Titel - Justament

Inhalt 

Titelthema 

Katharina Mohr 6 

Verteidiger im „Bremer Bunker-Mord“ 

Ein junger Hamburger Strafverteidiger und sein erster 

großer Prozess. 

Andrea Frank 8 

Pflicht- und Strafverteidigung aus Leidenschaft 

Rechtsanwältin Seyran Ates aus Berlin übt ihren Beruf 

aus Überzeugung aus. 

Christian Frenzel 10 

Standgerichte im Rechtsstaat? 

Das umstrittene beschleunigte Verfahren 

nach §§ 417 ff StPO. 

Thomas Claer 12 

25 Jahre deutscher Herbst und der moderne Terror 

Der moderne Terror als ständiger Begleiter 

der Menschheit. 

Jürgen Jaskolla 14 

Ein Restrisiko bleibt 

Der Maßregelvollzug in der Kritik. 

Georg Prasser 18 

Sexualstraftäter – besteht Handlungsbedarf? 

Strafverschärfung dient nicht dem Opferschutz. 

Interview 

Die Banalität des Bösen beschreiben 16 

Ein Gespräch mit der „Spiegel“ - Gerichtsreporterin 

Gisela Friedrichsen. 

Ausbildung 

Lutz Niemann 20 

Deutsche Botschaft Pretoria, Südafrika 

Wie die Wahlstation zu einem Erlebnis wird. 

Kanzleireport 

Patrick Knäble 22 

Just married – eine neue Kraft für Europa 

Zu Besuch bei Taylor Wessing in Berlin. 

Literatur 

Oliver Tolmein, 23 

Vom Deutschen Herbst zum 11. September 

Michael Hardt/Antonio Negri, 

Empire, Die neue Weltordnung 24 

Raymond Geuss, Privatheit, Eine Genealogie 25 

Monika Anders/Burkhard Gehle, 

Das Assessorexamen im Zivilrecht 26 

Foto-Love 

Just-a-moment in Love 

Frauke, die fiese Ex 28 

Service 

Editorial 4 

Foto-Love-Casting 2003 26 

Jana Seeliger 27 

Referendare on tour – Die Referendarstudienfahrt 

Impressum 30 

justament dezember 2002 

3

Editorial 

Königsdisziplin Strafverteidigung 

ach soviel Universität ist die Praxis der Juri- 

während der Referendarszeit wie ein 

Nsterei 

römisches Dampfbad. Die einen fühlen sich nun 

pudelwohl, und für die anderen ist es unerträglich. 

Schuld an der Polarisierung ist der Zauber 

des Anfangs, der auch die spröde Juristerei in ein 

besonderes Licht taucht. Ein Licht, durch das 

Macht aufscheint und dessen Faszination eine 

Unheimlichkeit besitzt, die wir bis dahin nicht 

kannten. Ein unangenehmes Gefühl und besonders 

deutlich wird es, wenn Du zum ersten 

Mal die schwarze Robe übergestreift hast und im 

staatsanwaltlichen Sitzungsdienst das Schlussplädoyer 

hältst. Du stehst aufgeregt, die Hände 

locker vor dem Körper und machst am Ende der 

Verhandlung Ausführungen zum Strafmaß. In 

der Stille, die entsteht, wenn du eine kleine Pause 

machst, kann man den Blick des Angeklagten 

spüren. Das Leben des jungen Mannes soll sich 

ändern und Du wirst dazu einen Anstoß geben; 

kleiner Referendar ganz groß. 

Dann ist es vorbei. Der Kaffee in der Kantine 

schmeckt und beim Gespräch mit dem Vertreter 

der Jugendgerichtshilfe stellt sich heraus, dass 

zum Beispiel im Monat November von den verhandelten 

Angeklagten über 70 % (!!!) Wiederholungstäter 

waren. Das sei nun doch außergewöhnlich 

hoch, es zeigt aber, dass sich im Leben 

des Heranwachsenden über den eben verhandelt 

wurde, wahrscheinlich doch nicht so viel ändern 

wird. Und wenn sich etwas ändert, dann ist das 

sicher nicht den gut gemeinten staatsanwaltlichen 

Anträgen des Referendars zu danken, 

zumal sich der Richter in seinem Urteilsspruch 

ohnehin nicht daran gehalten hat. 

Kommt etwas Routine ins Spiel, merkt man 

sehr schnell, dass Gerechtigkeit gerade im Strafrecht 

etwas mit Arbeit zu tun hat und dass dem 

Machtgefühl, dass einem eben noch Kopfzerbrechen 

bereitet hat, wohl jedes tatsächliche Fundament 

fehlt. Die Lösung eines Falles liegt - und 

das sollte man nicht müde werden sich bewusst 

zu machen - nicht im „Gerechtigkeitsgefühl“ des 

so oder so gelaunten Juristen, sondern allein im 

Gesetz. 

Natürlich darf man das Quäntchen Verantwortung, 

dass man als Referendar oder als Referendarin 

übertragen bekommen hat, nicht vorschnell 

einem Formalismus opfern und wie eine 

Subsumptionsmaschine, die Gerechtigkeit an der 

dritten Nachkommastelle eines BAK-Wertes festmachen. 

Diese Verantwortung ist wichtig, denn 

sie ist der Motor für den Willen, dem Guten in 

4 justament dezember 2002 

der Welt doch irgendwie auf die Sprünge zu helfen. 

Im Strafrecht gibt es eine andere Dimension 

von Gerechtigkeit als im Zivilrecht, im dem es im 

Prinzip „nur“ um die gerechte Verteilung des 

schnöden Mammons geht. Pi mal Daumen bedeutet 

das: „Jedem das seine“ und „Allen gleich“. 

Im Strafrecht dagegen hat man das Gefühl, das 

der hinter dem Gesetz stehende Wertekanon viel 

moralischer und komplexer ist, weil die Faustregel 

nun „Gut gegen Böse“ heißt. Und das heißt 

eben nicht nur schwarz/weis sehen zu können, 

sondern auch einzelne Grautöne unterscheiden 

zu müssen. 

Die Leute auf der Straße haben eine klare 

Vorstellung von Strafverteidigern. In der öffentlichen 

Meinung sind sie entweder die am Leben 

gescheiterten Pflichtverteidiger, die alle Scheine 

viel zu knapp geschlagen haben und die, ob ihrer 

Unfähigkeit, eigentlich schon Teil der noch zu 

verhängenden Sanktion sind. Oder sie sind Komplizen 

des Bösen: Die Männer, die im Nadelstreifenanzug 

skrupellos Kinderschänder „rausboxen“, 

nur, um damit richtig Geld zu machen. Ein 

guter Strafverteidiger müsse sich nicht besonders 

gut im Strafgesetz auskennen, sondern vielmehr 

in der StPO. Mit geschickten Anträgen zu rechten 

Zeit, strategischen Tricks und Gesetzeslücken 

stünde er einer „gerechten“ Strafzuführung nur 

im Wege. 

Was es wirklich bedeutet, Strafverteidiger zu 

sein, was es bedeutet, sich mit dahinterliegenden 

Werten auseinander zu setzen und was es in der 

Praxis heißt, Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen, 

haben wir in versucht in diesem Heft zu zeigen. 

In der Strafverteidigung gibt es wohl die schillerndsten 

Figuren unter den Anwälten. Sie alle 

zeichnet aus, dass sie den Kampf um Gerechtigkeit 

oder das „Gute im 

Menschen“ entschlossen 

führen. Immer noch beseelt 

von dem Zauber 

,etwas bewirken zu können. 

Auch wenn der Alltag 

uns glauben machen 

will, dieser Zauber sei 

nur eine Illusion. Es 

kommt darauf an ihm 

festzuhalten. 

Jörg-Ulrich Weidhas 

Leitender Redakteur

„Der Praxiskommentar schlechthin.“ 

Dr. jur. Eveline Teufert-Schwind, in: Archiv für Kriminologie 07-08-2001, zur Vorauflage 

Tröndle / Fischer 

Strafgesetzbuch 

und Nebengesetze 

Erläutert von Prof. Dr. Herbert Tröndle, Präsident des LG a. D. (38. bis 49. Auflage). 

Fortgeführt von Prof. Dr. Thomas Fischer, Richter am BGH. 51. Auflage des von Otto Schwarz 

begründeten und in der 23. bis 37. Auflage von Eduard Dreher bearbeiteten Werkes 

51., neu bearbeitete Auflage. 2003 

LIII, 2415 Seiten. In Leinen € 66,– 

ISBN 3-406-49387-4 

Erscheinungstermin: Ende November 2002 

Jedem Strafjuristen bietet der „Tröndle/Fischer“ alles, was an aktuellem Wissen nötig ist. 

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und über jede wichtige Gerichtsentscheidung zu haben. 

Die 51. Auflage 

informiert Sie über alle relevanten Entwicklungen des deutschen Strafrechts in den letzten 

Monaten - präzise, zuverlässig und vollständig. 

13 Änderungsgesetze, 28 geänderte Vorschriften: 

Die Neuauflage verarbeitet u.a.: 

● das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.4.2001 mit Einfügung des § 143 

● das Untersuchungsausschussgesetz vom 19. 6. 2001 mit Anfügung von § 153 II 

● das Prostitutionsgesetz vom 20. 12. 2001 mit Neufassung der §§ 180a, 181a 

● das einschlägige Gesetz zur Einführung des Euro 

● das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. 12. 2001 mit Änderung von § 261 

● das Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26.6.2002 mit Aufhebung der 

§§ 6 Nr. 1 und 220a sowie Änderung der §§ 78 II, 79 II, 126 I Nr. 2, 129a I Nr. 1, 130 III, 

138 I Nr. 6, 139 III Nr. 2 

● die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2002, durch welche § 43a (Verhängung 

der Vermögensstrafe) für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, und von 

der weitere Vorschriften betroffen sind 

● das Zuwanderungsgesetz mit Änderung der §§ 261, 276a 

● das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit Änderung des § 266a 

● das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls mit Änderung der §§ 14, 75, 149, 299 

● das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit Einführung des § 66a 

● das 34. StÄG mit Einführungen des § 129b. 

Neubearbeitungen 

● im Allgemeinen Teil betreffen u.a.: die Regelungen über die Schuldfähigkeit, die Vorschriften 

über die Freiheits- und die Geldstrafe, das Fahrverbot, den Täter-Opfer-Ausgleich, die Verhängung 

kurzer Freiheitsstrafen und die Anrechnung, die Strafaussetzung, den Verfall 

● im Besonderen Teil betreffen u.a.: Abgeordnetenbestechung, die Straftaten gegen die 

öffentliche Ordnung, den ganzen Abschnitt über Betrug und Untreue, die Vorschriften über 

den Geheimnisverrat und über die Sachbeschädigung 

Neue Erläuterungen 

zu aktuellen Fragen verarbeiten u.a. Entscheidungen des BGH 

● zum Begriff der Bande ● zur Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln ● zur Geldwäsche 

durch Annahme von Verteidigerhonorar ● zur Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen 

● zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs ● zum Tatort und zur tatbestandlichen 

Handlung bei Äußerungs- und Verbreitungsdelikten im Internet ● zur Untreue. 

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Medienmitarbeiter · Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 

· 34.Strafrechtsänderungs-Gesetz · und vieles mehr 

"Keiner kann ihn ersetzen." 

RAMichael Rosenthal in NJW 10/2002, zur Vorauflage 

„ ... zu Recht wohl am meisten benutzte(r) 

und deshalb wichtigste(r) Kommentar zum 

StGB ... Der Benutzer freut sich über eine 

nochmals verbesserte Handhabbarkeit ...“ 

VRiLG Dr. jur. Thomas Wolf, in: Der Deutsche Rechtspfleger 11/2001 

Datum/Unterschrift B/126424 

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Begründung an Ihren Buchhändler oder an den Verlag C.H.Beck , c/o Nördlinger 

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Titel 

Verteidiger im 

„Bremer Bunker-Mord“ 

Die Brutalität der Tat ist erschreckend. Dennoch gilt: Jeder Täter hat Anspruch auf eine 

gute Verteidigung. Ein junger Strafverteidiger in Hamburg und sein erster großer Prozess. 

Gibt es eigentlich einen spannenderen 

Beruf, als Strafverteidiger zu sein? Für 

Philipp Götze, seit einem Jahr Rechtsanwalt 

in Hamburg, lautet die Antwort: 

„Nein! Strafverteidiger ist das Interessanteste, 

was ich mir vorstellen kann.“ 

Kein Wunder; bereits nach einem Jahr 

ist Götze Verteidiger in dem unter dem 

Namen „Bremer Bunker-Mord“ bekannt 

gewordenen Prozess, der seit dem 14. Oktober 

am Bremer Landgericht neu aufgerollt 

wird. Die wegen Totschlags an zwei 

Kurden zu 13 bis 15 Jahren Haft verurteilten 

Angeklagten müssen sich erneut verantworten. 

Die Staatsanwaltschaft hatte 

Revision eingelegt, weil sie die Tat als 

Mord bewertet. Dies sah der Bundesgerichtshof 

ähnlich und verwies das Verfahren 

zurück an eine andere Strafkammer 

des Bremer Landgerichts (BGH, Urteil vom 

20.2.2002 – 5 StR 538/01). 

Als Verteidiger fungieren in Bremen 

solche prominenten Anwälte wie Rolf 

Bossi und Dr. Josef Gräßle-Münscher. Über 

letzteren ist auch Götze zu dem Prozess 

gekommen. Bereits in seinem Referendariat 

verbrachte er eine Station in der Kanzlei 

von Gräßle-Münscher in Hamburg. Schon 

da wurde er in großen Fällen mit einbezogen 

und kurz nach dem 2. Staatsexamen 

unterstützte er Gräßle-Münscher in einem 

großen Betäubungsmittelprozess; allerdings 

nur im Hintergrund. Jetzt bat Gräßle-Münscher 

ihn, als zweiter Strafverteidiger 

in dem neu aufgerollten Prozess in 

Bremen aufzutreten. 26 Verhandlungstage 

Philipp Götze (31) 

ist seit 2001 

Rechtsanwalt in der 

Kanzlei Götze Rechtsanwälte, 

Hamburg. 

Katharina Mohr 

sind angesetzt, Ende Februar 2003 soll die 

Entscheidung ergehen. 

Bunker-Mord 

Der Tatablauf steht bei diesem Prozess 

fest, neu muss aber über die Frage des 

Motivs und der Schuldfähigkeit, sowie insgesamt 

über das Strafmaß entschieden 

werden. Opfer der Tat waren das kurdische 

Paar A und D, das gegen den Willen des 

Vaters der D zusammen war und schließlich 

auch nach islamischem Recht geheiratet 

hatte. Der Vater der D fühlte sich in seiner 

Ehre verletzt, denn der querschnittsgelähmte 

und auch in Deutschland von 

PKK-Sympathisanten als Kriegsheld verehrte 

A war ihm 

nicht gut genug 

für seine Tochter. 

Um seine Ehre 

wieder herzustellen, hatte er den Gebietsverantwortlichen 

der PKK für die Stadt 

Bremen aufgefordert, etwas gegen die Beziehung 

zu unternehmen. Letzterer gab 

schließlich den Tötungsauftrag an die drei 

Angeklagten T, To und M. 

Im Urteil heißt es weiter: „In den Morgenstunden 

des 24. August 1999 befahl er 

zunächst den Angeklagten To und M und 

kurz darauf auch dem Angeklagten T, den 

A und die D zu töten. Die Angeklagten 

waren zwar ,konsterniert über den ihnen 

gegebenen Tötungsbefehl’ . Sie versuchten 

den Tötungsbefehl abzuwenden, unterwarfen 

sich diesem aber schließlich. Die 

Angeklagten fuhren unter einem Vorwand 

mit den beiden Opfern zu einer einsam gelegenen 

Stelle am Außendeich der Weser. 

Nachdem alle Personen aus dem Fahrzeug 

ausgestiegen waren, begannen die Angeklagten 

mit der Tötung der beiden Opfer, 

ohne auf deren Flehen zu reagieren. Zunächst 

packten die Angeklagten T und To 

die D an den Armen und zogen sie über 

die Deichkrone etwa 75 Meter weit in 

Richtung des Weserufers. Sodann wurde 

ihr Kopf mehrere Minuten in den Schlick 

gedrückt, bis sie erstickte. Um ihren Tod 

sicherzustellen, wurde auf ihren Kopf noch 

Schlick aufgehäuft. Die Angeklagten T 

und To wendeten sich nun dem A zu, der 

Die Brutalität der Tat ist unbestritten. Aber 

dieser Mandant braucht seine Verteidiger. 

sich in der Nähe des Autos befand. Einer 

der beiden Angeklagten schlug mit einem 

Radmutterschlüssel elfmal mit Wucht auf 

dessen Kopf ein. Außerdem wurde weitere 

Gewalt gegen ihn angewendet, so dass er 

unter anderem mehrere Schädelbrüche erlitt. 

Zusätzlich fuhr der Angeklagte M mit 

dem Fahrzeug zweimal gegen das auf dem 

Boden liegende Opfer und schleifte es mit. 

Nach etwa 15 bis 30 Minuten verstarb A.“ 

Eine Heerschar von Juristen 

Der Prozess beschäftigt Götze nicht nur an 

den Tagen in Bremen, sondern eigentlich 

rund um die Uhr, einmal, weil es so viel zu 

tun gibt. Aber auch wegen der Brutalität 

der Tat. Man 

denke viel darüber 

nach, was in 

diesen Männern 

während der Tat vorgegangen ist, sagt 

Götze. Sein Mandant ist ein 36-jähriger 

Familienvater, der als Kind und Jugendlicher 

in der Türkei Schafe hütete und die 

Schule über fünf Jahre nur sporadisch besuchte. 

Götze hat die 25 Leitz-Ordner Ermittlungsakten 

gesichtet und auch Fotos 

der Opfer gesehen. 

In seiner Urteilsbegründung ging der 

5. Strafsenat auch auf die Besonderheiten 

der kurdischen Gemeinschaft und der Andersartigkeit 

der Kultur ein. Er wies auf die 

Verstrickung der Angeklagten in PKK- 

Strukturen hin und berücksichtigte auch 

soziale Hintergründe, etwa die Einbindung 

der Täter in Traditionen und Ehrbegriffe 

ihrer Heimat, nach denen die Liebesbeziehung 

als unschicklich galt. 

All dies ist kein Entschuldigungsgrund. 

Und doch, alle am Verfahren Beteiligten 

müssen sich mit dem besonderen Umfeld 

von Tätern und Opfern vertraut machen. 

Informationen 

Der Fall ist Gegenstand verschiedener Beiträge 

gewesen, so zum Beispiel in JA 2002, 749 

zum Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“, 

NStZ 2002, 360. Das Urteil des BGH kann 

man nachlesen auf www.bundesgerichtshof.de 

6 

justament dezember 2002


„Man muss sich von der westlichen Denkweise 

lösen und sich die politischen und 

kulturellen Zusammenhänge erarbeiten. 

Man taucht in eine völlig fremde Welt 

ein“, sagt Götze, der gemeinsam mit Gräßle-Münscher 

der einzige Ansprechpartner 

für die Angehörigen ihres Mandanten ist. 

Die Verteidiger fahren regelmäßig nach 

Bremen, nicht nur zu den Verhandlungstagen, 

sondern auch um ihren Mandanten in 

der JVA zu besuchen und mit ihm das Verfahren 

sowie das weitere Vorgehen zu besprechen. 

Alles per Dolmetscher, denn ihr 

Mandant spricht selber kein Deutsch, versteht 

nur wenige Worte. Er leidet außerdem 

an einer schweren Form von Diabetes 

und Götze kümmert sich um die Frage, inwieweit 

die Krankheit Einfluss auf die 

Schuldfähigkeit gehabt haben könnte. Die 

Verhandlung muss regelmäßig unterbrochen 

werden, damit der Mandant sich das 

lebensrettende Insulin spritzen kann. 

Götze sitzt also selber an jedem Verhandlungstag 

mit im Gerichtssaal, wenn 

unter Beisein einer Heerschar von Juristen, 

Dolmetschern und Gutachtern die Verhandlung 

läuft. Verhandelt wird vor dem 

Schwurgericht, bestehend aus drei Richtern 

und zwei Schöffen. Jeder der drei Angeklagten 

hat zwei Verteidiger und einen 

Dolmetscher, ein unabhängiger Dolmetscher 

ist dabei, um im Zweifel für die richtige 

Übersetzung zu garantieren; außerdem 

sind ständig Gutachter anwesend, die 

die Schuldfähigkeit der Angeklagten beurteilen 

sollen. 

Ganz oder gar nicht 

Philipp Götze sieht es für sich als jungen 

Rechtsanwalt als eine riesige Chance, an so 

einem Prozess beteiligt sein zu können. In 

den Verhandlungspausen sprechen die 

Verteidiger untereinander nicht nur über 

das laufende sondern auch über alte Verfahren. 

Man lernt enorm viel und wird 

auch als junger Verteidiger von den anderen 

mit einbezogen. 

Und wie schafft man es, bei all der 

Brutalität nicht zu verzweifeln? „Es ist erstaunlich, 

wie sachlich man an die Sache 

herangeht. Die Brutalität der Tat ist unbestritten. 

Aber dieser Mandant braucht 

seine Verteidiger und wenn man das Mandat 

übernommen hat, dann tut man alles 

dafür, damit seine Rechte gewahrt werden. 

Das ist schließlich die Aufgabe des Strafverteidigers: 

zu gewährleisten, dass der 

Mandant ein rechtsstaatliches und faires 

Verfahren bekommt.“ Für Götze gilt 

außerdem „Ganz oder gar nicht“: „Ich 

muss als Strafverteidiger in der Lage sein, 

jeden Mandanten zu verteidigen. So etwas 

wie: ,Mörder verteidige ich nicht. ’ kommt 

für mich nicht in Frage.“ 


7


Pflicht- und Strafverteidigung 

aus Leidenschaft 

Es gibt Anwälte, die ihren Beruf nur aus Verlegenheit ausüben. Das trifft auf Rechtsanwältin 

Seyran Ateş jedoch ganz bestimmt nicht zu. 

Andrea Frank 

Seyran Ateş, seit fast acht Jahren Strafverteidigerin 

in Berlin, übt ihren Beruf 

aus Überzeugung aus. Nicht umsonst bedeutet 

ihr türkischer Name Ateş übersetzt 

„Feuer“. Selbst dem, der nicht in diesem 

Sinne abergläubig sein möchte, sei versichert: 

Hier ist „nomen“ tatsächlich 

„omen“. Bereits die Art, mit der Rechtsanwältin 

Ateş auf die ihr gestellten Fragen 

antwortete, ließ ahnen, mit welch´ feurigen 

Einsatz sie sich sonst auch für 

ihre Mandanten und Mandantinnen ins 

Zeug legt. 

Die prägende Kindheit 

Im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern 

und zwei Geschwistern aus der Türkei 

nach Berlin gekommen war, hat sie sich 

bereits in der Schule nicht „die Butter vom 

Brot nehmen lassen“. 

Sie setzte 

sich von Anfang 

an für die Rechte 

der anderen ein: 

Lange Zeit war sie Schulsprecherin. Darüber 

hinaus war sie in der Familie zuständig 

für Übersetzungen der Behördenschreiben, 

mit denen Eltern und Verwandte konfrontiert 

wurden. Da sich ihre Fähigkeiten im 

Umgang mit dem oft unverständlichen Beamtendeutsch 

wie ein Lauffeuer herumsprachen, 

wurde sie bei ihren türkischen 

Landsleuten eine vielfrequentierte Instanz 

bei der Abwicklung von Korrespondenz 

mit Ausländerämtern und Behörden. Seyran 

Ateş Feuer für die Juristerei wurde vor 

allem dadurch entfacht, als sie bemerkte, 

dass die Leute sich oft einfach beugten, 

weil sie sich rechtlos fühlten. Diesen Zustand 

konnte sie nicht akzeptieren. Kein 

Wunder also, dass für Seyran Ateş schon 

mit fünfzehn feststand, dass sie Rechtsanwältin 

werden würde. Für Frau Ateş gibt es 

bis heute nichts Schlimmeres als Rechte zu 

haben und diese nicht zu kennen. Denn zu 

oft musste sie erleben, wie Frauen wegen 

dieser Unkenntnis litten. 

Traumberuf Strafverteidigerin 

1997 war es dann soweit. Das Zeugnis des 

zweiten Examens in der Tasche beantragte 

sie sofort ihre Zulassung als Anwältin und 

machte sich ohne große Umschweife auf 

die Suche nach geeigneten Räumen. „Ich 

fuhr nicht erst in Urlaub sondern fing 

gleich an. Schliesslich warteten unzählige 

Leute seit Jahren darauf, dass ich sie als 

Anwältin endlich vertreten durfte.“ 

Bereits während des gesamten Referendariats 

arbeitete sie zwei Jahre bei einem 

Freund in der Kanzlei und verdiente sich 

hierdurch schon einen guten Ruf. Durch 

ihre tägliche intensive Arbeit in der Kanzlei 

lernte sie schnell kennen, was praktische 

anwaltliche Tätigkeit bedeutet. Diesen 

Pluspunkt kann sie heute gar nicht hoch 

genug einschätzen. Darüber hinaus war sie 

im Referendariat und auch schon während 

des Studiums gefragte Beraterin in Frauenberatungsstellen 

und machte daneben 

Übersetzungen für türkische Frauen. Hierdurch 

wurde sie 

„Ich fuhr nicht erst in Urlaub, sondern fing 

gleich an. Schließlich warteten unzählige 

Leute seit Jahren darauf, dass ich sie als Anwältin 

endlich vertreten durfte.“ 

frühzeitig mit 

den spezifischen 

Problemen der 

Frauenrechte 

vertraut gemacht. Seyran Ateş war also 

durchaus keine Unbekannte mehr, als sie 

dann in Berlin ihre eigene Kanzlei eröffnete. 

Frau Ates, wie sind Sie als Frau dazu 

gekommen, Strafverteidigerin zu werden? 

Immerhin ist dies ein Bereich, der nach 

wie vor männerdominiert ist . 

Seyran Ates: „Ja, das stimmt, es gibt 

wenige Frauen, die sich auf das glatte Eis 

des Strafrechts wagen. Ich bin allerdings 

zum Strafrecht gekommen wie die Jungfrau 

zum Kinde. Ursprünglich habe ich 

mich mit Zivilrecht beschäftigt. Auch während 

meiner Ausbildung war dies mein 

Schwerpunkt. Ich habe sogar bei einer 

Mietergemeinschaft 

gearbeitet. 

Während 

des Referendariats 

war mein 

Wahlfach dann Wettbewerbs- und Kartellrecht. 

Nach einer Weile des Alleinwirkens 

beschloss ich dann aber, eine Kollegin für 

den Bereich Strafrecht mit in die Kanzlei 

zu nehmen. Ich begann also - noch bevor 

diese Kollegin bei mir anfing - Mandanten 

zu akquirieren. Im Zuge dessen bekam ich 

einige Akten zu Gesicht und merkte bald, 

dass ich es mit einer äusserst spannenden 

Materie zu tun hatte. Innerhalb relativ 

kurzer Zeit arbeitete ich mich in das Strafrecht 

ein. Ich würde sagen, das Strafrecht 

hat mich `angesprungen`.“ 

Frau Ateş erklärt, was ihr besonders an 

der Tätigkeit als Strafverteidigerin gefällt: 

„Es ist vor allem auch die Abwechslung. 

Jeden Tag nur Akten hinter´m Schreibtisch 

zu wälzen ist auf die Dauer nicht so spannend. 

Mir gefällt es, unterwegs zu sein, 

auch die häufigen Besuche im Gefängnis. 

Insgesamt ist der Ablauf abwechslungsreicher 

als bei „normalen“ Zivilrechtsfällen. 

Hinter so gut wie jedem strafrechtlichen 

Fall versteckt sich eine interessante Lebensgeschichte. 

Das reizt mich besonders.“ 

Umgekehrt gibt Frau Ateş aber auch 

zu, dass die Mandanten im Strafprozess 

oft schwieriger sind als ihre Pendants im 

Zivilprozess. Dies sei aber auch gut nachvollziehen. 

Denn angesichts der Lebensabgründe 

in die diese manchmal blicken 

müssten, könne eben nicht immer nur 

Harmonisches und Gutes zum Vorschein 

kommen. Doch die Rechtsanwältin lässt 

sich davon nicht abgeschrecken, sondern 

empfindet es als Herausforderung, neben 

ihren juristischen auch ihre psychologischen 

Fähigkeiten einzusetzen zu können 

und diese noch weiter zu entwickeln. Insgesamt 

fühlt sie sich von der Abwechslung 

und Tiefe, die ihr ihre Rolle als Strafverteidigerin 

bietet, für diese zusätzlichen 

Mühen entschädigt. 

Gibt es Fälle, die Sie auf keinen Fall annehmen 

würden? 

Klar und bestimmt antwortet sie auf 

diese Frage: „Ja. keine Vergewaltigung, 

„Ein guter Strafverteidiger sollte ruhig selbst 

eine gesunde Portion Neurose mitbringen und 

ein bisschen verrückt sein.“ 

keine Gewalt 

gegen Frauen und 

keinen Missbrauch 

an Frauen und vor 

allem Kindern.“ 

Hier könne sie nicht die nötige Distanz 

aufbauen. Ausserdem könne sie ein entsprechendes 

Mandat auf gar keinen Fall 

mit ihrem eigenen Weltbild vereinbaren. 

Grundsätzlich sei es Frau Ateş aber 

noch nie passiert, dass sie einen Fall von 

vornherein abgelehnt hätte. Nur einmal 

8 



habe sie ein Mandat gekündigt, als sie dahinter 

kam, dass ihr Mandant sie nach 

Strich und Faden belogen hatte. Das Wichtigste 

im ersten Gespräch mit einem Mandanten, 

der von ihr verteidigt werden 

möchte, sei, dass dieser „die Hosen runterlässt“. 

Sie müsse wissen, „ob die Geschichte 

o.k. ist“. 

Die Strafverteidigerin Ateş betont aber, 

sie sei sich darüber absolut im Klaren , dass 

es gerade im Strafprozess dazugehöre, 

dass der Mandant andere Gerechtigkeits – 

und Moralvorstellungen habe als sie selbst. 

Strafprozess und Anwaltstätigkeit hätten 

eben selten etwas mit Gerechtigkeit und 

noch seltener mit Moral zu tun. Zudem ist 

sie der Ansicht, dass ein Jurist, der sich zur 

Strafverteidigung berufen fühle, immer 

auch ein bisschen eigene kriminelle Anlagen 

besitzen müsse. Sie lächelt und fügt 

hinzu: „Aber eben nur in der Fantasie, dass 

möchte ich betonen“. 

Die Verteidigerin fügt gleich hinzu, 

dass ein guter Strafverteidiger auch ruhig 

selbst eine gesunde Portion Neurose mitbringen 

und irgendwie ein bisschen verrückt 

sein dürfe, wenn nicht sogar solle. 

Frau Ates lächelt, betont jedoch nochmals, 

dass ihre These durchaus ernst zu nehmen 

sei. Vor allen Dingen sei es sehr wichtig, 

dass die „Chemie“ mit dem Mandanten 

stimme, dass also Mandantin oder Mandant 

spürten, vom Anwalt auf irgendeine 

Weise verstanden zu werden, diesem nahe 

zu stehen. Aber 

das Grundgefühl 

zwischen Verteidiger 

und Mandant 

sollte einfach 

stimmen. Aus dieser Überlegung erklärt 

sich Seyran Ateş auch die Tatsache, 

dass die Strafverteidiger sich gegenüber 

ihren Kollegen und Kolleginnen aus dem 

Zivilrecht immer exotisch herausheben. 

Der Kampf um Gerechtigkeit 

Schlüsselerlebnis im Lebenslauf der Strafverteidigerin 

war auch das eigene erfahrene 

Unrecht. Denn mit 21 Jahren - sie war 

bereits Jurastudentin - wurde sie selbst bei 

einem Anschlag auf einen „Frauenladen“ 

angeschossen und schwebte lange Zeit in 

Lebensgefahr. Die neben ihr Frau wurde 

erschossen. Der Täter wurde freigesprochen. 

In dubio pro reo. Seyran Ateş musste 

damals am eigenen Leibe erfahren, wie 

sich Fehler von Ermittlungsbehörden auswirken 

und musste im Laufe eines sehr 

lange währenden Prozesses die daraus resulierenden 

Beweisverwertungsverbote akzeptieren. 

Dinge, die Studenten und Referendare 

zumeist nur aus der Prüfungsvorbereitung 

und Theorie kennen. Natürlich 

könnte man sich auch wundern, dass es 

Frau Ateş dennoch gerade in die Strafverteidigung 

verschlagen hat. Bei der Verarbeitung 

des Erlebten half ihr dabei auch 

das Schreiben eines Buches, welches gerade 

erschienen ist. Hierbei konnte sie noch 

einmal alle damaligen Geschehnisse und 

Zusammenhänge aufarbeiten und ist deshalb 

schon seit einiger Zeit völlig mit sich 

ausgesöhnt. 

Seyran Ateş bezeichnet das Strafrecht 

gerne als „Krone der Härte“. Denn sie hat 

durchaus den Eindruck, dass 

Frauen als Strafverteidigerin 

nicht so ernst genommen 

werden und in ihrer Rolle 

sehr viel Engagement und 

Härte an den Tag legen müssen, 

um doch vor ihren 

männlichen Kollegen zu bestehen. 

Anerkennung bekommt 

Frau auf diesem Gebiet 

jedenfalls in den seltensten 

Fällen geschenkt. Dies 

heisse im Umkehrschluss aber 

noch lange nicht, dass die 

Kolleginnen Verteidigerinnnen 

untereinander in jedem 

Falle solidarisch seien: „Sicher, es gibt 

nette Kolleginnen, tendenziell ist es aber 

schon so, dass die Frauen, die es zu einer 

respektierten Verteidigerin geschafft 

haben, auch gegenüber ihren weiblichen 

Kolleginnen besonders hart sind. Natürlich 

schafft man mit Freundlichkeit ein nettes 

Klima schafft. In 

der Regel leidet 

bei einer betonten 

Freundlichkeit 

aber die 

Durchsetzungsfähigkeit, die gerade im 

Strafprozess von entscheidender Bedeutung 

ist.“ Der Strafverteidigerin Ateş selbst 

ist es aber durchaus wichtig, eine gewisse 

Frauensolidarität zu zeigen. Deshalb behandelt 

sie ihre Kolleginnen zumeist auch 

anders als ihre Kollegen, denen sie - jeden- 

Manchmal ist das Strafrecht schon so etwas 

wie „Die Krone der Härte“. 

falls tendenziell - härter gegenübertritt: 

„Frauen müssen solidarisch sein. Und 

wenn ich von meinen Kolleginnen entsprechend 

behandelt werde, freue ich mich, 

denn dann ist das Verhältnis ganz anders, 

viel besser.“ 

Im Übrigen denkt Frau Ates, dass es 

durchaus geschlechtsspezifische Unterschiede 

beim Bearbeiten von Fällen gibt. 

So seien Frauen zumeist gründlicher beim 

Arbeiten als Männer . Sie gesteht insoweit 

ein, dass dies hin und wieder zu Zeitproblemen 

führen kann und dass es 

während der Verhandlungen gerade im 

Strafrecht oft auf blitzschnelle Reaktionen 

ankomme. Insofern solle sich dann eine 

jede Juristin überlegen, ob sie diesen Anforderungen 

gewachsen sei und eine gewisse 

Lern- und Umdenkbereitschaft mitbringen. 

Mandat und Pflichtverteidigung 

Zu ihr in die Kanzlei kommen vor allem 

Männer, um sich von ihr verteidigen zu 

lassen. Auch wenn Männer männliche Verteidiger 

manchmal ernster nähmen, zeige 

ihr die große Zahl ihrer männlichen Mandanten, 

dass auch sie als Frau wisse, mit 

ihren Mandanten umzugehen. 

Seyran Ateş, geboren am 

20. April 1963 in Instanbul, 

zog im Alter von 6 Jahren nach 

Berlin, studierte von 1983 bis 

1984 Rechtswissenschaften 

an der FU Berlin. 1984 mußte 

sie ihr Studium wegen der 

Folgen einer Schussverletzung 

unterbrechen. 1990 nahm sie 

ihr Studium wieder auf. Von 

1995 bis 1997 war sie Rechtsreferendarin. 

Seit 1997 ist sie 

zugelassene Anwältin. 

Allgemein nach den spezifisch für den 

Verteidigerberuf erforderlichen Eigenschaften 

und Fähigkeiten befragt, nennt 

Frau Ateş neben Einfühlungsvermögen 

und Geduld vor allem Schnelligkeit und 

Flexibilität im Denken und Handeln. Unentbehrlich 

sei es, dass man unter extremem 

Druck den ständig wechselnden Situation 

im Strafprozess eine angemessene 

Reaktion entgegenzusetzen wisse. Am 

wichtigsten sei aber, diese Belastung nicht 

als Belastung anzusehen, sondern bereit 

zu sein, diese als zum Strafprozess dazugehörig 

zu akzeptieren. Ausserdem solle 

man/frau auch genug vom leben verstehen, 

um zu wissen, dass es immer Gut und 

Böse geben wird und sich nicht so sehr 

von der Härte so mancher Schicksale beeindrucken 

lassen. 

Mittlerweile ist Seyran Ateş auch 

Pflichtverteidigerin. Ihr Weg dorthin ist 

allerdings nicht der Übliche. Sie wurde von 

einer türkischen Mandantin angesprochen 

und ist dann per Mundpropaganda zunächst 

durch Mandanten und später auch 

von Richtern immer wieder angerufen 

worden, um Pflichtverteidigungen zu 

übernehmen. Wer diese Glück nicht hat, 

kann sich mit dem Wunsch nach der Übernahmen 

von Pflichtverteidigungen bei 

Richtern vorstellen und einfach sein An- 

Information 

Kanzlei Seyran Ateş, 

Dircksenstraße 47, 10178 Berlin-Mitte. 


9


liegen vortragen und seine Visitenkarte 

hinterlassen . Dieses Vorgehen kennt Seyran 

Ateş von vielen Kollegen und kann es 

auch weiterempfehlen. 

Juristischer Nachwuchs in der 

Hauptstadt 

Jurastudenten und vor allem Referendaren, 

die den Berufswunsch Strafverteidiger/In 

haben, möchte sie mit auf den Weg geben, 

dass es unablässlich sei, sich rechtzeitig in 

der Praxis umzusehen. Sie empfiehlt, die 

oft als „Abtauchstation“ benutzte Anwaltsstation 

intensiv zu nutzen, um sich ein Bild 

über die Realität des Anwaltsdaseins zu 

verschaffen. Oft wüssten die Referendare 

gar nicht, was hinter dem Berufsbild des 

Anwalts steckt. Dies läge wohl vor allem 

auch daran, dass die klassische Juristenausbildung 

trotz aller Diskussionen immer 

noch stark auf den Richterberuf und den 

des Staatsanwalts zugeschnitten sei. 

Auch sie selbst bildet regelmässig Referendarinnen 

aus. Sicher, wenn es denn ausdrücklich 

gewünscht sei, lasse sie ihre Referandare 

auch mal „abtauchen“. Lieber sieht 

sie aber ReferendarInnen, die zu ihr kommen, 

um etwas zu lernen. Diese nehme sie 

dann auch zu jedem einzelnen Gespräch, 

jedem Gefängnisbesuch und zu jeder Strafverhandlung 

mit und stehe bereitwillig und 

geduldig Rede und Antwort zu allen Fragen, 

die ihr gestellt würden. Sie wisse, dass 

es im Moment um die wirtschaftliche Lage 

der Anwaltschaft nicht so gut bestellt sei. 

Trotzdem würde sie denen, dessen Herz für 

die Hauptstadt schlägt, niemals davon abraten, 

sich als Anwalt zu betätigen. Eine 

Festlegung auf ein oder zwei bestimmte 

Schwerpunkte während der Ausbildung 

empfehle sie nicht, denn den Vorteil bei 

der breitgefächerten Juristischen Ausbildung 

sehe sie ganz klar in der damit erworbenen 

Fähigkeit, sich ganz schnell und systematisch 

in jeden neuen Sachverhalt einzudenken. 

Dies sei ihr gerade bei 

Verteidigertätigkeit zu gute gekommen. 

Die Angst vieler Berufsanfänger vor der 

Selbständigkeit kann sie zwar verstehen, 

allerdings kommt für Seyran Ateş nicht in 

Frage, angestellt zu sein und damit vor 

allem abhängig zu arbeiten - allem zusätzlichen 

„Stress“, den die eigene Kanzlei so 

mit sich bringt zum Trotz. Auch in Anbetracht 

des mal mehr, mal weniger präsenten 

Existenzkampfes fühlt Seyran Ateş sich 

durch die Tatsache, „Herrin im eigenen 

Hause“ zu sein, hinreichend entschädigt. 

Und so kann sie auch nach fast acht Jahren 

selbstständigen Anwaltsdasein mit Schwerpunkt 

Strafverteidigung immer noch von 

sich behaupten: „Ich habe meinen Traumberuf, 

meine Berufung gefunden“. 

Standgerichte 

im Rechtsstaat? 

Das „Beschleunigte Verfahren“ nach §§ 417 ff StPO wird immer 

häufiger angewendet – allen rechtsstaatlichen Bedenken zum Trotz 

Christian Frenzel 

Der Staat hat kein Geld. Das ist eine Binsenweisheit. 

Und mit der Erkenntnis, 

dass es der Justiz finanziell nicht besonders 

gut geht, lockt man auch niemanden 

hinter dem Ofen vor. Welche Instrumente 

sich die Politik einfallen lässt, um 

dem mit der Finanznot einhergehenden 

Stillstand in der Rechtsprechung zu begegnen, 

ist dagegen manchmal durchaus 

brisant. Man schreckt nämlich nicht davor 

zurück, grundlegende rechtsstaatliche 

Prinzipien zu gefährden. Das klingt vielleicht 

nach bloßer Panikmache. Professor 

Uwe Scheffler von der Universität Viadrina 

in Frankfurt an der Oder jedenfalls steht zu 

dieser Sichtweise und wird dafür aus weiten 

Kreisen der brandenburgischen Justiz 

heftig angefeindet. Wie konnte es soweit 

kommen? 

Das beschleunigte Verfahren 

Im Jahre 1994 wurde im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes 

das beschleunigte 

Verfahren in seiner jetzigen 

Form in die StPO aufgenommen. Dieses 

verfolgt den Zweck, Erwachsene im Bereich 

der leichten bis mittleren Kriminalität 

einer schnellen Bestrafung zuzuführen, 

und zwar, im Gegensatz zum Strafbefehlsverfahren, 

im Rahmen einer mündlichen 

Verhandlung. Nach § 417 StPO kommt das 

beschleunigte Verfahren in Betracht, wenn 

die Sache nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 

auf Grund des einfachen Sachverhalts 

oder der klaren Beweislage dafür geeignet 

erscheint. Die Formulierung dieses 

Paragrafen ist so miserabel, dass ein großer 

Teil der Literatur und der Rechtsprechung 

das „oder“ kurzerhand als „und“ liest. 

Denn nach dem Wortlaut kommen für das 

beschleunigte Verfahren Sachen in Betracht, 

denen zwar ein einfacher Sachverhalt 

zugrunde liegt, die aber äußerst 

schwer zu beweisen sind – und umgekehrt. 

Die Beschleunigung im beschleunigten 

Verfahren resultiert aus zwei wesentlichen 

Änderungen gegenüber dem Normalverfahren: 

Auf der einen Seite entfällt das 

Zwischenverfahren. Durch die Staatsanwaltschaft 

wird keine Klageschrift mehr 

eingereicht; die Anklage wird stattdessen 

bei Sitzungsbeginn mündlich erhoben. Es 

kommt somit auch nicht mehr zu einem 

gesonderten Entschluss über die Einleitung 

des Hauptverfahrens. Durch diese 

Vorgehensweise steht der Angeklagte 

schon wenige Tage nach Abschluss der polizeilichen 

Ermittlungen vor Gericht. 

Des Weiteren gelten die strengen Regeln 

des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in 

dieser Verfahrensart nicht uneingeschränkt. 

So ist es beispielsweise möglich, 

auf die persönliche Vernehmung eines 

Zeugen während der Hauptverhandlung 

zu verzichten und stattdessen das Protokoll 

einer früheren Aussage zu verlesen. 

Durch diese Regelung soll Beweisschwierigkeit 

vorgebeugt und der Ablauf der 

Hauptverhandlung beschleunigt und werden. 

Erforderlich ist hierfür allerdings das 

Einverständnis des Angeklagten. Die 

Durchführung des beschleunigten Verfahrens 

selbst kann er jedoch nicht verhindern, 

wenn es auch für den gewieften 

Strafverteidiger Mittel und Wege gibt, dieses 

abzuwenden. 

Die verhängte Strafe darf ein Jahr nicht 

überschreiten, Maßregeln der Besserung 

und Sicherung sind nicht möglich. Allerdings 

kann die Fahrerlaubnis entzogen 

werden – theoretisch auch lebenslänglich. 

Ab einem halben Jahr Freiheitsstrafe muss 

dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite 

gestellt werden. 

Der Staatsanwalt als „Pappnase“ 

In Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg 

gibt es inzwischen Bestrebungen, die 

erzielte Beschleunigung nochmals zu erhöhen. 

Erreicht werden soll dies jeweils 

durch eine Beschränkung staatsanwaltlicher 

Kompetenzen zugunsten der Polizei, 

die selbst prüfen soll, ob ein beschleunigtes 

Verfahren in Frage kommt. In Eisenhüttenstadt 

führt dies so weit, dass die Polizei 

die Akte direkt an das Gericht schickt. 

Dieses bestimmt, ob das beschleunigte 

Verfahren angewendet wird und informiert 

per Fax den zuständigen Staatsanwalt, der 

10 



Grafik: David Fuchs 

das Verfahren dann eigentlich nur noch 

abnicken kann. Der Staatsanwalt wird, so 

Professor Gerhard Wolf von der Universität 

Viadrina, zur „Pappnase“. 

Die Verkürzung der Kompetenzen der 

Staatsanwaltschaft ist denn auch ein 

Hauptkritikpunkt von Professor Scheffler. 

Daneben geht es jedoch vor allem um die 

Rechte und Möglichkeiten des Angeklagten, 

die beschnitten werden. Das Hauptproblem 

hierbei ist die kurze Zeitspanne 

zwischen Festnahme und Verfahren. Im 

Extremfall des „nochmals beschleunigten“ 

beschleunigten Verfahrens in NRW und 

Brandenburg kann der Angeklagte schon 

wenige Stunden nach seiner Verhaftung 

vor Gericht stehen. Ausdrücklich soll dies 

laut Dienstanweisung in NRW auch für Betrunkene 

gelten, 

solange 

sie nur bei der 

Hauptverhandlung 

verhandlungsfähig 

sind. Man fragt sich, wie 

ein Betrunkener, während er seinen Rausch 

ausschläft, eine sinnvolle Verteidigungsstrategie 

entwerfen soll… 

Das Horrorszenario 

Genau das jedoch – der Entwurf einer 

sinnvollen Verteidigungsstrategie – ist das 

Recht, das dem Angeklagten ganz offensichtlich 

genommen werden soll. Dies lässt 

sich auch vereinzelten Aussagen aus Kreisen 

der Befürworter des beschleunigten 

Verfahrens entnehmen. Es ist aber auch ärgerlich, 

wenn man einen Angeklagten vorgeführt 

bekommt, der sich gegen eine Verurteilung 

wehrt! 

Was zynisch klingt, hat einen durchaus 

realen und auch verständlichen Hintergrund: 

Natürlich ist der Richter frustriert, 

der sich den ganzen Tag mit Tricksereien – 

und, seien wir ehrlich, nichts anderes ist 

eine „sinnvolle Verteidigungsstrategie“ oft 

– herumschlagen muss. Das gilt aber nicht 

für alle Angeklagten. Von Zeit zu Zeit wird 

es vorkommen, dass ein Angeklagter ein 

gutes Argument oder ein Beweisangebot 

nicht einbringt, weil er sich überrumpelt 

fühlt. Diese Überrumpelung wird nicht selten 

auch dazu führen, dass der Angeklagte 

auf die Möglichkeit des Widerspruchs 

gegen die bloße Verlesung des Protokolls 

einer Zeugenvernehmung verzichtet. Dass 

das nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien 

korreliert, fällt schon dem Laien auf. Wenn 

dem Angeklagten dann noch, was häufig 

vorkommt, ein Rechtsmittelverzicht aus 

dem Kreuz geleiert wird, ist das Horrorszenario 

Realität. 

Es kann mit absoluter Sicherheit davon 

Der Entwurf einer sinnvollen Verteidigungsstrategie 

- ist das Recht, das dem Angeklagten 

ganz offensichtlich genommen werden soll. 

ausgegangen werden, 

dass der 

Großteil der Richterschaft 

das beschleunigte 

Verfahren 

nicht missbraucht. Trotzdem wäre 

es Aufgabe der Politik, dem verständlichen 

Abnutzungseffekt auf Richterseite entgegenzutreten 

durch Regelungen, die den 

Angeklagten schützen. 

Wozu das Ganze? 

Von dieser Seite ist aber leider keine Einschränkung 

des beschleunigten Verfahrens 

zu erwarten. Im Gegenteil. Das Land Brandenburg, 

das leider wahrlich nicht mit 

Spitzenplätzen im Bundesvergleich gesegnet 

ist, verweist Jahr für Jahr stolz auf die 

Statistik, die besagt, dass es bei der Anwendung 

des beschleunigten Verfahrens 

führt. Besonders gern wird hier auf den 

Kampf gegen Grenzkriminalität und gegen 

ausländerfeindliche Vergehen hingewiesen, 

den es zu fördern gelte. Dies sind natürlich 

zwei populistisch besonders leicht 

auszuschlachtende Jusitzfelder, und die 

Politik lässt nie eine Gelegenheit aus, sich 

beim juristisch unbewanderten Wähler 

einzuschmeicheln. Das Argument, dass 

eine Demokratie gerade dann Souveränität 

zeigen muss, wenn es gegen Personen und 

Taten geht, die von der überwältigenden 

Mehrheit als verabscheuungswürdig eingestuft 

werden, wie eben im Falle ausländerfeindlicher 

Kriminalität, stößt kaum auf 

offene Ohren. 

Stattdessen wird immer wieder das Kostenargument 

angebracht: Das beschleunigte 

Verfahren sei schlicht billiger. Unberücksichtigt 

bleibt in dieser Rechnung 

allerdings der immense Verwaltungsaufwand, 

der zur Erzeugung einer Infrastruktur 

notwendig ist, in welcher das beschleunigte 

Verfahren funktionieren kann. 

So muss etwa ein staatsanwaltlicher und 

gerichtlicher Eildienst eingerichtet werden, 

damit beispielsweise immer ein Verhandlungssaal 

und ein Protokollbeamter zur 

Verfügung steht. 

Was nun? 

Fraglich ist, wie es nun weitergehen soll 

mit dem beschleunigten Verfahren. Aus 

rechtsstaatlicher Sicht kommt wohl nur die 

völlige Abschaffung in Frage. Professor 

Scheffler schlägt zur Güte vor, diese Verfahrensart 

nur noch auf freiwilliger Basis 

zu ermöglichen. Es erscheint aber unwahrscheinlich, 

dass dann noch ein wesentlicher 

Teil der Verfahren beschleunigt 

durchgeführt werden kann, weshalb auch 

dieser Kompromiss kaum Chancen hat, realisiert 

zu werden. Angesichts der knappen 

Kassen ist die Justiz ganz einfach auf das 

beschleunigte Verfahren angewiesen. 

Bleibt nur zu hoffen, dass sich der einzelne 

Richter der immensen Verantwortung, 

die ihm durch dieses Instrumentarium gegeben 

wird, bewusst ist, und dass er der 

Versuchung des Missbrauchs widersteht. 


11


25 Jahre deutscher Herbst 

und der moderne Terror 

Seit dem 11. September 2001 ist der in Deutschland fast schon vergessene Terrorismus 

wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. So gewinnt die Erinnerung an die 

Terrorakte der RAF von vor 25 Jahren eine bedrohliche Aktualität. Der moderne Terror, 

dessen Wiege vor ca. 130 Jahren in Russland stand, ist zum ständigen Begleiter der 

Menschheit geworden. 

Thomas Claer 

Mit der jüngsten blutigen Geiselnahme 

tschetschenischer Rebellen in einem 

Moskauer Theater kehrte der Terrorismus 

als modernes Phänomen gleichsam an den 

Ort seiner Entstehung, die Metropolen 

Russlands, zurück. Mag es in den weiter 

zurückliegenden Epochen der Menschheitsgeschichte 

ähnlich geartete Akte des 

politischen Kampfes gegeben haben (die 

Cineasten werden sich an die Aktionen der 

„Judäischen Volksfront“ 

– oder war es 

die „Volksfront von 

Judäa“? – im „Leben 

des Brian“ erinnern), 

blieb es doch dem Sozialrevolutionär 

Sergej Netschajew (1847- 

1882) vorbehalten, in seinem „Katechismus“, 

der Bibel des Terrors, die Lenin 

wie Horst Mahler beeinflusst haben soll, 

das Credo der terroristischen Moderne zu 

verkünden: Alles – bis hin zum Mord an 

Unschuldigen – sei erlaubt, um „Leid und 

Elend des Volkes zu steigern, damit es 

schließlich zu einem allgemeinen Aufstand 

getrieben wird“. Was später Generationen 

von Dissidenten der kommunistischen Bewegung 

„Bauchschmerzen“ bereiten sollte, 

die Diskrepanz zwischen „humaner“ Zielsetzung 

und den meist brachialen Mitteln 

des politischen Kampfes, wurde hier bereits 

abschließend als moralisches Problem 

eliminiert – zugunsten einer uneingeschränkten 

Bejahung der Gewalt als vermeintlicher 

Triebfeder des Fortschritts. 

Ideale oder Machtrausch? 

Diese „dialektische Schraube“, so ungeheuerlich 

sie für uns klingen mag, bedeutet 

per se noch keinen Bruch mit den Ideen 

der Aufklärung, so wie auch ein konsequent 

durchgesetztes staatliches Gewaltmonopol 

(das im äußersten Falle „über 

Leichen geht“) nicht zuletzt dazu dient, 

die Freiheit des Einzelnen und – als deren 

physische Voraussetzung – die „innere Sicherheit“ 

möglichst lückenlos zu gewährleisten 

(Da keine menschliche Gesellschaft 

jemals ohne Gewalt ausgekommen ist, 

geht es in allen politischen Kämpfen auch 

vorrangig darum, wer mit welcher Legitimation 

über ihren Einsatz bestimmen 

kann.). Doch wurde schon 

im Roman „Die Dämonen“ (oder wie ihn 

die neue Übersetzung nennt: „Böse Geister“) 

von Fjodor Dostojewski (1871/72), 

in welchem der damals noch lebende 

Netschajew als 

die Figur Pjotr 

Stepanowitsch 

Werchowenski 

auftauchte, 

der begründete 

Verdacht ausgesprochen, es gehe den 

maßgeblichen Protagonisten am Ende weniger 

um ihre Ideale als vielmehr um 

das Berauschtsein an der eigenen Machtausübung. 

Welchem Diktator, aber auch 

demokratischen Innenminister, ist genau 

Geht es den maßgeblichen Protagonisten 

am Ende weniger um ihre Ideale als vielmehr 

um das Berauschtsein an der eigenen 

Machtausübung? 

dies nicht auch schon einmal (mehr 

oder weniger begründet) vorgeworfen 

worden? 

Terrorismus in Deutschland 

Seit seinen frühen Anfängen in Russland 

breitete sich der Terrorismus als Methode 

des politischen Kampfes unaufhaltsam in 

alle Welt aus. In manchen Gegenden der 

Erde ist er zum Dauerzustand geworden. 

Deutschland hielt er knapp ein Jahrzehnt 

in Atem, geriet dann trotz gelegentlichen 

Aufflackerns nahezu in Vergessenheit – bis 

zu jenem Tag, der ein neues Zeitalter einleiten 

sollte, an dem, vorbereitet in drei 

Hamburger Studentenbuden, der einzigen 

globalen Supermacht der Krieg erklärt 

wurde. Nicht zuletzt diesem Wendepunkt 

und seinen von vielen als Parallelen zu damals 

empfundenen sicherheits- und 

rechtspolitischen Konsequenzen dürfte das 

gegenwärtig wieder aufkeimende Interesse 

Hochglanz-Bösewichte, die Darsteller von Gudrun Enslin und Andreas Baader 

aus dem gleichnamigen Film 

12 



am Geschehen des „Deutschen Herbstes“ 

geschuldet sein. 

Die später so bezeichneten Ereignisse 

im September und Oktober 1977, die Entführung 

der Lufthansa-Maschine „Landshut“, 

die Entführung und Ermordung des 

Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und die 

Selbstmorde der 

RAF-Terroristen 

Bader, Ensslin 

und Raspe (die 

damit dem Vorbild 

der ein Jahr zuvor aus dem Leben geschiedenen 

Ulrike Meinhof folgten) in 

Stammheim bildeten den dramaturgischen 

Höhepunkt jener „bleiernen Zeit“, die ihre 

sichtbarsten Spuren im gegenwärtigen Revolutions-chic 

in der Mode und in der 

Kunst hinterlassen hat. 

Die Juristen des Deutschen 

Herbstes 

Von der ideologischen Aufgeladenheit 

jener Epoche aber, die immerhin breite 

Schichten der damals jungen westdeutschen 

Bevölkerung mit den Zielen (wenn 

auch nicht mit den Mitteln) sympathisieren 

ließ, dem Fortschritts-Optimismus und 

dem Unter-Faschismus-Verdacht-Stellen 

demokratischer Institutionen und Politiker, 

ist heute kaum etwas geblieben. Auffällig 

ist die weit verbreitete Abgeklärtheit im 

Umgang mit dem radikalen Erbe, auch 

unter den damals in die Geschehnisse involvierten 

Juristen. Eine besondere, eigenartige 

Rolle kommt dabei drei damaligen 

Bewegungs- und Kampfgefährten zu, die 

heute nur noch die extreme Entgegengesetztheit 

ihrer inzwischen eingenommenen 

politischen Positionen zueinander verbindet 

– wobei jeder für sich einen charakteristischen 

Typus, eine bereits in den Anfängen 

angelegte mögliche Entwicklungslinie 

der damaligen radikalen Linken verkörpert. 

Am wenigsten geändert oder von seinen 

damaligen Idealen entfernt hat sich 

fraglos Christian Ströbele, 1968 gemeinsam 

mit Horst Mahler und Klaus Eschen 

Gründer des ersten „sozialistischen Anwaltskollektivs“ 

und einige Jahre später 

Verteidiger etlicher RAF-Terroristen. Noch 

vor wenigen Jahren als altlinkes Fossil und 

politisches Auslaufmodell belächelt, erwarb 

der Linksaußen der Grünen neuen 

Respekt in allen 

Die heutigen Terrorismen definieren sich zunehmend 

durch ihren Kampf für oder gegen 

bestimmte Ethnien. 

politischen Lagern 

durch sein 

unnachgiebiges, 

aufklärendes Engagement 

in den Parteispenden-Affären 

und holte bei den Bundestagswahlen in 

diesem Jahr als erster Vertreter seiner Partei 

ein Direktmandat. 

Hingegen wandelte sich Otto Schily, 

einst ebenfalls RAF-Terroristen-Verteidiger 

und 1979 Mitunterzeichner des Gründungsaufrufs 

zum Republikanischen Anwaltsverein 

(RAV), welcher den Einsatz kritischer 

Juristen für Minderheiten, Asylrecht 

und Menschenrechte organisierte, als 

heutiger Bundesinnenminister und Schöpfer 

umfangreicher Anti-Terror-Gesetze 

zum ausgesprochenen „Law-and-Order- 

Mann“. 

Am abenteuerlichsten – und bedrükkendsten 

– verlief 

aber die Karriere 

und Wandlung 

Horst 

Mahlers vom 

Terroristen-Verteidiger, 

später 

aktiven RAF-Terroristen und langjährigen 

politischen Gefangenen zum heutigen 

NPD-Aktivisten und zur intellektuellen 

Speerspitze des Rechtsradikalismus. Sogar 

beruft sich Mahler ausdrücklich auf seine 

RAF-Vergangenheit und sieht seine Hinwendung 

zur nationalen Anti-Globalisierungsbewegung, 

gegen Liberalismus und 

Amerikanismus, als konsequente Weiterentwicklung 

seiner politischen Haltung an. 

Allen heute Herrschenden, so Mahler kürzlich 

in einem Interview, werde es im Falle 

einer nationalen Machtübernahme an den 

Kragen gehen. Nur seinem alten Freund 

(und früheren Verteidiger) Otto Schily 

werde er das Leben schenken … 

Ethno-Terrorismus 

Tatsächlich ist zu beobachten, dass sich 

die heutigen Terrorismen zunehmend 

durch ihren Kampf für oder gegen bestimmte 

Ethnien definieren. Der Universalismus 

in Gestalt eines menschheitsbeglückenden 

Internationalismus, der noch 

das ideologische Fundament der RAF (bis 

zu ihrer offiziellen Selbstauflösung 1998) 

gewesen ist, vermag heute kaum noch Terrorkräfte 

zu mobilisieren. Auch dort, wo im 

Namen bestimmter Religionsinterpretationen 

gebombt, gesprengt und gemordet 

wird, soll vorrangig die eigene Kulturlandschaft 

gestärkt und die als Satan ausgemachte 

Supermacht samt ihrem kleineren 

Verbündeten gedemütigt und letztlich besiegt 

werden. 

Insofern verbindet die damaligen mit 

den heutigen Terroristen, namentlich die 

RAF mit der Al-Qaida, inhaltlich nicht viel 

(vgl. dazu die Rezension auf S. 23). 

Ein Grund für den Ethno-Trend im 

Von der ideologischen Aufgeladenheit des 

Deutschen Herbstes, die immerhin breite 

Schichten der damals jungen westdeutschen 

Bevölkerung mit den Zielen der Terroristen 

(wenn auch nicht mit deren Mitteln) sympathisieren 

lies, ist heute kaum etwas geblieben. 

Terrorismus dürfte 

darin liegen, dass 

sich mit völkischen 

Ressentiments 

(zumal 

heute) leichter 

Anhänger rekrutieren 

und Menschenmassen begeistern 

lassen als mit Weltrevolutions-Träumen. 

Denn entgegen Netschajews Annahme ließen 

sich durch die Steigerung von Leid 

und Elend nur selten Aufstände provozieren 

(es wurde im Gegenteil meist nach dem 

starken Staat gerufen). Sobald aber gegen 

den ethnisch (und religiös und politisch) 

andersartigen Feind gezündelt wird, erheben 

sich die Massen schon viel bereitwilliger. 

Die (bedrohliche) Zukunft liegt im 

Ethno-Terrorismus! 


13


Ein Restrisiko bleibt 

Spektakuläre Klinikausbrüche und Rückfallstraftaten haben schwere Mängel beim 

Umgang mit Sexualstraftätern offenbart und dem Maßregelvollzug scharfe Kritik eingebracht. 

Tatsächlich wird er seinen Zielen häufig nicht gerecht. Dabei spielt der 

Personalmangel sicherlich eine Rolle. 

Jürgen Jaskolla 

Maßregelvollzugsanstalt Brandenburg / 

Havel im November 2002. Hier sitzt 

der wegen Mordes und versuchten Totschlags 

angeklagte Frank Schmökel ein, 

vor gut zwei Jahren Deutschlands meistgesuchter 

Schwerverbrecher. In seinem 

Einzelzimmer werden Rasierklingen gefunden, 

versteckt in der Gardine. Er habe 

die Klingen nur zum Basteln verwenden 

wollen, erklärt er dazu. 

Diese Panne der Justizbehörden ist nur 

eine von vielen im Fall des Straftäters 

Frank Schmökel. Die Geschichte seiner 

Fluchten ist ein Offenbarungseid für den 

Maßregelvollzug, sein Lebenslauf macht es 

schwer, an eine Besserung von Sexualstraftätern 

zu glauben. 

Vier Ausbrüche in drei Jahren 

Als Kind wird er immer wieder von seiner 

Mutter geschlagen, wohl auch sexuell 

missbraucht. Seine 

eigene Sexualität ist 

von Anfang an abnorm, 

als Jugendlicher 

vergeht sich 

der gelernte Rinderzuchtarbeiter an Tieren, 

lebendigen oder toten. 1988 wird er zum 

ersten Mal wegen versuchter Vergewaltigung 

an einer 14-Jährigen verurteilt, ein 

Jahr später vorzeitig entlassen. 1993 erhält 

er wegen Vergewaltigung und sexuellen 

Missbrauchs eines Kindes mit Todesfolge 

eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und 

sechs Monaten. Er wird in eine Klinik eingewiesen, 

bekommt im darauffolgenden 

Jahr Osterurlaub, aus dem er nicht zurück 

kommt. Statt dessen missbraucht er ein 

elfjähriges Mädchen und würgt es fast zu 

Tode. Er wird gefasst, die Strafe auf 14 

Jahre erhöht, wieder Unterbringung in 

einer psychiatrischen Klinik. Zwischen 

1995 und 1997 flieht er viermal aus dem 

Maßregelvollzug, 1998 taucht er ganz 

unter, begeht mehr als 70 Straftaten, 

davon 15 Raubüberfälle. Die Opfer sind 

vorwiegend alte Frauen, einige vergewaltigt 

er, zwei 90-jährige Opfer sterben. 

Nach erneuter Festnahme und Unterbringung 

in der Psychiatrie darf er im Oktober 

2000 seine Mutter in Strausberg besuchen, 

begleitet von zwei Pflegern und 

einem Pädagogen. Schmökel sticht einen 

der Pfleger mit einem Küchenmesser nieder 

und flieht. Auf seiner Flucht versteckt 

er sich in einer Bungalowanlage, wird dort 

von einem Rentner überrascht, den er mit 

einem Spaten erschlägt. Schließlich gelingt 

der Polizei am 7. November 2000 nach 

einem Schuss in den Bauch seine Festnahme. 

Jetzt hat der Prozess gegen Frank 

Schmökel vor dem Landgericht Frankfurt 

an der Oder begonnen, das aus Sicherheitsgründen 

in Neuruppin tagt. In dem 

Verfahren wird es auch um Schmökels 

Schuldfähigkeit gehen. Und darum, ob er 

wieder in der Psychiatrie untergebracht 

wird oder seine Strafe in einer Haftanstalt 

absitzen muss. Das Urteil wird noch im Dezember 

erwartet. 

In ihrer Einschätzung über den seelischen 

Zustand der Straftäter liegen die Gutachter 

allerdings recht häufig daneben. 

Besserung und Sicherung 

Nach § 63 

StGB ordnet 

das Gericht bei 

schuldunfähigen 

oder nur 

vermindert schuldfähigen Tätern die 

Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus an, wenn von dem Täter infolge 

seines Zustands erhebliche rechtswidrige 

Taten zu erwarten sind und er deshalb 

für die Allgemeinheit gefährlich ist. 

Diese Unterbringung – eine der in § 61 

StGB genannten sechs Möglichkeiten der 

„Maßregeln der Besserung und Sicherung“ 

– kann neben der Haftstrafe angeordnet 

werden, aber auch zusätzlich zu ihr. Sie 

dient zwei Zielen: Sicherheit für die Öffentlichkeit 

und Besserung beziehungsweise 

Therapie des Einsitzenden. Diese 

beiden Ziele miteinander zu verbinden, ist 

eine Gratwanderung, denn echte oder vermeintliche 

Therapieerfolge führen zur 

Lockerung der Zwangsunterbringung und 

damit zumindest zur potenziellen Gefahrenerhöhung 

für die Öffentlichkeit. 

Zur Beurteilung der Schuldunfähigkeit 

begutachten sachverständige Psychologen 

und Psychiater den Angeklagten. Die Entscheidung 

treffen letztendlich die Richter, 

die an das Gutachten nicht gebunden 

sind. Der schuldunfähige oder nur vermindert 

schuldfähige gefährliche Täter kommt 

so lange in den Maßregelvollzug, bis von 

ihm keine weiteren Straftaten zu erwarten 

sind. Wann das ist, entscheidet ein Gericht 

auf der Grundlage eines Prognosegutachtens, 

wiederum erstellt von Psychotherapeuten. 

In ihrer Einschätzung über den seelischen 

Zustand der Straftäter liegen die 

Gutachter allerdings recht häufig daneben. 

Die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden 

hat ermittelt, dass jeder fünfte Kinderschänder 

erneut ein Kind angreift, 

wenn er die Chance dazu bekommt. Zu 

ähnlichen Ergebnissen kamen Wissenschaftler 

von der Freien Universität Berlin. 

Die Therapeuten, nach Rückfällen ihrer 

Patienten oft im Zentrum der Kritik, stekken 

in einem Dilemma. Schon von Berufs 

wegen müssen sie bei jedem Patienten erst 

einmal an die Möglichkeit seiner Heilung 

glauben und zugleich zum Schutz der Öffentlichkeit 

misstrauisch bleiben. Ein Konflikt, 

den nicht jeder aushält: Vor einigen 

Jahren beging ein 45-jähriger Psychiatrie- 

Chefarzt in Berlin Selbstmord, weil er den 

Rückfall eines ehemaligen Patienten als 

persönlich empfundenes Versagen wertete. 

Doch woran liegt es, dass so viele Täter 

rückfällig werden? Ein Grund ist der Mangel 

an genügend qualifizierten sexualmedizinisch 

ausgebildeten Therapeuten: Den 

etwa 4.500 Sexualstraftätern in Deutschland 

stehen höchstens 50 Sachverständige 

gegenüber. Weil die Schulung bis zum Experten 

bis zu fünf Jahre dauert, behilft 

man sich in der Zwischenzeit etwa in 

Mecklenburg-Vorpommern schon mal mit 

einem Augenarzt, der auch eine psychotherapeutische 

Ausbildung hat. Auch werden 

Gutachter häufig erst am Haft-Ende 

eingeschaltet, und nicht schon im Prozess. 

Viele gefährliche Täter bleiben so zumindest 

beim ersten Mal unerkannt. 

Straftäter als Meister 

der Manipulation 

Kriminellen gelingt es zudem immer wieder, 

die Therapeuten zu täuschen. Thomas 

Kurbjuhn, der wegen Mordes an seinem 

Vater im Maßregelvollzug einsaß, und dessen 

Gutachter ihm eine krankhafte Cha- 

14 



Maßregelvollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Hier befindet sich Frank Schmökel zur Zeit. 

rakterneurose bescheinigte, empfand sich 

als völlig normal und machte das auch seinem 

Therapeuten klar. Das wurde ihm jedoch 

nur als Blockadehaltung ausgelegt. 

Erst als Mitpatienten ihm zu verstehen 

gaben, dass eine „Kooperation“ seinen Klinikaufenthalt 

stark 

verkürzen könnte, 

begann er zu tricksen 

und erzählte von erfundenen 

Träumen, 

wie er sich in eine 

Katze verwandelt 

habe und dergestalt übers Meer gerudert 

sei. „Die wollten doch belogen werden“ 

sagt er, der seine Erfahrungen in einem 

Internet-Buch veröffentlicht hat („Wie Kriminelle 

ihre Therapeuten austricksen“). 

Der Lohn der Zusammenarbeit: Kurbjuhn 

wurde vorzeitig aus dem Maßregelvollzug 

entlassen. 

Auch Schmökel hat jetzt im Prozess 

eingestanden, seine Gutachter getäuscht 

zu haben. Nach jahrelangem Psychiatrieaufenthalt 

geübt im Umgang mit Therapeuten, 

gab er an, manche Sachen nicht 

erzählt oder Angaben nach vermeintlichen 

Wünschen der Ärzte ausgerichtet zu 

haben. Zugleich beklagte er aber, wegen 

anhaltender Gewaltfantasien vom Maßregelvollzug 

enttäuscht zu sein. 

Nicht alle sind therapierbar 

Sollten die Gutachter dem Straftäter 

Schmökel eine seine Schuld ausschließende 

seelische Störung bescheinigen, stellt 

sich die Frage, ob der Maßregelvollzug ihn 

tatsächlich noch bessern kann. Sind Sexualstraftäter 

überhaupt heilbar? Nicht alle! 

Unter den durchschnittlich vier bis sechs 

Jahre im Maßregelvollzug einsitzenden 

Tätern gibt es etliche, die nicht zu therapieren 

sind. Die ermittelten Zahlen 

schwanken stark, Experten sprechen von 

30 bis 60%. 

Schmökel hat seine achtjährige Klinikzeit 

nicht geholfen. Weder ist er geheilt 

noch konnte seine Unterbringung die öffentliche 

Sicherheit garantieren. Fast alle 

seine Gutachter sind inzwischen davon 

überzeugt, dass er nicht therapierbar ist. 

Nur sein ehemaliger Therapeut Michael 

Brand ist anderer Ansicht. „Ich stehe für 

eine Therapie weiterhin zur Verfügung“, 

sagte er kürzlich vor Gericht. Tatsächlich 

hatte Brand wohl eine herausgehobene 

Die Therapeuten, nach Rückfällen ihrer 

Patienten oft im Zentrum der Kritik, stecken 

in einem Dilemma. Schon von Berufs wegen 

müssen sie bei jedem Patienten erst einmal 

an die Möglichkeit seiner Heilung glauben. 

Stellung 

unter 

Schmökels 

Therapeuten. 

Ihm beichtete 

er telefonisch 

noch 

während seiner Flucht im Herbst 2000 die 

Ermordung des Rentners. Nicht ausgeschlossen 

aber auch, dass Brand sich 

täuscht – im Gerichtssaal würdigte Schmökel 

seinen Ex-Therapeuten kürzlich keines 

Blickes. Und auch früher schon war sein 

Einfluss auf den Kriminellen begrenzt. Erfolglos 

versuchte er Schmökel damals dessen 

geplanten Besuch bei seiner Mutter 

auszureden, weil diesen eine „überaus brisante, 

nach wie vor ambivalente und ungelöste 

Mutter-Beziehung“ plage. Zudem 

beging er noch den verhängnisvollen Fehler, 

der Klinikleitung nichts von seinen Erkenntnissen 

zu erzählen. Es könnte sein, 

dass Brand dem unter Therapeuten vorkommenden 

Glauben erlegen ist, nur er sei 

in der Lage, Zugang zum Patienten zu finden 

und ihn zu heilen. 

Untherapierbare gehören nicht in den 

Maßregelvollzug, meinen inzwischen viele 

Gutachter. Doch 

wohin mit denen, 

für die weder das 

Gefängnis noch 

das Krankenhaus 

der richtige Platz 

ist? Ein Wegsperren 

für immer widerspricht dem Resozialisierungsgedanken 

und damit wohl dem 

Grundgesetz. Verfassungsrechtlichen Bedenken 

begegnet auch das von einigen 

Experten in Extremfällen befürwortete 

Mittel der Zwangskastration. Ähnliches gilt 

für „objektive“ schematische Tests, wie sie 

ein Wissenschaftlerteam aus Kanada entwickelt 

hat. Die Einschätzung über die 

Therapierbarkeit beruht hier allein auf statistischen 

Erkenntnissen; wer eine bestimmte 

Risikopunktzahl überschreitet, gilt 

als dissozial und damit nicht heilbar. 

Die Therapie danach 

Ein praktikables und zugleich erfolgversprechendes 

Mittel gegen Rückfälle ist die 

psychologische oder psychiatrische Betreuung 

über den Tag der Entlassung aus dem 

Maßregelvollzug hinaus. Zwar wird den 

Patienten auch bisher schon für das Leben 

in Freiheit Unterstützung angeboten, eine 

obligatorische ambulante Weiterbehandlung 

gibt es aber derzeit nur in Hessen. 

Mit beachtlichen Erfolgen, die Rückfallquoten 

sanken dort deutlich. Für manche 

Patienten müsse die Möglichkeit bestehen, 

sie lebenslang begleiten zu können, fordern 

Ärzte deshalb. Das diene dem Schutz 

der Öffentlichkeit und sei auch noch billiger 

als eine stationäre Behandlung. 

Der öffentlichen Sicherheit dienlich 

wären auch schärfere Kontrollen in den 

psychiatrischen Kliniken. Allein in Bayern 

konnten in einem Zeitraum von anderthalb 

Jahren 96 Patienten aus geschlossenen 

Abteilungen der Bezirkskliniken entweichen, 

etliche davon begingen wieder 

Straftaten. 

Bringt ein härteres Sexualstrafrecht, 

wie es von Bundesregierung und Opposition 

gerade diskutiert wird, eine Besserung 

der Situation? Wenn, wie im Fall Schmökel, 

Patienten allein 

deshalb Ausgang 

erhalten, 

damit die Pfleger 

entlastet werden, 

spricht das eher 

für eine Aufstockung 

des Personals als für härtere 

Strafen. Auch in Gardinen versteckte Rasierklingen 

gehören dann vielleicht der 

Vergangenheit an. 

Doch auch die besten Maßnahmen 

werden nicht alle Rückfallstraftaten verhindern 

können, da sind sich Therapeuten 

wie Politiker einig. Ein Restrisiko bleibt 

immer. 

Für manche Patienten müsse die Möglichkeit 

bestehen, sie lebenslang begleiten zu können, 

fordern Ärzte deshalb. Das diene dem Schutz 

der Öffentlichkeit und sei auch noch billiger 

als eine stationäre Behandlung. 


15

Interview 

Die Banalität des Bösen beschreiben 

Vor Gericht behalten am ehesten die Reporter den Überblick. Als erfahrene Beobachter 

sehen sie oft mehr als die Beteiligten selbst. Ein Gespräch mit der Gerichtsberichterstatterin 

Gisela Friedrichsen. 

Man könnte fast sagen: „Dem Verbrechen 

sei Dank!“ - Denn die Ge- 

einer Verhandlung gegen Frank Schmökel. 

Frau Friedrichsen, Sie kommen gerade aus 

16 justament dezember 2002 richtsreportage hat fast immer Konjunktur. 

Nur im Sommer, wenn die 

Menschen glücklicher sind und weniger 

Kann die gewaltige Medienpräsenz bei spektakulären 

Strafverfahren Einfluss auf den 

Ausgang eines Verfahrens nehmen? 

gewalttätig, kann es auch in dieser 

Branche kriseln. Von dieser Beständigkeit 

profitieren nicht nur Strafverteidiger. 

Nein, ganz gewiss nicht. Da halte ich die 

Unabhängigkeit der Richter für viel zu 

Auch die Medien sind seit jeher ausgeprägt. Es interessiert überhaupt 

dankbare Abnehmer, denn der Stoff aus 

den Gerichtssälen ist kostenlos und 

stammt aus der edelsten Feder überhaupt: 

der der Wirklichkeit. Zu einem 

Zeitpunkt, in dem sich der Niedergang 

der TV-Gerichtsshow bereits erahnen 

lässt, erwacht in den Feuilletons der 

großen Tageszeitungen das Genre der 

Gerichtsreportage zu neuem Leben. Der 

Trend führt weg vom Blick in die Abgründe 

einer konstruierten Realität, hin 

zum Boden der Tatsachen, denn auch 

dort geht es erschreckend zu. 

Die Arbeit des Gerichtsreporters besteht 

hauptsächlich in der genauen Beobachtung 

eines Ortes, an dem professionell 

nach der Wahrheit gesucht wird. 

nicht, welche Medienvertreter anwesend 

sind. Auf der anderen Seite darf man natürlich 

nicht vergessen, 

dass die Medien 

eine wichtige Vermittlerfunktion 

zwischen 

Gerichtssaal und Öffentlichkeit 

wahrnehmen. 

Wenn beispielsweise der Leiter der 

unabhängigen Kommission zur Überprüfung 

des Maßregelvollzugs in Brandenburg, 

Herbert Schnoor, als Zeuge aussagt 

und auf diese Weise der Inhalt seines Berichts 

noch einmal thematisiert wird, ist es 

gut, dass die Medien dabei sind. Dadurch 

werden für viele Medienkonsumenten die 

Probleme des Maßregelvollzugs sichtbarer. 

Die Geschichten sind faszinierend und 

schauderhaft zugleich, weil sie einerseits 

Was meinen Sie damit? 

vom Bösen, dem Verbrechen, und 

andererseits von den banalen Wegen 

dorthin berichten. So stellt sich oft 

genug heraus, dass ein Mensch, von 

dem man annimmt, er sei ein veritables 

Monster, lediglich ein Opfer der Verhältnisse 

oder seines schlichten Verstandes 

ist. Gerichtsreporter operieren 

dabei oft in einem Spannungsfeld zwischen 

dem notwendigen Blick Richtung 

Auflage und dem Wunsch, die journalistische 

Aufgabe einer objektiven Berichterstattung 

erfüllen zu wollen. Das 

Ergebnis fällt dann auch – nicht selten 

abhängig vom Auftraggeber – mal 

mehr, mal weniger sensibel aus. Als eine 

derjenigen, die diesen Spagat als versierte 

und genaue Beobachterin souverän 

beherrscht, gilt Gisela Friedrichsen, 

die für das Nachrichtenmagazin „Der 

Spiegel“ fast alle spektakulären Prozesse 

der letzten Jahrzehnte verfolgt hat. 

Wir sprachen mit ihr in Neuruppin am 

Rande des Verfahrens gegen den Gewaltverbrecher 

Frank Schmökel. 

Die Problematik ist sehr vielschichtig. Bei 

den Insassen des Maßregelvollzugs handelt 

es sich einerseits um Patienten, also kranke 

Menschen, andererseits aber gleichzeitig 

um hochgefährliche Straftäter. Viele der 

Therapeuten sehen in den Insassen jedoch 

oft nur die Patienten. Daraus resultiert 

dann häufig eine Einstellung nach dem 

Motto: „Wir haben so lange miteinander 

gearbeitet, wir haben so viel erreicht, das 

muss doch was genützt haben!“. Man will 

diesen Menschen die Möglichkeit geben, 

in die Freiheit zu gehen und sich gut zu 

bewähren. Oftmals wird dabei die Seite der 

notwendigen Sicherung zu wenig beachtet. 

Dieses Spannungsverhältnis besteht im 

normalen Strafvollzug nicht. Dort stellt 

sich die Frage nach der Entlassung erst 

ganz zum Schluss, wenn die Strafe verbüßt 

ist. Im Maßregelvollzug dagegen steht die 

Therapie im Vordergrund, und zur Therapie 

gehört immer auch ein Ziel. Und dieses 

Ziel – die Heilung des Straftäters – soll 

damit erreicht werden, dass ihm die Entlassung 

in Aussicht gestellt wird. 

Frank Schmökel selbst hat seine Behandlung 

im Maßregelvollzug als völlig unzureichend 

kritisiert. Stellt diese scheinbar flexible Vollzugsform 

nicht doch eine unterschätzte Gefahr 

dar? 

Hier sollte man vorsichtig sein. Herr 

Schmökel sieht sich, wie viele Insassen, als 

Opfer des Maßregelvollzugs. Das halte ich 

aber für eine billige Masche. Denn man 

weiß ja, dass die Rückfallquote der aus 

Schmökel kam in einer bedenklichen Situation 

in den Maßregelvollzug, nämlich zu 

einer Zeit, als dieser in Brandenburg im 

totalen Umbruch war. 

dem Maßregelvollzug 

Entlassenen 

sehr viel geringer 

ist als 

die derjenigen, 

die im Strafvollzug gesessen haben. 

Schmökel kam allerdings in einer bedenklichen 

Situation in den Maßregelvollzug, 

nämlich zu einer Zeit, als dieser in Brandenburg 

im totalen Umbruch war: Es gab 

in der ehemaligen DDR seit 1968 so etwas 

nicht mehr, der Straftäter kam eben in den 

Strafvollzug. Nur wer wirklich krank war, 

wer beispielsweise einen Gehirntumor 

hatte und gleichzeitig Straftäter war, kam 

in die Psychiatrie. Aber diese Mischung aus 

Patient und zu sicherndem Täter war unbekannt. 

Nach der Wende gab es also die 

Situation, dass die Psychiatrien, die gar 

nicht zur Sicherung ausgelegt waren, mit 

hochgefährlichen Straftätern belegt waren. 

Es existierten hierfür weder die baulichen, 

noch die personellen Voraussetzungen. Es 

herrschte schlicht ein großes Tohuwabohu. 

Und das war natürlich für jemanden wie 

Schmökel, der nur an Flucht dachte, eine 

Situation, die er hervorragend ausnutzen 

konnte. 

Schmökel sitzt weiterhin im Maßregelvollzug, 

obwohl seine Therapierbarkeit inzwischen 

bezweifelt wird. 

Die Vorsitzende hat dem Sachverständigen 

die Überprüfung der Frage aufgegeben, ob 

Schmökel überhaupt therapierbar ist und 

vorgeschlagen, anderenfalls die Vollstrekkungsreihenfolge 

zu ändern, so dass 

Schmökel zunächst in den normalen Strafvollzug 

kommt. Das OLG Brandenburg hat 

sich allerdings dagegen erklärt und gesagt, 

dass ein Täter, der einmal im Maßregel-

Titel - Justament

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