ZK-Nr. 13 36 - Kanton Bern

Die Gerichtskosten wurden den Parteien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO je
hälftig zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführerin rügte im Beschwerdeverfahren, die
Regelung von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO beziehe sich grundsätzlich nur auf Verfahren, in
welchen die Hauptsache materiell entschieden werde. Der Spezialfall der
Gegenstandslosigkeit wegen Klagerückzugs werde in Art. 106 Abs. 1, zweiter Satz, ZPO
präzisiert, wonach die klagende Partei bei Klagerückzug als unterliegend zu gelten habe. Die
besondere Kostenregelung von Art. 106 Abs. 1, zweiter Satz, ZPO gehe den Bestimmungen
des Art. 107 ZPO vor.
Die Kammer weist die Beschwerde ab.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV.
1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei
Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Das Gericht kann unter
anderem in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen abweichen
und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
2. Zu prüfen ist, ob die Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO stets zur Anwendung
gelangt, also auch bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens wegen Rückzug der
Scheidungsklage, oder ob in solchen Fällen die Kosten nach dem Unterliegerprinzip
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) zu verteilen sind. Nicht zur Anwendung gelangt Art. 107 Abs. 1
lit. e ZPO, da das Gesetz sowohl für den Klagerückzug als auch für familienrechtliche
Verfahren Spezialvorschriften vorsieht.
3. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält (pag. 239), herrscht in der Lehre Uneinigkeit
darüber, ob die Kosten in familienrechtlichen Verfahren primär nach Art. 106 ZPO zu
verlegen sind und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO nur bei Vorliegen besonderer Umstände
im Sinne einer Ausnahmeregelung zur Anwendung gelangen soll (vgl. etwa JENNY, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 12 zu Art. 107
ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, §
16 N 36; im Ergebnis auch RÜEGG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 f. zu Art. 107 ZPO) oder ob die
Kostenverteilung in familienrechtlichen Verfahren stets nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO
zu erfolgen hat (vgl. etwa STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 2 zu Art. 107 ZPO; FANKHAUSER, das
Scheidungsverfahren nach neuer ZPO, in: FamPra.ch 2010, S. 754 ff.; GASSER/RIKLI,
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 107 ZPO;
URWYLER, in: DIKE-Kommentar ZPO, N 5 zu Art. 107 ZPO). Das Bundesgericht hat
sich bislang soweit ersichtlich nicht zu dieser Frage geäussert.