TOP I.pdf (681 kB) - Senator für Inneres - Bremen

Der Senator für Inneres und Sport Bremen, 29.05.2013
Bearbeiter: Herr Schwier
Herr Wiatrek
9032
9086
Vorlage für die Sitzung der
STAATLICHEN/STÄDTISCHEN Deputation für Inneres und Sport
am 05.06.2013
Vorlage Nr.: 18/146
Zu TOP I
Haushalt 2014/2015 Produktpläne Inneres und Sport
Sachdarstellung
Der Senat hat am 09.04.2013 die Eckwerte für den Haushalt 2014/2015 beschlossen.
Nachfolgend werden die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltes dargestellt. Die
Beratungsunterlagen sind im Weiteren wie folgt gegliedert:
Anlagen 1 und 4 (grün) - Kapitelbezogene Darstellung
Anlagen 2 und 5 (gelb) - Produktgruppenhaushalte
Anlagen 3 und 6 (weiß) - Begründungen zu Art. 131a BremLV
1. Produktplan 07 „Inneres“
I. Beschlüsse des Senats
Der Senat hat am 09.04.2013 folgende Eckwerte beschlossen:
Haushalt 2014
(In Tsd. €)
Haushalt 2015
(In Tsd. €)
Einnahmen 31.780 31.506
Personalausgaben 156.509 153.708
Konsumtive Ausgaben 67.927 68.603
Investive Ausgaben 6.855 6.301
Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes wurden bis jetzt bekannte Veränderungen bereits
berücksichtigt. Im weiteren Verfahren wird es erneut Anpassungen geben. Daher werden
sich die Daten zu den Einnahmen und Ausgaben bis zur endgültigen Verabschiedung der
Haushalte durch die Bremische Bürgerschaft weiter verändern. Dem Haushaltsentwurf liegen
folgende Daten zugrunde:
Einnahmen Personalausgaben Ausgaben konsumtiv Ausgaben investiv
2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015
Eckwert Senatsbeschluss 31.780.000 31.506.000 156.509.000 153.708.000 67.927.000 68.603.000 6.855.000 6.301.000
Erhöhung Eckwerte (strukturelles Defizit Polizei) 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000
Von Senatskanzlei (Mietanteile Bürgeramt) 65.610 65.610
Refinanzierte Stellen 1.292.590 1.397.450 1.143.340 1.258.140 149.250 139.310
Veränderungen Zielzahlanpassungen 1.442.920 684.190
Von Finanzen für Ausbildung Polizei Bhv. 93.240 93.240
An Finanzen (PPL 96) für IT-Mehrbedarfe -872.610 -906.640
An Finanzen (Verlagerung Festnetzttelefonie) -51.380 -51.380
Neue Eckwerte 34.272.590 34.103.450 159.095.260 155.650.330 68.511.110 69.143.140 6.855.000 6.301.000
nachrichtlich Zinsen 96.600 72.470

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II. Der Ressorthaushalt
II.1. Strategie und Rahmenbedingungen
II.1.1. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
Die Ressortstrategie zielt darauf ab, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität
zu vermeiden, damit das demokratische Gemeinwesen in seiner Funktionsfähigkeit nicht
beeinträchtigt wird. Die Leistungsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Stadtamt als Ordnungsbehörde
sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz ist daher sicherzustellen. Das Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung ist ganz wesentlich verknüpft mit dem Gefühl des
Wohlbefindens in unserem Gemeinwesen. Bremen soll sich als Standort mit einer hohen
Lebensqualität für alle Einwohner, aber auch für potentielle Neubürger, interessant und lebenswert
fortentwickeln. Auch im interkommunalen Wettbewerb um Standortvorteile spielen
Sicherheit in der Stadt und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine große Rolle.
Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bedarf es einer Grundversorgung bei den
Polizeien in Bremen und Bremerhaven, bei der Feuerwehr und beim Verfassungsschutz wie
auch bei den Ordnungsbehörden. Dabei stehen im Vordergrund die
am Sicherheitsbedürfnis der Menschen und der objektiven Sicherheitslage orientierte
polizeiliche Präsenz in den Stadtteilen, um Kriminalität zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren,
Intensivierung der polizeilichen und der gesamtgesellschaftlichen Prävention, um Kriminalität
in der Gesellschaft nicht erst entstehen zu lassen,
Bekämpfung von Jugendgewalt und -kriminalität durch konsequente Umsetzung des
Konzepts zur Verhinderung bzw. Unterbrechung von kriminellen Karrieren („Stopp der
Jugendgewalt“),
Entwicklung und Umsetzung ganzheitlicher Methoden und Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung
(Repression und Prävention) durch eine behörden- und ressortübergreifende
Vernetzung,
Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität durch spezialisierte Fachdienststellen
der Kriminalpolizei,
professionelle Bewältigung von Sonderlagen (Veranstaltungen, Demonstrationen, Schadensereignisse,
Bedrohungslagen),
Fortsetzung der erfolgreichen polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit
ständige bedarfs- und anforderungsorientierte Organisations- und Personalentwicklung
bei der Polizei, insbesondere kontinuierliche Ausbildung und Einstellungen,
Ausweitung der bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verfolgung von Intensivtätern,
Weiterentwicklung von Strategien zur delikts- und täterorientierten Kriminalitätsbekämpfung,
Verstärkung der Zusammenarbeit der Polizei Bremen im Verbund der Norddeutschen
Küstenländer im Bereich der Informationstechnik, des Beschaffungswesens und der Ausund
Fortbildung,
Kommunikation zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern durch die Nutzung neuer
Technologien zu intensivieren, um so eine weitere Dialogebene zu schaffen,
Technik im Bereich der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr strategisch
zu bündeln,
Erhaltung der Qualität der Brandsicherheit, des Rettungsdienstes und Anpassung des
Katastrophenschutzes an eine sich verändernde Gesamtsicherheitsstrategie, einschl. der
Ausbildungskomponente,
Umsetzung des Zukunftskonzeptes Freiwillige Feuerwehren,

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II.1.2. Weiterentwicklung des Ressorts zu einem leistungsstarken Dienstleister
In der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode haben die Koalitionspartner festgestellt,
dass das Stadtamt die Visitenkarte der öffentlichen Verwaltung ist und nur ein reibungsloser
Bürgerservice ohne längere Wartezeiten diesem Ziel Rechnung trägt. Das Stadtamt
soll serviceorientiert umgebaut werden, dies gilt – neben den bereits bekannten Bürgerserviceeinrichtungen
und anderen Bereichen insbesondere für die Ausländerbehörde, die
über ihre hoheitlichen Aufgaben hinaus zu einer Servicestelle für Aufenthaltserteilung und
Einbürgerung weiterentwickelt werden wird. Die Schwerpunkte werden dabei eine verbesserte
Kundensteuerung, Terminmanagement sowie insgesamt verbesserte interne Abläufe sein.
Der Zielstellung aus der Koalitionsvereinbarung folgend wurden aus dem Programm „Umbau
der Verwaltung und Infrastruktur“ für die technische Modernisierung und die Verbesserung
der Kundensteuerung im Stadtamt erhebliche Mittel bereitgestellt. Unter Federführung des
Senators für Inneres und Sport wurde ein umfangreiches Projekt unter der Bezeichnung
„Stadtamt zukunftssicher gestalten“ initiiert, die Ergebnisse der Projektgruppe sind in einer
gesonderten Vorlage dargestellt.
II.2. Kameraler Haushalt
II.2.1. Einnahmen
Die Erreichung des beschlossenen Einnahmeeckwertes ist aus Ressortsicht als realistisch
anzusehen, obwohl die Steuerung aus unterschiedlichen Gründen in den wesentlichen Einnahmebereichen
weder in der Höhe noch in der Menge in jedem Einzelbereich möglich ist.
Die Einnahmen resultieren überwiegend aus Gebühren (Meldewesen, Kfz-Zulassung, Standesamt
u.ä.); diese sind nicht beeinflussbar, die maßgeblichen Gebührentatbestände basieren
zumeist auf bundesrechtlichen Vorgaben.
Es werden stadtweit Schwerpunktmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs
(technische und personelle Maßnahmen bei Polizei Bremen und Stadtamt) sowie
notwendige Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs
durchgeführt. Diese waren und sind auch mit finanziellen Effekten verbunden und stellen von
der Höhe her eine bedeutende Einnahme im Ressorteckwert dar. Mit den geschilderten
Maßnahmen wird zunehmend ein verkehrserzieherischer Effekt erreicht.
Das Ressort wird zur Optimierung der Verkehrsüberwachung ein Konzept mit dem Ziel erarbeiten,
die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Im Vordergrund steht dabei eine Reduzierung
der Verkehrsunfälle und Minimierung der Unfallfolgen unter gleichzeitiger Entwicklung
eines hohen Kontrolldrucks. Folgende Maßnahmen werden diesbezüglich derzeit geprüft:
Für die Messstelle auf der B75 ist ein neuer digitaler Kameraeinschub geplant. Dies
führt zu einer größeren Messgenauigkeit und damit einer höheren Auswertbarkeit der
Einzelfälle.
Umrüstung von 4 Rotlichtüberwachungskameras auf digitale Fotografie mit dem Ziel,
eine größere Genauigkeit zu erreichen.
Modernisierung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der BAB A1 mit dem
Ziel, alle Fahrspuren messen zu können.
Neubeschaffung eines Abstandsmessfahrzeuges mit dem Ziel, gleichzeitig mehrere
Spuren messen zu können und außerdem deutlich unabhängiger von schlechten Witterungsverhältnissen
zu sein.
Neubeschaffung eines weiteren mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes.
Aktuell werden Kostenseite und voraussichtliche Einnahmen ermittelt um in ca. 3 Monaten
die Deputation für Inneres und Sport insgesamt informieren zu können. Die Maßnahmen
selbst sollen teilweise 2013, dann aber in Schritten ab 2014 im Haushaltsvollzug umgesetzt
werden.

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Im Rahmen der Eckwertberatungen hat sich der Senat darauf verständigt, das strukturelle
Defizit bei den konsumtiven Ausgaben der Polizei durch entsprechende Einnahmen zu kompensieren.
Der Einnahmeeckwert wurde daher entsprechend angepasst.
Eine weitere Säule stellen die Einnahmen aus dem Rettungsdienst dar. Hier ist darauf hinzuweisen,
dass sie einerseits von der Anzahl der abrechenbaren Einsätze, andererseits von
der Höhe der Gebühren abhängig ist. Für 2013 ist eine Neukalkulation der Gebühren vorgesehen.
Wie bereits im Vorjahr ist auch im laufenden Jahr davon auszugehen dass die Einsatzzahlen
weiter steigen werden, die zu erhöhten Einnahmen führen werden. Folgerichtig
muss von einer Absenkung der Rettungsdienstgebühr für 2014 ausgegangen werden, da der
Rettungsdienst generell kostendeckend sein soll.
Zu berücksichtigen ist, dass aus den Gesamteinnahmen zum überwiegenden Teil die im Rettungsdienst
anfallenden Kosten zu bestreiten sind (Entgeltanteile der am Rettungsdienst
beteiligten Organisationen, Kosten der Produktgruppe „Rettungsdienst“).
Bedingt durch eine Novelle des Waffenrechts wurde 2012 die InkostV um entsprechende
Gebührentatbestände erweitert. Allerdings gehen mit der Umsetzung auch höhere Aufwendungen
einher. Sowohl die Refinanzierung dieser Aufwendungen als auch die zu erwartenden
bereinigten Einnahmen werden in den Haushalten 2014/2015 dargestellt.
Das Ressort beabsichtigt, noch in 2013 eine grundlegende Überarbeitung der InKostV vorzunehmen,
mit dem Ziel der Bereinigung um nicht mehr erforderliche Kostentatbestände
sowie einer Anpassung der anderen Tatbestände an die allgemeine Kostenentwicklung.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Sachverhalte stellen sich die Eckwertanteile der
Produktbereiche wie folgt dar:
II.2.2. Konsumtive Sachausgaben
In den Beratungen zur Ermittlung der Eckwerte hat der Senat zunächst Vorabdotierungen für
politische Schwerpunksetzungen sowie ressortspezifische Besonderheiten berücksichtigt.
Hierzu gehören im Produktplan 07 einerseits Absenkungen im Bereich Zensus und Bundestagswahlen,
andererseits Anhebungen für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen
in 2014 sowie Bürgerschafts- und Beirätewahlen 2015. Die Kostenerstattungen für
das Personal der Polizei Bremerhaven wurden ebenfalls in die Vorabdotierung einbezogen.

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Das Ressort geht davon aus, dass mit den beschlossenen Eckwerten für 2014/2015 die regulären
konsumtiven Aufwendungen unter Nutzung der sich aus den Anstrengungen zur
Haushaltssanierung ergebenden Effekte abgedeckt werden können. Schwerpunkte werden
die Ausgaben für Polizei, öffentliche Ordnung sowie Brandschutz und Rettungswesen bilden.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Polizei ein strukturelles Defizit in Höhe
von rd. 1.200 Tsd. € besteht, das im Wesentlichen in erhöhten Ausgaben für die Ermittlungstätigkeiten
sowie Betriebsmitteln begründet ist. Dieses Defizit soll durch eine Einnahmesteigerung
kompensiert werden. Analog zur Anhebung des Einnahmeeckwertes wurde daher
auch der Ausgabeeckwert entsprechend angepasst.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der mit dem Bremer Tierschutzverein bestehende Vertrag
zur Verwahrung von Fundtieren zu verlängern und dabei eine Anpassung der Entschädigung
vorzunehmen ist.
Ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko werden auch künftig die sich aus Sonderlagen in der
polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ergebenden Kosten bleiben. Mittel für
das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ werden in gleicher Höhe wie bisher veranschlagt.
II.2.3 Personalausgaben
Die Personalausgaben orientieren sich an Zielzahlen für die unterschiedlichen Bereiche und
werden sich im PPL 07 auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 09. April 2013 wie
folgt entwickeln:
Haushalt 2014 und 2015
Ausgangswert Dezember 2013 3.402,01
Bonus/Malus* -5,32
PEP 2014 -40,72
PEP 2015 -40,24
*Strukturveränderungen, die als Bonus bzw. Malus in die Bestimmung der Beschäftigungszielzahlen
eingehen (z.B. Stellenhebungen)
Die Personaleckwerte wurden unter folgenden Annahmen gebildet:
Ein durchschnittlicher Personalabbau von 1,5% per anno wird beim kernfinanzierten Personal
zugrunde gelegt. Die Einzelquoten werden weiterhin differenziert nach folgenden Aufgabenbereichen:
Polizeivollzug 1,2% (wobei die Zielzahlabsenkungen durch strukturell wirkende
Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden können), bürgernahe Dienstleistungen
1,6%, interne Dienstleistungen und senatorische Dienststellen 2,6%. Weitere Absenkungen
erfolgten aufgrund von vorgenommenen Stellenhebungen (Bonus/Malus-Regelung).
Im Stadtamt Bremen ist eine Zielzahlaufstockung um 15 Vollkräfte für 2014 und um 7 Vollkräfte
für 2015 erfolgt.

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Eine weitere Anpassung der Zielzahlen erfolgte mit der dauerhaften Rückübertragung von
Personalmitteln an die Polizei Bremen und die Feuerwehr Bremen aus dem Produktplan 96
(IT-Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen), in den zuvor Personalmittel für vorhandenes
IT-Personal aus dem PPL07 übertragen wurde.
Nach Auflösung der Landesfeuerwehrschule wird das noch vorhandene Personal auf die
Feuerwehren Bremen und Bremerhaven verteilt, Beschäftigungsvolumen und Personalbudget
sind daher entsprechend verlagert. Im Stadtamt Bremen erfolgte eine Zielzahlanpassung
in den einzelnen Produktgruppen auf der Grundlage der Ergebnisse des Projekts
„Stadtamt zukunftssicher gestalten“.
PEP-Einsparungen
Produktplan
-bereich
-gruppe
PEP
2014
PEP
2015
07 Inneres -40,72 -40,24
07.01 Polizei
07.01.01 Angelegenheiten der Polizei Bremen (Vollzugsbereich) -27,25 -26,92
07.01.02 Angelegenheiten der Polizei Bremen (Nichtvollzugsbereich) -4,54 -4,42
07.02
07.02.01 Gefahrenabwehr, Brand- und Katastrophenschutz 0,00 0,00
Feuerwehr
07.02.02 Rettungsdienst 0,00 0,00
07.02.04 Landesfeuerwehrschule entfällt entfällt
07.03 Öffentliche Ordnung und kommunale Angelegenheiten
07.03.01 Zentrale Angelegenheiten -0,03 -0,27
07.03.02 Verkehrsüberwachung -0,73 -0,72
07.03.03 Kraftfahrzeugzulassungen und Führerscheine -0,78 -0,78
07.03.04 Ausländer- und Asylrechtliche Angelegenheiten -0,65 -0,64
07.03.05 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten -0,78 -0,77
07.03.06 Marktangelegenheiten -0,03 -0,03
07.03.07 Personenstandsangelegenheiten -0,43 -0,42
07.03.09. Statistiken -1,69 -1,65
07.03.10 Wahlen -0,11 -0,11
07.03.18 Bürgerservice Bremen-Mitte -1,12 -1,10
07.90 Sonstiges Inneres
07.90.03 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -0,90 -0,87
07.90.04 Zentrale Steuerung Inneres -1,68 -1,54
Zu einzelnen Produktgruppen dieser Übersicht ist auf folgendes hinzuweisen:
Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven:
Die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die gesetzliche Erhöhung der Lebensarbeitszeit
werden dazu führen, dass bereits ab 2013 eine Phase der Überschreitung
des Beschäftigungsvolumens und des Personalbudgets eintritt.
Mehrausgaben durch die Überziehung der Zielzahl u.a. bei der Polizei Bremen sollen durch
die Übernahme von Auszubildenden mit einer teilweisen Finanzierung aus dem Nachwuchskräftepool
unterstützt werden. Für diesen Pool wurden durch Anhebung des Personaleckwertes
Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € zentral eingestellt. Diese sollen einen Teil der Finanzierungsprobleme
der Ressorts mit zu hoher Ausbildungsübernahme für die Bereiche Polizei,
Steuer und Justiz abmildern. Die Umsetzung erfolgt im Haushaltsvollzug je nach aktuellem
Bedarf.
Wesentlich für die Personalplanung der Polizei Bremen und Bremerhaven ist, dass die Zielzahlen
trotz Einsparquoten konstant gehalten werden können; Sie haben insoweit vorläufigen
Charakter. Die Zielzahlabsenkungen sollen durch strukturell wirkende Entlastungen
kompensiert werden. Im Haushaltsvollzug können auch Mehreinnahmen gegen gerechnet
werden, falls bis dahin keine weiteren strukturellen Maßnahmen greifen. Der Auftrag, solche

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weiteren strukturell wie Personalabbau wirkenden Maßnahmen zu entwickeln, bleibt bestehen.
Daneben ist der Senator für Inneres und Sport aufgefordert, ein mittelfristiges Konzept zur
temporären Finanzierung von Überhangen im Polizeibereich bis zum 31.12.2013 vorzulegen.
Es finden Gespräche mit der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde über alternative
Maßnahmen statt, über die Ergebnisse wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet. In beiden
Polizeibereichen verbleibt zunächst insoweit ein finanzielles Risiko.
Feuerwehr Bremen
Eine Einsparquote für die Feuerwehr Bremen ist weiterhin nicht vorgesehen.
Landesamt für Verfassungsschutz
Zur Erfüllung der Beobachtung der beiden Extremismus-/Terrorismusschwerpunkte (Rechtsextremismus/islamistischer
Terrorismus) sowie zur Erfüllung der dem Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) gesetzlich zugewiesenen Mitwirkungsaufgaben benötigt das Amt aus
Ressortsicht eine Mindestausstattung von 52 VZE, der aktuell ein Beschäftigungsvolumen
von 35,06 VZE (bis 12/2015 noch 32,77 VZE) gegenüber steht.
Ein Versuch der Problemlösung bestand darin, mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein Gespräche aufzunehmen, um mögliche Fusionen von Landesämtern
für Verfassungsschutz zu diskutieren. Diese Fusion wurde im Ergebnis von allen beteiligten
Ländern abgelehnt. Insbesondere die Fragen der politischen Verantwortung für ein länderübergreifendes
Verfassungsschutzamt, der parlamentarischen Kontrolle und der Schwerpunktsetzung
bei der Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in den
Ländern wurden als unlösbare Probleme eingestuft. Ein Einspareffekt (Kompensation der
Kosten der Zusammenlegung durch Effizienzsteigerung) war außerdem nicht erkennbar.
Es ist beabsichtigt, die personelle Ausstattung durch die Bereitstellung von Überhangpersonal
zu verbessern. Außerdem wurden für den zusätzlichen Einsatz von Vivento-Kräften refinanzierte
Stellen eingerichtet, die den Kernhaushalt nicht belasten. Des Weiteren werden
weiterhin fünf Polizeivollzugskräfte rotierend zum Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet.
Um die erforderliche Nachbesetzung bei der Polizei Bremen sicherzustellen, sind fünf
refinanzierte Stellen eingerichtet.
Stadtamt Bremen
Zur Darstellung der personellen Situation wird auf die Vorlage zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung
im Rahmen des Projektes „Stadtamt zukunftssicher gestalten“ verwiesen.
Der Senat hatte in seiner Sitzung am 30.10. 2012 u.a. die Ergebnisse der Projektgruppe hinsichtlich
der Ausländerbehörde als gute Grundlage gewertet, um das Ziel der strategischen
Fortentwicklung der Ausländerbehörde zur Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung
zu erreichen. Weiterhin hat der Senat den von der Arbeitsgruppe angenommenen
Personalbedarf zur Kenntnis genommen und beschlossen, zur Unterstützung des Umsetzungsprogramms
unter anderem ausgebildete Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes
der Ausländerbehörde zur Verfügung stellen.
Derzeit besteht im Stadtamt ein Personalüberhang, der für die Dauer der Umsetzung der im
Konzept vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe dringend benötigt
wird. Der Senat hat den Senator für Inneres und Sport gebeten, in Absprache mit der Senatorin
für Finanzen ein Personalkonzept für das Stadtamt zu entwickeln und in einem Kontrakt
zu vereinbaren. Angestrebt ist die mittelfristige Angleichung des Personalvolumens an die
Zielzahl. Der Umbauprozess wird mit einer Zielzahlaufstockung um 15 Vollkräfte für 2014
und um 7 Vollkräfte für 2015 unterstützt, dieses wurde bei der Zuordnung der Personalbudgets
bereits berücksichtigt. Die Ressorts Finanz und Inneres verhandeln derzeit über die
angestrebte Personalentwicklung und werden hierzu im Sommer 2013 einen Kontrakt vorlegen,
aus dem die vereinbarte Entwicklung des Beschäftigungsvolumens zu ersehen ist.
Dennoch wird im Stadtamt durch Zielzahlüberschreitungen ein finanzielles Risiko verbleiben.

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Für die Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen und die Überprüfung der Regelzuverlässigkeit
und der waffenrechtlichen Bedürfnisse wurden zusätzliche refinanzierte Stellen
eingerichtet.
Statistisches Landesamt
Durch die im Juni 2014 (Europawahl) und Mai 2015 (Bürgerschafts- und Beirätewahl) stattfinden
Wahlen entsteht beim Statistischen Landesamt ein erhöhter Personalbedarf. Auf die
Notwendigkeit, künftig mehr Wahlpersonal einzustellen, wurde bereits in der Deputationsvorlage
vom 30.11.2011 hingewiesen. Da der Mehrbedarf temporärer Natur ist, soll nach dem
Beschluss des Senats der befristete Einsatz von Nachwuchskräften und Überhangpersonal
einer Finanzierung von (auch befristeten) Neueinstellungen vorgezogen werden. Die Senatorin
für Finanzen wurde daher gebeten, das Personal zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.
Landesfeuerwehrschule
Entsprechend des Senatsbeschlusses vom 5. Juni 2012 ist vorbereitet, dass zukünftig die
Ausbildung zum feuerwehrtechnischen Dienst auf die beiden Berufsfeuerwehren Bremen
und Bremerhaven übertragen wird. Die dafür notwendigen rechtlichen Vorbereitungen befinden
sich in der Abstimmung. Die Landesfeuerwehrschule hat im Frühjahr 2013 ihren Betrieb
eingestellt. Das bislang dort beschäftigte Personal ist bis auf den Leiter der Landesfeuerwehrschule,
der bis zur endgültigen Schließung als Zeichnungsbefugter rechtlich verbleibt,
anderweitig eingesetzt.
Senatorische Behörde
Eine seit Jahren hohe PEP-Quote und eine geringe Fluktuation haben zu einer wachsenden
Überschreitung der Beschäftigungszielzahl geführt. Auch bei restriktiver Wiederbesetzung
frei werdender Stellen wird die Einhaltung der Beschäftigungszielzahl ohne weitere Maßnahmen
zum Personalabbau nicht erreichbar sein. Trotz der sehr engen Personaldecke
wurden ressortinterne Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen, die den Personalabbaupfad
unterstützen sollen.
Seit einigen Jahren kann die Aufgabenwahrnehmung nur noch durch Abordnungen von der
Polizei Bremen sichergestellt werden. Ab 01.10.2012 ist darüber hinaus ein mittelfristiger
Mehrbedarf durch das Projekt „Abbau der Rückstände in der Widerspruchsachbearbeitung
Ausländerangelegenheiten“ entstanden, da vier zusätzliche Kräfte befristet für 18 Monate
eingestellt wurden. Zur Kompensation werden derzeit die Neuorganisation der Aufgaben
„Sportangelegenheiten“ und „Verfassungsschutz“ geprüft, um u.a. Synergieeffekte im Querschnittsbereich
zu erlangen. Insgesamt wird das Ressort alle geeigneten Maßnahmen ergreifen,
den Personalüberhang zu begrenzen, gleichwohl verbleibt hier ein finanzielles Risiko.
II.2.4 Investive Ausgaben
Abweichend von der bisherigen Praxis der Fortschreibung der Investitionseckwerte hat der
Senat für die Investitionsplanung 2014/2015 eine maßnahmenbezogene Investitionsplanung
beschlossen. Dabei wurden zunächst Tilgungsverpflichtungen vorabdotiert sowie kleine Unterhaltungs-
und Beschaffungsmaßnahmen entsprechend der Voranmeldungen übernommen.
Darüber hinausgehende Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung des verbleibenden
Ausgaberahmens berücksichtigt.
Die Investitionseckwerte für die Haushaltsjahre 2014/2015 betragen 6.855 Tsd. € sowie
6.301 Tsd. €. Mit den beschlossenen Eckwerten können die bestehenden Zahlungsverpflichtungen
(Tilgungsleistungen für bis 2010 über Sondervermögen beschaffte Fahrzeuge, investive
Kostenerstattung an Bremerhaven) sowie die Grundbedarfe befriedigt werden.
Den Produktgruppen werden hierfür unterschiedlich hohe Investitionsmittel zur Verfügung
gestellt. Schwerpunkte werden dabei die Bereiche technische Ausstattungen bei Polizei und
Feuerwehr sein.
Darüber hinaus wird es möglich sein, die Finanzierung eines Ersatzbaus für das bisherige
Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Lehester Deich darzustellen. Die notwendigen Schrit-

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te zur Realisierung sollen möglichst umgehend eingeleitet werden. Hierzu wird die Erteilung
einer Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Auf die gesonderte Vorlage 18/147 hierzu
wird verwiesen.
Nachfolgend eine Übersicht der maßnahmenbezogenen Ausgaben im PPL 07 Inneres:
Eckwertverteilung investiv (in Tsd. €)
2014 2015
SVIT-Finanzierungen 1.207 805
Investive Erstattung Bremerhaven 536 536
Erstattungen/Finanzierungen gesamt 1.743 1.341
Fahrzeuge Polizei 1.177 1.025
Technische Ausstattung Polizei,
998 998
Ersatzinvestitionen
Polizei gesamt 2.175 2.023
Fahrzeuge Feuerwehr - FFW 1.334 1.074
Technische Ausstattung Feuerwehr,
346 346
Ersatzinvestitionen
Feuerwehr gesamt 1.680 1.420
Sonstiges für die übrigen Dienststellen
einschl. temporärer Bedarf für
Umsetzung Konzept Stadtamt
757 517
FFW Lehester Deich 500 1.000
Summen: 6.855 6.301
II.2.5 Kostenerstattung an die Seestadt Bremerhaven (für Polizei)
Mit Inkrafttreten des geänderten Finanzzuweisungsgesetzes 2007 erstattet das Land der
Stadtgemeinde Bremerhaven seit 2008 100% ihrer Aufwendungen für die Personalkosten
der Polizei Bremerhaven. Diese Mittel werden bei den konsumtiven Ausgaben ausgewiesen.
Die konsumtiven Personalkostenzuschüsse sind nach gleichen personalwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen wie bei der Polizei Bremen ermittelt worden (siehe hierzu II.2.3). Mit
Beginn des Jahres 2008 werden auch die konsumtiven Sachkosten und die Aufwendungen
für Investitionen für Polizei erstattet.
Für die Erstattungen sind nach Abstimmung mit Bremerhaven folgende Beträge vorgesehen.
2014 2015
Personal 35.107 Tsd. € 35.386 Tsd. €
Konsumtiv 2.039 Tsd. € 2.008 Tsd. €
Investiv 536 Tsd. € 536 Tsd. €
II.2.6 Produktplan 96
Im Produktplan 96 werden alle konsumtiven und investiven IT-Mittel der Ressorts haushaltsmäßig
dargestellt.
II.2.6.1 IT-Querschnittsaufgaben
Für IT-Querschnitt wurde von allen Ressorts gemeinsam eine Pauschale pro PC-Arbeitsplatz
ermittelt, die sich bislang aus konsumtiven und investiven Elementen zusammensetzte.
Zur Zeit wird in den bremischen Dienststellen der Verwaltungs-PC „BASIS.bremen“ eingeführt.
Mit BASIS.bremen wird der IT-Betrieb künftig durch den zentralen IT-Dienstleister
Dataport wahrgenommen. Das erfordert eine weitgehende Standardisierung von Rechnerty-

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pen und der eingesetzten Software, von Infrastruktur und Rechenzentrumsleistungen und
der Supportleistungen. Die Einführung erfolgt stufenweise.
Mit der Einführung des Verwaltungs-PC „BASIS.bremen“ entstehen nur noch konsumtive
Kosten, da sowohl die Bereitstellung der Arbeitsplatzrechner als auch deren Support durch
Dataport erfolgen werden. Gegenüber der bisherigen konsumtiven Veranschlagung ergeben
sich keine Veränderungen; Mehrbedarfe für den Support werden aus Globalmitteln finanziert
werden. Eine Ausnahme bilden die Feuerwehr und die Polizei, da hier die Voraussetzungen
für die Einführung von BASIS.bremen noch nicht gegeben sind. Hier wird es zunächst bei
dem bisherigen Verfahren bleiben und eine Pauschale mit konsumtiven und investiven Elementen
veranschlagt.
II.2.6.2 Fachanwendungen
Die IT-Mittel für die Umsetzung der Fachanwendungen in den Dienststellen des Ressorts
sind ebenfalls dem Produktplan 96 zuzuordnen.
Im Rahmen der Eckwertbeschlüsse des Senats wurde festgelegt, dass für die Finanzierung
der neuen Maßnahmen TKÜ-Polizei, PIAV und VBS Mittel im IT-Pool bereitgestellt werden,
allerdings mit der Maßgabe, dass diese zunächst gesperrt werden und erst nach Konkretisierung
und Nachweisung des Bedarfs durch das Ressort freigegeben werden, nachdem die
Lösungsmöglichkeiten im Produktplanhaushalt ausgeschöpft wurden.
Die Einführung dieser IT-Projekte zur Durchführung der polizeilichen Ermittlungstätigkeiten
sowie dem bundesweiten Datenaustausch ist aus Ressortsicht unumgänglich. Die Projekte
stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
PIAV
Mit Einführung eines polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) werden die
Voraussetzungen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität und des überregionalen Terrorismus
geschaffen. Über dieses System soll künftig der entsprechende Datenaustausch zwischen
Bund und Ländern erfolgen. Sowohl die Innenministerkonferenz als auch die ihr zuarbeitenden
Ausschüsse sehen die alsbaldige Einführung des Systems als erforderlich an. Der
Kostenanteil Bremens an der Einführung und dem Betrieb werden ab 2015 mit rd. 500 Tsd. €
pro Jahr zu kalkulieren sein.
TKÜ
Die Bedeutung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für die polizeiliche Gefahrenabwehr
und Verbrechensbekämpfung ist unbestreitbar. Das Internet wird immer mehr in alle
Geschäfts- und Kommunikationsprozesse integriert. Um mit dieser Entwicklung Stand halten
zu können, sind hochmoderne, komplexe Überwachungsanlagen erforderlich, die von einzelnen
Ländern nicht mehr tragbar sind. Bereits seit 2007 besteht zwischen Niedersachsen
und Bremen eine Teilkooperation, die neben der Nutzung der eigenen TKÜ-Anlage eine Mitnutzung
der Anlage in Niedersachsen ermöglichte. Nachdem die eigene Anlage ab Mitte
2012 aufgrund ihres Alters und Störanfälligkeit nicht mehr nutzbar war, wurde eine Vollkooperation
mit Niedersachsen vereinbart. Die Anschaffung einer neuen Anlage war allein
schon aus Kostengründen keine Alternative.
Die Vollkooperation mit Niedersachsen führt zu Kosten in Höhe von 500 Tsd. € pro Jahr.
VBS @rtus
Ein Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) leistet die computergestützte Bearbeitung aller Vorgänge
der Polizei von der Erfassung bis zur endgültigen Erledigung und Archivierung. Die
Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems führt einerseits zu einer erheblichen Reduzierung
von Bearbeitungsaufwänden in der Datenerfassung und stellt andererseits einen
entsprechenden Datenaustausch mit dem Bund und den anderen Bundesländern sicher.
Darüber hinaus stellt es die Daten für bundesweite Kriminalstatistiken zur Verfügung. Sowohl
die Deputation für Inneres und Sport als auch der Senat und der Haushalts- und Finanzausschuss
sind in der Vergangenheit mit der Thematik befasst worden.

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Entsprechende Vorklärungen des Ressorts hatten zum Ergebnis, dass in Kooperation mit
dem Land Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei das Vorgangsbearbeitungssystem
@rtus eingesetzt werden soll. Dieses hat nach fachlicher Prüfung gezeigt, dass es den Anforderungen
an die heutigen und zukünftigen Entwicklungen gerecht wird und in die vorhandene
Systemlandschaft der Polizei Bremen integriert werden kann.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2012/2013 wurden Mittel aus dem Programm „Umbau,
Verwaltung, Infrastruktur“ zur Einführung des VBS @rtus zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung
des laufenden Betriebs ab 2014 wurde auf das nunmehr laufende Haushaltsaufstellungsverfahren
verwiesen.
Für die Systempflege und die Weiterentwicklung durch Schleswig-Holstein und Dataport
werden laufende Kosten in Höhe von jährlich rd. 600 Tsd. € entstehen. Die hierfür erforderlichen
Mittel sind Bestandteil des Senatsbeschlusses zur Haushaltsaufstellung.
Darüber hinaus sind für Hosting und Betrieb des Verfahrens rd. 450 Tsd. € jährlich an Dataport
zu entrichten. Die hierfür erforderlichen Mittel werden unter Wegfall des Altsystems ISA-
Web sowie dem Wegfall der Rückzahlung an den Fonds für betriebswirtschaftliche Maßnahmen
für die damalige Einführung von Inpol dargestellt werden. Die entsprechenden Mittel
werden in den Produktplan 96 verlagert.

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2. Produktplan 12 „Sport“
I. Beschlüsse des Senats
Der Senat hat am 09.04.2013 folgende Eckwerte beschlossen:
Haushalt 2014
(In Tsd. €)
Haushalt 2015
(In Tsd. €)
Einnahmen 404 408
Personalausgaben 1.007 982
Konsumtive Ausgaben 11.593 11.885
Investive Ausgaben 6.129 6.168
II. Der Sporthaushalt
II. 1. Strategie und Rahmenbedingungen
Sport und Sportvereine sind eine tragende Säule des Gemeinwohls.
Die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der konsumtiven und investiven Vorarbeiten im
Aufstellungsverfahren 2014 und 2015 bildet die "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer
Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015".
In Bremen treiben rd. 130.000 Menschen in annähernd 330 Vereinen Sport. Hierfür die richtigen
Rahmenbedingungen zu setzen, ist Aufgabe der Sportverwaltung. Sie ist zuständig für
die Sicherung einer ausreichenden sportlichen Infrastruktur. Zur Aufrechterhaltung der Qualität
der bestehenden Sportstätten sollen auch weiterhin die notwendigen Sanierungsmaßnahmen
durchgeführt werden. Die Sicherung und Modernisierung der kommunalen und vereinseigenen
Sportprojekte erfolgt unter der Berücksichtigung der Nachfrage nach Sportarten,
Nutzungsintensität, energetischer Verbesserung, Gender Mainstreaming sowie der demografischen
Entwicklung.
Durch die Vermittlung von sportlichen Werten wie Leistungsbereitschaft, Fair Play, Teamwork
sowie durch den gesellschaftlichen Mehrwert der Integration durch Sport und durch die
Stärkung des Gemeinwesens leisten sie einen wesentlichen Beitrag. Die Sportverwaltung
unterstützt den Sport mit der Bereitstellung von Sportmöglichkeiten in Sportstätten für den
Wettkampf-, Leistungs-, Breitensport sowie für den Fitness- und Gesundheitssport.
Um einen effektiven und nachhaltigen Beitrag zum Sporttreiben der Bevölkerung in Bremen
zu gewährleisten, wurden bei der Haushaltsaufstellung die folgenden wesentlichen politischen
Leitlinien für die kommende Legislaturperiode für den Sport berücksichtigt:
Erhalt der allgemeinen Unterstützung der Sportvereine im Rahmen der Sportförderung.
Unterstützung von Sportvereinen, die Kooperationen mit Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen
und anderen sozialen Institutionen eingehen. Damit verbunden sind

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auch die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie wichtige
Beiträge zur Gesundheitsvorsorge und zur Rehabilitation.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hinblick auf die Etablierung von
inklusiven bzw. Unified - Sportangeboten nach den Möglichkeiten der vorhandenen Sportinfrastruktur.
Förderung von sportlichen Angeboten mit jugendbezogener und sozialer Ausrichtung.
Hilfen zum Auf- und Ausbau leistungsfähiger Vereins- und Verbandsstrukturen, die ein
vielfältiges Sportangebot ermöglichen und die öffentliche Sportverwaltung verstärkt entlasten
Förderung und Unterstützung zu einem eigenverantwortlichen Handeln der Vereine - z.B.
beim Bau sowie bei der Übernahme und Bewirtschaftung eigener Sportanlagen.
Sportförderung über die Gewährung von Finanz-, Sach- und Dienstleistungen an Sportvereine,
die vornehmlich zur Stärkung der sportlichen Selbstverwaltung beitragen
Nachhaltige und gezielte Verknüpfung der Sportförderung mit einer Ziel- und Erfolgskontrolle,
um die Wirksamkeit der Sportförderung wie z.B. Nutzungen, Nutzer, Besuche, Auslastung
von Angeboten, Bedarfsdeckung der Zielgruppen, Zufriedenheit der Nutzer, messen
zu können.
Erschließung von weiteren und neuen Finanzierungsmöglichkeiten.
Erhalt der Übungs- und Organisationsleiterzuschüsse auf dem bisherigen Niveau.
Sanierung und Instandhaltung von Vereins- und städtischen Sportanlagen insbesondere
zur energetischen Sanierung und zur Erneuerung bestehender Infrastrukturen im Hinblick
auf neue Sporttrends.
Finanzielle Sicherung des Betriebs der Bremer Bäder.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der bekanntermaßen schwierigen finanziellen
Situation des bremischen Haushalts es erforderlich ist, die Strukturen zur Sportförderung zu
überprüfen und gleichzeitig Lösungen im Sinne einer bedarfsorientierten Schwerpunktsetzung
in der Sportförderung zu entwickeln. Die letzte kommunale Sportentwicklungsplanung
in Bremen wurde im Jahr 2004 von Prof. Dr. Horst Hübner (Universität Wuppertal) vorgelegt.
Diese hat auch vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation des Landes Bremen
in den letzten zehn Jahren bereits wichtige Hinweise im Sinne einer Optimierung der
kommunalen Sportstätteninfrastruktur gegeben. Um sich neuen Herausforderungen gesellschaftlichen
Veränderungen stellen zu können, ist es erforderlich, sowohl eine Auswertung
der bislang umgesetzten Empfehlungen zur Sportentwicklung Bremens vorzunehmen und
die bisherigen Planungen angepasst fortzuschreiben, als auch neue Empfehlungen unter
Berücksichtigung der sich verändernden gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
vorzunehmen. Der Senator für Inneres und Sport beabsichtigt daher, wie im Rahmen
der Sitzung der städtischen Deputation für Inneres und Sport am 22.05.2013 dargestellt, in
enger Kooperation mit dem LSB und unter Einbindung externer Moderatoren die Entwicklung
einer neuen Sportentwicklungsplanung. In die Planung werden auch Vertreterinnen und Vertreter
der städtischen Deputation für Inneres und Sport einbezogen.
II. 2. Kameraler Haushalt
Die Kapitelstruktur des PPL 12 wurde im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2014/2015 weiter
geordnet und optimiert. Der PPL 12 bildete sich bislang in vier Kapiteln ab. Das Ziel ist
eine optimierte Zuordnung zum Einzelplan 00 Inneres und eine Auslagerung aus dem Einzelplan
01 Justiz und Verfassung, Sport. Die bisher in den Kapiteln 0191 und 0030 dargestellten
Landesausgaben werden künftig im Kapitel 0031 „Allgemeine Bewilligungen Inneres
und Sport“ zusammengefasst. Die Kapitel 3191 und 3192 bleiben in ihrer Struktur erhalten.
II. 2.1. Einnahmen

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Die Einnahmen im Sportbereich erfolgen im Wesentlichen aus den Einnahmen anteiliger
Bewirtschaftungskosten sowie aus den Einnahmen aus der Benutzung von Sportanlagen
inkl. Wassersportfläche, die aus der Bereitstellung von Sportinfrastruktur ergehen. Eine weitere
Einnahmeverpflichtung besteht in der Position Einnahmen aus der Verpachtung von
Werbeflächen (8 Tsd. € p.a.) an Außenflächen der städtischen Sportanlagen; hier sind aufgrund
vertraglicher Differenzen zwischen der FHB und der DeTeMedien allerdings keine Erlöse
zu erzielen. Derzeit erkennbare Schwierigkeiten bei der vollumfänglichen Erbringung
des Einnahmeanschlags sollen im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch entsprechende
Umsteuerungen beherrschbar gemacht werden.
Zur Einnahmeerhöhung wurden die Entgeltsätze für die Nutzung von Sportanlagen und
Wassersporthäfen um 5 % zum 01.01.2013 angehoben. Die Erhöhung der Entgelte wird sich
monetär mit 7 Tsd. € auswirken.
Einnahmen aus anteiligen Bewirtschaftungskosten bilden den Ausgabeverbrauch der Vereine
wieder und sind nicht beeinflussbar.
II.2.2. Konsumtive Sachausgaben
Insgesamt ist hier zu berücksichtigen, dass es durch die Anpassung des Betriebskostenzuschusses
der Bädergesellschaft (Vorabdotierungen 2104: 4.409 Tsd. €; 2015: 4.809 Tsd. €)
zwar eine Erhöhung des konsumtiven Eckwerts gibt, bei der Produktgruppe 12.01.01 aber
eine Absenkung des Anschlags im Vergleich zum Jahr 2013 erfolgt. Unter Berücksichtigung
zusätzlicher Ausgaben sind für die Sportförderung im Jahr 2014 125 Tsd. € und im Jahr
2015 233 Tsd. € weniger als 2013 verfügbar.
II.2.2.1. Allgemeiner Sport
Die durch das Sportressort vorgenommene Umsetzung der Eckwerte für die konsumtiven
Ausgaben ergibt sich aus dem unter „Kapitel II.1 Strategie und Rahmenbedingungen“ gemachten
Zielsetzungen:
Die Zuschüsse zur Sportförderung bleiben gegenüber dem Haushalt 2012/2013 im Wesentlichen
unverändert.
Die Zuschüsse für gewaltpräventive Projekte mit sportlichem Hintergrund im Rahmen des
ressortübergreifenden Handlungskonzeptes „Stopp der Jugendgewalt“ bleiben mit 125
Tsd. € bedarfsgerecht erhalten.
Im Bereich der Leistungssportförderung (z. Zt. 107.500 €) ist eine Veränderung in der
Weise vorgesehen, dass die Verwaltung der Leistungssportmittel durch den LSB ab 2015
nicht mehr in der bisherigen Weise vorgenommen werden soll. Hier ist statt einer geförderten
Vollzeitstelle (rd. 50 Tsd. €) nunmehr lediglich eine Bezuschussung von 10 Tsd. €
pro Jahr vorgesehen. Die Zuschüsse, die für die direkte Leistungssportförderung der
Verbände vorgesehen sind, bleiben unverändert.

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Im Bereich der sogenannten Lehrer-/Trainerstellen ist die Rückumwandlung nicht besetzter
Stellen aus dem Personalhaushalt des Bildungsressorts in den PPL 12 beabsichtigt.
Künftige Gespräche dazu werden gemeinsam mit der Senatorin für Bildung und dem
Landessportbund geführt.
Weitere Maßnahmen sind im Haushaltsvollzug zu entwickeln und zu entscheiden. Eine
Kompensation der konsumtiven Absenkung in der Produktgruppe 12.01.01 ist teilweise
durch den erhöhten investiven Anschlag möglich.
II.2.2.2. Bremer Bäder
Bei der Bädergesellschaft besteht bekanntlich seit Jahren ein strukturelles Finanzierungsproblem.
Vor diesem Hintergrund heißt es im Koalitionsvertrag:
„Die Bremer Bäder GmbH leistet mit der Versorgung der Bremerinnen und Bremer mit Freiund
Hallenbädern ein weit über den Sport hinausgehendes Angebot. Damit die Bremer Bäder
GmbH den ihr übertragenen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch
künftig nachkommen kann, wollen wir die notwendigen Finanzmittel für den laufenden Betrieb
und die Sanierung zur Verfügung stellen.“
Auf Basis der durch eine Marktanalyse gewonnenen Erkenntnisse hat der Senat eine dauerhafte
und grundlegende Eckwertanpassung zur Sicherung des Geschäftsbetriebes (Anpassung
des konsumtiven Zuschusses ohne Berücksichtigung des Unibades auf 4.409 Tsd. €
in2014 und 4.809 Tsd. € in 2015 beschlossen.
II. 2.3. Personalausgaben
Die Sportverwaltung ist in der Lage, mit den jetzigen Personalanschlägen des Haushalts
auszukommen.
II.2.4. Investive Ausgaben
Mit dem beschlossenen Eckwert können die Ausgaben für die Sanierung von städtischen
und Vereinssportanlagen sowie die laufenden investiven Unterhaltungskosten fortgeschrieben
werden. Zur Aufrechterhaltung der Qualität der bestehenden Sportstätten sollen damit
weiterhin die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bei den entsprechenden
Vorhaben müssen die veränderten Anforderungen an öffentliche Sportstätten wie
auch die weitest gehende Reduzierung der Folgekosten verstärkt Beachtung finden.
Nachfolgend eine Übersicht der maßnahmenbezogenen Ausgaben im PPL 12 Sport:

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Eckwertverteilung investiv (in Tsd. €)
2014 2015
SVIT-Finanzierungen 64 67
Kl. Unterhalt.- u. Beschaffungsmaßnahmen 12 12
Finanzierungen und kl. Unterhaltungsmaßnahmen 76 79
Zuschuss für Investitionen zum Lidice-Haus 15 15
Kosten für baufachtechnische Prüfungen 3 3
Zuschuss an die Bremer Bäder GmbH für Investitionen 798 798
Zuschuss zur Infrastruktur für Sporthäfen 120 120
Zuschuss zur Infrastruktur für Badeseen 40 40
Zuschüsse an Vereine für die Sanierung von städtischen
Sportanlagen
1527 1563
Zwischensumme 2503 2539
Sanierung von verpachteten Sportanlagen 50 50
Sanierungsmaßnahmen Bremer Bäder 3.300 3.300
Sanierung Nichtschwimmerabgrenzung (Sicherheitskonzept) 200 200
Zwischensumme 3.550 3.550
Summen: 6.129 6.168
Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Betriebskostenzuschusses für die Bremer Bädergesellschaft
beauftragte die Bremer Bäder GmbH im vergangenen Jahr eine Gutachterin
mit der Erstellung einer Marktanalyse. Die Zielsetzung der Marktanalyse für die Bremer Bäder
GmbH bestand darin, Vorschläge für eine zukunftsfähige Bäderlandschaft (unter Berücksichtigung
der Trockensporteinrichtungen) zu erarbeiten und somit fundierte Entscheidungsgrundlagen
und Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Ausrichtung der Bäderanlagenlandschaft
mit dem Ziel liefern, die Erlössituation zu verbessern und/oder Kosten zu senken.
Dies betrifft die Bäderstruktur, den Bäderbetrieb und das Leistungsangebot. Ein Bereich der
Marktanalyse befasste sich dabei auch mit den Fragen zur Sanierung von Bädern und der
möglichen Reduzierung von Wasserflächen.
Abweichend von den Empfehlungen der Marktanalyse hat der Senat vor dem Hintergrund
der Haushaltsnotlage der FHB die Sanierung des Unibades beschlossen. Die derzeitige Kostenschätzung
beläuft sich auf rund 10 Mio. €. Durch eine detaillierte Bestandsaufnahme des
Zustandes des Unibades durch Fachplaner soll bis zur Sommerpause eine belastbare Kostenschätzung
vorgelegt werden. Parallel wird die Betriebskostenhöhe, unter Einbeziehung
der jährlichen Instandhaltungskosten, auf Basis des Jahres 2012 von der Universität aktualisiert.
Nach Vorlage der Ergebnisse ist zu entscheiden, ob die o.g. Sanierungsmittel für den
notwendigen Sanierungsumfang auskömmlich sind. Konkret sind für die Haushaltsjahre 2014
und 2015 hier zunächst jeweils 3.300 Tsd. € Sanierungsmittel bereitgestellt.
Insgesamt wird der Haushalt im investiven Bereich als auskömmlich angesehen, da neben
der beschriebenen Sanierung des Unibades auch die Erneuerung der Nichtschwimmergitter
an den Badeseen gesichert werden konnte.
II.2.5 Produktplan 96
Für den laufenden Betrieb des IT-Querschnitt wurden im Produktplan 96 konsumtiv in 2014
18.890 € und in 2015 18.610 € veranschlagt. Zur Einführung von BASIS.bremen wird auf die
Darstellung zum Produktplan 07 (II.2.6.1) verwiesen.

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3. Zentrale Themen beider Produktpläne
I. Produktgruppenhaushalt
Sowohl im Rahmen des Haushaltsvollzugs als auch für die Vorbereitung der Haushaltsaufstellung
und zur inhaltlichen Ausrichtung der Aktivitäten des Ressorts wird an der Weiterentwicklung
des Produktgruppenhaushalts gearbeitet. Dabei wurden u.a. die Leistungsziele und
Kennzahlen der Produktgruppen und -bereiche innerhalb der Produktpläne 07 „Inneres“ und
12 „Sport“ überarbeitet und den aktuellen Beschlusslagen – soweit möglich – angepasst.
Bedingt durch Änderungen in den Verantwortlichkeiten im Bereich Inneres erfolgt künftig die
Zuordnung der Produktgruppen Statistiken und Wahlen im Produktbereich 07.03.
II. Genderauswirkungen:
Der Senat hat beschlossen, dass in allen Vorlagen für Senat und Deputationen auch eine
Aussage darüber zu treffen ist, ob die zur Beratung anstehenden Themen geeignet sind, die
Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen.
Unabhängig davon bildet der vorgelegte Haushalt 2014/2015 für die Produktpläne „Inneres“
und „Sport“ die finanziellen Rahmenbedingungen ab, die sich im Wesentlichen aus folgenden
Elementen zusammensetzen und bezüglich Gender einer Kurzbetrachtung unterzogen
werden:
II.1 Personalausgaben:
Der derzeitige Anteil beschäftigter Frauen liegt bei 25,7 % im Produktplan Inneres. Das Ressort
ist mit seinen Produktbereichen für Polizei und Feuerwehr noch immer geprägt von einem
hohen männlichen Anteil, obwohl seit über 10 Jahren bei den Einstellungen in die Ausbildung
der Polizei der Anteil weiblicher Auszubildender 34% beträgt; bei der Feuerwehr wird
versucht, den Anteil zu erhöhen.
Im Produktplan Sport beträgt der derzeitige Anteil 34,1 %. Der Frauenförderplan des Sportamtes
nach dem Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass Umstrukturierungen und Neueinstellungen
genutzt werden, um Unterpräsentationen von Frauen durch Einstellungen bzw.
das Gehaltsgefälle durch Stellenhebungen / Höhergruppierungen mit Aufgabenverlagerungen
und Job-Enrichment auszugleichen.
II.2 Konsumtive und investive Ausgaben:
Eine an Gendergesichtspunkten orientierte Verteilung der Mittel war und ist aus unterschiedlichen
Gründen grundsätzlich im Produktplan Inneres nicht möglich. Der Hauptgrund liegt
darin, dass der überwiegende Teil des konsumtiven Haushaltes z.B. für folgende Ausgaben
vorzuhalten ist: Mieten und andere Aufwendungen für Gebäude, Geschäftsbedarf, Fahrzeugunterhaltung,
Gerätebeschaffungen, Kampfmittelräumung, Schutzausrüstungen u.ä.;
diese Ausgaben orientieren sich immer am dringend notwendigen Bedarf der Behörden. In
Einzelfällen gibt es dennoch eine Genderrelevanz, z.B. bei Schutzausrüstungen für Polizeibeamtinnen
und –beamte. Bei der Verteilung wird dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit
Rechnung getragen, hier zu 100%.
Die Investitionsschwerpunkte im Produktplan Inneres sind ebenfalls dem Grunde nach nicht
geeignet für eine geschlechterspezifische Zuordnung und/oder entsprechende Priorisierung.
Es sind z.B. Zinszahlungen für Beschaffungen aus Vorjahren vorzunehmen, neue Fahrzeuge
für Polizei und Feuerwehr in Auftrag zu geben oder Maßnahmen der Bauunterhaltung zu
finanzieren. Letztere wiederum kommen sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort zugute,
wo die Maßnahme selbst dringend geboten ist.
Im Bereich des Produktplans Sport wird bei der Gesamtbetrachtung der Genderbilanz des
Sports in Bremen deutlich, dass das Sportressort und die Bremer Sportvereine den Leitideen
für eine mädchen- und frauengerechte Sportstätte nachgehen und die Leitlinien für eine
gendergerechte Sportförderung berücksichtigen.

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Bei der Planung und dem Bau von Sportanlagen in den Jahren 2014 und 2015 wird das
Sportressort eine Weiterentwicklung der in den letzten Jahren weiterentwickelten Strukturen
des Gender Mainstreamings im Sport ausbauen. Das Sportressort wird dabei an den positiven
Erfahrungen der letzten Legislaturperiode anschließen. (siehe auch Genderbilanz Sport,
17. Sitzung der Sportdeputation vom 10. März 2010/Bereicht an ZGS)
III.
Kreditbegrenzungsregelungen gem. Art. 131a LV
Bereits bei der Aufstellung der letzten Haushalte wurde dargelegt, inwieweit die erforderlichen
Ausgaben dem Grunde und der Höhe nach erforderlich sind, um bundesgesetzliche
oder landesverfassungsrechtliche Vorgaben oder sonstige zwingende Verpflichtungen zu
erfüllen. Für den nun in Vorbereitung befindlichen Haushalt 2014/2015 wurden auf Basis der
Produktgruppen die Begründungen formuliert. Sie sind den Anlagen 3 und 6 zu entnehmen.
Beschlussvorschlag
Die Deputation für Inneres und Sport nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Haushaltes
2014/2015 für die Produktpläne 07 „Inneres“ und 12 „Sport“.
Die Deputation für Inneres und Sport nimmt zur Kenntnis, dass das Ressort alle Möglichkeiten
zur Ausgabenbeschränkung sowie alle zum jetzigen Zeitpunkt möglichen Einnahmequellen
eingehend geprüft hat und diese ausgeschöpft sind (Art. 131a LV).