Nordumgehung kommt näher - Bad Oeynhausen
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NR. 14, MITTWOCH, 17 . JANUAR 2007<br />
Die Flamme des Widerstandes am Brennen halten: Auch in der ersten Demonstration nach dem<br />
Planfeststellungsbeschluss machten die Mitglieder der Notgemeinschaft ihrer Wut vor dem Bahnhof Luft. In der<br />
ersten Reihe :Eckhard Grummert (r.).<br />
FOTOS:PETER STEINERT<br />
<strong>Nordumgehung</strong> <strong>kommt</strong> näher<br />
Planfeststellung: 438 Seiten durchblättern /Minister spricht/Demo geht weiter<br />
VON STEFAN SCHELP<br />
UND PETER STEINERT<br />
Kräftig hingelangt: Der Abrissbagger hat schon<br />
ganze Arbeitgeleistet. Das Haus Ellernstraße 9<br />
muss verschwinden, weil es auf der zukünftigen<br />
Trasse der <strong>Nordumgehung</strong> steht.<br />
-1-<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Oeynhausen</strong>. Vom 29. Januar<br />
bis 12. Februar heißt es Schlange<br />
stehen im Rathaus. Zwei Wochen<br />
lang liegt dann der Planfeststellungsbeschluss<br />
zur <strong>Nordumgehung</strong><br />
im großen Sitzungssaal aus. Und jeder<br />
darf drin blättern.<br />
Aber nicht alle gleichzeitig. „Wartezeiten<br />
sollte man schon einkalkulieren“,<br />
sagt Stadt-Pressesprecher<br />
Rainer Printz. „Aber jeder soll<br />
die Chance haben, hineinzugucken.“<br />
40 Stunden während der<br />
Woche und auch am Samstagvormittag<br />
sollen Befürworter<br />
und Gegner die Möglichkeit haben,<br />
in dem 438 Seiten starken<br />
Werk zu blättern.<br />
Auch am 7. Februar, bei einer<br />
Ratssondersitzung im Rehmer<br />
Bürgerhaus gibt es nur das
eine Thema <strong>Nordumgehung</strong>. Ulrich Windhager, neuer<br />
Niederlassungsleiter von Straßen NRW und Projektleiter<br />
Tobias Fischer stellen dann den Ratsmitgliedern<br />
und Zuschauern den Planfeststellungsbeschluss vor.<br />
Zwei Tage nach Ende der Auslegungsfrist, am 14.<br />
Februar, <strong>kommt</strong> ein weiterer prominenter Gast nach<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Oeynhausen</strong>. Verkehrsminister Oliver Wittke<br />
(CDU) folgt einer Einladung der heimischen CDU.<br />
Den sprichwörtlichen Haken will zurzeit keine der<br />
Fraktionen unter die Planung setzen. Zunächst müsse<br />
man prüfen, wie die Bezirksregierung mit den zehn<br />
Einwendungen umgegangen ist, die die Stadt selbst<br />
eingereicht hat, sagt Kurt Nagel (CDU). „Die Frage<br />
ist doch, ob wir als Stadt selbst auch klagen.“ Nachdenken<br />
müsse die Stadt darüber, ob sie selbst zusätzlichen<br />
Lärmschutz finanziert. „Teuer wird es dann,<br />
wenn die Stadt dafür auch Land erwerben muss.“<br />
Günstige Optionen gebe es aber auch. Zum Beispiel<br />
könne man Abraum zu Lärmschutz-Wällen aufschütten.<br />
Natürlich müsse man aber auch darüber nachdenken,<br />
die Prioritäten-Liste der Dinge, die in <strong>Bad</strong> <strong>Oeynhausen</strong><br />
finanziert werden müssten, neu zu ordnen –<br />
und die Finanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes<br />
ganz nach oben setzen.<br />
Erstmal prüfen und politisch bewerten will Olaf<br />
Winkelmann (SPD) den Beschluss der Bezirksregierung.<br />
„Und dann müssen wir zusehen, dass zusätzlicher<br />
Lärmschutz errichtet wird.“ Dieser Lärmschutz<br />
könne keineswegs nur Aufgabe der Kommunen sein.<br />
Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) will „gar nix“<br />
für zusätzlichen Lärmschutz ausgeben. Dafür müsse<br />
der Bund gerade stehen. „Ob die <strong>Nordumgehung</strong> nun<br />
150 Millionen oder 155 Millionen Euro kostet - was<br />
gemacht werden muss, muss gemacht werden.“<br />
„Woher soll die Stadt diese zusätzlichen Millionen<br />
denn nehmen“, schimpft Reiner Barg (Grüne). Die<br />
Detmolder Aufforderung, den zusätzlichen Lärmschutz<br />
selbst zu zahlen, hält er für „blanken Zynismus“.<br />
Zustimmung bekam Barg auch bei der ersten<br />
Montagsdemo nach dem Planfeststellungsbeschluss.<br />
„Jetzt erst recht“, sagte Wilfried Winkelmann, der<br />
weiter demonstrieren will, „bevor vollendete Tatsachen<br />
geschaffen werden.“ Mitdemonstrant Eckhard<br />
Grummert machte seinem Protest lauthals Luft, „damit<br />
dort, wo die Verantwortlichen sitzen, nämlich im<br />
Rathaus, immer mehr die Stühle wackeln.“ Grummert<br />
machte deutlich: „Jetzt, wo die Baugenehmigung da<br />
ist, sei deutlich gesagt, es ist noch nichts entscheiden.“<br />
Die Demonstranten wollten es gerne glauben:<br />
Nach Zählung der NW waren es 170 bis 200 Personen.<br />
Auf „knapp 200 Teilnehmer“ kam die Polizei.<br />
Manfred Schäfer von der Notgemeinschaft sah dagegen<br />
„exakt 287 Marschierer“.<br />
-2-