Protokoll der GV 04 06 08 - Gemeinde Inkwil

Einwohnergemeinde Inkwil
Protokoll der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde, Mittwoch, 4. Juni 2008,
20.00 Uhr, im Gemeindesaal
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Vorsitz:
Protokoll:
Bürgin Hans Peter, Gemeindepräsident
Bürki Eliane, Gemeindeschreiberin
Der Präsident begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Dieselbe wurde ordnungsgemäß
im Amtsanzeiger publiziert. Die Stimmberechtigung der Anwesenden wird anerkannt.
Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt: Roland Graf-Steiner und Ursula
Schneider-Urech.
Nach Erhebung und Zählung ergeben sich 38 anwesende Stimmberechtigte.
Der Gemeindepräsident macht auf die Möglichkeit der geheimen Abstimmung aufmerksam. Er
wünscht, dass sich Wortmelder/innen per Name anmelden.
Es wird Eintreten auf sämtliche publizierte Geschäfte beschlossen. Die Traktanden werden in
der aufgelisteten Reihenfolge behandelt und lauten:
1. Protokoll
2. Genehmigung der Gemeinderechnung 2007
3. Standort ehemaliger Bahnhofbrunnen
4. Verschiedenes / Orientierung

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Verhandlungen
1. Protokolle
Die Protokolle der ordentlichen Versammlung vom 12. Dezember 2007 und der ausserordentlichen
Versammlung vom 27. Februar 2008 werden durch die Gemeindeschreiberin verlesen
und mehrstimmig genehmigt.
2. Genehmigung der Gemeinderechnung 2007
Die Gemeinderechnung 2007 wurde den Stimmberechtigten frühzeitig ins Haus zugestellt. Auf
das Verlesen der einzelnen Posten wird verzichtet.
Franziska Habegger-Stüdeli erläutert die Positionen mit den grössten Abweichungen zum Voranschlag.
• Gemeinderatskredit wurde nicht ausgeschöpft, auf die Gemeinderatsreise wurde im 2007
aufgrund des Besuches der Suworow-Kadetten verzichtet
• Ein neuer Schneepflug musste zwingend angeschafft werden
• Sozialhilfe; ein grosser Sozialhilfefall kam nicht zum Tragen
• Wanderweg See und Strassenunterhaltskonzept sind noch nicht ausgeführt worden
• Aufgrund des grossen Preisaufschlages bei der SBB wurden die Felxkarten bereits im 2007
angeschafft
Daniel Debrunner-Huber, Rechnungsprüfungskommission, bestätigt, dass die Rechnung sauber
und korrekt geführt worden ist. Die Abweichung der Rechnung zum Budget liegt bei 15%.
Die Posten 5 Soziale Wohlfahrt und 9 Finanzen und Steuern sind sehr schwer voraussehbar.
Er dankt der Finanzkommission für die wertvolle Arbeit.
Hans Peter Bürgin dankt der Rechnungsprüfungskommission für die speditive Erledigung ihrer
Aufgabe.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird die Gemeinderechnung 2007 einstimmig genehmigt.
3. Standort ehemaliger Bahnhofbrunnen
Hans Peter Bürgin-Geiser erläutert kurz, wie es zu diesem Geschäft gekommen ist. Vor der
Gemeindeversammlung ist eine Unterschriftenliste eingegangen mit ungefähr 70 Unterschriften
von Einheimischen und etwa 30 Unterschriften von Auswärtigen, welche den Standort des
Brunnens beim Bahnhof wünschen. Der Gemeinderat Inkwil ist geschlossen der Ansicht, dass
der Garten beim Gemeindehaus ein idealer Brunnenplatz wäre.

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Martin Ingold-Holliger orientiert über die Arbeit in der Arbeitsgruppe Brunnenplatz. In dieser
Arbeitsgruppe haben Peter Roth-Brechbühler, Hans Urben-Zürcher, Peter Urben-Scheidegger,
Monika Baumgartner-Lüdi, Martin Ingold-Holliger und Eliane Bürki mitgewirkt.
Leider wurde sich die Arbeitsgruppe nicht mit einem Standort einig, aus diesem Grund werden
der Versammlung heute gleich zwei mögliche Standorte vorgestellt.
- Standort Bahnhofplatz
- Standort Garten beim Gemeindehaus
Diskussion:
Claudia Keller ist enttäuscht darüber, dass ein Grossteil der Bevölkerung, welcher den Unterschriftenbogen
unterzeichnet hat, nun doch nicht an der heutigen Versammlung anwesend ist.
Eine neue Begegnungszone ist in der Gemeinde Inkwil nicht notwendig. Es gibt genügend Plätze
an denen sich die Bevölkerung treffen kann. Der Brunnen sollte einen guten Standort finden,
einen Park braucht es dazu nicht.
Es wird heftig diskutiert. Es ist spürbar, dass sich die Bevölkerung mit beiden Standorten nicht
richtig anfreunden kann.
Es werden diverse weitere Standorte vorgeschlagen wie z.B.:
• Alte Turnhalle
• Restaurant Bahnhof
• Bahnhofplatz (Parzelle der Einwohnergemeinde)
• Liegenschaft Gallati
Der Vorsitzende erklärt, dass sich der Brunnen im Eigentum der Einwohnergemeinde befindet.
Der Standort sollte unbedingt "öffentlich zugänglich" sein, also keine Privatliegenschaft.
Andreas Urben macht darauf aufmerksam, dass für die Wahl des Standortes noch folgende
Aspekte wichtig sind, erstens die Kosten und zweitens die Nutzung des Brunnens.
Gemäss Aussage von Peter Roth-Brechbühler stecken enorme Emotionen in diesem Bahnhofbrunnen.
Nicht nur den BewohnerInnnen des Bahnhofquartiers liegt es am Herzen, dass der
Brunnen wieder beim ehemaligen Bahnhof steht, auch der Turnverein wünscht den Standort in
der Nähe des ehemaligen Bahnhofes.
Aus der Bevölkerung werden folgende Anträge gestellt:
1. Antrag Peter Jakob-Steiner:
Es soll ein anderer Standort, evtl. auch Privatgrundstück, beim Bahnhof auf der nördlichen Seite
der Bahnlinie gesucht werden.
2. Antrag Claudia Keller:
Der Brunnen soll bei der alten Turnhalle in Inkwil platziert werden.
3. Antrag Heinz Moser-Buser:
Der Brunnen soll dem Turnverein Inkwil unentgeltlich übergeben werden.

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4. Antrag Margareta Urben:
Die Abstimmung sei zu verschieben und ein adäquater Standort am Bahnhof gesucht werden.
Der Antrag 1 und 4 werden zusammengefasst, da der Inhalt der beiden Anträge fast identisch
ist. Über den Antrag 3 von Heinz Moser kann nicht abgestimmt werden, da das Traktandum
nicht entsprechend publiziert worden ist.
Abstimmung:
Dem Antrag von Margareta Urben und Peter Jakob-Steiner stimmen 18 Stimmberechtigte zu.
Dem Antrag von Claudia Keller stimmen 3 Stimmberechtigte zu.
Dem Antrag des Gemeinderates Standort Garten Gemeindehaus stimmen 13 Stimmberechtigte
zu.
Dem 2. Antrag des Gemeinderates Standort Bahnhofplatz (Liegenschaft SBB) südliche Seite
der Geleise, stimmt niemand zu.
Beschluss:
Die Stimmberechtigten haben mehrstimmig beschlossen, das Geschäft zu vertagen um
einen weiteren Standort des Brunnens im Bahnhofquartier auf der nördlichen Seite der
Bahnlinie zu suchen.
Nachtrag:
Der Vorsitzende erwähnt, dass der Brunnen bis dahin im Werkhof der Einwohnergemeinde
sicher gelagert ist. Die Kosten für einen möglichen Brunnenplatz können nun nicht ins Budget
2009 aufgenommen werden.

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4. Verschiedenes / Orientierung
Orientierungen
• Bus
Hans Peter Bürgin-Geiser orientiert die Bevölkerung über die Massnahmen, welche betreffend
Busfahrplan ergriffen worden sind. Er erklärt, wie sich die öV-Punkte zusammensetzen
und wie sich die Kostenbeteiligung der Gemeinde Inkwil am öffentlichen Verkehr verhält.
Daniel Debrunner-Huber ist der Meinung, dass eine Haltestelle gestrichen werden
könnte, wenn im Gegenzug dazu der ½ Std.-Takt wieder eingeführt würde. Herr Aebi vom
Amt für öffentlichen Verkehr hat jedoch klar signalisiert, dass in Inkwil beide Haltestellen
erhalten bleiben müssen.
Jedoch setzt Herr Aebi sich dafür ein, dass die BSU an katholischen Feiertagen den Werktagsfahrplan
im Kanton Bern einhält.
Werner Leute findet, dass eine Haltestelle in Inkwil ausreichend wäre. Somit hätte der Bus
auch mehr Zeit, in Herzogenbuchsee die Anschlüsse abzuwarten. Er kann sich auch nicht
erklären, wieso die Fahrpreise stetig steigen obwohl die Dienstleistungen verringert werden.
Hans Peter Bürgin erwähnt, dass die Gemeinde auf die Erhöhung der Preise kaum Einfluss
nehmen kann. Im Vergleich zu den heutigen Treibstoffpreisen ist jedoch der öffentliche
Verkehr immer noch günstig.
Andreas Urben fügt an, dass in Herzogenbuchsee eine Personenunterführung nach Niederönz
geplant ist. Sollte diese Unterführung gebaut werden, kann der Bus in Zukunft auf Seite
Niederönz halten. Somit hätte er eine optimalere Verkehrsführung und kann Züge länger
abwarten. Leider beteiligt sich Niederönz nicht an den Kosten der Unterführung wodurch
die Gemeinde Herzogenbuchsee das Projekt sistiert hat.
Sollte sich die Situation nicht Verbessern, besteht die Möglichkeit, dass die Grossräte
Meyer und Rhyn eine Richtlinienmotion eingeben.
• Inkwilersee
Zum Thema See ist folgendes zu erwähnen. Ein Massnahmenkatalog liegt vor. Die Gemeinde
wird bis Ende Juni 2008 eine Stellungnahme dazu abgeben. Der Uferweg befindet
sich zur Zeit in Planung.
• Inspektion der Gemeindeschreiberei durch den Regierungsstatthalter
Im Dezember 2007 und Mai 2008 fand die Inspektion der Gemeindeschreiberei durch den
Regierungsstatthalter statt. Gemäss den Angaben des Regierungsstatthalters im Inspektionsbericht
wird die Verwaltung gut und zuverlässig geführt. Hans Peter Bürgin-Geiser
dankt Christine Lehmann und Eliane Bürki für ihr Engagement.
• Schulbusfahrer
Ab Schuljahr 2008 wird ein neuer Schulbusfahrer bzw. eine neue Schulbusfahrerin gesucht.
Interessierte melden sich bitte bei Marcel Bellorini.

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Verschiedenes / Fragen und Anregungen der Versammlung
Marco Urben möchte wissen, was beim Aegelsee geplant ist.
Hans Peter Bürgin-Geiser erklärt, dass eine Orientierung der AnwohnerInnen stattgefunden
hat. Der Aegelsee soll teilweise ausgebaggert und ausgeholzt werden. Einige der Anwohner
werden vor dem Ausholzen zur Stellungnahme begrüsst. Die AnwohnerInnen befürchten, dass
ein natürlicher Lärmschutz gegenüber der Bahn zerstört wird.
Claudia Keller dankt dem Gemeindepräsidenten recht herzlich für seine Arbeit für die Gemeinde.
Hans Urben-Staub möchte wissen, wieso das Reglement der Oelfeuerungskontrolle nicht traktandiert
worden ist. Hans Peter Bürgin erwähnt, dass das Reglement im Rahmen der Überarbeitung
von weiteren Reglementen an der Dezemberversammlung 2008 traktandiert wird.
Der Präsident dankt den Anwesenden für den Besuch der heutigen Versammlung und wünscht
allen eine schöne Sommerzeit.
Versammlungsschluss: 22.15
Im Namen der Einwohnergemeindeversammlung Inkwil
Der Gemeindepräsident:
Die Gemeindeschreiberin: