Gemeindeblatt KW 37 - Gemeinde Hilzingen
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Seite 4 <strong><strong>Gemeinde</strong>blatt</strong> <strong>Hilzingen</strong> Donnerstag, 12. September 2013<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
Das Bauamt informiert<br />
Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes<br />
Gruppenauskünfte an Parteien und andere<br />
Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der<br />
Wahl zum 8. Europäischen Parlament 2014<br />
und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014<br />
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-<br />
Württemberg in der Fassung vom 23.2.1996 (GBl. S. 269) zuletzt<br />
geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 233,<br />
241) darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von<br />
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen<br />
zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften<br />
in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus<br />
dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad<br />
und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen,<br />
für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen<br />
bestimmend ist. Die Meldebehörde kann nach § 34 Abs. 1 Satz 1<br />
2. Halbsatz MG die erwähnten Melderegisterdaten und die Angaben<br />
über die Staatsangehörigkeiten ferner dazu verwenden,<br />
den Wahlberechtigten Informationen von Parteien und anderen<br />
Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.<br />
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer<br />
Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch<br />
kann schriftlich oder mündlich bei<br />
eingelegt werden.<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hilzingen</strong>, Hauptstraße 36,<br />
78247 <strong>Hilzingen</strong>,<br />
bis zum 14. Oktober 2013<br />
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf<br />
Gültigkeit, das heißt, bereits früher im Zusammenhang mit den<br />
genannten Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin<br />
Gültigkeit.<br />
In der Kalenderwoche 30/2013 wurde der Endausbau im Gewerbegebiet<br />
»Breiter Wasmen III« (Gewerbestraße, Breiter Wasmen<br />
und Lettengrub) in <strong>Hilzingen</strong> durch die Firma Meier - Straßen-<br />
und Tiefbau - aus Stockach planmäßig fertiggestellt.<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hilzingen</strong><br />
Rupert Metzler, Bürgermeister<br />
____________________________________________________<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hilzingen</strong>, Hauptstraße 36, 78247 <strong>Hilzingen</strong><br />
Ich erhebe gegen die Weitergabe meines Namens und meiner<br />
Anschrift an politische Parteien zum Zweck der Wahlwerbung<br />
für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und die Wahl zum<br />
8. Europäischen Parlament 2014 Widerspruch.<br />
Absender:<br />
………………………………………………………….............<br />
………………………………………………………….............<br />
………………………………………………………….............<br />
Ort<br />
Datum<br />
…………………………………………………………….........<br />
Rechtsverbindliche Unterschrift<br />
Ebenfalls konnten die Bauarbeiten in der »Oberstraße/St. Josefsweg«<br />
am 30. Juli abgeschlossen werden. Es wurde ein neuer<br />
Kanal und eine neue Wasserleitung eingebaut sowie die Straße<br />
und die Straßenbeleuchtung erneuert.
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