Klemens Alff (AKL, KV Mitte/Ost), Heino Be - DIE LINKE in Bremen

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Antrag A2 an den Landesparteitag der LINKEN Bremen am 13.10.2007
Antragsteller/innen:
Klemens Alff (AKL, KV Mitte/Ost), Heino Berg (SAV, KV Links der Weser), Alexander Brose (SAV,
KV Nord/West), Nihat Boyraz (SAV, KV Links der Weser), Manfred Englisch (AKL, KV Mitte/Ost),
Benjamin Giffhorn (SAV, KV Mitte/Ost, Solid), Anke Jungclaus (SAV, KV Links der Weser), Vivien
Mast (SAV, KV Links der Weser), Rainer Nathow (AKL, KV Nord/West), Loreto Pfannschmidt
(AKL, KV Links der Weser), Sebastian Rave (SAV, KV Links der Weser), Jan Restat (AKL, KV
Mitte/Ost), Wilfried Schartenberg (AKL, KV Links der Weser), Patrik Schulte (SAV, KV
Bremerhaven), Anna Shadrova (SAV, KV Nord/West), Alexander Strübing (KV Mitte/Ost), Teja
Thürmer (AKL, KV Nord/West, Solid), Renate Weber (AKL, KV Nord/West)
Politisches Arbeitsprogramm der Bremer LINKEN
I. Das Wahlergebnis und die Aufgaben der Linken
1. Mit über 8% hat die LINKE bei den Bürgerschaftswahlen ihr Ergebnis aus den
Bundestagswahlen verteidigt und ist nun als Fraktion in der Bürgerschaft vertreten. Unser
Wahlversprechen, als parlamentarische und gesellschaftliche Opposition den Interessen der
Lohnabhängigen eine politische Stimme zu verleihen, gilt auch gegenüber dem neuen rotgrünen
Senat. Die SPD hat in Bremen zwar einen Koalitions-, aber keinen Politikwechsel vollzogen. Der
neue Senat wird die unsoziale Politik des Senats der Großen Koalition fortsetzen, auch wenn er
auf den Widerstand aus der Bevölkerung, den Gewerkschaften mit Zugeständnissen und
Versprechungen reagiert hat, deren Einlösung eine konsequente linke Opposition erfordert. Die
LINKE und ihre Abgeordneten werden die Wahlversprechen von SPD und Grünen in den Fragen
des Mindestlohns, des Sozialtickets, der Umwandlung von 1-€-Jobs in Regelarbeitsplätze, der
Ablehnung von Zwangsumzügen sowie von Privatisierungen bei den Krankenhäusern beim Wort
nehmen und deren praktische Umsetzung verlangen. Dies schließt die Bereitschaft ein, die
Betroffenen für diese Forderungen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen
Initiativen zu mobilisieren.
2. Die Bremer LINKE unterstützt die Feststellung von Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag,
dass "Freiheit (nur) durch Sozialismus" zu verwirklichen ist. Selbst eine nachhaltige Verteidigung
der sozialen Errungenschaften kann allein durch eine demokratisch kontrollierte
Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
3. Die LINKE kämpft auf dieser Grundlage für einen wirklichen Politikwechsel in unserem Land,
und nicht für die Unterstützung eines angeblich "kleineren Übels". Eine Beteiligung oder
Tolerierung von Regierungskoalitionen, die Sozial- und Stellenabbau, Privatisierungen und
Tarifflucht praktizieren, lehnt die Bremer LINKE ausdrücklich und nicht nur für die laufende
Legislaturperiode ab. Dies würde unsere Wahlversprechen und unser Engagement für einen
wirklichen Politikwechsel unglaubwürdig machen.
II. Landespolitische Aufgaben und Ziele
1. Nach der Bildung der großen Koalition unter Merkel, in der die SPD die Angriffe auf die sozialen
Errungenschaften der Bevölkerung noch verstärkt hat, stehen wir in Bremen ebenso wie auf
Bundesebene vor der Aufgabe, den Widerstand der Betroffenen gegen diesen Kahlschlag zu
fördern und ihn gemeinsam mit den Gewerkschaften durch die Vorbereitung einer
Oppositionskonferenz im Frühjahr nächsten Jahres zu bündeln. Diese Konferenz könnte den
Kampf um zusätzliche Regelarbeitsplätze im Öffentlichen Dienst Bremens mit bundespolitischen
Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann, für die Rücknahme von
Hartz IV, der Renten- und Gesundheitsreform und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

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verbinden.
2. Da die Bremer Bevölkerung nach den Erfahrungen mit der Regierung Schröder ("Kanzlerbrief")
keinen Anlaß hat, den Versprechungen der neuen rotgrünen Senatskoalition zu vertrauen, bleibt
der Aufbau einer starken linken Kraft die Voraussetzung für einen innen- und außenpolitischen
Kurswechsel in unserem Land.
3. Die katastrophale Verschuldung unseres Bundeslandes stellt die Selbstständigkeit Bremens in
Frage. Die Verantwortung dafür tragen jedoch nicht die Bremer Bürgerinnen und Bürger, sondern
die Unternehmer mit ihren Entlassungen und die Parteien, die mit ihrer (Steuer)Politik für die
schrumpfende Binnennachfrage und deren Folgen für den Arbeitsmarkt gesorgt haben. Die LINKE
lehnt eine Sanierungspolitik auf dem Rücken der Lohnabhängigen kategorisch ab und verteidigt
ihre Bildungseinrichtungen, ihre Arbeitsplätze und sozialen Rechte.
4. Die Bremer LINKE wird sich gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen sozialen Initiativen
darum bemühen, die bisher zersplitterten Einzelproteste gegen diese Kürzungspolitik im Frühjahr
nächsten Jahres in gemeinsamen Aktionen zu bündeln. Die LINKE unterstützt dafür die
Herausbildung eines gemeinsamen, unabhängigen Aktionsbündnisses von Gewerkschaftern und
Betroffeneninitiativen gegen den rotgrünen Senat und seinen Sparhaushalt.
5. Wir halten auch nach der Verabschiedung der Hartz-Gesetze an der Forderung nach ihrer
vollständigen Rücknahme fest und erwarten von der Bundestagsfraktion der LINKEN, dieser
Forderung nicht nur durch entsprechende Gesetzesinitiativen, sondern auch durch eine
bundesweite Mobilisierungskampagne Nachdruck zu verleihen. Bis zur Rücknahme von Hartz IV
fordern wir in Bremen mit der "Solidarischen Hilfe" die vollständige Übernahme der Mietkosten
sowie eine Anhebung der Heizkostenpauschale, um Zwangsräumungen für alle ALG II Empfänger
nicht nur zu verringern, sondern zu verhindern.
6. Die LINKE lehnt die sogenannten 1-€-Jobs als Zwangsarbeit und als Lohndumping ab und
fordert ihre Umwandlung in Regelarbeitsplätze. Sie lehnt die Einrichtung eines "öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors" mit Arbeitsgelegenheiten nach der sogenannten
Entgeltvariante ab.
7. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist der Kampf gegen den massiven Stellenabbau im
Öffentlichen Dienst ebenso wie in den Bremer Groß- und Mittelbetrieben. Gerade weil Betriebsräte
häufig erpressbar sind und ihr Handlungsspielraum gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, wird
die LINKE auf die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Massenentlassungen, Reallohnsenkungen
oder Arbeitszeitverlängerungen öffentlich hinweisen und als Ansprechpartner und politisches
Sprachrohr für betrieblichen Widerstand zur Verfügung stehen.
8. Im Öffentlichen Dienst können wir an die Streikaktionen von Verdi gegen Lohnsenkungen,
Arbeitszeitverlängerungen, Stellenabbau und Tarifflucht anknüpfen. Wir unterstützen die
berechtigten Ansprüche der Beschäftigten unabhängig von den Regierungskonstellationen.
9. In der Privatindustrie stehen wir auch in Bremen trotz der Rekordgewinne der hiesigen
Großkonzerne vor einem weiteren Massenabbau von Arbeitsplätzen bei Daimler, bei EADS und
vor allem bei der Telekom. Die LINKE unterstützt die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten und
ihrer Gewerkschaften, im Zweifel auch im Konflikt mit denjenigen Gewerkschaftsführern, die mit
der Ideologie einer Sozialpartnerschaft und vertrauensvollen Zusammenarbeit dem Abbau von
sozialen Errungenschaften oder " wie bei der Bahn - der Privatisierung von staatlichen
Unternehmen zustimmen.
10. Gleichzeitig wenden wir uns gegen jeden Abbau von Arbeitsplätzen an den Bremer
Krankenhäusern und gegen den Versuch, durch das PPP-Modell deren Privatisierung einzuleiten.
Die LINKE tritt für die Rücknahme aller bisherigen Krankenhausprivatisierungen und der
Fallpauschalen ein. Gesundheitsversorgung ist keine Ware, die dem "Wirtschaftlichkeits-", also
dem Profitprinzip, unterliegt.

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11. Die Bremer LINKE verteidigt das Recht auf kostenloses Studium gegen jede Form von
Studiengebühren. Sie fordert zusammen mit den Hochschulangehörigen eine Rücknahme von
HEP 5 und der Mittelkürzungen an der Universität.
Wir wenden uns gegen staatliche Zuschüsse für die private Jacobs-Universität..
Wir treten für kleinere Klassen an den Schulen ein und fordern die Einhaltung der
Wahlversprechen von SPD und Grünen, zurückgehende Schülerzahlen an den Grundschulen
dafür zu nutzen, anstatt noch mehr Lehrerstellen zu streichen.
Wir fordern Zweitkräfte in jeder Kindergartengruppe.
12. Die Bremer LINKE lehnt jede Privatisierung der Bundesbahn ab und unterstützt die
berechtigten Lohnforderungen der Beschäftigten. Das gilt auch für die Lokführer und die
Bereitschaft der GDL, zu ihrer Durchsetzung die bereits beschlossenen Streikmaßnahmen
einzuleiten.
13. Wir fordern die Rücknahme der Privatisierung der Bremer Jugendfreizeitheime.
Wir wenden uns gegen jeden Versuch, öffentliche Einrichtungen wie den Rhododendronpark von
privaten Spendern oder Investoren abhängig zu machen.
14. Angesichts der aus dem dramatischen Klimawandel resultierenden Probleme treten wir für
entschiedene Maßnahmen ein:
- Keine weitere Weservertiefung
- Erhöhung der Deiche, auch wenn Enteignungen dazu nötig sind
- Ausbau des Straßenbahnnetzes in alle Gebiete der Stadt und des Umlands
- Kein öffentlicher oder privater Neubau mehr ohne maximale Energiedämmung
- Stahlverhüttung nur noch elektrolytisch
- Energiesparauflagen dürfen nicht, etwa durch erhöhte Strompreise, auf Kosten der
Lohnabhängigen gehen.
- Rekommunalisierung der Bremer Energieversorgung.
15. Grundsätzlich gehen wir nicht von haushaltspolitischen "Gegenfinanzierungen" oder "Modellen
für eine alternative Investitionspolitik" aus, obwohl wir natürlich auf Fehlinvestitionen und
Prestigeprojekte hinweisen und zur öffentlichen Kritik daran auch finanzpolitischen Sachverstand
in Anspruch nehmen. Ausgangs- und Mittelpunkt der Partei- und Fraktionsarbeit sind die
Bedürfnisse sowie die spontanen Widerstandsaktionen der Betroffenen, da wir uns als offene
politische Sammlungsbewegung verstehen, in der die Menschen selbst für ihre Interessen und
Forderungen aktiv werden können.
III. Struktur und Arbeitsweise der Bremer LINKEN
1. Die Bremer LINKE ist eine offene Sammlungsbewegung von Linken mit unterschiedlichen
politischen Erfahrungen und Meinungen. Diese Vielfalt ist keine Schwäche, sondern die Grundlage
des gemeinsamen Handelns und nach den schlechten Erfahrungen mit den verselbständigten
Apparaten anderer, ursprünglich linker Organisationen die Voraussetzung für die Gewinnung
neuer Mitglieder.
2. Wenn unsere politische Kraft in erster Linie vom Engagement der Mitglieder selbst abhängt,
dann brauchen sie die Möglichkeit, frei miteinander zu kommunizieren und Erfahrungen
auszutauschen. Dazu dient nicht nur das unabhängige, offene und von der LINKEN unterstützte
Diskussionsforum (oFFo), sondern auch das Recht der Mitglieder, sich in e-Mails und Rundbriefen
an der Meinungsbildung zu beteiligen. Politische Kontroversen über Fragen, zu denen die Partei

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noch keine endgültigen Beschlüsse gefaßt hat, sollten auch für die interessierte Öffentlichkeit
erkennbar werden.
3. Die Mitglieder der Fraktion sind aufgefordert, die Parteimitglieder sowie interessierte Gäste im
offenen Plenum der LINKEN möglichst vorher über ihre parlamentarischen Initiativen und Anträge
zu unterrichten und dort anschließend über die Ergebnisse Rechenschaft abzulegen.
4. Grundlage für gemeinsames Handeln nach außen sind die Beschlüsse der
Kreismitgliederversammlungen, die mindestens alle zwei Monate stattfinden sollen. Anträge dazu,
auch die des Vorstands, sollten allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich zugestellt. Die
Ergebnisse sollten auf der Homepage veröffentlicht werden. Zweimal jährlich finden
Landesmitgliederversammlungen der Bremer LINKEN statt
5. Um die aktuelle Information der Öffentlichkeit über das Leben und die Ziele unserer Partei
sicherzustellen, gibt die von der Mitgliedschaft gewählte Redaktion eine regelmäßige Zeitung
heraus. Die Artikel werden in der Regel namentlich gekennzeichnet und spiegeln so das
Meinungsspektrum der Bremer LINKEN wieder.
6. Die Bereichs- und Themen-Arbeitskreise tragen neben den Kreismitgliederversammlungen
wesentlich zur Beteiligung der Mitglieder am Leben der Partei bei. Sie bestimmen ihre Themen
und Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung der Vorschläge des Vorstands selbst. Die
Arbeitsgruppen und -kreise von Fraktion bzw. Partei sollten zusammengelegt werden, um einer
Verselbständigung der parlamentarischen Arbeit entgegen zu wirken.
7. Der Landes- und die Kreisvorstände im LV Bremen repräsentieren die LINKE nach außen und
kommunizieren die Beschlüsse der Parteibasis in die Gesamtorganisation. Sie koordinieren die
Mitgliederaktivitäten und stellen eigene Vorschläge in der Regel zur Diskussion, bevor sie als
Meinung des gesamten Bremer Landesverbandes veröffentlicht werden. Grundlage für das
notwendige Vertrauen in die Führung des Landesverbandes ist offene Kommunikation über die
Entscheidungsprozesse. Die Vorstände tagen grundsätzlich parteiöffentlich; die
Beschlußprotokolle werden nach den Sitzungen den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Dazu
gehören auch Texte und Anträge von qualifizierten Minderheiten.
8. Die Wahlordnung der Bremer LINKEN sollte eine Stimmenkumulation erlauben, um eine
proportionale Beteiligung von Minderheitsströmungen an den innerparteilichen Gremien und damit
den demokratischen, linkspluralistischen Charakter der Partei zu gewährleisten.
9. Die Bremer LINKE unterstützt auch weiterhin die monatlichen Versammlungen des offenen
Plenums der LINKEN für einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Fraktion, Partei und
interessierten Gästen. Das PLENUM trägt durch Beschlüsse zur Meinungsbildung bei, auch wenn
diese für die Parteigremien und die Fraktion nicht bindend sind.
10. Die vier Bürgerbüros der Abgeordneten sollen für Basisarbeit im Stadtteil genutzt werden und
allen interessierten Gruppen offen stehen.
IV. Zusammenfassung
Die Kernforderungen der Bremer LINKEN für eine große Oppositionskonferenz gemeinsam mit
Vertretern der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen lauten:
1. Zusätzliche Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst anstatt sie weiter abzubauen,
2. Arbeitszeitverkürzungen statt Arbeitszeitverlängerungen im Öffentlichen Dienst sowie
Beendigung der Tarifflucht
3. Rekommunalisierung aller bereits privatisierten Bereiche der Daseinsfürsorge
4. Abschaffung aller 1-"-Jobs und Ersetzung durch Regelarbeitsplätze
5. Initiativen (nicht nur im Bundesrat) zur vollständigen Rücknahme von Hartz IV sowie der
unternehmerfreundlichen Steuergesetze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. Konsequenter energetischer Umbau Bremens.