CDU Ortsverband Meckenheim/Pfalz

CDU ORTSVERBAND MECKENHEIM
CDU Themen zur Dorfpolitik, August 2008
Information der CDU-Fraktion zum Thema Rathausumbau (2)
Liebe Mitglieder, liebe Freunde,
nachdem mittlerweile mehrere Sitzungen stattgefunden haben, bei denen das Thema
Rathausumbau in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt wurde, möchte die CDU-Fraktion
Ihnen einen Zwischenbericht geben. Eine Behandlung des Themas in öffentlicher Sitzung
wurde bisher vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Art der Tagesordnungspunkte und
die persönliche Betroffenheit einzelner Beteiligter verhindert. Die in der Presse
gemachten Veröffentlichungen sind subjektiv und geben nur ein unvollständiges Bild der
Probleme wieder. Nachstehend einige Fakten.
1) Mit Wirkung vom 01.07.2008 ist der zweite Teilnehmer der planenden
Architektengemeinschaft, Herr Matthias Braun, auch als verantwortlicher Bauleiter
tätig.
2) Die rechtliche Abklärung der Entlassung des ehemaligen Bauleiters oblag der
Verantwortung von Ortsbürgermeister und VG-Verwaltung.
3) Seit Übernahme der Bauleitung durch Herrn Braun finden regelmäßig Mittwoch
vormittags Baubegehungen statt, mit der Möglichkeit zur Teilnahme durch die
Ratsmitglieder.
4) Der massive Schädlings- und Pilzbefall der Holzbalken und Lehmwickel erforderte
die Entfernung und Desinfektion der befallenen Bauteile unter besonderen
Arbeitsbedingungen.
5) Obwohl die CDU-Fraktion bereits vor der Abstimmung über die beiden Pläne auf
die bei solch alten Bauwerken möglichen Risiken hingewiesen hatte, wurden diese
Einwendungen vom Bürgermeister und seiner Fraktion ignoriert.
6) Die zur Zeit noch im Gebäude befindlichen Decken- und Auflagerbalken sind in
einem so schlechten Zustand, dass sie vollständig entfernt und durch neue
Betondecken ersetzt werden müssen. Derzeit laufen dazu Preisanfragen.
7) Alle Estriche und Bodenbeläge mussten entfernt werden, die alten
Betonbodenplatten folgen in Kürze.
8) Einige der in der ersten Bauphase erstellten Wände müssen aufgrund der zu spät
erkannten Schäden wieder entfernt werden. Bereits eingebaute
Elektroinstallationen werden ebenfalls wieder ausgebaut. Sie können teilweise
wieder verwendet werden. Über die Kostenübernahme wird verhandelt.
9) Ein Gutachter wurde beauftragt, Mengen und Massen bei Nachtragsangeboten zu
überprüfen. Nachdem erste Teilergebnisse Ungereimtheiten erkennen ließen,
wurde der Auftrag auf weitere Positionen erweitert. Ein endgültiges Ergebnis steht
allerdings noch nicht fest. Über die Rechtmäßigkeit einiger Nachtragspositionen
wird mit den Auftragnehmern verhandelt.
10) Nach dem Freilegen aller Wände musste das Brandschutzkonzept neu überprüft
werden. Durch den Ausbau aller alten Holzbauteile und dem Einbringen von
Betondecken wird sich das Erfüllen der Brandschutzauflagen etwas einfacher
gestalten.
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11) Auf unsere Nachfrage nach aufsteigender Feuchtigkeit vor einigen Monaten wurde
uns mitgeteilt, dass keine Probleme zu erwarten sind. Mittlerweile hat der neue
Bauleiter die Notwendigkeit eingeräumt, in den Außenwänden aufsteigende
Feuchtigkeit zu messen. Sollte sich hierbei Sanierungsbedarf zeigen, ist auch hier
mit erheblichen Zusatzkosten zu rechnen.
Die Vorgänge um das Rathaus zeigen wieder einmal, dass allzu enge Verbindungen
zwischen Auftraggebern (FWG-Bürgermeister, FWG-Fraktion als Mehrheitsfraktion),
beauftragtem Architekten als Bauleiter (ehemaliges FWG-Mitglied), einer ehemaligen
Mitarbeiterin des Architekturbüros (FWG-Ratsmitglied Fr. Dopp, die bei ihrer
Entscheidung im Gemeinderat zugunsten des Planes ihres ehemaligen Arbeitgebers
keinerlei Befangenheitsgrund für sich sah), sowie des Bauunternehmens (FWG-Mitglied
bzw. nahestehend) erhebliche Probleme, vor allem in der Bauabwicklung, nach sich ziehen
kann.
Es wird von unserer Seite nochmals darauf hingewiesen, dass die Entscheidung für den
Rathausumbau in der jetzigen Form seitens der FWG-Fraktion so begründet wurde, dass
dieser Plan die billigste Variante sei und die Fraktionen von CDU und SPD mit ihrer Option
für die Planalternative mit einem externen Ratssaal das Geld der Bürger zum Fenster
hinaus werfen würden.
Es ist schon jetzt klar, ohne die endgültigen Kosten zu kennen, dass der von der FWG-
Fraktion durchgesetzte Plan letztendlich der teuerste ist.
Sollten Sie weitere Fragen zum Rathausumbau haben, sprechen Sie bitte die
Fraktionsmitglieder an.
Mit freundlichem Gruß
Für die CDU-Fraktion
Dr. Gerhard Ohler, Fraktionsvorsitzender
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