40. Geburtstag von Gerd Köster

Haushaltsrede 2012 - CDU
Ulrich Remke für die CDU-Fraktion
Ich bin einmal gefragt worden:
„Wie viel Geld brauchst Du so zum Leben?“
und ich habe geantwortet:
„Das weiß ich gar nicht,
soviel hatte ich noch nie!“
Herr Bürgermeister,
liebe Besucher dieser wichtigen Ratssitzung,
verehrte Vertreter der Presse,
meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen!
Wir hier in Ibbenbüren, wir wissen natürlich schon,
wie viel Geld wird brauchen, um einerseits die uns
auferlegten Pflichtaufgaben und andererseits
unsere Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung
ordnungsgemäß und zukunftsweisend
für unsere Stadt zu erfüllen.
Allerdings:
Die ausreichenden Mittel haben wir dafür bei
Weitem nicht!
Dies belegt einmal mehr die hier vorliegende
Haushaltssatzung der Stadt Ibbenbüren für das
Haushaltsjahr 2012.
Dieser Haushalt ist schlecht!
Er ist nicht deswegen schlecht, weil der Kämmerer
schlecht gearbeitet hat - ganz im Gegenteil!

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Nein, er ist deswegen schlecht, weil der Haushalt
trotz deutlich gestiegener Steuereinahmen und
trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen beim
besten Willen kurzfristig nicht auszugleichen ist.
Die Konsolidierungsmaßnahmen führen zu einer
Ergebnisverbesserung von gut 750.000 EUR.
Dennoch weist der Haushalt noch ein Defizit im
Ergebnisplan von über 4 Mio. EUR aus;
im Finanzplan sind es weit über 8 Mio. EUR;
und bei Licht betrachtet ist das Defizit wahrscheinlich
noch viel größer, wenn wir nur an den
Schul- und Kita-Bereich sowie an die Mehrkosten
bei der K 24n in Laggenbeck denken.
Dies ist nun der dritte unausgeglichene Haushalt in
Folge.
Das kumulierte Defizit der letzten drei Jahre
beträgt ca. 12 Mio. EUR.
Und der vorliegende Haushaltsplan verspricht uns
ein weiteres Defizit in den nächsten drei Jahren
von zusätzlich etwa 9 Mio. EUR.
Wir sind auf dem geraden Weg in die Haushaltssicherung,
und wir gehen damit der Beschränkung
der kommunalen Selbstverwaltung entgegen.
Dies gilt es mit aller Kraft zu vermeiden! Das ist
jedenfalls das erklärte Ziel der CDU-Fraktion.

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Unsere Haushaltsprobleme sind nur bedingt
hausgemacht.
Kernursache ist eine fiskalisch verfehlte Bundesund
Landespolitik.
Diese Politik hat dazu geführt, dass wir in der
kommunalen Familie Nordrhein-Westfalens heute
bereits die ersten kleinen Griechenlands haben!
Vor diesem Hintergrund erscheint es ratsam, dass
der Bürgermeister und der Kämmerer griechisch
lernen, weil sie mit ihrem Latein nämlich am Ende
sind.
Die einfache Wahrheit ist: Unsere Stadt ist
erheblich unterfinanziert!
Ursache ist:
Bund und Land beschließen fortlaufend Sozialgesetze
zu Lasten der Kommunen, ohne die dafür
notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Hinzu kommt das zunehmende Ungleichgewicht
bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des
Landes NRW.
Die Schlüsselzuweisungen im kreisangehörigen,
ländlichen Raum sind bei laufend steigenden
Verpflichtungen seit dem Jahr 2000 um gerade mal
3,3 % auf 281,- € pro Einwohner gestiegen.

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Im gleichen Zeitraum wuchsen die Schlüsselzuweisungen
im kreisfreien Raum um 48,5 % auf
432,- € pro Einwohner.
(Quelle: StGF NRW-Mitteilung v. 30.01.12)
Der kommunale Finanzausgleich ist unausgewogen;
die enorme Ungleichbehandlung ist
weder zu erklären und noch zu akzeptieren.
Bei der Neustrukturierung der Schlüsselzuweisungen
zeigt sich ganz deutlich: Das Herz
dieser Landesregierung schlägt eindeutig für
die großen Städte!
Und es stellt sich schon Frage: Sind die
Menschen in den ländlichen Gemeinden und
Städten unserer Landesregierung soviel
weniger wert?
Die Haushaltspolitik des Landes entbehrt jeder
Beschreibung.
Der Schüler- und Sozialbereich ist im besonderen
Maße von der veränderten Bemessung der
Schlüsselzuweisungen betroffen.
Der Irrsinn dabei ist, dass Schul-Städte wie Ibbenbüren,
die u. a. im Bereich der Bedarfsgemeinschaften
nach dem SGB II wirklich sehr gute Arbeit
geleistet haben, durch die Landesregierung
bestraft werden.
Wer sich anstrengt, so wie wir es getan haben,
der darf am Ende nicht dem Dumme sein!

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Haushaltstechnisch wäre es für uns sogar besser,
wir hätten mehr Bedarfsgemeinschaften. Das ist
kontraproduktiv, das ist unsozial, das kann
nicht richtig sein!
Und dann stellt sich natürlich die Frage: „Wo ist
denn unser Landtagsabgeordnete aus dem
schönen Tecklenburger Land?
Wenn es für ihn allerdings Höchststrafe ist, im
Landtag zu sitzen, nur weil er immer in eine
bestimmte Richtung schaut - so stand´s ja in der
IVZ zu lesen -, dann ist ihm dringend zu raten:
„Junge, ändere die Blickrichtung, um endlich
klar zu sehen!“
Für Ibbenbüren bedeutet die Neustrukturierung der
Schlüsselzuweisungen einen Rückgang von früher
einmal gut 18 Mio. EUR auf jetzt nur noch 12,8
Mio. Da fehlen uns mal eben gut 5 Mio.!
Dieser Fehlbetrag ist durch Konsolidierungsmaßnahmen
alleine nicht auszugleichen.
Leider hat sich der Rat der Stadt Ibbenbüren mit
Mehrheit gegen an Antrag der CDU-Fraktion auf
Betritt zur Verfassungsbeschwerde gegen das
Gemeindefinanzierungsgesetz gestellt.
Die CDU-Fraktion fordert weiterhin mit Nachdruck
ein Ende der Benachteiligungen der ländlichen,
kreisangehörigen Kommunen sowie erhebliche
Nachbesserungen beim Stärkungspaket.

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Auch die Entscheidung des Bundes, die Kosten für
die Grundsicherung im Alter ab 2012 sukzessive
zu übernehmen, bringt nicht die erforderliche
Entlastung. Es ist bereits heute absehbar, dass ein
großer Teil durch die enormen Kostensteigerungen
bei den sozialen Aufgaben verzehrt wird.
Die Politik muss dem Bürger endlich und ehrlich
sagen, dass weitere soziale Wohltaten zwar sicher
wünschenswert, aber einfach nicht mehr bezahlbar
sind. Das ist leider die Wahrheit!
Es war falsch, dass das Land NRW die Studiengebühren
abgeschafft und das letzte Kindergartenjahr
beitragsfrei gestellt hat. Natürlich ist das
schön, für denjenigen, den das gerade betrifft.
Politisch ist es dennoch falsch, zumal vor allem die
Besserverdienenden davon profitieren.
Die CDU-Fraktion bestehen darauf, dass das Land
seine Zusage einhält und die Kosten für die
Freistellung des dritten Kindergartenjahres in voller
Höhe auf Heller und Cent übernimmt. Dieses Geld
fehlt dem Land natürlich an anderer Stelle.
Unsere prekäre Haushalts-Situation zwingt uns
einerseits zu Steuer- und Gebührenerhöhungen
und andererseits zu drastischen Einsparungen.

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Der Maßnahmenplan ist Teil der vorliegenden
Haushaltssatzung. Und ist das nicht mehr die
Satzung, die der Bürgermeister dem Rat am 16.
Dez. 2011 vorgelegt hat. Darauf legt die CDU-
Fraktion Wert.
Wir müssen die Grundsteuer A und B moderat
über die fiktiven Hebesätze hinaus erhöhen,
• wir müssen auch die Gewerbesteuer erhöhen;
• wir müssen Personalkosten einsparen und
den Stellenplan sukzessive bis 2015 zurück
fahren, dazu bedarf es einer Aufgabenanalyse
und auch einer Aufgabenreduzierung;
das muss der Verwaltungsvorstand
natürlich auch mit dem Personalrat
beraten;
• wir müssen jedenfalls die allg. Verwaltung
kostengünstiger gestalten;
• wir müssen Eintrittsgelder und Gebühren
erhöhen;
• wir müssen städtische Zuschüsse kürzen
oder sogar streichen;
• wir müssen unsere freiwilligen Leistungen
einschränken,
• wir müssen dringend notwendige Investitionen
zurückfahren.
• wir müssen, ich weiß nicht was in den
nächsten Jahren noch tun, um den Haushalt
zu konsolidieren.

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Das Land macht uns durch die Kürzung der
Schlüsselzuweisungen fiskalisch zum Sparschwein
und moralisch zur Sau.
Am Flickenteppich auf der Straße ist demnächst
ablesbar, wie es um die Haushaltslage der Stadt
bestellt ist.
Die CDU-Fraktion kann die Haltung des Personalrat´s
der Stadt Ibbenbüren zu den Maßnahmen im
Personalbereich durchaus nachvollziehen.
In ähnlicher Weise äußern ja auch die Betroffenen
anderer Bereiche ihren Unmut.
Allerdings: Keiner hat uns bisher ein schlüssiges
Konzept zum Ausgleich des Haushalts aufgezeigt.
Eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger
erwarten von uns die Konsolidierung, aber
wehe wenn sie kommt!
Nur durch die erneute Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage können wir den fiktiven
Haushaltsausgleich in diesem Jahr noch einmal
darstellen; dies führt aber bereits zu einem
Verzehr des Eigenkapitals und damit zum Verlust
des kommunalen Vermögens.
Meine Damen und Herren,
trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen haben
wir für Ibbenbüren dennoch viel erreicht. Wir haben
eine Symbiose aus Sparen und Gestalten
hingekriegt.

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Ibbenbüren hat weiterhin eine gute Ausgangslage.
In der Sprache der Formel I ausgedrückt:
Wir haben in Ibbenbüren eine Pole-Position;
wir kennen das Ziel,
wir haben allerdings zu wenig Sprit im Tank!
Dass wir so gut durch die weltweite Finanz- und
Wirtschaftskrise gekommen sind, das haben wir
nicht nur dem Herrgott zu verdanken. Wir haben
ebenso eine nachhaltig gute Politik für Ibbenbüren
gemacht, und wir können stolz sein auf das, was
wir geleistet haben.
Wir sind eine starke Wirtschaftsregion mit sehr
guter Infrastruktur,
und wir sind eine ebenso liebenswerte wie
dynamische Stadt mit starken Ortsteilen, in der es
sich sehr gut wohnen, arbeiten und leben lässt.
Wir haben sehr gute Gewerbegebiete und ebenso
gute Baugebiete; die Vermarktung ist auf gutem
Weg.
Wir haben auch viele gute Einrichtungen und
Angebote für Menschen, die der Hilfe und Pflege
bedürfen.
Wenn die CDU-Fraktion die moderaten
Erhöhungen bei den Gemeindesteuern mit trägt,
dann ist ihr das Weiß Gott nicht leicht gefallen.

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Wir sind jedoch der Überzeugung, dass wir sowohl
den Menschen als auch den Betrieben in
Ibbenbüren dafür auch etwas bieten.
So haben wir im Bereich Jugend und Bildung
zielgerichtet viel investiert. Natürlich hat uns das
Konjunkturprogramm der Bundesregierung maßgeblich
dabei geholfen.
Beim Ausbau der U-3-Plätze haben wir die Zielvorgaben
übertroffen und wir arbeiten weiter
daran.
Der Ganztagsbetrieb in unseren Kitas und
Schulen ist ein Erfolgsmodell. Wir leisten das auf
insgesamt recht hohem Niveau. Der Ganztag ist
sehr beliebt; er wird das Zukunftsmodell der
Schule sein.
Ja, die CDU bekennt sich auch zur Ehe und
Familie. Das bedeutet u. a., dass wir uns dafür
einsetzen, dass Familie und Beruf besser zu
vereinbaren sind.
Wir sehen uns in der Verpflichtung, die Rahmenbedingungen
in den Grenzen unserer kommunalen
Möglichkeiten so zu setzen, dass die jungen Eltern
nach der Geburt ihrer Kinder eine echte Wahlchance
haben, ob sie in den Beruf zurück wollen,
oder eine gewisse Zeit Pause machen wollen.

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Im Hinblick auf den demografischen Wandel dürfen
wir natürlich auch die älteren Arbeitnehmer nicht
vergessen. Wenn wir bis 67 Jahre arbeiten sollen
und auch wollen, dann müssen dafür auch die
Rahmenbedingungen stimmen. Insoweit brauchen
wir in den Unternehmen eine Kultur des
Umgangs mit langjährig Beschäftigten und mit
älteren Mitarbeitern.
Nachdem wir die Gesamtschule auf den Weg
gebracht haben, müssen wir uns nun ebenso
intensiv um die Hauptschulen kümmern. Die
Forderung der Eltern nach Zusammenlegung der
drei Hauptschulen ist schlüssig und nachvollziehbar.
Dies muss nun im Hinblick auf die Machbarkeit
schnellstmöglich geprüft werden. Wir dürfen
die Hauptschulen nicht im Regen stehen
lassen!
Im Jugendhilfebereich ist es nicht nur gelungen,
die Kostenexplosion zu stoppen; hier konnten
sogar - ohne die gebotenen, passgenauen Angebote
zu vernachlässigen - Einsparungen von gut
400.000 € erzielt werden.
Den Kinder- und Jugendförderplan müssen wir
nun umgehend aufstellen. Da hat die CDU viel
Vertrauen in die neue Leitung. Unser Ziel ist es,
ein positives Aufwachsen von Kindern und
Jugendlichen in unserer Stadt zu ermöglichen
sowie den Kinderschutz sicherzustellen. Wir
wollen kein Kind zurück lassen!

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Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen
in ganz unterschiedlichen Bereichen verdient
unseren besondern Respekt und unsere uneingeschränkte
Anerkennung. Ohne Ehreamtliche
kann man keine Stadt bauen!
Wir stellen uns den Herausforderungen, die das
Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus
bis 2018 von uns fordert.
Wir können diese Herausforderungen meistern.
Insoweit haben wir uns bereits auf den Weg
gemacht, und das ist gut so.
In absehbarer Zeit läuft der Konzessionsvertrag
für das Strom- und Gas-Verteilungsnetz aus. Die
Konzessionsabgabe bringt uns fast 2 Mio. €,
insofern könnten wir es uns einfach machen und
den Vertrag einfach verlängern.
Die Strom- und Gasversorgung ist aber ebenso ein
Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge nach
Artikel 28 GG wie zum Beispiel die Wasserversorgung.
Insofern ist es nicht nur sinnvoll, sondern vor allem
auch eine unserer ganz wichtigen Zukunftsaufgaben,
zu schauen und zu regeln, wie wir das
unter Berücksichtigung einer zukunftsweisenden
Energiepolitik im Interesse unserer Bürgerinnen
und Bürger verantwortungsvoll gestalten.
Eine neue Spielwiese kommunalen Unternehmertums
wollen wir allerdings nicht
erschließen.

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Für die CDU-Fraktion haben die Aspekte
• Energiesicherheit,
• bezahlbare Energie
• und „Wirtschaftlichkeit“
oberste Priorität.
Wir begrüßen es, dass die Überlegungen gemeinsam
mit den Nachbarkommunen unter kompetenter
Beratung angegangen werden. Insoweit sind
wir gespannt auf die Sondersitzung des Rates am
28. März und auf die weiteren Schritte.
Meine Damen und Herren,
es gibt sicher noch eine Menge zu den Zukunftsperspektiven
unserer Stadt und zu den Herausforderungen
der nächsten Zeit zu sagen. Das
Stadtentwicklungsprogramm zeigt hierzu den Weg
auf. An der Umsetzung müssen wir auch bei
knappen Kassen weiter zielführend arbeiten.
Der CDU-Fraktion sind die Themen Jugend,
Familie und Bildung besonders wichtig.
Die Familie ist die Keimzelle;
Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für
die individuellen Lebens-Chancen eines jeden
Menschen und für seine gesellschaftliche Teilhabe.
Ebenso wichtig ist die Wirtschaft. Wirtschaft ist
nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft
ist alles nichts.

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Die Wirtschaftsförderung der Stadt macht uns
Sorgen. Wir können hier die Professionalität nicht
wirklich erkennen. Die Troika aus Pressemann,
Liegenschaften und Bürgermeister überzeugt uns
nicht.
Handlungsbedarf gibt es nach unserer Auffassung
auch bezüglich des Verhältnis Stadt Ibbenbüren
und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bauund
Betriebshof. Hier gibt es u. E. Potentiale
hinsichtlich Effektivität und Effizienz zu heben.
Insoweit wiederholen wir unsere Forderung, im
Rahmen eines Jahresleistungskatalogs das
Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis sinnvoll zu
regeln.
Zum Schluss, Herr Bürgermeister, die CDU-
Fraktion beanstandet in aller Form, dass Sie dem
Rat den Jahresabschluss 2010 bis heute noch
nicht vorgelegt haben. Das ist - wie Sie wissen -
ein Verstoß gegen § 95 der Gemeindeordnung
NRW.
Bezüglich des Haushaltes 2013 erwarten wir, dass
uns der Entwurf der Haushaltssatzung so rechtzeitig
vorgelegt wird, dass wir den Haushalt noch
in diesem Jahr beraten und verabschieden
können.

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Positiv vermerken wir, dass die Beratungen zum
Haushalt 2012 in den Ausschüssen und Fraktionen
- ohne die Verkennung deutlicher Gegensätze -
konstruktiv und zielführend waren.
Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden
Haushaltssatzung 2012 mit den anhängenden
Änderungen zu.
Herzlichen Dank an dieser Stelle
unserem Vorsitzenden im Stadtrat und Chef der
Verwaltung, dem Bürgermeister Heinz Steingröver,
dem Kämmerer Martin Burlage und seiner
Mannschaft,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung in allen Fachbereichen
und nicht zuletzt Ihnen, lieben Kolleginnen und
Kollegen aller Fraktionen, für das kommunikative,
produktive und verantwortungsbewusste Miteinander
in zumeist guter Atmosphäre!
Glückauf und Gottes Segen für die Stadt
Ibbenbüren!