Folien Seerecht 4. Stunde.pdf

Prof. Dr. Kerstin Odendahl 

„Internationales Seerecht“ 

Sommersemester 2011 

Meerengen / 

Inseln / Archipelstaaten 

Inhalt der Vorlesung 

1. Meerengen 

a) Allgemeines 

b) Recht auf Transitdurchfahrt 

c) Recht auf friedliche Durchfahrt 

2. Inseln 

3. Archipelstaaten 

a) Allgemeines 

b) Archipelbasislinien 

c) Archipelgewässer 

Folie 4.1




Meerengen (I) 

- Allgemeines - 

• Begriff: natürliche Passage zwischen zwei Meeresteilen (ca. 265) 

• Grundsatz: Souveränität des Meerengenanliegerstaates wird 

zugunsten der Freiheit der Schifffahrt eingeschränkt 

• Rechtsgrundlagen: Art. 34 - 45 SRÜ. Erfasst sind dabei nur Meerengen, 

die der internationalen Schifffahrt dienen 

• nicht erfasst sind (Art. 35, 36 SRÜ): 

‣ Meerengen in inneren Gewässern (Art. 35 a SRÜ) 

‣ Meerengen, deren Status vor Inkrafttreten des SRÜ vertraglich 

geregelt worden ist (Art. 35 c SRÜ). Bspe: Ostseeraum, Türkei 

‣ Meerengen, die so breit sind, dass in der Mitte ein Korridor 

verläuft, der zur Hohen See oder zu einer AWZ gehört (Art. 36 

SRÜ) 





Meerengen (II) 


• Gebietsrechtlicher Status als Küstenmeer, AWZ oder Hohe See bleibt 

unberührt (Art. 34 Abs. 1, Art 35 b SRÜ) 

• Einschränkungen der Souveränität des Meerengenanliegerstaates: 

‣ Recht auf Transitdurchfahrt (Art. 37 – 44 SRÜ) 

‣ Recht auf friedliche Durchfahrt (Art. 45 SRÜ) 

• Beide verleihen den Flaggenstaaten weitaus mehr Rechte als das 

Recht auf friedliche Durchfahrt im Küstenmeer (vgl. Art. 19 SRÜ) 

• Völkergewohnheitsrechtliche Geltung der 

‣ Transitdurchfahrt: umstr. 

‣ friedlichen Durchfahrt: anerkannt 





Meerengen (III) 

- Recht auf Transitdurchfahrt - 

• Geltungsbereich: Meerengen, die eine AWZ oder einen Teil der Hohen 

See mit einer anderen AWZ oder einem anderen Teil der Hohen See 

verbinden (Art. 37 SRÜ) 

• Rechte der anderen Staaten (Art. 38 SRÜ): 

‣ Freiheit der Schifffahrt und der Überflugs (auch U-Boote ohne 

Auftauchen, Kriegsschiffe und nuklear betriebene Schiffe) 

‣ zum Zweck des ununterbrochenen und zügigen Transits 

‣ inkl. dem Recht, den Meeresanliegerstaat anzulaufen 

• Pflichten der anderen Staaten: Art. 39, 40 SRÜ 

• Rechte und Pflichten des Meerengenanliegerstaates: Art. 41 – 44 SRÜ 





Meerengen (IV) 

- Recht auf friedliche Durchfahrt - 

• Geltungsbereich (Art. 45 Abs. 1 SRÜ): Meerengen, die 

‣ gemäß Art. 38 Abs. 1 SRÜ von der Transitdurchfahrt 

ausgeschlossen sind (Bsp: Messina) 

‣ ein Küstenmeer mit einer AWZ oder der Hohen See verbinden 

• weiter als das Recht auf friedliche Durchfahrt im Küstenmeer (Art. 45 

Abs. 2): keine Aussetzung nach Art. 25 Abs. 3 SRÜ möglich 

• enger als die Transitdurchfahrt: mehr Rechtsetzungsbefugnisse des 

Meeresanliegerstaates (vgl. Art. 19 SRÜ); keine Überflugfreiheit (vgl. 

Art. 17 SRÜ); U-Boote über Wasser (vgl. Art. 20 SRÜ); Sonderregeln für 

nuklearbetriebene und andere gefährliche Schiffe (vgl. Art. 23 SRÜ); 

Schifffahrtswege können ohne Zustimmung der IMO festgelegt werden 

(vgl. Art. 22 Abs. 3 vs. Art. 44 Abs. 4 SRÜ); keine Zusammenarbeit 

zwischen Flaggen- und Meeresanliegerstaat (kein Art. 43 SRÜ) 





Inseln 

• Rechtsgrundlage: Art. 121 SRÜ 

• Begriff: natürlich entstandene Landfläche, von Wasser umgeben, und 

bei Flut über den Wasserspiegel hinaus ragend (Art. 121 Abs. 1 SRÜ) 

• Auswirkungen auf den Status der Gewässer: Inseln werden 

grundsätzlich so behandelt wie Festland. Sie haben also auch ein 

Küstenmeer, eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und einen 

Festlandsockel (Art. 121 Abs. 2 SRÜ) 

• Ausnahme: Felsen (für menschliche Besiedlung nicht geeignet oder 

kein wirtschaftliches Eigenleben zulassend) haben keine AWZ und 

keinen Festlandsockel (Art. 121 Abs. 3 SRÜ) 

• Details: siehe Vorlesungen zur AWZ und zum Festlandsockel 





Archipelstaaten (I) 


• Begriff: Staaten, die aus einem oder mehreren Archipelen und ggf. 

anderen Inseln bestehen (Art. 46 a und b SRÜ) 

• Beispiele: Fidschi, Indonesien, Philippinen, Mauritius 

• Problematik: Archipelstaaten strebten eigenes Regime für die 

Gewässer an (nationale Identität und Integrität, sicherheits-, 

wirtschafts- und umweltrechtliche Gründe); andere Staaten 

bevorzugten Inselregime (größere Schifffahrtsfreiheit) 

• Rechtsgrundlagen: Art. 46 - 54 SRÜ 

• Schaffung eines eigenen Regimes (Archipelgewässer), das dem 

Küstenmeer und den internationalen Meerengen nachgebildet ist. 

• Das Regime entspricht nach h.M. geltendem Völkergewohnheitsrecht 





Archipelstaaten (II) 

- Archipelbasislinien - 

• zur Festlegung der Archipelgewässer und als Ausgangslinie für das 

Küstenmeer, die Anschlusszone, die AWZ und den Festlandsockel 

• nur gerade Linien (Art. 47 SRÜ) 

‣ die äußersten Punkte der äußersten Inseln und trockenfallenden 

Riffe verbindend 

‣ Hauptinsel(n) umschließend 

‣ Verhältnis Wasser zu Land zwischen 1 zu 1 und 9 zu 1 

‣ maximale Länge der Linien 100 sm (Ausnahme 125 sm) 

‣ Küstenmeer eines anderen Staates darf nicht von seiner AWZ 

oder der Hohen See abgeschnitten werden 

• Innerhalb der Archipelgewässer können einzelne Basislinien zur 

Abgrenzung der inneren Gewässer gezogen werden (Art. 50 SRÜ) 





Archipelstaaten (III) 

- Archipelgewässer - 

• Souveränität des Archipelstaates (Art. 49 SRÜ) 

• Einschränkungen: 

‣ Recht auf friedliche Durchfahrt grundsätzlich wie im Küstenmeer 

(Art. 52 SRÜ) 

‣ Recht auf Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen (Art. 53), 

vergleichbar der Transitdurchfahrt durch Meerengen 

• Schifffahrtswege und Flugstrecken in den Archipelgewässern 

und dem angrenzenden Küstenmeer 

• Definition von „Durchfahrt“ in Art. 53 Abs. 3 SRÜ 

• Art. 39, 40, 42 und 44 SRÜ gelten entsprechend (Art. 54 SRÜ)

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