Integration und Partizipation statt Stigmatisierung ... - IDA

Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte Berlin, 15. Juli 2013
Koordinierungsstelle:
DGB-Bundesvorstand
Integration und Partizipation statt Stigmatisierung -
Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland
Anforderungen an die künftige Bundespolitik 1
Im „Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte“ arbeiten rund 100 Organisationen zusammen.
Sie haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für die Überwindung von Rassismus und Ausgrenzung
einzutreten. Und sie unterstützen sich gegenseitig in ihrer alltäglichen Arbeit.
Angesichts der anstehenden Neuwahl des Deutschen Bundestages und angesichts der Diskussion
über die Zuwanderung von Menschen aus Staaten der Europäischen Union nach Deutschland
haben die Mitglieder des Netzes Anforderungen an die künftige Bundespolitik formuliert
und diese an die bisher im Bundestag vertretenen Parteien übermittelt.
I. Der Hintergrund: Deutschland, ein Zuwanderungsland
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, einer
selbständigen Tätigkeit nachzugehen oder eine Beschäftigung aufzunehmen, gehört zu den
Grundwerten der Europäischen Union. Artikel 21 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) und Artikel 45 der Grundrechtecharta legen fest, dass alle Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten
dürfen. Daneben gibt es spezielle Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer (Artikel 45 AEUV), der
Selbständigen (Dienstleistungsfreiheit Artikel 56 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Artikel
49 AEUV). Nur in Ausnahmefällen, wie bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, haben die Mitgliedstaaten
das Recht, Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit
in Anspruch zu nehmen. Die Niederlassungsfreiheit, also die Freiheit, ein Unternehmen
zu gründen, wurde dagegen in den Beitrittsverträgen nicht beschränkt. Österreich und
Deutschland haben von dem Recht auf Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei der
Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 Gebrauch gemacht.
Im letzten Jahr sind rund 640.000 Nichtdeutsche aus den EU-Staaten nach Deutschland zugezogen
und rund 363.000 fortgezogen. Hauptherkunftsländer sind Polen, Rumänien, Bulgarien
und Ungarn 2 . Angesichts der stabilen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der durch
eine verordnete Sparpolitik beförderten Massenarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern
nimmt seit 2010 auch die Zuwanderung aus Italien, Griechenland, Portugal und Spanien
zu.
In den Daten des Statistischen Bundesamtes nicht enthalten – und auch nur schwer zu ermitteln
– sind Beschäftigte, die grenzüberschreitend als Scheinselbständige, Leiharbeitskräfte oder
entsandte Beschäftigte in Deutschland tätig werden. Waren die Arbeitseinsätze in der Vergangenheit
auf wenige Wochen und einige Branchen beschränkt, so sind sie heute in allen Berei-
1 Unbeschadet weiterer Positionen und Stellungnahmen zur Bundestagswahl und zu den Wahlprogrammen
der Parteien von Organisationen des „Netzes gegen Rassismus, für gleiche Rechte“ entsprechen
die folgenden Anforderungen an die künftige Regierungspolitik den gemeinsamen Positionen des Netzes.
2 Statistisches Bundesamt. Vorläufige Wanderungsergebnisse 2012.

Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland – Anforderungen an die künftige Bundespolitik
chen zu finden. Rechtliche Grundlagen dafür sind die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit
und insbesondere die Dienstleistungsfreiheit. In einigen Branchen, wie im Baugewerbe,
in der Schlachtindustrie, in der Pflege, in der Transport- und Logistikbranche sowie bei
den industrienahen Dienstleistungen, wird die Situation mobiler Beschäftigter systematisch dazu
genutzt, die Mindestarbeits- und Entlohnungsbedingungen zu unterlaufen 3 .
II. Die aktuelle Debatte: Stigmatisierungen statt Eingliederung
Statt die mit der Einwanderung verbundenen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
anzunehmen und sachlich über die besten Wege zur Eingliederung und zur Partizipation
zu diskutieren, werden immer wieder Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Zuwanderern
geschürt. Im Sommer 2010, nach gewalttätigen Protesten französischer Roma gegen den Tod
eines jungen Roma bei einer Polizeikontrolle, kündigte der französische Präsident Sarkozy
Maßnahmen gegen die Minderheit an, die er diffamierend als „Verbrechensbekämpfung“ bezeichnete.
Massenabschiebungen von Roma nach Osteuropa gehörten dazu. Der französische
Einwanderungsminister Eric Besson legte nach. Er brachte einen Gesetzentwurf ein, nach dem
Menschen ausländischer Herkunft die Staatsangehörigkeit aberkannt werden solle, wenn sie
Gewalttaten verüben.
Im Januar 2013 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier 4 zu Fragen der Zuwanderung
aus Rumänien und Bulgarien. Er beklagte darin die wachsende Zahl an Zuwanderern
aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Zwar hat sich der Städtetag im Positionspapier
und den öffentlichen Äußerungen bemüht, auf offene Stigmatisierungen zu verzichten,
dennoch war und ist das Papier Ausgangspunkt für eine aufgeheizte Debatte. Im Fokus
standen vor allem Angehörige der Roma, denen pauschal „Missbrauch der Freizügigkeit“ und
„Betrug bei Sozialleistungen“ unterstellt wurde. Bundesinnenminister Friedrich warnte vor einer
neuen Dimension der „Armutszuwanderung“ ab 2014 (nach Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkungen).
In einem Interview mit der Rheinischen Post am 25. Februar 2013 erklärte er:
„Wenn sich dann erst einmal herum gesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen
möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen.“ Organisationen, die Bürger den Zugang
zu deutschen Sozialleistungen eröffneten, würden „wie Pilze aus dem Boden schießen“. Mit
diesem Horrorszenario begründete er Forderungen nach Einschränkung der Personenfreizügigkeit
und dem Ausschluss von sozialen Leistungen sowie Abschiebungserleichterungen und
Einreisesperren für EU-Bürger. Die EU-Kommission reagierte auf diese Forderungen skeptisch,
denn bislang wurden keine Zahlen zum Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt.
Dass diese Äußerungen und Forderungen des Bundesinnenministers eine Steilvorlage für
rechtsextreme Organisationen ist, verwundert nicht. Die rechtsextreme Internetseite „Politically
Incorrect“ beispielsweise berichtet ausführlich über die Forderungen des Innenministers, und
den dazu gehörenden Blogs schlagen all die im Zusammenhang mit anderen Gruppen schon
bekannten Anfeindungen nun der Gruppe der Roma entgegen. Die NPD hängte sich mit einem
Flugblatt an, in dem Sinti und Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden 5 .
Die Stigmatisierungen ganzer Bevölkerungs- und Zuwanderergruppen entbehren auch inhaltlich
jeder Grundlage. Denn die Neuzuwanderung wirkt sich positiv auf die ökonomische und gesellschaftliche
Entwicklung aus. Dies zeigen Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
sowie das Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen. Der
3 Michaela Dälken. Grenzenlos faire Mobilität? Zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittelund
osteuropäischen Staaten. Projekt Faire Mobilität des DGB-Bundesvorstandes. September 2012
4 Positionspapier des Deutschen Städtetags zu Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.
22.01.2013
5 Der Zentralrat der Sinti und Roma beantragte am 23. Mai 2013 ein Strafverfahren gegen die NPD Duisburg.
2

Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland – Anforderungen an die künftige Bundespolitik
Sachverständigenrat sieht eine „messbare Freizügigkeitsdividende“ und keine belastbaren Zusammenhänge
zwischen der Höhe von Sozialtransfers und der Zuwanderung 6 .
Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten und aus den südeuropäischen Krisenländern
sind in Deutschland von Ausbeutung betroffen. Unternehmen nutzen die europäischen
und nationalen Bestimmungen zur Umsetzung neuer „Geschäftsideen“ aus. Immobilienspekulanten
vermieten so genannte Schrottimmobilien zu horrenden Preisen. Subunternehmen
mit Sitz in einem EU-Staat zahlen weder Lohn noch Sozialversicherungsbeiträge.
III. Herausforderungen und Anforderungen in Handlungsfeldern
Das Netz gegen Rassismus ist überzeugt, dass Bund, Länder und Kommunen die mit der Zuwanderung
aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbundenen Herausforderungen
nicht länger ignorieren dürfen. Statt Vorurteile zu schüren, ist eine sachliche und lösungsorientierte
Diskussion erforderlich. Ziel muss sein, die bisherige vor allem auf Drittstaatsangehörige
ausgerichtete Integrationspolitik zu erweitern und gleichzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit Zuwanderer aus EU-Staaten nicht länger ausgebeutet, diskriminiert oder stigmatisiert
werden.
Das Netz gegen Rassismus ist überzeugt, dass die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten
Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Vorbehalten, Diskriminierungen
und Gewalttaten gegenüber ethnischen Minderheiten, insbesondere Roma, entwickeln
und umsetzen müssen. Dabei müssen die Durchsetzung von Nichtdiskriminierung und
Gleichbehandlung sowie die Herstellung von Chancengleichheit handlungsleitend sein.
a) Stigmatisierungen und Diskriminierungen verhindern – Schutz vor Diskriminierung
ausbauen
Auf dem Hintergrund der Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und
Rumänien, werden Minderheiten – vor allem Roma – für die Versäumnisse der Politik bei der
Herstellung von Rahmenbedingungen für Integration und Chancengleichheit verantwortlich gemacht.
Politikerinnen und Politiker sowie die Medien zeichnen ein Horrorszenario. Vorwürfe wie
„Betrug bei Sozialleistungen“ und „Missbrauch der Freizügigkeit“ bis hin zu „Asylmissbrauch“
und „Kriminalität“ finden sich in zahlreichen Reden und Artikeln.
Wenig hilfreich war der im Zusammenhang mit dem Papier des Städtetags immer wieder verwendete
Begriff „Armutsflüchtlinge“. Zuwanderer aus EU-Staaten, unabhängig davon aus welchen
sozialen Verhältnissen sie stammen und aus welchen Gründen sie zuwandern, sind keine
Flüchtlinge. Sie sind nach den EU-Verträgen freizügigkeitsberechtigt und dürfen wegen ihrer
Staatsangehörigkeit nicht diskriminiert werden. Die Verwendung des Begriffes „Armutsflüchtlinge“,
die wegen sozialer Leistungen nach Deutschland zuwandern, ist auch inhaltlich falsch,
denn mehr als 80 Prozent der nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten Zugewanderten
sind erwerbstätig. Dies gilt auch für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Wenn
sie dennoch soziale Leistungen in Anspruch nehmen müssen, so hängt dies vor allem mit den
weit verbreiteten Dumpinglöhnen in Deutschland zusammen.
Diskriminierungen und menschenverachtende Äußerungen vor allem gegenüber Roma sind in
EU-Ländern weit verbreitet. Im Januar 2013 ging der Mitbegründer der ungarischen FIDESZ,
Zsolt Bayer, sogar so weit, Roma jegliche Menschenwürde abzusprechen.
Zwar gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Verbot von Diskriminierungen
wegen der ethnischen Herkunft, dennoch bestehen erhebliche Defizite bei der Anwendung der
Richtlinien. Auch die EU-Kommission sieht bei der Verhinderung von Diskriminierungen im Zusammenhang
mit der Umsetzung des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Sie hat daher den Entwurf einer „Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichte-
6 Sachverständigenrat deutscher Stiftungen: Jahresgutachten 2013. Kernbotschaften, Seite 18
3

Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland – Anforderungen an die künftige Bundespolitik
rung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen“ 7
veröffentlicht. Darin fordert sie, Behinderungen der Mitgliedstaaten und Diskriminierungen gegenüber
mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuschaffen.
Die Organisationen des Netzes gegen Rassismus sind der Auffassung, dass eine Beschränkung
des Rechts auf Freizügigkeit eine Aufgabe der Grundfreiheiten der Europäischen Union
bedeuten würde. Eine Beschränkung verbietet sich und ist nur befristet akzeptabel bei der Neuaufnahme
weiterer Mitgliedstaaten. Außerdem müssen das Verbot von Diskriminierung und das
Gleichbehandlungsgebot im Alltag und in den Politiken der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.
Die Organisationen des Netzes fordern vom Bundestag und von der künftigen Bundesregierung
im Rahmen einer umfassenden Strategie gegen Rassismus,
die Bekämpfung von Antiziganismus in alle Maßnahmen, Projekte und Strukturen, die sich
die Bekämpfung von Rassismus zum Ziel gesetzt haben, als festen Bestandteil aufzunehmen,
sowie die Förderung der Antirassismusarbeit insgesamt auszubauen,
die Ausweitung der Rechte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, um Medien, Verbände
und Parteien bei einer Verletzung des Diskriminierungsverbots abmahnen zu können,
sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass bei Verstößen gegen den
Minderheitenschutz Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden,
sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die EU-Roma-Strategie 8
um die Bekämpfung von Diskriminierungen und Ausgrenzungen erweitert und zügig umgesetzt
wird.
b) Politik der Integration und Partizipation schaffen – Kommunen stärken
Die mit der Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenländern und mittel- und osteuropäischen
EU-Mitgliedstaaten verbundenen gesellschaftlichen und integrationspolitischen Herausforderungen
für Bund, Länder und Kommunen wurden lange ignoriert. Dennoch hätten – angesichts
der schon in den letzten Jahren ansteigenden Zuwanderung aus den genannten Ländern –
längst angemessene Strategien und Maßnahmen entwickelt werden können. Verständlich ist
zwar, dass nun Kommunen über besondere Probleme und fehlende finanzielle Spielräume klagen.
Der Städtetag verkennt jedoch, dass angesichts
- der hohen Erwerbsquote von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien und
- einer gegenüber den lange in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund im
Durchschnitt höheren Qualifikation von Neuzuwanderern aus den mittel- und osteuropäischen
Staaten
eine differenzierte Strategie zur Integration und Herstellung von Chancengleichheit erforderlich
ist. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Verpflichtungen wahrnehmen und Beiträge für
ein umfassendes, die kulturellen Hintergründe der Zuwandernden berücksichtigendes, Programm
zur Eingliederung und Partizipation entwickeln und umsetzen.
Das Programm sollte insbesondere folgende Bausteine enthalten:
Schaffung eines Rechtsanspruches auf die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43
Aufenthaltsgesetz für alle EU-Bürger. Bislang können EU-Bürger nur auf Antrag an das
BAMF teilnehmen, wenn ausreichend Plätze vorhanden sind. Das Integrationsangebot des
BAMF beinhaltet weitere Kurse, wie Alphabethisierungskurse und „Mütterkurse“. Auch hier
sollte die Teilnahme ermöglicht werden.
7 Der Richtlinienentwurf COM (2013) 236 dient unter anderem der Eindämmung der Diskriminierung von
EU-Wanderarbeitern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. Er enthält auch einen Artikel, nach dem die Familienangehörigen
in den Schutz einbezogen werden können.
8 Europäische Kommission. EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration von Roma bis 2020.
KOM (2011) 173
4

Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland – Anforderungen an die künftige Bundespolitik
Angebote für niedrigschwellige Bildungsförderung und Erleichterung des Zugangs zum Bildungssystem.
Dabei einbezogen werden muss die Einrichtung zusätzlicher kultursensibler
Angebote in Kindertageseinrichtungen und Horten sowie die Förderung der jeweiligen Herkunftssprache
während der gesamten Schulausbildung.
Ausbau von spezifischen Angeboten der beruflichen Ausbildung und bei der Arbeitsvermittlung.
Das schon vorhandene Angebot der Bundesagentur für Arbeit, Informationen in den
verschiedenen EU-Sprachen zur Verfügung zu stellen, sollte auch von den Handwerks- und
Industrie- und Handelskammern zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen werden. Betriebe
und Unternehmen sollten verstärkt die Möglichkeiten der begleitenden Hilfen nutzen,
um Jugendlichen den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung zu gewährleisten.
Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund z.B. bei Errichtung und Betrieb
von Notunterkünften und am gestiegenen Bedarf orientierte Förderung von Beratungseinrichtungen.
Ausweitung der kultursensiblen Sozialarbeit und des Quartiersmanagements unter Beteiligung
der Migrantenverbände sowie
Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung und des Krankenversicherungsschutzes.
Dazu gehört auch eine eindeutige Regelungen, die den Zugang zu Sozialleistungen,
einschließlich SGB II und Sozialhilfe, europarechtskonform gewährleistet.
c) Sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anpassen und ausbauen – gleiche
Chancen herstellen
Menschen, die aufgrund von Massenarbeitslosigkeit oder fehlenden Perspektiven nach
Deutschland kommen, haben oft unzureichende Informationen und vielfach überhöhte unrealistische
Erwartungen. Häufig treten unseriöse Vermittler bereits im Herkunftsland auf, die für die
Vermittlung angeblich sicherer Arbeitsplätze eine Gebühr verlangen. Oft handelt es sich aber
um eine Gewerbeanmeldung oder einen Vermittlungsvertrag für den Einsatz in der häuslichen
Pflege ohne jeglichen Schutz.
Eine besondere Zielgruppe für die Herstellung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt stellen
die grenzüberschreitend eingesetzten Beschäftigten dar. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (oft auch Briefkastenfirma) mit Sitz im
Ausland zur Erbringung einer Dienstleistung entsandt werden. Da sie weder in Deutschland ihren
ersten Wohnsitz haben noch Beiträge zur Sozialversicherung leisten, werden sie von der
Migrations- und Integrationspolitik nicht erfasst. Gleichwohl sind sie im Straßenbild vieler Großstädte
als Tagelöhner zu finden.
Das Netz gegen Rassismus ist überzeugt, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
hinsichtlich der Neuzuwanderung nicht ausreichend sind, weder in Bezug auf die Größenordnung
noch konzeptionell. Gefordert sind unter anderem folgende Maßnahmen:
• Information, Beratung und Unterstützung von zuwandernden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• Schaffung von Möglichkeiten, entgangene Lohnansprüche im Arbeitsortland auch unmittelbar
gegenüber dem Generalunternehmer oder Auftraggeber einzuklagen
• Maßnahmen zur beruflichen Integration durch Zugang zur Berufsberatung und zu Weiterbildungsmaßnahmen
für Arbeitslose
• Tatsächliche Einbeziehung zuwanderungswilliger Jugendlicher aus allen EU-Staaten zum
Programm MobiPro-EU 9 und Veröffentlichung der Zugangskriterien in allen EU-Sprachen
• Klarstellung der Leistungsansprüche von neu zugewanderten EU-Bürgern auf Leistungen
nach SGB II und SGB XII
9 Die Förderrichtlinie des Programms „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten
Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa (MobiPro-EU)“ sieht zwar keine Beschränkung
auf einzelne EU-Staaten vor. Dennoch wird vor allem in den südeuropäischen Ländern für
die Teilnahme an dem Programm geworben.
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Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland – Anforderungen an die künftige Bundespolitik
• Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, die bereits wegen Lohn- oder Sozialversicherungsbetrug
aufgefallen sind. In diesem Zusammenhang müssen auch die Kontrollen
auf Einhaltung des Mindestlohns in verschiedenen Branchen verstärkt werden.
d) Armut bekämpfen – Solidarität mit den Herkunftsländern schaffen
Seit den 1990er Jahren haben nationale und internationale Organisationen regelmäßig auf die
desolaten Lebensbedingungen großer Teile der Roma-Bevölkerung in den Ländern Mittelostund
Südosteuropas hingewiesen und die verantwortlichen Regierungen ebenso wie OSZE und
Europäische Union aufgefordert, vor Ort entsprechende Programme umzusetzen, wie sie
schließlich von der Europäischen Union in der Kommunikation der Kommission an die Mitgliedstaaten
2011 gefordert wurden. Die Situation der von der Wende hin zur Marktwirtschaft massiv
durch Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung betroffenen Roma hat sich in den vergangenen Jahren
massiv verschlechtert. Diese Situation ist seit über zwanzig Jahren bekannt und vielfach dokumentiert.
Von den Umstrukturierungen von Wirtschaft und Gesellschaft sind in den jeweiligen Ländern
viele Bevölkerungsgruppen betroffen; bei Roma kommt jedoch ein entscheidendes Moment
hinzu: der massive Rassismus, der seit Jahren von rechtsradikalen Parteien systematisch geschürt
wird. Er beruht auf einem oftmals massiven Hass gegen Roma und ist inzwischen bis
weit in die Mitte der Gesellschaften akzeptiert. Dieser Rassismus ist nicht nur ein ideologisches
Problem oder ein Ergebnis mangelhafter politischer oder pädagogischer Aufklärung. Er bestimmt
die Lebenswirklichkeit vieler Roma und zeigt sich in der systematischen Ausgrenzung
vom Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeit.
Das Netz gegen Rassismus fordert daher die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle bei der
Umsetzung der EU-Strategie zur Verbesserung der Lage von Roma in Europa zu übernehmen.
Sie muss ihren Einfluss über die Europäische Union auf die Herkunftsländer geltend machen,
damit endlich die Programme zur gleichberechtigten Teilhabe von Roma umgesetzt werden.
Dies gilt, insbesondere für Infrastrukturprogramme im Bereich von Wohnen und Arbeit. Zudem
soll die Bundesregierung auch über bi-laterale Programme die Herkunftsländer bei der Schaffung
der gleichberechtigten Teilhabe der Roma-Minderheiten unterstützen.
Um die Situation aller Bürgerinnen und Bürger in den Herkunftsländern zu verbessern und die
weit verbreitete Perspektivlosigkeit abzubauen, müssen Deutschland und die EU die Herkunftsländer
bei der wirtschaftlichen, der demokratischen und gesellschaftlichen Entwicklung fördern
und unterstützen.
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