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Gesetzlich geschützt 

Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG 

VERSICHERUNGSKENNZEICHEN 

Vermittler 

Berliner Sparkasse und Brandenburger Sparkassen 

Agenturnummer 

Referenz Nr. (1-11)/Antragscode (5-11) Kundennummer Sparkasse 

Berliner Sparkasse 

Daten d. Betreuers Abschlussvermittler Personalnummer A-KuST A-KuBe B-KuST B-KuBe 

Moped – Erfassungs-Beleg für K-Betrieb 

Versicherungsumfang 

Versicherungsbescheinigung nach § 26 Abs. 1 FZV für (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Haftpflichtversicherung mit 100 Mio. EUR pauschal Fahrrad mit Hilfsmotor 

Höchstgeschwindigkeit 

Leichtmofa (einsitzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 20 km/h (5) 

Umweltschadenversicherung mit 5 Mio. EUR je Schadenfall, 

max. 10 Mio. EUR im Jahr Mofa (einsitzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 25 km/h (1) 

Teilkaskoversicherung mit 150 EUR Selbstbeteiligung Kleinkraftrad 

Moped . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 45 km/h (E) bis 50 km/h (2) bis 60 km/h (A) 

Gesamtbeitrag 

bis zum 28. 02. 2010 = 

EUR 

Mokick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 45 km/h (F) bis 50 km/h (3) bis 60 km/h (B) 

St.Nr.27/031/01537 

Roller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 45 km/h (G) bis 50 km/h (6) bis 60 km/h (C) 

Versicherungsprämien sind umsatzsteuerfrei 

Kleinkraftrad (dreirädrig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 45 km/h (J) 

Microcars (max. 350 kg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 45 km/h (K) 

Neuwert bei drei- und 

Quads (max. 350 kg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis 45 km/h (L) 

vierrädrigen Fahrzeugen = EUR 

Krankenfahrstuhl, (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 e FZV) . . . . . . . bis 25 km/h (H) bis 30 km/h (4) über 30 km/h (D) 

Geburtsdatum 

Hersteller des 

Tag Monat Jahr 

Fahrzeugs: 

Hersteller 

Schlüsselnummer: 

Herrn/Frau 

Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Fahrgestell-Nr.) 

Bitte vollständig angeben 

Tag Monat Jahr Ablauf: 

Beginn 

28.02. 

2 0 

der 

2010 

um 

(Vor- und Zuname, Straße und Haus-Nr., Postleitzahl, Wohnort) 

Versicherung 01.03.2009 24 Uhr 

Obiger Beitrag wurde gegen Aushändigung dieser Bescheinigung und des Versicherungskennzeichens gezahlt. 

(Tag der Ausstellung = Versicherungsbeginn) (Unterschrift des Versicherungsnehmers bzw. des gesetzlichen Vertreters) (Unterschrift der Gesellschaft oder der Vertretung) 

Wichtiger Hinweis 

Angaben zum Unternehmen, zum Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers sowie die Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz 

befinden sich auf der Rückseite des Versicherungsscheines. Die „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung für Fahrzeuge mit 

Versicherungskennzeichen (AKB-V)“ und die Mitteilung nach § 19 Absatz 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht 

wurden mir ausgehändigt. Von meinem Widerrufsrecht habe ich Kenntnis genommen. Der Datenschutzklausel stimme ich zu. 

Anlass für die Beratung ist die Versicherung eines Mopeds oder eines anderen Fahrzeugs, welches ein Versicherungskennzeichen führen muss. 

Eine Beratung zu weiteren Produkten wurde nicht gewünscht. 

Empfehlung (aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben): 

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und Die Kfz-Umweltschadenversicherung (beitragsfreie Zusatzdeckung 

kommt für Schäden auf, die anderen mit dem Fahrzeug zugefügt zur Kfz-Haftpflichtversicherung) sichert Schäden nach dem Umweltschadengesetz 

ab. 

werden. 

X Kfz-Haftpflichtversicherung 

X Kfz-Umweltschadenversicherung 

Die Teilkaskoversicherung ersetzt Schäden am eigenen Fahrzeug z. B. durch Diebstahl, 

Empfehlung angenommen? 

durch Hagel, Sturm oder Glasbruchschäden. Durch einen Zusammenstoß z. B. mit einem 

ja nein 

anderen Fahrzeug entstandene Schäden am eigenen Fahrzeug werden nicht ersetzt. 

Teilkasko mit 150 EUR Selbstbeteiligung 

Die Versicherung bezieht sich auf das oben bezeichnete Kraftfahrzeug mit Versicherungskennzeichen und gültiger Betriebserlaubnis. 

Vemietung an Selbstfahrer ist nicht versichert. 

Hinweis zur Deckung und Beitragsberechnung 

• Maßgeblich für die Kraftfahrtversicherung sind die beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung für Fahrzeuge 

mit Versicherungskennzeichen (AKB-V). 

• Der Beitrag wird berechnet für die Zeit vom Versicherungsbeginn bis zum oben genannten Ablauf. 

• Wegen der Erstattung des Beitrags nach Veräußerung oder einem dauernden Wegfall des Wagnisses wird auf G.7 AKB-V hingewiesen. 

• Gemäß G.8 AKB-V wird der Versicherungsvertrag nicht berührt, wenn das Kraftfahrzeug mit Versicherungskennzeichen vorübergehend 

nicht benutzt wird. 

• Der Versicherungsvertrag umfasst die Teilkaskoversicherung nur, wenn sie vereinbart ist. 

• Das Versicherungsverhältnis erlischt am 28. Februar 2010 um 24.00 Uhr, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

Versicherungskennzeichen und Bescheinigung verlieren dann ihre Gültigkeit. 

Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG Das ab 01.03. 2010 gültige Vers.-Kennzeichen erhalten Sie bei: 

Bitte Druckschrift 

Rückseite beachten 

Dr. Roßbeck 

Barbara Schick

Von der Vertretung auszufüllen! 

Grund der Ausgabe des Versicherungsscheines bitte ankreuzen: 

Ersatzkennzeichen: 

Das bisherige Kennzeichen 

wurde: 

QQQQQQQQQQQQQQQQQQQQQQQQBitte entwendet verloren beschädigt. bisherigen Versicherungs-Schein und bei Beschädigung 

auch das bisherige Kennzeichen beilegen. 

Bitte Mitteilung zur Mopedversicherung noch ausfüllen. 

Feuersozietät 

Berlin Brandenburg Versicherung AG 

Abteilung B2PK02 

Am Karlsbad 4-5 

10785 Berlin 

Dieses Exemplar ist sofort an 

die bearbeitende Stelle weiterzugeben.

314365 




Vermittler 


Agenturnummer 




Versicherungsschein – Durchschrift für Vermittler 










Gesamtbeitrag 

bis zum 28. 02. 2010 = 

EUR 


St.Nr.27/031/01537 









Geburtsdatum 



Fahrzeugs: 

Hersteller 


Herrn/Frau 




Beginn 

28.02. 

2 0 

der 

2010 

um 















ab. 

werden. 






ja nein 

















Dr. Roßbeck 

Barbara Schick

314365 




Vermittler 


Agenturnummer 




Versicherungsschein für Kraftfahrzeug mit Versicherungskennzeichen – für Versicherungsnehmer 










Gesamtbeitrag 

bis zum 28. 02. 2010 = 

EUR 


St.Nr.27/031/01537 









Geburtsdatum 



Fahrzeugs: 

Hersteller 


Herrn/Frau 




Beginn 

28.02. 

2 0 

der 

2010 

um 















ab. 

werden. 






ja nein 

















Bitte Rückseite beachten! 

Dr. Roßbeck 

Barbara Schick 

DIESE VERSICHERUNGSBESCHEINIGUNG ODER DIE VERSICHERUNGSSCHEINCARD 

IST STETS VOM FAHRER MITZUFÜHREN! 

Das Versicherungskennzeichen darf nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen werden!

Verhaltensregeln 

Allgemeines 

Sie gefährden Ihren Versicherungsschutz 

a) durch Änderungen am Fahrzeug, die zu Abweichungen von den technischen Angaben in der Betriebserlaubnis führen; 

b) darüber hinaus in der Fahrzeugteilversicherung, wenn Ihr Fahrzeug nicht hinreichend gegen Diebstahl abgesichert ist. 

Kraftfahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, ausgenommen Leichtmofas und Mofas, dürfen nur mit einer behördlichen Fahrerlaubnis geführt werden. 

Bei Leichtmofas und Mofas ist eine Prüfbescheinigung vorgeschrieben. Wenn Sie Ihr Kraftfahrzeug einer anderen Person überlassen, vergewissern Sie 

sich, dass diese im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis bzw. der Prüfbescheinigung ist. 

Überlassen Sie Ihr Kraftfahrzeug nicht Jugendlichen unter 16 Jahren. Leichtmofas und Mofas können Sie jedoch Jugendlichen überlassen, die bereits 

das 15. Lebensjahr vollendet haben. 

Geben Sie bei Veräußerung Ihres Kraftfahrzeuges mit Versicherungskennzeichen dem Erwerber Versicherungsschein und Versicherungskennzeichen, 

denn nach den gesetzlichen Bestimmungen geht die Versicherung auf den Erwerber über. Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 

Will der Erwerber die Versicherung nicht übernehmen, so lassen Sie sich seine Kündigung aushändigen, und reichen Sie diese zusammen mit dem 

Versicherungsschein und dem Versicherungskennzeichen an uns weiter; überzahlte Beiträge werden Ihnen dann erstattet, sofern kein Ersatzfahrzeug 

folgt. 

Bei dauerndem Wegfall des Kraftfahrzeuges genügt die Rückgabe des Versicherungsscheines, des Versicherungskennzeichens und ggf. die Verschrottungsbescheinigung 

des Kraftfahrzeug-Verwerters. Überzahlte Beiträge werden Ihnen dann erstattet. 

Fordern Sie bei Fahrten ins europäische Ausland für die Haftpflichtversicherung eine Grüne internationale Versicherungskarte bei uns oder bei der zuständigen 

Geschäftsstelle an. Bei der Einreise in die Länder der Europäischen Union wird die Grüne Karte nicht kontrolliert. 

Versicherungskennzeichen/Versicherungsbescheinigung 

Das Versicherungskennzeichen ist nach § 27 der FZV an dem versicherten Kraftfahrzeug anzubringen. Das Versicherungskennzeichen ist eine Urkunde 

im Sinne des § 267 Strafgesetzbuch. Missbrauch ist strafbar. Bei Abhandenkommen des Versicherungskennzeichens oder der Versicherungsbescheinigung 

ist ein Ersatzkennzeichen (Geschäftsgebühr 3,00 EUR) oder eine neue Versicherungsbescheinigung (Zweitschrift - kostenlos) zu beantragen. 

Sorgen Sie rechtzeitig zum 01.03.2010 für Beschaffung und Anbringung des neuen Versicherungskennzeichens. 

Bei Haftpflichtschäden 

Zeigen Sie uns sofort an: jedes Ereignis, das einen Schaden verursacht oder Schadenersatzansprüche zur Folge haben könnte, jeden Anspruch, der 

tatsächlich erhoben wird, jede gerichtliche oder polizeiliche Maßnahme, die mit einem Schadenereignis zusammenhängt, und richten Sie sich nach unseren 

Weisungen. 

Legen Sie gegen Mahnbescheide, einstweilige Verfügungen oder Arreste zur Wahrung der Fristen Widerspruch ein. 

Greifen Sie unseren Entschließungen nicht dadurch vor, dass Sie den Anspruch des Geschädigten anerkennen oder befriedigen. 

Bei Brand-, Entwendungs- und Tierschäden (sofern eine Fahrzeugteilversicherung besteht) 

Benachrichtigen Sie unverzüglich uns und bei Schäden über 500,– EUR auch die Polizei. 

1. Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung, also den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags, innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen 

in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, wenn Ihnen die Versicherungsbescheinigung einschließlich der Allgemeinen 

Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB-V) und der weiteren Informationen nach dem 

Versicherungsvertragsgesetz (§ 1 VVG-Info und § 4 VVG-Info) sowie das Versicherungskennzeichen ausgehändigt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt 

die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

2. Widerrufsfolgen 

Üben Sie das Widerrufsrecht wirksam aus, haben wir Ihnen nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil des Beitrags zu erstatten. 

Eine anteilige Beitragserstattung des Jahresbeitrags wird von uns nach Tagen abgerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie zugestimmt haben, dass 

der Versicherungsschutz bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollte. Die Erstattungspflicht haben wir unverzüglich, spätestens 30 Tage nach 

Zugang des Widerrufs, zu erfüllen. 

Haben Sie dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht zugestimmt, sind bereits geleistete Zahlungen zurückzugewähren. 

Wenn auf Ihren besonderen Antrag vorläufige Deckung gewährt worden ist, endet diese mit Zugang des Widerrufs bei uns. 

3. Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 

Ich willige ein, dass die Feuersozietät Berlin Brandenburg AG im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung 

(Beiträge, Versicherungsfälle, Risiko-/ Vertragsänderungen) ergeben, an Rückversicherer zur Beurteilung des Risikos und zur Abwicklung der Rückversicherung 

sowie zur Beurteilung des Risikos und der Ansprüche an andere Versicherer und/oder an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 

e.V. und/oder den Verband öffentlicher Versicherer zur Weitergabe dieser Daten an andere Versicherer übermittelt. Diese Einwilligung gilt auch unabhängig 

vom Zustandekommen des Vertrages sowie für entsprechende Prüfungen bei anderweitig beantragten (Versicherungs-)Verträgen und bei künftigen 

Anträgen. 

Ich willige ferner ein, dass die Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg AG, die 

weiteren zur Versicherungsgruppe Versicherungskammer Bayern gehörenden Unternehmen, die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG sowie die Roland 

Rechtsschutz Versicherung AG und die Roland Schutzbrief Versicherung AG meine allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten in gemeinsamen 

Datensammlungen führen und an den/die für mich zuständigen Vermittler sowie an Unternehmen, die mit Serviceleistungen beauftragt sind, weitergeben, 

soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner Versicherungsangelegenheiten dient. Gesundheitsdaten dürfen nur an Personen- und Rückversicherer 

übermittelt werden; an Vermittler dürfen sie nur weitergegeben werden, soweit es zur Vertragsgestaltung erforderlich ist. 

Ohne Einfluss auf den Vertrag und jederzeit widerrufbar willige ich weiter ein, dass der/die Vermittler meine allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten 

darüber hinaus für die Beratung und Betreuung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen nutzen darf/dürfen. Diese Einwilligung gilt nur, wenn ich das 

Merkblatt zur Datenverarbeitung rechtzeitig vor Abgabe meiner Vertragserklärung erhalten habe oder wenn ich vor Abgabe meiner Vertragserklärung eine 

gesonderte Verzichtserklärung zur Informationspflicht nach § 7 VVG unterzeichnet und beigefügt habe. 

4. Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung 

Die Versicherungssumme beträgt für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pauschal 100 Mio. EUR, jedoch max. 8 Mio. EUR je verletzte oder getötete 

Person. 

5. Fahrzeugteilversicherung 

Bei der Fahrzeugteilversicherung mit Selbstbeteiligung wird im bedingungsgemäßen Schadenfall nur der über die Selbstbeteiligung hinausgehende Betrag 

ersetzt. 


Berlin Brandenburg 

Versicherung Aktiengesellschaft 

Amtsgericht Berlin 

HRB 90762 

Sitz Berlin 

Besucheranschrift 


10785 Berlin 

Telefon: (030) 26 33-0 

Telefax: (030) 26 33-400 

www.feuersozietaet.de 

Briefanschrift 


Berlin Brandenburg 

Versicherung AG 

10912 Berlin 

Vorsitzender des Aufsichtsrates: 

Friedrich Schubring-Giese 

Vorstand: 

Dr. Frederic Roßbeck (Sprecher) 

Barbara Schick (stv. Vorstand)

Was tun, wenn ... 

1. 

2. 

3. 

4. 

Kennzeichen verloren/gestohlen: 

• Ein Ersatzkennzeichen erhalten Sie für 3,00 EUR 

gegen Rückgabe des Versicherungsscheins von 

Ihrem Berater. 

Versicherungsschein oder VersicherungsscheinCard 

verloren oder unbrauchbar: 

• Ersatzschein oder Ersatzkarte über Ihren Berater 

anfordern (kostenlos). 

Änderung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer 

(z. B. neuer Rahmen) 

• Sie benötigen ein neues Versicherungskennzeichen 

mit neuer Versicherungsbescheinigung und erhalten 

es für 3,00 EUR gegen Rückgabe des bisherigen 

Versicherungskennzeichens von Ihrem Berater. 

Verkauf des Fahrzeugs: 

• Die Versicherung geht auf den Käufer über 

(Voraussetzung: Erwerber hat Wohnsitz im Inland). 

• Anteiligen Betrag können Sie sich von ihm 

erstatten lassen. 

5. 

6. 

• Nachstehende Verkaufsmitteilung ausgefüllt 

und unterschrieben an uns zurücksenden. Sollte 

der Käufer die Versicherung nicht übernehmen 

oder seinen Wohnsitz im Ausland haben, nachstehende 

Erklärung unterschreiben lassen und 

mit Kennzeichen und Versicherungsschein an 

uns zurückgeben. Beitrag wird nach Kurztarif 

abgerechnet. (Mindestbeitrag beachten) 

Verschrottung des Fahrzeugs: 

• Nachstehende Erklärung ausfüllen und mit 

Kennzeichen, Versicherungsschein und 

Verschrottungsbescheinigung des Verwerters 

an uns zurückgeben. Vertragsabrechnung 

nach Kurztarif. (Mindestbeitrag beachten) 

Vorübergehende Stilllegung: 

• Ist nicht möglich! Vertrag besteht unverändert 

weiter (G.8 AKB-V). 

Mitteilung zur Mopedversicherung 

Bitte im Umschlag an umseitige Adresse senden. 

– Bitte in Druckschrift ausfüllen – 

Versicherungskennzeichen 

Name, Vorname des VN 

1. Fahrzeug wurde verkauft am: 

Der Erwerber übernimmt die Versicherung: 

Nein, Versicherungskennzeichen und Versicherungsschein liegen bei. 

Ja Name des Erwerbers: 

Geb.-Datum des Erwerbers: 

Anschrift des Erwerbers: 

Datum, Unterschrift des Verkäufers 

Datum, Unterschrift des Käufers 

2. Das Fahrzeug wurde am: verschrottet, Kennzeichen und Versicherungsschein liegen bei. 

3. Das Fahrzeug ist defekt und wird ab als Ersatzteillager genutzt. 

Ja, Versicherungskennzeichen und Versicherungsschein liegen bei. 

Nein 

4. Ein evtl. entstehendes Beitragsguthaben 

zahlen Sie mir bitte per Scheck aus. 

überweisen Sie bitte auf mein Konto 

Konto-Nr.: 

Bankleitzahl: 

Name des Geldinstituts: 

Datum, Unterschrift des Versicherungsnehmers


Berlin Brandenburg Versicherung AG 

Abteilung B2PK02 


10785 Berlin

I. Produktinformationsblatt (§ 4 VVG-InfoV) 

Die folgende Darstellung soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Inhalte und Merkmale der angebotenen Versicherung ermöglichen. Deshalb 

handelt es sich notwendigerweise nicht um eine vollständige Information. 

Zu den angesprochenen Inhalten der vertraglich getroffenen Vereinbarungen weisen wir jeweils auf die maßgebliche Vertragsbestimmung bzw. den 

maßgeblichen Abschnitt der Versicherungsbedingungen hin. Wenn Sie mehr über die einzelnen Vertragsmerkmale wissen wollen, lesen Sie bitte unter 

den jeweiligen Fundstellen nach. 

Versicherungsart: Als Produkt wurde eine Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen der Feuersozietät Berlin Brandenburg 

Versicherung AG gewählt, die je nach Vereinbarung folgende Versicherungsarten umfasst: 

• Kfz-Haftpflichtversicherung 

• Umweltschadenversicherung (beitragsfreie Zusatzdeckung in der Kfz-Versicherung) 

• Teilkaskoversicherung 

Kfz-Haftpflichtversicherung 

Versicherte Risiken Wir stellen Sie von Schadenersatzansprüchen frei, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeugs 

• Personen verletzt oder getötet werden, 

• Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen 

• Vermögensschäden verursacht werden, 

und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Abschnitt A.1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung für Fahr- 

- zeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB-V). 

Kfz-Umweltschadenversicherung (beitragsfreie Zusatzdeckung in der Kfz-Versicherung) 

Versicherte Risiken Wir stellen Sie von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zur Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadengesetz (USchadG) 

frei, die durch einen Unfall, eine Panne oder eine plötzliche und unfallartige Störung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des 

Fahrzeugs (Betriebsstörung) verursacht worden sind. 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Abschnitt A.3 der AKB-V. 

Teilkaskoversicherung 

Versicherte Risiken 

Vertragslaufzeit 

Ausschlüsse 

Beitrag 

Wichtige 

Vertragspflichten 

Bei Vertragsabschluss 

Während der 

Vertragslaufzeit 

Im Schadenfall 

Rechtsfolgen der 

Nichtbeachtung 

Beginn und Ende des 

Versicherungsschutzes 

Beendigung des 

Versicherungsvertrags 

Ihr Fahrzeug sowie die mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile sind bei folgenden Schadenereignissen gegen Beschädigung, 

Zerstörung oder Verlust versichert: 

• Brand und Explosion 

• Entwendung 

• Sturm, Hagel, Blitzschlag, Lawinen, Überschwemmung 

• Zusammenstoß mit Tieren 

• Glasbruch 

• Kurzschlussschäden an der Verkabelung 

• Marderbiss 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Abschnitt A.2 der AKB-V. 

Das Versicherungskennzeichen und der Versicherungsschein für ein Kraftfahrzeug mit Versicherungskennzeichen 

verlieren ihre Gültigkeit am 28.02.2010. 

Um den Beitrag für den Versicherungsnehmer bezahlbar zu halten, müssen einige Schadenereignisse vom Versicherungsschutz 

ausgenommen werden. Zum Beispiel sind nicht versichert 

• Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführen. 

• Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit 

ankommt. 

• Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Aufruhr oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar 

oder mittelbar verursacht werden. 

• Schäden durch Kernenergie. 

Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den Abschnitten „Was ist nicht versichert?“ in den AKB-V oder wenden Sie sich 

an Ihren Versicherungsbetreuer. 

Der zu zahlende Beitrag bezieht sich auf den konkret beantragten Versicherungsschutz und beinhaltet nicht alle in dieser Produktinformation 

wiedergegebenen Leistungsinhalte. Der Beitrag ist sofort bei Vertragsschluss mit Aushändigung des Versicherungskennzeichens 

zu zahlen (Abschnitt C der AKB-V). Wenn die Dauer des Versicherungsschutzes weniger als ein Jahr beträgt, weil der Vertrag nach 

dem 01.03. beginnt oder vor dem Ablauf am 28./29.02., 24 Uhr des Folgejahres endet, berechnen wir den Beitrag nach Kurztarif 

(vgl. hierzu Abschnitt C.2 AKB-V). Wegen der Erstattung des Beitrags nach einer Kündigung oder dem dauernden Wagniswegfall 

weisen wir auf die Abschnitte G.5 und G.7 der AKB-V hin. 

Sie haben als Versicherungsnehmer vor und während der Laufzeit des Vertrages eine Reihe von Pflichten. 

Damit das versicherte Risiko vom Versicherer beurteilt werden kann, haben Sie dem Versicherungsunternehmen bis zur Abgabe 

seiner Vertragserklärung (Antrag) die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzugeben, nach denen in Textform gefragt wird. 

Informieren Sie das Versicherungsunternehmen während der Vertragslaufzeit über jede Änderung der im Antrag oder diesem 

Informationsblatt abgefragten oder wiedergegebenen Daten oder Tatsachen, damit wir laufend über das versicherte Risiko informiert 

sind und ggf. Vertragsanpassungen vornehmen können. 

Bitte beachten Sie beispielsweise, dass das Fahrzeug nur zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zweck verwendet werden 

darf und der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sein muss. 

Weitere Hinweise zu Ihren Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs entnehmen Sie bitte Abschnitt D der AKB-V. 

Ist ein Schadenfall eingetreten, so haben Sie umfangreiche Mitwirkungspflichten. Neben der Meldepflicht sind dies unter anderem 

Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung von Schadenursache und Schadenhöhe. Näheres zu den Pflichten im Schadenfall entnehmen 

Sie bitte dem Abschnitt E der AKB-V 

Eine Verletzung der oben genannten Pflichten kann dazu führen, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherer vom 

Vertrag zurücktritt, kündigt oder ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. Bitte lesen Sie dazu die Regelungen 

zu den Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs und im Schadenfall. 

Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Beitragszahlung (vgl. Abschnitt B AKB-V) und endet gemäß vereinbarter Vertragslaufzeit 

am 28./29.Februar, 24 Uhr des Verkehrsjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Verkehrsjahr läuft vom 1. März 

bis Ende Februar des Folgejahres. 

Der Versicherungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien nach einem Schadenereignis gekündigt werden. Näheres zu diesen 

und anderen Kündigungsmöglichkeiten für die Kraftfahrtversicherung entnehmen Sie bitte den Abschnitten G.2 und G.3 der AKB-V.

II. Allgemeine Verbraucherinformation (§ 1 VVG-InfoV) 

1. Informationen zum Versicherungsunternehmen 

Versicherungs- 

Feuersozietät Berlin Brandenburg 

unternehmen 

Versicherung Aktiengesellschaft 

Am Karlsbad 4-5, 10785 Berlin 

Telefon (030) 2633-0, Telefax (030) 2633-400 

www.feuersozietaet.de 

service@feuersozietaet.de 

Amtsgericht Berlin HRB 90762 

Vorstand: 

Dr. Frederic Roßbeck (Vorsitzender), Barbara Schick (stv. Vorstand) 

Gesetzlicher Sicherungsfond: 

Bei der KfZ-Haftpflichtversicherung gilt im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsunternehmens: wenden Sie sich 

bitte an die Verkehrsopferhilfe, Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg 

Hauptgeschäftstätigkeit Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb aller Versicherungssparten der Schaden- und Unfallversicherung. Ferner betreibt 

und Aufsichtsbehörde es die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Finanzdienstleistungen im nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zulässigen 

Rahmen. 

Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 

Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn 

2. Informationen zur angebotenen Versicherungsleistung 

Vertragsgrundlagen Diesem Versicherungsvertrag liegen die nachfolgenden Vertragsgrundlagen zugrunde: 

• Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB-V) 

(einschl. ergänzender Informationen) 

Allgemeine 

Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung gewähren wir für in den einzelnen Versicherungsarten, 

Vertragsmerkmale soweit sie von Ihnen gewählt wurden, folgenden Versicherungsschutz: 

Kfz-Haftpflichtversicherung 

Wir leisten bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssummen Schadenersatz in Geld, sofern durch den Gebrauch des 

Fahrzeugs gegen Sie oder eine mitversicherte Person begründete Schadenersatzansprüche wegen eines Personen-, Sachoder 

Vermögensschadens erhoben werden. Unbegründete Ansprüche wehren wir auf unsere Kosten ab. 

Kfz-Umweltschadenversicherung (beitragsfreie Zusatzdeckung in der Kfz-Versicherung) 

Wir leisten bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssummen Schadenersatz in Geld, sofern durch einen Unfall, eine Panne 

oder eine plötzliche und unfallartige Störung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Fahrzeugs (Betriebsstörung) gegen 

Sie oder eine mitversicherte Person öffentlich-rechtliche Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadengesetz 

(USchG) erhoben werden. Unbegründete Ansprüche wehren wir auf unsere Kosten ab. 

Teilkaskoversicherung 

Wir ersetzen Ihren Fahrzeugschaden, der durch ein in der Teilkasko versichertes Schadenereignis entstanden ist. Bei Totalschaden, 

Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts 

des Fahrzeugs. Bei Beschädigung des Fahrzeugs übernehmen wir die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes. 

Unsere Höchstentschädigung ist aber in jedem Fall auf den Neupreis des Fahrzeugs begrenzt. 

Beitrag 

Der Beitrag wird bei Vertragsabschluss fällig. Die Beitragshöhe entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein. 

Zusätzliche Kosten Beiträge für Versicherungen sind umsatzsteuerfrei. 

3. Informationen zum Versicherungsvertrag 

Zustandekommen Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Abschluss des 

des Vertrages 

Versicherungsvertrages. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir Ihnen die Versicherungsbescheinigung und das Versicherungskennzeichen 

aushändigen. 

Laufzeiten 

Der Versicherungsvertrag ist für die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Diese entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein. 

Anwendbares Recht Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt für diesen Vertrag deutsches Recht. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis 

gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 17, 21, 29 Zivilprozessordnung (ZPO) sowie nach § 215 Versicherungsvertragsgesetz 

(VVG). 

Kommunikation 

Die Vertragsgrundlagen werden in deutscher Sprache übermittelt. Die Kommunikation wird in deutscher Sprache geführt. 

4. Informationen zum Rechtsweg 

Beschwerdestelle Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns. Unser Unternehmen ist dem Verein 

Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin beigetreten. Der Ombudsmann schlichtet Streitigkeiten mit 

dem Versicherungsunternehmen bis zu einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro, wenn Sie den Ombudsmann 

innerhalb von 8 Wochen nach unserer Antwort formlos, per Post, Telefon oder E-Mail ansprechen. Das Verfahren ist für Sie 

kostenlos und unverbindlich. Das Versicherungsunternehmen ist an Entscheidungen bis 5.000 Euro gebunden. 

Aufsichtsbehörde Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Beschwerden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Anschrift 

siehe Kapitel II.1.) einzureichen. Eine Beschwerde bei den genannten Stellen hindert Sie nicht daran, Ihre vermeintlichen 

Ansprüche auch gerichtlich geltend zu machen.

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Inhaltsverzeichnis 

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung 

für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB-V) 

Stand 1. März 2009 

A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung 

A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung - für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen 

A.1.1 Was ist versichert? 

A.1.2 Wer ist versichert? 

A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)? 

A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? 

A.1.5 Was ist nicht versichert? 

A.2 Teilkaskoversicherung - für Schäden an Ihrem Fahrzeug 


A.2.2 Welche Ereignisse sind in der Teilkaskoversicherung versichert? 



A.2.5 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust? 

A.2.6 Was zahlen wir bei Beschädigung? 

A.2.7 Sachverständigenkosten 

A.2.8 Mehrwertsteuer 

A.2.9 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung 

A.2.10 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)? 

A.2.11 Selbstbeteiligung 

A.2.12 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile 

A.2.13 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung 

A.2.14 Können wir unsere Leistung zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind? 


A.2.16 Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe (Sachverständigenverfahren) 

A.2.17 Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör 

A.3 Kfz-Umweltschadenversicherung – für öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadengesetz 



A.3.3 Versicherungssummen und Höchstzahlung 



B Beginn des Vertrags 

C Beitragszahlung 

C.1 Zahlweise 

C.2 Beitrag bei kurzfristigen Verträgen 

D Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs? 

D.1 Pflichten bei allen Versicherungsarten 

D.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

D.3 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? 

E Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? 

E.1 Kfz-Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung 

E.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

E.3 Zusätzlich in der Teilkaskoversicherung 

E.4 Umweltschadenversicherung 

E.5 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? 

F Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen 

F.1 Pflichten mitversicherter Personen 

F.2 Ausübung der Rechte 

F.3 Auswirkung einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen 

G Laufzeit und Kündigung des Vertrages, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall, 

Außerbetriebsetzung 

G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? 

G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? 

G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen? 

G.4 Form und Zugang einer Kündigung 

G.5 Beitragsabrechnung nach Kündigung 

G.6 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? 

G.7 Wagniswegfall 

G.8 Was ist bei Außerbetriebsetzungen zu beachten? 

H Gerichtsstände, Anzeigen/Willenserklärungen 

H.1 Gerichtsstände 

H.2 Anzeigen/Willenserklärungen 

I Bedingungsänderungen 

I.1 In welchen Fällen dürfen wir die Bedingungen ändern 

I.2 Wirksamkeitsvoraussetzungen 

Anhang 1 

Art und Verwendung von Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen 

- 1 -

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung 

für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (AKB-V) 

Stand 1. März 2009 

Die Versicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags folgende Versicherungsarten: 

- Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1) 

- Teilkaskoversicherung (A.2) 

- Kfz-Umweltschadenversicherung (A.3) 

Diese Versicherungen werden als jeweils rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen. 

Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche Versicherungen Sie für Ihr Fahrzeug 

abgeschlossen haben. Endet die Kfz-Haftpflichtversicherung, endet automatisch auch die 

Kfz-Umweltschadenversicherung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. 

Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. 

A 

Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung? 

A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen 

zufügen 


Sie haben mit Ihrem Fahrzeug einen Anderen geschädigt 

A.1.1.1 Wir stellen Sie von Schadenersatzansprüchen frei, wenn durch den Gebrauch 

des Fahrzeugs 

a Personen verletzt oder getötet werden, 

b Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen, 

c Vermögensschäden verursacht werden, die weder mit einem Personen noch 

mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (reine 

Vermögensschäden), 

und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche aufgrund von Haftpflichtbestimmungen 

des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes 

oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des 

Privatrechts geltend gemacht werden. Zum Gebrauch des Fahrzeugs gehört 

neben dem Fahren z.B. das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. 

Begründete und unbegründete Schadenersatzansprüche 

A.1.1.2 Sind Schadenersatzansprüche begründet, leisten wir Schadenersatz in Geld. 

A.1.1.3 Sind Schadenersatzansprüche unbegründet, wehren wir diese auf unsere 

Kosten ab. Dies gilt auch, soweit Schadenersatzansprüche der Höhe nach unbegründet 

sind. 

Regulierungsvollmacht 

A.1.1.4 Wir sind bevollmächtigt, gegen Sie geltend gemachte Schadenersatzansprüche 

in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden 

Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. 

Mitversicherung von Anhängern und abgeschleppten Fahrzeugen 

A.1.1.5 Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger verbunden, erstreckt sich der 

Versicherungsschutz auch hierauf. Der Versicherungsschutz umfasst auch Fahrzeuge, 

die mit dem versicherten Kraftfahrzeug abgeschleppt oder geschleppt 

werden, wenn für diese kein eigener Haftpflichtversicherungsschutz besteht. 

- 2 - 

A.1.2 

A.1.3 

A.1.4 

A.1.5 

Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger oder das abgeschleppte oder geschleppte 

Fahrzeug während des Gebrauchs von dem versicherten Kraftfahrzeug 

löst und sich noch in Bewegung befindet. 

Wer ist versichert? 

Der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen (mitversicherte 

Personen): 

a den Halter des Fahrzeugs, 

b den Eigentümer des Fahrzeugs, 

c den Fahrer des Fahrzeugs, 

d den Beifahrer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit 

dem Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme 

von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleitet, 

e Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn, wenn das Fahrzeug mit 

Ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird, 

f den Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer eines nach A.1.1.5 mitversicherten 

Fahrzeugs. Diese Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 

selbstständig gegen uns erheben. 

Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)? 

Höchstzahlung 

A.1.3.1 Unsere Zahlungen für ein Schadenereignis sind jeweils beschränkt auf die Höhe 

der für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssummen. 

Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache 

haben, gelten als ein einziges Schadenereignis. Die Höhe Ihrer Versicherungssummen 

können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. 

A.1.3.2 Bei Schäden von Insassen in einem mitversicherten Anhänger gelten die gesetzlichen 

Mindestversicherungssummen. 

Übersteigen der Versicherungssummen 

A.1.3.3 Übersteigen die Ansprüche die Versicherungssummen, richten sich unsere Zahlungen 

nach den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und der 

Kfz-Pflichtversicherungsverordnung. In diesem Fall müssen Sie für einen nicht 

oder nicht vollständig befriedigten Schadenersatzanspruch selbst einstehen. 

In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? 

Versicherungsschutz in Europa und in der EU 

A.1.4.1 Sie haben in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz in den geographischen 

Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum 

Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Ihr Versicherungsschutz richtet 

sich nach dem im Besuchsland gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsumfang, 

mindestens jedoch nach dem Umfang Ihres Versicherungsvertrags. 

Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) 

A.1.4.2 Haben wir Ihnen eine internationale Versicherungskarte ausgehändigt, erstreckt 

sich Ihr Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf die dort 

genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen 

sind. Hinsichtlich des Versicherungsumfangs gilt A.1.4.1 Satz 2. 

Was ist nicht versichert? 

Vorsatz 

A.1.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich 

herbeiführen.

Genehmigte Rennen 

A.1.5.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich 

genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die 

Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für 

dazugehörige Übungsfahrten. Die Teilnahme an behördlich nicht genehmigten 

Fahrtveranstaltungen stellt eine Pflichtverletzung nach D.2.2 dar. 

Beschädigung des versicherten Fahrzeugs 

A.1.5.3 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder 

das Abhandenkommen des versicherten Fahrzeugs. 

Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen 

A.1.5.4 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder 

das Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen 

Anhängers oder eines mit dem versicherten Fahrzeug geschleppten oder abgeschleppten 

Fahrzeugs. Wenn mit dem versicherten Kraftfahrzeug ohne gewerbliche 

Absicht ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung 

abgeschleppt wird, besteht für dabei am abgeschleppten Fahrzeug verursachte 

Schäden Versicherungsschutz. 

Beschädigung von beförderten Sachen 

A.1.5.5 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schadenersatzansprüchen wegen Beschädigung, 

Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die mit dem 

versicherten Fahrzeug befördert werden. Versicherungsschutz besteht jedoch 

für Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen 

(z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). 

Ihr Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person 

A.1.5.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Sach- oder Vermögensschäden, die eine 

mitversicherte Person Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer durch den 

Gebrauch des Fahrzeugs zufügt. Versicherungsschutz besteht jedoch für Personenschäden, 

wenn Sie z.B. als Beifahrer Ihres Fahrzeugs verletzt werden. 

Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen 

A.1.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für reine Vermögensschäden, die durch die 

Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen entstehen. 

Vertragliche Ansprüche 

A.1.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund 

Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht 

hinausgehen. 

Schäden durch Kernenergie 

A.1.5.9 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. 

A.2 Teilkaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug 


Ihr Fahrzeug 

Versichert ist Ihr Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust infolge eines 

Ereignisses nach A.2.2 (Teilkasko). Mitversichert sind die unter A.2.1 und A.2.1.3 aufgeführten 

Fahrzeug- und Zubehörteile, soweit sie straßenverkehrsrechtlich zulässig sind. 

Fahrzeug- und Zubehörteile 

A.2.1.2 Ohne Mehrbeitrag mitversichert sind alle Teile, 

A.2.2 

a die werkseitig in das Fahrzeug eingebaut oder werkseitig durch entsprechende 

Halterung mit diesem fest verbunden wurden, 

b die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen mitgeführt werden müssen und 

diesen entsprechen, sowie Zubehör, das der Pannenhilfe oder ausschließlich 

der Unfallaufnahme dient, soweit sie unter Verschluss verwahrt werden. 

A.2.1.3 Für nachträglich eingebaute Fahrzeug- und Zubehörteile, soweit sie im Fahrzeug 

eingebaut oder durch entsprechende Halterung fest verbunden sind, ist 

die Entschädigung auf maximal 2.500 Euro pro Schadenfall beschränkt. 

A.2.1.4 Nicht versicherbar sind Sachen, die keine Fahrzeug- und Zubehörteile sind, wie 

z. B. Handy und mobile Navigationsgeräte (auch bei Verbindung mit dem 

Fahrzeug durch einen Halterung), Reisegepäck, persönliche Gegenstände des 

Fahrers und der Beifahrer. 

Welche Ereignisse sind in der Teilkasko versichert? 

Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs 

einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse: 

Brand und Explosion 

A.2.2.1 Versichert sind Brand und Explosion. Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, 

das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen 

hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Nicht als Brand gelten 

Schmor- und Sengschäden. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben 

von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. 

Entwendung 

A.2.2.2 Versichert ist die Entwendung, insbesondere durch Diebstahl und Raub. 

Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug nicht zum Gebrauch 

im eigenen Interesse, zur Veräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt 

überlassen wird. 

Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn der Täter in keiner Weise berechtigt 

ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. Kein unbefugter Gebrauch ist es, wenn 

der Täter vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt 

wird (z. B. Reparateur, Hotelangestellter). Außerdem besteht kein Versicherungsschutz, 

wenn der Täter in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten 

steht (z. B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige). 

Sturm, Hagel, Blitzschlag, Lawinen, Überschwemmung 

A.2.2.3 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Lawinen 

oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte 

Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Lawinen sind an Berghängen 

niedergehende Schnee- oder Eismassen. Eingeschlossen sind Schäden, 

die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände 

auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, 

die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers 

zurückzuführen sind. 

Zusammenstoß mit Tieren 

A.2.2.4 Versichert ist der Zusammenstoß des in Fahrt befindlichen Fahrzeugs mit 

Tieren jeder Art. Eine Beschädigung an der Lackierung ist nur dann versichert, 

wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere ersatzpflichtige 

Schäden an dem Fahrzeug verusacht hat. 

- 3 -

A.2.3 

A.2.4 

A.2.5 

A.2.6 

Glasbruch 

A.2.2.5 Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs. Folgeschäden 

sind nicht versichert. 

Kurzschlussschäden an der Verkabelung 

A.2.2.6 Versichert sind Schäden an der Verkabelung des Fahrzeugs durch Kurzschluss. 

Folgeschäden sind nicht versichert. 

Marderbiss 

A.2.2.7 Versichert sind Schäden durch Marderbiss an Kabeln, Schläuchen und Leitungen. 

Folgeschäden sind nicht versichert. 


Der Schutz der Kaskoversicherung gilt für Sie und, wenn der Vertrag auch im Interesse 

einer weiteren Person abgeschlossen ist, z. B. des Leasinggebers als Eigentümer des 

Fahrzeugs, auch für diese Person. 


Versicherungsschutz in Europa und in der EU 

A.2.4.1 Sie haben in Teilkasko Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen 

Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der 

Europäischen Union gehören. 

Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust? 

Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert 

A.2.5.1 Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den 

Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. 

Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, 

gilt A.2.6.1. 

Was versteht man unter Totalschaden, Wiederbeschaffungswert und Restwert? 

A.2.5.2 Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des 

Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. 

A.2.5.3 Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den Sie für den Kauf eines gleichwertigen 

gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses bezahlen müssen. 

A.2.5.4 Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädigten oder zerstörten 

Zustand. 

Was zahlen wir bei Beschädigung? 

Reparatur 

A.2.6.1 Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen 

Kosten bis zu folgenden Obergrenzen: 

a Lassen Sie das Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren, zahlen wir 

die Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.5.3, wenn 

Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen 

wir entsprechend A.2.6.1b. 

b Lassen Sie das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht reparieren, 

zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur 

bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswertes 

(siehe A.2.5.3 und A.2.5.4). Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug 

verbleiben bei Ihnen und werden zum Veräußerungswert auf die Entschädigung 

angerechnet. 

c Wir zahlen Entsorgungs- und Verbringungskosten sowie Zuschläge auf die 

unverbindliche Preisempfehlung von Ersatzteilen (UPE-Zuschläge), wenn 

Sie diese durch eine Rechnung nachweisen. 

- 4 - 

A.2.7 

A.2.8 

A.2.9 

Abschleppen 

A.2.6.2 Ist Ihr Fahrzeug aufgrund einer Beschädigung nicht mehr fahrbereit, ersetzen 

wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen 

für die Reparatur geeigneten Werkstatt, wenn nicht ein Dritter Ihnen gegenüber 

verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Wenden Sie sich nach einem Schadenereignis 

allerdings zuerst an uns, sind wir Ihnen gegenüber zur Vorleistung 

verpflichtet. Die Kosten des Abschleppens werden auf die Obergrenzen nach 

A.2.6.1 angerechnet. 

Sachverständigenkosten 

Die Kosten eines Sachverständigen erstatten wir nur, wenn wir dessen Beauftragung 

veranlasst oder ihr zugestimmt haben. 

Mehrwertsteuer 

Mehrwertsteuer auf unsere Leistungen nach A.2.5 und A.2.6 erstatten wir nur, wenn und 

soweit diese für Sie bei der von Ihnen gewählten Schadenbeseitigung tatsächlich angefallen 

ist. Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, soweit Vorsteuerabzugsberechtigung 

besteht. 

Zusätzliche Regelungen bei Entwendung 

Wiederauffinden des Fahrzeugs 

A.2.9.1 Wird das Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der schriftlichen 

Schadenanzeige wieder aufgefunden und können Sie innerhalb dieses Zeitraums 

mit objektiv zumutbaren Anstrengungen das Fahrzeug wieder in Besitz 

nehmen, sind Sie zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet. 

A.2.9.2 Wird das Fahrzeug in einer Entfernung von mehr als 50 km von seinem regelmäßigen 

Standort aufgefunden, zahlen wir für dessen Abholung die Kosten in 

Höhe einer Bahnfahrkarte 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung 

von 1.500 km (Bahnkilometer) vom regelmäßigen Standort des 

Fahrzeugs zu dem Fundort. 

Eigentumsübergang nach Entwendung 

A.2.9.3 Sind Sie nicht nach A.2.9.1 zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet, werden 

wir dessen Eigentümer. 

A.2.10 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)? 

Unsere Höchstentschädigung ist beschränkt auf den Neupreis des Fahrzeugs. Neupreis 

ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten 

Fahrzeugs oder - wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt 

wird - eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet 

werden muss. Maßgeblich für den Kaufpreis ist die unverbindliche Empfehlung 

des Herstellers abzüglich orts- und markenüblicher Nachlässe. 

A.2.11 Selbstbeteiligung 

Ist eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird diese bei jedem Schadenereignis für jedes 

versicherte Fahrzeug von der Entschädigung abgezogen. Ihrem Versicherungsschein 

können Sie entnehmen, ob und in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart 

haben. 

A.2.12 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile 

Was wir nicht ersetzen 

A.2.12.1Wir zahlen nicht für Veränderungen, Verbesserungen und Verschleißreparaturen. 

Ebenfalls nicht ersetzt werden Folgeschäden wie Verlust von Treibstoff und Betriebsmittel 

(z. B. Öl, Kühlflüssigkeit), Wertminderung, Zulassungskosten, Überführungskosten, 

Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs.

A.2.13 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung 

A.2.13.1Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädigung festgestellt 

haben, zahlen wir diese innerhalb von zwei Wochen. 

A.2.13.2Haben wir unsere Zahlungspflicht festgestellt, lässt sich jedoch die Höhe der 

Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Schadenanzeige feststellen, 

können Sie einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen. 

A.2.13.3Ist das Fahrzeug entwendet worden, ist zunächst abzuwarten, ob es wieder aufgefunden 

wird. Aus diesem Grunde zahlen wir die Entschädigung frühestens 

nach Ablauf eines Monats nach Eingang der schriftlichen Schadenanzeige. 

A.2.13.4 Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung 

ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden. 

A.2.14 Können wir unsere Leistung zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind? 

Fährt eine andere Person berechtigterweise das Fahrzeug und kommt es zu einem 

Schadenereignis, fordern wir von dieser Person unsere Leistungen nicht zurück. Dies gilt 

nicht, wenn der Fahrer das Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat. Hat der 

Fahrer das Schadenereignis grob fahrlässig herbeigeführt, gilt A.2.15.2 entsprechend. 

Lebt der Fahrer bei Eintritt des Schadens mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft, fordern 

wir unsere Ersatzleistung selbst bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens nicht 

zurück, sondern nur bei vorsätzlicher Verursachung. 

Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

gemäß A.1.2 mitversicherte Person, der Mieter oder der Entleiher einen Schaden herbeiführt. 


Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 

A.2.15.1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. 

Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens verzichten wir darauf, unsere 

Leistung in einem der Schwere Ihres Verhaltens entsprechenden Verhältnis zu 

kürzen. Dies gilt nicht 

- bei grob fahrlässiger Ermöglichung des Diebstahls des Fahrzeugs oder seiner 

Teile oder 

- bei Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer 

Getränke oder anderer berauschender Mittel. 

Rennen 

A.2.15.2Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen 

entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit 

ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. 

Reifenschäden 

A.2.15.3Kein Versicherungsschutz besteht für beschädigte oder zerstörte Reifen. Versicherungsschutz 

besteht jedoch, wenn die Reifen aufgrund eines Ereignisses 

beschädigt oder zerstört werden, das gleichzeitig andere unter den Schutz der 

Kaskoversicherung fallende Schäden bei dem versicherten Fahrzeug verursacht 

hat. 

Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt 

A.2.15.4Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, 

innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder 

mittelbar verursacht werden. 

- 5 - 


A.2.15.5Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. 

A.2.16 Meinungsverschiedenheiten über die Schadenhöhe (Sachveständigenverfahren) 

A.2.16.1Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der 

Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen 

Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. 

A.2.16.2Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. 

Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen 

Sachverständigen benennen, wird dieser von dem jeweils Anderen bestimmt. 

A.2.16.3Soweit sich der Ausschuss nicht einigt, entscheidet ein weiterer Kraftfahrzeugsachverständiger 

als Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von dem Ausschuss 

gewählt werden soll. Einigt sich der Ausschuss nicht über die Person 

des Obmanns, wird er über das zuständige Amtsgericht benannt. Die Entscheidung 

des Obmanns muss zwischen den jeweils von den beiden Sachverständigen 

geschätzten Beträgen liegen. 

A.2.16.4Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens 

zum Unterliegen von uns bzw. von Ihnen zu tragen. 

A.2.17 Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör 

Bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von mitversicherten Teilen gelten A.2.4 bis 

A.2.15 entsprechend. 

A.3 Kfz-Umweltschadenversicherung – für öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem 

Umweltschadengesetz 

A.3.1 

Was ist versichert? 

Sie haben mit Ihrem Fahrzeug die Umwelt geschädigt 

A.3.1.3 Wir stellen Sie von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zur Sanierung von Umweltschäden 

nach dem Umweltschadengesetz (USchadG) frei, die durch einen Unfall, 

eine Panne oder eine plötzliche und unfallartige Störung des bestimmungsgemäßen 

Gebrauchs des Fahrzeugs (Betriebsstörung) verursacht worden sind. 

Ausgenommen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche, die auch ohne Bestehen 

des Umweltschadengesetzes bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen 

des Privatrechts gegen Sie geltend gemacht werden können. 

Hinweis: Diese Ansprüche sind im Allgemeinen über die Kfz-Haftpflichtversicherung 

gedeckt. 

Begründete und unbegründete Ansprüche 

A.3.1.2 Sind die Ansprüche nach dem Umweltschadengesetz begründet, leisten wir 

Ersatz in Geld. 

A.3.1.3 Sind die Ansprüche nach dem Umweltschadengesetz unbegründet, wehren wir 

diese auf unsere Kosten ab. Dies gilt auch, soweit die Ansprüche der Höhe nach 

unbegründet sind. 

Regulierungsvollmacht 

A.3.1.4 Wir sind bevollmächtigt, alle uns zur Abwicklung des Schadens oder der 

Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme durch die Behörde oder einem sonstigen 

Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen 

Ermessens abzugeben. 

Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsverfahren oder 

Rechtsstreit gegen Sie, so sind wir zur Verfahrens- oder Prozessführung bevollmächtigt. 

Wir führen das Verwaltungsverfahren oder den Rechtsstreit in Ihrem 

Namen auf unsere Kosten.

A.3.2 

A.3.3 

A.3.4 

A.3.5 


Abschnitt A.1.2 gilt entsprechend. 

Versicherungssumme und Höchstzahlung 

Die Höhe der für einen Umweltschaden vereinbarten Versicherungssumme und die 

Höchstleistung für die in einem Versicherungsjahr angefallenen Schadenereignisse 

können Sie der Versicherungsbescheinigung entnehmen. 


Geltungsbereich 

Versicherungsschutz gemäß A.3.1 besteht außerhalb des Anwendungsbereichs des 

Umweltschadengesetzes auch in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums 

(EWR), soweit die EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) gilt oder sinngemäße 

Anwendung findet. Versicherungsschutz nach den jeweiligen nationalen Gesetzen besteht 

nur, soweit diese Ansprüche den Umfang der EU-Richtlinie nicht überschreiten. 

Was ist nicht versichert? 

Vorsatz 

A.3.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. 

Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, 

unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden 

Verhältnis zu kürzen. 

Unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umweltschäden 

A.3.5.2 Nicht versichert sind Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige 

oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. 

Ausbringungsschäden 

A.3.5.3 Nicht versichert sind Schäden, die durch Lieferung, Verwendung oder Freisetzung 

von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, 

Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln entstehen, es sei denn, dass 

diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig 

und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge 

plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke abdriften. 

Bewusste Verstöße gegen Regelungen, die dem Umweltschutz dienen 

A.3.5.4 Nicht versichert sind Schäden, die durch bewusste Verstöße gegen Gesetze, 

Verordnungen oder an Sie gerichtete behördliche Anordnungen oder Verfügungen, 

die dem Umweltschutz dienen, entstehen. 

Vertragliche Ansprüche 

A.3.5.5 Nicht versichert sind Ansprüche, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder 

Zusage über Ihre gesetzliche Verpflichtung hinausgehen. 

Rennen 

A.3.5.6 

Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen 

entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit 

ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. 

Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt 

A.3.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erbeben, Kriegsereignisse, 

innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder 

mittelbar verursacht werden. 


A.3.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. 

- 6 - 

B 

C 

Beginn des Vertrags 

Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. 

Regelmäßig geschieht dies durch Übergabe des Versicherungskennzeichens und des 

Versicherungsscheins. 

Wann beginnt der Versicherungsschutz? 

Der Versicherungsschutz beginnt erst zu dem im Versicherungsschein angegebenen 

Zeitpunkt. 

Beitragszahlung 

C.1 Zahlungsweise 

Der im Versicherungsschein genannte einmalige Beitrag ist bei Aushändigung des Versicherungsscheins 

sofort zu zahlen. 

Mindestbeiträge 

Für kurzfristige Verträge gilt ein Mindestbeitrag. 

C.2 Beitrag bei kurzfristigen Verträgen 

D 

Kurztarif 

Wenn die Dauer des Versicherungsschutzes weniger als ein Jahr beträgt, weil der 

Vertrag nach dem 01.03. beginnt oder vor dem Ablauf am 28./29.02., 24 Uhr des Folgejahres 

endet, berechnen wir den Beitrag wie folgt: 

bis zu 1 Monat 15 %, 

bis zu 2 Monaten 25 %, 









über 10 Monate 100 % des Jahresbeitrags. 

Beenden Sie einen solchen Vertrag durch Kündigung nach Abschnitt G, berechnen wir 

den Beitrag nach der obigen Staffel. Der Mindestbeitrag gemäß C.1 wird berücksichtigt. 

Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs? 

D.1 Bei allen Versicherungsarten 

Vereinbarter Verwendungszweck 

D.1.1 

Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck 

verwendet werden. 

Berechtigter Fahrer 

D.1.2 

Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter 

Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten 

gebraucht. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer 

des Fahrzeugs es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem 

unberechtigten Fahrer gebraucht wird.

Fahren mit Fahrerlaubnis 

D.1.3 Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder 

Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Außerdem dürfen 

Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen 

lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 

D.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

Alkohol und andere berauschende Mittel 

D.2.1 Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische 

Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug 

sicher zu führen. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des 

Fahrzeugs dieses nicht von einem Fahrer fahren lassen, der durch alkoholische 

Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug 

sicher zu führen. 

Hinweis: Auch in der Kaskoversicherung besteht für solche Fahrten nach 

A.2.15.1 kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz. 

Nicht genehmigte Rennen 

D.2.2 Das Fahrzeug darf nicht zu Fahrtveranstaltungen und den dazugehörigen 

Übungsfahrten verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit 

ankommt und die behördlich nicht genehmigt sind. 

Hinweis: Behördlich genehmigte kraftfahrt-sportliche Veranstaltungen sind vom 

Versicherungsschutz gemäß A.1.5.2 ausgeschlossen. Auch in der Kaskoversicherung 

besteht für Fahrten, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit 

ankommt, nach A.2.15.2 kein Versicherungsschutz. 

D.3 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? 

Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung 

D.3.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 und D.2 geregelten Pflichten haben 

Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, 

sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens 

entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht 

nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 

Wir können Ihnen die Verletzung der Pflicht aus D.2.1 Satz 2 nicht entgegenhalten, 

soweit Sie durch den Versicherungsfall als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug 

nicht geführt hat, einen Personenschaden erlitten haben. 

D.3.2 Abweichend von D.3.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung 

weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang 

unserer Leistungspflicht ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig 

verletzen. 

Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

D.3.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus D.3.1 ergebende Leistungsfreiheit 

bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber 

auf den Betrag von höchstens je 5.000 EUR beschränkt. Außerdem 

gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden 

Mindestversicherungssummen. 

Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen 

Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 Versicherungsvertragsgesetz) vollständig 

oder teilweise leistungsfrei sind. 

D.3.4 Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene 

Straftat erlangt, sind wir vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei. 

E 

Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? 

E.1 Kfz-Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung 

Anzeigepflicht 

E.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch 

uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. 

E.1.2 

Ermittelt die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde im 

Zusammenhang mit dem Schadenereignis, sind Sie verpflichtet, uns dies und 

den Fortgang des Verfahrens (z. B. Strafbefehl, Bußgeldbescheid) unverzüglich 

anzuzeigen, auch wenn Sie uns das Schadenereignis bereits gemeldet haben. 

Aufklärungspflicht 

E.1.3 Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses 

dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen 

des Schadenereignisses wahrheitsgemäß, vollständig und, sofern dies 

von uns verlangt wird, schriftlich beantworten müssen und den Unfallort nicht 

verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. 

Sie haben unsere für die Aufklärung des Schadenereignisses erforderlichen 

Weisungen zu befolgen. 

Schadenminderungspflicht 

E.1.4 Sie sind verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach Möglichkeit für 

die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. 

Sie haben hierbei unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen. 

E.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

Bei außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen 

E.2.1 Werden gegen Sie Ansprüche geltend gemacht, sind Sie verpflichtet, uns dies 

innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs anzuzeigen. 

Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen 

E.2.2 Wird ein Anspruch gegen Sie gerichtlich geltend gemacht (z. B. Klage, Mahnbescheid), 

haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. 

E.2.3 

Sie haben uns die Führung des Rechtsstreits zu überlassen. Wir sind berechtigt, 

auch in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dem Sie Vollmacht 

sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur 

Verfügung stellen müssen. 

Bei drohendem Fristablauf 

E.2.4 Wenn Ihnen bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf keine Weisung von uns 

vorliegt, müssen Sie gegen einen Mahnbescheid oder einen Bescheid einer 

Behörde fristgerecht den erforderlichen Rechtsbehelf einlegen. 

E.3 Zusätzlich in der Teilkaskoversicherung 

Anzeige des Versicherungsfalls bei Entwendung des Fahrzeugs 

E.3.1 Bei Entwendung des Fahrzeugs oder mitversicherter Teile sind Sie abweichend 

von E.1.1 verpflichtet, uns dies unverzüglich in Schriftform anzuzeigen. Ihre 

Schadenanzeige muss von Ihnen unterschrieben sein. 

Einholen unserer Weisung 

E.3.2 Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeugs haben Sie unsere 

Weisungen einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten, und diese zu befolgen, 

soweit Ihnen dies zumutbar ist. Dies gilt auch für mitversicherte Teile. 

- 7 -

Anzeige bei der Polizei 

E.3.3 Übersteigt ein Entwendungs-, Brand- oder Tierschaden den Betrag von 500 EUR, 

sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen. 

E.4 Umweltschadenversicherung 

Anzeige-, Aufklärungs- und Schadenminderungspflichten 

E.4.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung nach 

dem USchadG führen könnte – soweit zumutbar – sofort anzuzeigen, auch 

wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben worden 

sind. 

E.4.2 Ferner sind Sie verpflichtet, uns jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren 

über 

- die Ihnen gemäß § 4 USchadG obliegende Information an die zuständige 

Behörde, 

- behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines 

Umweltschadens Ihnen gegenüber, 

- die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen 

Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens, 

- den Erlass eines Mahnbescheids, 

- eine gerichtliche Streitverkündung, die Einleitung eines staatsanwaltlichen 

behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. 

E.4.3 Sie müssen nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens 

sorgen. Unsere Weisungen sind zu befolgen, soweit es für Sie zumutbar ist. Sie 

haben uns ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten 

und uns bei der Ermittlung und Regulierung des Schadens zu unterstützen. 

Alle Umstände, die nach unserer Ansicht für die Bearbeitung des Schadens 

wichtig sind, müssen Sie uns mitteilen sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke 

übersenden. 

E.4.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich 

mit uns abzustimmen. 

E.4.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit 

Umweltschäden müssen Sie fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen 

Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung durch uns bedarf es nicht. 

E.4.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines 

Umweltschadens haben Sie uns die Führung des Verfahrens zu überlassen. Im 

Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragen wir einen Rechtsanwalt in Ihrem 

Namen. Sie müssen dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen 

Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zu Verfügung stellen. 

E.5 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? 

Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung 

E.5.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1 bis E.4 geregelten Pflichten, haben 

Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, 

sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens 

entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht 

nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 

E.5.2 Abweichend von E.5.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, 

dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls 

noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich 

war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen. 

- 8 - 

F 

Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

E.5.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus E.5.1 ergebende Leistungsfreiheit 

bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen 

gegenüber auf den Betrag von höchstens je 2.500 EUR beschränkt. 

E.5.4 Haben Sie die Aufklärungs- oder Schadenminderungspflicht nach E.1.3 und 

E.1.4 vorsätzlich und in besonders schwerwiegender Weise verletzt (insbesondere 

bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, unterlassener Hilfeleistung, 

bewusst wahrheitswidrigen Angaben uns gegenüber), erweitert sich die 

Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens je 5.000 EUR. 

Vollständige Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung 

E.5.5 Verletzen Sie Ihre Pflichten in der Absicht, sich oder einem anderen dadurch 

einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, sind wir von unserer 

Leistungspflicht hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils vollständig frei. 

Besonderheiten in der Kfz-Haftpflicht- bzw. Umweltschadenversicherung bei Rechtsstreitigkeiten 

E.5.6 Verletzen Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung vorsätzlich Ihre Anzeigepflicht 

nach E.2.1 oder E.2.2 oder Ihre Pflichten nach E.2.3 und E.2.4, uns die Führung 

eines Rechtsstreits zu überlassen, oder in der Umweltschadenversicherung Ihre 

Informationspflicht nach E.4.2 oder Ihre Pflicht nach E.4.5 oder E.4.6, und führt 

dies zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die über den Umfang der nach Sachund 

Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgeht, sind wir 

außerdem von unserer Leistungspflicht hinsichtlich des von uns zu zahlenden 

Mehrbeitrags vollständig frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten 

sind wir berechtigt, unsere Leistung hinsichtlich dieses Mehrbeitrags in einem der 

Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 

Mindestversicherungssummen 

E.5.7 Verletzen Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung Ihre Pflichten nach E.1 und E.2 

bzw. in der Umweltschaden Ihre Pflichten nach E.1 und E.4, gelten anstelle der 

vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen. 

Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen 

Pflichten mitversicherter Personen 

F.1 Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Pflichten sinngemäße 

Anwendung. 

Ausübung der Rechte 

F.2 Die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag 

steht nur Ihnen als Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes 

geregelt ist. Eine andere Regelung ist das Geltendmachen von Ansprüchen 

in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach A.1.2. 

Auswirkungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen 

F.3 Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies 

auch gegenüber allen mitversicherten Personen. 

Eine Ausnahme hiervon gilt in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Mitversicherten 

Personen gegenüber können wir uns auf die Leistungsfreiheit nur berufen, wenn 

die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten 

vorliegen oder wenn diese Umstände der mitversicherten Person 

bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.

G 

Sind wir zur Leistung verpflichtet, gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen 

die in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestversicherungssummen. 

Entsprechendes gilt, wenn wir trotz Beendigung des Versicherungsverhältnisses 

noch gegenüber dem geschädigten Dritten Leistungen erbringen. Der 

Rückgriff gegen Sie bleibt auch in diesen Ausnahmefällen bestehen. 

Laufzeit und Kündigung des Vertrags, Veräußerung des Fahrzeugs, 

Wagniswegfall, Außerbetriebsetzung 

G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? 

Vertragsdauer 

Der Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug, das ein Versicherungskennzeichen führen 

muss (z.B. Mofa), endet mit dem Ablauf des Verkehrsjahres, ohne dass es einer Kündigung 

bedarf. Das Verkehrsjahr läuft vom 01.03. bis zum 28./29.02., 24 Uhr des Folgejahres. 

G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? 

Kündigung nach einem Schadenereignis 

G.2.1 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie den Vertrag kündigen. 

Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen 

über die Entschädigung zugehen oder innerhalb eines Monats zugehen, 

nachdem wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung unsere Leistungspflicht 

anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt haben. Das Gleiche gilt, wenn wir Ihnen in 

der Kfz-Haftpflichtversicherung die Weisung erteilen, es über den Anspruch des 

Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen. Außerdem können Sie in der 

Kfz-Haftpflichtversicherung den Vertrag bis zum Ablauf eines Monats seit der 

Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils kündigen. 

G.2.2 Sie können bestimmen, ob die Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, 

spätestens jedoch zum Ablauf des Vertrags, wirksam werden soll. 

G.2.3 Machen wir von unserem Recht zur Bedingungsanpassung nach I Gebrauch, 

können Sie den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang unserer 

Mitteilung in Textform kündigen. Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens 

jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bedingungsänderung. Wir 

teilen Ihnen die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden 

mit und weisen Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin. 

Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs 

G.2.4 Veräußern Sie das Fahrzeug oder wird es zwangsversteigert, geht der Vertrag 

nach G.6.1 oder G.6.4 auf den Erwerber über. Der Erwerber ist berechtigt, den 

Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis vom 

Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Kenntnis, zu kündigen. 

Der Erwerber kann bestimmen, ob der Vertrag mit sofortiger Wirkung oder zum 

Ablauf des Vertrags endet. 

G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen? 

Kündigung nach einem Schadenereignis 

G.3.1 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können wir den Vertrag kündigen. 

Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Monats nach Beendigung der 

Verhandlungen über die Entschädigung zugehen oder innerhalb eines Monats, 

nachdem wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung unsere Leistungspflicht anerkannt 

oder zu Unrecht abgelehnt haben. Das Gleiche gilt, wenn wir Ihnen in der 

Kfz-Haftpflichtversicherung die Weisung erteilen, es über den Anspruch des 

Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen oder in der Kaskoversicherung 

der Sachverständigenausschuss nach A.2.16 abgerufen wird. Außerdem 

können wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung den Vertrag bis zum Ablauf eines 

Monats seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen 

Urteils kündigen. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang bei 

Ihnen wirksam. 

Kündigung bei Verletzung Ihrer Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs 

G.3.2 Haben Sie eine Ihrer Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs nach D verletzt, 

können wir innerhalb eines Monats, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis 

erlangt haben, den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies gilt nicht, 

wenn Sie nachweisen, dass Sie die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig 

verletzt haben. 

Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs 

G.3.3 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.6 können 

wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb 

eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung 

oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung 

wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam. 

G.4 Form und Zugang der Kündigung 

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist nur wirksam, wenn sie innerhalb der 

jeweiligen Frist zugeht. Die von Ihnen erklärte Kündigung muss unterschrieben sein. 

G.5 Beitragsabrechnung nach Kündigung 

Kündigung vor Ablauf des Versicherungsjahres 

Bei einer Kündigung vor Ablauf des Verkehrsjahres steht uns der auf die Zeit des Versicherungsschutzes 

entfallende Beitrag nach Kurztarif gemäß C.2 unter Berücksichtigung 

des Mindestbeitrags nach C.1 zu, wenn Sie uns den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen 

aushändigen. Ansonsten steht uns der Beitrag für das laufende 

Verkehrsjahr oder die vereinbarte kürzere Dauer zu. 

G.6 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? 

Übergang der Versicherung auf den Erwerber 

G.6.1 Veräußern Sie Ihr Fahrzeug, geht die Versicherung auf den Erwerber über. 

Anzeige der Veräußerung 

G.6.2 Sie und der Erwerber sind verpflichtet, uns die Veräußerung des Fahrzeugs 

unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, droht unter den Voraussetzungen 

des § 97 Versicherungsvertragsgesetz der Verlust des Versicherungsschutzes. 

Kündigung des Vertrags 

G.6.3 Im Falle der Veräußerung können der Erwerber nach G.2.3 oder wir nach G.3.3 

den Vertrag kündigen. 

Zwangsversteigerung 

G.6.4 Die Regelungen G.6.1 bis G.6.3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Ihr 

Fahrzeug zwangsversteigert wird. 

G.7 Beitragsabrechnung nach Veräußerung oder Wagniswegfall 

Veräußern Sie das Fahrzeug oder fällt das versicherte Wagnis endgültig weg (z. B. durch 

Fahrzeugverschrottung), berechnen wir den Beitrag entsprechend der Dauer des Versicherungsschutzes 

nach Kurztarif gemäß C.2.1, wenn Sie uns den Versicherungsschein 

und das Versicherungskennzeichen aushändigen. Der Mindestbeitrag gemäß C.1 wird 

berücksichtigt. 

- 9 -

G.8 Was ist bei Außerbetriebsetzung zu beachten? 

H 

Wird das versicherte Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und soll es zu einem späteren Zeitpunkt 

wieder in Betrieb genommen werden, wird dadurch der Vertrag nicht beendet. 

Gerichtsstände, Anzeigen/Willenserklärungen 

H.1 Gerichtsstände 

Wenn Sie uns verklagen 

H.1.1 

Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie insbesondere bei 

folgenden Gerichten geltend machen: 

- dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, 

- dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende 

Niederlassung örtlich zuständig ist. 

Wenn wir Sie verklagen 

H.1.2 

Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden 

Gerichten geltend machen: 

- dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, 

- dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres 

Betriebs befindet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäftsoder 

Gewerbebetrieb abgeschlossen haben. 

Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt 

H.1.3 

Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder Ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt haben oder Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz 

oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht 

bekannt ist, gilt abweichend der Regelungen nach H.1.1 und H.1.2 das Gericht 

als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. 

H.2 Anzeigen/Willenserklärung 

Form 

H.2.1 

Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag 

nicht etwas anderes bestimmt ist, sollen Sie die für den Versicherer bestimmten 

Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die 

unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abgeben. 

Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers 

oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig 

bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang 

von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. 

Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung 

H.2.2 

Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine 

Willenserklärung, die wir Ihnen gegenüber abgeben wollen, die Absendung 

eines eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Entsprechendes 

gilt bei einer uns nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung 

gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 

Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung 

H.2.3 

Haben Sie die Versicherung unter der Anschrift Ihres Gewerbebetriebs abgeschlossen, 

finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die 

Bestimmungen nach H.2.2 entsprechend Anwendung. 

- 10 - 

I 

Bedingungsänderung 

I.1 In welchen Fällen dürfen wir die Bedingungen ändern? 

Wir sind berechtigt, einzelne Regelungen dieser Bedingungen mit Wirkung für bestehende 

Verträge zu ändern oder zu ergänzen, wenn 

- ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung geändert wird, auf denen einzelne Bedingungen 

des Vertrages beruhen, 

- sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und dies unmittelbare Auswirkungen 

auf den Versicherungsvertrag hat, 

- ein Gericht einzelne Bedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt und die gesetzlichen 

Vorschriften keine Regelung enthält, die an deren Stelle tritt, oder 

- die Kartellbehörde oder die Versicherungsaufsichtsbehörde einzelne Bedingungen 

durch bestandskräftigen Verwaltungsakt als mit dem geltenden Recht nicht vereinbar 

erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthält, die an deren Stelle 

tritt. 

Dies gilt nur, soweit die einzelnen geänderten Bedingungen unmittelbar davon betroffen 

sind. Diese Berechtigung zur Änderung oder Ergänzung haben wir in den Fällen der o.g. 

gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung auch dann, wenn es sich um inhaltsgleiche 

Bedingungen eines anderen Versicherers handelt. 

Wir dürfen Bedingungen nur ändern oder ergänzen, wenn die Schließung einer durch die 

genannten Änderungsanlässe entstandenen Vertragslücke zur Durchführung des 

Vertrags erforderlich ist oder das bei Vertragsschluss vereinbarte Verhältnis zwischen 

Leistung und Gegenleistung nicht in unbedeutendem Maße gestört ist. 

I.2 Wirksamkeitsvoraussetzungen 

Die nach I.1 zulässigen Änderungen teilen wir Ihnen schriftlich mit und erläutern sie. Sie 

finden Anwendung, wenn wir Ihnen die Änderung sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des 

Wirksamwerdens mitgeteilt und Sie schriftlich über Ihr Kündigungsrecht nach G.2.3 

belehrt haben. 

Anhang 1: Art und Verwendung von Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen 

Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, sind: 

1.1 Fahrräder mit Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer 


- bis 45 km/h 

- bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen 

sind 

- bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 in Verkehr gekommen sind 

1.2 Kleinkrafträder (zwei-, dreirädrig) mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und 

einer Höchstgeschwindigkeit 

- bis 45 km/h (§ 2 Nr. 11 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) 

- bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen 

sind 

- bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen 

sind 

1.3 vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und 

einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h (§ 2 Nr. 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) 

1.4 motorisierte Krankenfahrstühle (§ 2 Nr. 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung)

Merkblatt zur Datenverarbeitung 

Stand 01. 03. 2009 

Vorbemerkung 

Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse 

korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versicherungsgemeinschaft vor missbräuchlichen Handlungen 

als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannten gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz 

(BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der 

Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines 

Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen 

Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder 

Nutzung überwiegt. 

Einwilligungserklärung 

Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessensabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

ist in Ihrem Versicherungsvertrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages 

hinaus, endet jedoch – außer in der Lebens- und Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen 

Widerruf, der allerdings den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. Wird die Einwilligung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt 

es unter Umständen nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung 

und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. 

Schweigepflichtentbindungserklärung 

Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die, wie zum Beispiel beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen 

(Schweigepflichtenentbindung) voraus. In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine 

Schweigepflichtenentbindungsklausel enthalten. 

Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen. 

1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer 

Wir erheben und speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten). Weiter 

werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung 

sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). 

Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und gegebenenfalls auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten 

Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerkstatt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag 

(Leistungsdaten). 

2. Datenübermittlung an Rückversicherer 

Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in 

vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische 

Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch 

Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung 

gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. 

3. Datenübermittlung an andere Versicherer 

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die 

Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle 

oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu 

verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu 

schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. 

Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Mehrfachversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches 

von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, 

Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. 

4. Zentrale Hinweissysteme 

Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung 

von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende 

Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., beim Verband der 

privaten Krankenversicherer e.V. und beim Verband öffentlicher Versicherer zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diesen Datensammlungen/Hinweissysteme 

und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Vorausetzungen 

erfüllt sind. 

Beispiele: 

Haftpflichtversicherung 

Registrierung von auffälligen Schadenfällen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht. 

Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung. 

Kfz-Versicherung 

Registrierung von auffälligen Schadenfällen, Kfz-Diebstählen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht. 

Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung. 

Sachversicherung 

Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder wenn aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt 

wird und bestimmte Schadensummen erreicht sind. 

Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und Verhinderung weiteren Missbrauchs.

5. Datenverarbeitung in und außerhalb der Unternehmensgruppe 

Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen, z. B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen 

und Immobilien werden durch rechtlich selbstständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten 

zu können, arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. 

Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereich zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, 

auch wenn Sie die Verträge mit verschiedenen Unternehmen der Gruppe abschließen und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, 

gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum, Kontonummer und Bankleitzahl, d.h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten werden in einer zentralen 

Datensammlung geführt. 

Dabei sind die sogenannten Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) von allen Unternehmen 

der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehend Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige 

Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. 

Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. 

Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz 

auch hier von „Datenübermittlung“, bei der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. Branchenspezifische Daten – wie z. B. 

Gesundheits- oder Bonitätsdaten – bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung der jeweiligen Unternehmen. 

Der Versicherungsgruppe Versicherungskammer Bayern gehören zurzeit folgende Unternehmen an: 

- Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, 

- Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft, 

- Bayerische Landesbrandversicherung AG, 

- Bayerische Beamtenkrankenkasse AG, 

- Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, 

- Versicherungskammer Bayern Konzern-Rückversicherung AG, 

- Union Krankenversicherung AG, 

- Union Reiseversicherung AG, 

- Saarland Feuerversicherung AG, 

- Saarland Lebensversicherung AG, 

- Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG, 

- Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg AG, 

- Ostdeutsche Versicherung AG. 

Daneben arbeiten unsere Versicherungsunternehmen und Vermittler zur umfassenden Beratung und Betreuung ihrer Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen 

(z. B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften 

außerhalb der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir mit den Sparkassen und der Landesbausparkasse, der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG 

und der Roland Rechtsschutz Versicherung AG und der Roland Schutzbrief Versicherung AG. 

Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So 

vermitteln z. B. die genannten Kooperationspartner im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. 

Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle gelten die folgenden Ausführungen unter Punkt 6. 

6. Betreuung durch Versicherungsvermittler 

In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe bzw. Kooperationspartner 

werden Sie durch einen unserer Vermittler betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzangelegenheiten berät. Vermittler in 

diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen auch die unter 

Ziffer 5 genannten Kooperationspartner. 

Um seine Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung notwendigen Angaben aus 

Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle 

und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z. B. 

Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages. Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den zuständigen 

Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. 

Unser Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch 

werden sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen 

des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen (z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. Der für Ihre Betreuung 

zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt. Endet seine Tätigkeit für unser Unternehmen (z. B. durch Kündigung des Vermittlervertrages oder bei Pensionierung), 

regelt das Unternehmen Ihre Betreuung neu; Sie werden hierüber informiert. 

7. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte 

Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter 

bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. 

Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten 

Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung und Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an 

Ihren Versicherer.

Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer 

Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht 

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, 

damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Sie die beiliegenden Fragen wahrheitsgemäß und vollständig 

beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. 

Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsberater machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der Feuersozietät Berlin 

Brandenburg, Versicherung AG, Am Karlsbad 4-5, 10912 Berlin schriftlich nachzuholen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, 

wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden 

Information entnehmen. 

Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? 

Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, 

wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen 

fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. 

Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? 

1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes 

Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz, noch 

grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung de Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der 

nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären 

wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig 

angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht 

ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des 

Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 

2. Kündigung 

Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir 

den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis 

der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 

3. Vertragsänderung 

Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, 

geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, 

werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst 

ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die 

Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung 

fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. 

4. Ausübung unserer Rechte 

Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur Innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt 

mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der 

Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände 

angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung 

nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. 

Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, 

die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. 

5. Stellvertretung durch eine andere Person 

Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der 

Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und 

Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder 

Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

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