Haushaltssicherungskonzept 2014 - Stadt Griesheim

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Griesheim
zum Haushaltsplan 2014
1. Vorbemerkungen
Zur Gesamtbeurteilung und sachgerechten Steuerung der kommunalen Haushaltslage ist die
Beachtung und Anwendung der Vorschriften über den Haushaltsausgleich von herausragender
Bedeutung. § 92 Absatz 3 HGO bestimmt, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein
soll, ordentliche Erträge und ordentliche Aufwendungen sollen im Gleichgewicht stehen, bei
einem Ungleichgewicht sollen eventuelle Fehlbeträge durch Mittel der Rücklagen ausgeglichen
werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sollte ein unausgeglichener Ergebnishaushalt die
Ausnahme sein, tatsächlich ist er aber bekanntlich in vielen Städten und Gemeinden inzwischen
der Normalfall.
Für diesen rechtlichen Ausnahmefall sieht das Gesetz die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
vor (§ 92 Absatz 4 HGO, § 24 GemHVO). In § 92 Absatz 4 der HGO
wurde durch den Gesetzgeber die politische Verantwortung der Gemeindevertretungen für die
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen festgelegt: Die Stadtverordneten müssen unter
den genannten Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept beschließen und der Aufsichtsbehörde
mit der Haushaltssatzung vorlegen.
Bereits für den Haushalt 2010/2011 musste, ebenso wie für die Haushalte der Jahre 2012 und
2013 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, da für diese Haushaltssatzungen jeweils
der errechnete Fehlbedarf lt. Haushaltsplan nicht ausgeglichen werden konnte. Im jetzt vorliegenden
Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist wiederum ein Fehlbedarf ausgewiesen, der nicht
vollständig durch Mittel der Rücklagen ausgeglichen werden kann. Eine Fortschreibung der
Konsolidierungsbeschlüsse der Vorjahre ist somit erforderlich.
2. Rechtliche und sonstige Grundlagen
Rechtliche und weitere Grundlagen des Haushaltssicherungskonzeptes sind:
§ 92 Abs. 4 HGO, § 24 Abs. 4 GemHVO, die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen
Haushalte des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.05.2010, sowie letztlich die
Haushaltsgenehmigung für 2013 mit den erteilten Auflagen der Kommunalaufsicht vom
06.03.2013. Schwerpunkt der Vorgaben der Kommunalaufsicht ist die Überprüfung der freiwilligen
Leistungen und der damit einhergehenden finanziellen Aufwendungen.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
3. Fehlbetrag, Ursachenfeststellung / wirtschaftliche Bedingungen
Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2014 weist der vorgelegte Ergebnishaushalt im Jahresergebnis
insgesamt einen Fehlbetrag in Höhe von 2.477.459 € aus, wobei das ordentliche Ergebnis,
ohne Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses, einen Fehlbetrag von
4.985.459 € ausweist. Die zu erwartenden Erträge einschließlich Zinserträge im Jahr 2014 können
somit nicht die erforderlichen notwendigen Aufwendungen decken.
Zwar konnte, wie schon im Vorjahr, eine leichte wirtschaftliche Erholung festgestellt werden, die
vor allem eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen erwarten lässt. Eine dauerhafte Erholung
der kommunalen Finanzen ist allerdings auch in diesem Jahr angesichts der gestiegenen
finanziellen Belastungen nicht gesichert.
Eine maßgebliche Ursache des planerischen Fehlbetrages liegt in den durch die Inbetriebnahme
einer weiteren Kindertagesstätte nochmals erhöhten Aufwendungen für die Pflichtaufgabe
Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und für die Betreuung der Unterdreijährigen gem. Verordnung
über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember
2008 (Mindestverordnung). Dies vor dem Hintergrund, dass durch die Erweiterung der städtischen
Einrichtungen die gesetzliche Betreuungsgarantie gerade eben durch eine 35%ige Betreuungsdeckung
erreicht werden kann. Die mit dieser Aufgabenerfüllung einhergehenden Personalaufwendungen
machen allein einen Betrag von rd. 5.900.000 € einschließlich Versorgungsaufwand
aus (Ansatz für die gesamten Personalaufwendungen einschließlich Versorgungsaufwand:
16.442.059 €). Im Vergleich zum Ansatz für den Haushalt 2013 ist der Ansatz
für die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2014 insgesamt nochmals um
1.003.077 € gestiegen.
Für Sach- und Dienstleistungen musste der Ansatz im Vergleich zum Jahr 2013 nochmals um
rund 219.000 € (2,25%) erhöht werden. Trotz Kürzung der Ansätze für Aufwendungen bei den
meisten Produkten mussten für Kostensteigerungen im Bereich Energie, erhöhte Kosten durch
die ganzjährige Inbetriebnahme des Hallenbades und bei den neu hinzukommenden Betriebskosten
für die Kita Rheinstraße erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt
werden.
Außerdem werden wiederum erhebliche, im Vergleich zu den Vorjahren nochmals stark gestiegene
Ausgaben für die Schul-, Kreis- und Kompensationsumlage zu leisten sein. Dies schlägt
sich in einer Erhöhung des Aufwandes für Steuerzahlungen und gesetzliche Umlageverpflichtungen
um rd. 720.000 € auf 19.950.800 € nieder.
Nach dem ab 01.01.2013 in Kraft getretenen neuen Kommunalabgabengesetz sind die Abgaben
zum Teil neu kalkuliert worden bzw. werden zurzeit kalkuliert (s.u. zu Ziff. 5). Dabei ist zu
beachten, dass die Kommunen künftig verpflichtet sind, die Auflösung der gezahlten Beiträge
gebührenmindernd in ihren Kalkulationen zu berücksichtigen (§ 10 Abs. 2 Satz 4 HKAG n.F.).
Die Höhe der Gebühren ist nach dem neuen KAG jeweils rückwirkend für die entsprechenden
Abrechnungszeiträume zu überprüfen, was im Übrigen entsprechenden Arbeitsaufwand auslöst,
weshalb nicht auszuschließen ist, dass dies in der Zukunft zu erhöhtem Personalbedarf
führen wird.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Die folgende Darstellung verdeutlicht die Entwicklung des jährlichen Fehlbetrages im Zeitraum
2008 bis 2012 (negative Zahlen stellen Guthaben dar):
Haushaltsjahre 2008 2009 2010 2011 2012
Ordentliches Ergebnis:
Außerordentliches
Ergebnis:
Ergebnis/Fehlbetrag:
636.150,88 €
585.495,03 €
3.109.814,00 €
2.450.029,47 €
- 3.679.840,66 €
- 1.173.688,57€
0,00 €
- 3.081.529,15 €
- 148.025,60 €
- 112.835,37 €
- 537.537,69 €
585.495,03 €
28.284,85 €
2.302.003,87 €
- 3.792.676,03 €
In der Gesamtsicht beträgt das ordentliche Ergebnis für den gesamten Zeitraum 2008 bis 2012
3.101.648,72 €, das außerordentliche Ergebnis für die fünf Jahre - 4.516.078,69 €, das Ergebnis
insgesamt damit - 1.414.429,97 €. Durch das (vorläufige) positive ordentliche Ergebnis des
Jahres 2012 stellt sich das negative Ergebnis der Jahre 2009 bis 2011, vorbehaltlich der ausstehenden
Jahresabschlüsse für die Jahre 2010 bis 2012, als ausgeglichen dar. Gleichwohl
weisen die Ansätze für 2013 und für das nun beplante Jahr 2014 im ordentlichen Ergebnis erneut
Defizite aus.
Obwohl die angeordnete Haushaltssperre der vergangenen Jahre in Höhe von jeweils 10%
über alle Sach- und Dienstleistungen zu Minderausgaben geführt hat und Investitionen auf ein
absolut erforderliches Mindestmaß zurückgefahren wurden, kann jedoch das errechnete Defizit
aus der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2014 wiederum nicht vermieden werden. Dies
ist im Wesentlichen, wie oben dargestellt, dem Erfordernis der Eröffnung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung
zur Erfüllung der gesetzlichen Betreuungsaufgaben und der damit einhergehenden
Personalsteigerung geschuldet, sowie den erneut gestiegenen Belastungen durch
den von Griesheim zu leistenden Zahlungen für den Finanzausgleich.
4. Konsolidierungsziel
In den nächsten Jahren muss dementsprechend durch weitere Sparmaßnahmen bzw. insbesondere
durch das Erzielen höherer Einnahmen der Fehlbedarf weiter verringert werden, so
dass langfristig dauerhaft ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht werden kann. Erforderlich
ist insoweit auch weiterhin, dass eine Konzentration auf ausdrücklich politisch gewollte freiwillige
Leistungen und kontinuierlich eine Betrachtung des Standards der Aufgabenerfüllung im
Bereich der pflichtigen Leistungen erfolgt.
Als Zeitpunkt bis zu dem ein Ausgleich des Haushalts angestrebt wird, wird das Haushaltsjahr
2018 benannt.
Im Folgenden werden zunächst die von der Stadt Griesheim umgesetzten Vorgaben der Leitlinie
zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte dargestellt, soweit sie sinnvoll umzusetzen
sind bzw. nicht bereits im vorangegangenen Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013
aufgeführt sind. Im Anschluss sind Einzelmaßnahmen beschrieben, die in den nächsten Jahren
umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind, soweit sie einzelnen Produkten zugeordnet werden
können, in der anschließenden Tabelle als Übersicht dargestellt mit den Angaben zu den in den
folgenden Jahren zu erzielenden Einsparungen bzw. zu erhöhenden Einnahmen.
3
Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5. Katalog der Konsolidierungsmaßnahmen
Eine wesentliche Grundlage der Haushaltssicherung durch die Stadt Griesheim bildet die Erfüllung
der Vorgaben der Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte im Planjahr
2014.
Wie bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept für das vergangene Jahr ausgeführt, beinhaltet
die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 06.05.2010 insgesamt 18
Punkte, darunter 13 Anforderungen, die defizitär wirtschaftende Gemeinden bei der Konsolidierung
ihres Haushaltes zu beachten haben. Die Kommunalaufsichten sind gehalten, die Beachtung
und Umsetzung der Leitlinie zu überprüfen. Die Anforderungen wurden wiederum sämtlich
auf ihre wirtschaftlich sinnvolle Durchsetzbarkeit durch die Stadt Griesheim geprüft und werden
durch das vorliegende Haushaltssicherungskonzept, soweit zweckmäßig und möglich, erfüllt.
Sie finden sich in den im Folgenden dargestellten Maßnahmen.
In den vergangenen beiden Haushaltsjahren wurden im Übrigen bereits die Mieten und Pachten
im gesetzlich vertretbaren Rahmen angehoben sowie Gebühren neu kalkuliert und eine Straßenbeitragssatzung
eingeführt.
5.1 Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen
Bei der Beplanung der einzelnen Budgets wurden einzelne Ansätze im Vergleich zum Vorjahr
nochmals erheblich reduziert. Der Haushaltsansatz bei den Sach- und Dienstleistungen wurde
gegenüber 2013, wo dies möglich und vertretbar war, weiter reduziert.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mussten jedoch insgesamt, wie oben bei der
Analyse der Ursachen des Fehlbedarfs dargestellt, gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 um rd.
219.000 € auf 9.918.100 € erhöht werden. In dieser Summe sind Kostensteigerungen bei
Strom, Gas sowie Kraftstoffen und der erhöhte Aufwand durch die Einrichtung weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen
eingeplant (s.o.). Die Ansätze für die bauliche Unterhaltung sind, wie
bereits im Vorjahr, knapp kalkuliert, so dass Unvorhergesehenes nicht abgedeckt wäre und unter
Umständen eine Aufstockung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erforderlich werden
könnte.
Neue Aufgaben bzw. neue freiwillige Leistungen werden nicht übernommen, der Umfang des
finanziellen Aufwandes bei Erfüllung der Pflichtaufgaben wird weiter auf den Prüfstand gestellt
(vgl. auch unten Ziff. 5.4)
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die weiteren Ausführungen im Vorbericht
zum Haushaltsplan 2014 verwiesen.
5.2 Personalmaßnahmen
Im Personalbereich, einer der kostenintensivsten Faktoren des Ergebnishaushalts, wird grundsätzlich
beim Ausscheiden von Stelleninhabern jeweils geprüft, ob und in welchem Umfang sowie
mit welchen Qualifikationen die jeweilige Stelle wiederbesetzt werden muss. Eine nochmalige
generelle Wiederbesetzungssperre, wie dies im vergangenen Jahr festgelegt worden war,
wird zugunsten des Erhalts einer leistungsfähigen modernen Verwaltung nicht angeordnet. Allerdings
werden Personalbedarf und Personaleinsatz regelmäßig an die bestehenden Aufgaben
und die kurz- und mittelfristigen Entwicklungen im Personalbestand (z.B. Ausscheiden von Stelleninhabern
durch Erreichen der Altersgrenze) angepasst. Auch die Verwaltungsabläufe werden
ebenso regelmäßig den Anforderungen an eine moderne und bürgernahe Stadtverwaltung angepasst.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Mit der bereits erfolgten Festlegung (durch kw-Vermerk) im Stellenplan, welche Stellen künftig
nicht mehr nachbesetzt werden, wird seit 2013 die Reduzierung konkret festgeschrieben.
Die Zahl der Beamtenstellen wird im Saldo um 0,5 Stellen steigen (Übernahme einer Anwärterin,
A 6, in den mittleren Dienst Mitte 2014, Ausscheiden eines Beamten mit 0,5-Stelle, A 13),
die Zahl der Beschäftigten steigt insgesamt um 5,5 Stellen (8 Stellen mehr im Bereich Kitas,
2,5 Stellen weniger in drei anderen Bereichen der Verwaltung).
Tariferhöhungen, tarifrechtliche Stufensteigerungen, evtl. auch notwendige Höhergruppierungen
sind unerlässlich und lassen im Bereich der Personalaufwendungen insgesamt gesehen keine
Einsparungen sondern zusätzliche Ausgaben erwarten. Nicht mit Sicherheit vorhersehbar sind
die Entwicklungen zum Kinderförderungsgesetz sowie die Ergebnisse aus der Gebührenkalkulation
der Betreuungsgebühren in den städtischen Betreuungseinrichtungen, die erst eine genaue
Berechnung der Höhe der Elternbeiträge ermöglichen. Eine Planung dieser Sachverhalte
muss sich daher an den bisherigen Kenntnissen ausrichten.
Die Summe der Personal- und Versorgungsaufwendungen im städtischen Haushalt steigt daher
um 1.003.077 € und beträgt insgesamt 16.442.059 €. In dieser Summe sind die Zuführungen zu
Pensionsrückstellungen, zu Altersteilzeitrückstellungen und zu Beihilferückstellungen enthalten.
Der Anteil der Personal- und Versorgungsaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen
beträgt 30,3 %.
5.3 Investitionsmaßnahmen / Nettoneuverschuldung
Soweit Kredite für neue Investitionen zur Erfüllung pflichtiger Aufgaben oder zur Durchführung
zwingend notwendiger Maßnahmen aufgenommen werden müssen, sind diese von der Kommunalaufsicht
zuvor zu genehmigen. Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich für defizitäre
Kommunen nicht genehmigungsfähig. Entsprechende Ausführungen hierzu sind als Auflage in
der Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht vom 6. März 2013 formuliert.
Allerdings ist für 2014 keine Aufnahme von Investitionskrediten vorgesehen, da den geplanten
Ausgaben entsprechende Einnahmen gegenüberstehen bzw. genügend liquide Mittel zur
Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen verfügbar sind.
5.4 Freiwillige Leistungen / Reduzierung des Standards bei Pflichtaufgaben
Zur Erfüllung der von der Kommunalaufsicht bereits in ihrer Haushaltsgenehmigung für das
Jahr 2012 erteilten Auflage, die freiwilligen Leistungen der Stadt Griesheim zu überprüfen, wurde
verwaltungsseits bereits im vorigen Jahr ein Prüfungskatalog zur Priorisierung der freiwilligen
Leistungen durch die Stadtverordnetenversammlung erstellt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihren Beratungen zum Haushalt 2013 Priorisierungen
verdeutlicht, die allerdings nicht nach einzelnen Maßnahmen untergliedert wurden.
Darüber hinaus wird künftig weiterhin eine Überprüfung der Standards der Pflichtaufgaben (Prüfung
des „wie“ der Aufgabenerfüllung) vorgenommen werden, wobei der Spagat zwischen gesetzlichen
Vorgaben, Sparbemühungen und Bürgerfreundlichkeit eine besondere Herausforderung
darstellt.
Verträge, die freiwillige Leistungen auslösen, sind nicht vorhanden. Lediglich im Falle der Kinderbetreuung
(keine freiwillige Leistung mehr aufgrund der gesetzlichen Vorgaben) existieren
Verträge mit kirchlichen und freien Trägern, die aber nicht über das Maß der vorgegebenen
Betreuungsleistungen hinausgehen.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5.5 Gebühren und Beiträge
Die Kalkulation der Friedhofsgebühren wird derzeit extern durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Schüllermann vorgenommen, die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren
wurde anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2013 durchgeführt.
Die Höhe der Gebühren für die Nutzung der städtischen Betreuungseinrichtungen wird
derzeit ebenfalls durch die Firma Schüllermann überprüft und für die einzelnen städtischen Betreuungsangebote
und -formen neu berechnet.
5.6 Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Elternentgelte werden auf 25% der betrieblichen Aufwendungen, wie in der derzeit geltenden
Gebührensatzung vorgesehen, für die Kindertagesstätten angehoben (siehe im Einzelnen
unter Ziff. 5.13, Einzelmaßnahmen, Punkt a).
5.7 Sondervermögen / kommunale Gesellschaften
Die Kommunen haben durch geringere Leistungen zum Verlustausgleich ihrer Sondervermögen
bzw. Gesellschaften zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes beizutragen. Die Stadt
Griesheim hat entsprechende vorbereitende Maßnahmen ergriffen, um den in den vergangenen
Jahren stetig gewachsenen Zuschuss an den Eigenbetrieb Haus Waldeck in den kommenden
Jahren zu reduzieren. Für den Haushalt 2014 ist ein Zuschuss in Höhe von 939.000 € vorgesehen.
Gleichzeitig wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt (u.a. Vergabe der Wäschereileistungen,
Nutzung der Küche des Eigenbetriebs zur Versorgung der Schüler der
Gerhart-Hauptmann-Schule mit Mittagessen ab November 2013, Wegfall einer Stelle in der
Verwaltung), die die Zukunftsfähigkeit des Seniorenzentrums gewährleisten sollen. Weitere
Maßnahmen der eingerichteten Arbeitsgruppe werden im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit derzeit
geprüft (siehe im Einzelnen unter Ziff. 5.13, Punkt f.). Ergebnisse einer extern beauftragten
Effizienzprüfung werden Ende November 2013 erwartet und anschließend in den Gremien beraten.
5.8 Steuerhebesätze
Die Steuersätze für die von der Stadt Griesheim erhobenen Steuern (Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer) sind erst zum 01.01.2012 angehoben worden. Da sich jedoch die Einkommenssituation
bzw. das ordentliche Ergebnis der Stadt Griesheim durch die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen
nicht verbessert hat, ist eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um 50
Hebesatzpunkte bereits im Jahr 2014 unumgänglich. Hierdurch sollen erforderliche höhere Einnahmen
erzielt und insbesondere auch den Konsolidierungsanforderungen der Aufsichtsbehörde
nachgekommen werden.
Im Übrigen dient die Erhebung der Grundsteuer im Wesentlichen der Sicherung des umfassenden
Leistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim.
Für die kommenden Jahre, bis einschließlich 2017, sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B
um jeweils 50 Hebesatzpunkte vorgesehen, sofern sich die Einnahmesituation nicht aufgrund
anderer Entwicklungen deutlich verbessert. Die Grundsteuer A soll gleichlaufend mit der Grundsteuer
B behandelt werden.
Die Satzung für die Erhebung der Spielapparatesteuer wurde überarbeitet und soll zum
01.01.2014 geändert in Kraft treten.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5.9 Bürgschaften
Bürgschaften werden derzeit von der Stadt Griesheim nicht übernommen, sie sind somit auch
nicht Gegenstand der Konsolidierungsmaßnahmen.
5.10 Organisationsstrukturen
Die Organisationsstruktur ist dem Ziel der Steigerung der Effizienz bei der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben
anzupassen. Insoweit erfolgt eine ständige Überprüfung, die auch im Hinblick
auf die bisherige Stellenbesetzungssperre erforderlich ist, da fehlende Kapazitäten mit anderweitig
möglicherweise frei werdendem Personal ersetzt werden müssen.
5.11 Interkommunale Zusammenarbeit
Hier gilt das bereits im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013 ausgeführte:
Interkommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit von Kommunalverwaltungen, die entweder
in einem vertraglich geregelten bloßen koordinierten Vorgehen oder in der Schaffung eines
neuen Rechtsträgers zur Verfolgung der gemeinsamen Interessen bestehen kann.
In der Regel sind interkommunale Kooperationen als Beistandsleistungen zu sehen, die nach
Auffassung der Finanzverwaltung den Amtshilfegrundsätzen unterliegen und somit weder der
Umsatzsteuer- noch Ertragssteuerpflicht unterliegen. Dies wird allerdings vom Bundesfinanzhof
(Urteil vom 10.11.2011, Az. VR 41/10) inzwischen rechtlich anders beurteilt, so dass die interkommunale
Zusammenarbeit schon vor diesem Hintergrund kritisch beleuchtet werden muss.
Hinzu kommt, dass die Stadt Griesheim aufgrund ihrer Größe bzw. Einwohnerzahl viele Aufgaben
effizient selbst wahrnimmt, so dass ein Zusammenschluss für sie in vielen Fällen nicht kostengünstiger
ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bereits in folgenden Bereichen eine
interkommunale Zusammenarbeit stattfindet:
Zweckverband Abfallwirtschaft ZAW
DADINA
Wechselladergemeinschaft mit Pfungstadt und Darmstadt
Zusammenarbeit u.a. mit Riedstadt im Bereich der Feuerwehr (Drehleiter)
gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen mit den Bauhöfen von Weiterstadt
und Pfungstadt
gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk
ekom21
Ausbau Breitbandnetzanbindung (geplant)
Landkreis DA-Di ist bereits eine Form der Interkommunalen Zusammenarbeit
5.12 Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO
Diese Pflicht wird durch die Stadtverwaltung Griesheim mit drei unterjährigen Berichten erfüllt.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5.13 Einzelmaßnahmen:
Im Folgenden werden, unabhängig von den erörterten Vorgaben der Leitlinien, weitere Einzelmaßnahmen
kurz dargestellt, die sich im anhängenden Tabellenteil wieder finden und mit den
zu erwartenden Einsparungen bzw. Mehreinnahmen versehen sind, wo diese Angaben möglich
sind.
a. Anpassung der Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätten
Die Höhe der Gebühren für die Nutzung der städtischen Betreuungseinrichtungen wird, wie bereits
oben ausgeführt, derzeit durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Schüllermann neu
kalkuliert. Die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten werden auf 25% der Aufwendungen,
die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtungen entstehen, entsprechend der
Vorgaben der Satzung erhöht. Zur tatsächlichen Höhe der künftigen Gebührensätze ist derzeit
noch keine Aussage durch das Unternehmen möglich, da der Datenbestand noch nicht vollständig
erhoben und ausgewertet ist. Dies bedeutet auch, dass die Höhe der Mehreinnahmen
noch nicht beziffert werden kann.
b. Erhöhung der Grundsteuern A und B
Im Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 war eine Erhöhung der Grundsteuer
erst zum Haushaltsjahr 2015 vorgesehen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 310 Punkten auf 360 Punkte ab 2014 bewirkt
eine Erhöhung des Steueraufkommens um rd. 0,5 Mio. € pro Jahr, eine Erhöhung der Grundsteuer
A im Haushaltsjahr 2014 erzeugt Mehreinnahmen von weiteren 10.000,00 €. Mit Hilfe
dieser erheblichen Steuererhöhung im Jahr 2014 und den weiterhin in den Jahren 2015 bis
2017 geplanten Hebesatzerhöhungen für beide Grundsteuern bis auf insgesamt 510 Punkte,
kann das planerische Defizit, auch bei Berücksichtigung zu erwartender Tariferhöhungen der
kommenden Jahre, rechnerisch bis zum Jahr 2018 voraussichtlich ausgeglichen werden.
c. Prüfung einer Neuorganisation der Reinigungsleistungen der Stadt
(Fremd- und Eigenreinigung)
Die Personalkosten im Bereich der Reinigungsleistungen für die Kernverwaltung (Rathausgebäude)
einerseits sowie für die übrigen städtischen Liegenschaften (Kindertagesstätten, Bauhof,
Kläranlage) andererseits werden derzeit geprüft hinsichtlich einer teilweisen Fremdvergabe
der Leistungen. In die Überlegungen soll auch der Eigenbetrieb Haus Waldeck mit den dort zu
leistenden Reinigungsarbeiten einbezogen werden. Es wird auch geprüft werden, ob zunächst
Teilleistungen (z.B. die Fensterreinigung) kostensparend fremd vergeben werden können. Für
die Fensterreinigung ist eine Ausschreibung noch im Jahr 2013 in Vorbereitung.
d. Reduzierung von täglich zwei Betreuungsstunden durch städtisches Personal
in den betreuenden Grundschulen.
Da die Schulen den gesetzlichen Betreuungsauftrag in den Grundschulen mit eigenem Personal
bisher nicht vollständig gewährleisten konnten, werden in den Schulen täglich mindestens
zwei Stunden durch Mitarbeiter der Stadt Griesheim abgedeckt. Laut Mitteilung des zuständigen
staatlichen Schulamts decken die Schulen künftig mehr Betreuungszeit direkt ab. Sofern dies
tatsächlich umgesetzt wird, werden dann die „städtischen Stunden“ entsprechend reduziert.
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Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Eine Umsetzung dieser Maßnahme sollte ab dem Schuljahr 2013/2014 erfolgen, da bis dahin
entsprechende Verträge mit den Erziehungsberechtigten abgeschlossen sind. Die Einsparung
würde sich auf jährlich ca. 17.700 € belaufen.
Zwischenzeitlich zeichnen sich Überlegungen des Schulträgers wie auch von Landesseite ab,
dass Grundschulen als verlässliche und verbindliche Ganztagsschulen bis 14.30 Uhr ausgebaut
werden sollen. Dies bedeutet zum Einen, dass bauliche Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich
der Mittagessensversorgung, geschaffen werden müssen, zum Anderen wird dies aber
auch Entlastung für die Kommune bringen, weil dann Betreuungszeiten durch die Kommune
entfallen.
Für Griesheim wird in enger Kooperation mit dem Landkreis als Schulträger derzeit geprüft,
wann und wie erste Schritte umgesetzt werden können. Dieser Prozess wird sich mindestens
über die nächsten zwei bis drei Jahre hinziehen. Bis dahin sollen die bisherigen Angebote der
betreuenden Grundschule unverändert beibehalten werden.
e. Überprüfung der Verwaltungskostensatzung
Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll die derzeit gültige Verwaltungskostensatzung
überprüft werden mit dem Ziel, eine Anpassung der Gebühren vorzunehmen, die mindestens
den Aufwand der Überarbeitung (geschätzt 5.000,00 €) innerhalb eines Jahres amortisiert.
Die derzeit geltende Verwaltungskostensatzung entspricht den gültigen Gebühren und wurde
erst 2011 neu in Kraft gesetzt.
f. Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb Haus Waldeck
Der bisher jährlich wachsende Zuschuss an den Eigenbetrieb muss zwar im Haushalt 2014
nochmals mit 939.000 € eingestellt werden. Derzeit ist das hierzu vom Magistrat der Stadt beauftragte
Wirtschaftsprüfungsunternehmen Rosenbaum/Nagy aus Köln damit befasst, den Eigenbetrieb
auf Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und eine Analyse der Ursachen des wachsenden
Zuschussbedarfs durchzuführen sowie Vorschläge zur wirksamen Reduzierung des Bedarfs
zu entwickeln. Ein Ergebnis der Untersuchung ist bis Ende November 2013 zu erwarten.
Mit den Ergebnissen soll dann unter Berücksichtigung der Maßnahmenvorschläge, die von der
hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe zusammengestellt wurden, ein konkretes Zukunftskonzept
entwickelt werden, das einen wirtschaftlich vertretbaren Betrieb des städtischen Seniorenheims
ermöglicht. Konkrete Ergebnisse, die in den Haushaltsplan für 2014 einfließen könnten, liegen
noch nicht vor, allerdings berücksichtigt der geplante Zuschuss für 2014 die Reduzierung einer
Stelle im Verwaltungsbereich, eine Einnahmeerhöhung aus dem Catering für die städtischen
Kindertagesstätten und die Einsparungen aus der Fremdvergabe der Wäschereileistungen.
Weitere Maßnahmen zur Verringerung des Aufwandes bei der Erbringung der Leistungen bzw.
zur Erzielung höherer Einnahmen durch die Stadt Griesheim mit dem Ziel eines langfristig ausgeglichenen
Haushaltes sind seit der Vorlage des Konsolidierungskonzepts für das Jahr 2013
nicht erkennbar geworden. Sie bedürften entsprechender Vorgaben durch die Stadtverordneten,
die letztlich über die Verwirklichung der Ziele, die für Griesheim maßgeblich sein sollen,
entscheiden.
9
Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
6. Tabellarische Übersicht zum Haushaltssicherungskonzept
(Zeitraum 2014 bis 2017)
10
Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Tabelle
Übersicht Maßnahmenkatalog Haushaltssicherungskonzept der Stadt Griesheim
zum Haushaltsplan 2014
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
2014 2015 2016 2017
1 01.01.13 01.01.13.004 Steueramt / Veranlagung
Erhöhung Grundsteuer B
Erhöhung Grundsteuer A
500.000
10.000
1.000.000
20.000
1.500.000
30.000
2.000.000
40.000
2 06.01.01 Förderung von
Kindern in Kitas
Anpassung / Erhöhung der
Nutzungsgebühren auf
25% der Aufwendungen
zum 01.01.2014
(Beschlussfassung steht aus)
3 06.01.01. 06.01.01.090
06.01.01.100
06.01.01.110
Förderung von
Kindern in Kitas /
Betreuende
Grundschulen
Einsparung von drei Betreuungsstunden
je Schultag
je Grundschule im
Rahmen der Grundschulbetreuung
des Landkreises
angestrebt (Kostenschätzung)
17.700 17.700 17.700 17.700
1
Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
2014 2015 2016 2017
4 01.01.14 01.01.14.006 Immobilienmanagement
/ Verpachtung
von
Grundstücken
Pachtzinserhöhung für
landwirtschaftliche Grundstücke
und weitere Pachtobjekte
(wird sukzessive umgesetzt;
Einnahmeerhöhung vorsichtig
geschätzt)
2.000 3.000 4.000 4.000
5 01.01.14 Immobilienmanagement
Neuorganisation Reinigungsarbeiten,
teilweise
evt. auch durch Fremdvergabe
nach Ausschreibung,
unter Einbeziehung
des Eigenbetriebs Haus
Waldeck;
Überprüfung von Einsparmöglichkeiten
durch Reduzierung
d. Reinigungsintervalle,
Erhöhung d. Effizienz
um 10%, sonstige
Optimierungsmaßnahmen
(Prüfung, Aufwandverringerung
unbek.)
2
Stand 12.12.2013

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
2014 2015 2016 2017
6 Eigenbetrieb
Haus Waldeck
7 Überprüfung der
Verwaltungskostensatzung
Mittel- bis langfristig Reduzierung
des jährlichen Zuschusses;
Höhe des jährlichen Einsparvolumens
abhängig
von Ausgestaltung der
zukünftigen Betriebes; externes
Gutachten in Auftrag
gegeben
Die geltende Verwaltungskostensatzung
wird regelmäßig
auf die Angemessenheit
der Höhe der Gebührensätze
überprüft,
ggfs. werden Erhöhungen
durch Satzungsänderung
vorgenommen.
(Betrag zusätzlicher Einnahmen
noch unbek.)
Summe Einsparungen / Mehreinnahmen: Jahr 2014: 529.700 €
Jahr 2015: 1.040.700 €
Jahr 2016: 1.551.700 €
Jahr 2017: 2.061.700 €
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Stand 12.12.2013