Klemens Alff (AKL, KV Mitte/Ost), Heino Be - DIE LINKE in Bremen

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noch keine endgültigen Beschlüsse gefaßt hat, sollten auch für die interessierte Öffentlichkeit
erkennbar werden.
3. Die Mitglieder der Fraktion sind aufgefordert, die Parteimitglieder sowie interessierte Gäste im
offenen Plenum der LINKEN möglichst vorher über ihre parlamentarischen Initiativen und Anträge
zu unterrichten und dort anschließend über die Ergebnisse Rechenschaft abzulegen.
4. Grundlage für gemeinsames Handeln nach außen sind die Beschlüsse der
Kreismitgliederversammlungen, die mindestens alle zwei Monate stattfinden sollen. Anträge dazu,
auch die des Vorstands, sollten allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich zugestellt. Die
Ergebnisse sollten auf der Homepage veröffentlicht werden. Zweimal jährlich finden
Landesmitgliederversammlungen der Bremer LINKEN statt
5. Um die aktuelle Information der Öffentlichkeit über das Leben und die Ziele unserer Partei
sicherzustellen, gibt die von der Mitgliedschaft gewählte Redaktion eine regelmäßige Zeitung
heraus. Die Artikel werden in der Regel namentlich gekennzeichnet und spiegeln so das
Meinungsspektrum der Bremer LINKEN wieder.
6. Die Bereichs- und Themen-Arbeitskreise tragen neben den Kreismitgliederversammlungen
wesentlich zur Beteiligung der Mitglieder am Leben der Partei bei. Sie bestimmen ihre Themen
und Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung der Vorschläge des Vorstands selbst. Die
Arbeitsgruppen und -kreise von Fraktion bzw. Partei sollten zusammengelegt werden, um einer
Verselbständigung der parlamentarischen Arbeit entgegen zu wirken.
7. Der Landes- und die Kreisvorstände im LV Bremen repräsentieren die LINKE nach außen und
kommunizieren die Beschlüsse der Parteibasis in die Gesamtorganisation. Sie koordinieren die
Mitgliederaktivitäten und stellen eigene Vorschläge in der Regel zur Diskussion, bevor sie als
Meinung des gesamten Bremer Landesverbandes veröffentlicht werden. Grundlage für das
notwendige Vertrauen in die Führung des Landesverbandes ist offene Kommunikation über die
Entscheidungsprozesse. Die Vorstände tagen grundsätzlich parteiöffentlich; die
Beschlußprotokolle werden nach den Sitzungen den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Dazu
gehören auch Texte und Anträge von qualifizierten Minderheiten.
8. Die Wahlordnung der Bremer LINKEN sollte eine Stimmenkumulation erlauben, um eine
proportionale Beteiligung von Minderheitsströmungen an den innerparteilichen Gremien und damit
den demokratischen, linkspluralistischen Charakter der Partei zu gewährleisten.
9. Die Bremer LINKE unterstützt auch weiterhin die monatlichen Versammlungen des offenen
Plenums der LINKEN für einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Fraktion, Partei und
interessierten Gästen. Das PLENUM trägt durch Beschlüsse zur Meinungsbildung bei, auch wenn
diese für die Parteigremien und die Fraktion nicht bindend sind.
10. Die vier Bürgerbüros der Abgeordneten sollen für Basisarbeit im Stadtteil genutzt werden und
allen interessierten Gruppen offen stehen.
IV. Zusammenfassung
Die Kernforderungen der Bremer LINKEN für eine große Oppositionskonferenz gemeinsam mit
Vertretern der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen lauten:
1. Zusätzliche Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst anstatt sie weiter abzubauen,
2. Arbeitszeitverkürzungen statt Arbeitszeitverlängerungen im Öffentlichen Dienst sowie
Beendigung der Tarifflucht
3. Rekommunalisierung aller bereits privatisierten Bereiche der Daseinsfürsorge
4. Abschaffung aller 1-"-Jobs und Ersetzung durch Regelarbeitsplätze
5. Initiativen (nicht nur im Bundesrat) zur vollständigen Rücknahme von Hartz IV sowie der
unternehmerfreundlichen Steuergesetze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. Konsequenter energetischer Umbau Bremens.