ der Beitrag einheitlich ermittelt werden soll. Eine Zusammenfassung
der zwei Systeme zur Berechnung eines einheitlichen
Beitrages erfolgt.
3. Beschluss des Gemeinderats zur Beitragsobergrenze und zur
Festsetzung der Beitragssätze über die Globalberechnungen
„Oberes Murgtal“ und „Unteres Murgtal“
Die oben aufgeführte Ermessens- und Prognoseentscheidungen
sind vom Gemeinderat vor der Beschlussfassung über die Beitragssätze
zu fassen. Die vorliegenden Globalberechnungen „Oberes
Murgtal“ und „„Unteres Murgtal“ wurden unter Zugrundelegung dieser
Ermessens- und Prognoseentscheidungen aufgestellt. Aufgrund
dieser Globalberechnungen kann der Gemeinderat unter fehlerfreier
Ausübung seines Ermessens die Teilbeitragssätze festlegen. Die
Beitragsobergrenze beträgt für die Teilbeiträge:
je m² NF
a) Kanalbeitrag einheitlich 3,00 Euro
Klärbeitrag einheitlich
1,44 Euro
b) Kanalbeitrag Oberes Murgtal 2,50 Euro
Klärbeitrag Oberes Murgtal 1,38 Euro
Kanalbeitrag Unteres Murgtal 4,06 Euro
Klärbeitrag Unteres Murgtal 1,56 Euro
II. Beschluss einer neuen Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung Abwassersatzung (AbwS)
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat in der BWGZ Nr. 22/2012
eine überarbeitete Musterabwassersatzung veröffentlicht. Die Überarbeitung
und Neufassung der mittlerweile schon 15 Jahre alten Abwasseratzung
der Gemeinde Baiersbronn war erforderlich geworden
und sollte nun im Zuge der Globalberechnungen erfolgen. Die meisten
Änderungen sind redaktioneller Art oder durch Neuregelungen
des KAG oder Wasserhaushaltsgesetzes bedingt. Die Satzung über
die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Baiersbronn vom
23.06.1998, zuletzt geändert am 20.11.2012 wurde durch die Sachgebiete
Kämmerei und Bauverwaltung an die Mustersatzung angepasst.
Die neue Abwassersatzung liegt bei (Anlage Nr. 3).
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Bei den §§ 1 „Öffentliche Einrichtung“ und 2 „Begriffsbestimmungen“
wurde wie bisher bereits der Alternativtext verwendet, weil
in der Alternative zwischen der zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung
unterschieden wird. Die dezentrale Abwasserbeseitigung
ist in Baiersbronn separat in der Satzung über die Entsorgung
von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben geregelt. Zusätzlich
ist in § 2 eine Regelung über offene Gräben enthalten, die so in
Baiersbronn zum Zuge kommen kann.
Bei § 8 „Einleitungsbeschränkungen“ Abs. 3 zur Einleitung von
Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem
Wasser hat sich die Verwaltung ebenfalls für den detaillierteren
Alternativtext entschieden.
§ 24 „Beitragsschuldner“ Abs. 2 und 3 kommen vom neuen KAG
her und regeln die Beitragspflicht bei Erbbauberechtigten, Gesamtschuldnern,
Wohnungs- und Teileigentum sowie Gesamthandsgemeinschaft.
§ 25 „Beitragsmaßstab“: Laut Mustersatzung sollte die Nutzungsfläche
künftig auf- oder abgerundet werden. Bei einem durchschnittlichen
Beitragsfall würde es gegenüber der exakten Berechnung
circa 1 Euro Unterschied machen. Dennoch schlägt die Verwaltung
vor, die Rundungsregelung der Mustersatzung hier nicht zu übernehmen.
Bei § 26 „Grundstücksfläche“ wurde die bisherige Tiefenbegrenzungsregelung
mit 30 m beibehalten.
Die §§ 28 bis 30 regeln das Nutzungsmaß bei Grundstücken, je
nach Festsetzung des Bebauungsplanes. Die Paragraphen wurden
der Rechtsentwicklung angepasst. Die jeweilige Ermittlung des Nutzungsmaßes
wird nun detaillierter beschrieben als bisher. Bei § 30
Abs. 4 wurde die Firsthöhe zur Umrechnung in eine Geschoßzahl
ausgewählt, da diese in der Praxis besser anzuwenden ist.
§ 33 „Beitragssatz“: Nach Beschluss der Globalberechnung Abwasser
sind die beschlossenen Teilbeiträge für Kanal- und Klärwerk
in § 33 anzupassen.
§ 35 „Vorauszahlungen“: es handelt sich hierbei um eine Kann-
Bestimmung. Im Text der Mustersatzung war dies allerdings als
Muss-Bestimmung formuliert, so dass hier geringfügig von der Mustersatzung
abgewichen wird. Eine Pflicht zur Vorausleistung wäre in
der Praxis gar nicht realisierbar. Die Höhe der Vorausleistung wurde
auf 70 v.H. angesetzt und nicht wie bei der Erschließungsbeitragssatzung
(bis zum voraussichtlichen Endbetrag) formuliert.
§ 37 „Erhebungsgrundsatz“, § 39 „Gebührenschulder“, § 42 a
„Zählergebühr“, § 43 „Entstehung der Gebührenschuld“, § 44
„Vorauszahlungen“ und § 50 „Übergangsregelungen Zwischenzähler“:
hier wurde die Alternativregelung mit der Variante „Zwischenzähler“
gewählt.
§ 40 Abs. 2 „Bemessung der Schmutzwassergebühr“: hier hatte
die Gemeinde Baiersbronn bisher schon auf geeichte Zähler verwie-

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
sen. Die Mustersatzung hat dies nun in § 41 Abs. 2 ebenfalls aufgenommen.
Somit kann bei § 40 Abs. 2 ein weiterer Hinweis entfallen.
§ 40 a) „Bemessung der Niederschlagswassergebühr“: Bei der
letzten Satzungsänderung im Dezember 2012 wurde eine Unterscheidung
gemacht zwischen Absatz 3 „keine Gebühr für Sickermulden
mit gedrosseltem Ablauf oder Notüberlauf“ und Absatz 5 „Gebührenpflicht
bei Mulden-Rigolen-Systemen mit Notüberlauf“. Die
unterschiedliche Behandlung der beiden Systeme war fragwürdig.
Im neuen § 40 a) wurden nun beide Fälle im Absatz 3 erfasst ohne
Gebührenerhebung. Dies ist damit zu begründen, dass in den Fällen,
in denen der Notüberlauf anspringt, das Regenwasser ohnehin
über das Regenüberlaufbecken dem Vorfluter zugeführt wird. Zudem
wird gebührenrechtlich anerkannt, dass eine sinnvolle Regenbewirtschaftung
vorhanden ist. Der Wegfall der Gebührenpflicht für
Mulden-Rigolen-Systeme betrifft derzeit eine Fläche von rund 240
m² (797m² x 0,3 Versiegelungsfaktor) in insgesamt 3 Fällen. Diese
3 Fälle sind in der Flächenberechnung der gesplitteten Abwassergebühr
bisher enthalten und es wurden bisher Niederschlagswassergebühren
erhoben. Diese Fläche bzw. Fallzahl ist in Bezug auf
die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr zu vernachlässigen
und hat keine Auswirkungen auf die Obergrenze bei den kalkulierten
Abwassergebühren. Ab 01.01.2014 wird nun für diese 3 Fälle keine
Gebühr mehr veranlagt. Eine erneute Kalkulation der gesplitteten
Abwassergebühr ist allerdings dadurch nicht erforderlich.
§ 48 a „Datenweitergabe“: Dieser Text wurde eingeführt wegen des
Abrechnungssystems der Gemeindewerke, welche hier für die Gemeinde
Baiersbronn tätig werden und die Bescheide über Abwassergebühren,
Wassergebühren und Stromgebühren erstellen.
§ 50 „Übergangsregelung Zwischenzähler“: Hier wurde anstelle
der in der Mustersatzung vorgesehenen 4 Wochen die Monatsfrist
eingesetzt.“
Gemeindeamtfrau Marohn führt aus, dass in die Abwassersatzung
keine spezielle Änderung für sogenanntes Ökopflaster mit aufgenommen
wurde. Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag, dem
Landratsamt Freudenstadt und anderen Kreisgemeinden wird dieses
Ökopflaster bei der Bemessung der Niederschlagswassergebühr
mit einem Versiegelungsfaktor von 0,3 behandelt. Eine spezielle
Satzungsänderung erfolgt hier nicht.
Es ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt die Abwassersatzung in der neu gefassten
Form.
Der vollständige Wortlaut dieser Satzung ist als öffentliche Bekanntmachung
in der heutigen Ausgabe des „Murgtalboten“
abgedruckt.
§ 130
Umgestaltung und Sanierung des Dorfplatzes Schwarzenberg
Vorstellung der mit dem Ortschaftsrat abgestimmten Planung
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung im Technischen Ausschuss
am 08.10.2013, § 66, sowie auf die Sitzungsvorlage Nr.
130/2013, in der Folgendes ausgeführt ist:
„Bereits am 09. April.2013 hat der Technische Ausschuss über
die Umgestaltung des Dorfplatzes in Schwarzenberg beraten. Am
03. Juni 2013 gab es danach einen Vororttermin, bei welchem die
Planung den direkt betroffenen Anliegern und den Mitgliedern des
Ortschaftrates nochmals erläutert wurde. Änderungswünsche der
Bürger bezüglich der Straßenbreiten und Kurvenradien wurden vom
Ortschaftsrat aufgegriffen und in der anschließenden Ortschaftsratssitzung
beschlossen. Der Ortschaftsrat war sich einig, dass im Zuge
der Dorfplatzumgestaltung auf dem ehemaligen Friedhof oberhalb
des Reitplatzes zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden
müssen. Er hat deshalb beantragt, die Investitionssumme im Haushalt
2014 entsprechend anzupassen.
Zwischenzeitlich hat die EnBW den Wunsch geäußert, im Zuge der
geplanten Maßnahmen im Bereich des Dorfplatzes eine Kompaktumspannstation
zu errichten. 2 mögliche Standorte wurden in die
Planung mit aufgenommen, bedürfen aber noch der weiteren Abstimmung.
Das Bauamt hat die auserwählte Planvariante 2 inzwischen entsprechend
den Wünschen der Bürger überarbeitet und die Kosten für
die zusätzlich geforderten Parkplätze beim Reitplatz ermittelt. Die
Kosten belaufen sich bei üblichem Ausbaustandard auf rund 59.000
€ und erhöhen die Maßnahmenkosten auf 269.000 €.“
Anschließend erläutert Ortsbaumeister Warth die Maßnahme und
den nunmehr in einer weiteren Besprechung am 21.10.2013 mit den
Bürgern und dem Ortschaftsrat abgestimmten Planungsentwurf im
Detail.
Ortsvorsteher Zepf bedankt sich bei den Herren Warth und Graus für
die umfangreiche Planung und die Geduld und bestätigt ausdrücklich,
dass jetzt alles mit den Bürgern und dem Ortschaftsrat abgestimmt
sei. Er betont nochmals, dass er diese Maßnahmen für den
Ortsteil Schwarzenberg für dringend notwendig erachtet und bittet
um Zustimmung des Gemeinderats und Ausführung der Maßnahme
im Jahr 2014. Bezüglich der Trafostation werde er nochmals mit der
EnBW sprechen und diese in den Ortschaftsrat zur abschließenden
Abklärung einladen.
Gemeinderat Gerhard Gaiser ist der Ansicht, dass es sich um eine
gelungene Planung handle. Er bittet nochmals ausdrücklich um Bestätigung,
dass diese nunmehr vorliegende Planung mit der Mehrheit
der Einwohner von Schwarzenberg vorgestellt und abgeklärt wurde.
Gemeinderätin Günter und Ortsvorsteher Zepf bestätigen nochmals
ausdrücklich, dass es sich in diesem Fall um eine vorbildliche Bürgerbeteiligung
gehandelt habe und die Planung mit vielen Bürgern
und vor allem den Betroffenen, die am Dorfplatz wohnen, abgestimmt
sei.
Auf die von Gemeinderat Kalmbach geäußerte Befürchtung, dass
die nunmehr geplanten Stellplätze unterhalb der Kirche vor allem
durch Dauerparker belegt werden, sagt Ortsbaumeister Warth, dass
dies seiner Meinung nach aufgrund der Lage der Stellplätze und der
Tatsache, dass die Anwohner alle selbst genügend Stellplätze hätten,
nicht gegeben sei.
Anschließend bringt Gemeinderat Dr. Wäckers nochmals seinen
Frust zum Ausdruck, dass die Anlegung der Stellplätze unterhalb der
Kirche ein Drittel der Kosten ausmache, die für die gesamte Dorfplatzgestaltung
anfallen würden. Er bittet den Vorsitzenden über die
Dorfgestaltung und die Anlegung der Stellplätze unterhalb der Kirche
getrennt abzustimmen.
Gemeinderätin Günter verweist nochmals darauf, dass die Anlegung
dieser zusätzlichen Stellplätze unterhalb der Kirche für Schwarzenberg
notwendig und auch von den Bürgern gewünscht sei. Sie bittet
den Gemeinderat auch um Zustimmung zu diesen Stellplätzen.
Daraufhin ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat befürwortet die Planung zur Umgestaltung des
Dorfplatzes Schwarzenberg in der überarbeiteten Entwurfsvariante
2a und stellt die hierfür erforderlichen Finanzmittel im Haushaltsplan
2014 ein.
Weiterhin ergeht bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung der mehrheitliche
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat befürwortet die Planung der zusätzlichen Parkplatzanlage
beim Reitplatz und stellt die hierfür erforderlichen Finanzmittel
im Haushaltsplan 2014 ein.
§ 131
Neubau einer Salzlagerhalle für den Baubetriebshof
Vorstellung der Planung
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn
Opferkuch als Leiter des Bauhofes und verweist auf die Vorberatung
im Technischen Ausschuss am 08.10.2013, § 67, sowie auf
die Sitzungsvorlage Nr. 131/2013, in der Folgendes ausgeführt ist:
„Bei der Besichtigung des Baubetriebshofes durch den Gemeinderat
am 24.07.2013 wurde das Vorhaben zum Neubau einer Salzlagerhalle
bereits erstmals vorgestellt. Von den Herren Baubetriebshofleiter
Maichele und Bauhofleiter Opferkuch wurde dabei die Notwendigkeit
der Maßnahme dargelegt.
Das Bauamt SG Hochbau hat entsprechend den Anforderungen des
Baubetriebshofes eine eingeschossige Lagergehalle für eine Lagerkapazität
von rd. 500 Tonnen Schüttsalz entworfen und einen außen
an die Halle angebauten Raum zur Unterbringung einer Soleanlage
für Feuchtsalz geplant.
Die Maßnahmenkosten belaufen sich. lt. Kostenschätzung des Bauamtes
auf 400.000 €.
Die Ausführung der Maßnahme ist bei Bereitstellung der Finanzmittel
im Frühsommer 2014 bis Spätjahr 2014 geplant.“

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Anschließend erläutert Ortsbaumeister Warth die Maßnahme und
den nunmehr vorliegenden Planentwurf anhand einer Power-Point-
Präsentation.
Der Vorsitzende weist auf die Notwendigkeit dieser Salzlagerhalle
hin, so dass im Winter zu jeder Zeit ein ausreichender Salzvorrat
gewährleistet werden kann.
Auf Frage von Gemeinderat Gerhard Gaiser stellt Bauhofleiter
Opferkuch fest, dass nach der möglichen Erstellung der Salzlagerhalle
auf jeden Fall, wie auch bisher, mit allen Gemeinden in der
Umgebung versucht werde, gemeinsame Salzeinkäufe zu tätigen.
Daraufhin ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat befürwortet die Planung zum Neubau einer Salzlagerhalle
und stellt die hierfür erforderlichen Finanzmittel im Haushaltsplan
2014 ein.
Bauamtsleiter Günther stellt fest, dass seiner Meinung nach die
Hängebrücke 4 bis 5 Meter über dem Wasserspiegel verlaufe und
bewusst über den vorderen Teil des Sees gespannt werden solle.
Daraufhin ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
1.) Beide Maßnahmen werden in den entsprechenden Haushaltsplänen
2014 eingestellt.
2.) Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Ingenieurleistungen
zu vergeben, damit mit den Plänen die notwendigen
Genehmigungen und Vereinbarungen eingeholt werden können.
§ 133
Neufassung der Zweitwohnungssteuer
Eventuelle Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss
am 08.10.2013, § 48 sowie auf die Sitzungsvorlage Nr.
§ 132
126/2013, in der Folgendes ausgeführt ist:
Barrierefreies Reichenbachtal in Klosterreichenbach und „Die Zweitwohnungssteuersatzung ist noch aus dem Jahr 1984 und
barrierefreie Rampen über die Rotmurg in Obertal
muss überarbeitet und neu gefasst werden, da sich mittlerweile verschiedene
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung im Technischen Ausschuss
Rechtsgrundlagen geändert haben.
am 08.10.2013, § 68, sowie auf die Sitzungsvorlage Nr. Im Zuge dessen sollte auch darüber beraten werden, ob die Zweitwohnungssteuer
erhöht werden sollte.
133/2013, in der Folgendes ausgeführt ist:
„Bei der Gemeinderatssitzung am 23.07.2013 wurde seitens der Inhaltlich sind bei der Neufassung der Satzung keine wesentlichen
Verwaltung vorgetragen, dass die Gemeindeverwaltung zwei barrierefreie
Maßnahmen für 2014 plant:
Vorjahren bereits in den Änderungssatzungen berücksichtigt wurde.
Änderungen vorgesehen, da die aktuelle Rechtsprechung in den
1.) barrierefreies Reichenbachtal in Klosterreichenbach
2.) barrierefreie Gestaltung des Rotmurgsteges in Obertal
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zwischenzeitlich mitgeteilt,
Bei der Überarbeitung der Satzung mussten einige Paragraphen
und Daten geändert werden.
In der beiliegenden Satzung wurden alle Änderungen blau markiert.
dass für beide Maßnahmen aus dem ILAG Sonderprogramm ein In § 2 Abs. 6 wird das Wort „ausschließlich“ aus Rechtssicherheitsgründen
hinzugefügt.
Leaderzuschuss in Höhe von 75 % von den Nettobaukosten gewährt
werden kann. Der Bescheid muss noch 2013 ausgestellt werden,
da die derzeitige Leaderförderperiode 2013 ausläuft. Die Abrechnung
muss bis spätestens Mai 2015 vorliegen. Zur Ausstellung des
Ein Verheirateter oder Lebenspartner mit eingetragener Lebenspartnerschaft,
der eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen innehat,
Zuwendungsbescheides müssen allerdings Detailpläne, schriftliche
wird nur dann von der Zweitwohnungssteuer befreit, wenn er die
Genehmigungen, z.B. wasserrechtliche Entscheidungen sowie Vereinbarungen
mit privaten oder öffentlichen Stellen vorliegen.
Zweitwohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen innehat und
seiner Arbeit nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann.
Die Kosten wurden beim barrierefreien Reichenbachtal auf
Da der frühere § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in § 8
226.200,00 € netto und beim Rotmurgsteg auf rund 22.600,00 €
des KAG geändert wurde, muss § 7 Ordnungswidrigkeiten der Satzung
geändert werden.
netto geschätzt. Das barrierefreie Reichenbachtal soll im Haushalt
der Baiersbronn Touristik finanziert werden und der Rotmurgsteg im
Gemeindehaushalt.“
Die Zweitwohnungssteuer wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1982
nicht mehr erhöht. Lediglich wegen der Euro-Umstellung wurden die
Anschließend erläutert Bauamtsleiter Günther die Maßnahmen in
Beträge umgerechnet und so angepasst, dass sie durch vier teilbar
sind, da die Zweitwohnungssteuer kalendervierteljährlich abge-
Obertal und Klosterreichenbach anhand einer Power-Point-Präsentation
im Detail. Er stellt fest, dass die Maßnahmen im nächsten Jahr
rechnet wird.
Sitzung vom 22. Oktober 2013
Blatt 2
verwirklicht werden sollen.
Die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Baiersbronn wird seit der
Der Vorsitzende sagt nochmals, dass sich die Gemeinde sehr stark
Euro-Umstellung zum 01.01.2002
des Gemeinderates
mit den gleichen Zweitwohnungssteuersätzen
erhoben und beträgt:
im Programm Schwarzwald Barrierefrei engagiert und hierbei insbesondere
die Zuschusshöhe von 75 % einen großen Anreiz bieten a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.880,00 € 188,00 €
auch weitere Maßnahmen im Rahmen dieses Programmes auszuführen.
1.880,00 € aber nicht mehr als 2.800,00 € 280,00 €
aber b) nicht bei einem mehr als jährlichen 2.800,00 Mietaufwand € von mehr als 280,00 €
Gemeinderat Schmelzle spricht sich ausdrücklich für die Maßnahme c) bei c) einem bei einem jährlichen jährlichen Mietaufwand Mietaufwand von mehr von als 2.800,00 mehr als €
in Obertal aus und hält diese für notwendig, da inzwischen an dieser aber nicht 2.800,00 mehr € als aber 3.720,00 nicht € mehr als 3.720,00 € 372,00 372,00 € €
Brücke ca. 10 Familien mit Kleinkindern wohnen. Er hofft, dass der
Gemeinderat dieser Maßnahme zustimmt und hofft, dass die Maßnahme
auch verwirklicht werde.
d) bei
d)
einem
bei einem
jährlichen
jährlichen
Mietaufwand
Mietaufwand
von mehr
von
als 3.720,00
mehr als
€ 492,00 €
3.720,00 € 492,00 €
Auch Gemeinderat Gerhard Gaiser ist der Ansicht, dass die Gemeinde
Baiersbronn bezüglich der Barrierefreiheit eine Vorbildwirkung
Das Zweitwohnungssteueraufkommen Das Zweitwohnungssteueraufkommen ist in den letzten ist Jahren in den rückläufig letzten Jahren und hat rückläufig
und hat sich wie folgt entwickelt:
sich wie
folgt entwickelt:
habe und bittet um Auskunft, in wie weit bei der geplanten Hängebrücke
eine Rutschgefahr bestehe und wie lange die Garantie sei.
235.000,00 €
230.000,00 €
Bauamtsleiter Günther sagt, dass er davon ausgehe, dass es 5 bis
10 Jahre Garantie geben werde und für den Belag verschiedene
Ausführungen möglich seien. Auf jeden Fall werde er bis zur Beratung
225.000,00 €
220.000,00 €
im Technischen Ausschuss die Antworten in Erfahrung bringen.
Gemeinderat Nestle bedauert, dass nicht der gesamte Rundweg in
Klosterreichenbach aufgrund der hohen Kosten hergestellt werden
könne. Er gibt bekannt, dass die Dorfgemeinschaft sich bereit erklärt
habe, einen Ruheplatz auf ihre Kosten einzurichten und dankt in diesem
Zusammenhang dem Vorsitzenden Bernd Schneider.
215.000,00 €
210.000,00 €
205.000,00 €
200.000,00 €
Gemeinderat Medel ist der Ansicht, dass die geplante Hängebrücke
keine Attraktion sei, da diese nur 1 bis 2 Meter über den Boden verlaufe
und sehr teuer sei. Man müsse auch an die späteren Unterhaltungskosten
denken, die dann nicht mehr bezuschusst würden. Seit 2005 ist lich auffallend, stetig angestiegen. dass das Aufkommen Seit 2005 weniger ist auffallend, wird. dass das Aufkom-
Bis zum Jahr Bis zum 2002 Jahr ist das 2002 Zweitwohnungssteueraufkommen ist das Zweitwohnungssteueraufkommen ziemlich stetig angestiegen. ziemmen
weniger wird.
Die Erfahrung auf dem Steueramt zeigt, dass viele große Wohnanlagen mit Zweitwohnungen,
die vor ca. 30-45 Jahren gebaut wurden, mittlerweile in die Jahre gekommen sind und
zum Teil sanierungsbedürftig sind.
Die Eigentümer sind inzwischen oftmals mehr als 80 Jahre alt und können aus gesundheit-

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Sitzung vom 22. Oktober 2013
Blatt 3
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Die Erfahrung auf dem Steueramt zeigt, dass viele große Wohnanlagen
mit Zweitwohnungen, die vor ca. 30-45 Jahren gebaut wurden,
mittlerweile in die Jahre gekommen sind und zum Teil sanierungsbedürftig
sind.
Die Eigentümer sind inzwischen oftmals mehr als 80 Jahre alt und
können aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nach Baiersbronn
kommen. Ihre Kinder haben häufig kein Interesse an einer
Zweitwohnung in Baiersbronn. Deshalb werden die Wohnungen
mittlerweile oft dauervermietet, verkauft oder stehen leer.
Im Jahr 2013 ging das Zweitwohnungssteueraufkommen aus folgenden
Gründen extrem zurück:
- Wegzug von Personen, die mit Nebenwohnsitz gemeldet waren
- Zweitwohnungsinhaber haben den Hauptwohnsitz angemeldet
- da die Eigentümer die Wohnung nicht mehr selbst nutzen
konnten, wurden die Wohnungen an Dauermieter vermietet,
die wiederum den Hauptwohnsitz angemeldet haben
- Verkauf der Wohnungen an Personen, die sich mit Hauptwohnsitz
angemeldet haben
Dies zeigt, dass ein Rückgang der Zweitwohnungssteuer nicht unbedingt
nachteilig für die Finanzen der Gemeinde ist, da wir über die
Finanzzuweisungen vom Land für jemanden der mit Hauptwohnsitz
gemeldet ist, mehr bekommen als wenn er Zweitwohnungssteuer
be-zahlt.
In der Gemeinde Baiersbronn gibt es mehr als 1.240 Zweit- bzw. Ferienwohnungen.
Diese werden z. Zt. wie folgt genutzt und zur Zweitwohnungssteuer
veranlagt:
- Ferienwohnung, wird zur Zweitwohnungssteuer veranlagt
638 Wohnungen
- Vertrag mit Ausschluss Eigennutzung, Zwst befreit
54 Wohnungen
Mietauf-
- Dauervermietet, Gemeinde Mieter mit Hauptwohnsitz wand bis gemeldet Stufe a
436 Wohnungen
- soll vermietet werden, steht leer
50 Wohnungen
- soll verkauft Bad werden, Rippoldsau- steht leer
31 Wohnungen
- Wohnung wird z.Zt. renoviert bzw. ist nicht bewohnbar
34 Wohnungen
Tabelle 1
des Gemeinderates
Bei einer Erhöhung der Zweitwohnungssteuer besteht die Gefahr,
dass die Wohnungen wegen der hohen Nebenforderungen nicht
mehr verkauft werden können und künftig noch mehr Wohnungen
leer stehen. Insgesamt stehen mittlerweile mehr als 100 Wohnungen
leer, da sie vermietet oder verkauft werden sollen, bzw. zur Zeit
renoviert werden oder sich in einem nicht bewohnbaren Zustand befinden.
In den umliegenden Gemeinden werden folgende Zweitwohnungssteuersätze
erhoben: (siehe Tabelle 1 unten)
In den Gemeinden am Bodensee, in einigen Bäder-Gemeinden sowie
in einigen Gemeinden im Südschwarzwald liegt der Zweitwohnungssteuersatz
in Stufe d zwischen 700,00 € und Blatt max. 32.080,00
€, wobei die extrem hohen Zweitwohnungssteuersätze auch andere
Mietwerte haben (z. B. 12.500 € Stufe d Stadt Überlingen).
Eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer mit den nachfolgend aufgeführten
Stufen, würde zu folgendem Zweitwohnungssteueraufkommen
führen. (siehe Tabelle 2 unten)
Von Seiten der Verwaltung wird auf einen Beschlussvorschlag zur
Erhöhung der Zweitwohnungssteuer verzichtet.“
Gemeinderat Zepf ist der Ansicht, dass die Zweitwohnungsinhaber
insbesondere deshalb keine Steuererhöhung verdient haben, da sie
KONUS mit ihrer Jahreskurkarte nicht nutzen können.
Die Zweitwohnungssteuer sei vor vielen Jahren eingeführt worden,
um einer Zersiedelung der Landschaft entgegen zu wirken, so Gemeinderat
Gerhard Gaiser. Die Zweitwohnungs-inhaber seien oft
finanzkräftige Eigentümer, für die die Gemeinde viel Infrastruktur
vorhal-ten müsse, weshalb eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
nach so langer Zeit angemes-sen sei. Er könne sich sogar
noch höhere Sätze vorstellen. Ihm sei es wichtig, dass die Zweitwohnungsinhaber,
insbesondere die Auszubildenden des Hotel- und
Mietauf-
Mietaufwand
Gaststättenge-werbes Stufe b wand darauf bis hingewiesen Stufe c werden, mehr dass als die Zweitwohnungssteuer
entfalle, sofern sie den Hauptwohnsitz anmelden.
Hierzu bemerkt Gemeindeamtfrau Benner, dass die Zweitwohnungsinhaber
und die Auszubildenden, die mit Nebenwohnsitz gemeldet
sind, vom Steueramt angeschrieben werden, dass sie nicht
zur Zweitwohnungssteuer veranlagt werden, wenn sie den Hauptwohnsitz
in der Gemeinde Baiersbronn anmelden. Hierbei wird auch
eng mit dem Bürgerbüro zusammen gearbeitet.
- Ferienwohnung, wird zur Zweitwohnungssteuer veranlagt 638 Wohnungen
- Vertrag mit Ausschluss Eigennutzung, Zwst befreit 54 Wohnungen
- Dauervermietet, Mieter mit Hauptwohnsitz gemeldet 436 Wohnungen
- soll vermietet werden, steht leer 50 Wohnungen
- soll verkauft Sitzung werden, vom steht 22. Oktober leer 2013
31 Wohnungen
- Wohnung wird z.Zt. renoviert bzw. ist nicht bewohnbar 34 Wohnungen
des Gemeinderates
Bei einer Erhöhung der Zweitwohnungssteuer besteht die Gefahr, dass die Wohnungen wegen
der hohen Nebenforderungen nicht mehr verkauft werden können und künftig noch
mehr Wohnungen leer stehen. Insgesamt stehen mittlerweile mehr als 100 Wohnungen leer,
- Ferienwohnung, wird zur Zweitwohnungssteuer veranlagt 638 Wohnungen
da
-
sie
Vertrag
vermietet
mit
oder
Ausschluss
verkauft
Eigennutzung,
werden sollen,
Zwst
bzw.
befreit
zur Zeit renoviert
54 Wohnungen
werden oder sich in
einem - Dauervermietet, nicht bewohnbaren Mieter Zustand mit Hauptwohnsitz befinden. gemeldet 436 Wohnungen
- soll vermietet werden, steht leer 50 Wohnungen
In den - soll umliegenden verkauft werden, Gemeinden steht leer werden folgende Zweitwohnungssteuersätze 31 Wohnungen erhoben:
- Wohnung wird z.Zt. renoviert bzw. ist nicht bewohnbar 34 Wohnungen
Mietauf-
Bei einer Erhöhung der Zweitwohnungssteuer wand bis besteht die Gefahr, dass die Wohnungen wegen
Alpirsbach der hohen Nebenforderungen 1.800,00 € 220,00 € nicht 2.700,00 mehr € verkauft 275,00 € werden 3.600,00 € können 375,00 und € künftig 3.600,00 noch € 450,00 €
Stufe d
mehr Wohnungen leer stehen. Insgesamt stehen mittlerweile mehr als 100 Wohnungen leer,
da sie vermietet oder verkauft werden sollen, bzw. zur Zeit renoviert werden oder sich in
Schapbach 2.000,00 € 200,00 € 3.000,00 € 300,00 € 4.000,00 € 400,00 € 4.000,00 € 500,00 €
einem nicht bewohnbaren Zustand befinden.
Baiersbronn 1.880,00 € 188,00 € 2.800,00 € 280,00 € 3.720,00 € 372,00 € 3.720,00 € 492,00 €
Freudenstadt 2.040,00 € 230,00 € 2.940,00 € 340,00 € 3.840,00 € 450,00 € 3.840,00 € 600,00 €
Loßburg 1.800,00 € 220,00 € 2.700,00 € 280,00 € 3.600,00 € 380,00 € 3.600,00 € 500,00 €
Seewald Mietauf- 920,00 € 140,00 € Mietauf- 1.220,00 € 200,00 Mietauf- € 2.450,00 € 260,00 Mietaufwand
€ 2.450,00 € 375,00 €
Waldachtal Gemeinde wand 2.700,00 bis € Stufe 200,00 a € wand 4.700,00 bis € Stufe 270,00 b wand € bis Stufe c mehr als 4.700,00 Stufe € d 380,00 €
Alpirsbach 1.800,00 € 220,00 € 2.700,00 € 275,00 € 3.600,00 € 375,00 € 3.600,00 € 450,00 €
In den umliegenden Gemeinden werden folgende Zweitwohnungssteuersätze erhoben:
Bad In den Rippoldsau- Gemeinden am Bodensee, in einigen Bäder-Gemeinden sowie in einigen Gemeinden
im Südschwarzwald liegt der Zweitwohnungssteuersatz in Stufe d zwischen 700,00 €
Schapbach 2.000,00 € 200,00 € 3.000,00 € 300,00 € 4.000,00 € 400,00 € 4.000,00 € 500,00 €
und Baiersbronn max. 2.080,00 1.880,00 €, € wobei 188,00 die € extrem 2.800,00 € hohen 280,00 Zweitwohnungssteuersätze € 3.720,00 € 372,00 € 3.720,00 auch andere € 492,00 €
Mietwerte Freudenstadt haben 2.040,00 (z. B. € 12.500 230,00 € € 2.940,00 Stufe d € Stadt 340,00 Überlingen).
€ 3.840,00 € 450,00 € 3.840,00 € 600,00 €
Loßburg 1.800,00 € 220,00 € 2.700,00 € 280,00 € 3.600,00 € 380,00 € 3.600,00 € 500,00 €
Seewald 920,00 € 140,00 € 1.220,00 € 200,00 € 2.450,00 € 260,00 € 2.450,00 € 375,00 €
zu Waldachtal folgendem Zweitwohnungssteueraufkommen 2.700,00 € 200,00 € 4.700,00 € 270,00 € führen.
4.700,00 € 380,00 €
Eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer mit den nachfolgend aufgeführten Stufen, würde
Tabelle 2
In den Gemeinden am Bodensee, in einigen Bäder-Gemeinden sowie in einigen Gemeinden
im Südschwarzwald liegt der Zweitwohnungssteuersatz in Stufe d zwischen 700,00 €
und Mietauf- max. 2.080,00 €, wobei Mietauf- die extrem hohen Mietauf- Zweitwohnungssteuersätze Mietauf- auch andere
Mietwerte
wand
haben (z. B. 12.500
wand
€ Stufe d Stadt
wand
Überlingen).
bis
Stufe a
bis
Stufe b
Eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer mit den nachfolgend aufgeführten Stufen, würde
zu folgendem Zweitwohnungssteueraufkommen führen.
1.880,00 € 240,00 € 2.800,00 € 340,00 € 3.720,00 € 440,00 € 3.720,00 € 560,00 € 249.760,00 €
voraussichtl.
1.880,00 € 240,00 € 2.800,00 € 360,00 € 3.720,00 € 480,00 € 3.720,00 € 600,00 € 266.520,00 €
Mietauf-
Mietauf-
Mietauf-
Mietauf-
ZWST-
1.880,00 wand € 240,00 € wand 2.800,00 € 400,00 € wand 3.720,00 € 500,00 € wand 3.720,00 € 640,00 aufkommen € 286.320,00 €
bis Stufe a bis Stufe b bis Stufe c mehr als Stufe d 2013
1.880,00 € 188,00 € 2.800,00 € 280,00 € 3.720,00 € 372,00 € 3.720,00 € 492,00 € 210.400,00 €
bis
Stufe c
wand
mehr als
Stufe d
voraussichtl.
ZWSTaufkommen
2013
1.880,00 € 188,00 € 2.800,00 € 280,00 € 3.720,00 € 372,00 € 3.720,00 € 492,00 € 210.400,00 €
1.880,00 € 200,00 € 2.800,00 € 300,00 € 3.720,00 € 400,00 € 3.720,00 € 500,00 € 222.100,00 €
1.880,00 € 220,00 € 2.800,00 € 320,00 € 3.720,00 € 420,00 € 3.720,00 € 520,00 € 234.660,00 €

20
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
B e s c h l u s s:
1. Bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung werden die Steuersätze
in § 4 Abs. 1 der Zweitwohnungssteuersatzung wie folgt festgesetzt:
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.880,00 € 220,00 €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als
1.880,00 € aber nicht mehr als 2.800,00 € 320,00 €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als
2.800,00 € aber nicht mehr als 3.720,00 € 420,00 €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als
3.720,00 € 520,00 €
2. Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschließt der Gemeinderat
die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung.
Der vollständige Wortlaut dieser Satzung ist als öffentliche Bekanntmachung
in der heutigen Ausgabe des „Murgtalboten“
abgedruckt.
§ 134
Aktualisierter Konzessionsvertrag mit der EnBW
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss
am 08.10.2013, § 49 sowie auf die Sitzungsvorlage Nr.
118/2013, in der Folgendes ausgeführt ist:
„Die Gemeinde Baiersbronn hat am 21.12.2009 nach Beschlussfassung
durch den Gemeinderat vom 15.12.2009 (§ 139) mit den EnBW
einen neuen Konzessionsvertrag abgeschlossen. Der Gemeindetag
Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg haben
seit langem mit der EnBW über einen neuen Stromkonzessionsvertrag
verhandelt. Dieser Mustervertrag liegt nun seit 2012 vor. Nach
Aussage des Gemeindetags fallen die Änderungen im neuen Vertragsmuster
zugunsten der Gemeinde aus, weshalb den Gemeinden
dieses neue Vertragsmuster empfohlen wird. Das Innenministerium
hat in seinem beil. Schreiben vom 23.07.2012 bestätigt, dass die
verhandelten Änderungen in allen Einzelpunkten für die Gemeinden
vorteilhaft sind. Die EnBW hat allen betroffenen Gemeinden einen
Ergänzungsvertrag zur Unterschrift übersandt (siehe Anlage).
In der beil. Übersicht ist gegenübergestellt, was gegenüber den bisherigen
Vertragsformulierungen geändert und was neu eingefügt
wurde. Danach kann festgestellt werden, dass diese neuen vertraglichen
Regelungen auch für die Gemeinde Baiersbronn vorteilhaft
sind, weshalb die Vertragsergänzung unterschrieben werden sollte.
Die von der EnBW außerhalb des Konzessionsvertrags gemachten
Zusagen gegenüber der Gemeinde Baiersbronn müssen bei einer
Vertragsänderung jedoch weiterhin Gültigkeit haben.“
Der Vorsitzende erwähnt, dass die Stellungnahme der EnBW noch
nicht vorliege.
Ohne weitere Beratung ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s:
Dem Abschluss der angebotenen Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag
Strom mit der EnBW wird vorbehaltlich der schriftlichen
Zusage der EnBW, zugestimmt.
§ 135
Feststellung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2012
der Gemeinde Baiersbronn,
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
sowie Bekanntgabe des Beteiligungsberichts
Die Jahresrechnung 2012 mit Rechenschafts- und Beteiligungsbericht
ist den Gemeinderäten vor kurzem zugegangen. Gemäß
§ 95 Abs. 2 GemO hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Jahresrechnung
festzustellen. Ferner sind die noch nicht genehmigten
erheblichen überplanmäßigen Ausgaben über 12.500 € und außerplanmäßigen
Ausgaben über 7.500 € zu genehmigen. Die zu bildenden
Haushaltsreste sind bereits in der Gemeinderatssitzung vom
25.06.2012 - § 72 - beschlossen worden.
Der Jahresrechnung ist als Anlage der Beteiligungsbericht der Gemeinde
Baiersbronn beigefügt. Nach § 105 Abs. 2 GemO ist zur Information
des Gemeinderats und der Einwohner ein jährlicher Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts,
an denen die Gemeinde unmittelbar oder mit mehr als 50 v.H. mittelbar
beteiligt ist, zu erstellen.
Nach dem Nachtragshaushaltsplan 2012 waren an Einnahmen und
Ausgaben geplant:
im Verwaltungshaushalt 38.279.091 €
im Vermögenshaushalt 4.751.385 €
Das Rechnungsergebnis ergab in Einnahmen und Ausgaben:
im Verwaltungshaushalt 39.116.877,45 €
im Vermögenshaushalt 5.440.089,10 €
Gegenüber den Planzahlen ergaben sich somit noch folgende Abweichungen:
im Verwaltungshaushalt +) 2,19 %
im Vermögenshaushalt +) 14,07 %
Im Verwaltungshaushalt war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt
mit 2.281.615 € geplant. Beim Rechnungsabschluss ergab
sich jedoch eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt
von 3.989.959,84 € (10,20 % des Volumens des
Verwaltungshaushalts; Vorjahr 12,65 %), also eine Verbesserung
um rd. 1.708.344 € gegenüber dem Nachtragshaushalt. Dies ist vor
allem auf Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A, der Gewerbesteuer,
den Finanzausgleichsleistungen, den Gebühren, den Zuweisungen
und Zuschüssen und den Erstattungen von Verwaltungs- und
Betriebsaufwand sowie auf Wenigerausgaben bei den Personalkosten,
dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, den laufenden
Zuweisungen, den sonstigen Finanzausgaben und den allgemeinen
Zuweisungen und Umlagen zurückzuführen. Diesen stehen
hauptsächlich Wenigereinnahmen bei den Einnahmen aus Verkauf,
Mieten, Pachten usw., den Zinseinnahmen und den Konzessionsabgaben
sowie Mehrausgaben bei den kalkulatorischen Kosten und
der Gewerbesteuerumlage gegenüber. Entgegen den Erwartungen
bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans hat sich das Ergebnis
danach im Jahr 2012 erheblich verbessert.
Durch diese unerwartet hohe Zuführung des Verwaltungs- an
den Vermögenshaushalt konnten der Allgemeinen Rücklage rd.
1.730.700 € zugeführt werden, eine Verbesserung gegenüber dem
Plan um rd. 1.045.800 €. Der Stand der Allgemeinen Rücklage hat
sich dadurch zum Jahresende 2012 auf rd. 6.105.300 € einschließlich
der zweckgebundenen Anteilen aus zwei Nachlässen erhöht.
Die Mindestreserve der Allgemeinen Rücklage beträgt ca. 735.000
€, so dass der Restbetrag mit rd. 5,37 Mio. € damit für die folgenden
Jahre zur Verfügung steht.
Die Haushaltsplanung für 2012 hat keine Darlehensaufnahme vorgesehen.
Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Anfang 2012 rd.
rd. 7,81 Mio. € (503,23 € je Einwohner) und reduzierte sich durch
die Tilgungen mit rd. 811.300 € auf rd. 6,99 Mio. € (455,93 € je Einwohner).
Der Landesdurchschnitt je Einwohner beträgt 406 € und
wird um rd. 50 € (Vorjahr 94 €) überschritten. Bei Berücksichtigung
des Schuldenstands des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ beträgt
der Schuldenstand je Einwohner der Gemeinde 730,84 € (Landesdurchschnitt:
1.078 €/EW). Zu beachten ist dabei aber, dass dieser
Schuldenstand nur eingeschränkt vergleichbar ist, da die Gemeinde
Baiersbronn im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen die Abwasserbeseitigung
und damit die darauf entfallenden anteiligen Darlehen
nicht in einen Eigenbetrieb ausgelagert hat.
Zu den Prognosen für die folgenden Haushalte wird auf die Beratung
des kommenden Haushalts 2013 verwiesen. Die vom Gemeinderat
noch zu genehmigenden Mehrausgaben sind auf den Seiten 278
und 289 ff. dargelegt und erläutert.
Nach kurzer Aussprache erfolgt der einstimmige
B e s c h l u s s:
I.) Der Gemeinderat stellt gemäß § 95 Abs. 2 GemO das Ergebnis
der Jahresrechnung 2012 wie folgt fest:
1. Die Einnahmen und Ausgaben betragen
im Verwaltungshaushalt 39.116.877,45 €
im Vermögenshaushalt 5.440.089,10 €
2. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt beträgt 3.989.959,84 €
3. der Überschuss des Vermögenshaushalts
beträgt 1.730.652,17 €
und wird gemäß § 41 Abs. 3 GemHVO der Allgemeinen Rücklage
zugeführt.
4. Die überplanmäßigen Ausgaben über 12.500,00 € und außerplanmäßigen
Ausgaben über 7.500,00 € werden genehmigt, soweit diese
Genehmigung nicht schon bereits erteilt ist.

21
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge betragen die
Einnahmen und Ausgaben je 37.461.890,43 €
Auf der Einnahmeseite ergibt sich
ein Zugang mit 5.690.068,29 €
und auf der Ausgabenseite
ein Zugang mit 4.629.022,77 €
6. Der kassenmäßige Abschluss (§ 40 GemHVO)
schließt mit einer Ist-Mehreinnahme ab mit 7.266.609,90 €
II.) Der Gemeinderat nimmt von dem Beteiligungsbericht zustimmend
Kenntnis. Der Beteiligungsbericht ist ortsüblich bekanntzugeben.
§ 136
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 und Feststellung
des 1. Nachtraghaushaltsplanes 2013
Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Gemeinderat am 29. Januar
2013 in Einnahmen und Ausgaben von je 40.923.220 € festgestellt.
Davon entfielen
auf den Verwaltungshaushalt 36.526.220 €
auf den Vermögenshaushalt 4.397.000 €
Im vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen
und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um je
1.860.200 € (+ 5,1 %) auf 38.386.420 € erhöht und
des Vermögenshaushaltes um je
33.200 € (- 0,8%) auf 4.363.800 € vermindert.
Auf eine Kreditaufnahme kann weiterhin verzichtet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen
betragen 380.000 € (bisher 0 €) und betreffen
das neue Feuerwehrfahrzeug der Abteilung Baiersbronn.
Im Verwaltungshaushalt sind Mehreinnahmen
und Wenigerausgaben mit 2.484.300 €
ausgewiesen, denen Mehrausgaben und
Wenigereinnahmen von - 2.452.850 €
gegenüberstehen. Dies ergibt eine
Verbesserung um 31.450 €
Hierdurch erhöht sich die geplante Zuführung des Verwaltungshaushalts
an den Vermögenshaushalt von ursprünglich 817.015 €
auf 848.465 €. Die vorgeschriebene Mindestzuführung des Verwaltungshaushalts
an den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen
Schuldentilgungen (ca. 811.000 €) wird dadurch um rd. 37.000 €
überschritten, d.h. es ergibt sich eine geringe Nettoinvestitionsrate
in dieser Höhe bzw. von rd. 2,50 €/EW.
Im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 sind im Verwaltungshaushalt
vor allem folgende Planänderungen zu erwähnen:
• Geringeres Aufkommen der Grundsteuer A und B um 43.000 €
• Höheres Gewerbesteueraufkommen um 100.000 €, wodurch der
Planansatz auf 5,0 Mio. € steigert.
• Mehreinnahmen beim Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie
Familienleistungsausgleich aus der Abrechnung 2012 mit saldiert
44.700 €
• Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer mit 20.000 €
• Höhere Einnahmen bei den Gebühren und Entgelten mit 15.000 €
• Gestiegene Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten, sonstige
Verwaltungs- und Betriebseinnahmen um 1.538.000 €, vor allem
aus Holzerlösen.
• Zuweisungen/Zuschüsse, z.B. Sachkostenbeiträge für die
Schulen - Mehreinnahme rd. 23.800 €.
• Mehreinnahmen für Erstattungen mit 204.000 €
• Höhere sonstige Finanzeinnahmen (insbes. Zinsen) mit 10.000 €
• Rückgang bei den Konzessionsabgaben um 49.300 €
• Geringerer Personalaufwand (Entschädigung für ehrenamtlich
Tätige) mit 10.000 €
• Gestiegene Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
(Ausgaben) mit 260.200 €, vor allem für Kindergärten
• Mehraufwendungen beim Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
mit 2.000.850 €, vor allem im Gemeindeforstbetrieb
in Folge des Sturmereignisses.
• Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um rd. 86.700 € wegen der
Nachzahlung für 2011 und des höheren Aufkommens 2013
• Wenigerausgaben bei den sonstigen Finanzausgaben, vor allem
bei der Kreisumlage, mit 509.000 €
Im Vermögenshaushalt sind insbesondere folgende Planänderungen
zu erwähnen:
• Eine um 31.450 € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt
• Höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 332.350 €
• Die Verkaufserlöse vermindern sich um 113.300 €, vor allem
wegen nicht realisierter Grundstücksverkäufen
• Um 56.000 € höhere Erschließungs- und Abwasserbeiträge
• Geringere Zuweisungen für Investitionen (Einnahmen) um
339.700 €, vor allem bei Hochwasserschutzmaßnahmen
• Wenigerausgaben bei den Baumaßnahmen mit saldiert rd. 52.200
• Verminderte Ausgaben beim Vermögenserwerb mit rd. 67.500 €.
• Höhere Zuweisungen für Investitionen (Ausgaben) um 86.500 €
Im Nachtragshaushalt 2013 wurden lediglich die wesentlichen Veränderungen
aufgenommen. Inwieweit sich die jetzigen Planzahlen
bis Jahresende erfüllen werden, ist mit mancherlei Unwägbarkeiten
verbunden.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 wurde der Haushaltserlass
2013 des Innen- und Finanzministeriums vom 24.09.2012 zitiert, auf
dem die der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Orientierungsdaten
für 2013 beruhen. Es wurde damals entsprechend dem Erlass
davon ausgegangen, dass die wirtschaftlichen Auftriebskräfte
- nach einer konjunkturellen Schwächephase im Schlussquartal des
vergangenen Jahres - im Verlauf dieses Jahres wieder die Oberhand
gewinnen. Dies hat sich im weiteren Verlauf bisher so für die
Gemeinde Baiersbronn nicht unbedingt bestätigt. Lediglich die um
100.000 € auf jetzt 5,0 Mio. € erhöhte Prognose für das Gewerbesteueraufkommen
entspricht in etwa diesen damaligen Erwartungen.
Im Finanzausgleich sind bisher keine Aussagen erkennbar, die
eine Verbesserung erwarten lassen, von denen die Gemeinde Baiersbronn
profitieren könnte.
Vor allem das auch in diesem Jahr durch das Sturmereignis verbesserte
Ergebnis des Teilhaushaltes „Wald“ führt zu dieser Planverbesserung,
wodurch es möglich geworden ist, die Mindereinnahmen
und Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt zu decken. Der
allgemeinen Rücklage muss jedoch dennoch ein Betrag mit rd. 2,26
Mio. € (0,36 Mio. € mehr) zum Ausgleich des Vermögenshaushalts
entnommen werden. Nach Berücksichtigung des vorgeschriebenen
Mindestbetrages (rd. 677.000 €) und des Ergebnisses des Haushaltsjahres
2012 wird damit für den Vermögenshaushalt der nächsten
Jahre ein Rücklagenbestand mit rd. 3,1 Mio. € verbleiben. Sofern
es die Darlehensverträge zulassen und es finanzierbar ist, sollen in
den nächsten Jahren möglichst weitere Sondertilgungen für Darlehen
vorgenommen werden, um den Schuldenstand von rd. 6,1 Mio.
€ über die ordentlichen Tilgungen hinaus weiter zu reduzieren und
dadurch auch in künftigen Jahren handlungsfähig zu sein.
Wie sich die Wirtschaftsituation und infolge dessen die Finanzsituation
der öffentlichen Hand angesichts der derzeitigen unklaren Wirtschaftsprognosen
und immer noch bestehenden Euro-Problemen
weiter entwickelt und welche Auswirkungen dies künftig auf die
Finanzsituation der Gemeinde hat, lässt sich heute noch nicht abschätzen.
Es bleibt zu hoffen, dass auch im nächsten Jahr sich die
wirtschaftliche und damit finanzielle Lage nicht verschlechtert und
zumindest gleich bleibt.
Nach kurzer Aussprache ergeht einstimmig der
Beschluss:
1. Nachtragssatzung der Gemeinde Baiersbronn für das
Haushaltsjahr 2013
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in
der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl.S. 578) wird folgende Nachtragssatzung
für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
Es erhöhen sich
die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
je um
1.860.200 € auf
38.386.420 €
und es vermindern sich
die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes
je um
33.200 € auf
4.363.800 €
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt
380.000 €.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) -
ohne Umschuldungen - bleibt unverändert bei 0 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird unverändert auf 1.500.000
€ festgesetzt.

22
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
§ 140
Bekanntgaben der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen
Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung beschlossen:
1. Bei der Beschaffung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs
das Fahrgestell (Los 1) an den Bieter Iveco Magirus Brandschutz
GmbH mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Den feuerwehrtechnischen
Aufbau (Los 2) an den Bieter Iveco Magirus Brandschutztechnik
Görlitz GmbH mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu
vergeben. Die feuerwehrtechnische Beladung (Los 3) an den Bieter
Bastian Feuerwehrtechnik OHG mit dem wirtschaftlichsten Angebot
zu vergeben.
2. Das an 2 (Hauptsaison) bzw. 3 (Nebensaison) in der Mensa des
Gymnasiums Baiersbronn an die Schüler ausgegebene Essen mit
1 Euro pro Essen zu bezuschussen.
Gemeinde Baiersbronn · Landkreis Freudenstadt
BEKANNTMACHUNG
S a t z u n g
zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)
vom 22. Oktober 2013
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemo) in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 4 des
Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der
Gemeinderat der Gemeinde Baiersbronn am 22. Oktober 2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1 - Steuererhebung
Die Gemeinde Baiersbronn erhebt eine Zweitwohnungssteuer für
das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet Baiersbronn.
§ 2 - Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist, wer im Gemeindegebiet für einen nicht nur
vorübergehenden Zeitraum eine Zweitwohnung innehat.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner
innerhalb oder außerhalb des Gemeindegebiets gelegenen Hauptwohnung
im Gemeindegebiet zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung,
der Ausbildung oder des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs
innehat.
(3) Hauptwohnung ist diejenige von mehreren im In- oder Ausland
gelegenen Wohnungen eines Einwohners, die er vorwiegend benutzt.
Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht
dauernd von seiner Familie getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte
Wohnung der Familie. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte
Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehung des
Einwohners liegt.
(4) Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist nicht
der reine Kapitalanleger. Mangelnde Eigennutzung hat der Zweitwohnungsinhaber
nachzuweisen.
(5) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung,
so sind sie Gesamtschuldner.
(6) Die Zweitwohnungssteuer wird nicht erhoben für das Innehaben
einer ausschließlich aus beruflichen Gründen vorgehaltenen Wohnung
eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten oder Lebenspartners
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen
eheliche bzw. gemeinsame Wohnung sich in einer anderen Gemeinde
befindet.
§ 3 - Steuermaßstab
(1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.
(2) Der jährliche Mietaufwand ist das Gesamtentgelt, das der Steuerschuldner
für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der
Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat (Jahresrohmiete).
(3) Statt des Betrages nach Abs. 2 gilt als jährlicher Mietaufwand
die übliche Miete für solche Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt,
zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen
sind. Die übliche Miete wird in Anlehnung an die Jahresrohmiete geschätzt,
die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung
regelmäßig gezahlt wird.
(4) Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der
Fassung vom 01.02.1991 (BGBl. I S. 230) finden entsprechende Anwendung.
§ 4 - Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.880,00 € 220,00 €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als
1.880,00 € aber nicht mehr als 2.800,00 € 320,00 €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als
2.800,00 € aber nicht mehr als 3.720,00 € 420,00 €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als
3.720,00 € 520,00 €
(2) In den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ermäßigt sich die
Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
(3) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit
der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung
aufgrund eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur oder
einem Hotelbetrieb zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt
die Steuerschuld bei einer Eigennutzungsmöglichkeit im Veranlagungszeitraum
von
a) bis zu einem Monat 25 v.H. der Sätze nach Abs. (1)
b) bis zu drei Monaten 50 v.H. der Sätze nach Abs. (1)
c) bis zu sechs Monaten 75 v.H. der Sätze nach Abs. (1).
§ 5 – Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Wird
eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen, so entsteht die
Steuerschuld am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in
dem der Steuerschuldner aus der Wohnung auszieht.
(3) Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides
fällig.
(4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag
zu erstatten.
§ 6 - Anzeigepflicht
(1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der
Gemeindeverwaltung dies innerhalb einer Woche nach dem Einzug
anzuzeigen.
(2) Endet die Wohnungshaltung, so gilt die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend.
§ 7 – Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes
für Baden-Württemberg (KAG) handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 6 dieser Satzung
nicht nachkommt.
§ 8 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Die Satzung über
die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 28. Februar 1984 tritt
mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund
der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4
Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Ausgefertigt!
Baiersbronn, den 22. Oktober 2013
(gez.) R u f
Bürgermeister

23
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Ortschaftsverwaltung
Baiersbronn-Huzenbach
Niederschrift über die Sitzung des
Ortschaftsrat Huzenbach vom
21.Oktober 2013
Anwesend: Ortsvorsteher Wahr und 7 Mitglieder
§ 1
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung
form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Niederschrift über die
Sitzung des Ortschaftsrats vom 15. Juli 2013 liegt zur Einsichtnahme
und Beurkundung auf. Das Protokoll wurde im Murgtalbote in der
Ausgabe vom 19.07.2013 veröffentlicht.
§ 2
Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend
§ 3
Blutspenderehrung
In diesem Jahr waren insgesamt 4 langjährige Blutspender zu ehren
und zwar drei für 10-maliges und einer für 50-maliges Blutspenden.
Trotz Einladung war leider keiner der zu ehrenden bei der Sitzung
anwesend. Die Urkunden werden durch den Vorsitzenden bzw. den
Vertreter des DRK überbracht.
§ 4
Bausachen
Im Juli 2013 sind zwei Bauanträge für Huzenbach bei der Gemeinde
eingegangen. Es handelt sich zum einen um die Errichtung einer
Dachterrasse auf der vorhandenen PKW-Garage, Murgtalstraße 552
und zum zweiten um den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung
und Carport, Murgtalstraße, Fl.St.Nr. 218. An Baugenehmigungen
ist im Juli eine erteilt worden für Huzenbach. Es
handelt sich dabei um den Neubau eines Carports, Murgtalstr. 518.
Im August ist ein Bauantrag eingegangen und zwar auf Versetzung
von zwei Werbeanlagen, Murgtalstraße 509. Genehmigungen sind
im August zwei erteilt worden. Zum einen der Neubau eines Einfamilienhauses
mit Carport, Silberberg 102 und zum anderen um
die Anbringung von beleuchteten Werbeanlagen, Murgtalstraße 509.
Im September 2013 ging ein Bauantrag ein, es handelt sich um die
Erstellung eines PKW-Doppelcarportes, Murgtalstraße 516. Genehmigung
ist im September ebenfalls eine erteilt worden und zwar der
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport,
Murgtalstraße 548/1, Fl.St. Nr. 218
§ 5
Anfragen und Bekanntgaben
Bekanntgaben
• Ablagerung von Gartenabfällen und Rasenschnitt
Auf dem Roter Rain gibt es den alten Müllabladeplatz ganz hinten im
Holdersbach. Durch den zuständigen Revierleiter wurde der Vorsitzende
angesprochen, da dort Gartenabfälle, Rasenschnitt, Hecken,
Sträucher und ähnliche Dinge abgelagert werden. Dies sei dort ganz
eindeutig nicht erlaubt, auch bei Gartenabfällen oder Rasenschnitt
handelt es sich um eine unerlaubte Müllablagerung.
Lt. dem Revierleiter werden zukünftig alle festgestellten Verstöße
durch die Forstverwaltung angezeigt.
• Zensus 2011
Nach dem durchgeführten Zensus im Jahr 2011 liegen nun Zusammenfassungen
über Daten, die sich unter anderem auf die Gemeinde
Baiersbronn beziehen, vor. Es werden zwei Broschüren aufgelegt,
die sich zum einen mit der Bevölkerung und zum anderen mit
Gebäuden und Wohnungen befassen. Die Broschüren können vom
Gremium eingesehen werden.
• Spielplatz am Kurhaus
Es wird noch informiert, dass die Schaukel am Spielplatz hinter dem
Kurhaus durch den Bauhof abgebaut worden ist. Gründe liegen in
der Verkehrssicherheit. Im Frühjahr wird dann wieder eine entsprechende
Anlage hergestellt.
• Schwarzwaldverfahren
Im Rahmen des Schwarzwaldverfahrens wurde nun der hintere Teil
des Weges zwischen der Holdersbachstraße und der alten Müllkippe
auf dem Roter Rain noch ausgebaut bzw. gerichtet, nachdem dies
im vorderen Teil bereits vor einigen Jahren erfolgt war.
• Bundestagswahl 2013
Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei den Mitgliedern des Ortschaftsrates
für die Unterstützung als Wahlhelfer bei der Bundestagswahl
im September
• Kommunalwahl 2014
Nachdem im Mai 2014 die Kommunalwahlen stattfinden, ist sich der
Ortschaftsrat Huzenbach einig, dass für die Wahl zum Ortschaftsrat
wieder zwei Listen mit Bewerbern aufgestellt werden sollen. Hierzu
werden noch Mitbürgerinnen und Mitbürger von Huzenbach gesucht,
die bereit wären, sich für das Amt als Ortschaftsrat aufstellen
zu lassen. Wer Interesse hat kann sich gerne beim Ortsvorsteher
oder bei einem Mitglied des Ortschaftsrates Huzenbach melden und
sich informieren.
• Entbuschungsaktion
Der Ortschaftsrat entschließt sich noch in diesem Herbst eine Entbuschungsaktion
durchzuführen. Dabei sollen entlang des Weges
am Eckkopf auf dem Silberberg, zwischen Wassertretstelle und
Silberbergstraße, Sträucher und Hecken ausgelichtet werden. Des
weiteren soll auch am Brähhaldenwegle, Verbindungsweg zwischen
Dobelbachtal und Roter-Rain, ausgelichtet werden. Der Termin für
diese beiden Maßnahmen wird festgelegt auf Samstag, 09.11.2013
um 08.00 Uhr. Treffpunkt an der Wassertretstelle auf dem Silberberg
bzw. im Dobelbachtal am Beginn des Brähhaldenwegle.
Der Ortschaftsrat Huzenbach würde sich über eine rege Teilnahme
der Mitbürger freuen. Das Mitbringen von Motorsägen und Arbeitsgeräten
wäre gut, soweit vorhanden. Für die Arbeiten werden auch
mind. 2 Schlepper mit Seilwinde benötigt, wer sich hiermit einbringen
möchte, sollte sich kurz bei Ortsvorsteher Wahr melden.
Anfragen
OR Thiel bemängelt eine defekte Straßenlaterne in Höhe Tobelweg
27.
Lt. OR Spissinger sind nach dem letzten Unwetter zwei Dohlen entlang
der Liebbergstraße verstopft.
ORin Finkbeiner fragt nach, ob die Schächte noch vor dem Winter
gereinigt werden. Der Bauhof der Gemeinde Baiersbronn führt diese
Reinigungen momentan aus.
ORin Finkbeiner bemängelt das „Tour de Murg“-Schild an der Einmündung
des Dobelbachtales in die Murgtalstraße, welches kaum
noch lesbar ist.
Ortschaftsverwaltung
Bbr.-Klosterreichenbach
Am Donnerstag, 31. Oktober ist die Ortschaftsverwaltung
Klosterreichenbach nachmittags geschlossen.
Die Sprechzeit des Ortsvorstehers entfällt ebenfalls.
Ortschaftsverwaltung
Baiersbronn-Röt
Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates
am Montag, 28. Okt. 2013 um 20.00 Uhr im Lesesaal im Kurhaus Röt
Tagesordnung:
1. Auflegung der Niederschrift über die Sitzung vom 22.07.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Blutspender-Ehrung
4. Festlegung der Benutzungs- und Belegungszeiten im Kurhaus Röt
5. Baugesuche
6. Bekanntgaben/Verschiedenes
Andrea Heinsohn, Ortsvorsteherin

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Fundsachen
Am 27. Dezember 2011 wurde auf dem Koronarweg ein Bartschlüssel
mit einem grünen Anhänger gefunden.
24
Jahrgang Der Eigentümer 2013 kann die Fundsache während der Mitteilungsblatt üblichen Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Sprechzeiten beim Bürgerbüro Salzstetten abholen.
Unsere
Geburtstagsjubilare
Tag Name Anschrift Alter
22.01. Johanna Lutz, Forchenwaldstraße 20 81 Jahre
26.10. Barbara Lützenhardt Mendler Baiersbronn 90
Pappelweg 38
22.01. Marija Milosevic, Forchenwaldstr. 23 75 Jahre
26.10. Mina Lützenhardt Morlok Baiersbronn 88
Am Bühl 19
22.01. Hartmut König, Hauptstraße 10 72 Jahre
26.10. Ferdinand
Lützenhardt
Haist Baiersbronn 79
Bergergrundweg 8
22.01. Else Schillinger, Oberdorfstr. 1/1 70 Jahre
26.10. Irmgard Pilling Baiersbronn 78
Salzstetten
Am Rechen 12
24.01. Walburga Kammer, Horber Str. 9 80 Jahre
27.10. Gertrud Mohrlok Tonbach 82
Salzstetten
Jägerbuckel 20
27.10.
24.01.
Therese
Hedwig
Frey
Kreidler, Kreuzackerstr.
Klosterreichenbach
1 70 Jahre
79
Salzstetten
Baiersbronner Straße 27
27.10.
24.01.
Friedrich
Piroschka
Gaiser
Telegdi, Im Martinskirchle
Mitteltal
26 70 Jahre
78
Tumlingen
Weg zum Weißenbach 6
27.10. 25.01. Gertrud Gertrud Bauer Rothfuß, Theodor-Heuss-Str. Baiersbronn 23 83 Jahre 77
Tumlingen
Hornschuchweg 4
27.10. 26.01. Werner Christa Weidenbach Kaupp, Breitenbachstr. Obertal 18 70 Jahre 76
Lützenhardt
Ruhesteinstraße 525
27.10. 27.01. Gerda Maria Steinbis Oelke, Dornstetter Reichenbacher Str. 41 Höfe 73 Jahre 75
Hörschweiler Tonbachstraße 59
28.10. 27.01. Hannelore Gertrud Schittenhelm, Bleckmann Steinbühlstr. Baiersbronn 21 73 Jahre 80
Cresbach-Oberwaldach Im Vogelsang 25
28.10. Die Gemeinde Elisabeth gratuliert Wein diesen und Mitteltal den hier nicht 75
aufgeführten Jubilaren recht herzlich. Alfredstraße 1
29.10. Siegfried Wurster Obertal 75
Weiherweg 1
Ende des amtlichen Teiles!
30.10. Blandina Spang Tonbach 76
Untere Sonnenhalde 22
31.10. Karl Beilharz Schwarzenberg 84
Karl-Frey-Weg 7
31.10. Notfalldienste
Margot Hoffmann Klosterreichenbach 79
Murgstraße 10
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Dornstetten – Pfalzgrafenweiler –
31.10.
Waldachtal
Helene
automatische
Haist
Telefonvermittlung
Mitteltal
01805/19 292-116.
78
Im Oberrain 18
Zahnärzte. Auskunft erteilt DRK Freudenstadt, Tel. 0 74 41/ 867-14
31.10. Rudi Pfau Mitteltal 71
Sozialstation: Hauptstraße 5, Pfalzgrafenweiler, Härle-Ferrwies 11 werktäglich von
8.00 bis 12.00 Uhr besetzt. Tel. 0 74 45 / 63 36, Fax 5 16 13.
01.11. Ernst Gaiser Mitteltal 83
Außerhalb der Bürozeiten sind wir in dringenden Angelegenheiten
Ellbachstraße 55
durch Rufweiterleitung unter der gleichen Nummer zu erreichen.
01.11. Johannes Grensemann Klosterreichenbach 71
Baiersbronner Straße 27
_________________________________________________________
chtal / Freitag, 20.01.2012 / Seite 18
Jugendmusikschule Baiersbronn
Hänsel und Gretel am Klavier
Große und kleine Künstler der Jugendmusikschule Baiersbronn
als Märchenerzähler
Das Märchen von den beiden Geschwistern, die im Wald die böse
Hexe treffen, wurde vergangenen Freitag in musikalischer Form auf
der Baiersbronner Rosensaalbühne wieder lebendig. 43 Vortragende
hatten sich zur Märchenstunde eingefunden: Die Klavierklasse
von Frau Lilli Heinle der Jugendmusikschule bat zu ihrem diesjährigen
Schülerkonzert. Und das war ganz unter das Motto des Grimmschen
Märchens gestellt. Hat doch dazu der Komponist Engelbert
Humperdinck 1893 der Welt die unvergesslichen Melodien, wie zum
Beispiel „Brüderchen, komm tanz mit mir“ und „Ein Männlein steht
im Walde“ geschenkt.
Im Zentrum der Geschichte stand das Klavier, geschickt arrangiert
und bunt ergänzt von weiteren Klängen wie Gesang, Flöten, Cello,
Klarinette, Geige und Schlaginstrumenten. Eingerahmt wurde
der musikalische Märchenteil von Einzelbeiträgen großer und (auch
sehr) kleiner Künstler, von denen hier nur Magnus Reichel, weil mit
einer Eigenkomposition aufwartend, stellvertretend für alle erwähnt
sein soll. Mit seinem auch selbst gespielten Titel „Quest für the unknown“
ist er demnächst beim Workshop „Jugend komponiert“ des
Landesmusikrats in Karlsruhe vertreten.
Frau Heinle dankte abschließend allen Mitwirkenden für das gelungene
Konzert und den großen Erfolg, den zahlreichen Besuchern für
den reichen Beifall und endete, passend zum Motto des Vortrags:
„… und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.“
– Wie wahr und wie lebendig!
Musiklehrerin Frau Lilli Heinle (links) mit den musikalischen Märchenerzählern
der Jugendmusikschule Baiersbronn.
(Foto: Violetta Heinle)
Ende des amtlichen Teiles!
Notfalldienste
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Notfallpraxis Freudenstadt am
Krankenhaus, Karl-von-Hahn-Straße 120, 72250 Freudenstadt.
Öffnungszeiten: Samstag, Sonn- und Feiertag von 9.00 bis 22.00
Uhr. Bei akuten Erkrankungen können Patienten ohne vorherige
Anmeldung direkt in die Notfallpraxis kommen.
Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist am Wochenende und an
Feiertagen über die Rufnummer 01805 19292 118* zu erreichen.
Über diese Rufnummer werden auch die medizinisch notwendigen
Hausbesuche koordiniert. Werktags erreichen Sie den Arzt im
Bereitschaftsdienst wie bisher auch über die Rufnummer: 01805
19292 115* (*3,9 Cent aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise
können abweichen).
Zahnärzte: Auskunft erteilt DRK Freudenstadt, Tel. 07441 / 867-14
Krankentransporte: Deutsches Rotes Kreuz, Tel. 07441 / 19 222
Apothekenbereitschaft: Der 24-Stunden-Notdienst beginnt jeweils
für die Apotheken morgens um 8.30 Uhr und endet am darauf
folgenden Morgen um 8.30 Uhr.
Freitag, 25. Oktober 2013
Apotheke Klosterreichenbach, Baiersbronner Str. 1, Baiersbronn-
Klosterreichenbach
Samstag, 26. Oktober 2013
Euilen-Apotheke, Ruhesteinstr. 300, Baiersbronn
Sonntag, 27. Oktober 2013
Kur-Apotheke, Freudenstädter Str. 38, Baiersbronn
Montag, 28. Oktober 2013
Jahn-Apotheke, Ludwig-Jahn-Str. 16 Freudenstadt
Dienstag, 29. Oktober 2013
Adler-Apotheke, Marktplatz 55, Freudenstadt
Mittwoch, 30. Oktober 2013
Kienberg-Apotheke, Straßburger Str. 57, Freudenstadt
Donnerstag, 31. Oktober 2013
Rappen-Apotheke, Lauterbadstr. 4, Freudenstadt
Freitag, 01. November 2013
Adler-Apotheke, Marktplatz 55, Freudenstadt
Alle Angaben ohne Gewähr

25
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Kirchliche
Nachrichten
Evang. Kirchengemeinde Baiersbronn
Kirchliche Nachrichten vom 25. Oktober bis 01. November 2013
Schulferien ab 25.10.2013 bis 03.11.2013
Baiersbronn:
Sonntag 10.00 Uhr Gottesdienst Marienkirche
Chor der Marienkirche (Pfr. Vögele)
10.00 Uhr Kinderkirche Marienkirche
Montag 20.00 Uhr Probe „Chor der Marienkirche“
Gemeindehaus (M. Frieß)
Freitag 19.00 Uhr Gebetskreis (Pfarrhaus Oberdorf)
20.00 Uhr Probe Posaunenchor, Gemeindehaus
(Agnes Steudinger)
20.00 Uhr Israelabend mit Jakobus Hartmann
im Mariensaal
Friedrichstal:
Sonntag 09.00 Uhr Gottesdienst Michaelskirche mit Taufen
(Pfr. Strohhäcker)
Tonbach:
Sonntag
Dienstag
09.30 Uhr Gottesdienst Johanneskirche
(Prädikant Rehfuss)
20.00 Uhr Chorprobe Kirchenchor Tonbach
Haus des Gastes (Agnes Steudinger)
............................................................................................................
ISRAEL-Abend im Mariensaal
Freitag, 01.11.2013, 20.00 Uhr
Herzliche Einladung zu einem interessanten Vortrag von
Jakobus Hartmann über seinen 1-jährigen Aufenthalt in Israel.
............................................................................................................
Frauenfrühstück im Gemeindehaus
Herzliche Einladung zu einem besonderen Frauenfrühstück am
Donnerstag, 14.11.2013, 9.00 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus
Baiersbronn
Nach einem gemütlichen Frühstück werden Monika Bugala und Petra
Büttner das Thema „Träume dein Leben – lebe deinen Traum“ mit
verschiedenen Theaterszenen darbringen.
Die Referentinnen kommen aus dem Kreis Rottweil und sind beide
in der Frauenarbeit tätig. Ihre besondere Begabung ist es, ihre Referate
mit Anspielen zu verdeutlichen. Ein Unkostenbeitrag von 6 €
wird erbeten.
Anmeldungen bitte bis 12.11. bei Anja Gaiser (122997) oder Kathrin
Kulajew (121034).
Evang. Kirchengemeinde
Klosterreichenbach
Kirchliche Nachrichten vom 25. Oktober bis 01. November 2013
Klosterreichenbach
Samstag 17.00 Uhr Hubertusmesse in der Münsterkirche mit
Jagdhornbläsergruppe aus Freudenstadt
(Pfrin. Heike Hauber)
Sonntag 09.30 Uhr Gottesdienst/Präd. Robbe
09.30 Uhr Kinderkirche / Gemeindehaus
19.00 Uhr ökum. Monatsschluß-Andacht
(Münsterkirche)
Montag 14.00 Uhr Kinderbibelwoche KiBiWo / Gemeindehaus
Dienstag 14.00 Uhr Kinderbibelwoche KiBiWo / Gemeindehaus
Mittwoch 14.00 Uhr Kinderbibelwoche KiBiWo / Gemeindehaus
Donnerstag 17.00 Uhr Konzert für kleine und große Leute mit
Jonathan Böttcher / Gemeindehaus
Röt/Schönegründ
Samstag 16.00Uhr Gottesdienst zur goldenen Hochzeit
Eheleute Forstreuter/Jakobuskirche
Sonntag 09.30 Uhr Gottesdienst / Präd. Becker,
Heselbach
Sonntag
10.30 Uhr Gottesdienst / Präd. Robbe
Hubertusmesse in der Münsterkirche Klosterreichenbach
Am Samstag, 26. Oktober 2013 um 17.00 Uhr lädt die Evang. Gesamtkirchengemeinde
Klosterreichenbach/Röt zu einer besonderen
musikalischen Messe in die Münsterkirche nach Klosterreichenbach
ein. Die Jagdhornbläsergruppe Freudenstadt wird der Messe, gehalten
von Pfarrerin Heike Hauber, einen festlichen Rahmen geben.
Der Eintritt ist frei.
Evangelische Kirchengemeinde
Mitteltal
Kirchliche Nachrichten vom 25. Oktober bis 01. November 2013
Wochenspruch: „Bei dir ist die Vergebung, dass man dich fürchte.“
Ps. 130,4
Samstag 14.00 Uhr Trauung von Björn Lichtner und Ulrike Hill,
Zürich
Sonntag 10.00 Uhr Gottesdienst
19.00 Uhr Gemeinschaftsstunde: Bibelkreis für jedermann.
Montag 14.00 Uhr Aufbau für Kinderbibelwoche für Mitarbeiter
Dienstag 14.00 Uhr Kinderbibelwoche im Gemeindehaus
20.00 Uhr Posaunenchor
Mittwoch 14.00 Uhr Kinderbibelwoche im Gemeindehaus
20.00 Uhr Chorprobe „Lichtblicke“
Donnerstag 14.00 Uhr Kinderbibelwoche im Gemeindehaus
Freitag 10.30 Uhr Familiengottesdient zum Abschluss der
Kinderbibelwoche im Gemeindehaus
Sonntag 10.30 Uhr Gottesdienst „PLUS“ zum Thema
„Neuer Himmel und neue Erde“.
Das Opfer ist für die Bibelverbreitung in der
Welt bestimmt. Anschl. Familientag im
Gemeindehaus mit Mittagessen und
Bastelnachmittag
19.00 Uhr Gemeinschaftsstunde: Bibelkreis für jedermann.
Evangelische Kirchengemeinde
Obertal
Kirchliche Nachrichten vom 25. Oktober bis 01. November 2013
Sonntag 09.30 Uhr Gottesdienst mit Pfarrerin Iris Sönning
anschließend Mitarbeiterfest
Dienstag 09.30 Uhr Krabbelgruppe „Gummibärenbande“
(bis 3 Jahre) im Gemeindehaus
(nach Absprache)
14.00 Uhr Beginn der Kinderbibeltage in Mitteltal
18.45 Uhr Blockflötengruppe
20.00 Uhr Kirchenchor
Donnerstag 20.00 Uhr Posaunenchorprobe
Freitag 10.30 Uhr Abschlussgottesdienst zur Kinderbibelwoche
in Mitteltal
Evangelische Kirchengemeinde
Schwarzenberg
Kirchliche Nachrichten vom 25. Oktober bis 01. November 2013
Schwarzenberg
Samstag
Sonntag
14.00 Uhr Kirchliche Trauung von Oliver Abele und
Ramona geb. Burgstett, wohnhaft in Huzenbach
(Pfarrer Schäfer)
10.00 Uhr Gottesdienst (Pfarrer Sältzer)

26
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Zwickgabel
Sonntag 11.00 Uhr Gottesdienst (Pfarrer Sältzer)
Huzenbach
Dienstag
19.30 Uhr Bibelstunde im Kurhaus
Katholische Kirchengemeinde
Kirchliche Nachrichten vom 25. Oktober bis 01. November 2013
Baiersbronn (Maria Königin der Apostel, Pappelweg)
Samstag 14.00 Uhr Kindergruppe Regenbogen, Jugendräume
Sonntag 09.30 Uhr Wortgottesfeier mit Kommunionfeier
Missio-Kollekte
Dienstag 09.30 Uhr Rosenkranzgebet, Gemeindesaal
10.00 Uhr Eucharistiefeier, Unterkirche
Freitag 09.30 Uhr Eucharistiefeier zum Fest Allerheiligen
Obertal (Markuskirche, Ruhesteinstraße)
Samstag 17.15 Uhr Wortgottesfeier mit Kommunionfeier
Missio-Kollekte
Schönmünzach (Johanneskirche, Schifferstraße)
Sonntag 11.00 Uhr Wortgottesfeier mit Kommunionfeier
Missio-Kollekte
Evangelisch-methodistische Kirche
Termine vom 26. Oktober bis 01. November 2013
Baiersbronn (Auferstehungskirche, Lochweg 4)
Freitag + Samstag: Studienfahrt des kirchlichen Unterrichts
Freitag: 20:00 Uhr Posaunenchor
Sonntag:
Montag:
Dienstag:
09:30 Uhr Gottesdienst
16:00 Uhr Kinderfreizeit-Nachtreffen
18:30 Uhr Bezirksgebetskreis
19:30 Uhr Chorprobe
Tonbach (Viktoriakapelle, Am Härlisberg 48)
Sonntag: 09:15 Uhr Sonntagsschule
10:15 Uhr Gottesdienst
Donnerstag: 16:00 Uhr Bibelstunde
Klosterreichenbach (Friedenskirche, Im Ochsengut 10)
Sonntag: 09:00 Uhr Gottesdienst und Sonntagsschule
Donnerstag: 19:30 Uhr Jugendkreis
Röt (Eben-Ezer-Kapelle, Lichtenberg 2)
Sonntag: 10:00 Uhr Gottesdienst und Sonntagsschule
ChristusZentrum Klosterreichenbach
Termine vom 26. Oktober bis 01. November 2013
Sonntag 10.00 UhrGottesdienst
Dienstag 20.00 Uhr TATORT – der besondere Bibelabend
16.45 Uhr Jubile
18.15 Uhr Mädelskreis
Donnerstag 19.00 Uhr Lobpreisprobe
Neuapostolische Kirche
Termine vom 26. Oktober bis 01. November 2013
Baiersbronn
Sonntag:
Dienstag:
Mittwoch:
Mitteltal
Sonntag:
09.30 Uhr Gottesdienst,
Vorsonntagsschule/Sonntagsschule
20.00 Uhr Chorprobe
20.00 Uhr Gottesdienst.
09.30 Uhr Gottesdienst,
Vorsonntagsschule/Sonntagsschule
Dienstag: 20.00 Uhr Chorprobe
Donnerstag: 20.00 Uhr Gottesdienst.
Tonbach
Sonntag:
Dienstag:
Mittwoch:
09.30 Uhr Gottesdienst,
Vorsonntagsschule/Sonntagsschule
20.00 Uhr Chorprobe
20.00 Uhr Gottesdienst.
Klosterreichenbach
Sonntag: 09.30 Uhr Gottesdienst,
Vorsonntagsschule/Sonntagsschule
Dienstag: 20.00 Uhr Chorprobe
Mittwoch: 20.00 Uhr Gottesdienst.
Röt
Sonntag:
Dienstag:
Mittwoch:
09.30 Uhr Gottesdienst,
Vorsonntagsschule/Sonntagsschule
20.00 Uhr Chorprobe
20.00 Uhr Gottesdienst.
Mittellangenbach
Sonntag: 09.30 Uhr Gottesdienst,
Vorsonntagsschule/Sonntagsschule
Dienstag: 20.00 Uhr Chorprobe
Mittwoch: 20.00 Uhr Gottesdienst.
Sonstiges
Montag: 20.00 Uhr Örtliche Jugendzusammenkunft in Röt
Freitag mehrtägiger Jugendausflug bis zum 03.11.
Aktuelles
Gemeindegeschehen
Mit „Weihnachten im Schuhkarton®“
Freude schenken
Bis zum 15. November Päckchen für Kinder in Not packen
Baiersbronn. Unter dem Motto „Mit kleinen Dingen Großes bewirken“
startet die weltweit größte Geschenkaktion für Kinder in Not,
„Weihnachten im Schuhkarton“, in ihre 18. Saison. Bis zum 15. November
ruft der christliche Verein Geschenke der Hoffnung auch in
Baiersbronn dazu auf, einen mit neuen Geschenken gefüllten Schuhkarton
abzugeben. Mit „Weihnachten im Schuhkarton“ kann jeder
Bürger ganz einfach einem Kind Freude schenken und Perspektiven
eröffnen. „Oft leiden die Kinder nicht nur materielle, sondern auch
emotionale Not: Vielen fehlt die so wichtige Liebe und Zuneigung
von Vater und Mutter – entweder weil die Eltern nicht mehr leben, alkoholkrank
sind oder aus anderen Gründen ihrem Nachwuchs nicht
die nötige Aufmerksamkeit widmen können.“ In dieser Situation sei
„Weihnachten im Schuhkarton“ ein besonderer Lichtblick: Denn die
Aktion eröffne den Kindern Kontakt zu Menschen vor Ort und biete
häufig die Möglichkeit, Hilfe und Begleitung in Anspruch zu nehmen.
Jeder kann mitmachen!
Mitmachen ist ganz einfach: Deckel und Boden eines Schuhkartons
separat mit Geschenkpapier bekleben und das Päckchen mit Geschenken
für einen Jungen oder ein Mädchen der Altersklasse zwei
bis vier, fünf bis neun oder zehn bis 14 Jahren füllen. Bewährt hat
sich eine Mischung aus Kleidung, Spielsachen, Schulmaterialien,
Hygieneartikeln und Süßigkeiten. Eingepackt werden dürfen nur
Geschenke, die zollrechtlich in allen Empfängerländern erlaubt sind.
Eine Packanleitung ist im Aktionsflyer zu finden, der an vielen Stellen
ausliegt. Ist der Karton gepackt, kann er zusammen mit einer empfohlenen
Spende von sechs Euro für Abwicklung und Transport zu
einer der sieben Abgabestellen gebracht werden.
Wo diese zu finden sind, ist unter www.weihnachten-im-schuhkarton.org
veröffentlicht. Alle Informationen erhält man auch unter der
Hotline 030-76 883 883. Wer die Aktion finanziell unterstützen möch-

27
Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
te, findet auf der Website des Vereins ein sicheres Online-Spendenformular
oder kann klassisch per Überweisung spenden (Geschenke
der Hoffnung, Konto: 104102, BLZ: 10010010 (Postbank Berlin),
Verwendungszweck: 300501/Weihnachten im Schuhkarton).
Verteilungen in Osteuropa und Zentralasien
Nach Sammlung der Päckchen werden diese von geschulten Verteilpartnern
in den Empfängerländern verteilt. Kirchengemeinden
unterschiedlicher Konfessionen in Osteuropa und Zentralasien wählen
die Empfänger häufig in Zusammenarbeit mit Sozialbehörden
aus. Oft wird im Rahmen einer Weihnachtsfeier der Hintergrund des
christlichen Festes erläutert und den Kindern neben dem Schuhkarton
auch ein Heft mit biblischen Geschichten angeboten.
Über 100 Millionen beschenkte Kinder
Seit 1993 wurden bereits über 100 Millionen Kinder in rund 150
Ländern beschenkt. Allein 2012 wurden weltweit etwa 9,1 Millionen
Päckchen gesammelt, davon 490.868 im deutschsprachigen Raum.
2013 wird von Deutschland aus das sechsmillionste Päckchen auf
die Reise gehen. Wir hoffen, dass sich auch in Baiersbronn wieder
viele Menschen begeistern lassen, ein Kind in Not zu beschenken
und ihm so eine unvergessliche Freude zu bereiten.
Abgabestellen für Schuhkartons in Baiersbronn sind:
Alte Markthalle
Kreativo-Shop
Frau Gisela Lehre
Frau Gabi Gaiser
Uferweg 2 Freudenstädter Str. 18
Martin und Christa Gaiser Jochen und Christa Bischoff
Oberdorfstraße 170 Bildstöckleweg 23
Eugen und Sigrid Stoll Margret Finkbeiner
Heselbacher Weg 30 Ödenhofweg 5
Klosterreichenbach
Mitteltal
Katrin Zwenger
Tannenfels 27
Obertal
Geschenke der Hoffnung ist ein christliches Werk, das in über 20
Ländern tätig ist. Auftrag des Werks ist es, einer bedürftigen Welt
Hilfe und Hoffnung zu bieten. Dazu braucht es Menschen, die mit
Begeisterung gemeinsam daran arbeiten, damit besonders Kinder
und ihr Umfeld Freude erleben und Perspektive gewinnen. Als
christliches Werk will Geschenke der Hoffnung mit „Weihnachten im
Schuhkarton“ dazu beitragen, dass Menschen den Grund für Weihnachten
entdecken: Jesus Christus. Weiterer Bestandteil der Arbeit
sind Förderprogramme für benachteiligte Kinder, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe.
Kontakt: Christa Gaiser, Oberdorfstraße 170, 72270 Baiersbronn,
Tel.: 07442-2438
Schwarzwaldverein Baiersbronn
Baiersbronn. Der Schwarzwaldverein Baiersbronn wandert am
Samstag, 26. Oktober auf dem Nordrandweg. Mit der S-Bahn geht
es über Karlsruhe nach Langensteinbach. Hier beginnt die ca. 17 km
lange Wanderung mit 170 Hm im Aufstieg und 300 Hm im Abstieg.
Der Abstieg kann auch teilweise mit der Turmbergbahn bewältigt
werden. Die Wanderroute ist folgende: Langensteinbach – Bocksbachtal
– Stupferich mit Wasserbehälter (höchster Punkt der Wanderung)
– Thomashof mit Blick zum Mahlberg und nach Pforzheim
– Rittnerhof mit Blick ins Pfinztal – Turmberg bei Durlach – Abstieg
mit 528 Stufen oder der Turmbergbahn. Einkehr. Die Wanderung ist
als leicht eingestuft. Rucksackvesper und festes Schuhwerk sind
empfehlenswert.
Treffpunkt ist um 8.30 Uhr am Bahnhof Baiersbronn S-Bahn
Wanderführung und Infos bei Irmgard Lutz-Taschinsky, Tel. 07442
- 6851
Feuerwehren üben den Ernstfall
Baiersbronn. Mehr als sechzig Feuerwehrangehörige nahmen an
der Verbundübung der Gesamtfeuerwehr Baiersbronn am vergangenen
Samstagnachmittag teil. Eine fast hundert Meter lange Ölsperre
am Stauwehr Rauhfelsen in der Murg wurde errichtet. Sieben Feuerwehrfahrzeuge
waren bei der Übung im Einsatz.
An der jährlichen Verbundübung der Feuerwehren in der Gemeinde
Baiersbronn unter Leitung des Gesamtkommandanten Martin Frey
nahmen die Feuerwehren aus Besenfeld, Obertal, Klosterreichenbach,
Tonbach und Baiersbronn mit über sechzig Feuerwehrangehörigen
teil. Bei der Übung ging man davon aus, dass bei Bauarbeiten
in einem Waldstück die unterirdisch verlaufende Nato-Pipeline
beschädigt wurde und dadurch Kerosin in das Erdreich floss. Durch
die verzweigten Bachläufe gelangte das Kerosin sehr schnell in die
Murg.
Um 15.00 Uhr wurden die beteiligten Feuerwehren einzeln alarmiert.
Die Gesamtkoordination der Verbundübung übernahm die
Führungsgruppe der Baiersbronner Feuerwehr unter Leitung von
Martin Frey. Die Abteilungen aus Klosterreichenbach, Obertal und
Tonbach übernahmen den Aufbau der Ölsperre. Die routinemäßigen
Handgriffe beim Aufbau der Ölsperre saßen: Sehr schnell konnte die
fast hundert Meter lange Sperre mittels Schlauchbooten ins Wasser
gelassen werden. Auf der gegenüber liegenden Seite positionierten
sich die Abteilungen aus Besenfeld und Baiersbronn, die die Auffangbecken,
die je 30000 Liter fassen können, in Stellung brachten.
Nachdem die Sperre erfolgreich gelegt war, wurde von der anderen
Murgseite der Skimmer ins Wasser gelassen: eine Absaugvorrichtung
mit der das Kerosin-Wasser-Gemisch von der Wasseroberfläche
abgesaugt und in die aufgebauten Auffangbecken gepumpt
wurde.
Diese Übungen sind sehr wichtig, um das Zusammenspiel mehrerer
Abteilungen zu optimieren und etwa Schwachstellen in der Kommunikation
herauszufinden, damit bei größeren Einsätzen mit mehreren
Abteilungen die Zusammenarbeit klappt. Die Teilnahme der Feuerwehr
Besenfeld bei der Übung zeigt auch, dass Übungen gemeindeübergreifend
stattfinden und gut zusammengearbeitet wird, so
Martin Frey ergänzend.
Das schöne Wetter nutzten viele Bürger der Gemeinde Baiersbronn,
um der Feuerwehr über die Schulter zu schauen. Bürgermeister
Michael Ruf ließ es sich nicht nehmen, persönlich die Schlagkraft
seiner Feuerwehr in Augenschein zu nehmen. Er wurde über den
Führungsstab über die einzelnen Schritte informiert.
Bei der Schlussbesprechung dankte Gesamtkommandant Martin
Frey allen Feuerwehrangehörigen für den reibungslosen Ablauf.
Ebenso danke Frey dem Kommandanten aus Tonbach, Jörg Burkhardt,
und dem stellv. Abteilungskommandanten von Klosterreichenbach,
Volker Kallfass, für die Koordinierung der Ölsperre. Dem Kommandanten
aus Besenfeld, Peter Hartmann sowie dem Abteilungskommandanten
von Baiersbronn, Hermann Eberhard und dem Baiersbronner
Gruppenführer Sven Höhn danke er für die Koordination
des Aufbaus der beiden Auffangbecken auf der gegenüberliegenden

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Murgseite, sowie dem gesamten Führungsteam der Baiersbronner
Feuerwehr, mit dem Abteilungskommandanten von Obertal, Hermann
Köhler.
Die Übung zeigte, dass man mit guter Ausrüstung und geschulten
Feuerwehrmännern und -frauen eine solche Verbundübung durchführen
kann, so Martin Frey abschießend.
Dietlinde Ellsässer mit schwäbischer
Mundart im Kulturpark Glashütte
Buhlbach
„Der Viereckig oder die amerikanische Kiste“
Dietlinde Ellsässer liest am Sonntag,
3. November 2013 ab 17:00
Uhr aus Auerbachs Dorfgeschichten
im Kulturpark Glashütte Buhlbach
.
„Der Viereckig oder die amerikanische
Kiste“, das ist die Geschichte
des Xaveri, die man tragisch nennen
könnte, wenn sie nicht so alltäglich
wäre: er ist einer von denen,
die immer den richtigen Zeitpunkt
verpassen, um aufzubrechen.
Auf dem Markt kein Hut, beim Militär
kein Helm, der dem Dickkopf
Xaveri auf seinen Quadratschädel passt. Schon als junger Bursche
trägt ihm sein „jenseits Riebel“ den verhassten Spitznamen „dr Viereckig“
ein. „Der Viereckig“ ist auch eine Geschichte von einem, der
auszog, um die Heimat lieben zu lernen, oder „Daheim ist´s doch am
schönsten“ als Moral der schwäbischen Dorfgeschichte? So ist der
Schluss interpretierbar, aber wohl nicht gemeint. Die Sogwirkung des
schwäbischen Traums von Amerika verweigert die alte Lachenbäuerin
von Anfang an, sie sagt nämlich: „Ich glaub‘ nicht an Amerika.
Berthold Auerbach, „Einst fast eine Weltberühmtheit“
Der Autor des Stücks, Berthold Auerbach, wurde 1812 in Nordstetten
geboren. In Dresden, wo der Volksschriftsteller und Herausgeber
erbaulicher Familienkalender 20 Jahre lang lebte, packte ihn immer
wieder das Heimweh nach Schwaben, wo seiner Meinung nach
„noch Kalifornien von Poesien zu entdecken seien“. Unter dem Titel
„Schwarzwälder Dorfgeschichten“ erschienen in mehreren Bänden
seine idyllisierenden Erinnerungen an seine Jugendzeit in Nordstetten,
die damals so populär waren wie in den 80er die Schwarzwaldklinik.
Dietlinde Ellsässer, auch bekannt als Teil der Gruppe „Die Drei vom
Dohlengässle“, ist ein regionales Kleinod, geboren in Tübingen, aufgewachsen
im schönen umhügelten Hemmendorf. Während ihrer
Erzieherinnen-Tätigkeit hat sie schon das Theater entdeckt, schon
immer faszinierte sie die Verwandlung, dennoch bewegt sie sich im
vertrauten, im schwäbischen Dialekt, der sie beheimatet. Seit 10
Jahren ist sie freischaffend tätig als Schauspielerin, Kabarettistin,
Regisseurin und Autorin. Das Theater Lindenhof in Melchingen, das
sie mitgegründet hat, ist ihr „Mutterhaus“, in dem sie immer wieder
auf der Bühne sichtbar ist. Querfeldein durchs Ländle tingelnd
kommt sie rum wie ein bunter Hund.
Das besondere Ambiente der Glashütte Buhlbach im historischen
Turbinenhaus, gepaart mit einer heiteren Mundartlesung, verspricht
ein Erlebnis mit einmaligem Charakter zu werden. Nach bewährter
Art werden die Gäste um 16:00 Uhr begrüßt und durch das Turbinenhaus
und damit die Geschichte der Glashütte Buhlbach geführt.
Um 17:00 Uhr beginnt dann Dietlinde Ellsässer mit ihrer bestechlich
flinken und sehr lebendigen Lesung der Geschichte. In der Pause
werden Häppchen und Getränke gereicht und nach der Vorstellung
kann der Abend bei Gesprächen ausklingen.
Führung durch das Turbinenhaus um 16:00 Uhr
Beginn des Theaterstücks um 17:00 Uhr
In der Pause Verköstigung
Das Ticket kostet pro Person 15,00 € und umfasst: Eintritt Kulturpark
Glashütte Buhlbach, Teilnahme an der Führung, Theaterkarte,
Schwäbisches Fingerfood in der Pause (zzgl. Getränkekosten)
Anmeldung und Reservierung beim Kulturpark Glashütte Buhlbach,
Schliffkopfstraße 46, 72270 Baiersbronn, Tel. 07449 – 92 99 0 20
und Kartenverkauf, sofern noch vorhanden, an der Abendkasse.
Garda Brass zum 90-jährigen Jubiläum
des Posaunenchor Klosterreichenbach
Bläsermusik von Barock bis Pop
Baiersbonn-Klosterreichenbach. Am 9. November 2013 findet
um 19.30 Uhr in der Münsterkirche Klosterreichenbach eine Abendmusik
anlässlich des 90-jährigen Jubiläums des Posaunenchor Klosterreichenbach
mit dem Ensemble ›Garda Brass‹ statt. Dabei stehen
Werke vergangener Epochen ebenso auf dem Programm wie
zeitgenössische Kompositionen mit Elementen aus dem Jazz- und
Popbereich. Neben Bearbeitungen für Blechbläser von Giovanni
Gabrieli, Johann Sebastian Bach und Georg Friedrich Händel erklingen
auch altvertraute Choräle in zeitgenössischem Gewand und
neuere Bläserbearbeitungen u.a. von Michael Schütz, Ingo Luis und
Chris Woods.
Ergänzt wird das Programm durch Orgelwerke, interpretiert von
Hans-Peter Morlock und Alexandra Barth. Zu Gehör kommen Toccata
XI von Georg Muffat (1645 – 1704) und Sortie von Cesar Franck
(1822-1890).
Das Ensemble ›Garda Brass‹ entstand vor 16 Jahren aus Bläserinnen
und Bläsern, die sich durch das Musizieren beim Campingdienst
am Gardasee kennengelernt haben. Sie treffen sich mindestens einmal
im Monat zu gemeinsamen Proben und blasen die übrige Zeit
in verschiedenen Posaunenchören in Württemberg. Die Leitung des
Ensembles hat Albrecht Schuler, Landesjugendreferent für Posaunenarbeit
beim Evangelischen Jugendwerk in Württemberg.
RAVE-FESTIVAL in Mitteltal
Mutige Veranstaltung der Naturbadjugend
Baiersbronn-Mitteltal. Als vor 34 Jahren eine Gruppe junger Menschen,
die sich „Top-Twens-Freunde“ nannten, zum ersten Mal eine
Tanzveranstaltung organisierten, waren die meisten der heutigen
Veranstalter noch gar nicht geboren. Nun geht die Naturbadjugend
den gleichen Weg, nach dem Motto „Nicht immer nur fordern und
motzen, sondern selbst etwas auf die Beine stellen“, hat eine Gruppe
junger Leute um Benjamin Bukenberger die Chance beim Schopf
gepackt, mit dem Naturbadverein im Rücken das 1. RAVE-FESTI-
VAL am kommenden Samstag, 26. Oktober 2013, ab 18.00 Uhr zu
organisieren und durchzuführen. Veranstaltungsort ist die legendäre
Weissenbachhalle, die schon viele spektakuläre musikalische Leckerbissen
erlebt hat und einen guten Ruf in der Region hat.
Der musikalische Partner der Naturbadjugend sind die ELECTRO-
CLUBBERS aus Freudenstadt, die sich um Musik– und Lichtanlage
kümmern, sowie die Auswahl der DJ´s treffen. Damit das RAVE-FE-
STIVAL auch etwas internationales Flair bekommt, ist es gelungen,
als Topact D´jane REBEKAH von CLRmusic, aus BIRMINGHAM einzufliegen
und auf die Bühne zu bekommen. Für RAVE-Freunde ein
absoluter Kracher. Weiter treten auf: Sandro Marques/B.U.D./Error /
Addi Huber/D!e Zwe! und Frieder Pilz.
Für das RAVE-FESTIVAL gibt es im Vorverkauf Karten für 8,-- € beim
Kreativladen in Mitteltal, im Gasthaus Kreuz Mitteltal, bei der Baiersbronn
Touristik und im Bahnhofscafé Freudenstadt. Auch an der
Abendkasse werden noch Tickets verkauft. Einlass ist ab 17.00 Uhr,
Musik ab 18.00 Uhr.
Seit Monaten plant und organisiert das Team um Benjamin Bukenberger,
der im Naturbadverein als Technischer Leiter im Vorstand
sitzt, damit das 1. RAVE-FESTIVAL in der Weißenbachhalle ein Er-

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
folg wird. Die Truppe ist schon etwas aufgeregt, denn durch die Kultveranstaltung
„MEGA-PARTY“ liegt die Messlatte sehr hoch. Doch
beim ersten Mal darf man auch ein paar kleine Fehler machen.
Benjamin Bukenberger sagt: „Wir wollen die MEGA-PARTY nicht
kopieren und ganz bewusst bei Bewirtung und Musik neue Wege
gehen.“
Dieser Mut gehört belohnt, also auf geht´s Jugend der Region,
strömt am Samstag, 26. Oktober 2013 zum ersten RAVE-FESTIVAL
in die Weissenbachhalle Mitteltal und wandelt auf den Spuren der
„Top-Twens-Freunde“.
Weitere Info´s auch im Facebook und Internet.
Bitte öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
sich gerne unter www.schwäbisch-böhmisch-gut.de oder bei Stephanie
Klumpp unter der Nummer 07443/173591 informieren. Der
Musikverein freut sich auf viele neue Gesichter.
Gottesdienst „PLUS“ und Familientag
in Mitteltal
Baiersbronn-Mitteltal. Die Evang. Kirchengemeinde Mitteltal lädt
herzlich ein zum Gottesdienst „Plus“ am Sonntag, 03.11.2013, um
10.30 Uhr in der Christuskirche in Mitteltal. Das Thema lautet: „Neuer
Himmel und neue Erde“. Anschließend laden wir ein zum Familientag
ins Gemeindehaus mit gemeinsamem Mittagessen und Bastelnachmittag.
Weitere Infos erhalten Sie bei Birgit Faisst. Tel. 604711.
Reine Männersache
Baiersbronn-Röt. „Reine Männersache“ lautet das Motto für ein
musikalisches Event der besonderen Art, zu dem der Sängerbezirk
Murgtal des Chorverbandes Kniebis-Nagold am Samstag, 9. November
2013, ins Kurhaus Röt einlädt.
Bei den Gesangvereinen, deren Männerchöre an diesem Abend ihr
Bestes geben werden, laufen die Proben und Vorbereitungen bereits
auf Hochtouren. Die Chorleiterinnen und Chorleiter der Vereine Sängerbund
Baiersbronn, MGV Obertal, Gesangverein Tonbach, MGV
Besenfeld, MGV Klosterreichenbach und MGV Röt-Schönegründ
haben in ihren Programmen sowohl klassisches und traditionelles
als auch modernes Liedgut zusammengestellt. Es wird also für jeden
Zuschauer etwas dabei sein. Nach den Auftritten der einzelnen
Chöre werden die über 80 aktiven Sänger des Bezirks gemeinsam
mehrere Lieder zum Besten geben.
Wie das Motto „Reine Männersache“ bereits verkündet, zeigen an
diesem Abend lediglich die Herren der Schöpfung ihr gesangliches
Können. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird an dieser Stelle
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbstverständlich auch Damen
besonders herzlich bei dem Männerkonzert willkommen sind.
Nach Ende des Konzerts ist Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein
mit Bewirtung.
Beginn des Konzertes ist um 19.30 Uhr, Einlass um 19.00 Uhr.
Kartenvorverkauf (€ 5,00) in allen Teilorten siehe Plakataushang;
Abendkasse € 6,00.
Musikalische Schüler zeigen Erlerntes
beim Jugendinformationstag in Röt
Baiersbronn-Röt/Schönegründ. Der Musikverein Röt-Schönegründ
veranstaltete am 19. Oktober 2013 wieder einen Jugendinformationstag
im Kurhaus in Röt. Nachdem der Musikverein vor
einigen Jahren mit seinem Jugendkonzept neue Wege gegangen
ist, kann heute ein sehr positives Zwischenfazit gezogen werden.
Am Samstagnachmittag konnten 16 der 18 Kinder, die sich in der
Jugendausbildung des Musikvereins befinden, das bisher Erlernte
den Besuchern präsentieren. Zudem wurde allen interessierten Eltern
und Kindern die Ausbildung in Kooperation mit der Jugendmusikschule
Baiersbronn vorgestellt. Hierzu nahm der Leiter der Jugendmusikschule,
Tobias Deuringer, an der Veranstaltung teil und
präsentierte seine Einrichtung. Zum Schluss hatten dann alle interessierten
Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit, ihr Geschick an
den jeweiligen Instrumenten auszuprobieren.
Bei entsprechender Nachfrage wird der Musikverein Röt-Schönegründ
auch dieses Jahr wieder eine Einsteiger-Gruppe zum erlernen
der musikalischen Grundkenntnisse beginnen. Wer hierzu noch
aufspringen will bzw. ein Blechblasinstrument erlernen möchte, darf
Gruppenbild: Leiter der Jugendmusikschule Tobias Deuringer
(rechts), 1. Vorstand Stephanie Klumpp (1. v.l.), Jugendleiter Florian
Frey (2. v.l.) mit interessierten Kindern und den Jugendmusikern.
Öffentlicher Singabend
Baiersbronn-Schwarzenberg. Der nächste öffentliche Singabend
findet am Freitag, 1.11.2013 um 19.30 Uhr im Cafe Frey in Schwarzenberg
statt.
Eingeladen sind alle, die Spaß daran haben, gemeinsam alte Volkslieder
und Schlager zu singen. Am Akkordeon begleitet uns Marianne
Maulbetsch.
Altpapier in Tonbach gefragt
Baiersbronn-Tonbach. Am Samstag, 26. Oktober 2013, sammelt
der CVJM Baiersbronn e.V. in Tonbach wieder Altpapier. Das Altpapier
ist ab 9 Uhr gebündelt und gut sichtbar an der Straße bereitzulegen.
Treffpunkt ist für die Helfer um 9.00 Uhr am Parkplatz
Keckenteich beim Container. Trotz der Einführung der blauen Papiertonne
im Landkreis Freudenstadt wird der CVJM auch weiterhin
4x im Jahr in Tonbach Altpapier sammeln. Der nächste Termin ist der
25. Januar 2014.
Mittwochstreff im „Pflug“
Baiersbronn-Tonbach. Herzlich laden wir Sie wieder zum „Mittwochstreff
im Pflug“ ein. Immer am letzten Mittwoch im Monat ist der
ehemalige Gasthof Pflug in Tonbach geöffnet. Ab 15.00 Uhr können
Sie Leute treffen, gute Gespräche führen. Geselliges Beisammensein
steht bei Kaffee, und Kuchen im Vordergrund. Jeder kann kommen.
Alter und Geschlecht spielt keine Rolle. Der Eintritt ist frei und
Kaffee mit Kuchen werden sehr günstig angeboten. Liedblätter und
Gitarre sind dabei, deshalb kann auf Wunsch auch gesungen werden.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Sport im Murgtal
SV Röt-Schönegründ
Skigymnastik ab Montag 18. November 2013
Ab Montag, 18. November 2013 von 19.00 - 20.00 Uhr bietet die
Sportvereinigung Röt-Schönegründ wieder einen Skigymnastikkurs
an. Der Kurs findet in der Sporthalle in Klosterreichenbach statt.
An 10 Abenden sollen die Teilnehmer durch gezielte Konditionsgymnastik
optimal auf die kommende Winter- und Skisaison vorbereitet
werden. Die Leitung des Kurses hat Sandra Frey.
Verbindliche Anmeldungen bei der Übungsleiterin Sandra Frey, Tel.
Nr. 07442/3376

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Fehlstart abgewendet
Baiersbronn. Die Baiersbronner Volleyballer feiern ihren ersten
Sieg in der laufenden Saison und halten somit Anschluss an das Mittelfeld
der Tabelle. Mit einer starken Vorstellung bezwang der TVB
den VC Nagold verdient mit 3:0.
Nach der Auftaktniederlage gegen Tübingen hatten sich die Murgtäler
einiges vorgenommen und bewiesen dies auch von Anfang an.
Die Annahme war zu Beginn zwar nicht optimal, doch war man den
Nagoldern am Netz überlegen. Folglich konnte sich der TVB absetzen
und ungefährdet mit 25:16 Satz eins für sich entscheiden. Dann
der Schock des Spiels aus Sicht der Baiersbronner. Spielertrainer
Klaus Gaiser knickte zu Beginn des zweiten Satzes um und hatte
sichtlich Schmerzen. Da der TVB nur mit 6 Mann anreiste, drohte
eine Niederlage wegen zu wenig Spielern. Mit Schiene ging es bei
Gaiser weiter, doch der TVB war aus dem Spiel. Beim Stand von
20:11 für Nagold schien der Satz verloren. Bewundernswert die Moral
des TVB, die sich nie aufgaben. Mit einem hervorragenden Tag
im Zuspiel brachte Kapitän Michael Frey seine Mannen wieder heran
und nach zwei abgewehrten Satzbällen holten sich die Murgtäler
noch den zweiten Durchgang mit 28:26. Im dritten Satz zog der TVB
sein Ding durch und gelang souverän den Satz- und Spielgewinn.
Die Baiersbronner sind in der Liga angekommen. Nun kann man
sich auch auf andere Bereiche konzentrieren, denn durch die gute
Pokalleistung in der letzten Saison sind die Baiersbronner für den
Verbandspokal qualifiziert. Am kommenden Freitag treffen die Murgtäler
im Verbandspokal auf den TSV Rottweil. Anpfiff ist um 20.15
Uhr in der Baiersbronner Murgtalhalle. TVB: Imanuel Braun (12
Punkte), Klaus Gaiser (15), Benjamin Faisst (7), Michael Frey (10),
Daniel Meyer (2) und Dennis Letzgus (6).
Elementewettkampf im
Geräteturnen 2013
Elf Turnerinnen aus Freudenstadt und Baiersbronn beim
Elementewettkampf in Villingen-Schwenningen
Baiersbronn. Beim Elementewettkampf der Kunstturnerinnen gilt
es, vier Elemente pro Gerät aus verschiedenen Schwierigkeitsstufen
der P-Übungen zu zeigen. Für die Trainerinnen Sonja Weinläder und
Ursula Stern war es nicht einfach, mit jeder Turnerin abzuwägen,
welche Elemente für sie die richtigen sind. Natürlich waren für höhere
Schwierigkeiten mehr Punkte zu holen aber das Risiko, alle
Punkte für ein Element zu verlieren, wenn es nicht ausschreibungskonform
geturnt wird, war nicht außer Acht zu lassen. Für den TV
Baiersbronn gingen in Villingen-Schwenningen vier und für den TSV
Freudenstadt sieben Turnerinnen an den Start. Der Lohn für das
harte Training war ein Medaillenregen für die Mädchen der beiden
Vereine: zwei Goldmedaillen, vier Silbermedaillen und eine Bronzemedaille.
Für die Juti D 10 traten Alexa Günter und Leonie Würth aus Baiersbronn
an. Alexa Günter holte sich an jedem Gerät die höchste Bewertung
ihrer Altersklasse. Damit war sie am Ende des Wettkampfes
mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz mit 85,00 Punkten und
durfte eine Goldmedaille mit nach Hause nehmen. Ihre Teamkameradin
Leonie Würth sicherte sich mit 79,55 Punkten Rang zwei und
damit die Silbermedaille.
Bei den Juti D 11 sorgten drei Mädchen aus Freudenstadt für Aufsehen.
Vanessa Blehm und Lu-Ann Schweizer machten die Sache
unter sich aus. Vanessa hatte bei Sprung und Reck die Nase vorn,
wobei Lu-Ann am Schwebebalken und am Boden dominierte. Am
Ende gewann Vanessa Blehm mit 93,60 Punkten die Goldmedaille
und Lu-Ann Schweizer mit 92,40 Punkten die Silbermedaille. Das
übrige Teilnehmerfeld lag über 10 Punkte hinter den beiden zurück,
wobei sich noch eine weitere Turnerin aus Freudenstadt, Angelina
Plat, mit 79,20 Punkten den vierten Platz sichern konnte.
Beim zweiten Durchgang gingen die Juti C an den Start. Bei den
12jährigen holte sich Jacqueline Herdt aus Freudenstadt mit 88,25
Punkten die Silbermedaille, Rosi Bross aus Baiersbronn erreichte
81,55 Punkte und damit den vierten Platz. Melanie Bogomolov aus
Freudenstadt verlor vier wertvolle Punkte am Boden, weil sie die Elemente
verwechselte und statt eines Schrittüberschlags einen Überschlag
turnte. Trotzdem konnte sie mit 79,15 Punkten den 7. Rang
erzielen.
Die 13jährigen waren bei diesem Wettkampf die Ältesten, die ihr
Können unter Beweis stellen durften. In diesem Teilnehmerfeld
konnte man die höchsten Schwierigkeiten sehen. Am Boden war
das zum Beispiel ein Rondat mit anschließendem zweifachen Flick-
Flack oder die Riesenfelge am Stufenbarren. Tina Bross vom TV
Baiersbronn holte sich mit 99,45 Punkten lediglich 0,90 hinter der
Erstplatzierten die Silbermedaille. Alexandra Volkov (TSV Freudenstadt)
konnte sich über die Bronzemedaille und 96,9 Punkte freuen
und Coralie Gort, ebenfalls vom TSV Freudenstadt, landete nach
einem unglücklichen Sturz am Boden, der sie 4,0 Punkte kostete, mit
95,80 Punkten auf dem vierten Platz.
Mit sieben Medaillen im Gepäck reisten die Turnerinnen von Villingen-Schwenningen
aus nach Dunningen zur Turnschau des Turngaus
Schwarzwald. Hier durften sie bei einem fließenden Bodenturnen
ihr ganzes Können vor einem großen Publikum zeigen. Außerdem
wurden Coralie Gort, Alexandra Volkov, Vanessa Blehm und
Alexa Günter für ihre guten Platzierungen bei diversen Landesfinals
ausgezeichnet.
Von links vorne Alexa Günter und Vanessa Blehm, Mitte: Alexandra
Volkov, Jacqueline Herdt, Tina Broß, Leonie Würth, Hinten: Angelina
Plat, Coralie Gort, Melanie Bogomolov und Rosi Broß, Lu-Ann
Schweizer fehlt
Zahlreiche Aufgaben in den Vereinen
Baiersbronn-Schönmünzach. Die beiden Vereine SSV Schönmünzach
und der Turnverein Baiersbronn haben seit diesem Jahr
mit David Ramsaier und Florian Müller zwei junge Sportler gefunden,
die beide Vereine unterstützen und dort ein freiwilliges soziales
Jahr ableisten.
Während der 18-jährige David Ramsaier den sogenannten Bundesfreiwilligendienst
(BuFDi) leistet, hat sich der 19-jährige Florian Müller
für ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) entschieden. Hinzu kommt
eine enge Kooperation mit den örtlichen Grundschulen, so dass die
beiden Abiturienten neben administrativen Aufgaben in den jeweiligen
Vereinen auch die sozialen Kontakte pflegen und den Umgang
mit Kindern proben können. Der SSV Schönmünzach und der TV
Baiersbronn sind neben dem TSV Freudenstadt die ersten und einzigen
Vereine, die im gesamten Land- bzw. Sportkreis Freudenstadt
im Sportbereich diese Stellen anbieten.
Rolf Günther, der zweite Vorsitzende des TV Baiersbronn, fungiert
dabei als Einsatzstellenleiter und hat mit Florian Müller einen engagierten
jungen Handballer bekommen, der dem Verein und der
Wilhelm-Münster-Grundschule Baiersbronn hilfreich zur Seite steht.
Neben einigen Verwaltungsaufgaben wie zum Beispiel die Pflege
der Vereinshomepage oder Kursanmeldungen und Mitwirkung bei
der Aufstellung der Vereinszeitung (TV-Report) ist er begleitend in
der Leichtathletik-, Turn- und Handballabteilung tätig und leitet auch
Kooperationen „Schule/Verein“.
An der Wilhelm-Münster-Grundschule werden von ihm in enger Zusammenarbeit
mit einigen Lehrern AG´s im Handball und im Bewegungsbereich
angeboten, die von Anfang an auf großes Interesse
stießen. „Es waren so viele Anmeldungen, dass ich sogar auslosen
musste“, so Florian Müller, der in sogenannten „Team-Teachingstunden“
zusammen mit den Lehrern unterrichtet. Nach dem Abschluss
der Übungsleiter C-Lizenz, die er aktuell gerade absolviert, kann er
auch alleine die Leitung übernehmen. „Es ist schon anstrengend,

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
aber es macht auch viel Spaß“ so sein erstes Fazit, denn bei einer
38,5 Stunde Woche muss schon etwas geleistet werden.
Ähnlich gelagert ist der Aufgabenbereich von David Ramsaier, der
den Bundesfreiwilligendienst als Vorstufe und Probelauf für ein Lehramtsstudium
sieht. Der aktive Tischtennisspieler hat im SSV Schönmünzach
in Ute Walkenhorst und dem ersten Vereinsvorsitzenden
Klaus Frey ebenfalls zwei kompetente Einsatzstellenleiter gefunden,
die ihn entsprechend unterstützen. Neben dem Jugendtraining
in Mitteltal sind es die Grundschulen in Baiersbronn, Besenfeld,
Klosterreichenbach und Schönmünzach sowie der Kindergarten
Schwarzenberg, in denen spezielle AG´s im Tischtennis sowie Bewegungsmöglichkeiten
angeboten werden. „Wir möchten Kinder für
den Tischtennissport begeistern und die Sportart mehr verbreiten“
so Klaus Frey über den Beweggrund die Stelle zu schaffen.
„Für uns ist es ein ganz tolles Angebot und die Rückmeldung der Kinder
war durchweg positiv. Gerade die Grundschule in Baiersbronn
hat ihren Schwerpunkt auf die Bewegung gelegt und im Hinblick
auf die Ganztagesschule wäre es mehr als wünschenswert, wenn
verstärkt Sportmöglichkeiten angeboten werden könnten“, so Tanja
Wildermann, die kommissarische Schulleiterin. Erst kürzlich sei die
Einladung zu „Jugend trainiert für Olympia“ im Handballbereich gekommen
und man wolle die Teilnahme anvisieren, auch kleine Turniere
und sportliche Veranstaltungen könne sie sich gut vorstellen.
Von Vereinsseite sind für die geschaffenen Stellen Kosten in Höhe
von 390,- € im Monat zu tragen, wobei die Sozialabgaben vom Bund
oder Land übernommen werden. Einen Sonderzuschuss durch das
Förderprojekt „Schule und Sport“ erhält der TV Baiersbronn, so dass
am Ende von Vereinsseite monatlich rund 150,- € getragen werden
müssen. „Erstaunlich ist, dass in den Städten diese Stellen so begehrt
sind und im ländlichen Bereich kaum Bewerber zu finden sind“,
so Klaus Frey, der von Vereinen in Ballungsräumen berichtet, die
bis zu 30 Bewerbungen hätten. Mit einem Verdienst von 300,- € im
Monat und der Vergütung der gefahrenen Kilometer könnte es für
manchen Schulabgänger ein erster Schritt in Richtung Selbständigkeit
sein. Rolf Günther und Klaus Frey sind sich einig, diese Stellen
auch weiterhin zu besetzen und hoffen auch für das kommende Jahr
auf entsprechende qualifizierte Bewerbungen.
Bild von links: Klaus Frey, David Ramsaier, Florian Müller, Rolf Günther
und Tanja Wildermann
Leichtathleten des SV Mitteltal-Obertal
bedanken sich
Baiersbronn-Mitteltal/Obertal. Am Dienstag trafen sich die Sportler
der Abteilung Leichtathletik in der Weißenbachhalle, um sich bei den
Sponsoren für die neuen, apfelgrünen Funktionsshirts zu bedanken.
Ohne die Sponsoren Volksbank Horb-Freudenstadt, Eulen-Apotheke
Mitteltal und Sport Faisst Mitteltal wäre eine solche Anschaffung
nicht möglich gewesen.
Der Vorstand des SV Mitteltal-Obertal, Erich Uihlein (im Bild ganz
links), forderte die Sportler dazu auf, bei vielen Wettkämpfen mitzumachen
und die Vereinsfarbe grün zu vertreten.
Unter tobendem Applaus der Kinder bekam Bernd Günther, Filialleiter
der Geschäftsstelle Mitteltal, Volksbank Horb-Freudenstadt ein
eigenes Wettkampftrikot überreicht.
Erich Uihlein, Vorstand des SV Mitteltal-Obertal (ganz links), Christoph
Faisst, Firma Sport Faisst (hinten links) Bernd Günter Volksbank
Horb-Freudenstadt (Zweiter von rechts stehend), Thomas
Gross Eulen-Apotheke Mitteltal (ganz rechts stehend).
Übungsstunden fallen aus
Baiersbronn. Am Freitag, 25. Oktober, fallen beim Turnverein Baiersbronn
wegen den Herbstferien folgende Übungsstunden aus: von
17 bis 18 Uhr das Vorschulturnen und das „Bewegung, Spiel- und
Spaßangebot“ für die Erst- bis Viertklässler sowie ab 18 Uhr das
Schülerinnenturnen
Baiersbronn Touristik
8. Festival der Märchenerzähler
Das 8. Internationale Festival der Märchenerzähler fand am Samstag
- trotz des wunderschönen Herbstwetters - wiederum in einem
vollbesetzten kleinen Saal des Wilhelm Hauff Museum seinen Abschluss.
Auf eine auch in diesem Jahre rundum gelungene Veranstaltung
dürfen die Verantwortlichen des Heimat- und Kulturvereins
und der Baiersbronn Touristik mit großer Freude und einer gewissen
Erleichterung zurückblicken, denn auch an den beiden Vortagen
blieb kein Stuhl unbesetzt. Die Besucher, Freunde der Märchen,
waren - wie man aus vieler Munde hörte - mit den dargebotenen
Leistungen der 20 Akteure sehr zufrieden, wenn auch die Kriterien,
nach denen die Zuhörer ihre Sympathien und Bewertungen verteilen,
nicht immer deckungsgleich sein können. Die Vielfalt der Erzählweisen,
die unterschiedlichsten Märchen aus den vielen verschiedenen
Kulturen, die Qualität und Unterschiedlichkeit der Sprache,
wobei auch das Schwäbische seinen berechtigten Platz erhielt, all
das gab den Märchentagen die besondere Note, machte sie zu einer
kulturellen Veranstaltung Baiersbronns von besonderem Wert.
Das unterstrich auch die Anwesenheit der Abendschau des SWR
am Donnerstag und die Berichterstattung der lokalen und regionalen
Printmedien wie der regionalen Radiosender.
So dürfte auch für die Zukunft diese Veranstaltung ihren festen Platz
im kulturellen Leben der Gemeinde und Region behalten, wie auch
Bürgermeister Michael Ruf bei der Eröffnung ausdrücklich bemerkte.
Dies umso mehr, da auch in diesem Jahre wieder viele Kindergärten
und Schulen und auch ein Seniorenheim von den Erzählerinnen und
Erzählern besucht wurden und viele hundert Kinder und ältere, pflegebedürftige
Mitbürger sich in die Fantasiewelt der Märchen entführen
ließen. Auch für die Märchenerzähler von Zürich bis Berlin und
von Graz bis Straßburg ist das Festival in Baiersbronn inzwischen
eine sehr interessante und bedeutende Veranstaltung, bietet sie
doch den vielen Akteuren eine seltene Gelegenheit zum fachlichen
Austausch und so auch zur eigenen Weiterentwicklung.
„Endstation“
Krimi-Lesung mit Ulrike und Michael Wanner
Am Freitag, 25. Oktober 2013, 20.00 Uhr, präsentieren die Autoren
Ulrike und Michael Wanner im Café Rundblick in Baiersbronn ihr
neues Buch „Endstation“.

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Auf einer virtuellen Bahnfahrt von Herrenberg nach Tübingen lernt
der Leser an den einzelnen Stationen die vermeintlich biederen
Schwaben von einer ungewohnten Seite kennen. Die Erzählungen
sind teils dramatisch und tragisch, teils lustig und amüsant. Der Leser
erlebt Rechtsreferendare und alte Jungfern, alte Ehepaare und
junge Möchtegernaufreißer, Vermieterinnen und Versicherungsbetrüger.
In den Geschichten wird gemordet und betrogen, angehimmelt,
geliebt und gelacht. Die Akteure begehen ihre Morde mit
Grabegabeln oder bloßen Händen, werfen ihre Opfer vor Züge oder
ausgehungerte Bestien, legen Feuer oder mischen Gift.
Tickets gibt es an der Abendkasse für 6 €. Während der eineinhalbstündigen
Lesung ist bestens für das leibliche Wohl gesorgt.
Benjamin Blümchen „Törööö im Zoo!“
Die Lieder-Show zum Mitmachen
Zusammen mit Benjamin Blümchen und seinen Freunden singen,
tanzen und lachen … und einen ganzen Tag im Neustädter Zoo
erleben. Das Cocomico Theater Köln präsentiert dieses einmalige
Show-Event anlässlich des 35jährigen Jubiläums (2012) des beliebtesten
sprechenden Elefanten Deutschlands mit viel Tanz, Musik
und einem kräftigen Törööö!
Wer, außer den Tieren, lebt noch im Neustädter Zoo? Muss Wärter
Karl schon vor den Tieren wach sein? Was machen die Zootiere eigentlich,
bevor die Besucher kommen? Gibt es im Zoo von Neustadt
auch einen schönen Kinder-Spielplatz? Wenn ein neues Zootier ankommt,
wer bereitet das neue Gehege vor? Was macht Benjamin
Blümchen eigentlich, wenn die Zoobesucher nach Hause gehen?
Ob er wohl liest oder lieber Fußball spielt?
Diese und viele andere – bisher noch nie gestellte Fragen – werden
in der Show mit elefantastischen neuen Songs und mitreißenden
Tanzeinlagen beantwortet. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze
Familie!
Schwarzwaldhalle Baiersbronn, Sonntag, 27. Oktober, 15 Uhr, Einlass
ab 14 Uhr, Tickets ab 8,90 €. Karten gibt es bei der Baiersbronn
Touristik unter 07442/8414-0 oder www.baiersbronn.de sowie bei allen
bekannten Reservix und Eventim Vorverkaufsstellen unter www.
reservix.de oder www.eventim.de
Veranstaltungen in
Baiersbronn
Jeden Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag
16.00 Romantische Waldfahrt mit der Pferdekutsche
Anmeldung: 0173 - 2 14 43 34
(TP: Obertal, Baiersbronn-Obertal)
Jeden Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
19.45 Gesund bleiben oder gesund werden
Vorträge zu Themen wie Osteoporose, Rheuma, Arthrose,
Gefäßleiden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck
und andere chronische Erkrankungen. Eintritt frei.
(TP: Schwarzwald MedicalResort, Baiersbronn-Obertal)
Jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag:
14.00 Märchenmuseum geöffnet
(Hauffs Märchenmuseum, Baiersbronn)
Jeden Montag:
10.30 Gästebegrüßung
mit Bildern und Impressionen von Baiersbronn
(TP: Rosensaal, Baiersbronn)
Jeden Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag
Kulturpark Glashütte Buhlbach geöffnet von 11:00 bis 18:00 Uhr
(Kassenschluss um 17:00 Uhr)
Führungen jeweils um 14:30 Uhr, mittwochs offene Ambienteführung
mit der Glasmacherfrau.
Eintrittspreis für Erwachsene: ohne Führung 4,00 Euro, mit Führung
(ausgenommen Ambienteführung) 8,00 Euro.
Anfragen und Buchungen für Gruppen unter Tel 07449 / 929 90 20
oder über info@kulturpark-glashuette-buhlbach.de.
Freitag, 25.10.2013
09:00 Hausmesse Café Erle
Winterliche Dekorationen stilvoll in Szene gesetzt.
Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Das Café hat zu diesem Anlass von 09:00 - 20:00 Uhr geöffnet
Weitere Informationen unter Tel. 07442/122374.
(TP: Erle Florales-Café-Ambiente, Baiersbronn-Klosterreichenbach)
09.15 Köstlich Wandern
Gibt es etwas Schöneres, als den Genuss des Wanderns
in traumhafter Natur mit einem guten Vesper zu verbinden?
Nutzen Sie die Möglichkeit, an einer geführten Wanderung
teilzunehmen, die unterwegs mit regionalen Gaumenfreuden
überrascht. 15 EUR
Anmeldung unter Tel. 07442/84140 oder 07442/180080.
(TP: Wander-Informationszentrum, Bahnhof Baiersbronn)
15:30 Unterhaltungskonzert mit Piano und Keyboard
Andreas Bindig oder Friedrich Pazeller spielen für Sie Stücke
aus Evergreens.
(TP: Hotel Café Ödenhof Mitteltal, Baiersbronn-Mitteltal)
20:00 ‚Endstation‘
Krimi-Lesung mit Ulrike und Michael Wanner.
Die Autoren präsentieren ihr neues Buch ‚Endstation‘.
Mit Bewirtung.
6,- EUR, Karten gibt es an der Tageskasse.
(TP: 19:00 Café Rundblick, Baiersbronn)
Samstag, 26.10.2013
09:00 Hausmesse Café Erle
Winterliche Dekorationen stilvoll in Szene gesetzt.
Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Das Café hat zu diesem Anlass von 09:00 - 20:00 Uhr geöffnet
Weitere Informationen unter Tel. 07442/122374.
(TP: Erle Florales-Café-Ambiente, Baiersbronn-Klosterreichenbach)
Jeden Abend
ab 18 Uhr
MO: Fondue
„Bourguignonne“
14,50 E
DI: Raclette
mit 1/4 Grauburgunder
p.P. (tischweise ab 2
Personen) 21,00 E
MI: Hüttenabend
mit Akkordeonmusik
Ab
11 Uhr
täglich
Herrlicher Blick
über den Schwarzwald!
Tagesgerichte je 11,50 E
Samstag, 26.10.2013
Saiblingsfilet auf Lauchbett,
Basilikumsauce und Nudeln
oder
Gekochte Rinderschulter mit
Bouillonkartoffeln, Rote Bete-
Salat und Meerrettichsauce
Sonntag, 27.10.2013
Kaiserbarschfilet auf
Gemüsestreifen, Rieslingsauce
und breiten Nudeln
oder
Kalbsbraten in Rahmsauce mit
abgeschmelzten Nudeln
Montag, 28.10.2013
Gebackenes Rotbarschfilet
auf Kartoffelsalat mit
Sauce Remoulade
oder Kassler Rippenspeer mit Apfelrotkraut
und Kartoffelpüree
Dienstag, 29.10.2013
Forellenfilet auf Blattspinat
mit Tomatenschaum und Nudeln
oder Kalbsgeschnetzeltes in Klingelbergerrahmsauce
mit frischen
Champignons und Nudeln
Mittwoch, 30.10.2013
Zanderfilet auf Sauerkraut mit
Speck, glasierten Trauben und
Dampfkartoffeln oder
Burgunderbraten mit bürgerlichem
Gemüse und Semmelknödel
Donnerstag, 31.10.2013
Hechtklößchen auf Wurzelgemüse
mit Dillsauce und
Tagliatelle
oder Paniertes Schweineschnitzel
“Napolitaine“ mit Spaghetti
Freitag, 01.11.2013
Lachsschnitzel auf Lauchbett
mit Rieslingsauce und
abgeschmelzten Nudeln
oder Rehsahnefleisch in
Cognacrahmsauce mit Preiselbeeren
und breiten Nudeln
Und täglich frische
Schwarzwälder Kirschtorte
Familie Schmiederer · 77740 Bad Peterstal-Griesbach · T (49) 078 06 / 78-0 · Fax 12 72 · www.dollenberg.de

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Sonntag, 27.10.2013
15:00 Benjamin Blümchen ‚Törööö im Zoo!‘ - die Lieder-Show
zum Mitmachen!
Das Cocomico Erfolgsmusical ist zu Gast in Baiersbronn.
Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie!
Im Vorverkauf: Kat. 1: 14,90 EUR Kat. 2: 11,90 EUR
Kat. 3: 8,90 EUR, an der Tageskasse ab 11 EUR erhältlich.
Baiersbronn Touristik, Tel. 07442/8414-0,
www.baiersbronn.de und bei allen bekannten Reservix und
Eventim Vorverkaufsstellen.
(TP: 14:30 Uhr Schwarzwaldhalle, Baiersbronn)
Montag, 28.10.2013
13:30 Geführte Halbtageswanderung ins Sankenbachtal
Erleben Sie die Idylle des Sankenbachtals. ca. 9 km, 130 hm,
ohne Anmeldung.
(TP: Wander-Informationszentrum, Bahnhof, Baiersbronn)
Dienstag, 29.10.2013
07.30 Frühwanderung
durch das romantische Reichenbachtal mit Ursula Walter
Streckenlänge 5 km, Dauer ca. 1,5 Stunden.
(TP: Parkplatz Schwimmbad, Klosterreichenbach)
10.00 Geführter Ortsrundgang
Mit einer Wanderstrecke von ca. 2,5 km und nur leichten
Steigungen ist dies auch für ungeübte Wanderer eine schöne
Gelegenheit, Baiersbronn zu Fuß kennen zu lernen.
(TP: Baiersbronn Touristik, Baiersbronn)
10.30 Nordic Walking für Anfänger und Fortgeschrittene
mit wertvollen Tipps von ausgebildeten Trainern in Theorie
und Praxis. Keine Anmeldung erforderlich. Stockverleih vor
Ort möglich (3 EUR). Auf S-Bahn-Anreisende wird gerne
gewartet! Mit Gästekarte gratis.
(TP: Baiersbronn Touristik, Baiersbronn-Schönmünzach)
Mittwoch, 30.10.2013
08.00 Wochenmarkt
(TP: Rosenplatz Baiersbronn, Baiersbronn)
13:45 Naturerlebniswanderung
mit Aufstieg über den Verlobungsfelsen nach Schwarzenberg.
Einkehrmöglichkeit im Löwen`s Panoramastüble. ca. 6
km, 150 hm
(TP: Baiersbronn Touristik, Baiersbronn-Schönmünzach)
14:00- Waldgeräte-Ausstellung geöffnet
16.30 Info-Tel. 07442-8 42 00 18. Gruppenführungen nach Vereinbarung
(Tel. Karlheinz Schwab 0171-9740677), Eintritt frei.
(Spende möglich).
(TP: Kutscherhaus, Baiersbronn-Klosterreichenbach)
14.30 Der Kulturpark Glashütte Buhlbach
Eine Glasmacherfrau erzählt Geschichte und Geschichten
aus dem Leben der Glasmacher vor 100 Jahren.
Gemütliches Liedersingen und Kaffeetrinken.
Voranmeldung bis zum Abend davor erforderlich
07449/9299020.
www.kulturpark-glashuette-buhlbach.com
(TP: Kulturpark Glashütte Buhlbach, Baiersbronn-Obertal)
Freitag, 01.11.2013
19:30 Alte Volkslieder für Jedermann und -frau
Öffentlicher Singabend
(TP: Café Frey, Baiersbronn-Schwarzenberg)
Kinderprogramm
Am Freitag, 25. Oktober von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr werden die
Kinder ab 10 Jahren unter professioneller Betreuung ins Bogenschießen
eingeführt. Es ist ein Sport der Konzentration, Bewegung
und Entspannung und auch Erwachsene sind willkommen. Treffpunkt
und Anmeldung ist bei Sport Frey in Klosterreichenbach, Tel.
07442/6468.
Am Nachmittag werden für Kinder ab 5 Jahren von 14.30 Uhr bis
17.00 Uhr bunte Stablaternen in Murgels Spielhaus gebastelt.
Anmeldung bei der Baiersbronn Touristik, Tel. 07442/84140
Wir backen leckere Kekse und trinken dazu Kaba lautet das Thema
für Kinder ab 5 Jahren von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr in Murgels Spielhaus
am Samstag, 26. Oktober. Hierzu ist eine Anmeldung bei der
Baiersbronn Touristik Tel. 07442/84140 erforderlich
Mit Waldpädagogin Tanja Straub wird am Montag, 28. Oktober von
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr der Waldboden erforscht. Für Kinder ab 9
Jahren wird der Boden rund um den Holzweg unter die Lupe genommen
und spannende Entdeckungen gemacht. Bitte festes Schuhwerk
und regenfeste Kleidung mitbringen.
Treffpunkt oberer Parkplatz Heuberghof. Anmeldung Baiersbronn
Touristik, Tel. 07442/84140
Spannend wird es am Abend bei einem Laternenlauf mit den Ponys
für Kinder ab 5 Jahren von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr. Spaß beim Putzen,
Satteln und Reiten mit gebastelten Laternen zum mitnehmen
stehen im Vordergrund. Treffpunkt ist am Ende der Liebbergstraße
in Huzenbach bei den Stallungen von Frau Zifle, wo auch eine Anmeldung
unter Tel. 0171652865 notwendig ist.
Im Umgang mit Naturmaterialien werden die Kinder ab 6 Jahren von
der Naturfloristin Ute Krafczyk geschult. Am Dienstag 29. Oktober
wird von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr ein Heustern-Mobile gebastelt. Die
Kinder erhalten Informationen und Tipps zu den Materialien. Das
Gebastelte darf natürlich mit nach Hause genommen werden. Treffpunkt
ist beim Blumenladen, Eulengrundweg 1 in Mitteltal.
Eine Anmeldung bei der Baiersbronn Touristik, Tel. 07442/84140 ist
notwendig.
Am Mittwoch, 30. Oktober wird von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ein
Erlebnistag im Seilgarten in Klosterreichenbach angeboten. Hierbei
geht es um erlebnispädagogische Aktivitäten wie Schaffen von
Vertrauen untereinander, Grenzerfahrungen erleben, Hilfestellungen
für Problemlösungen geben und vieles mehr. Diese erlebnisreiche
Veranstaltung richtet sich an Kinder ab 12 Jahren und an die Eltern.
Treffpunkt und Anmeldung ist bei Sport Frey, Tel. 07442/6468.
Was wächst und blüht denn da? Die Kinder ab 3 Jahren Jahren
sammeln unter Anleitung von Naturpädagogin Ingrid Gaisser viele
Wildpflanzen und bestimmen Sie. Anschließend werden mit den
Naturprodukten farbige Lesezeichen und Grußkarten gedruckt. Die
Veranstaltung findet am Nachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 in Murgels
Spielhaus statt. Eine Anmeldung bei der Baiersbronn Touristik
unter Tel. 07442/84140 ist erforderlich.
Gruselige Bastelarbeiten zu Halloween wird den Kindern ab 5 Jahren
in der Glashütte im Kulturpark Obertal-Buhlbach von 15.00-18.00
Uhr angeboten. Hierzu ist eine Anmeldung in der Glashütte unter Tel.
07449/9299020 erforderlich.
Halloween Pony lautet das Programm am Nachmittag von 16.30
Uhr bis 18.00 Uhr für Kinder ab 5 Jahren. Hierbei dürfen die Kinder
gerne verkleidet kommen. Die Ponys werden zu Gruselponys, die
sich auf gruselige Reiter freuen. Auf einer kleinen Rundtour ist Spaß
garantiert. Treffpunkt ist am Ende der Liebbergstr. In Huzenbach bei
den Stallungen. Eine Anmeldung bei Frau Zifle, Tel.01716525865 ist
erforderlich.
Vom „Baum zum Holzhäusle“ lautet das Thema am Donnerstag,
31. Oktober von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr für Kinder ab 9 Jahren.
Hierbei dürfen die Kinder beim Fällen eines Baumes zusehen und
die großen Maschinen bewundern. Anschließend werden die Bretter
zu einem Holzhäusle weiterverarbeitet. Festes Schuhwerk und
regenfeste Kleidung mitbringen. Treffpunkt und Anmeldung ist bei
der Baiersbronn Touristik am Rosenplatz, Tel. 07442/84140
Am Sonntag, 3. November, ist die Puppenklinik Spechthausen von
13.00 Uhr -17.00 Uhr zu Gast im Kulturpark Glashütte. Die Klinik
kümmert sich liebevoll um mitgebrachte kranke Puppen und Teddys
zur Reparatur. Das Angebot richtet sich an alle Kinder, die ihre liebsten
Plüschtiere wieder restauriert bekommen möchten.
Ohne Anmeldung.
Halloween-Party im Kurhaus Huzenbach
Baiersbronn-Huzenbach. Die Dorfgemeinschaft Huzenbach veranstaltet
am Donnerstag, 31.10.2013, eine Halloween-Party im Kurhaus
Huzenbach. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr. Die DJ‘s
Christian und Michael legen auf und sorgen für die Stimmung im
Saal. Halloween-Verkleidungen sind wieder gerne gesehen.