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Vorlesung: Verwaltungsrecht II und III – Staatshaftungsrecht und ...

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1. Beeinträchtigung eines immateriellen Rechtsgutes<br />

2. Zurechnung der Beeinträchtigung zum Hoheitsträger<br />

3. Gemeinwohlbezug<br />

4. Sonderopfer<br />

V. Anspruchsinhalt: Entschädigung<br />

VI. Passivlegitimation<br />

V<strong>II</strong>. Rechtsweg<br />

V<strong>II</strong>I. Die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche<br />

§ 4 Ansprüche wegen Eigentumsbeschränkung<br />

I. Gr<strong>und</strong>lagen: Das verfassungsrechtliche Konzept des Eigentums (Art. 14 GG) des BVerfG<br />

1. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff <strong>und</strong> gesetzlich konstituierte<br />

Eigentumsrechte<br />

2. Privatnützigkeit <strong>und</strong> Sozialbindung<br />

<strong>II</strong>. Eigentumsverfassungsrechtliche Aufopferungshaftung erster Stufe: Enteignung (Art. 14<br />

Abs. 3 GG)<br />

1. Der neoklassische Enteignungsbegriff: Eigentumsentziehung als erzwungene<br />

Rechtsübertragung<br />

2. Administrativ- <strong>und</strong> Legalenteignung<br />

3. Voraussetzungen der Enteignung: Gemeinwohlbindung, Verhältnismäßigkeit<br />

<strong>und</strong> Junktim<br />

4. Enteignungsentschädigung<br />

5. Passivlegitimation, Enteignungsverfahren <strong>und</strong> Rechtsweg<br />

<strong>II</strong>I. Eigentumsverfassungsrechtliche Aufopferungshaftung zweiter Stufe: Anspruch aus<br />

übermäßiger Inhalts- <strong>und</strong> Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 GG)<br />

1. Haftungsgr<strong>und</strong>: Das vorhersehbare unverhältnismäßige-Sonderopfer im<br />

Einzelfall<br />

2. Legalitätsprinzip: Kein Anspruch ohne gesetzliche Gr<strong>und</strong>lage<br />

3. Subsidiarität <strong>und</strong> Umfang der Geldkompensation<br />

4. Anwendungsbereich <strong>und</strong> Beispiele<br />

IV.<br />

5. Passivlegitimation <strong>und</strong> Rechtsweg<br />

Eigentumsverfassungsrechtliche Aufopferungshaftung dritter Stufe: Enteignender<br />

Eingriff<br />

1. Haftungsgr<strong>und</strong>: Das unvorhersehbare unverhältnismäßige Sonderopfer im<br />

Einzelfall<br />

2. Anwendungsfelder <strong>und</strong> Beispiele<br />

3. Tatbestand: Unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums <strong>und</strong> Zurechenbarkeit<br />

zu rechtmäßigem Verhalten der hohen Hand<br />

4. Entschädigungsinhalt <strong>und</strong> Haftungsbeschränkungen<br />

5. Passivlegitimation <strong>und</strong> Rechtsweg<br />

V. Staatshaftung wegen rechtswidriger Eigentumsverletzung: Anspruch aus<br />

enteignungsgleichem Eingriff<br />

1. Haftungsgr<strong>und</strong>: Das rechtswidrig erzwungene <strong>und</strong> daher jedenfalls<br />

unzumutbare Sonderopfer<br />

2. Anwendungsfelder <strong>und</strong> Beispiele<br />

3. Tatbestand: Beeinträchtigung des Eigentums <strong>und</strong> Zurechenbarkeit zu<br />

rechtswidrigem Verhalten der hohen Hand<br />

4. Subsidiarität der Schadensliquidation <strong>und</strong> Entschädigungsinhalt<br />

5. Passivlegitimation <strong>und</strong> Rechtsweg<br />

§ 5 Sonstige Haftungsansprüche<br />

I. Besondere Staatshaftungsansprüche in einigen neuen B<strong>und</strong>esländern<br />

1. Schadensersatz nach dem StHG DDR<br />

2. Entschädigung nach dem EntschG LSA<br />

<strong>II</strong>. Haftung aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen<br />

1. Ansprüche aus vertraglicher Sonderbeziehung<br />

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