Gliederung Normsetzung

Prof. Dr. Steffen Hindelang, LL.M.
VL Normsetzung
FU Berlin Sommersemester 2012
FB Rechtswissenschaft
Vorlesung 098630 (2 SWS)
Normsetzung auf über- und innerstaatlicher Ebene
(mit Abschlussklausur)
- Stand 26.03.2012 * -
ZEITPLAN
Beginn: 13.04.2012
Uhrzeit: 14.00 Uhr c.t. bis 15.45 Uhr;
Ort: Boltzmannstr. 3, Übungsraum (Bibliothek Römische Rechtsgeschichte)
Abschlussklausur
Termin:
Uhrzeit:
Ort:
Umfang:
Erwartungen:
[wird noch bekanntgegeben]
[wird noch bekanntgegeben]
[wird noch bekanntgegeben]
Der Prüfungsstoff umfasst die Vorlesung „Normsetzungslehre“ von
Herrn Prof. Dr. Sven Hölscheidt aus dem Wintersemester 2011/12
und diese Vorlesung.
Die fünfstündige Klausur wird dreigeteilt sein. Der erste Teil besteht
aus Wissensfragen (25 %), wie beispielsweise:
„Stellen Sie das sog. ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der
EU stichpunktartig dar!“
Der zweite Teil enthält eine Essayfrage (25 %), bei der es um eine
kritische, strukturierte Auseinandersetzung mit einem in der
Vorlesung aufgeworfenen und diskutierten Problem gehen wird,
bspw.:
* Wird fortlaufend im Semester aktualisiert.
Stand: 26.03.2012 1

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„Europäisches und nationale Parlamente wachsen schrittweise
zusammen zum europäischen Parlamentsverbund und bilden so
eine Gegenmacht zur Exekutivgewalt.“ Setzen Sie sich in
essayistischer Form kritisch mit vorgenannter Aussage
auseinander.
Im dritten Teil wird ein Kurzgutachten oder Urteil (50 %) zu einem
staatsrechtlichen Problemfeld anzufertigen sein.
Inhaltliche Übersicht über die Vorlesung
Einführung / Organisatorische Fragen
Vorstellung des Dozenten und ggf. der Teilnehmer; Vorstellung des
Lehrkonzepts, der Lernziele und inhaltliche Übersicht über die
Lehrveranstaltung
Erwartungen an die Teilnehmer; insb. Anforderungen in der Abschlussklausur
§ 1 – Kurzer Rückblick Normsetzungslehre WS 11/12
§ 2 – Normsetzung auf europäischer Ebene
1. Geschichte der Europäischen Integration im Abriss; insbesondere
Neuerungen des Vertrags von Lissabon
2. Überblick über die Organe der EU
3. Überblick über die Rechtsquellen des Unionsrechts
a. Rechtsnatur des Unionsrechts
b. Primärrecht
i. Verträge (EUV / AEUV, einschließlich Anhänge, Protokolle, Art.
51 AEUV)
Stand: 26.03.2012 2

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ii. Gewohnheitsrecht (Vgl. bspw .Art. 16 EUV – Minister –
Staatssekr.)
iii. Allgemeine Rechtsgrundsätze
iv. Charta der Grundrechte (Art. 6 I HS 2 EUV)
c. Sekundärrecht
i. Verordnungen
ii. Richtlinien
iii. Beschlüsse
iv. Empfehlungen und Stellungnahmen
v. Sonstiges
d. „Tertiärrecht“
e. Völkergewohnheitsrecht
f. Völkerrechtliche Verträge
4. Kompetenzen der Europäischen Union zur Normsetzung im Überblick
5. Organisierte Rechtsetzungsverfahren
a. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
b. Besonderes Gesetzgebungsverfahren
i. Anhörungsverfahren
ii. Zustimmungsverfahren
c. Erlass von „Tertiärrecht“
i. Delegierte Rechtsakte
ii. Durchführungsrechtsakte
d. Beschlussverfahren im Rahmen des GASP
e. Sonstige Rechtsetzungsverfahren
f. Inkrafttreten
g. Aufhebung
6. Europäische Gerichte als Normsetzer?
7. Die Beteiligung nationaler Organe an der Normsetzung auf europäischer
Ebene
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8. Systematisierung von Normen und Normsetzung
§ 3 – Europäische Normen und innerstaatliches Recht
1. Das Rangverhältnis von Unionsrecht in der innerstaatlichen Rechtsordnung
2. Die Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht
§ 4 – Normsetzung auf internationaler Ebene
1. Überblick über die Akteure im Völkerrecht
2. Überblick über die Rechtsquellen des Völkerrechts
a. Völkerrechtliche Verträge
b. Völkergewohnheitsrecht
c. Allgemeine Rechtsgrundsätze
d. Hilfsquellen
3. Normsetzung durch internationale Organisationen (IOs)
a. Einführung: Entstehung, Mitgliedschaft, Rechtsstellung, Organe,
Aufgaben und Befugnisse und Untergang im Überblick
b. Willensbildung, Norm- und Standardsetzung in internationalen
Organisationen
i. UN Sicherheitsrat
ii. Andere IOs
c. Multilaterale Verträge und IOs
4. Die „International Law Commission“
5. Internationale (Schieds-)Gerichte als Normsetzer?
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6. Zusammenfassende Systematisierung von Normen und Normsetzung
§ 5 – Völkerrecht und nationales Recht
1. Monismus und Dualismus
2. Regelungen im Grundgesetz
§ 6 – Normsetzung in einer technologischen Welt – „Code as Law?“ (im
Rahmen einer geblockten Abschlussveranstaltung)
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