Vorlesung: Verwaltungsrecht II und III – Staatshaftungsrecht und ...

Professor Dr. Matthias Cornils
Wintersemester 2012/2013
Vorlesung: Verwaltungsrecht II und III – Staatshaftungsrecht
und Recht der öffentlichen Sachen
Zeit und Ort: dienstags, 14 Uhr c.t., HS 22
Vorlesungsbeginn: Dienstag, 23.10.2012
Gliederung der Vorlesung
Literatur: Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 3. Auflage 2009,
Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, 2000, Grzeszick, in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.),
Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage 2010, §§ 43 ff (zum Staatshaftungsrecht), Kluth, in:
Wolff/ Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Auflage 2010, §§ 66-78; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, §§ 25 ff. (zum Staatshaftungsrecht); Ossenbühl/Cornils,
Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2012 (zur Vertiefung); Papier, in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.),
Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage 2010, §§ 43 ff (zum Recht der öffentlichen Sachen); von
Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Auflage 2008, 7.
Kapitel (zum Straßen- und Wegerecht)
Teil 1: Staatshaftungsrecht
§ 1 Einführung
I. Begriff der Staatshaftung: Haftung für hoheitliches Unrecht oder Inbegriff der staatlichen
Ersatzleistungen?
II. Staatshaftungsrecht: Weder Kodex noch System
III. Rechtsquellengefüge: Gesetz, Gewohnheitsrecht und Richterrecht
IV. Ordnung der Gegenstände in der Vorlesung
V. Staatshaftungsrecht in der Fallbearbeitung
§ 2 Amtshaftung
I. Charakter und Rechtsgrundlagen: Übergeleitete Schadensersatz-Verschuldenshaftung des
Beamten
II. Hoheitliches Handeln: „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“
III. Amtspflichtverletzung
IV. Drittbezogenheit der Amtspflicht
V. Kausalität
VI. Verschulden
VII. Inhalt des Anspruchs
VIII. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
IX. Passivlegitimation
X. Gerichtsrechtsschutz
§ 3 Der allgemeine und die besonderen Aufopferungsansprüche (ohne Ansprüche aus dem
Eigentum)
I. Der Aufopferungsgedanke als Haftungsbegründung
II. Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich: Von §§ 74, 75 Einl. PrALR zu den
spezialgesetzlichen Ansprüchen des heutigen Rechts (Beispiele)
III. Aufopferungsanspruch und aufopferungsgleicher Anspruch
IV. Tatbestand

1. Beeinträchtigung eines immateriellen Rechtsgutes
2. Zurechnung der Beeinträchtigung zum Hoheitsträger
3. Gemeinwohlbezug
4. Sonderopfer
V. Anspruchsinhalt: Entschädigung
VI. Passivlegitimation
VII. Rechtsweg
VIII. Die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche
§ 4 Ansprüche wegen Eigentumsbeschränkung
I. Grundlagen: Das verfassungsrechtliche Konzept des Eigentums (Art. 14 GG) des BVerfG
1. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff und gesetzlich konstituierte
Eigentumsrechte
2. Privatnützigkeit und Sozialbindung
II. Eigentumsverfassungsrechtliche Aufopferungshaftung erster Stufe: Enteignung (Art. 14
Abs. 3 GG)
1. Der neoklassische Enteignungsbegriff: Eigentumsentziehung als erzwungene
Rechtsübertragung
2. Administrativ- und Legalenteignung
3. Voraussetzungen der Enteignung: Gemeinwohlbindung, Verhältnismäßigkeit
und Junktim
4. Enteignungsentschädigung
5. Passivlegitimation, Enteignungsverfahren und Rechtsweg
III. Eigentumsverfassungsrechtliche Aufopferungshaftung zweiter Stufe: Anspruch aus
übermäßiger Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 GG)
1. Haftungsgrund: Das vorhersehbare unverhältnismäßige-Sonderopfer im
Einzelfall
2. Legalitätsprinzip: Kein Anspruch ohne gesetzliche Grundlage
3. Subsidiarität und Umfang der Geldkompensation
4. Anwendungsbereich und Beispiele
IV.
5. Passivlegitimation und Rechtsweg
Eigentumsverfassungsrechtliche Aufopferungshaftung dritter Stufe: Enteignender
Eingriff
1. Haftungsgrund: Das unvorhersehbare unverhältnismäßige Sonderopfer im
Einzelfall
2. Anwendungsfelder und Beispiele
3. Tatbestand: Unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums und Zurechenbarkeit
zu rechtmäßigem Verhalten der hohen Hand
4. Entschädigungsinhalt und Haftungsbeschränkungen
5. Passivlegitimation und Rechtsweg
V. Staatshaftung wegen rechtswidriger Eigentumsverletzung: Anspruch aus
enteignungsgleichem Eingriff
1. Haftungsgrund: Das rechtswidrig erzwungene und daher jedenfalls
unzumutbare Sonderopfer
2. Anwendungsfelder und Beispiele
3. Tatbestand: Beeinträchtigung des Eigentums und Zurechenbarkeit zu
rechtswidrigem Verhalten der hohen Hand
4. Subsidiarität der Schadensliquidation und Entschädigungsinhalt
5. Passivlegitimation und Rechtsweg
§ 5 Sonstige Haftungsansprüche
I. Besondere Staatshaftungsansprüche in einigen neuen Bundesländern
1. Schadensersatz nach dem StHG DDR
2. Entschädigung nach dem EntschG LSA
II. Haftung aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen
1. Ansprüche aus vertraglicher Sonderbeziehung
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2. Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung
3. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag?
4. Sonstige Sonderbeziehungen
§ 6 Haftung der Europäischen Union und unionsrechtliche Staatshaftung (Überblick)
I. Außervertragliche Eigenhaftung der Union (Art. 340 Abs. 2 AEUV)
II. Die unionsrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten: Richterrechtliche Begründung und
Zugehörigkeit zum Unionsrecht
III. Verantwortlichkeit der Union und der Mitgliedstaaten: Abgrenzungsfragen
IV. Kohärentes Tatbestandsprofil beider Haftungen
1. Verstoß gegen individualschützendes Unionsrecht
2. Hinreichend qualifiziertes Handlungsunrecht
3. Kausalität und Schaden
III. Haftungsinhalt und -bedingungen
§ 7 Der Reaktionsanspruch wegen rechtswidrigen hoheitlichen Verhaltens
I. Charakter und Grundlage
II. Anwendungsfelder und Beispiele
III. Voraussetzungen
1. Beeinträchtigung subjektiver Rechte
2. Zurechenbarkeit zu einem hoheitlichen Verhalten
3. Rechtswidrigkeit der fortdauernden Beeinträchtigung (Rechtsverletzung)
IV. Haftungsausschlüsse
§ 8 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch
I. Anspruchssituation und Rechtsgrundlagen
II. Anspruchstatbestand
III. Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
Teil 2: Recht der öffentlichen Sachen
§ 9 Recht der öffentlichen Sachen: Grundlagen
I. Begriff und Arten der öffentlichen Sachen
1. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch
2. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
3. res sacrae
II. Öffentlicher Status und Privateigentum
III. Widmung und Entwidmung
§ 10 Insbesondere: Straßenrecht im Überblick
I. Die Widmung und Umstufung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze
II. Eigentum und Straßenbaulast
III. Gemeingebrauch
1. Verkehrsgebrauch und Anliegergebrauch
2. Grundrechtliche Nutzungsansprüche zwischen Verkehrsgebrauch und
erlaubnisfreier Sondernutzung
3. Restbefugnisse des Eigentümers
IV. Sondernutzung
1. Öffentlich-rechtliche Sondernutzung: Erlaubnispflicht und Entgeltlichkeit
2. Privatrechtliche Gestattung der gemeingebrauchsübersteigenden Wegenutzung
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