Fälle zum Fürsorgerecht (SGB II und SGB XII)

Prof. Dr. E. - W. Luthe, Fakultät Sozialwesen Stand 2013
Fälle zum Fürsorgerecht (SGB II und SGB XII)

Inhalt:
Seitenzahl
. Einleitung 4
. Zuordnung des Personenkreises 8
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
. Berthold 10
Unter 25- Jährige, gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen,
Ersatzanspruch, Eingliederungsmaßnahmen, Leistungswegfall)
. Happy Family 14
(Bedarfsgemeinschaft)
. Tina 17
(Mehrbedarfe, „eheähnliche“ Partner, Beweislastumkehr, Vermögen,
Absetzbeträge, Schonvermögen, befristeter Zuschlag, Einsatzgemeinschaft)
. Lotte 23
(Kombilohn, Nachrang, Bereinigung des Einkommens, Angemessenheit
Der Wohnung, Fortzahlung der Miete, Schonvermögen)
. Frieda 30
(Haushaltsgemeinschaft, Auskunftspflicht, Vermögen, unabweisbarer Bedarf,
Zuständigkeit)
. Pit 38
(Sanktionen, Vermögensminderung, Rechtsschutzmöglichkeiten)
. Paule 43
(Verwertbarkeit Lebensversicherung, Schonvermögen, Unwirtschaftlichkeit,
Härtebegriff)
Luthe, IRS 2

Sozialhilfe(SGB XII)
. Hilde 46
(Eingliederungshilfe, anrechenbares Einkommen, Vermögen, Härterfall,
Mehrbedarf)
. Anna 51
(Erwerbsminderung, Rente, Heimkosten, Wahlrecht, Mehrbedarf, schon-
Vermögen, Barbetrag, Kindsvater
. Heinz und Kirsten 57
(Erwerbsminderung, Zeitrente, Einkommen, Angemessenheit der Wohn-
Kosten)
. Fritz 65
(Grundsicherung für Alte, Lebensunterhalt in Einrichtungen, Schonvermögen,
Leistungen Dritter, Auskunftspflicht, ungedeckte Einrichtungskosten
Zuständigkeit
. Otto 73
( Hilfe in besonderen Lebenslagen, Leistungsausschluss, originäre Kranken-
Hilfe, Zuständigkeit)
. Berti 81
(Hilfe zur Pflege, Pflegeperson, Pflegegeld, Arbeitgebermodell)
. Uwe 86
Eingliederungshilfe für Behinderte, Vermögenseinsatz, Zuständigkeit
. Peter 89
(Einkommenseinsatz, Schonbetrag, Zuständigkeit)
.Xaver 93
(Eingliederungshilfe, Leistungen i. V .m. Schwerstbehindertenausgleichsab-
Gabe VO und SGB IX, Zuständigkeit
. Eingliederungsleistungen nach dem SGB II 98
. Prüfungsschema Fürsorgerecht 105
Luthe, IRS 3

Einführung
1. Das alte System: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - „Gerechtigkeitslücke“
Das SGB II wurde eingeführt, um eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen (näher dazu
Luthe, siehe irs-bs.de, Service aktuell, „Gerechtigkeitsprobleme mit Hartz IV“). Bis
Ende 2004 bezogen Dauerarbeitslose nach Bezug des Arbeitslosengeldes I unbefristet
die sog. Arbeitslosenhilfe. Sie waren gegenüber den damaligen Sozialhilfeempfängern
privilegiert: Arbeitslosenhilfeleistungen orientierten sich nicht an einem einheitlichen
Bedarf, sondern am früheren Einkommen des Leistungsempfängers. Vermögen wurde
nicht auf die Leistung angerechnet. Angehörige wurden nicht herangezogen. Nicht
zuletzt wurde bei der Erwerbsverpflichtung des Arbeitslosenhilfebeziehers noch auf
den vorherigen Beruf Rücksicht genommen; dagegen musste bspw. der Sozialhilfe
empfangende Ingenieur jede nur erdenkliche Arbeit oder Arbeitsgelegenheit
wahrnehmen. Für diese Ungleichbehandlung von Arbeitslosenhilfebeziehern und
Sozialhilfebeziehern aber gab es keinen vernünftigen Grund. Denn ebenso wie die
Sozialhilfe wurde die Arbeitslosenhilfe nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern
aus Steuern finanziert. Eigentumsähnliche Ansprüche wie etwa bei Beziehern von
Arbeitslosengeld I oder Altersrente konnten bei der Arbeitslosenhilfe somit nicht
entstehen. Es versteht sich fast von selbst, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die
Annehmlichkeiten der Arbeitslosenhilfe künstlich verlängert wurden; man hatte es sich
in diesem System bequem eingerichtet. Damit ist seit 2005 endlich Schluss. „Hartz IV“
hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, alle erwerbsfähigen Arbeitslosen (teilweise nach
Bezug von Arbeitslosengeld I) und ihre Angehörigen ins SGB II und alle Nicht-
Erwerbsfähigen ins SGB XII überführt.
2. Verfassungsrecht auf Existenzsicherung
In seiner populären Entscheidung vom 9.2.2010 zum Existenzminimum (zur
Entwicklung der Rechts auf Existenzminimum siehe Luthe, in Hauck/Noftz/Luthe,
Komm. zum SGB XII, Einführung – E 010, Rz 1 – 25) hat das
Bundesverfassungsgericht erstmalig ein einklagbares Verfassungsrecht des Bürgers
auf Sicherung seiner Existenz aus dem Menschenwürdeprinzip in Verbindung mit dem
Sozialstaatsgrundsatz anerkannt (Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Damit kann der
Bürger sogar Parlamentsgesetze zu Fall bringen, also insbesondere auch Regelungen
im SGB II - wie geschehen. Allerdings sagt dieses Recht nichts aus zu Art und Höhe
der staatlicherseits zu gewährenden Leistung. Dies fällt nach wie vor in den
Luthe, IRS 4

Verantwortungsbereich des Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht hat nur
bestimmte Anforderungen an den Prozess der Gesetzgebung formuliert. So muss der
Gesetzgeber vor allem genaue Ermittlungen über die Armutsproblematik und die
erforderlichen Bedarfs der Bürger anstellen; zudem hat er seine Entscheidungen
nachvollziehbar zu begründen. Sind diese Anforderungen gewahrt, ist er kraft des
Demokratieprinzips bei der näheren gesetzlichen Ausgestaltung des
Existenzminimums frei.
3. Grundsätze der öffentlichen Fürsorge
Rechtliche Grundsätze dienen dem näheren Verständnis des Gesetzes und seiner
korrekten Anwendung (näher zu den Grundsätzen des Fürsorgerechts Luthe/Dittmar,
Fürsorgerecht, 2. Aufl. 2007, S. 45-53, 240-244). Denn häufig ist das Gesetz
unbestimmt und muss ausgelegt werden. Dies gilt vor allem im Bereich des
Ermessens und bei den unbestimmten Rechtsbegriffen. Insbesondere die
vorleistungsunabhängig erbrachten Fürsorgeleistungen, die nicht (wie bspw. die
Altersrente) der Lebensstandardsicherung durch vorsorgende Beitragsentrichtung
dienen, sondern nur ein aktuell vorliegendes soziales Problem auf bescheidenem
Leistungsniveau beseitigen oder abmildern wollen , kennen folgende Grundprinzipien:
Bedarfsdeckungsgrundsatz: „Der vorhandene Bedarf muss lückenlos gedeckt werden.“
Dieser Satz bringt an sich Selbstverständliches zum Ausdruck, ist in der Umsetzung
jedoch nicht immer einfach. Denn häufig ist der Bedarf unklar. Dies kann zum einen
daran liegen, dass das Gesetz offene Formulierungen aufweist und hinsichtlich seiner
Leistungen interpretiert werden muss, zum anderen daran, dass die Sachlage – das
jeweilige soziale Problem – im Einzelfall schwierig zu ermitteln ist. Die Ermittlung der
Sachlage erfolgt in der Verwaltungspraxis typischerweise durch den Sozialarbeiter
(oder auch durch Ärzte oder Psychologen; vgl. §§ 20, 21 SGB X). Dieser aber muss
das Gesetz genau kennen; denn er ermittelt stets im Hinblick auf
Sozialleistungsansprüche des Bürgers, niemals also einfach ins Blaue hinein. So
kommt es zu einer Wechselwirkung zwischen Gesetzesnorm und Sachlage. Der
Bedarfsdeckungsgrundsatz verdeutlicht diese Verschränkung von Norm und Tatsache;
er ist insofern ein heuristisches Prinzip.
Luthe, IRS 5

Subsidiaritätsprinzip (bspw. § 2 SGB XII; §§ 2, 3 Abs. 3, 5, 9 SGB II): „Die staatliche
Leistung ist stets nachrangig gegenüber eigenen Möglichkeiten der Selbsthilfe“ (auch
Nachranggrundsatz). Selbsthilfemöglichkeiten können sein
-eigenes Einkommen und Vermögen
- eigene Erwerbstätigkeit
- Hilfe von anderen Personen (bspw. Unterhaltsverpflichtete)
- Hilfe von vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgern (bspw. Rentenversicherung
oder Krankenversicherung).
Das Subsidiaritätsprinzip wird aber auch institutionell verwendet, als Vorrang privater
Hilfe gegenüber staatlicher Hilfe (vgl. ansatzweise bspw. § 17 Abs. 1 SGB II, § 5 SGB
XII). Vor allem die Freie Wohlfahrtspflege beruft sich gern auf diesen Grundsatz – nach
dem Motto „Ihr gebt das Geld, wir bestimmen, was damit gemacht wird.“ Dieser
Auffassung wurden aber glücklicherweise bereits in den 1960er Jahren durch das
Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt: Das Bestimmungsrecht über das „Ob“
und „Wie“ der Aufgabenerfüllung liegt beim Staat – auch dann, wenn er die Leistungen
durch beauftragte „Leistungserbringer“, also private Sozialunternehmen wie diejenigen
der Freien Wohlfahrtspflege ausführen lässt.
Individualisierungsgrundsatz (§ 33 SGB I, § 9 SGB XII): Bei der Anwendung des
Rechts und der Ermittlung der Leistung soll man die persönlichen Verhältnissen des
Betroffenen und in gewissen Grenzen auch dessen Wünsche – mithin den Einzelfall -
berücksichtigen. Der Individualisierungsgrundsatz macht sehr viel Sinn; man kann die
Betroffenen regelmäßig nur dort erreichen wo sie jeweils stehen: Schematisches
Verwaltungshandeln kommt hier nicht zum Ziel, läuft an den Problemen vorbei. Auch
hier zeigt sich wieder (s.o.), dass der zumeist im Außendienst tätige Sozialarbeiter die
Problemlage genau ermitteln muss, um den gesetzlichen Leistungsanspruch des
Betroffenen auslösen und um sodann im Einzelfall wirksam intervenieren zu können.
Die Verwaltungspraxis läuft leider häufig genau in die falsche Richtung – und wird
dadurch vor Gericht angreifbar (Stichwort „Textbausteine“, schematisch angewandte
Verwaltungsvorschriften, Kostenerwägungen als Grund für einen gezielt „unscharfen
Blick“ auf die Bedarfslage).
Luthe, IRS 6

Pauschalierte Bedarfsdeckung: Im Bereich der reinen Versorgungsleistungen (also
Ernährung, Unterkunft, Bekleidung usw.) ist der Gesetzgeber seit 2005 auf eine dem
Individualisierungsgrundsatz zuwider laufende Bedarfsdeckung durch
Pauschalleistungen umgestiegen. Dies bedeutet: Die Leistungsempfänger müssen
haushalten und für größere Anschaffungen ggf. ansparen; weitere Leistungen
außerhalb der Pauschale gibt es nur ausnahmsweise und auch nur auf Darlehensbasis
(§§ 24 SGB II, 37 SGB XII). Auf den Individualisierungsgrundsatz kommt es heute
deshalb weniger bei den Versorgungsleistungen, dagegen vor allem bei den
therapeutischen, medizinischen oder pädagogischen „Maßnahmen“ etwa für
Behinderte, Pflegebedürftige, Schwererziehbare an.
Fördern und Fordern: Diesen Grundsatz gibt es nur im SGB II (§§ 1 und 2).
Beim Grundsatz des Förderns (in § 1) handelt es sich um einen Appell an die
Leistungsträger, der Unterstützungsaufgabe des § 14 SGB II durch ein kompetentes
Fallmanagement (§ 15) und die Gewährung von Arbeitsanreizen (Freibeträge bei
Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung) gewissenhaft nachzukommen. Konzepte nach USamerikanischem
Vorbild, für die allein ein größerer Abstand zwischen
Arbeitseinkommen und Leistungen Ausstiege aus der staatlichen Hilfe zur Folge hat,
werden damit verworfen.
Der Grundsatz des Forderns (in § 2) setzt gezielt auf die Beeinflussung der Motivation
des Leistungsempfängers und der sonstigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder durch
den in § 2 statuierten Vorrang eigener Erwerbstätigkeit vor staatlicher Hilfe, die
Verpflichtung zur Aufnahme jeder zumutbaren Erwerbstätigkeit (§§ 9, 10), den
vorrangigen Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 9, 11, 12), die Bindung des
Hilfebedürftigen an die Festsetzung der Eingliederungsvereinbarung (§ 15) und die
Sanktionen bei Arbeitsverweigerung (§§ 31-32).
Kleiner Tipp: Schauen Sie mal bei juris `rein und lassen Sie sich in der Bibliothek
einloggen – auch für Hausarbeiten außerhalb der Rechtsfächer teilweise sehr
brauchbar.
Luthe, IRS 7

Übersicht zur Zuordnung des Personenkreises
I. Leistungen des SGB II
a) Unterhaltsleistungen:
- Arbeitslosengeld II:
Für erwerbsfähige Personen (§§ 7 Abs. 1, 8 , 19 SGB II).
- Sozialgeld:
Für mit einer erwerbsfähigen Person in Bedarfsgemeinschaft lebende, nicht
erwerbsfähige Hilfsbedürftige, es sei denn, sie haben einen Anspruch auf
Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte (§ 7 Abs. 3, 23 SGB II,
41 SGB XII).
- Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
auch für Personen, die voraussichtlich weniger als 6 Monate im Krankenhaus
sowie Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und
mindestens 15 Std. Wöchentlich erwerbstätig sind (§ 7 Abs. 4 SGB II).
b) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit:
- Vorgenannte Personen (§§ 3, 14 – 18 SGB II; siehe am Ende dieses Skripts).
II. Leistungen des SGB XII
a) Unterhaltsleistungen:
− Hilfe zum Lebensunterhalt:
Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige es sei denn, sie leben in einer
Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person (§§ 27 ff. SGB XII).
−Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsunfähige:
Für Personen mit dauerhafter Erwerbsminderung und ab dem 65. Lebensjahr (§ 41
SGB XII; hier kein Sozialgeld nach SGB II, s.o.)
− Hilfe zum Lebensunterhalt auch für Ausländer ohne Arbeitserlaubnis (§ 8 Abs. 2
SGB II).
Unterhaltsleistungen des SGB XII beziehen ferner die nach § 7 SGB II vom SGB II
ausgeschlossenen Personen, insbesondere:
- In Einrichtungen stationär Untergebrachte (§ 7 Abs. 4; länger als 6 Monate
s.o.).
Luthe, IRS 8

- Bezieher von Altersrenten, Knappschaftsausgleichsleistungen und
ähnlichen Leistungen (§ 7 Abs. 4; hier ergänzende SGB XII – Leistungen). 1
- Nicht erreichbare Personen sowie Auszubildende (§ 7 Abs. 4 a und 5 SGB II)
erhalten dagegen überhaupt keine Leistungen.
Der Ausschluss von Personen aus dem Leistungsbezug bedeutet jedoch nicht,
dass
diese nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören !
b) Besondere Leistungen des Fünften bis neunten Kapitels:
(§§ 47 – 74 SGB XII: Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe
zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in
anderen Lebenslagen) :
• Allgemein für Leistungsempfänger von Hilfe zu Lebensunterhalt sowie
Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte
• Für Personen, die zwar ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ansonsten aber
nicht die Besonderen Leistungen
• Für Personen, die Unterhaltsleistungen nach dem SGB II beziehen, deren Bedarf
allein durch Leistungen des SGB II aber nicht ausreichend gedeckt ist. 2
Merke: Nach §§ 3 Abs. 3, 5 SGB II und § 21 SGB XII können Empfänger von
Unterhaltsleistungen des SGB II keine weiteren, ergänzenden Unterhaltsleistungen des
SGB XII beziehen. Die Leistungen sind im SGB II grundsätzlich abschließend geregelt.
Dies gilt jedoch nicht für die besonderen Leistungen des Fünften bis Neunten Kapitels, so
dass der Empfänger von AlG II daneben noch bspw. Hilfen zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten oder Eingliederungshilfen für Behinderte aus dem SGB XII
beziehen kann.
1
2
Hier allerdings ist zu differenzieren: hat der Altersrentenbezieher das 65. Lebensjahr vollendet, erhält er
Grundsicherung nach § 41 SGB XII; ist der Altersrentenbezieher jünger als 65, bezieht er ergänzend zur Rente Hilfe
zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII.
Eingliederungshilfe nach SGB XII für erwerbsfähige Behinderte, die keine oder nicht ausreichende
Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II erhalten und die auch keine vorrangigen
Sozialversicherungsleistungen der Reha und Teilhabe behinderter Menschen in Anspruch nehmen können; Personen
mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII, für die die allgemeinen Eingliederungsleistungen des
SGB II nicht ausreichen.
Luthe, IRS 9

Fall Berthold (SGB II)
Berthold (22 J., erwerbsfähig, arbeitslos, kein Einkommen und Vermögen) hat bislang bei
den nicht unvermögenden Eltern gewohnt. Er hatte gehört, dass das Jobcenter bei Auszug
aus dem Elternhaus „alles bezahlt“ und sich daher, ohne Rücksprache mit dem Jobcenter
eine eigene Wohnung genommen. Berthold hat noch keine Ausbildung.
I. Welche Leistungen des SGB II werden Berthold gezahlt?
II. Werden die Eltern von Berthold herangezogen?
III. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Berthold von seinem Vater misshandelt wird?
IV. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Berthold 26 Jahre alt ist, seine Dissertation
schreiben und sich diese Zeit durch Leistungen des SGB II finanzieren will?
Luthe, IRS 10

Falllösung Berthold
Zu I.
Berthold bildete nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern.
Diese hatten nach § 9 Abs. 1 und 2 SGB II für seinen Unterhalt aufzukommen.
Voraussetzung für die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach § 22
Abs. 5 SGB II zunächst die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers.
Generell aber werden Kosten für die Unterkunft nach § 22 Abs. 5 S. 4 SGB II nicht
erbracht, wenn Personen, die das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, vor der
Beantragung von Leistungen umziehen, um die Voraussetzungen für den
Leistungsbezug herbeizuführen.
Dies ist hier der Fall; durch den Auszug brauchen die Eltern innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft für Berthold nicht mehr aufzukommen. Berthold ist nunmehr
bedürftig und damit nach § 7 Abs. 1 SGB II anspruchsberechtigt.
Unterkunftsleistungen werden mithin nicht erbracht.
Unter 25-Jährige, die ohne Zusicherung der Behörde umziehen, erhalten nach § 20 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 SGB II jedoch noch 306 € bis zur Vollendung des 25.
Lebensjahres.
Berthold hat nach § 34 Abs. 1 SGB II Ersatz zu leisten, weil er zumindest grob fahrlässig
die Voraussetzungen für die Leistung herbeigeführt hat. Dies kann geschehen, sobald er
wieder über Einkommen verfügt, aber auch schon während des Leistungsbezuges. In
diesem Fall wird der zu ersetzende Betrag in Höhe von 30 % mit dem für ihn
maßgebenden monatlichen Regelbedarf aufgerechnet (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB
II). Der Ersatzanspruch erlischt nach § 34 Abs. 3 in 3 Jahren, falls die Behörde in
diesem Zeitraum keinen Leistungsbescheid erlässt oder Leistungsklage erhebt.
Luthe, IRS 11

Generell muss Berthold nunmehr eine zugewiesene Arbeit oder Arbeitsgelegenheit
aufnehmen oder auch an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen, soweit dies nach
§ 10 zumutbar ist.
Zu II.
Der gesetzliche Übergang von Unterhaltsansprüchen zwischen Verwandten (also auch
Eltern und Kindern) auf den Leistungsträger ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 33 Abs. 2
Nr. 2 SGB II). Dies gilt jedoch nicht für Unterhaltsansprüche von unter 25-Jährigen
gegen die Eltern, wenn erstere eine Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben
(§ 33 Abs. 2 Nr. 2 b SGB II).
Zu III.
Dann liegt ein schwerwiegender sozialer Grund nach § 22 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 SGB II vor.
Der Leistungsträger ist nunmehr zur Zusicherung verpflichtet (Rechtsanspruch!).
Unterkunftskosten werden ebenso wie die Regelleistung nach § 22 Abs. 2 SGB II (382 €)
in voller Höhe übernommen.
Zu IV.
Mit 26 Jahren gehört Berthold nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern
(§ 7 Abs. 3 SGB II). Solange er mit den Eltern zusammenwohnt, bildet er eine eigene
„Bedarfsgemeinschaft“ und erhält bei Bedürftigkeit die volle Regelleistung. Die Eltern
können dann allenfalls noch über die Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II
herangezogen werden (Berthold sollte daher besser bei den Eltern ausziehen).
Zieht Berthold aus, hat dies für sich genommen keine negativen Konsequenzen, auch
nicht für seine Eltern, die nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II vom
Anspruchsübergang freigestellt sind (s.o.). Gleiches gilt, wenn Berthold bereits seit
längerem eine eigene Wohnung hat, die nunmehr durch das SGB II im Rahmen
angemessener Unterkunftskosten nach § 22 SGB II finanziert wird. Sind die Kosten
unangemessen, werden die Kosten dennoch in Höhe des angemessenen Anteils
übernommen (§ 22 Abs. 1 SGB II).
Luthe, IRS 12

Auch findet kein Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II statt, da die Promotion
weder nach BAföG noch nach dem SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist.
Berthold muss jedoch einer zumutbaren Arbeit oder Arbeitsgelegenheit nachgehen und
an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Der in der Zumutbarkeitsregelung des § 10
SGB II aufgeführte wichtige Grund liegt nicht vor. Dieser erfordert eine Abwägung
zwischen dem individuellem und dem öffentlichem Interesse und ist nach den
Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich restriktiv auszulegen. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass die Grundsicherung, abgesehen von staatlich verordneten
Schulbesuchen, keine Leistung ist, die den Nachweis einer besonderen
wissenschaftlichen Befähigung fördert. Da Berthold in den letzten 2 Jahren weder AlG I
noch AlG II bezogen hat, wird die Behörde ihm nunmehr ein Sofortangebot nach § 15 a
unterbreiten.
Verweigert Berthold die Aufnahme von Arbeit oder die Teilnahme an Maßnahmen werden
die Leistungen nach § 31 Abs. 1 SGB II zunächst gekürzt; sie entfallen nach § 31 a Abs.
1 S. 3 i.V.m. § 31 b Abs. 1 S. 3 SGB II (einschließlich der Unterkunftskosten) bei einem
„weiteren wiederholten“ Pflichtverstoß für 3 Monate, wobei ein Wiederholungsfall bereits
dann gegeben ist, wenn dieser seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraums nicht
mehr als ein Jahr zurückliegt (§ 31 a Abs. 1 S. 5). Allerdings gewährt das Gesetz
zahlreiche Ausnahmen vom vollständigen Leistungswegfall und bietet zumeist immer noch
ein „physiologisches Existenzminimum“ (etwa § 31 a Abs. 1 S. 6 und Abs. 3 S. 1).
Entscheidend ist nunmehr der Zeitraum von der erstmaligen Leistung bis zum
vollständigen Leistungswegfall.
Hierbei ist in Rechnung zu stellen.
èdass vor jeder Absenkung der Leistung eine Anhörung stattzufinden hat
èWiderspruch und Klage nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung
haben
èder Absenkungszeitraum von jeweils 3 Monaten nach § 31 b Abs. 1 S. 1 SGB II im
auf den nach dem Absenkungsbescheid folgenden Monat beginnt
èdass es letztlich maßgeblich auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Behörde
ankommt.
Der kürzeste hier denkbare Zeitraum beträgt in etwa 6 Monate.
Luthe, IRS 13

Im Regelfall dürfte man bei vorsichtiger Schätzung aber wohl ein Jahr Zeit haben.
Fälle Happy Family (SGB II)
Welche, in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, bilden nach dem SGB II
eine Bedarfsgemeinschaft?
1.
•Hans, 46 J., erwerbsfähig
•Lotte, Ehefrau von Hans, 40 J., erwerbsfähig
•Gerd, Sohn von Hans und Lotte, 14 J., Schüler
•Maria, Mutter von Lotte, 65 J., Rentnerin
2.
•Otto, 56 J., bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
•Vanessa, Tochter von Otto, 26 J., erwerbsfähig
•Ludwig, Sohn von Otto, 17 J., erwerbsfähig
Was ändert sich, wenn Vanessa erst 12 Jahre alt ist?
3.
•Elke und Peter, beide 44 J., erwerbsfähig
•gemeinsame Tochter Susanne, 18 J., erwerbsfähig
•2-jähriges Enkelkind Sven (Sohn von Susanne)
Wie ist die Beurteilung, wenn Susanne nicht erwerbsfähig wäre?
4.
•Erika S., 38 J., erwerbsfähig
•Eva S., Tochter von Erika, 17 J., erwerbsfähig
•Ralf Z., 18 J., eheähnlicher Partner von Eva
•Nadine S., 1 J., Tochter von Eva und Ralf
Luthe, IRS 14

Falllösung „Happy Family“
Zu 1.
Hans – erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, § 7 Abs. 3 Nr. 1
Lotte – nicht dauernd getrennt lebende Ehefrau, § 7 Abs. 3 Nr. 3 a
Gerd – minderjähriges unverheiratetes Kind, das nicht über eigenes Einkommen und
Vermögen verfügt, § 7 Abs. 3 Nr. 4. Könnte Gerd seinen Bedarf vollständig selbst decken,
wäre er der Bedarfsgemeinschaft nicht zuzurechnen.
Maria – gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, aber zur Haushaltsgemeinschaft nach
§ 9 Abs. 5 SGB II (vgl. hier auch § 7 Abs. 4: „Rente“)
Zu 2.
Eine Bedarfsgemeinschaft bilden Sohn Ludwig als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (§ 7
Abs. 3 Nr. 1) und Otto als Elternteil, das mit dem erwerbsfähigen Kind zusammenlebt (§ 7
Abs. 3 Nr. 2).
Hätte Otto noch eine eheähnliche Partnerin (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c) so würde auch diese, falls
sie nicht die (vorrangige) Voraussetzung einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach
Abs. 3 Nr. 1 erfüllt, durch Ludwig in die nach Abs. 3 Nr. 2 bestehende
Bedarfsgemeinschaft hineingezogen.
Vanessa gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, weil sie älter als 25 ist, aber zur
Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5.
Vanessa 12 Jahre? Sie ist nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 als Kind des nicht erwerbsfähigen Vaters
(Person nach § 7 Abs. 3 Nr. 2) zuzuordnen: Ludwig zieht dann seinen Vater in die
Bedarfsgemeinschaft und dieser die Tochter Vanessa.
Zu 3.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 a, Nr. 4 können die Eltern und Susanne eine Bedarfs-
Luthe, IRS 15

gemeinschaft bilden. Sven hätte dann Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
SGB XII. Diese Lösung ist aber unpraktisch.
Man sollte hier von 2 Bedarfsgemeinschaften ausgehen: Elke und Peter, Susanne und
Sven (letztere nach Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4)
Susanne nicht erwerbsfähig? In diesem Fall entfällt die Bedarfsgemeinschaft von
Susanne und Sven. Sie bildet mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 1,
3 und 4) und erhält Sozialgeld nach SGB II. Sven erhält Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem SGB XII.
Zu 4.
Die erwerbsfähige minderjährige unverheiratete Eva könnte
- in einer Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4)
- in einer Bedarfsgemeinschaft mit Partner (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 c) und Kind
(§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4)
berücksichtigt werden.
In dieser Konkurrenzsituation entspricht die 2. Alternative besser der Lebenswirklichkeit.
Luthe, IRS 16

Fall Tina (SGB II)
lTina ist 20 Jahre alt und von Ralf schwanger in der 13. Woche, Diabetikerin.
lSie stellt am 1.7.2011 einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach SGB II.
lDie angemessenen Kosten für ihre Mietwohnung, die sie seit 2 Jahren zusammen mit
ihrem 23-jährigen Freund bewohnt, belaufen sich insgesamt auf 600,-- € Warmmiete.
lTinas Freund Ralf (23 J.), mit dem sie seit zwei Jahren zusammen wohnt, ist seit 6
Jahren wegen einer psychischen Erkrankung zeitweise erwerbsunfähig (vgl. § 102
Abs. 2 SGB VI). Gleichwohl würde er gern wieder arbeiten und fragt nach
entsprechenden Fördermöglichkeiten. Eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung
liegt bei Ralf nicht vor.
lEr besitzt Immobilienfonds mit einer Einzahlungssumme in Höhe von 10.000,-- €,
laußerdem einen VW Golf (Restwert: 15.000,-- €).
lDemnächst ist eine neue Waschmaschine „fällig“; die alte Maschine funktioniert nicht
mehr zuverlässig.
Können Leistungen nach dem SGB II bezogen werden?
Luthe, IRS 17

Falllösung Tina
(A) Anspruch Tina:
I.Berechtigung: § 7 Abs. 1
1.Erwerbsfähigkeit § 7 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 8: Schwangerschaft ist keine Krankheit
oder Behinderung, daher erwerbsfähig (nach Niederkunft § 10 Abs. 1 Nr. 3).
2.Hilfebedürftigkeit § 7 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1
a) Arbeit (-)
b) Einkommen und Vermögen (-)
II. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
(Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Die letzte
Dezimalstelle wird um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der
Ziffern 5 bis 9 ergeben würde, § 41 Abs. 2)
1. ALG II § 19 Abs. 1 SGB II
a) Regelbedarf § 20 Abs. 4 : 345,- €
b) Mehrbedarf § 21
- Schwangerschaft § 21 Abs. 2: 17 % von 345 € = 58,65 €
- Diabetikerin § 21 Abs. 5: lt. Verwaltungsvorschrift 100,-- € monatlich
c)Unterkunft und Heizung § 22 Abs. 1 in angemessener Höhe (hier angemessen),
Luthe, IRS 18

also 600,-- € = 300,-- € (pro Person)
d)Als einmalige Leistung nach § 24 Abs. 3 Nr. 2: Erstausstattung bei Schwangerschaft
und Geburt, pauschal 1.000,-- € (lt. Verwaltungsvorschrift).
(B) Anspruch Ralf
I.Berechtigung § 7 Abs. 1
1.Nicht erwerbsfähig gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8, da psychisch krank.
2.Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 (der Prüfungsaufbau ist rein pragmatischer
Natur und nicht starr vorgegeben; bspw. könnte die Bedarfsgemeinschaft auch bei Tina
oder vorweg für beide Personen geprüft werden):
- Hierzu gehören:
die erwerbsfähige Hilfebedürftige (§ 7 Abs. 3 Nr. 1), der „eheähnliche“
Partner (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c und Abs. 3 a)
Im Sinne des § 7 Abs. 3 a) leben die Personen länger als ein Jahr zusammen. Somit wird
gesetzlich vermutet, dass sie Verantwortung füreinander tragen und füreinander einstehen
wollen, also eine Bedarfsgemeinschaft sind, - mit der weiteren Konsequenz, dass
Eigenmittel nach § 9 für den jeweils anderen eingesetzt werden müssen. Die gesetzliche
Vermutung hat eine Beweislastumkehr zur Folge: die Betroffenen müssen nun ggf.
beweisen, dass trotz des gemeinsamen längeren Zusammenlebens die Voraussetzungen
für eine Bedarfsgemeinschaft nicht vorliegen. Im vorliegenden Fall ist mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte jedoch von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen.
(Einige Gerichte halten trotz gesetzlicher Vermutung jedoch an der behördlichen
Untersuchungspflicht nach § 20 SGB X fest und verlangen, dass sie Behörde zunächst
eigene Ermittlungen anstellt und nur dann, wenn sie hierbei nicht zu eindeutigen
Ergebnissen kommt, bei Vorliegen der gesetzlichen Vermutungskriterien von einer
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft ausgehen darf).
3. Hilfebedürftigkeit § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 S. 1
Luthe, IRS 19

a)Einkommen § 11 (--)
b)Vermögen § 12 (Immobilienfonds, VW Golf)
aa) Absetzbeträge (§ 12 Abs. 2):
Beim Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und beim Freibetrag für notwendige
Anschaffungen nach Abs. 2 Nr. 4 kommt es nicht auf die konkreten Eigentumsverhältnisse
in der Bedarfsgemeinschaft an (Hengelhaupt, in Hauck/Noftz, SGB II,
§ 12 Rz 129, 151 n). Sollten die Freibeträge bei Tina mithin noch nicht
ausgeschöpft
sein, so kann Ralf für den Teil seines Vermögens, der durch seine eigene
Freibeträge nicht mehr geschützt ist, die noch offenen Freibeträge von Tina in
Anspruch nehmen. Ob allerdings auch nicht mehr geschütztes „Schonvermögen“
nach Abs. 3 (hier das Auto) von den Freibeträgen nach Abs. 2 aufgefangen wird ist
umstritten (so aber Hengelhaupt. aaO., Rz 169). Wir werden diese Möglichkeit
jedoch hier zugrunde legen. Außerdem ist die Notwendigkeit von Anschaffungen für
den entsprechenden Freibetrag (hier Waschmaschine) glaubhaft zu machen.
ûGrundfreibetrag Ralf, 23 Jahre (§ 12 Abs. 2 Nr. 1): 3450 €
ûGrundfreibetrag Tina, 20 Jahre (§ 12 Abs. 2 Nr. 1): („mindestens“) 3100 €
ûFreibetrag für notw. Anschaffungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 4):Ralf und Tina je 750 €.
bb) Schonvermögen (§ 12 Abs. 3):
ØDas nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 geschonte Kfz für „Erwerbsfähige“ gehört zwar dem nicht
erwerbsfähigen Ralf. In der Bedarfsgemeinschaft kommt es jedoch nicht auf die
Einkommensverhältnisse an (s.o. aa). Deshalb kann sich die erwerbsfähige Tina auf die
Vorschrift berufen.
ØAber: Die Angemessenheitsgrenze des Kfz liegt laut BSG bei 7500 €. Dies ist jedoch
keine starre Grenze; zudem kommt es auf die die Lebensumstände an. Das Kfz mit dem
Verkehrswert von 15000 € muss verkauft werden; 7.500 € müssten eingesetzt werden.
ØAllerdings wird nicht geschontes Vermögen durch die nicht ausgeschöpften
Luthe, IRS 20

Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 aufgefangen (s.o. aa). Da es nicht auf die
Einkommensverhältnisse ankommt (s.o.), kann Tina in der Bedarfsgemeinschaft ihren
noch nicht ausgeschöpften Grundfreibetrag in Höhe von 3100 € (§ 12 Abs. 2 Nr.1)
geltend machen – sowohl für das Kfz als auch den Immobilienfonds. Somit gilt:
ØGrundfreibetrag Ralf 3.450 €
Freibetrag für Anschaffungen Ralf 750 €
Grundfreibetrag Tina 3.100 €
Freibetrag für Anschaffungen Tina 750 €
Kfz-Schonvermögen 7.500 €
________
Unantastbares Vermögen 15.550 €
vorhandenes Vermögen:(10.000 € Immob., 15.000 € Kfz) = 25.000 €
Einzusetzendes Vermögen der Bedarfsgemeinschaft: 9450 €
II. Leistungen:
Der gegenüber dem Sozialgeld des SGB II nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II vorrangige
Anspruch auf Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsunfähige ist nach §§ 41 Abs. 3
SGB XII jedoch nicht erfüllt, da der Freund nur „Zeitrentner“, mithin nicht dauerhaft
erwerbsunfähig ist.
Er erhält daher Sozialgeld nach §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 4 = 345 €
1.Unterkunft und Heizung § 22 Abs. 1:
300,-- € (pro Person)
2.Berufliche Reha
ØRentenV? Voraussetzung: Pflichtversicherung mit Beitragszeiten (§§ 9 ff. SGB VI).
Berufliche Reha-Leistungen der RV sind gegenüber Leistungen der Arbeitsförderung
und Fürsorge vorrangig (§§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1). Falls keine Beitragszeiten vorhanden
sind, aber gilt:
ØLeistungen zur Teilhabe nach §§ 97 ff. SGB III und ggf. Sozialhilfe, insbesondere
Eingliederungshilfe §§ 53 ff SGB XII. Letztere ist nach § 5 Abs. 1 und 2 SGB II nicht
Luthe, IRS 21

ausgeschlossen (auch § 21 SGB XII). Wenn Eingliederungsleistungen des SGB XII zu
gewähren sind, ist § 23 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 4 SGB II (Mehrbedarf) zu beachten.
(D.) Einsatzgemeinschaft nach § 9 Abs. 2:
I.Bedarf Tina
Regelleistung 345,-- €
Mehrbedarf, schwanger 58, 65 €
Ernährung 100,-- €
Unterkunft u. Heizung 300,-- €
____________________________________________
Laufende Leistungen: 803,65 €
Einmalige Leistung: 1.000,-- €
II.Bedarf Ralf
Sozialgeld 345,-- €
Unterkunft u. Heizung 300,-- €
_____________________________________________
Laufende Leistungen 645,-- €
III.
Realisierung des Nachrangs: Leistungen abzügl. Eigenmittel
1.Gesamtbedarf im Antragsmonat (§ 38): 2.448,65 €
2.Nach § 9 Abs. 2 S. 1 sind bei in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen auch
das Einkommen und Vermögen des Partners (§ 7 Abs. 3 Nr. 3) zu berücksichtigen.
Vermögen: 9450,-- €. Daraus folgt:
3.Die Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft ist nicht bedürftig (§ 7 Abs. 1 Nr. 3) und damit
nicht leistungsberechtigt. Zunächst müssen die verfügbaren Eigenmittel aufgebraucht
werden, und zwar für den laufenden Bedarf und die einmalige Leistung. Wenn sich
Luthe, IRS 22

Tina etwa Kinderwagen und Babysachen erst nach der Geburt und dem Verbrauch des
Vermögens anschafft, muss der einmalige Bedarf später aber bewilligt werden.
Fall Lotte (SGB II)
Lotte, 40 Jahre alt, ist erwerbsfähig und arbeitslos. Sie hat bislang noch keine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt.
Sie lebt zusammen mit ihrem Ehegatten Hans. Hans, ebenfalls 40 Jahre alt, verdient
1.200,-- € brutto monatlich. Es ist November. Hans erhält am Monatsende deshalb zudem
1200,-- € brutto Weihnachtsgeld.
Er hat insgesamt 100,-- € Steuern und 100,-- € Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Als monatliche „Werbungskosten“ hat Hans 100 € nachgewiesen. Für tägliche Fahrten hin
und zurück zur bzw. von der Arbeit werden insgesamt 40 km mit dem eigenen PKW
(Zeitwert 4000 €) zurückgelegt. Der nächstgelegene Bahnhof ist 20 km entfernt. Für die
Bahnfahrt würden monatlich Kosten in Höhe von 100,-- € entstehen.
Die Kfz-Pflichtversicherung beläuft sich auf jährlich 240,-- €. Für eine private Haftpflichtund
Hausratsversicherung fallen jährlich 150,-- € an.
Hans und Lotte haben Sparvermögen in Höhe von insgesamt 11.000 €, außerdem eine
Kapitallebensversicherung (nicht verwertbar vor Eintritt in den Ruhestand) mit einem
Rückkaufswert in Höhe von 15.000 €.
Lotte und Hans leben in einer 80 qm großen Wohnung. Hierfür zahlen sie als Kaltmiete
inkl. Nebenkosten (außer Heizung und Warmwasser) 6,-- €/qm. Für Heizung entstehen
monatl. Kosten in Höhe von 50,-- €.
Laut örtlichem Mietspiegel in Braunschweig liegt der Wert des durchschnittlichen Mietniveaus
für eine Standardwohnung ab dem Baujahr 2000 für 60 qm im unteren Mietdrittel
bei 6,50 €/qm. Die Stadt Braunschweig hat in einer Satzung diesen Wert für das
einschlägige Stadtgebiet als Quadratmeterhöchstmiete für die Angemessenheit der
Unterkunftskosten zugrunde gelegt. Die anfallenden Heizkosten sind „angemessen“. Laut
Verwaltungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung,
welche die Stadt Braunschweig als angemessene Wohnfläche zugrunde gelegt hat, sind
folgende Wohnflächen angemessen:
- bei Alleinstehenden bis 50 qm
- bei 2 Personen 60 qm
- bei 3 Personen 75 qm
Luthe, IRS 23

- bei 4 Personen 85 qm
- für jede weitere Person 10 qm mehr
Falllösung Lotte
I. Nachrang (§ 9) wegen Bedarfsgemeinschaft mit Hans
Lotte ist nur hilfebedürftig nach § 9 Abs. 1, insofern sie ihren Unterhalt nicht selbst oder
durch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sicherstellen kann. In Bedarfsgemeinschaften
sind nach § 9 Abs. 2 auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Lotte und Hans sind eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 a.
Fraglich ist jedoch, ob Hans nur das über seinem eigenen Unterhaltsbedarf liegende
Einkommen für Lotte einsetzen muss oder ob er auch dann Einkommen für Lotte
einsetzen muss, wenn er hierdurch selbst bedürftig wird (weil sein Einkommen für beide
nicht reicht). Früher, unter Geltung des BSHG, wurde letzteres als verfassungswidrig
angesehen.
Heute berufen sich die Sozialgerichte auf § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II, wonach es auf den
ungedeckten Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis zu den Einzelbedarfen
ankommt (vgl. auch § 2 Abs. 1 und 2). Dies bedeutet, dass sämtliches Einkommen und
Vermögen der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder im Verhältnis zu ihren Einzelbedarfen auf
diese verteilt und letztlich von den Leistungen abgezogen werden muss – auch unter
vollem Einsatz des Einkommens der an sich gar nicht bedürftigen Person.
Hans muss sein Einkommen also auch dann für Lotte einsetzen, wenn er dadurch unter
das gesetzliche Leistungsniveau gedrückt und mithin selbst zum Fürsorgeempfänger wird,
auch wenn er seinen eigenen Unterhalt an sich selbst sicherstellen könnte. (Theoretisch
könnte der Leistungsträger dem Hans nunmehr eine besser bezahlte Erwerbstätigkeit
anbieten, insofern der Gesamtbedarf hierdurch sichergestellt werden kann).
II.Anspruchsberechtigung von Hans
1. Einsetzbares Einkommen von Hans nach § 11 SGB II
Hans verfügt über ein Brutto-Einkommen nach § 11 Abs. 1, denn hiermit bestreitet er
seinen laufenden Unterhaltsbedarf (insofern im Unterschied zum Vermögen). Einkommen:
1.200,-- € brutto. Das Weihnachtsgeld in Höhe von 1200,-- € ist nach § 11 Abs. 3 SGB II
Luthe, IRS 24

ab November als Zuflussmonat zu berücksichtigen und auf einen Zeitraum von 6 Monaten
aufzuteilen, monatlich also 200,-- €.
lBereinigung des Einkommens nach § 11 b (Absetzbeträge)
Von den 1.400,-- € Einkommen sind abzusetzen:
Ø Steuern 100,-- € (§ 11 b Abs. 1 Nr. 1)
Ø Pflichtbeiträge 100,-- € (§ 11 b Abs. 1 Nr. 2)
Ø Kfz-Pflichtversicherung 20,-- € monatlich (§ 11 b Abs. 1 Nr. 3; „gesetzlich vorgeschrieben“,
daher extra: so jedenfalls LSG Thüringen 8.3.2005 - L 7 AS 112/05 ER)
Ø Hausrat- und Haftpflichtversicherung, monatl. 30,-- € als Pauschbetrag für die
„angemessene“ private Versicherung (§ 11 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg
II-VO)
Ø notwendige - hier „nachgewiesene“ - Ausgaben für Erwerbstätigkeit 100,-- €
(§ 11 b Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 a, letzter Halbsatz Alg II-VO)
Ø Fahrtkosten für Pkw als Ausgaben für Erwerbstätigkeit: 0,20 €, 40 km, 20 Arbeitstage
= 160,-- € monatlich ( § 11 b Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 b Alg II-VO).
Die Fahrtkosten sind im Vergleich mit einem zumutbaren öffentlichen
Verkehrsmittel nicht unangemessen hoch; zudem wäre die Inanspruchnahme von
Bus und Bahn unzumutbar (§ 6 Abs. 2 Alg II-VO)
Ø Ein pauschaler Absetzungsbetrag von 100,-- € tritt nach § 11 b Abs. 2 S. 1 aus Vereinfachungsgründen
an die Stelle der tatsächlichen Absetzungsbeträge der §§ 11
Abs. 2 Nr. 3 bis 5. Beträgt das Bruttoeinkommen jedoch mehr als 400,-- € und wird
nachgewiesen, dass die Summe der Beträge nach § 11 b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 den
Betrag von 100,-- € übersteigt, so wird jedoch nicht der pauschale
Absetzungsbetrag von 100,-- €, sondern die tatsächlich anfallenden Beträge nach §
11 b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 als Absetzbeträge gewährt (vgl. § 11 b Abs. 2 S. 2).
Letzteres ist hier der Fall - endgültige Berechnung siehe unten. (Bei den üblichen
400 €-Jobs sind daher in der Regel pauschal nur die 100 € abzusetzen; ob es eine
Anpassung im Gesetz geben wird an die ab 2013 geltenden 450-Euro-Jobs ist zum
Bearbeitungszeitpunkt – 12/2012 - offen).
> Betrag nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Absatz 3 (Freibetrag bei Erwerbstätigkeit):
•die ersten 100,-- € werden bei der Berechnung nach § 11 b Abs. 3 nicht
Luthe, IRS 25

erücksichtigt. Sie wurden bereits durch § 11 b Abs. 2 Satz 1 und 2 erfasst, also
entweder pauschal mit 100,-- € oder im Wege der tatsächlich anfallenden
Absetzbeträge nach § 11 b Abs. 1 Nr. 3 – 5. Die „ersten“ 100 € beziehen sich also auf
die Absetzbeträge des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5. Der eigentliche Freibetrag nach Abs. 3
beginnt erst ab 101 €.
•20 % von 900,-- € = 180,-- € ( § 11 b Abs. 3 Nr. 1)
•10 % von 200,-- € = 20,-- € (§ 11 b Abs. 3 Nr. 2)
(Die letzten 200 € des Einkommens von Hans werden nicht mehr berücksichtigt, weil
der Freibetrag nur Beträge bis 1200 brutto erfasst).
Freibetrag : 200,-- €
Anmerkung zum Thema Freibetrag bzw. Kombilohn:
Politisch wurden mit dem Ziel höherer Anreizwirkungen in Richtung Erwerbstätigkeit
bereits häufiger höhere Freibeträge diskutiert. Je höher aber der Freibetrag, desto mehr
Erwerbstätigenhaushalte wachsen als Aufstocker in den Leistungsbezug des SGB II
hinein. Denn sie werden durch vor allem hohe Freibeträge quasi künstlich arm gerechnet.
Die diskutierte Begrenzung hoher Freibeträge auf vormals Arbeitslose als
Gegenmaßnahme wäre eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber
Erwerbstätigen mit gleichem Einkommen. Sie wäre auch unter dem Aspekt der
Anreizwirkung nicht zu rechtfertigen, da sie Erwerbstätige ohne vormalige Arbeitslosigkeit
bei rationaler Wirtschaftskalkulation in umgekehrter Richtung zunächst in die
Arbeitslosigkeit treibt, weil nach Wiederaufnahme einer Arbeit fortan ein höheres
Kombieinkommen bezogen werden könnte. Eine ähnliche Wirkung – Anwachsen der Zahl
der Aufstocker - hat übrigens jedwede Erhöhung von Regelleistungen. In Vergessenheit
gerät bei allem, dass als typische Maßnahme zur Durchsetzung der Arbeitsaufnahme die
Sanktion zur Verfügung steht. Immerhin gilt das Subsidiaritätsprinzip (§ 9). Wozu dann
Anreize?
Vornahme der Bereinigung des Einkommens (Realisierung des
Nachrangs):
1.400,-- € brutto
abzüglich 510,-- € Absetzbetrag nach § 11 Abs. 2 Nr.1-5
abzüglich 200,-- € Freibetrag nach § 30 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 6
Luthe, IRS 26

= 690,-- € Einzusetzendes bereinigtes Einkommen
2. Vermögen:
l Das Kfz ist zwar verwertbar nach § 12 Abs. 1, aber nach Abs. 3 Nr. 2
Schonvermögen: Der Verkehrswert von 4000 € ist „angemessen“.
l Das Sparvermögen in Höhe von 11.000,-- € ist nicht verwertbar: Grundfreibetrag
von insgesamt 12.000,-- € (6.000,-- € pro Person nach § 12 Abs. 2 Nr.1). Der
Maximalwert nach Abs. 2 S. 2 wird mit 6000 € nicht überschritten. Zudem könnte
der Freibetrag für notwendige Anschaffungen von insgesamt 1.500,-- € (750,-- €
pro Person nach § 12 Abs. 2 Nr. 4) noch berücksichtigt werden, wenn
entsprechende Anschaffungen glaubhaft gemacht werden.
l Die Kapitallebensversicherung in Höhe von 15.000,-- € (max. 50.250 € nach S. 2)
ist als geschütztes Altersvorsorgevermögen ebenfalls nicht verwertbar (§ 12 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 3).
3. Unterhaltsbedarf für Hans
a) Regelleistung nach § 20 Abs. 4 = 337,-- €
b) Unterkunft und Heizung nach § 22
Übernommen werden die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen
(§ 22 Abs. 1 S. 1). Zunächst zu den „tatsächlichen“ Aufwendungen:
Lebt die Person mit anderen zusammen, sind die Kosten aufzuteilen. Die Wohnung
darf lt. Mietspiegel nicht mehr als 6,50 €/qm bei einer angemessenen Wohnfläche
von 60 qm (da 2-Personen-Haushalt) kosten. Der Preis quo Quadratmeter ist mit 6
€ angemessen; lediglich die Wohnungsgröße ist mit 80 qm unangemessen.
Unterkunftsbedarf für Hans (außer Heizung) somit zurzeit 240.-- €. Von diesen an
sich zu hohen Unterkunftskosten ist zunächst auszugehen, da die
Leistungsberechtigten noch eine zeitlang in der Wohnung verbleiben können (s.u.).
Allgemein kann zudem bspw. eine zu hohe Miete durch eine geringere Wohnfläche
ausgeglichen werden, ebenfalls ein niedriger Quadratmeterpreis durch eine größere
Luthe, IRS 27

Wohnfläche, wenn hierdurch keine erhöhten Heizkosten entstehen.
èBedarf von Hans
Regelleistung 345,-- €
+ ½ Miete 240,-- €
+ ½ Heizung 25,-- €
__________________________________
Bedarf 610,-- €
III. Anspruchsberechtigung von Lotte
1. Nachrang § 9 Abs.1
Lotte verfügt weder über Einkommen und Vermögen noch hat sie Ansprüche
gegenüber anderen Sozialleistungsträgern oder sonstigen Personen. Ggf.
bestehendes gemeinsames Vermögen wurde bereits bei Hans berücksichtigt.
2. Unterhaltsbedarf von Lotte
a) Regelleistung wie bei Hans, also 345,-- €
b) Unterkunft wie bei Hans, also 240,-- €
und Heizung wie bei Hans, also 25,-- €
_______
Bedarf 610,-- €
IV.Realisierung des Nachrangs im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft
(§ 9 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 2 S. 3)
Gesamtbedarf von Lotte und Hans als Bedarfsgemeinschaft: Nach § 9 Abs. 2 S. 3
(s.o.) muss das gesamte der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehende
Luthe, IRS 28

Einkommen im Verhältnis zu den Einzelbedarfen eingesetzt werden:
1220,-- € Gesamtbedarf (2 mal 610,-- €) abzüglich 690,-- € bereinigtes Einkommen
= 530,-- € Gesamtbedarf.
−Verhältnis des Einzelbedarfs von Lotte bzw. Hans zum Gesamtbedarf: 50 %
−50 % von 514,-- € = 265,-- € Einzelbedarf
Lotte und Hans haben Anspruch (§ 7 Abs.1 und 2 „Berechtigte“) auf laufende Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts in Gestalt von Arbeitslosengeld II
(§ 19 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3) in Höhe von jeweils 265,-- € monatlich.
V. Wohnungswechsel bzw. Fortzahlung der Miete
Ø Die tatsächlichen Unterkunftskosten liegen bei 480,-- € plus 50,- € Heizung.
Angemessen sind mit 60 qm nur 360,-- €. Für längstens 6 Monate ist der
„unangemessene“ Mietanteil für Hans und Lotte (also 2 x 60,-- €) jedoch zu
zahlen, es sei denn, ein früherer Wohnungswechsel ist möglich (§ 22 Abs. 1
S. 3). Spätestens nach 6 Monaten werden nur noch die angemessenen
Mietkosten übernommen.
Ø Beachte: Zieht der Leistungsempfänger von einer angemessenen Wohnung
um in eine ebenfalls angemessene, aber gleichwohl teurere Wohnung,
werden nur noch die bisherigen Kosten übernommen, es sei denn der
Umzug ist „erforderlich“ (§ 22 Abs. 1 S. 2, s.u.).
Ø Der kommunale Träger (vgl. auch § 6 SGB II) muss jede neue Unterkunft
zusichern (§ 22 Abs. 4). Er ist zur verbindlichen Zusicherung der Übernahme
angemessener Kosten einer anderen Wohnung verpflichtet, wenn der
Umzug „erforderlich“ ist und die neue Unterkunft angemessen ist (§ 22 Abs.
4 S. 2). Erforderlich ist der Umzug u.a. immer dann, wenn etwa die bisherige
Wohnung nicht aus den laufenden Leistungen bestritten werden kann, ferner
bei Vorliegen von sozialen, gesundheitlichen Gründen oder bei
Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort.
Ø Wohnungsbeschaffungskosten/Mietkautionen/Umzugskosten „können“ nach
vorheriger Zusicherung übernommen werden (§ 22 Abs. 6 S. 1). Die
Zusicherung hierfür „soll“ nach § 22 Abs. 6 S. 2 erteilt werden, wenn der
Umzug durch Behörde veranlasst oder dieser notwendig ist (etwa ungesunde
Wohnverhältnisse) oder wenn eine Unterkunft sonst nicht gefunden werden
Luthe, IRS 29

kann (Vermieter besteht auf Kaution). Die Mietkaution soll als Darlehen
erbracht werden (§ 22 Abs. 6 S. 3).
Ø Die Stadt hat eine Satzung erlassen nach §§ 22 a i.V.m. 22 b SGB II.
Fall Frieda (SGB II)
Sachverhalt:
Die 35-jährige erwerbsfähige Frieda lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihrem
2-jähigen Sohn Max und ihrer 66-jährigen Mutter Erna.
Frieda verfügt über ein Bankguthaben in Höhe von 50,-- €.
Ihre Mutter bezieht eine monatliche Altersrente in Höhe von – bereinigt - 1.500,-- €.
Hierauf hatte Frieda im Rahmen ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach § 60 Abs.1 Nr.1 SGB
I hingewiesen. Sonstiges Einkommen und Vermögen ist nicht vorhanden. Mehrfache
Anfragen der Arbeitsgemeinschaft bei Frieda über die Verwendung der Rente von Erna
blieben unbeantwortet.
Die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für die gemeinsame Wohnung
belaufen sich auf monatlich 450,-- €.
Sohn Max hatte einen Verkehrsunfall; hierbei wurden sämtliche Kleidungsstücke
beschädigt; Ersatz ist nicht vorhanden (Neuanschaffungswert für die Kleidungsstücke:
100,-- €). In der Kleiderkammer des DRK sind adäquate Kleidungsstücke zurzeit nicht
verfügbar.
ØBerechnen Sie den laufenden Lebensunterhalt sowie etwaige „Sonderleistungen“ für
Frieda und Max nach dem SGB II.
ØInwieweit ist Erna hins. ihres Renteneinkommens zur Auskunft verpflichtet?
Anm.: Mögliche Unterhaltsansprüche und Kindergeld bzw. Kinderzuschlag bleiben
unberücksichtigt.
Luthe, IRS 30

Falllösung Frieda
I. Nachrang § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 2, 5 SGB II
1. Leistungsberechtigung
Leistungsberechtigt sind Personen unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 – 3
SGB II. Zum Personenkreis zählen der erwerbsfähige Hilfebedürftige (§ 7 Abs. 1
SGB II) sowie die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (§ 7
Abs. 2 SGB II). Zur Bedarfsgemeinschaft gehört Frieda (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)
sowie ihr Sohn Max (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Nicht hierzu gehört Erna; die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 treffen auf sie nicht zu. (Reicht die Altersrente zur
Bedarfsdeckung nicht aus, kann Erna auf Antrag ergänzend
Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII beanspruchen).
Grundvoraussetzung (u. a.) der Leistungsberechtigung ist die Hilfebedürftigkeit der
Person (§§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 SGB II). Hierbei sind auch die verfügbaren
Eigenmittel der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 SGB II) sowie der
Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs. 5 SGB II) zu berücksichtigen.
l Eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) bzw. Einsatzgemeinschaft
(§ 9 Abs. 2 SGB II) bildet Frieda als Elternteil gegenüber Max als „unverheiratetes
Kind“. Wäre Max wegen möglicher Unterhaltsansprüche oder wegen Kindergeld
(das nach § 11 Abs. 1 S. 4 als Einkommen des Kindes gilt) nicht bedürftig, so
würde er mit seiner Mutter jedoch keine Bedarfsgemeinschaft bilden (§ 7 Abs. 3 Nr.
4). Er hätte für sich nicht benötigtes Einkommen dann allenfalls in der
„Haushaltsgemeinschaft“ als mit eigenem Einkommen für die anderen
heranzuziehende Person einzusetzen.
l Eine Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs. 5) liegt vor im Verhältnis Frieda/Max mit
Erna als „Verwandte“.
Luthe, IRS 31

2. Einkommensermittlung im Rahmen der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft,
§ 11 SGB II
Weder Frieda noch Max verfügen über Einkommen (Kindergeld und mögliche
Unterhaltsansprüche bleiben lt. Anmerkung unberücksichtigt).
3. Vermögen § 12 SGB II
a) Frieda verfügt über Bankguthaben in Höhe von 50,-- €; es handelt sich um
verwertbares Vermögen (§ 12 Abs. 1 SGB II).
b) Diesbezüglich bestehen jedoch nicht anrechenbare Grundfreibeträge
(Absetzbeträge)
l5.250,-- € für Frieda ( 35 x 150,-- €) nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II
l3.100,-- € für Max als minderjähriges Kind nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II
l1.500,-- € (2 x 750,-- €) für Frieda und Max nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II
èDas Bankguthaben bleibt „zunächst“ (siehe § 24 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 a Abs.
1 S. 1 SGB II) anrechnungsfrei.
4. Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs. 5 SGB II) sowie Auskunftsverlangen (§ 60 SGB
II)
a) Haushaltsgemeinschaft
Da eine Haushaltsgemeinschaft mit Erna vorliegt (§ 9 Abs. 5 SGB II), wird von
Gesetzes wegen vermutet, dass Frieda und Max von Erna finanziell unterstützt
werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Unterstützung gemessen am
Einkommen und Vermögen von Erna „erwartet werden kann“.
Nach der früheren Rechtsprechung (BVerwG, FEVS 28, 309, 312) kann dies nur für
Luthe, IRS 32

diejenigen Eigenmittel erwartet werden, die den eigenen Bedarf des
Haushaltsangehörigen deutlich übersteigen. Deshalb bestimmt § 1 Abs. 2 VO zu §
13 SGB II (Alg II – VO), dass dem Haushaltsangehörigen ein Freibetrag in
Höhe der doppelten Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II plus anteilige
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung plus 50 % der diesen Betrag
übersteigenden bereinigten Einnahmen verbleiben muss:
2 x 374 € (Regelleistung) plus 150 € (Wohnen) = 898,-- €
50 % übersteigende Einnahmen (Rente 1.500 €) = 301,-- €
Freibetrag = 1199,-- €
Mithin kann erwartet werden, dass Erna ihre Angehörigen mit 301,-- € monatlich
unterstützt. In Höhe dieses Betrages sind Frieda und Max somit nicht hilfebedürftig
i. S. d. § 9 Abs. 1.
Allerdings kann die gesetzliche Vermutung durch Frieda widerlegt werden (Erna
ist im Verfahren nur Zeugin). Je höher das Einkommen, umso höhere
Anforderungen gelten hinsichtlich der Beweisführung. Die Leistungsempfänger
tragen die Beweislast bei Unerweislichkeit entscheidungserheblicher Tatsachen:
Zwar hat die Behörde den Sachverhalt nach den §§ 20, 21 SGB X im Rahmen ihrer
Untersuchungspflicht grundsätzlich selbst aufzuklären. Dies hat sie durch die
Anfrage bei den Leistungsempfängern auch getan; mehr kann von der Behörde
angesichts der gesetzlichen Vermutung des SGB II nicht verlangt werden. Die
Familie hat hierauf aber nicht reagiert. Nunmehr greift die von Frieda nicht
widerlegte gesetzliche Vermutung, dass Erna ihre Angehörigen finanziell
unterstützt.
b) Auskunftspflicht § 60 SGB II:
Im Sinne des § 60 Abs. 2 SGB II - Leistungspflicht eines Dritten gegenüber dem
Leistungsbezieher - ist Erna nach § 1601 BGB zunächst gegenüber ihrer Tochter
Frieda (nicht-gesteigert) unterhaltspflichtig (Unterhaltspflicht von Verwandten in
gerader Linie).
Nach § 60 Abs. 2 S. 3 SGB II ist § 1605 Abs. 1 BGB anzuwenden. Danach sind
Verwandte in gerader Linie zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn dies zur
Luthe, IRS 33

Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Erna hat ihr
Renteneinkommen somit grundsätzlich anzugeben (ansonsten Bußgeld nach § 63
Abs. 1 Nr. 4 SGB II; ohnehin aber wurde dies bereits durch die nach § 60 Abs. 1
Nr. 1 SGB I mitwirkungspflichtige Frieda erledigt). Außerdem hat der
Unterhaltsverpflichtete nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB „Belege“ vorzulegen. Im
Wesentlichen sind hiermit Verzeichnisse über Einkünfte und Ausgaben gemeint,
nicht jedoch Kontoauszüge (Palandt, BGB, 54. Aufl., § 1605 Rz 21). (Es erscheint
jedoch ebenso vertretbar, die Auskunftspflicht in unserem Fall auf § 60 Abs.1 SGB
II zu stützen, also auf die Konstellation, dass jemand gegenüber dem
Leistungsbezieher „Leistungen erbringt“).
Für den Fall, dass eine genaue Ermittlung von Kontobewegungen bei Erna
erforderlich ist (etwa zur Überprüfung, ob die Miete von ihr gezahlt wird), kommt
somit eine Auskunft über Ernas Konto nicht in Betracht, wohl aber über etwaige
Konten von Frieda und Max. Denn hier greift die Auskunftspflicht derjenigen Stelle
(Banken, Versicherungen), die für den Leistungsbezieher „Guthaben führt“ oder
„Vermögensgegenstände verwahrt“ (§ 60 Abs. 2 S. 1 SGB II). Sie greift - und dies
gilt für sämtliche Anwendungsfälle des § 60 SGB II - aber nur dann, wenn die
Auskunft nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch „erforderlich“ ist, also
etwa Zweifel an der Richtigkeit von Angaben bestehen (Voelzke, in Hauck/Noftz,
SGB II, § 60 Rz 22).
c) Anspruchsübergang nach § 33 SGB II
Der Übergang von Ansprüchen auf Unterhalt zwischen Verwandten ist (mit
Ausnahme der Fälle einer gesteigerten Unterhaltspflicht) generell ausgeschlossen
(§ 33 Abs. 2 Nr. 2, 1. HS SGB II). Das gilt insbesondere auch für Ansprüche
zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (nicht jedoch bspw. zwischen
Ehegatten!). Ein Übergang von Ansprüchen von Frieda und Max gegenüber Erna
findet somit nicht statt.
Luthe, IRS 34

II. Leistungen
1. Frieda
- Regelbedarf (AlG II) nach § 19 i.V.m. § 20 Abs. 2 SGB II = 382,-- €
- Unterkunftskostenanteil (1/3) nach § 22 Abs. 1 SGB II = 150,-- €
- Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II (36% v. 383,--€) = 137,52 €
Gesamtbedarf an laufenden Leistungen: 669,52 € monatlich.
2. Max
a) Versorgungsleistungen
- Sozialgeld § 19 Abs. 1 i.V.m. § 23 Nr. 1 = 213,-- €
- Unterkunftskostenanteil (1/3) nach § 22 Abs. 1 SGB II = 150,-- €
Gesamtbedarf an laufenden Leistungen: 363,-- € monatlich.
b) Sonderleistung nach § 24 :
Außerdem erhält Max als Sonderleistung nach § 24 Abs. 1 SGB II den Wintermantel.
Denn der Mantel ist von den Regelleistungen „umfasst“ und stellt einen
„unabweisbaren“ Bedarf da. In Höhe des Sparvermögens von Frieda (50 €) kann der
Bedarf (Mantel 100 €) jedoch zum Teil „gedeckt“ werden. Dies hat nach § 42 a Abs. 1
zur Folge, dass Frieda diese Summe im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft für ihren
Sohn trotz der Freibetragsregelung beim Vermögen einsetzen muss. Der Restbetrag
von 50 € wird nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 a Abs. 1 SGB II jedoch nur als
Darlehen gewährt, und zwar durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des
maßgebenden Regelbedarfs von Hans (§ 42 a Abs. 2 S. 1).
c) Bildung und Teilhabe
Beim Besuch einer Kindertageseinrichtung werden die Aufwendungen für Ausflüge
übernommen (§ 28 Abs. 2 S. 2). Ebenso würde das Mittagessen gezahlt (§ 28 Abs. 6
Nr. 2). Zudem wird ein Bedarf für kulturelle Betätigung in Höhe von 10 € monatlich
finanziert (§ 28 Abs. 7). Die Leistung wird durch Gutscheine oder Direktzahlungen an
den Anbieter erbracht (§ 29 Abs. 1).
Luthe, IRS 35

III. Realisierung des Nachrangs
l Gesamtbedarf Frieda 669,52 €
abzgl. Unterstützungsbeitrag Erna 301,-- € (entsprechend BGB zunächst beim
näheren Verwandten anzurechnen; § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II gilt im Übrigen nur für
Bedarfsgemeinschaften).
è Frieda ist in Höhe von 368,52 € monatlich leistungsberechtigt.
l Gesamtbedarf Max: 363,-- €
è Max ist in Höhe von 363,-- € monatlich leistungsberechtigt.
Einmaliger unabweisbarer Bedarf von Max in Höhe von 50,-- € als Darlehen.
IV. Zahlweise
Die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft erfolgt durch Frieda (§ 38 SGB II). Die
Leistungen werden nur auf Antrag erbracht (§ 37 Abs. 1 SGB II) und für 6 Monate
bewilligt (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II).
Für den Antragsmonat werden für den Wintermantel zusätzlich 50,-- € als Darlehen
gezahlt. Bis zu 10 % der an Max zu zahlenden Regelleistung kann zur Tilgung pro Monat
jedoch einbehalten werden (§ 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II). Das sind bei bei Max max. 21,30
€. Falls die Behörde die Tilgung des Darlehens bereits im Antragsmonat geltend macht,
erhält Max somit im ersten Monat insgesamt 21,30 € im Rahmen seiner Regelleistung
weniger.
Max erhält zudem Leistungen für Bildung und Teilhabe, wie die Finanzierung von
Ausflügen, Mittagessen und Kultur, allerdings unbar als Sach- und Dienstleistung.
V. Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist nach § 36 SGB II derjenige Leistungsträger, in dessen Bezirk der
erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (im Normalfall also der
Luthe, IRS 36

Wohnsitz).
Sachlich zuständig sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit
sowie nach Nr. 2 für die hier aufgeführten Leistungsbereiche (u. a. Unterkunftskosten) die
kommunalen Träger. Die Aufgaben wurden jedoch nach § 44 b Abs.1 SGB II auf
gemeinsame Einrichtungen übertragen. Diese sind nunmehr als Leistungsträger sachlich
zuständig.
Anderes gilt nur in denjenigen Fällen, wo kommunale Träger vom sog. Optionsmodell (§
6a) Gebrauch gemacht haben und das Gesetz vollständig in eigener sachlicher
Zuständigkeit ausführen.
Luthe, IRS 37

Fall Pit (SGB II)
Pit – Bezieher von AlG II – weigert sich, im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit auf der
städtischen Toilette als Kassierer zu arbeiten.
Außerdem weigert er sich zeitgleich, an einer ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, bei
der ermittelt werden soll, ob sein Gesundheitszustand derartige Arbeiten zulässt.
Schließlich hat Pit sein kürzlich geerbtes Vermögen in Höhe von 50.000 € während der
Zeit des Leistungsbezuges für eine Weltreise und Freundinnen ausgegeben.
1)Welche Sanktionen kommen nach SGB II in Betracht?
2)Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Pit zwischen Juni 2010 und Januar 2011
insgesamt 2 Mal die Aufnahme bzw. Ausführung der Arbeitsgelegenheit verweigert hat,
deshalb letztmalig eine Leistungskürzung bis Ende April 2011 erhalten hat und er im
Dezember 2011 erneut eine Arbeitsgelegenheit verweigert?
3)Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat Pit?
4)Welche Sanktionen kommen in der ersten Stufe im obigen Grundfall in Betracht,
wenn Pit 24 Jahre alt wäre?
Luthe, IRS 38

1. Grundfall
Falllösung Pit
a) Verweigerung der Arbeitsaufnahme: 30 % der maßgebenden Regelleistung
nach 31 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 a Abs. 1 S. 1 (fällt ggf. zusammen mit § 31 Abs.
1 Nr. 1; dies wäre jedoch als einheitliche Handlung zu werten, daher nur 1 x
Absenkung); auch kein „wichtiger Grund“ nach § 31 Abs. 1 S. 2.
b) Verweigerung der ärztlichen Untersuchung: 10 % des maßgebenden
Regelbedarfs (§ 32 Abs. 1).
Die Minderung tritt einer Minderung nach § 31 hinzu (§ 32 Abs. 2).
c) Pit hat sein gesamtes Vermögen in der Absicht vermindert, die
Voraussetzungen für den Bezug von AlG II herbeizuführen (§ 31 Abs. 2 Nr. 1).
Hinsichtlich der „Absicht“ genügt bedingter Vorsatz. Folge: 30% Minderung
des maßgeblichen Regelbedarfs (§ 31 a Abs. 1).
d) Ergebnis: Regelleistung nach § 20 382,-- €
- 2 x 30 % von 382,-- € - 229,20 €
- 1 x 10 % von 382,-- € - 38,20 €
________
Absenkungsbetrag 267,40 €
in der ersten Stufe für 3 Monate (§ 31 b Abs. 1 S. 3) ab Folgemonat nach
Absenkungsbescheid (Abs. 1 S. 1).
Pit erhält nur noch eine Regelbedarfsleistung in Höhe von gerundet 114,60 €
e) Voraussetzung ist in den Fällen des § 31 und 32 jedoch die vorherige „Belehrung
über die Rechtsfolgen“ (§ 31 Abs. 1 S. 1, § 32 Abs. 1 S. 1). Dies hat grundsätzlich
am Anfang des Leistungsbezuges zu erfolgen. Außerdem muss der Betroffene vor
jedem Absenkungsbescheid angehört werden (§ 24 SGB X). Schließlich darf der
Hilfebedürftige keinen „wichtigen Grund“ haben; dies sind in jedem Fall alle
Gründe, die zur Unzumutbarkeit der Arbeit nach § 10 führen.
Luthe, IRS 39

Der Hilfebedürftige trägt hierfür die Beweislast.
Grundsätzlich können sich mehrere Sanktionszeiträume auf erster Stufe
überschneiden, wenn die Pflichtverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten
angefallen sind und die Sanktionen deshalb zu unterschiedlichen Zeiten verhängt
wurden (Bsp.: Verweigerung der Arbeit im Juli, Absenkungsbescheid im August,
Sanktionszeitraum von September bis November; Verweigerung des Arztbesuchs
im August, Absenkungsbescheid im September, Sanktionszeitraum von Oktober bis
Dezember; somit Überschneidung mit Leistungskürzung von insgesamt 40 % im
Oktober und November).
f) Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % nach § 31 a Abs. 3 Satz 1: Die
Regelleistung nach § 20 ist hier um 70 % gemindert. Nunmehr „können“ in
angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (etwa Gebrauchtkleidung)
oder geldwerte Leistungen (Wertgutscheine) erbracht werden. Dies „muss“
geschehen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem
Haushalt leben (§ 31 a Abs. 3 S. 2). Da die Sanktionsvorschriften nach dem Willen
des Gesetzgebers Sanktionscharakter und nicht therapeutischen Charakter haben,
verläuft die äußerste Grenze der Leistungsversagung im Rahmen des „Kann-
Ermessens“ dort, wo der Hilfebedürftige in seiner Gesundheit Schaden nehmen
würde. Die Behörde hat zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen den
Fall vermehrt unter Kontrolle zu halten (etwa durch psychosoziale Betreuung nach
§ 16 a). Dies alles folgt aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach
Art. 2 Abs. 2 GG, die bei der Ausübung des eingeräumten Ermessens und der
Bestimmung des angemessenen Umfangs zu berücksichtigen ist.
2. Mehrfache gleichartige Pflichtverletzungen
a) Bei jeder „weiteren wiederholten“ Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das
AlG II vollständig (§ 31 a Abs. 1 S. 3). Mehrere Meldeversäumnisse nach § 32
addieren sich jedoch nur und treten den Minderungen nach § 31 a hinzu (§ 32 Abs.
2). Das AlG II umfasst die Regelleistung und die Unterkunftskosten (§ 19 Abs. 1).
Die wiederholte Pflichtverletzung setzt eine Gleichartigkeit bei den
Pflichtverletzungen voraus (nicht etwa bei Arbeitsverweigerung und Verstoß gegen
Meldepflichten). Das ist hier der Fall.
Überdies darf ein Wiederholungsfall seit Beginn des jeweils vorangegangenen
Luthe, IRS 40

Sanktionszeitraums nicht länger als ein Jahr zurückliegen (§ 31 a Abs. 1 S. 5).
Der Beginn des letzten Sanktionszeitraums war der 1. Februar 2011. Begeht Pit
also bis zum 1. Februar 2012 eine weitere gleichartige Pflichtverletzung, so wird
diese noch berücksichtigt. Die Pflichtverletzung im Dezember 2011 führt mithin zu
einer „weiteren wiederholten Pflichtverletzung“ und damit zum vollständigen
Leistungsentzug (§ 31 a Abs. 1 S. 3). Unerheblich ist, dass die ersten beiden
Pflichtverletzungen nicht innerhalb des 1-Jahres-Zeitraumes liegen.
Allerdings „kann“ sich die Sanktion anstatt des Leistungswegfalls auf eine Kürzung
(lediglich) der Regelleistung um 60 % beschränken, wenn der Hilfebedürftige sich
nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen (§ 31 a Abs. 1 S. 6). Im
Rahmen des Ermessens ist eine Erfolgsprognose hinsichtlich der Pflichtenerfüllung
anzustellen und die staatliche Pflicht zur Vermeidung sanktionsbedingter
Gesundheitsschädigungen in Rechnung zu stellen (s.o.). Zudem kann der Träger
nach § 31 a Abs. 3 bei einer Minderung um mehr als 30 % - also auch im Falle
einer gänzlichen Leistungsversagung - in angemessenem Umfang ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31 a Abs. 3 S. 1). Im
Übrigen aber soll die um mehr als 60 % abgesenkte Regelleistung hinsichtlich der
Unterkunftskosten an den Vermieter gezahlt werden (§ 31 a Abs. 3).
b) Dauer und Zeitpunkt der Absenkung:
Der Leistungswegfall erfolgt nach § 31 b Abs. 1 S. 1 und S. 3 ab Folgemonat
des feststellenden Sanktionsbescheides für 3 Monate.
c) Eine Übernahme ggf. anfallender Mietschulden nach § 22 Abs. 8 kommt nicht
in Betracht, da dies voraussetzt, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung
„erbracht“ werden, was als Folge des Leistungswegfalls nicht der Fall ist. Zudem
wird bei einer Minderung um mehr als 60 % die Leistung ohnehin direkt an den
Vermieter gezahlt, so dass normalerweise keine Mietschulden entstehen dürften (§
31 a Abs. 3 S. 3).
3. Rechtsschutz
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr.
1). Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung im Eilverfahren aber nach § 86 b
Abs. 1 Nr. 2 SGG ganz oder teilweise anordnen, wenn das Hauptsachverfahren für
Luthe, IRS 41

den Kläger überwiegende Erfolgsaussichten bietet. Im Übrigen ist durch Einlegung
von Widerspruch und (nach erfolgtem Widerspruchsverfahren) Klage auch das
Hauptsacheverfahren zu eröffnen.
4. Pit 24 Jahre
a) Begrenzung auf Unterkunftsleistungen auf erster Stufe
Es gilt § 31 a Abs. 2: Bei Verstößen nach § 31 werden bereits auf „ersten Stufe“ nur
noch Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährt, die jedoch direkt an den
Vermieter gezahlt werden, wenn Minderung des Regelbedarfs um mindestens 60 %
vorliegt; Ziel ist, Mietschulden möglichst zu vermeiden (§ 31 a Abs. 3 S. 3). Es
„können“ in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
erbracht werden (§ 31 a Abs. 3 S. 1). Außerdem „können“ bei den unter 25-Järigen
bei vollständigem Leistungswegfall wieder Leistungen für Unterkunft und
Heizung erbracht werden, wenn der Hilfebedürftige sich zur Übernahme seiner
Pflichten nachträglich bereit erklärt (§ 31 a Abs. 2 S. 4). Unterste
Interventionsgrenze ist Unterernährung bzw. gesundheitliche Schäden
(„angemessener Umfang“). Schließlich „kann“ die Behörde bei Jüngeren den
Wegfall oder die Kürzung in Höhe der Bedarfe nach §§ 20 und 21 auf 6 Wochen
begrenzen (§ 31 b Abs. 1 S. 4); diese Verschonungsmöglichkeit vermeidet also nur
Kürzungen in Höhe der Bedarfe für die Regelleistung und für Mehrbedarfe.
b) Vollständiger Wegfall auf zweiter Stufe
Ein vollständiger Leistungswegfall erfolgt hier bereits bei „wiederholter
Pflichtverletzung“ (§ 31 a Abs. 2 S. 2). Allerdings „kann“ die Behörde – siehe zuvor -
bei Jüngeren den Wegfall oder die Kürzung in Höhe der Bedarfe nach §§ 20 und 21
auf 6 Wochen begrenzen (§ 31 b Abs. 1 S. 4). Wiederum „können“ bei den unter
25-Järigen bei vollständigem Leistungswegfall wieder Leistungen für Unterkunft
und Heizung erbracht werden, wenn der Hilfebedürftige sich zur Übernahme seiner
Pflichten nachträglich bereit erklärt (§ 31 a Abs. 2 S. 4). Schließlich „können“
wiederum in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen erbracht werden (§ 31 a Abs. 3 S. 1).
Anhörung und Belehrung über die in § 31 oder § 32 vorgesehenen Rechtsfolgen
nicht vergessen!
Luthe, IRS 42

Fall Paule (SGB II)
Paule (54 Jahre) – erwerbsfähiger Hilfebedürftiger – besitzt eine
Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 100.000,-- €. Seine
bisherigen Einzahlungen belaufen sich auf 130.000,-- €. Es handelt sich hierbei
weder um „Riester-Anlagevermögen“ noch um geldwerte Ansprüche zur
Altersvorsorge, da das Vermögen auch vor Eintritt in den Ruhestand verwertet
werden kann. Von der Rentenversicherungspflicht wurde Paule nicht befreit.
Hat Paule nach SGB II Vermögen einzusetzen?
Luthe, IRS 43

Falllösung Paule (SGB II)
Ø Die Lebensversicherung ist rechtlich verwertbar (§ 12 Abs. 1)
Ø Absetzbarkeit des Vermögens: Es handelt sich weder um Riester-Vermögen noch
um vertragliches Ruhestandsvermögen (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 und 3).
Ø Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 und 6): Paule wurde nicht von der
Rentenversicherungspflicht befreit (Nr. 3).
Allerdings könnte „offensichtliche Unwirtschaftlichkeit“ bei Sachen und Rechten
vorliegen (Abs. 3 Nr. 6): Hier geht es um „Rechte“ aus der Lebensversicherung. Im
alten Alhi-Recht hat die Bundesagentur bei Lebensversicherungen (anders bei
Risikokapital) Differenzen zwischen dem „wirklichen Wert“ und dem erzielbaren
Wert von bis zu 10 % als zumutbar erachtet. Ein Verlust von 13.000,-- € wäre damit
zumutbar, nicht jedoch – wie hier – ein Verlust von 30.000,-- €. Legt man die alte
Alhi-Rechtslage zugrunde, so wäre die Verwertung des Vermögens offensichtlich
unwirtschaftlich: die Lebensversicherung wäre „Schonvermögen“ und dürfte damit
insgesamt nicht angetastet werden.
(Gegen dies Sichtweise spricht jedoch der Grundsatzes des Forderns in § 2 SGB II,
der im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe eine strengere Sicht hinsichtlich der
Selbsthilfeverpflichtungen der Hilfebedürftigen beinhaltet mit der Folge, dass auch
die „offensichtliche Unwirtschaftlichkeit“ strenger interpretiert werden müsste)
Ø Absetzbarer Grundfreibetrag und Freibetrag für Anschaffungen (§ 12 Abs. 2
Nr. 1 und 4): Dieser bleibt stets erhalten! Alles was nach vorstehenden Kriterien
weder geschont wurde noch abgesetzt werden konnte, kann hierunter gefasst
werden. In unserem Fall aber ist die Verwertung ohnehin offensichtlich
unwirtschaftlich. Die notwendigen Anschaffungen müssen aber glaubhaft gemacht
werden.
Generell muss auch § 24 Abs. 5 geprüft werden: Danach sind Leistungen als
Darlehen zu erbringen, wenn der sofortige Verbrauch oder die sofortige
Luthe, IRS 44

Verwertung eine besondere Härte bedeuten würde. Der Härtebegriff ist hier ein
anderer als in § 12 Abs. 3 Nr. 6: Bei § 24 Abs. 5 muss die „sofortige Verwertung“
eine Härte sein (etwa weil vorhandenes Bauerwartungsland bald Bauland sein wird
oder eine Lebensversicherung in Kürze zur Auszahlung kommt).
Bei § 12 Abs. 3 Nr. 6 kommt es dagegen auf eine generelle Härte an (etwa
Schmerzensgeld), unabhängig von der Zeitperspektive. Nach § 24 Abs. 5 sind
Leistungen als Darlehen zu gewähren. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich
um „zu berücksichtigendes“ Vermögen handelt. Absetzbares Vermögen oder
Schonvermögen sind – wie im vorliegenden Fall - allerdings kein zu
berücksichtigendes Vermögen. § 24 Abs. 5 ist deshalb von vornherein nicht
anwendbar.
Luthe, IRS 45

Fall Hilde
(Hilfe zum Lebensunterhalt)
Hilde, 26 Jahre alt, ist behindert und erhält Eingliederungshilfe nach SGB XII in Form
einer beruflichen Ausbildung, ist Diabetikerin und wurde nach §§ 8, 44a SGB II als
erwerbsunfähig eingestuft.
Eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit ohne Besserungsaussicht liegt nach amtsärztlichem
Gutachten jedoch nicht vor; mangels erforderlicher Vorversicherungszeiten erhält sie auch
keine Rente wegen Erwerbsminderung.
Sie lebt zusammen mit ihrer 10-jährigen Tochter Lisa.
Gewährt wird Kindergeld in Höhe von 180,-- € und 250,-- € Unterhalt für Lisa.
Die 60 qm-Wohnung kostet warm 500,-- €; die Kosten sind angemessen.
Hilde besitzt ein Grundstück mit einem Verkehrswert von Höhe von derzeit 50.000,-- €;
dieses ist Bauerwartungsland.
Außerdem hat Hilde Einnahmen aus der Untervermietung eines möblierten Zimmers in
Höhe von 100 € monatlich.
Bestehen Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt?
Anm.: Laut Verwaltungsvorschrift beträgt der Ernährungsmehrbedarf für Diabetiker 100 €.
Es gelten die bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, da das betroffene Land in
unserem Fall keine eigenen Regelsätze unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
erlassen hat.
Luthe, IRS 46

Falllösung Hilde
Vorbemerkungen: Hilde ist nicht erwerbsfähig im Sinne des SGB II und kann deshalb
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht beziehen. Gleiches gilt für die
Tochter, da diese erst 10 Jahre alt ist (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 SGB II). Grundsicherung für
dauerhaft Erwerbsunfähige nach § 41 Abs. 3 SGB XII kommt im Fallbeispiel für Hilde
ebenfalls nicht in Betracht. Im Regelfall ist diese Leistung erst erhältlich, wenn die
Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente nach § 102 Abs. 2 SGB VI unbefristet
gewährt, also nach neun Jahren.
Dies ist der im SGB XII zu beachtende Vergleichsmaßstab auch dann, wenn eine
Rentenversicherung für den Betroffenen nicht besteht. Im besonderen Einzelfall, wenn von
Anfang an eindeutig ist, dass eine volle Erwerbsminderung mit einer insofern bestehenden
Resterwerbsfähigkeit von nicht mehr als drei Stunden täglich (vgl. § 43 Abs. 2 SGB VI) im
Sinne des § 41 Abs. 3 SGB XII vorliegt, sind Leistungen der Grundsicherung für dauerhaft
Erwerbsunfähige jedoch möglich.
I. Nachrang nach § 2 SGB XII
1. Bedarfsgemeinschaft:
Hilde wird voraussichtlich Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Sie bildet mit Lisa
deshalb eine Bedarfsgemeinschaft nach § 27 Abs. 2 S. 3 SGB XII und muss mit
ihren Eigenmitteln grundsätzlich für Lisa einstehen. Leistungen nach dem SGB II
kann Lisa nicht erhalten, da sie noch nicht 15 Jahre alt ist (§ 7 Abs. 1 SGB II). Wäre
Lisa 15 Jahre alt, würde sie mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7
Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4 SGB II bilden und erhielte Arbeitslosengeld II, die Mutter
Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II.
(Eventuell vorhandenes Einkommen und Vermögen von Kindern kann für die
Sozialhilfe ihrer Eltern nur im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft nach
§ 39 SGB XII berücksichtigt werden).
2. Einkommen, § 82 SGB XII
a) - Kindergeld als Einkommen von Lisa nach § 82 Abs. 1?
Luthe, IRS 47

Kindergeld gilt nach § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII als Einkommen des
(minderjährigen) Kindes. An sich ist Kindergeld nach BKGG eine Leistung für
die Eltern, wird aber aus rechnerischen Gründen im SGB II den Kindern
zugerechnet.
Elterngeld, so könnte man meinen, wird nach § 83 SGB XII nicht als
Einkommen angerechnet, weil es einem anderen Zweck dient als der
Versorgung der Familie, nämlich der Sicherstellung der Erziehung der Kinder.
Allerdings gibt es keine ausdrückliche Zweckbestimmung im
Bundeselterngeldgesetz, so dass mangels Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen automatisch § 82 gilt und das Elterngeld damit angerechnet
werden muss. Zudem gibt es mit § 10 Abs. 4 BEEG (Bundeselterngeldgesetz)
eine spezielle Bestimmung, die die Anrechnung auf die Sozialhilfe ermöglicht.
Nur wenn bei der Geburt des Kindes Einkommen erzielt wurde, bleibt das
Elterngeld bis 300 € anrechnungsfrei (§ 10 Abs. 4 S. 2 BEEG).
(„Einkommen“ ist etwa auch Verletztenrente aus SGB VII, Übergangsgeld nach
SGB IX oder das Krankengeld nach SGB V, das ebenso wie die Sozialhilfe, also
„zweckgleich“, der Unterhaltssicherung dient.)
- Außerdem erhält Lisa Unterhalt in Höhe von 250 €. Auch dies ist
„Einkommen“ im Sinne des § 82 Abs. 1.
Gesamteinkommen Lisa: 430 €
b) Hilde hat Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 100 €.
Nach § 7 Abs. 4 der DVO zu § 82 SGB XII sind bei möblierten Zimmern 70 %
der Roheinnahmen anzusetzen, es sei denn, es werden geringere Einkünfte
nachgewiesen, mithin 70 € Einkommen.
Lisa verfügt somit über Einkommen in Höhe von 430,-- €,
Hilde in Höhe von 70,-- €.
3. Vermögen, § 90 SGB XII
Das Grundstück von Hilde könnte nach § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII auch
Luthe, IRS 48

Schonvermögen sein. Allerdings wurde dies von Hilde nicht nachgewiesen
(etwa Baupläne). Das insofern nicht geschonte Vermögen aber ist zurzeit nicht
verwertbar (§ 91 SGB XII), da eine Wertsteigerung ansteht und der sofortige
Verkauf eine Härte bedeuten würde. Sozialhilfe wird deshalb als Darlehen
gewährt. Das Sozialamt kann die Rückzahlung des Darlehens durch eine
Grundschuld absichern.
II. Leistungen
1. Anspruch von Hilde , §§ 19 Abs. 1 S. 1, 27 a, 29 SGB XII
Der notwendige Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (vgl. 27 b) ist in §
27 dem Grunde nach geregelt. § 27 a erfasst die Bedarfspositionen (Abs. 1), die
Regelbedarfsstufen als grundsätzliche Vorgabe (Abs. 2), die Regelsätze (Abs. 3)
und den abweichenden Sonderbedarf für laufende Leistungen (Abs. 4). Die
Regelbedarfsstufen sind in § 8 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes geregelt
(vgl. hierzu § 28 SGB XII). Sie sind im Bundesdurchschnitt maßgebend (§ 28 Abs. 2
SGB XII). Aus den Regelbedarfsstufen werden die Regelsätze gebildet (§ 29 Abs.
1 i.V.m. § 27 a Abs. 3 SGB XII), es sei denn, die Länder nehmen eine abweichende
Festsetzung der Regelsätze unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten vor
(§ 29 Abs. 2 SGB XII). Hierzu gibt es eine Verordnungsermächtigung in § 40 SGB
XII. In unserem Fall sind jedoch die Regelbedarfsstufen „als Regelsätze“ zugrunde
zu legen.
a) notwendiger Lebensunterhalt § 27 a Abs. 1 - 3, SGB XII i. V. m.
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz: 382 €
b) - Mehrbedarf nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 = 12 % von 382 = 44,84 €
- Mehrbedarf, § 30 Abs. 4: 35 % von 382 € = 133,70 €
- Mehrbedarf nach § 30 Abs. 5: = 100,-- €
laut Verwaltungsvorschrift für Diabetiker.
Insgesamt an Mehrbedarf: 278,54 €
Luthe, IRS 49

c)Unterkunft und Heizung nach § 35 Abs. 1 und 2 SGB XII (500 €):
Kosten angemessen, also pro Person 250,-- € = 250,-- €
d)Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII: nein
èGesamtbedarf Hilde: 910,54 €
èAbzüglich Einkommen von: 70,-- €
èLaufende Leistungen somit in Höhe von 840,54 €
als Darlehen
2. Anspruch von Lisa
a)Notwendiger Lebensunterhalt: 19 Abs. 1 S. 1, 27 a, 29 SGB XII
nach §§ 27 a i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz (s.o. bei Hilde),
also 255,-- €
b)Unterkunft und Heizung: (wie bei Hilde) 250,-- €
èGesamtbedarf Lisa: 505,-- €
èAbzüglich Einkommen von: 430,-- €
èLaufende Leistungen somit in Höhe von 75,-- €
ebenfalls als Darlehen, da Hilde ihr Grundstück in der Bedarfsgemeinschaft des §
27 Abs. 2 S. 3 SGB XII auch für Lisa einsetzen muss.
c) Bildung und Teilhabe für Lisa , §§ 34 – 34 a.
Lisa erhält Leistungen für Bildung und Teilhabe, nämlich für Schulausflüge und
Klassenfahrten (§ 34 Abs. 2 SGB XII), für Schulbedarf (§ 34 Abs. 3), ggf. für die
Schülerbeförderung (§ 34 Abs. 4), ggf. für die Lernförderung (§ 34 Abs. 5), für
Mittagsverpflegung (§ 34 Abs. 6) und für die kulturelle Betätigung (§ 34 Abs. 7).
Abgesehen von der Schülerbeförderung werden die Leistungen durch Gutscheine
oder Direktzahlungen an die Anbieter erbracht (§ 34 a Abs. 2).
Luthe, IRS 50

Fall Anna (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt)
Anna (23 J.) ist seit 2 Jahren nach einem schweren Unfall voll erwerbsgemindert und
möchte deshalb in einem Heim leben, wo sie (ohne Pflege- und Reha-Leistungen) „rund
um die Uhr“ hinsichtlich ihres Lebensunterhalts während mindestens der nächsten 8
Monate voll versorgt wird. Weitere Krankenbehandlungs- und Reha-Leistungen nebst
Medikamentenversorgung werden ambulant erbracht und von der Krankenkassen
finanziert. Ihre bisherige Wohnung hat Anna aufgegeben.
Sie ist Februar 2012 im 8. Monat schwanger, außerdem Diabetikerin. Für Diabetiker wird
(fiktiv) lt. Verwaltungsvorschrift ein Mehrbedarf von 100 € übernommen, für Schwangere
eine einmalige Leistung von 1.000 €.
Durch ihre Erkrankung bzw. den hierdurch hervorgerufenen erhöhten Arzneimittelkonsum
fielen bereits im Januar Zuzahlungen im Rahmen der KV in Höhe von 80,-- € an. Dies wird
auch im Bedarfsmonat Februar der Fall sein. Eine chronische Krankheit liegt bei Anna
nicht vor.
Anna bezieht seit 2 Jahren eine Zeitrente wegen (voller) Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2
SGB VI) in Höhe von 300,-- € monatlich.
Außerdem hat sie 1.000,-- € gespart und eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 10,-- €
monatlich abgeschlossen.
Die Heimkosten belaufen sich auf 1000,-- € monatlich. Hierin enthalten ist die
durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushalts nach § 35 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §
42 Nr. 2 SGB XII in Höhe von 300 €. Der Amtsarzt hält die Heimunterbringung zurzeit für
erforderlich. Sie ist somit „heimfähig“.
Ersparte häusliche Aufwendungen bei stationärer Unterbringung belaufen sich nach einer
zu § 92 a Abs. 1 erlassenen Verwaltungsvorschrift auf 50 % des maßgeblichen
Regelsatzes.
- Welche Kosten übernimmt der Leistungsträger für den Bedarfsmonat?
- Wie ist die Beziehung zum Vater des Kindes in sozialrechtlicher Hinsicht?
−
Kann sie sich die Einrichtung auswählen?
Luthe, IRS 51

Falllösung Anna
Vorbemerkungen: Anna ist voll erwerbsgemindert und kann deshalb nach § 7 Abs. 1 Nr. 2
i.V.m. § 8 SGB II wegen mangelnder Erwerbsfähigkeit keine Leistungen nach dem SGB II
beziehen (auch § 21 SGB XII).
Sie ist „Zeitrentnerin“ nach § 102 Abs. 2 SGB VI. Leistungen der Grundsicherung wegen
dauerhafter Erwerbsminderung kommen deshalb nicht in Betracht. Denn es ist zum
gegebenen Zeitpunkt nicht unwahrscheinlich, dass die volle Erwerbsminderung behoben
werden kann (§ 41 Abs. 3 SGB XII). Grundsicherung wird regelmäßig erst nach 9 Jahren
gewährt: nach § 102 Abs. 2 SGB VI ist nämlich erst dann eine unbefristete Rente möglich;
erst dann kann im Sinne des § 41 SGB XII unterstellt werden, dass die Erwerbsminderung
nicht behoben werden kann.
Deshalb kommen für Anna grundsätzlich nur Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in
Betracht (§§ 27 ff. SGB XII).
I. Nachrang §§ 2, 82, 90, 92 a SGB XII
1. a) Einkommen § 82 Abs. 1, § 1 VO zu § 96 Abs. 1: Die Rente ist Einkommen.
Zweckbestimmte Leistung nach § 83 ? Die Rente in Höhe von 300 € wird nach
SGB VI nicht zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht. Deshalb ist von
vornherein keine Identität mit der Sozialhilfeleistung möglich, so dass eine
„Doppelleistung“ für den gleichen Zweck ausgeschlossen ist. Damit ist Rente
automatisch Einkommen. (Überdies dient die Rente dem gleichen Zweck wie die
Sozialhilfe, nämlich der Unterhaltssicherung und ist auch deshalb als Einkommen
zu berücksichtigen).
b) Bereinigung des Einkommens nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 (Versicherung):
300,-- abzügl. 10,-- € = 290,-- €.
c) Einkommenseinsatz bei Einrichtungsleistungen: Bei
Einrichtungsunterbringung ist grundsätzlich immer § 92 a zu beachten: die
Vorschrift begrenzt den Einkommenseinsatz des Hilfebedürftigen und seines
Luthe, IRS 52

Partners für die Kosten des Unterhalts (vgl. Abs. 1) im Rahmen einer Kann-
Vorschrift auf die ersparten häuslichen Aufwendungen (Abs. 1) und bei längerer
Unterbringung (ab 1/2 Jahr) im Rahmen einer Soll-Vorschrift auf den
angemessenen Umfang (Abs. 2 und 3). Insofern sind diese Regelungen ein
flexibel handhabbares Korrektiv zum regulären Einkommenseinsatz nach § 82 und
sollen ihrer Grundintention nach Härten abmildern.
Vor dem Unfall war Anna nicht bedürftig. Durch die jetzige Unterbringung im Heim
erspart sie vor allem Verpflegung. Die häusliche Ersparnis belauft sich nach der
Verwaltungsvorschrift pauschal auf 50 % von 382 €, also 191 €.
Da Anna jedoch länger und insbesondere länger als ein halbes Jahr
untergebracht wird, sind „darüber hinaus“ in angemessenem Umfang Mittel von ihr
aufzubringen. Es spricht somit nichts dagegen, das gesamte bereinigte Einkommen
von 290 € anzurechnen, zumal Kinder und ein Partner nicht vorhanden sind (Abs.
3). Ihre Wohnung hat Anna zudem aufgegeben; fortlaufende Kosten hierfür fallen
nicht an. Der Barbetrag nach § 27 b Abs. 2 darf nach h.M. jedoch nicht angetastet
werden. Allein das aber spricht dafür, den vollen Einkommenseinsatz zu fordern,
weil die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens insofern befriedigt werden
können.
d) Dem Fall lässt sich entnehmen, dass Anna auch behindert im Sinne des § 53
SGB XII ist. Beziehen speziell Behinderte die in § 92 Abs. 2 genannten Leitungen,
so gilt die gegenüber § 92 a (vgl. § 92 a Abs. 4) vorrangige Kostenfreistellung des
§ 92 Abs. 2 hinsichtlich der „Maßnahmekosten“. Vermögen wird dann nicht
angerechnet (Abs. 2 S. 2). Die Kosten des in der Einrichtung gewährten
„Lebensunterhalts“ sind auf die ersparten häuslichen Aufwendungen begrenzt (§ 92
Abs. 2 S. 3). Es handelt sich jedoch im vorliegenden Fall nicht um eine von § 92
Abs. 2 erfasste Reha-Einrichtung nach § 92 Abs. 2 Nr. 5, sondern um eine reine
Versorgungseinrichtung zur Abdeckung des täglichen Bedarfs, so dass die
Regelung hier nicht greift.
2. Vermögen, § 90 Abs. 2 Nr. 9 i. V. m. VO zu § 96 Abs. 2:
Anna hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a VO einen Schonbetrag von max. 2.600 €.
Die 1.000 € sind somit Schonvermögen.
Luthe, IRS 53

II. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt §§ 27 ff. SGB XII
Anmerkung: Die Vorschriften zur Hilfe in Einrichtungen sind gesetzgeberisch
misslungen und deshalb nur schwer zu verstehen. Leistungen in Einrichtungen
werden allein durch § 27 b abgedeckt. Gewährt werden nach Abs. 1 „die darin
erbrachten Leistungen“ und die in Abs. 2 näher aufgeführten, allerdings nur bei
stationärer Unterbringung erbrachten „weiteren Leistungen“. Hinsichtlich des
Leistungsumfangs wird in Abs. 1 S. 2 auf die Leistungen der Grundsicherung in §
42 verwiesen. Der Leistungsumfang der „weiteren Leistungen“ in Abs. 2 wird,
abgesehen vom gesetzlich festgelegten Barbetrag, jedoch im Einzelfall bestimmt.
Durch die Deckelung der Unterkunftskosten bei stationärer Unterbringung in
§ 27 b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 42 Nr. 4 (durchschnittliche Warmmiete) kann es sein,
dass die anfallenden Kosten der (privaten) Einrichtung aus dem regulären
Leistungsumfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nr. 1 - 3 nicht
bestritten werden können. Dann muss auf die „weiteren Leistungen“ des § 27 b
Abs. 2 zurückgegriffen werden.
1. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
a) 1.000,-- € Kosten nach § 27 b Abs. 1 für die „darin erbrachten Leistungen“
b) Voraussetzung für den „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ nach § 27 b
Abs. 2 ist jedoch die stationäre Einrichtungsunterbringung. Nach § 13 Abs. 2 sind
„Einrichtungen“ solche, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen Bedarfen des
SGB XII dienen. „Stationäre“ Einrichtungen liegen bei einem Vollaufenthalt des
Leistungsempfängers vor. Dies ist hier der Fall. Deshalb erhält Anna den Barbetrag
nach § 27 b Abs. 2. Dieser beträgt 27 % der Regelbedarfsstufe 1 im Sinne des § 8
des Regelbedarfsermittlungsgesetzes, also 27 % von 382 €.
Barbetrag: 27 % von 382 = 103,14 €
Luthe, IRS 54

2. Zuzahlungen für Arzneimittel?
a) Nach § 37 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 S. 2 werden die Zuzahlungen vom
Leistungsträger bis zur Höhe der Belastungsgrenze übernommen, wenn der
Leistungsberechtigte den Barbetrag erhält, jedoch nur als Darlehen nach § 37.
Die Rückzahlung erfolgt durch Einbehaltung von gleichen Teilbeträgen bei den
Regelsätzen über das Kalenderjahr (§ 37 Abs. 4).
b) Nach §§ 62 Abs. 1 und 2 SGB V braucht Anna die Zuzahlungen jedoch nur bis
zur Belastungsgrenze zu tragen.
Diese liegt bei 2 % von 382,-- € x 12 Monate = 91,68 €.
Monatlicher Abzug somit 7,64 €.
3. Mehrbedarf § 30
a) nach § 30 Abs. 2 wegen Schwangerschaft : 17 % von 382,-- € = 64,94 €
b) nach § 30 Abs. 5: angemessener Mehrbedarf wegen Diabetes = 100 €
(fiktiv: lt. Verwaltungsvorschrift bei Diabetikern 100,-- € monatlich)
III: Bedarf
Heimversorgung 1.000,-- €
Barbetrag 103,14 €
Mehrbedarf wg. Schwangerschaft 64,94 €
Mehrbedarf wg. Krankheit 100,-- €
____________________________________________________
1.268,08 € Leistungen
abzüglich 290,-- € Eigenmittel
_____________________
978, 08 € (laufend)
Luthe, IRS 55

abzüglich
7,64 € Darlehen Zuzahlung
Laufender Bedarf im Bedarfsmonat: 970,44 €
Außerdem Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung als einmaliger Bedarf
nach § 31 Nr. 2 (lt. Verwaltungsvorschrift 1.000,-- €)
IV. Kindsvater
Vater des Kindes hat Schwangeren 6 Wochen vor der Geburt Unterhalt zu
gewähren (§ 1615 Abs. 1 BGB). Anna muss den Namen des Vaters angeben
(§§ 60, 66 SGB I). Anna hat also bereits für Februar 2007 einen Anspruch gegen
den Vater, der gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 auf das Sozialamt übergeht. Außerdem
hat Anna einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern, der nach
§ 94 Abs. 1 Satz 4 wegen der Schwangerschaft jedoch ausdrücklich vom Übergang
ausgeschlossen ist.
V. Wahlrecht § 9 Abs. 2 :
Es dürfen bei der Wahl der Einrichtung zwar Mehrkosten, aber keine
unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Grundsätzlich muss die Einrichtung
jedoch objektiv geeignet sein.
VI. Gleichzeitig gilt grundsätzlich der Vorrang „ambulant vor stationär“ in
§ 13 Abs. 1. Der Arzt hält die stationäre Unterbringung im Heim jedoch für
erforderlich.
Luthe, IRS 56

Fall Heinz und Kirsten
(Hilfe zum Lebensunterhalt)
lKirsten (25 Jahre alt, wohnhaft in Hannover) ist mit Befristung (§ 102 Abs. 2 SGB VI)
als voll erwerbsgemindert eingestuft worden. Sie bezieht eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung in Höhe von 600,-- € monatlich.
lAußerdem übt sie eine geringfügige Beschäftigung mit einem Monatsverdienst von
150,-- € aus; in diesem Rahmen fallen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel von
monatlich 20,-- € an. Steuern und Beiträge hat Kirsten nicht zu entrichten.
lSie lebt zusammen mit ihrem Ehegatten Heinz. Heinz ist ebenfalls voll erwerbsgemindert,
bezieht jedoch keine Rente.
lSonstiges Einkommen ist bei Heinz nicht vorhanden. Heinz hat im Rahmen der sog.
Riester- Rente (§ 10 a EStG) jedoch Kapital in Höhe von 5000 € angesammelt und
erzielt hieraus einen monatlichen Ertrag von 10 €.
lHeinz ist nach § 45 Abs. 1 SGB XII als dauerhaft erwerbsgemindert eingestuft worden
und hat einen Antrag auf Grundsicherung gestellt.
lKirsten und Heinz leben in einer 80 qm großen Wohnung. Hierfür zahlen sie als
Kaltmiete inkl. Nebenkosten (außer Heizung und Warmwasser) 5,-- € pro qm (= 400,--
€). Für Heizung fallen monatlich 50,-- € an. Laut örtlichem Mietspiegel belaufen sich die
durchschnittlichen Wohnungsmieten im unteren Preisdrittel auf 4,-- €/qm.
Die anfallenden Heizkosten sind „angemessen“.
Luthe, IRS 57

Laut Verwaltungsvorschrift zu § 10 des Gesetzes über die soziale
Wohnraumförderung sind folgende Wohnflächen angemessen:
ØBei Alleinstehenden bis 50 qm,
Øbei 2 Personen 60 qm,
Øbei 3 Personen 75 qm,
Øbei 4 Personen 85 qm,
Øfür jede weitere Person bis 10 qm mehr.
Eine eigene Satzungsregelung über die angemessenen Unterkunftskosten gibt es in der
betreffenden Stadt nicht (vgl. 35 a SGB XII).
1. Berechnen Sie den Bedarf von Heinz und Kirsten (Es gilt das
Regelbedarfsermittlungsgesetz, siehe Fall Hilde)
2. Wie ist der Fall grundsätzlich zu beurteilen, wenn Kirsten erwerbsfähig und
hilfebedürftig ist?
Luthe, IRS 58

Falllösung Heinz und Kirsten
Vorbemerkungen:
Heinz und Kirsten sind voll erwerbsgemindert und damit nicht leistungsberechtigt nach
§§ 7 Abs. 1, 8 SGB II. Kirsten ist „Zeitrentnerin“ nach § 102 Abs. 2 SGB VI und erfüllt
damit nicht die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB II für den Bezug von
Grundsicherung. Zu prüfen ist deshalb, ob sie Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
nach §§ 27 ff. SGB XII beziehen kann. Heinz ist hingegen als dauerhaft erwerbsgemindert
im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 2 eingestuft worden. Zu prüfen ist deshalb, ob er Leistungen
der Grundsicherung nach § 41 beziehen kann.
I.Hilfebedarf von Kirsten und Nachrang innerhalb der Bedarfgemeinschaft nach §
2 Abs. 1 i. V. m. § 19 SGB XII
Grundsätzlich müssen Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften und insbesondere nicht
getrennt lebende Ehegatten vorhandenes Einkommen und Vermögen füreinander
einsetzen. Das gilt jedoch nur für denjenigen Einkommens- bzw. Vermögensteil, der den
eigenen gesetzlich garantierten Unterhaltsbedarf übersteigt. Denn niemand darf dadurch,
dass er für andere mit seinen Eigenmitteln herangezogen wird, selbst zu einem
„Sozialfall“. Zunächst ist also zu prüfen, ob Kirsten über ihrem eigenen Unterhaltsbedarf
liegendes Einkommen für Heinz im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft nach
§ 43 Abs. 1 XII einsetzen muss.
(Im SGB II ist die Rechtslage anders: hier muss der Einkommensbezieher wegen § 9 Abs.
2 S. 3 auch dann Einkommen für die Bedarfsgemeinschaftsmitglieder einsetzen, wenn er
selbst hierdurch bedürftig wird und fortan Leistungen erhält, selbst wenn er seinen eigenen
Unterhaltsbedarf an sich aus eigenen Einnahmen bestreiten könnte; vgl. Fall Lotte zum
SGB II).
Luthe, IRS 59

1.Einsetzbares Einkommen von Kirsten nach § 82 SGB XII
Kirsten verfügt über Einkommen i. S. d. § 82 Abs. 1; denn hiermit bestreitet sie
ihren laufenden Unterhaltsbedarf (im Unterschied zum Vermögen).
a)Renteneinkommen 600,-- €
Hiervon sind nach § 82 Abs. 2 abzusetzen:
lNotwendige Ausgaben 5,20 € Pauschbetrag für Arbeitsmittel plus 20,-- € für
öffentliches Verkehrsmittel = 25,20 € (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 3 Abs. 4, 5 und 6
Nr. 1 VO zu § 96 Abs.1)
Bereinigtes Einkommen = 574,80 €
b)Erwerbseinkommen 150 €
Hiervon sind nach § 82 Abs. 3 SGB XII abzusetzen:
lFreibetrag wegen Erwerbstätigkeit ( § 82 Abs. 3 S. 1)
30 % von 150,-- € = 45,-- €
Bereinigtes Erwerbseinkommen = 105 €
è Einzusetzendes bereinigtes Gesamteinkommen = 679,80 €
2. Hilfe zum Lebensunterhalt für Kirsten, §§ 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII
Der Bedarf von Kirsten berechnet sich nach Maßgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht
nach den Regelungen der Grundsicherung. Denn Kirsten ist „Zeitrentnerin“ nach
§ 102 Abs. 2 SGB VI. Sie gilt deshalb nicht als dauerhaft erwerbsgemindert
i. S. d. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (es sei denn, die Auskunft beim RV -Träger ergibt, dass
sich an der Erwerbsminderung von Kirsten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nichts ändern wird).
Luthe, IRS 60

a) Regelbedarf nach § 27 a in Verbindung mit § 28 und dem
Regelbedarfsermittlungsgesetz (§ 8)
Kirsten lebt mit einem Ehegatten zusammen. Nach § 8 Abs. 1 Nr.2 ist somit die
Regelbedarfsstufe 2 gegeben: 345 €
b.) Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII
lÜbernommen werden bei den Unterkunftskosten zunächst die tatsächlichen
Aufwendungen (Abs. 1 S. 1), auch wenn sie den angemessenen Umfang
übersteigen (Abs. 2 S. 1), letzteres jedoch nur wenn die Aufwendungen nicht
gesenkt werden können. In der Regel werden die unangemessenen Kosten (der
unangemessene Kostenanteil) jedoch nur für maximal 6 Monate übernommen (Abs.
1 S. 2).
lHinsichtlich des „angemessenen Umfangs“ der Unterkunftskosten ist im Regelfall
der Mietspiegel und hier das untere Mietpreisdrittel zugrunde zu legen (Tabelle
nach WohngeldG nur ausnahmsweise; muss örtlichen Gegebenheiten angepasst
werden). Lebt die Person mit anderen zusammen, sind die Kosten aufzuteilen. Die
Wohnung darf laut Mietspiegel nicht mehr als 4,-- €/qm kosten.
Außerdem steht Kirsten mit Heinz nur eine Wohnfläche von 60 qm zu. Der
Unterkunftsbedarf für Kirsten liegt somit bei 60 x 4 : 2 = 120,-- €. (Allgemein kann
aber eine zu hohe Miete durch eine geringere Wohnfläche oder eine zu große
Wohnfläche durch eine geringere Miete und entspr. niedrigere Heizkosten
ausgeglichen werden).
lDie Heizkosten in Höhe von 50 € gelten laut Sachverhalt als angemessen.
Sie sind nach § 35 Abs. 4 somit zu erbringen.
Luthe, IRS 61

c) Gesamtbedarf von Kirsten
lRegelleistung 345,-- €
+ Mietanteil 120,-- €
+ Heizungsanteil 25,-- €
_________________________
Bedarf 490,-- €
abzüglich bereinigtes Einkommen 679,80 € = 189,80
Das Einkommen übersteigt den Bedarf um 189,80 €. Diesen Betrag hat Kirsten
im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft nach § 43 Abs. 1 für Heinz einzusetzen.
II. Hilfebedarf von Heinz
1.Nachrang §§ 2, 82, 90 SGB XII
Einkommen liegt bei Heinz nicht vor. Seine Riester-Rente ist nach § 90 Abs. 2 Nr. 2
Schonvermögen, dies gilt auch für die erzielten Kapitalerträge. Weitere vorrangige
Leistungsansprüche gegenüber sonstigen Dritten (Leistungsträger oder
Unterhaltsverpflichteten) sind nicht gegeben.
2. Unterhaltsbedarf von Heinz, §§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII
a)Heinz ist dauerhaft erwerbsgemindert i. S. d. § 41 Abs. 3. Heinz hat den
erforderlichen Antrag zum Bezug von Grundsicherungsleistungen gestellt
(Abs. 1 S. 1). Heinz hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach
§§ 19 Abs. 2, 17 Abs. 1, wenn er nach § 41 Abs. 1 keine einzusetzenden Eigenmittel
hat, was der Fall ist.
Luthe, IRS 62

)Leistungsumfang nach § 42 SGB XII
Die Leistungen entsprechen weitestgehend denen der Hilfe zum Lebensunterhalt:
Regelleistung §§ 42 Nr. 1, 28 Abs. 1 und Regelbedarfsstufe 2
= 345 € , wie bei Kirsten 345,-- €
Miete, wie bei Kirsten (§§ 42 Nr. 2, 29) 120,-- €
Heizung, wie bei Kirsten (§§ 42 Nr. 2, 29) 25,-- €
____________________________
Bedarf = 490,-- €
3. Bedarfsgemeinschaft mit Kirsten, § 43 Abs. 1 SGB XII
Nach § 43 Abs. 1 sind bei Bezug von Grundsicherung für Alte und bei Erwerbsminderung
Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, die dessen
notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen.
ØBedarf Heinz 490 €
Ødas den eigenen Bedarf von Kirsten übersteigende Einkommen 189,80 €
ØBedarf von Heinz in der Bedarfsgemeinschaft 300,20 € (490 abzügl. 189,80)
èHeinz hat somit einen monatlichen Grundsicherungsbedarf
in Höhe von 300,20 €
èEs könnte jedoch sein, dass sich der Bedarf von Heinz und Kirsten eine Zeitlang
noch um den an sich unangemessenen Unterkunftskostenanteil noch erhöht:
Luthe, IRS 63

III. Müssen Heinz und Kirsten umziehen?
Ø
Ø
Die tatsächlichen Unterkunftskosten liegen bei 400 €. Angemessen sind jedoch nur
240 €. Für längstens 6 Monate ist der unangemessene Mietanteil für Heinz und
Kirsten (also 2 x 80,-- €) zu zahlen, es sei denn, ein früherer Wohnungswechsel ist
möglich (§ 35 Abs. 2 S. 2). Spätestens nach 6 Monaten wird nur noch die
angemessene Miete übernommen. Umziehen müssen Heinz und Kirsten nicht.
Beachte: bei kranken, alten und behinderten Personen können die an sich zu
hohen Kosten im „Einzelfall“ angemessen und kann der Umzug „unzumutbar“ sein
(§ 35 Abs. 2 S. 1 und 2). Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, muss das
Sozialamt hiervon in Kenntnis gesetzt werden (§ 35 Abs. 2 S. 3). In diesem Fall hat
das Sozialamt unangemessen hohe Kosten nur dann zu übernehmen, wenn es
diesen zugestimmt hat; ansonsten wird nur der angemessene Kostenanteil gezahlt
(Abs. 2 S. 4).
Bei vorheriger Zustimmung zur Unterkunft „können“ Wohnungsbeschaffungskosten,
Mietkautionen und Umzugskosten übernommen werden (§ 35 Abs. 2 S. 3 SGB XII).
Wurde der Umzug veranlasst oder ist er notwendig (etwa bei ungesunden
Wohnverhältnissen) oder ist die Zustimmung zur Wohnungssuche erforderlich
(Vermieter besteht auf Kaution) „soll“ zugestimmt werden (§ 35 Abs. 1 S. 6).
IV.Wie stellt sich der Fall dar, wenn Kirsten erwerbsfähig und
hilfebedürftig ist?
•In diesem Fall ist der maßgebliche eigene Unterhaltsbedarf von Kirsten nach SGB II
(AlG II) zu ermitteln.
•Heinz bleibt Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII. Denn
Sozialgeld erhält nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht, wer Grundsicherungsleistungen
nach SGB XII beziehen kann.
Luthe, IRS 64

Fall Fritz
(Grundsicherung für ältere Menschen)
Fritz ist 75 Jahre alt, erhält Altersrente in Höhe von 300,-- € monatlich, kommt zu Haus
allein nicht mehr klar und möchte deshalb im Altenheim untergebracht werden.
Im Altenheim „Zur Ruhe“ kann er 50,-- € monatlich für einfache Gartenpflegearbeit hinzu
verdienen.
Fritz besitzt eine alte Perlenkette von seiner Mutter mit einem Wert von 10.000,-- €; es ist
das einzige Erinnerungsstück an seine Mutter.
Die Kosten der Altenheimunterbringung beim von Fritz bevorzugten Altenheim belaufen
sich auf monatlich 2.000,-- €; der Anteil für die Warmmiete beträgt 1.000,-- €. Als
„durchschnittliche angemessene tatsächliche Aufwendung für die Warmmiete eines
Einpersonenhaushalts“ nach § 42 Nr. 2 hat der nach § 98 Abs. 2 SGB XII örtlich
zuständige Sozialhilfeträger – Stadt Hannover - einen Betrag von 500,-- € (fiktiv) zugrunde
gelegt.
Der erwachsene Sohn Willi verfügt auf Anfrage des Sozialamts über ein jährliches
Bruttoeinkommen in Höhe von 80.000,-- €; die Tochter Klara über ein Einkommen in Höhe
von 50.000 €.
Anm.: Regelleistung für Alleinstehende nach § 8 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes
Stufe 1 = 382 € (siehe Fall Hilde, hier unter II.1.)
Luthe, IRS 65

Falllösung Fritz
Vorbemerkung: Fritz ist 75 Jahre. Leistungen nach dem SGB II scheiden deshalb für ihn
aus (§§ 7 Abs. 1, Abs. 4 SGB II). Bei Erfüllung der Voraussetzungen kann er
Grundsicherung für Alte nach § 41 SGB XII oder Hilfe zum Lebensunterhalt in
Einrichtungen nach § 35 SGB XII beziehen.
A. Grundsicherung
I. Nachrang, §§ 2, 19 Abs. 2, 41 Abs. 2, 43 Abs. 1, 94 Abs. 1 S. 3 im Rahmen
der Grundsicherung
Voraussetzung der Leistungsberechtigung ist, dass Fritz nicht oder nicht in ausreichendem
Maße über eigenes Einkommen und Vermögen verfügt und auch von anderen keine
Leistungen zur Unterhaltssicherung erhält.
1.Einkommen nach § 82 SGB XII
a) Fritz bezieht eine Altersrente (300,-- €). Diese dient der Befriedigung seines
laufenden Unterhaltsbedarfs. Es handelt sich somit um „Einkommen“ im Sinne des §
82 Abs. 1. Außerdem kann Fritz monatlich 50,-- € im Altenheim hinzu verdienen. Auch
dies ist Einkommen im Sinne des Gesetzes. Fritz verfügt somit über ein Brutto-
Einkommen in Höhe von 350,-- € monatlich.
b) Bereinigung des Einkommens nach § 82 Abs. 2 und 3
lEs ist davon auszugehen, dass Fritz seine niedrige Rente nicht versteuern muss.
Insofern fallen keine abzugsfähigen Steuern an. Bei 50,-- € monatlich ist Fritz überdies
pflichtversicherungsfrei.
lNach § 82 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 3 Abs. 5 DVO zu § 82 ist ein Pauschbetrag für
Arbeitsmittel in Höhe von 5,20 € abzusetzen.
lNach § 82 Abs. 3 ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 % des
Luthe, IRS 66

Bruttoerwerbseinkommens nach Abs. 1 abzusetzen: 30 % von 50,-- € = 15,-- €
c) Häusliche Ersparnis und angemessener Mitteleinsatz nach § 92 a SGB XII
Fritz lebt in einer stationären Einrichtung (vgl. § 13 Abs. 1 und 2). § 92 a begrenzt (vgl.
bereits Fall Anna) den Einkommenseinsatz bei stationärer Unterbringung für den
Unterhalt im Rahmen einer Kann-Regelung auf die ersparten häuslichen
Aufwendungen (Abs. 1) und darüber hinaus bei längerer Unterbringung im Rahmen
einer Soll-Regelung auf den angemessenen Umfang (Abs. 2 und 3). Diese
Regelungen sind ein flexibel handhabbares Korrektiv gegenüber dem regulären
Einkommenseinsatz nach § 82 und wollen ihrer Grundintention nach Härten
vermeiden. Fritz wird bis zu seinem Lebensende - also länger - in der Einrichtung
verbleiben. Es spricht daher nichts dagegen, dass Fritz das gesamte bereinigte
Einkommen nach Abs. 2 einsetzen muss, zumal Angehörige (vgl. § 92 a Abs. 3) nicht
vorhanden sind. Zudem steht Fritz noch der Einkommensfreibetrag von 15 € zur
Verfügung. Das Ermessen („kann“, „soll“) ist pflichtgemäß auszuüben und der Begriff
der Angemessenheit im Sinne der Gesetzesziele auszulegen.
Nach §§ 1, 9 Abs.1 und 11 Abs. 3 SGB XII sollte das Selbsthilfebestreben und das
Engagement von Fritz nicht beeinträchtigt werden, mithin der Freibetrag im Rahmen
des Angemessenen nicht angetastet werden. Auch der Barbetrag nach § 27 b Abs. 2
darf nach h.M. nicht angetastet werden.
d) Bereinigtes Gesamteinkommen: 329,80 €
2. Vermögen nach § 90 SGB XII
lDas Vermögen ist nach § 90 Abs. 1 grundsätzlich „verwertbar“; Fritz könnte
insbesondere die Kette jederzeit verkaufen.
lFraglich ist, ob es sich nach Abs. 2 um sog. Schonvermögen handelt. Dies könnte
nach Abs. 2 Nr. 6 der Fall sein. Voraussetzung ist das Vorliegen einer „besonderen
Härte“. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der von den
Gerichten in vollem Umfang kontrolliert wird. Falls es sich um das einzige
Luthe, IRS 67

Erinnerungsstück an seine verstorbene Mutter handelt, kann von einer besonderen
Härte ausgegangen werden. Davon ist in unserem Fall auszugehen. Es handelt sich
um Schonvermögen, das nicht eingesetzt werden muss.
3. Leistungen von dritter Seite und Anspruchsausschluss
a) Leistungen von dritter Seite :
Ein Einsatz von Eigenmitteln etwaiger Partner nach § 43 Abs.1 SGB XII kommt im
vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Bei einem Gesamteinkommen von Eltern (gemeinsam!) oder Kindern (pro Kind !)
unterhalb 100.000 € werden innerhalb der Grundsicherung diesbezüglich bestehende
Unterhaltsansprüche nicht berücksichtigt (§ 43 Abs. 2); auch findet kein
Anspruchsübergang statt (§ 94 Abs.1 S. 3). Bei einem Gesamteinkommen über
100.000 € aber entfällt der Anspruch auf Grundsicherung (nicht aber auf Hilfe zum
Lebensunterhalt !):
b) Anspruchsausschluss nach § 43 Abs. 2 SGB XII
Der Sozialhilfeträger hat bereits „Angaben“ zu den Einkommensverhältnissen der
Kinder verlangt (§ 43 Abs. 2 S. 3 und 4). Diese haben die erforderlichen Auskünfte
gegeben und nachgewiesen, jeweils nicht mehr als 100.000,-- € Gesamteinkommen
zu verdienen. Die Grenze von 100.000 € zählt für jedes einzelne Kind; nur dieses
kann ein Gesamteinkommen i.S.d. Steuerrechts haben (so Falterbaum, in
Hauck/Noftz, SGB XII, § 43 Rz 12).
Bei Überschreiten der 100.000 €-Grenze entfiele der Anspruch auf Grundsicherung
(§ 43 Abs. 2 S. 6). Verweigerte in diesem Fall der Verpflichtete den Unterhalt, so
müsste Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet werden. Dann aber wird der
Anspruchsübergang nach § 94 Abs.1 S.1 SGB XII aktiviert.
Solange Fritz aber Grundsicherungsleistungen erhält ist der Übergang des
zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs von Fritz gegenüber seinen Kindern nach
§ 94 Abs.1 S. 3 Halbsatz 2 ausgeschlossen.
Luthe, IRS 68

c) Auskunftsverpflichtung der Kinder :
Weigern sich die Kinder Auskunft zu erteilen, so ist dies nach § 117 Abs. 6 zwar
keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht weiter erzwungen werden. Jedoch ist
das Finanzamt gegenüber dem Sozialamt nach § 117 Abs.1 S. 4 SGB XII i.V.m. § 21
Abs. 4 SGB X nunmehr auskunftspflichtig.
II. Leistungsberechtigung §§ 41, 19 Abs. 2 SGB XII
a)Fritz muss nach § 41 Abs. 1 einen Antrag stellen.
b)Fritz hat nach § 41 Abs. 2 das 65. Lebensjahr vollendet.
c)Fritz kann gemäß § 41 Abs. 1 seinen Lebensunterhalt im Altersheim nicht aus
eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten.
d)Fritz hat seine Bedürftigkeit nicht nach § 41 Abs. 4 vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt (etwa sein Vermögen verschenkt).
Fritz hat nach § 19 Abs. 2 somit einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung,
insofern Leistungen nach § 42 begehrt werden.
III. Leistungsumfang § 42 SGB XII
Regelbedarfsstufe 1 nach Anlage zu § 28, also § 8 Regelbedarfsermittlungsgesetz
(§ 42 Nr. 1): 382 € .
Dieser Betrag reicht weder für die die Versorgung (1000 €) noch für die vom
privaten Heimträger veranschlagten Kosten der Unterkunft (1000 €). Für die
Versorgung kann auch § 27 a Abs. 4 S. 1 als „abweichende“ Regelleistung nach §
42 Nr. 1 nicht herangezogen werden. Denn die Vorschrift gilt nur für den
Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen.
Auch die nach § 42 Nr. 2 Halbsatz 2 bei stationärer Unterbringung geltenden
durchschnittlichen Aufwendungen für die Warmmiete sind mit 500 € zu niedrig
bemessen. Ein Ausweichen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen hilft
hinsichtlich der Kosten nicht weiter. Denn auch hier orientiert sich der insoweit
Luthe, IRS 69

anwendbare § 27 b Abs. 1 S. 2 am Leistungsumfang der Grundsicherung, also an
der durchschnittlichen Warmmiete (vgl. auch Fall Anna).
1. Variante (vgl. auch Fall Karl, insbesondere zum Barbetrag): Hier offenbart das
Gesetz eine neue Konzeption. Die hier einschlägige Hilfe zum Lebensunterhalt in
Einrichtungen nach § 27 b wird beim Leistungsumfang des § 42 nicht erwähnt.
(Die in § 42 Nr. 2 erwähnten Kosten bei stationärer Unterbringung erfassen nach
hiesiger Meinung nur Fälle einer vorübergehenden stationären Unterbringung des
Grundsicherungsbeziehers mit weiterlaufenden Unterkunftskosten für die eigene
Wohnung und bewirken insofern nur eine technische Abstimmung mit
§ 27 b Abs. 1 S. 2). Deshalb kommen Grundsicherungsleistungen bei
(ausschließlicher) stationärer Unterbringung grundsätzlich nicht in Betracht.
Damit entfällt auch die Privilegierung der Angehörigen nach § 43 Abs. 2 und
§ 94 Abs. 1 S. 3. Die stationär Untergebrachten erhalten nunmehr Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 35 SGB XII. In diesem Fall aber
greift der Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 S. 1.
2. Variante: Nach der Gegenmeinung (näher zum Meinungsstand Luthe/Dittmar,
Fürsorgerecht 2006, Rz 195 ff.) sind Grundsicherungsleistungen auch bei
stationärer Unterbringung nicht ausgeschlossen. Reichen die Leistungen der
Grundsicherung nicht aus, sollen ergänzend Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt (etwa der Barbetrag) gewährt werden können. Das würde
bedeuten, dass (lediglich) für den durch die Grundsicherung nicht gedeckten Bedarf
die Privilegierung der Angehörigen entfällt. Hinsichtlich der Unterkunfts- und
Verpflegungskosten aber bleibt es bei dem Problem, dass nach § 27 a Abs. 1 S. 2
nur die durchschnittliche Warmmiete und der Regelsatz gezahlt werden können,
wodurch die tatsächlichen Einrichtungskosten aber häufig nicht abdeckt werden.
Wir schließen uns im Folgenden der 1. Variante an und prüfen nunmehr den
Lebensunterhalt in Einrichtungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt:
Luthe, IRS 70

B. Lebensunterhalt in Einrichtungen (Hilfe zum Lebensunterhalt)
I. Leistungen § 27 b SGB XII
a) Regelleistung: 382,-- € (§ 27 b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 42 Nr. 1 und Anlage zu §
28)
b) Barbetrag zur persönlichen Verfügung: 27 % von 382,-- € = 103,14 € (§ 27 b
Abs. 2)
c) Angemessene Aufwendungen für die durchschnittliche Warmmiete eines
Einpersonenhaushalts bei stationärer Unterbringung = 500,-- €
(§ 27 b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 42 Nr. 4).
è Kein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 1, da Fritz nicht gehbehindert ist
(§ 27 b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 42 Nr. 3 und § 30 Abs. 1).
è Keine einmaligen Bedarfe nach § 31 (§ 27 b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 42 Nr. 3 und
31).
II. Nachrang §§ 2, 19 Abs. 1 S. 1, 82, 90, 94, 102
1. Die gesamte Leistung beträgt somit 985,14 €. Hiervon sind Eigenmittel in
Höhe von 329,80 € in Abzug zu bringen (§§ 2, 19 Abs. 1 S. 1, 82, 90). Fritz
ist somit in Höhe von 655,34 € leistungsberechtigt.
2. Der Einrichtungsbedarf von Fritz wird hierdurch aber nicht gedeckt.
Insbesondere bei stationärer Unterbringung – auch in Altersheimen – sind
die Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich des allgemeinen
Unterhaltsbedarfs heute in vielen Fällen nicht mehr bedarfsdeckend, siehe
III.
3. Der Unterhaltsanspruch von Fritz gegen seine Kinder geht nach
§ 94 Abs. 1 S. 1 in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Sozialamt
über.
Die (späteren) Erben sind nach § 102 Abs. 1 SGB XII zum Ersatz der
Luthe, IRS 71

Sozialhilfekosten verpflichtet (dies gilt nach § 102 Abs. 5 jedoch nicht bei
Bezug von Grundsicherung nach § 41).
III. Ungedeckte Einrichtungskosten § 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 SGB XII
1. Es bleibt nur noch die Möglichkeit, die restlichen Einrichtungskosten, die von
den Leistungen nach § 35 Abs. 1 S. 2 nicht erfasst werden, unter den
„weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ nach § 35 Abs. 1 S. 1 und Abs.
2 zu subsumieren. Dann erhält Fritz die volle Leistung.
2. Dies wäre aber dann nicht möglich, wenn man zu dem Ergebnis käme, dass
der weitere notwendige Lebensunterhalt zwar „alles Mögliche“ umfassen
kann, aber nicht die insoweit abschließend in § 35 Abs. 1 S. 2 geregelten
Regelsatzleistungen und Unterkunftskosten. Dann wäre das Gesetz
hinsichtlich weiterer Möglichkeiten „ausgereizt“ und man hätte hinsichtlich
der Versorgung der Heiminsassen ein „echtes Problem“.
3. Das Sozialamt kann nach § 9 Abs. 2 SGB XII (Wunschrecht) im Übrigen ein
kostengünstigeres Altenheim vorschlagen. Dies muss Fritz akzeptieren, wenn
sein Bedarf hierdurch ebenso gedeckt wird und besondere
Einzelfallumstände nicht für das gewünschte Heim sprechen.
„Unverhältnismäßige Mehrkosten“ dürfen durch den Wunsch aber auf keinen
Fall entstehen.
4. Man könnte als Leistungsträger zudem im Rahmen der mit den Heimen
auszuhandelnden Vergütung (§§ 75 ff.) auf niedrigere Vergütungssätze
hinwirken.
IV. Zuständigkeit
Sachlich zuständig ist vorbehaltlich anderer landesrechtlicher Bestimmung der örtliche
Träger (§ 97 Abs. 1). Örtlich zuständig ist der Träger am früheren Wohnsitz von Fritz
(§ 98 Abs. 2).
Luthe, IRS 72

Fall Otto (SGB II und XII)
(Hilfe in besonderen Lebenslagen nach SGB XII und Grundsicherung nach SGB II)
Otto, 40 Jahre, von Beruf Gastwirt, mittlerweile insolvent, leidet lt. amtsärtzlichem
Gutachten an „Alkoholismus und chronischer Fettleber“. Eine stationäre Behandlung wird
vom Amtsarzt für dringend erforderlich gehalten. Otto hat weder Ansprüche an die
Sozialversicherung noch an eine Privatversicherung. Er ist ohne Einkommen und
Vermögen und wurde nach §§ 8, 44 a SGB II als erwerbsunfähig eingestuft.
Die Entziehungskur in der Waldsteinklinik kostet pro Tag 250,-- €. In den ersten 4 Wochen
soll die Entzugsbehandlung stattfinden, im folgenden Monat die Entwöhnungsbehandlung
und verschiedene Integrationsmaßnahmen.
Otto lebt mit der 35-jährigen Karin zusammen (auszugehen ist von einer eheähnlichen
Gemeinschaft), die einer Erwerbstätigkeit nachgeht und nach Abzug aller maßgeblichen
Kosten (wie etwa Steuern u. Sozialversicherungsbeiträge, vgl. § 11 Abs. 2 SGB II) über
ein bereinigtes Einkommen von 715,-- € verfügt (§§ 11 Abs. 2, 30 SGB II). Vermögen liegt
bei Karin nicht vor.
Für die angemessene 60 qm-Wohnung zahlt sie insgesamt 400 €, zusätzlich eine
Heizungspauschale von 50 €.
Otto weigert sich, der seit 2009 auch für Selbstständige geltende
Krankenversicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz
nachzukommen.
Danach müssen alle Personen, die nicht GKV beitreten, bei einem
Versicherungsunternehmen eine Krankenversicherung für die stationäre und ambulante
Heilbehandlung abzuschließen. Konsequenzen bei Weigerung: Bußgeld und
Beitragsnachzahlung.
Otto lässt sich hiervon nicht beeindrucken: er könne zurzeit ohnehin nichts zahlen, da er
Luthe, IRS 73

edürftig sei.
Allerdings ist Otto später einmal (vielleicht) zum Kostenersatz verpflichtet, weil er – so
§ 103 SGB XII – „für sich … durch vorsätzliches … Verhalten die Vorraussetzung für die
Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat.“ Anders gesagt: Er hat keine Versicherung
angeschlossen, die nach § 2 SGB XII vorrangig zur Leistung verpflichtet gewesen wäre
und erfüllt damit die Anspruchsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe,
wenn ihm die Aufbringung der Mittel hierfür zurzeit nicht möglich und auch nicht
zuzumuten ist (vgl. § 19 Abs. 3 SGB XII).
lNach welchem Gesetz werden welche Leistungen gewährt?
lIst der Anspruch von Otto auf Hilfe im Hinblick auf sein Alkoholproblem erfüllt?
Luthe, IRS 74

Falllösung Otto
Vorbemerkungen: Otto verfügt weder über Einkommen noch Vermögen und lebt mit
Karin im gemeinsamen Haushalt; sie bilden möglicherweise eine Bedarfsgemeinschaft. In
diesem Fall, wo der nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige mit einer erwerbsfähigen Person
zusammenlebt, bezieht der erwerbsfähige Hilfebedürftige bei Bedürftigkeit
Arbeitslosengeld II, der nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige Sozialgeld nach SGB II.
Deshalb muss zunächst geprüft werden, ob die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II für
ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen kann oder hiernach Unterhaltsleistungen erhält.
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sichern jedoch nur den Lebensunterhalt.
Behandlungsleistungen werden im Regelfall im Rahmen der Sozialversicherung des
insofern mit Bezug von Arbeitslosengeld II pflichtversicherten Hilfebedürftigen für diesen
und dessen in der Familienversicherung mitversicherten Angehörigen erbracht. Der
eheähnliche Partner aber wird von der Familienversicherung nicht erfasst,
vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V. Zwar sind seit 2007 Personen ohne reguläre KrankenV in
der KV grundsätzlich gesetzlich pflichtversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Dies gilt nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V jedoch nicht für den in § 5 Abs. 5 SGB V genannten
Personenkreis, mithin nicht für hauptberuflich Selbstständige wie im Fall des Otto.
Allerdings ist Otto nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz auch als
Selbstständiger nunmehr zum Abschluss einer privaten Versicherung verpflichtet, wenn er
der gesetzlichen Versicherung nicht beitreten will.
Grundsätzlich sind SGB XII-Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 2
SGB II und § 21 SGB XII ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige einen
Unterhaltsanspruch nach dem SGB II geltend machen kann. Der Ausschluss gilt jedoch
nicht für die „Besonderen Leistungen“ des SGB XII (vormals Hilfe in besonderen
Lebenslagen). Diese sind nach § 2 SGB XII (Nachranggrundsatz) gleichwohl nur
nachrangig zu gewähren, wenn also Leistungsansprüche gegenüber anderen
Leistungsträgern nicht bestehen. Insbesondere Ansprüche gegen die KV liegen bei Otto
mangels Versicherungspflicht nicht vor. Deshalb müssen für Otto die Kranken- und
Rehaleistungen des SGB XII geprüft werden.
Luthe, IRS 75

I. Leistungen nach SGB II
(Leistungen des SGB II stehen im Fallbeispiel nicht im Vordergrund und werden nur in
Kurzform behandelt).
1.Berechtigung §§ 7, 8, 9 SGB II (Otto und Karin)
a)Otto und Karin sind zwischen 15 und 65 Jahre alt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1)
b)Erwerbsfähigkeit: Es ist nicht absehbar, dass Otto auf absehbare Zeit, d. h. in den
nächsten 6 Monaten, erwerbsfähig sein wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1).
c)Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs. 2 und 3: Otto und Karin sind eine
Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c, Abs. 3a.
d)Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung, § 7 Abs. 4: Bei stationärer
Unterbringung entfällt der Anspruch nach SGB II; dies gilt jedoch nicht, wenn die
Person für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist. Hiervon
ist auszugehen; Otto soll nach dem Sachverhalt zunächst für vier Wochen stationäre
Behandlung erhalten.
e)Hilfebedürftigkeit § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 9: wenn Einkommen und Vermögen
nicht ausreichen(§ 9 Abs. 1 Nr. 2). In einer Bedarfsgemeinschaft sind Eigenmittel des
Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2). Verfügbare Eigenmittel: hier nur Einkommen
nach § 11; die Bereinigung nach § 11 Abs. 2 wurde bereits vorgenommen, also 715,--
€.
f)Allerdings durfte bislang nach der alten BSHG-Rechtslage ein erwerbstätiges Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft, das seinen eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann,
durch seine Heranziehung für den Angehörigen aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht selbst bedürftig werden. Nur das den eigenen gesetzlich garantierten Unterhalt
übersteigende Einkommen durfte für den Angehörigen eingesetzt werden. Die
Sozialgerichte sehen dies heute jedoch anders als die früher zuständigen
Verwaltungsgerichte: Wegen § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II, wonach es bei der
Hilfebedürftigkeit auf das Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf ankommt,
muss der Einkommensbezieher sein Einkommen für die anderen selbst dann
einsetzen, wenn er dadurch selbst hilfebedürftig wird. Prüfungstechnisch bedeutet
dies, dass der Bedarf sowohl von Otto als auch von Karin berechnet werden muss und
insbesondere das Einkommen von Karin auf beide Partner aufgeteilt werden muss.
Luthe, IRS 76

2. Leistungen §§ 19 – 21 SGB II
a)Bedarf Karin:
- da erwerbsfähig AlG II (§§ 19 i. V. m § 20 Abs. 4) = 337 €
- Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.1: 50 % von 450,-- € = 225,-- €.
Gesamt: 562 €
b) Bedarf Otto: Sozialgeld nach §§ 19, 20 Abs. 3 SGB II und Unterkunft / Heizung:
wie bei Karin, also
Gesamt: 562,-- €.
3. Gegenüberstellung von Bedarf und Eigenmitteln:
Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft beträgt das Zweifache von 562 €, also
insgesamt 1124,-- €. Karins bereinigtes Einkommen beträgt 715 €. Der ungedeckte
Gesamtbedarf nach II § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II beläuft sich somit auf 409,-- €
(1124 € abzgl. 715 €).
Da der Individualbedarf von Karin und Otto gleich ist, hat jeder von ihnen einen
Anspruch auf Leistungen in Höhe von 204,50 €. Karin und Otto beziehen die
Leistungen auf Antrag (§ 37). Karin kann die Leistung entgegennehmen (§ 38).
Die Geldleistung wird auf das inländische Konto überwiesen (§ 42) und monatlich
erbracht sowie für 6 Monate bewilligt (§ 41 Abs. 1).
Luthe, IRS 77

II. Leistungen nach SGB XII (vgl. §§ 5 SGB II, 21 SGB XII)
Otto ist weder sozialversichert noch familienversichert.
Nach § 2 Abs.2 SGB XII vorrangige Sozialleistungsträger sind somit nicht vorhanden.
Auch besteht keine vorrangige private Absicherung im Krankheitsfall. Zu
prüfen sind somit die besonderen Leistungen des SGB XII.
1. § 67 SGB XII, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:
Besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten vorhanden? Nein,
keine Ausgrenzungssymptomatik nach § 1 Abs. 3 VO zu § 69; im übrigen gilt der
„interne“ Nachrang nach § 67 Abs. 1 S. 2.
2. § 47 SGB XII, vorbeugende Gesundheitshilfe: Nur wenn Sucht im
Anfangsstadium. Dies ist hier nicht der Fall.
3. § 48 SGB XII, Krankenhilfe: Die Krankenhilfe des SGB XII wird seit Einführung der
generellen Versicherungspflicht nach dem Versicherungsvertragsgesetz nur noch
äußerst selten in Anspruch genommen. Voraussetzung ist eine „Krankheit“.
Alkoholsucht gilt rechtlich als Krankheit. Otto ist entgegen seiner Verpflichtung
weder gesetzlich noch und auch nicht privat versichert. Deshalb muss die
Sozialhilfe die Kosten übernehmen. Otto ist im Fall eines Falles jedoch nach § 103
Abs. 1 SGB XII später ggf. zum Ersatz der Behandlungskosten verpflichtet, weil
er die Hilfebedürftigkeit durch seine Weigerung zur Absicherung des
Krankheitsrisikos vorsätzlich herbeigeführt hat. Ist die originäre Krankenhilfe
nach § 48 S. 1 SGB XII (Hilfe als Leistung des Sozialamts) oder die abgeleitete
Krankenhilfe nach § 48 S. 2 SGB XII (Hilfe als Leistung durch die KV) einschlägig?
Zwar gelten die Regelungen der abgeleiteten Krankenhilfe für Empfänger von SGB
XII-Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII, was bei Otto
voraussichtlich der Fall ist (§ 264 Abs. 2 S. 1 SGB V). Zusätzliche Voraussetzung
ist nach § 264 Abs. 2 S. 2 SGB V jedoch der Bezug von Hilfe zum
Lebensunterhalt nach SGB XII für mindestens einen Monat; dies ist bei Otto
jedoch nicht der Fall. Er erhält somit die originäre Krankenhilfe des SGB XII und
nicht die abgeleitete Krankenhilfe unter Inanspruchnahme der KV. Die insofern zu
gewährenden Leistungen entsprechen den üblichen Leistungen der gesetzlichen
Luthe, IRS 78

Krankenversicherung (§ 52 Abs.1 S.1 SGB XII). Otto erhält die
Entzugsbehandlung als Krankenbehandlung (entspr. § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB V),
die Entwöhnung als Reha (§§ 27 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. 40 SGB V).
Er hat bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 S. 2 und 7 SGB V (12 x 374 €,
hiervon nach § 62 Abs. 1 S. 2 SGB V 2% = 89,76 €, bei Chronikern 1% = 44,88 €)
Zuzahlungen zu leisten (§§ 61 S. 2, 39 Abs. 4, 40 Abs. 5 SGB V i.V.m. § 52 Abs.1
S.1 SGB XII). Dies muss er aus seinen laufenden Unterhaltsleistungen bestreiten.
Ein Bedarfsanteil für Gesundheitspflege ist in Regelleistungsbemessung bei § 20
Abs. 1 SGB II berücksichtigt. § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von
Leistungen) ist zu in besonderen „unvorhersehbaren“ Fällen prüfen.
4. Eingliederungshilfe:
- Voraussetzungen, § 53 SGB XII
a)Nach § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX und § 3 Nr. 3 EingliederungshilfeVO
(zu § 60 SGB XII) liegt eine Behinderung vor. Im Sinne des Gesetzes ist die
Teilhabefähigkeit bei Otto wesentlich eingeschränkt.
b)Erfolgsprognose (§ 53 Abs. 1 und Abs. 3 SGB XII): Es besteht im Fall von Otto
Aussicht, dass die Behinderung beseitigt und er in die Gesellschaft eingegliedert
werden kann.
c)Personen mit einer „anderen“ Behinderung (etwa weniger als 6 Monate Dauer
der Beeinträchtigung, § 53 Abs. 1 S. 2: „Kann“)
d)Bei von Behinderung bedrohten Menschen (§ 53 Abs. 1 und 2) ist der
Nachrang gegenüber der Krankenhilfe zu beachten, falls diese ausreicht (Abs. 2)
e)Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Leistung
(Ausnahme Abs. 1 S. 2 „Kann“)
- Leistungen, § 54 SGB XII
Grundsätzlich gibt es 5 Leistungsgruppen:
- „Insbesondere“ Leistungen des SGB XII
- die in § 54 Abs. 1 SGB XII in Bezug genommenen Leistungen des SGB IX
- Leistungen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 – 5 mit teilweiser Konkretisierung in EinglhVO,
- § 54 Abs. 2 :Besuchshilfen
- § 54 Abs. 3: Hilfe für die Betreuung in der Pflegefamilie.
Luthe, IRS 79

Otto erhält medizinische Reha nach § 54 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2 SGB IX;
auch § 26 Abs. 3 SGB IX. Die Leistungen entsprechen jedoch den Reha-Leistungen
der KV (§ 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Hinsichtlich der Dauer von Reha-Maßnahmen
vgl. § 40 Abs. 3 SGB V. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ in § 40 Abs. 1
SGB V ist zu beachten. Art und Umfang der Leistung werden nach § 40 Abs. 3 SGB
V nach Ermessen gewährt.
Das SGB IX gilt im Übrigen nur, wenn die einzelnen Leistungsgesetze nichts
Abweichendes regeln (§ 7 SGB IX und § 53 Abs. 4 SGB XII). So setzt § 53 SGB
XII im Gegensatz zu § 2 SGB IX eine „wesentliche“ Behinderung voraus!
5. Pflegeleistungen § 61 SGB XII
Voraussetzung ist, dass man Hilfe benötigt bei den täglichen Verrichtungen des
§ 61 Abs. 1 S 1 i. V. m. Abs. 5. Das ist bei Otto nicht der Fall.
Ergebnis: Es besteht sowohl Anspruch auf Krankenhilfe als auch auf
Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger. Es sind sowohl die erforderliche
Akutversorgung (Entzug) als auch die Reha-Leistungen (Entwöhnung,
Arbeitserprobung usw.) als Leistung der Krankenhilfe ebenso wie als Leistung der
Eingliederungshilfe für Behinderte möglich. Nunmehr kommt es im Rahmen der
Abgrenzung darauf an, welche Hilfe am wirksamsten ist (grundsätzlich die
Eingliederungshilfe, da umfassender) und welcher Hilfezweck dominiert (hier
zunächst die Entzugsbehandlung als Krankenhilfe). Da der Entzug Voraussetzung
aller weiterer Maßnahmen ist, dominiert hier die Krankenhilfe. Dies schließt spätere
berufliche oder soziale Teilhabeleistungen nach § 54 SGB XII i. V. m. SGB IX nicht
aus. Die Entscheidung für die Krankenhilfe hat für Otto Konsequenzen: er muss
„zuzahlen“, was bei Leistungen der Eingliederungshilfe in Hinblick auf § 54 Abs.1
S.2 SGB XII noch nicht geklärt ist.
Sachliche Zuständigkeit: Für die Krankenhilfe nach § 97 Abs. 1 SGB XII der
örtliche Träger. Für die spätere Eingliederungshilfe nach § 97 Abs. 3 SGB XII der
überörtliche Träger, es sei denn, Landesrecht trifft eine andere Bestimmung (§ 97
Abs. 3 SGB XII).
Luthe, IRS 80

Fall Berti (SGB XII)
(Hilfe in besonderen Lebenslagen)
ûBerti ist querschnittsgelähmt. Er benötigt Hilfe bei allen Verrichtungen des täglichen
Lebens.
ûBerti ist in der PflegeV versichert und erhält hier Pflegegeld in Höhe von 675,-- €
monatlich. Die Pflege wird von seiner Ehefrau und von einer Pflegerin des
Diakonischen Werkes durchgeführt. Die Kosten für die besondere Pflegekraft betragen
monatlich 1.000,-- €. Das Verhältnis der Pflegetätigkeiten von Ehefrau und Pflegerin
betragen etwa 1/3 zu 2/3, weil die Ehefrau noch 25 Std. wöchentlich erwerbstätig ist.
ûKommt Hilfe zur Pflege in Betracht? (Einkommen und Vermögen sowie der
Anspruchsübergang sind nicht zu berücksichtigen.
Anmerkung:
ûFür erhöhten pflegebedingten Bekleidungsverschleiß bei der Ehefrau fallen monatlich
50 € an.
ûDie Ehefrau kann wegen der Pflege ihres Mannes keiner vollschichtigen
Erwerbstätigkeit nachgehen. Hierdurch entsteht ein monatlicher Ausfall von
Rentenbeiträgen in Höhe von 100 €. Sie überlegt deshalb, ob sie die Pflege noch
weiter durchführen kann.
Luthe, IRS 81

Falllösung Berti (SGB XII)
Vorbemerkungen: Wegen des Nachranggrundsatzes des § 2 SGB XII besteht in der
Praxis häufig die Vorstellung, Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII seien neben
den Pflegeversicherungsleistungen des SGB XI ausgeschlossen. Dies ist jedoch nicht der
Fall. Leistungen der PflegeV sind der Höhe nach „gedeckelt“, reichen daher häufig nicht
aus, um den Bedarf zu decken und müssen deshalb durch die Hilfe zur Pflege
aufgestockt werden, wenn der Hilfebedürftige oder seine Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 19
Abs. 3 SGB XII) die Kosten nicht selbst tragen können. Außerdem ist der Pflegebegriff im
SGB XII im Vergleich zum SGB XI weiter gefasst, so dass auch eine vergleichsweise
geringere oder andersgeartete Pflegebedürftigkeit zu Leistungen führen kann. Das SGB
XII ist zudem grundlegend anzuwenden bei nicht versicherten Personen. Schließlich
gibt es im SGB XII im Rahmen der häuslichen Pflege weitere Leistungen, die in der
PflegeV nicht vorkommen. Allerdings sind die Hilfen zur Pflege im Gegensatz zur PflegeV
einkommens- und vermögensabhängig (vgl. Fall Uwe und Fall Peter).
I. Leistungsvoraussetzungen
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege:
Es gilt § 61 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3, 4, 5. SGB XII Berti benötigt Hilfe bei allen
Verrichtungen des § 61 Abs. 5 SGB XII Berti ist pflegebedürftig.
II. Leistungen
Möglich sind die in § 61 Abs. 2 S. 1 SGB XII aufgeführten Leistungen, u. a. – wie
hier - häusliche Pflege. Auf diese soll nach § 63 hingewirkt werden: Die häusliche
Pflege wird zum Teil durch die Ehefrau (nahestehende Person) geleistet. Es gelten
nach § 63 S. 2 die §§ 64 – 66 (zunächst sind sämtliche Pflegehilfen unabhängig von
den Leistungen der PflegeV zu ermitteln; erst in einem weiteren Schritt ist die sog.
Leistungskonkurrenz zu prüfen):
è Pflegegeld nach § 64 Abs. 3 SGB XII. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI: im Jahre
2012 = 700 € für Pflegestufe 3 ( zunächst sind sämtliche Leistungen des SGB XII
unabhängig von ggf. gewährten und anzurechnenden Leistungen der PflegeV zu
ermitteln ).
Luthe, IRS 82

è Aufwendungen der Pflegeperson (Ehefrau) nach § 65 Abs. 1 S. 1 SGB XII, hier:
50 € für besonderen Bekleidungsbedarf monatlich. Hierauf besteht ein
Rechtsanspruch!
è Ggf. Rentenbeiträge nach § 65 Abs. 1 SGB XII für die Ehefrau als Pflegeperson
(Aber: „Kann“. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die vom Gesetzgeber favorisierte
häusliche Pflege von der Ehefrau nach § 63 SGB XII noch erbracht werden kann,
wenn Beiträge nicht gewährt werden), also 100,-- € Beiträge monatlich. Nach
è § 65 Abs. 2 SGB XII besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Erstattung von
Beiträgen, wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld nach § 64 SGB XII erhält. Ob dies
der Fall entscheidet sich im Rahmen der Leistungskonkurrenz (s.u.).
è Kosten für eine besondere Pflegekraft nach § 65 Abs. 1 Satz 2: hier 1.000,-- €
monatlich.
III. Leistungskonkurrenz:
• Da Pflegegeld der PflegeV in Höhe von 685,-- € gewährt wird, scheidet das in
gleicher Höhe wie in der PflegeV gewährte Pflegegeld des SGB XII „zunächst“ aus
(§ 66 Abs.1 S. 1 SGB XII). Dies folgt im Übrigen auch bereits aus dem
Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII.
• Die Leistungen nach § 65 werden neben dem Pflegegeld nach § 64 erbracht (§
66 Abs. 2 S. 1 SGB XII). Diese Regelung ist eigenständig gegenüber Absatz 1 Satz
1. In diesem Fall aber, wo also eine besondere Pflegefachkraft, Aufwendungen der
Pflegeperson (hier Ehefrau) sowie Rentenbeiträge für die Pflegeperson gewährt
werden, „kann“ das Pflegegeld um maximal 2/3 gekürzt werden, d. h. 1/3 des
Pflegegeldes bleibt stets erhalten! Dies gilt nach hiesiger Auffassung auch dann,
wenn der Betroffene wegen § 66 Abs.1 S.1 „zunächst“ gar kein Pflegegeld nach
dem SGB XII erhalten kann. Denn Abs. 2. S. 2 ist eine vorrangige Spezialvorschrift
gegenüber § 66 Abs.1 S.1 und dient in besonderer Weise der Aufrechterhaltung
der Pflegebereitschaft des zu Pflegenden in seiner häuslichen Umgebung.
Deshalb gibt es in jedem Fall 1/3 des Pflegegeldes nach § 64 Abs. 3 SGB XII
zusätzlich zum Pflegegeld der PflegeV: mithin 1/3 von 700 € = 233, 33 €.
Luthe, IRS 83

Es ließe sich jedoch auch argumentieren, dass zusätzliches – wenngleich nach
§ 66 Abs. 2 S. 2 zu kürzendes – Pflegegeld aus der Sozialhilfe neben dem
Pflegegeld aus der Pflegeversicherung wegen der generellen
Ausschlussregelung des § 66 Abs. 1 S. 1 SGB XII ausscheidet. In der Klausur
ist jedoch ggf. von der Möglichkeit eines Nebeneinanders von Pflegegeld nach
Sozialhilfe und Pflegeversicherung auszugehen. Der Umfang der Kürzung des
Pflegegeldes ist eine Frage pflichtgemäßer Ermessensausübung:
• Wie viel vom Pflegegeld muss bei pflichtgemäßer Ermessensausübung erhalten
bleiben? Hierbei ist zu berücksichtigen, ob der Pflegebedürftige motiviert ist,
weiterhin eine Pflegekraft zu halten, wenn er einen Teil des Pflegegeldes verliert.
Berti könnte sich nämlich auch stationär pflegen lassen! Dies aber würde der
Intention des § 63 SGB XII nicht gerecht. So kann im Einzelfall (§ 9 SGB XII) auch
die Belassung des vollen Pflegegeldes geboten sein. Es kommt also auf die
ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung (§ 20 SGB X) und in diesem Rahmen
entscheidend auf die sozialarbeiterischen „Fallberichte“ an. Unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die Pflege der Ehefrau im Verhältnis zur Gesamtpflege lediglich
einen Anteil von 1/3 ausmacht, erscheint eine Kürzung um 50 % angemessen:
50 % von 700 = 350 €.
• Wie ist § 66 Abs. 4 SGB XII im Fallzusammenhang zu verstehen? Danach werden
Leistungen nach § 65 Abs.1 (Aufwendungen der Pflegeperson, Beihilfen, Beiträge
für Alterssicherung) nicht erbracht, wenn der Pflegebedürftige „zweckentsprechende“
Leistungen nach anderen Vorschriften in Anspruch nehmen
kann. Zweckentsprechende Leistungen können jedoch nur solche Leistungen sein,
mit denen die Pflegebereitschaft des nach § 63 besonders zu berücksichtigenden
sozialen Umfeldes des Pflegebedürftigen gefördert werden kann (etwa ein
betrieblicher Sozialfonds).
Die PflegeV gewährt insofern die Beitragsübernahme für Pflegepersonen (§ 44
SGB XI) allerdings nur, wenn die Pflegeperson nicht mehr als 30 Std. wöchentlich
erwerbstätig ist, damit noch Zeit für die Pflege verbleibt. Die Ehefrau ist 25 Std.
wöchentlich erwerbstätig. Die Beitragsübernahme der PflegeV ist somit eine
zweckentsprechende Leistung, die deshalb durch das SGB XII nicht gewährt
werden kann.
Außerdem könnte Berti seine Pflege -
bezogen auf die Inanspruchnahme der
Luthe, IRS 84

„besonderen“ Pflegekraft - zweckentsprechend durch die häusliche Pflege als
Sachleistung der PflegeV sicherstellen. Das muss er aber nicht:
• Nach § 66 Abs. 4 S. 2 bleibt es beim „Arbeitgebermodell“, d.h. er kann seine
eigenen besonderen Pflegekräfte beschäftigen und wird hierdurch in seinem
Selbsthilfewillen (§ 1) unterstützt.
IV. Ergebnis: Leistungen an Berti somit
•Erstattung der Aufwendungen der Pflegeperson: 50 € monatlich
•Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft : 1000 € monatlich
•Pflegegeld , 50 % : 350 € monatlich
(im Übrigen Pflegegeld und Beitragsübernahme durch die PflegeV)
Luthe, IRS 85

Fall Uwe (SGB XII)
(Hilfe in besonderen Lebenslagen)
Herr X. spricht beim Sozialamt vor und bittet um Hilfe für seinen 5-jährigen Sohn Uwe.
Uwe leidet an den Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung und ist spastisch gelähmt.
Die sprachliche Lähmung ist mit einer erheblichen Störung der geistigen Entwicklung
verbunden. Die Förderung soll vor allem im Hinblick auf den anstehenden Schulbesuch
von Uwe erfolgen. Uwe ist nicht nur vorübergehend wesentlich behindert. Die sachlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
liegen vor. Die Familie verfügt über ein erhebliches Einkommen und ansehnliches
Aktienvermögen.
1. Welche Besonderen Leistungen kommen in Betracht?
2. Fallen für die Eltern Kosten an? Ermitteln Sie in jedem Fall die
Einkommensgrenze!
3. Welcher Träger ist sachlich und örtlich zuständig?
Luthe, IRS 86

Falllösung Uwe (SGB XII)
I. Leistungsvoraussetzungen
Die Voraussetzungen des § 53 SGB XII liegen lt. Sachverhalt vor: Uwe ist nicht nur
vorübergehend behindert. Das Ziel der Eingliederung kann erreicht werden; durch
die heilpädagogische Maßnahme wird eine spätere Schulbildung für den
Betroffenen und damit eine verbesserte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
Uwe hat somit einen Rechtsanspruch auf die Leistungen.
II. Leistungen
Als Maßnahme kommt nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i. V. m. § 12 Nr. 1
EingliederungshilfeVO eine heilpädagogische Maßnahme in Betracht, die dazu
dient, den Schulbesuch zu ermöglichen und zu erleichtern. Die stationäre Form der
Unterbringung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 SGB XII.
III. Eigenmittel
Nach § 19 Abs. 3 SGB XII müssen Einkommen und Vermögen bei den „besonderen
Leistungen“ von der Bedarfsgemeinschaft nur eingesetzt werden, wenn dies
zumutbar ist. Die Zumutbarkeit wird konkretisiert in den §§ 85 ff. SGB XII.
Es handelt sich jedoch um eine Maßnahme nach § 92 Abs. 2 Nr. 1SGB XII
(heilpädagogische Maßnahme). Das bedeutet:
l Aufzubringen sind grundsätzlich nur die Kosten für den Lebensunterhalt (§ 92
Abs. 2 S. 3). Kosten für die eigentliche Eingliederungsmaßnahme fallen nicht
an. Sämtliche der in § 92 Abs. 2 aufgeführten Leistungen werden ohne
Rücksicht auf Vermögen erbracht (§ 92 Abs. 2 S. 2). Das Aktienvermögen wird
somit nicht angetastet.
Luthe, IRS 87

l
Die Kosten der des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts sind in den
Fällen der Nr. 1 – 6 nur in Höhe der häuslichen Ersparnis anzusetzen (§ 92 Abs.
2 S. 3). Näheres zu den „ersparten Aufwendungen“ wird von den zuständigen
Landesbehördren festgelegt (§ 92 Abs. 2 S. 4). Weitere Eigenmittel sind somit
nicht aufzubringen.
V. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Fehlt eine landesrechtliche Bestimmung so ist nach § 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII der
überörtliche Träger sachlich zuständig. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit gilt
im Falle stationärer Leistungen § 98 Abs. 2 SGB XII.
Luthe, IRS 88

Fall Peter (SGB XII)
(Hilfe in besonderen Lebenslagen)
lPeter ist 55 Jahre alt und schwerstpflegebedürftig (§ 64 Abs. 3 SGB XII).
Pflegeversicherungsleistungen erhält er nicht. Er bezieht vom Sozialhilfeträger deshalb
ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 700,-- €. Denn die Pflege wird von seiner Frau
sichergestellt.
lDie angemessenen Unterkunftskosten für die gemeinsame Wohnung betragen
monatlich 500,-- €. Die Ehefrau verfügt über ein bereinigtes Einkommen (§ 82 Abs. 2
SGB XII) von monatlich 2.000,-- €.
lDer Sohn studiert und wird von den Eltern unterhalten; für seine „Studentenbude“
zahlt er 100,-- € monatlich.
a) Prüfen Sie, ob und in welcher Höhe eine Eigenleistung verlangt werden kann!
Nach der zu § 87 Abs. 1 SGB XII erlassenen Verwaltungsvorschrift sind bei
Pflegebedürftigkeit von länger als einem halben Jahr 75 % des die
Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens einzusetzen.
b) Welcher Leistungsträger ist sachlich und örtlich zuständig?
Luthe, IRS 89

Falllösung Peter (SGB XII)
I.Nachrang §§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 3
Die besonderen Leistungen des SGB XII werden nach § 19 Abs. 3 nur gewährt,
soweit dem Leistungsberechtigten und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Angehörigen die Aufbringung der Mittel aus Einkommen und Vermögen
nicht zuzumuten ist. Laut Sachverhalt liegt ein bereinigtes Einkommen (§ 82 SGB
XII) in Höhe von 2.000,-- € vor. Dieses muss jedoch nur dann eingesetzt werden,
wenn es über der sich nach § 85 SGB XII berechnenden Einkommensgrenze liegt
und der Einsatz des übersteigenden Einkommens nach § 87 Abs. 1 SGB XII
zumutbar ist. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein Fall des § 88 SGB XII vorliegt.
II.Einkommensgrenze
Peter ist volljährig; anwendbar ist deshalb § 85 Abs. 1 SGB XII:
•Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Nr. 1
= das zweifache der Regelbedarfsstufe 1 = 764-- € (2 x 382-- €)
•(Tatsächliche Gesamt-)Kosten der Unterkunft
nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 =
500,-- € (Ehegatten)
sowie
100,-- € (Sohn)
•Familienzuschlag nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 =
70 % von Regelbedarfsstufe 1 (382 €), gerundet =
für den nicht getrennt lebenden Ehegatten aufgerundet 268 €
für den überwiegend unterhaltenden Sohn aufgerundet 268 €
Einkommensgrenze: 1.900,-- €
Einkommen: 2.000,-- €
Einkommen über der Einkommensgrenze: 100,-- €
Luthe, IRS 90

III. Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 87 SGB XII
1. Das Einkommen übersteigt die Einkommensgrenze um 100,-- €.
Nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist in diesem Fall die Aufbringung der Mittel in
„angemessenem“ Umfang zuzumuten. Welcher Betrag oberhalb der Grenze
einzusetzen ist, ist variabel und vom Einzelfall abhängig. Die Begriffe
Angemessenheit und Zumutbarkeit sind ein von den Gerichten voll kontrollierbare
unbestimmter Rechtsbegriffe. Bei der Auslegung dieser Begriffe sind die Vorgaben
des § 87 Abs. 1 S. 2 zu beachten:
• Art des Bedarfs (etwa längere Beeinträchtigung der Gesundheit, Gefährdung des
Hilfeprozesses bei Eigenmitteleinsatz);
• Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen (etwa eingesetzte
Eigenmittel vor Inanspruchnahme des Trägers);
• besondere Belastungen (Schulden, zukünftige Kosten im Zusammenhang mit ihr);
• sonstige Grundsätze der Sozialhilfe (Individualisierungsgrundsatz des
§ 9 Abs. 1, familiengerechte Hilfe nach § 16, Menschenwürde nach § 1).
Nach dem Sachverhalt sind besondere Belastungen usw., die über das normale
Maß der Pflegebedürftigkeit hinausgehen, allenfalls im Blick auf die vermutlich
längere gesundheitliche Beeinträchtigung von Peter („Art des Bedarfs“) zugrunde
zu legen. Dies wird durch die bestehende und hierzu ergangene
Verwaltungsvorschrift aufgegriffen (hier: 75 % des die Grenze übersteigenden
Einkommens als zumutbarer Einkommenseinsatz bei längerer Pflegebedürftigkeit =
25 % bleiben mithin frei).
Luthe, IRS 91

2. Überdies gilt hier § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII: „Mindestens“ 60 % des
übersteigenden Einkommens bleiben anrechnungsfrei, da Peter
schwerstpflegebedürftig nach § 64 Abs. 3 ist.
Wenn laut Verwaltungsvorschrift generell Pflegebedürftige – wie im vorstehenden
Beispiel – um 25 % geschont werden, kann dieser Betrag nach wohl überwiegender
Meinung hinzugerechnet werden:
Insgesamt 85 % von 100 € = 85 €.
100,-- € übersteigendes Einkommen
- 85 € Schonbetrag
__________
15 € zumutbarer Einkommenseinsatz
III. Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze nach § 88 SGB XII
Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Beachte: Auch wenn
Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze eingesetzt werden muss, darf dies jedoch
nicht dazu führen, dass die Bedarfsgemeinschaft hierdurch bedürftig wird. Der
Unterhaltsbedarf ist daher die unterste Grenze des Einkommenseinsatzes.
V. Zuständigkeit
Sachlich zuständig ist nach § 97 Abs.3 Nr.2 SGB XII der überörtliche Träger,
sei denn, nach Abs. 2 wurde durch Landesrecht ein anderer bestimmt.
Allerdings können die überörtlichen Träger örtliche Träger nach Landesrecht
heranziehen (§ 99 Abs. 2).
es
Örtlich zuständig ist der Träger, in dessen Bereich sich die Leistungs-
berechtigten tatsächlich aufhalten (§ 98 Abs. 1 SGB XII). Für stationäre Leistungen
siehe § 98 Abs. 2 SGB XII.
Luthe, IRS 92

Fall Xaver (SGB XII)
(Hilfe in besonderen Lebenslagen)
• Xaver ist querschnittsgelähmt und im Sinne des § 2 Abs. 2, 68 ff. SGB IX
schwerbehindert. Ein Rückenmarkstumor hat zu der Lähmung geführt. Betroffen
ist der Unterkörper von Xaver. Xaver verfügt über ein beträchtliches Vermögen.
• Xaver ist selbstständiger Steuerberater. Er ist weder renten- noch
krankenversichert. Xaver könnte seinen Beruf auch in seinem Einfamilienhaus
ausüben. Hierzu wären jedoch ein Krankenfahrstuhl und bauliche
Veränderungen (Bau einer Rampe, Verbreiterung der Türen) an dem
Einfamilienhaus nötig. Kosten: 30.000 €.
• Xaver hat einen Antrag auf entsprechende Leistungen nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 d
SGB IX i.V.m. § 22 SchwerbehindertenausgleichsabgabeVO beim
Integrationsamt gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt, da die Leistungen
insoweit nach Ermessen gewährt werden (vgl. § 18 Abs. 2 SchwbAV). In diesem
Rahmen wurde als Ablehnungsgrund angeführt, dass zurzeit ausreichende
Haushaltsmittel für derart kostenintensive Maßnahmen nicht zur Verfügung
stünden. Außerdem sei es Xaver nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 SchwbAV angesichts
seiner Vermögensverhältnisse durchaus zuzumuten, die erforderlichen Mittel
selbst aufzubringen.
• Aus diesem Grund fragt Xaver nunmehr beim nach § 97 SGB XII zuständigen
Sozialhilfeträger nach entsprechenden Hilfen.
1. Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe erfüllt?
2. Welche Maßnahmen kommen in Betracht?
3. Muss Xaver Einkommen und Vermögen einsetzen?
4. Kann die Leistung als trägerübergreifendes persönliches Budget gewährt
werden?
Luthe, IRS 93

Falllösung Xaver
Vorbemerkungen: Xaver ist schwerbehindert und kann unter Berücksichtigung seiner
Querschnittslähmung nach § 8 SGB II unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitmarktes nicht mindestens drei Stunden erwerbstätig sein. Überdies verfügt er über
ein ausreichendes Vermögen, mit dem er seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann
(§ 9 SGB II). Ansprüche nach SGB II bestehen deshalb nicht (§ 7 Abs. 1 SGB II).
I. Nachrang § 2 SGB XII
Nach § 2 SGB XII vorrangig zu berücksichtigende Ansprüche gegenüber der
Renten- und Krankenversicherung bestehen nicht.
Zwar werden Leistungen zur Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter
Menschen seitens der Arbeitsverwaltung auch ohne den Nachweis von
Vorversicherungszeiten gewährt. Leistungen zum behinderungsgerechten Umbau
der Wohnung werden vom Leistungsspektrum des SGB III jedoch nicht erfasst (§§
97, 100, 102 SGB III).
Die ebenfalls unabhängig von Vorleistungen des Hilfebedürftigen gewährte
„begleitende Hilfe im Arbeitsleben„ des Integrationsamtes an Schwerbehinderte
nach § 102 SGB IX i.V.m. der SchwbAV ist zwar grundsätzlich nachrangig
gegenüber Leistungen Anderer (§ 18 Abs. 1 SchwbAV). Ausgenommen vom
Nachrang sind jedoch ausdrücklich die Leistungen des SGB XII. Das SGB XII ist
mithin gegenüber der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach SGB IX nachrangig.
Der Nachrang der Sozialhilfe greift jedoch nur, wenn die Leistungen des
vorrangigen Leistungsträgers auch tatsächlich als „bereite Mittel“ zur Verfügung
stehen. Überdies hat das Integrationsamt im Hinblick auf die
Vermögensverhältnisse von Xaver im Rahmen seines Ermessens einen trifftigen
Ablehnungsgrund. In der Sozialhilfe werden Eingliederungsleistungen dagegen als
Anspruchsleistungen gewährt. Deshalb ist der Sozialhilfeträger für die Leistung
zuständig.
Luthe, IRS 94

II. Leistungsvoraussetzungen
1. Behinderung , Voraussetzungen § 53 Abs. 1
a)Bezug zu § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX
→Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt? Ja, hierzu gehört auch die
Teilnahme am Wirtschaftsleben. Die körperliche Funktion weicht auch länger als
sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab.
b)Nach § 1 Nr. 1 EingliederungshilfeVO ist die Bewegungsfähigkeit bei Xaver in
erheblichem Umfang eingeschränkt. Xaver ist damit körperlich wesentlich behindert.
c) Aussicht, dass Aufgabe der Eingliederung erfüllt werden kann (§§ 53 Abs. 1
i. V. m. Abs. 3). Die Erfolgsaussichten sind gegeben. Xaver kann die Ausübung
eines Berufs ermöglicht werden.
►Die Anspruchsvoraussetzungen des § 53 SGB XII liegen vor. Xaver hat einen
Rechtsanspruch dem Grunde nach („erhalten Leistungen“).
III. Leistungen nach § 54 SGB XII i. V. m. SGB IX und Eingl.hilfeVO
1. Die Voraussetzungen für medizinische Leistungen nach § 54 SGB XII i.V.m. §
26 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. § 31 SGB IX liegen nicht vor. Insbesondere handelt es
sich beim Krankenfahrstuhl nicht um ein Hilfsmittel (vgl. § 31 Abs.1 SGB IX), für
das im Übrigen die VO zu § 32 SGB IX gelten würde.
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben §§ 33 ff. SGB IX?
a) Grundsätzlich gilt: „Voraussetzungen und Zuständigkeiten richten sich nach dem
SGB XII“ (§ 53 Abs. 4 SGB XII, vgl. auch § 7 SGB IX).
b) Mögliche Leistungsbereiche werden in § 33 Abs. 3 SGB IX erfasst. Für die
Auswahl der Leistungen (dies sind – s. o. – keine „Voraussetzungen“) gilt
§ 33 Abs. 4 SGB IX: Aufgrund Eignung, Neigung und bisheriger Tätigkeit ist eine
Luthe, IRS 95

Maßnahme nach § 33 Abs. 3 Nr. 6 i. V. m. § 33 Abs. 8 Nr.6 SGB IX in Betracht zu
ziehen. Insb. nach § 33 Abs. 8 Nr.6 SGB IX kommen Krankenfahrstuhl und
Umbauarbeiten in Betracht, allerdings nur in angemessenem Umfang
(unbestimmter Rechtsbegriff). Es ist davon auszugehen, dass die Kosten in Höhe
von 30.000 € angemessen sind.
c) Fraglich ist, ob die Verwaltung bei der Auswahl und beim Umfang der Leistungen
Ermessen hat. Ermessen wird in §§ 53 ff. SGB XII aber nicht eingeräumt. Die zu
gewährenden Leistungen werden im Streitfall von den Gerichten deshalb
umfassend geprüft und letztverbindlich festgesetzt.
d) Ggf. kommen ergänzend zur Hauptleistung nach § 33 Abs. 6 SGB IX weitere
Begleithilfen in Betracht.
e) Die Leistungen sollen den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit
entsprechen (§ 54 Abs. 1 S. 2). Der Verweis macht hier jedoch keinen Sinn, da
das SGB III im Gegensatz zum SGB IX keine Leistungen wie Krankenfahrstühle u
dgl. gewährt.
IV. Wann muss über die Leistung entschieden worden sein?
Sachlich zuständiger Reha-Träger ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX i. V. m. § 97
Abs. 3 Nr. 1 SGB XII der überörtliche Träger. Dieser muss nach § 14 Abs. 1 S. 1
(Zuständigkeitserklärung innerhalb von 2 Wochen) sowie § 14 Abs. 2 S. 2
(Bedarfsfeststellung) innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang entschieden
haben, wenn kein Gutachten angefordert werden muss.
V. Es ist ein Gesamtplan nach § 58 SGB XII zu erstellen.
Luthe, IRS 96

VI. Wird nach § 57 SGB XII i. V. m. § 17 Abs. 2 – 4 SGB IX ein persönliches
Budget gewährt? Dies ist auf Antrag des Hilfebedürftigen möglich (§ 17 Abs. 2
SGB IX). Der Hilfebedürftige enthält die Leistung als Geldleistung (§ 17 Abs. 3 SGB
IX) und kann die Leistung somit selbstständig am Markt einkaufen. Allerdings erhält
Xaver die Leistung nach § 10 Abs. 3 SGB XII (vgl. auch § 9 Abs. 2 SGB IX) ohnehin
als Geldleistung. Das aufwändige, nach der BudgetVO geregelte Verfahren für das
persönliche Budget macht in unserem Fall daher keinen Sinn. Es kommt vor allem
bei sog. Komplexleistungen in Betracht, wenn also mehrere Leistungsträger mit
unterschiedlichen Leistungen beteiligt sind (etwa Rehabilitation durch den
Rentenversicherungsträger und Pflegeleistungen durch die Pflegeversicherung)
oder auch bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (vgl. auch § 17 Abs. 2 S. 4
SGB IX).
VII. Muss Xaver Einkommen und Vermögen einsetzen?
Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 92 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII. Der
Leistungsberechtigte und seine Bedarfsgemeinschaft müssen nur für die Kosten
des Lebensunterhalts aufkommen, insofern dieser gewährt wird. Dies ist hier nicht
der Fall. Vermögen wird nicht berücksichtigt (§ 92 Abs. 2 S. 2). Xaver erhält die
Leistung mithin ohne Einsatz eigener Mittel.
Luthe, IRS 97

„Aktive“ Eingliederungsleistungen nach SGB II (Änderungen 2012 noch nicht
berücksichtigt)
1. Allgemeines
a)Vorgaben zur Eingliederung = §§ 3, 14, 15, 15 a, 16, 16 a-e, 54 SGB II
b) Im Regelfall Ermessen beim „Ob“ und „Wie“ der Maßnahmen : §§ 3 Abs.1, 16 Abs.
1, SGB II;
§ 3 Abs. 5 SGB III
c)Voraussetzung ist bei einigen Leistungen das Vorliegen von
Vermittlungshemmnissen:
Hohes Lebensalter, Migrationshintergrund, fehlende schulische oder berufliche
Qualifikation, gesundheitliche Einschränkungen, Sucht- und Schuldenprobleme,
lange Arbeitslosigkeit.
d)Weitere Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind nicht ausgeschlossen
(§§ 5 Abs. 2 SGB II; 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII: der Vorrang des SGB II gilt jedoch nicht,
wenn nicht die Eingliederung in das Erwerbsleben, sondern die psychosoziale
Unterstützung im Vordergrund steht).
e)Leistungsempfänger können sein: Hilfebedürftige, Arbeitgeber, Träger (vgl. zum
Trägerbegriff § 21 SGB III: Leistungserbringer und solche Träger, die Leistungen nicht
selbst durchführen, sondern durch Dritte durchführen lassen).
f) Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II als Grundvoraussetzung (deshalb keine
präventiven Leistungen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit möglich).
g)Effektivitätsprobleme bei staatlicher Eingliederung:
• Mitnahmeeffekt: Der AN wäre auch ohne Förderung beschäftigt worden; der
AG „nimmt die Förderung nur mit.“
• Locking-In- Effekt: Während der Teilnahme an der Maßnahme geht wertvolle
Luthe, IRS 98

Zeit der eigenen Arbeitsplatzsuche durch den AN verloren.
• Stigmatisierungseffekt: Geförderte AN gelten nach Teilnahme häufig als
arbeitsentwöhnt, die Maßnahmen als nicht praxistauglich bzw. als zu wenig
auf individuelle Kompetenzen der geförderten Personen abgestimmt
(Überforderung oder Unterforderung).
• Förderfalle“: Staatliche Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote
vermindern den Anreiz bei Unternehmen, selbst in die Qualifizierung des
Personals zu investieren.
• Positivselektion: Gefördert werden vor allem die leistungsstärkeren AN, die
auch ohne Förderung einen Arbeitsplatz finden würden (näher zum Ganzen
Luthe, Bildungsrecht 2003, 280 ff.).
Als Alternative wird diskutiert: Vollständiger Wegfall jeglicher Förderleistungen;
stattdessen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Abbau von
Personal in der Arbeitsverwaltung mit dem Ziel der Absenkung der Arbeitskosten.
2. Leistungen nach § 16 Abs. 1 S. 1 SGB II
• Vermittlung nach § 35 SGB III: Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung
(ausnahmsw. als Pflichtleistung) für Ausbildungssuchende, Arbeitssuchende,
Arbeitgeber.
3. Leistungen nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II
•Beratung §§ 29 ff. SGB III : Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ggf.
Eignungsfeststellung nach § 32 SGB III.
•Beschäftigung durch Personal-Service-Agenturen nach § 37 c SGB III :
Arbeitnehmerverleih mit flankierender Qualifizierung.
•Unterstützung der Beratung und Vermittlung nach §§ 45 – 47 SGB III :
bspw. Bewerbungskosten und Reisekosten
(Praxis bei Bewerbungskosten: 260 € pro Jahr).
•Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach §§ 32, 48 – 52 SGB III:
Maßnahmekosten inkl. Fahrkosten, Kinderbetreuung
•Berufsorientierung und Arbeitsmarktberatung nach §§ 33, 34 SGB II
•Mobilitätshilfen nach §§ 53 – 55 SGB III: Übergangsbeihilfe,
Reisekostenbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe,
Luthe, IRS 99

Umzugskostenbeihilfe.
•Vermittlung nach § 35 SGB III
•Potentialanalyse nach § 37 SGB III
•Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III
•Maßnahmen zur Aktivierung nach § 46 SGB III
•Weiterbildungsförderung nach §§ 77 – 87 SGB III: Voraussetzungen =
Notwendigkeit zur Eingliederung oder zur Abwendung von drohender
Arbeitslosigkeit oder wegen fehlenden Berufsabschlusses, zudem vorherige
Beratung; Maßnahme und Träger müssen zugelassen sein nach §§ 84, 85 SGB
III; Bildungsgutschein nach § 77 Abs. 3 SGB III; zu den Leistungen siehe § 79
SGB III; Berufsausbildungsbeihilfen nach §§ 59 SGB III werden jedoch
weiterhin eigenständig von den Arbeitsagenturen (nicht von den ARGEN)
geleistet!
•Eingliederungszuschüsse nach §§ 217 ff. SGB III: Leistungen an Arbeitgeber;
Vorauss. sind Vermittlungshemmnisse, Minderleistungen im
Förderungszeitraum; Sonderregelung bei Schwerbehinderten nach § 219 i.V.m.
§ 19 SGB III: besondere Ausschlussgründe in § 221 SGB III; Förderhöhe 50%
bzw. 70% des Arbeitsentgelts für 12, 24 oder 36 Monate. Ältere AN, die über
einen mehr als 12-monatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld verfügen, erhalten
einen Eingliederungsgutschein, mit dem sich die Bundesagentur zur Zahlung
von Zuschüssen an den AG bei Einstellung des AG verpflichtet (ausnahmsw.
Rechtsanspruch!).
•Eingliederungsgutschein nach § 223-224 SGB III
•Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung nach
§§ 235 a - c SGB III: Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für AG, wenn
ausbildungsbegleitende Hilfen während der Ausbildung gewährt werden oder
eine ergänzende außerbetriebliche Ausbildung betrieben wird; für die Aus- und
Weiterbildung von Schwerbehinderten vgl. § 235 a SGB III; für die Weiterbildung
von AN ohne Berufsabschluss vgl. § 235 c SGB III.
•Betriebliche Einstiegsqualifizierung nach § 235 b SGB III: Erwerb beruflicher
Handlungsfähigkeit für Jugendliche mit eingeschränkten
Vermittlungsperspektiven oder ohne Ausbildungsreife oder mit sozialer
Benachteiligung, auch im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung nach § 68
BBiG; AG erhalten für die Dauer von 6 – 12 Monaten Zuschüsse zur Vergütung
Luthe, IRS 100

und einen Anteil ihres Sozialversicherungsbeitrages.
•Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 236 ff. SGB III: Zuschüsse
zur Vergütung in Höhe von max. 60% (ausn.w. 100%) bei Beschäftigung
behinderter AN für AG, wenn die Aus- und Weiterbildung sonst nicht zu
erreichen ist; außerdem Arbeitshilfen und Kosten bei Probebeschäftigung (§§
237, 238 SGB III).
•Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende
Eingliederungshilfen nach §§ 240 – 246 d SGB III: Leistungen an Träger im
Rahmen einer zielgruppenbezogenen Benachteiligtenförderung;
û
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û
û
û
û
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§ 240 gibt die Ziele vor;
§ 241 Abs. 1 und 4 regeln die sachlichen Voraussetzungen für die
Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung;
§ 241 Abs. 2 regelt die außerbetriebliche Ausbildung;
§ 241 Abs. 3 enthält Übergangshilfen zur Überbrückung von Zeiten
zwischen zwei Ausbildungen oder zwischen Ausbildung und
Beschäftigung;
§ 241 Abs. 3 a enthält Aktivierungshilfen zur Motivierung der
Jugendlichen (Beteiligung anderer Träger – etwa Jugendamt - gilt im
SGB II wegen § 16 Abs. 1 S. 5 SGB II nicht);
§ 241 a SGB III ermöglicht eine sozialpädagogische Begleitung
lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Jugendlicher während
einer Berufsausbildungsvorbereitung oder einer
Einstiegsqualifizierung (§§ 61, 235 b SGB III);
§ 242 enthält die persönlichen Voraussetzungen
§ 243 regelt die Leistungen (Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
nach § 244, Maßnahmekosten nach § 245, sonstige Kosten nach §
246);
§ 246 a enthält Eingliederungshilfen zur Unterstützung der
Beschäftigung nach 246 c und d für förderungsbedürftige jüngere
Arbeitnehmer (§ 246 b) für max. 6 Monate; auch hier als Zuschüsse
an Träger.
•Förderung beschäftigter Arbeitnehmer nach § 417 SGB III: befristet auf
Maßnahmen, die bis zum 31.12.2010 begonnen wurden; Förderung älterer AN
bei Teilnahme an außerbetrieblicher Weiterbildung durch Übernahme der
Luthe, IRS 101

Weiterbildungskosten gegenüber dem AN und Übernahme der Lohnkosten
gegenüber dem AG; jedoch nur bei kleineren Betrieben bis 250 Mitarbeitern.
•Eingliederungszuschuss für ältere AN nach § 421 f SGB III: Zuschuss an AG;
Förderung durch Zuschuss nach § 218 SGB III auch ohne Vermittlungshemmnis
für bis zu 36 Monate, wenn der AN seit mindestens 6 Monaten arbeitslos oder
Bezug von Transferkurzarbeitergeld (§ 216 b) oder Teilnahme an Weiterbildung
oder einer öffentlich geförderten Beschäftigung wie etwa Arbeitsgelegenheiten;
gilt für Förderungen, die bis zum 31.12.2009 begonnen haben.
•Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer nach § 421 f
•Vermittlungsgutschein nach § 421 g SGB III
•Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Arbeitgeber nach § 421 k
SGB III
• Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer
berufsvorbereitenden Maßnahme nach § 421 n SGB III
•Qualifizierungszuschuss für die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer nach
§ 421 o SGB III: Leistung für AG als Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von
50 % ; Ziel ist die betriebsnahe Vermittlung arbeitsmarktnaher Kenntnisse (Abs.
4), auch durch Qualifizierungsbausteine nach § 69 BBiG; Ausstellung einer
Bescheinigung durch AG; Vorrang haben jedoch Leistungen, die auf einen
beruflichen Abschluss zielen (§§ 59 ff., 235 ff.); gefördert werden unter 25-
jährige ohne Berufsabschluss mit vorheriger 6-monatiger Arbeitslosigkeit,
ansonsten besondere Vermittlungshemmnisse jedoch nicht erforderlich;
Förderungsdauer max. 12 Monate; befristet bis 31.12.2010.
•Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer nach § 421 p SGB III: für
AG bei Beschäftigung jüngerer AN mit Berufsausbildung, die aber mehr als 6
Monate arbeitslos sind; besondere Vermittlungshemmnisse nicht erforderlich;
Förderdauer längstens 6 Monate; Förderhöhe zwischen 25% und 50% des
Arbeitsentgelts; befristet bis zum 31.12.2010.
•Erweiterte Berufsorientierung nach § 421 q SGB III: Aufhebung des
bisherigen zeitlichen Rahmens von bis zu 4 Wochen und der Beschränkung auf
die unterrichtsfreie Zeit in § 33 SGB III; befristet bis zum 31.12.2010.
• Weiterbildungen für beschäftigte Arbeitnehmer und Alten- und
Krankenpfleger nach § 421 t Abs. 4 und 6 SGB III
Luthe, IRS 102

4. Leistungen nach § 16 Abs. 1 S. 3 SGB II für behinderte Menschen
•Rehabilitationsträger ist nach § 6 a SGB IX die Bundesagentur. Sie bereitet die
Entscheidung vor und ermittelt den Rehabilitationsbedarf; die ARGE aber bleibt
verantwortlich und entscheidet letztverbindlich.
û
û
Grundvoraussetzungen in § 97 SGB III, insbesondere Erforderlichkeit
Kriterien für die Auswahl von Leistungen in § 97 Abs. 2 SGB III
û Nach § 98 können allgemeine (§ 100 SGB III) und besondere Leistungen (§§
102 ff. SGB III) erbracht werden; besondere Leistungen werden nach
û
û
û
û
§ 98 Abs. 2 SGB III jedoch nur erbracht, wenn die allgemeinen Leistungen nicht
ausreichen.
§ 101 SGB III regelt Modifikationen bei den allgemeinen Leistungen, um
behinderten Menschen derer Inanspruchnahme zu erleichtern.
Bei den besonderen Leistungen handelt es sich durchgehend um
Anspruchsleistungen, auch im SGB II.
Die besonderen Leistungen werden in § 103 SGB III aufgezählt und im
Folgenden weiter konkretisiert. Durch den Verweis des § 16 Abs. 1 S. 3 SGB II
auf § 109 SGB III werden die hier in Bezug genommenen Leistungen der §§ 33,
44, 53 und 54 SGB IX auch im SGB II für anwendbar erklärt.
5. Kommunalleistungen nach § 16 a SGB II
•Kinder- und Pflegebetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung,
Suchtberatung. Gilt nur für Bedürftige; präventive Hilfe dagegen nach §§ 11 Abs.
5 i.V.m. 15 SGB XII.
6. Einstiegsgeld nach § 16 b SGB II
Ermessensleistungen zur Arbeitsmotivation.
7. Leistungen für Selbstständige nach § 16 c SGB II
Ermessensleistungen zur Aufnahme einer selbstständigen Arbeit.
8. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II
•Angebot erst nach Wartezeit von ca. 6 Monaten wegen § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II.
Ausnahmsweise kommen Arbeitsgelegenheiten auch als reguläre Beschäftigung
Luthe, IRS 103

nach § 16 Abs. 3 S. 1 SGB II in Betracht, ansonsten nur als Variante mit
Mehraufwandsentschädigung außerhalb eines regulären Arbeitsverhältnisses.
Voraussetzung ist
û „Im öffentlichen Interesse“ (Definition in § 261 Abs. 3 SGB III): Arbeit
muss der Allgemeinheit dienen, etwa Anstellung bei öffentlichem
Träger oder gemeinnützigem Träger.
û „Zusätzlichkeit“ (vgl. § 261 Abs. 2 SGB III): Keine Verdrängung
regulärer Arbeitsverhältnisse, die auch ansonsten durchgeführt
würden. Zusätzlich dann, wenn die Arbeiten ohne die Förderung nicht
, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt
durchgeführt werden. Ausreichend ist, wenn die Arbeiten zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absolut notwendig sind oder wenn sie
ohne Förderung in einem geringeren Maße oder in zeitlich längeren
Intervallen verrichtet werden.
9. Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16 e SGB II
Bezweckt wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mit mehreren
Vermittlungshemmnissen. Hierfür Beschäftigungszuschuss für AG zum Ausgleich
der Minderleistung des AN und sonstiger Kosten. Voraussetzungen siehe Abs. 1.
Zuschusshöhe max. 75 % des Arbeitsentgelts plus Arbeitgeberanteil zur
Sozialversicherung (Abs. 2). Außerdem Übernahme von Qualifizierungskosten in
Höhe von monatlich 200 € und sonstiger Aufwendungen (Abs. 3). Förderdauer
zunächst 24 bzw. 12 Monate, danach unter besonderen Umständen unbefristet.
10. Freie Förderung nach § 16 f SGB II
Neuartige Leistungen, die im Gesetz nicht geregelt sind.
11. Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach § 16 g SGB II
Möglichkeit der Weiterförderung für eine Übergangszeit.
Luthe, IRS 104

Prüfungsschema Fürsorgerecht
Luthe
Übersicht zu den Leistungen:
SGB II
1. Unterhaltsleistungen mit AlG II und Sozialgeld
2. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
SGB XII
1. Unterhaltsleistungen
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter und bei (dauerhafter) Erwerbsminderung
2. Besondere Leistungen („Leistungen des Fünften bis Neunten Kapitels“, §§ 47 bis 74).
Diese werden bestimmten Problemgruppen unabhängig von der Frage der
Erwerbsfähigkeit gewährt. Diese Leistungen stehen – im Unterschied zu den
Unterhaltsleistungen des SGB II (vgl. §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 2 S. 2 SGB II) - mithin auch den
Leistungsempfängern des SGB II zur Verfügung!
SGB II
A. Organisation
Träger: Bundesagentur und kommunaler Träger in § 6 bilden gemeinsame Einrichtung
nach § 44 b. Diese hat zwei Organe – den Geschäftsführer (§ 44 d) und die
Trägerversammlung (§ 44 c). Kommune finanziert Unterkunft, Bundesagentur alles andere
(§ 6) oder:
Optionskommune in alleiniger kommunaler Trägerschaft (§ 6 a).
Ausschüsse: Bund-Länder-Ausschuss (§ 18 c), Kooperationsausschuss (§§ 18 b, 44 e),
örtlicher Beirat (§ 18 d); sie sind für die strategische Planung von Programmen und
Zielvereinbarungen (§ 48 b) zuständig und zum Teil Konfliktschlichtungsinstanz.
B. Leistungen
I. Nachrang öffentlicher Fürsorge
1. Grundsätze:
Selbstverantwortlichkeit § 2, Einsatzgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft §§ 7 und 9
Abs. 5, Bedürftigkeit § 9
2. Eigenmittel
Luthe, IRS 105

a) Zumutbare Arbeit § 10; Sanktionen §§ 31-32
b) Einkommen § 11 .V. m. AlG II-VO;
aa) Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Positionen § 11 a
bb) Absetzbeträge § 11 b
c) Vermögen § 12 i.V.m. AlG II-VO
aa) Absetzbeträge § 12 Abs. 2
bb) Schonvermögen § 12 Abs. 3
d) Leistungen Dritter § 5, 9, Abs. 1, § 12 a
3. Sonstige Instrumente zur Durchsetzung des Nachrangprinzips:
Anspruchsübergang § 33, Ersatzansprüche § 34, Erbenhaftung § 35
II. Unterhaltsleistungen
1. Grundsätzliche Anspruchsberechtigung § 7 Abs. 1 und 2
2. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld § 19 Abs. 1
a) Regelleistung § 20, Besonderheiten beim Sozialgeld § 23 (Kinder!)
b) Mehrbedarfe § 21, besonderer Mehrbedarf § 21 Abs. 6
c) Unterkunft und Heizung § 22, Angemessenheit der Kosten auch durch Kommune
bestimmbar § 22 a – c, Übernahme von Mietschulden § 22 Abs. 8
d) Abweichende Erbringung von (Sonder-)Leistungen § 24, insb. einmalige Leistungen §
24 Abs. 3
e) Sonderregelung bei Reha/ Zuschuss zu Beiträgen für private KV und PflegeV §§ 25, 26
f) Übernahme Mietschulden § 22 Abs. 5
g) Besondere Unterhaltsleistungen für Auszubildende § 27 (ausnahmsweise Zuschuss zu
den Unterkunftskosten und Darlehen)
3. Leistungen für Bildung und Teilhabe
a) Voraussetzung für Leistungen des SGB II: keine Bildungsleistungen nach § 6 b BKGG
(für Bezieher des Kinderzuschlages oder von Wohngeld) § 19 Abs. 2
b) Ausflug/Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen in Schule,
Kulturpauschale von 10 € § 28
c) Erbringung durch Gutscheine und Direktzahlungen § 29
III. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
1. Grundsätze: § 2, § 3 Abs. 1 bis 2 b
2. Eingliederungsvereinbarung § 15
3. Leistungen §§ 16 bis 16 g
IV. Leistungserbringungsrecht §§ 17, 18
V. Letzter Schritt: Leistungen abzgl. Eigenmittel = Bedarf
Luthe, IRS 106

SGB XII
Träger: Örtliche und überörtliche Träger nach §§ 3, 97, 98 (Sozialämter und Nds.
Landesamt für Soziales, Jugend und Familie)
I. Nachrang öffentlicher Fürsorge
1. Grundsätze: Nachrang § 2, Einsatzgemeinschaft § 19 und § 27 Abs. 2 und § 43 Abs. 1,
Haushaltsgemeinschaft § 39
2. Eigenmittel
a) Zumutbare Tätigkeit § 11 Abs. 3 und 4, Sanktion § 39 a
b) Einkommen § 82 i.V.m. RVO, zweckgleiche Leistungen § 83
c) Vermögen § 90 i.V.m. RVO
d) Sonstige Instrumente: Einschränkung der Leistung § 26, Anspruchsübergang §§ 93 und
94, Kostenersatz §§ 102 ff.
II. Unterhaltsleistungen
1. Grundsätzliche Anspruchsberechtigung § 17
2. Hilfe zum Lebensunterhalt
a) Voraussetzungen § 27,
grundsätzlicher Umfang und Festlegung durch Regelsätze § 27 a
b) abweichende Festlegung § 27 a Abs. 4
c) Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27 b
d) Festlegung und Fortschreibung von Regelbedarfen §§ 28 – 29
e) Mehrbedarf § 30
f) Einmalige Bedarfe § 31
g) Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung § 32 und Vorsorge § 33
h) Bedarfe für Bildung und Teilhabe
aa) Ausflug/Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen in Schule,
Kulturpauschale von 10 € § 34
bb) Erbringung durch Gutscheine und Direktzahlungen § 34 a
i) Einzelfall-Sonderbedarf § 37
j) Unterkunft und Heizung § 35, Angemessenheit der Kosten auch durch Kommune
bestimmbar § 35 a
k) Übernahme von Mietschulden § 36
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung §§ 41 ff.
a) Voraussetzungen § 41
b) Leistungen § 42
c) Besonderheiten beim Einsatz von Einkommen und Vermögen § 43, auch § 94 Abs. 1
Luthe, IRS 107

III. Besondere Leistungen (des Fünften bis Neunten Kapitels)
1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungen §§ 47 bis 74
2. Nachrang (hier ausnw. Nachrang nach den Leistungen prüfen, da der
Einkommenseinsatz von der einschlägigen Leistung abhängig)
a) Einkommen §§ 82 und 83
aa) Einkommensgrenze § 85
bb) Einkommen über der Einkommensgrenze § 87
cc) Einkommen unter (und über) der Einkommensgrenze § 88
dd) Einkommensberechnung bei mehrfachem Bedarf § 89
ee) Sonderregelung zum Einkommenseinsatz bei Leistungen für Behinderte § 92
ff) Sonderregelung zum Einkommenseinsatz bei Einrichtungsunterbringung § 92 a
b) Vermögen § 90 (wie bei HzL)
c) Besonderheiten beim Anspruchsübergang § 94 Abs. 2
IV. Allgemeine Aktivierung §§ 10 Abs. 2, 11, 12
V. Leistungserbringungsrecht § 5 Abs. 3, §§ 75 bis 81
VI. Letzter Schritt: Leistungen abzgl. Eigenmittel = Bedarf
Luthe, IRS 108