Gemeindeblatt KW 37 - Gemeinde Hilzingen

Seite 2 Gemeindeblatt Hilzingen Donnerstag, 12. September 2013
Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der
Örtlichen Bauvorschriften »Ob dem Dorf II«,
Gemarkung Riedheim
Der Gemeinderat der Gemeinde Hilzingen hat am 02. Juli 2013
in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan »Ob dem Dorf II«,
Gemarkung Riedheim nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen
Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
Das Plangebiet liegt am Nordrand von Riedheim, oberhalb des
Baugebietes »Ob dem Dorf I«.
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung
vom 02. Juli 2013.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften »Ob
dem Dorf II«, Gemarkung Riedheim, treten mit dieser Bekanntmachung
in Kraft. (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB)
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit
Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach
§ 10 Abs. 4 BauGB im Rathaus Hilzingen, Ortsbauamt (Zimmer
27), während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen
Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über
die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in
den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren
Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen
ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von
Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb
der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder
aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des
Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt,
der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den
Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in
der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen
Verwaltungsvorschrift ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem
dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die
Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzung
ist schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
Hilzingen, 12. September 2013
Verstärkung für das Kindergartenteam: Seit Beginn des neuen
Kindergartenjahres haben im Kindergarten »Zum Staufen« Anika
Siebert als Anerkennungspraktikantin und Annika Hoffmann
als Erzieherin ihre Tätigkeit aufgenommen.
Terminankündigung
Einladung zur Versammlung
der Jagdgenossenschaft Hilzingen
Die Gemeinde Hilzingen bzw. der Gemeinderat der Gemeinde
Hilzingen (= Gemeindevorstand) lädt alle Jagdgenossen der
Gemeinde Hilzingen zur Jagdgenossenschaftsversammlung am
Montag, den 14. Oktober 2013, um 20 Uhr
in den August-Dietrich-Saal, Hauptstraße 59, ein.
Die Tagesordnung für die Versammlung der Jagdgenossenschaft
Hilzingen wird in der nächsten Ausgabe veröffentlicht.
Gemeinde Hilzingen
Rupert Metzler, Bürgermeister
Ortschaftsratssitzung Riedheim
Zur öffentlichen Ortschaftsratssitzung am
Donnerstag, 19. September, um 20 Uhr,
im Bürgersaal
laden wir Sie hiermit freundlich ein.
Tagesordnung:
1. Fragemöglichkeit für Zuhörer
2. Genehmigung der Niederschrift vom 11.07.2013
3. Umweltbericht zum Bebauungsplan »Ob dem Dorf II«
Bericht/Information über auferlegte Nachbesserungen,
Hilfs- und Ersatzmaßnahmen für die »Schwarze
Mörtelbiene«
4. Beratung und Beschlussfassung über Fortbestand/
Entfernen der Bühne in der Burg
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Erweiterung
der bestehenden 30er-Zone
6. Bekanntgabe der Verwaltung
7. Fragemöglichkeit für Ortschaftsräte
8. Fragemöglichkeit für Zuhörer
Mit freundlichen Grüßen
Rupert Metzler, Bürgermeister
Walter Mayer, Ortsvorsteher