Ausfüllhinweise zum Antrag Arbeitslosengeld II ... - Jobcenter Lippe

hungsgeld oder Zeiten des Wehr- und Zivildienstes ein.
Geben Sie bitte auch an, wenn Sie als Geschäftsführer/in oder mitarbeitende/r Gesellschafter/in
einer GmbH beschäftigt waren.
Zu 7b und c Ruhen oder Erlöschen
des Alg I wegen Eintritts
einer Sperrzeit
Diese Angaben sind beim Erstantrag nur erforderlich, wenn Sie vor Antragstellung Arbeitslosengeld
bezogen haben und dieser Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit
ruht oder vorzeitig erloschen ist.
Zu Abschnitt 8. Angaben zur Sozialversicherung (WBA zu Abschnitt 7)
Zu 8a Krankenversicherung
Hier müssen Sie auch Angaben machen, wenn Sie freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind. Bitte geben Sie auch die Krankenversichertennummer
an. Diese Angaben werden erhoben, um eine Krankenversicherung für Sie und für die
Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenversicherungen
können bei Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nicht übernommen
werden. Beschäftigten kann ein Zuschuss zu einem Zusatzbeitrag gezahlt werden,
wenn dadurch der Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld vermieden werden
kann. Die Jobcenter sind verpflichtet, Antragstellerinnen/Antragsteller gegen Krankheit zu
versichern. Wenn Sie am Tag vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges privat oder gar
nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, füllen Sie bitte die
Anlage SV (Sozialversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II) aus. Sofern Sie
getrennt leben, ist auch das Geburtsdatum Ihres getrennt lebenden Ehepartners und
dessen Krankenversicherung anzugeben, damit eine schnellere Zuordnung sichergestellt
werden kann. Auch hier empfiehlt sich die Angabe der Krankenversichertennummer.
Zu 8b/c Familienversicherung
Auch wenn Sie getrennt leben, ist das Geburtsdatum Ihres getrennt lebenden Ehepartners
und dessen Krankenversicherung anzugeben, damit eine schnellere Zuordnung zur
Familienversicherung sichergestellt werden kann. Auch hier empfiehlt sich die Angabe
der Krankenversichertennummer.
Sofern Sie über den/die Partner/in (Ehegatte, Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft)
familienversichert sind, sind Angaben nur zu diesem/dieser einschließlich der
Krankenversichertennummer erforderlich. Für familienversicherte Kinder sind nur die
Daten zum maßgebenden Elternteil (Hauptversicherter) erforderlich.
Zu 8d Rentenversicherung
Ab 01.01.2011 sind Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr versicherungspflichtig in
der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher werden auch keine Beiträge zur Rentenversicherung
gezahlt. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird jedoch an die Rentenversicherung
gemeldet, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt. Bitte geben
Sie für diese Meldung Ihre Rentenversicherungsnummer an.
Zu Abschnitt 9. Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten (WBA zu Abschnitt 8)
Zu 9a Angaben für die Prüfung
von Unterhaltsansprüchen
gegenüber Dritten
(WBA zu 8a)
Soweit von einer Person der Bedarfsgemeinschaft oder einer minderjährigen Person in
der Haushaltsgemeinschaft Unterhaltsansprüche gegen eine Person, die nicht in der
Bedarfsgemeinschaft lebt, bestehen, ist die "Anlage UH 1-4 – Unterhaltsansprüche gegenüber
Dritten" auszufüllen.
Dritte können z. B. der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte, der Vater oder die
Mutter eines nicht ehelichen Kindes, die Eltern sowie erwachsene Kinder bzw. Kinder mit
eigenem Vermögen oder Einkommen sein. Bei diesen Unterhaltspflichten müssen Sie
einen vorhandenen Unterhaltstitel (Ehescheidungsurteil, Vaterschaftsurteil etc.), Vergleich
oder schriftliche Vereinbarungen, aus denen der Unterhaltsanspruch hervorgeht,
vorlegen. Solche Unterlagen werden grundsätzlich bei der ersten Antragstellung nicht zur
Akte genommen. Das Jobcenter Lippe vermerkt lediglich, dass die Nachweise vorgelegen
haben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn nach einer eingehenden
Prüfung feststeht, dass der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter Lippe übergegangen
ist. In diesem Fall werden von den zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Unterlagen
Kopien gefertigt und zur Akte genommen. Sobald die Kopien nicht mehr benötigt
werden (Anspruch wurde erfüllt oder ist verjährt), werden sie wieder vernichtet. Im Einzelfall
kann auch die Vorlage des Originals notwendig werden (z. B. im Falle einer Titelumschreibung
nach § 727 ZPO).
Zu 9b Hilfebedürftigkeit durch
Schadensereignis
(WBA zu 8b)
Soweit die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers oder eines Mitgliedes
der Bedarfsgemeinschaft durch ein Schadensereignis verursacht worden ist, sprechen
Sie bitte beim Jobcenter Lippe vor. Wir helfen Ihnen beim Ausfüllen der Anlage UF (Unfallfragebogen)
und der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Unfall-
Ausfüllhinweise zum Antrag ALG II/Sozialgeld 6