Nordumgehung kommt näher - Bad Oeynhausen

eine Thema Nordumgehung. Ulrich Windhager, neuer
Niederlassungsleiter von Straßen NRW und Projektleiter
Tobias Fischer stellen dann den Ratsmitgliedern
und Zuschauern den Planfeststellungsbeschluss vor.
Zwei Tage nach Ende der Auslegungsfrist, am 14.
Februar, kommt ein weiterer prominenter Gast nach
Bad Oeynhausen. Verkehrsminister Oliver Wittke
(CDU) folgt einer Einladung der heimischen CDU.
Den sprichwörtlichen Haken will zurzeit keine der
Fraktionen unter die Planung setzen. Zunächst müsse
man prüfen, wie die Bezirksregierung mit den zehn
Einwendungen umgegangen ist, die die Stadt selbst
eingereicht hat, sagt Kurt Nagel (CDU). „Die Frage
ist doch, ob wir als Stadt selbst auch klagen.“ Nachdenken
müsse die Stadt darüber, ob sie selbst zusätzlichen
Lärmschutz finanziert. „Teuer wird es dann,
wenn die Stadt dafür auch Land erwerben muss.“
Günstige Optionen gebe es aber auch. Zum Beispiel
könne man Abraum zu Lärmschutz-Wällen aufschütten.
Natürlich müsse man aber auch darüber nachdenken,
die Prioritäten-Liste der Dinge, die in Bad Oeynhausen
finanziert werden müssten, neu zu ordnen –
und die Finanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes
ganz nach oben setzen.
Erstmal prüfen und politisch bewerten will Olaf
Winkelmann (SPD) den Beschluss der Bezirksregierung.
„Und dann müssen wir zusehen, dass zusätzlicher
Lärmschutz errichtet wird.“ Dieser Lärmschutz
könne keineswegs nur Aufgabe der Kommunen sein.
Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) will „gar nix“
für zusätzlichen Lärmschutz ausgeben. Dafür müsse
der Bund gerade stehen. „Ob die Nordumgehung nun
150 Millionen oder 155 Millionen Euro kostet - was
gemacht werden muss, muss gemacht werden.“
„Woher soll die Stadt diese zusätzlichen Millionen
denn nehmen“, schimpft Reiner Barg (Grüne). Die
Detmolder Aufforderung, den zusätzlichen Lärmschutz
selbst zu zahlen, hält er für „blanken Zynismus“.
Zustimmung bekam Barg auch bei der ersten
Montagsdemo nach dem Planfeststellungsbeschluss.
„Jetzt erst recht“, sagte Wilfried Winkelmann, der
weiter demonstrieren will, „bevor vollendete Tatsachen
geschaffen werden.“ Mitdemonstrant Eckhard
Grummert machte seinem Protest lauthals Luft, „damit
dort, wo die Verantwortlichen sitzen, nämlich im
Rathaus, immer mehr die Stühle wackeln.“ Grummert
machte deutlich: „Jetzt, wo die Baugenehmigung da
ist, sei deutlich gesagt, es ist noch nichts entscheiden.“
Die Demonstranten wollten es gerne glauben:
Nach Zählung der NW waren es 170 bis 200 Personen.
Auf „knapp 200 Teilnehmer“ kam die Polizei.
Manfred Schäfer von der Notgemeinschaft sah dagegen
„exakt 287 Marschierer“.
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