Dr. Rolf Baumann, Bayerisches Sozialministerium, über die Ziele ...

Bayerisches Gesetz zur
Gleichstellung, Integration und
Teilhabe von Menschen
mit Behinderung
Von Dr. Rolf Baumann, Bayerisches Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
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Kurs OJ 19, Journalistenakademie
Dr. Hooffacker & Partner
Arnulfstr. 111-113,
80634 München
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Fax: 089/13 14 06
journalistenakademie19@web.de
Mo-Do 9.00-12.30, 13.30-16.00 Uhr
Fr 9.00-11.00 Uhr
In den letzten Jahren hat sich die Behindertenpolitik
stark gewandelt. Wir können mit Fug und
Recht von einem Paradigmenwechsel sprechen:
von der „Fürsorge und Versorgung hin
zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen
mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben“.
Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich auch
in der Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen
vor allem im Bayerischen Gesetz zur
Gleichstellung, Integration und Teilhabe von
Menschen mit Behinderung (BayBGG) wider.
Die Leitlinie dieses Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
sind die Würde von Menschen
mit Behinderung und die Stärkung ihrer Fähigkeit,
ihr Leben selbst zu gestalten.
Schwerpunkte sind unter anderem:
- Barrierefreiheit und Mobilität:
Entscheidend für die uneingeschränkte Teilhabe
behinderter Menschen am täglichen Leben
ist die Verbesserung der Mobilität. Deshalb wird
die Förderung eines barrierefreien öffentlichen
Personennahverkehrs verstärkt fortgeführt.
Außerdem wird die barrierefreie Erreichbarkeit
und Nutzbarkeit von öffentlichen Gebäuden
verbessert und auch im privaten Wohnungsbau
verstärkt auf barrierefreies Bauen geachtet.
- Kommunikation
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs

etrifft Verbesserungen im Bereich der
Kommunikation für Menschen mit Sinnesbehinderungen.
So wird die deutsche Gebärdensprache
auch für bayerische Behörden anerkannt,
ein Anspruch auf Kostenerstattung bei Hinzuziehung
eines Gebärdensprachdolmetschers
im Verwaltungsverfahren geschaffen und die
barrierefreie Gestaltung von Internetauftritten
der öffentlichen Hand geregelt.
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- Weitere Schwerpunkte sind die Einrichtung
kommunaler Behindertenbeauftragter sowie
das Benachteiligungsverbot.
Doch auch nach Inkrafttreten im Jahre 2003
bleibt es nicht zuletzt die Sache jedes einzelnen,
die Gleichstellung behinderter Menschen
im Alltag mit Leben zu erfüllen, und so allen
Bürgern – mit und ohne Behinderung – eine
echte gemeinsame Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen.