Lösungsskizze Zivilrecht November 2013 - Justiz in Sachsen

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(2) deliktisch: § 823 Abs. 1 BGB (-) mangels eigener Handlung des B1, auch
§ 831 Abs. 1 BGB (-) a.A. vertretbar, wenn vertragl. A. anders bewertet
‣ B2 als Verrichtungsgehilfe? kann dahinstehen
‣ jedenfalls keine Pflichtverletzung des B2 – deliktischen
Sorgfaltsanforderungen dürfen bei gleichem Sachverhalt nicht über die
vertraglichen hinausgehen, vertragliches Haftungsregime darf durch
Deliktsrecht nicht ausgehöhlt werden
cc) gegen B2 (Taxifahrer) (-) a.A. vertretbar bei abweichender Lösung unter aa)
vertraglich (-) mangels eigener Vertragsbeziehung und deliktisch (-) mangels
Sorgfaltspflichtverletzung, s.o.
dd) Zinsen gem. § 291 BGB – Klagezustellung am 15.02.2012 – Zinsen gem.
§ 187 Abs. 1 BGB ab 16.02.2012 – eigentlich Zustellung an falsche Partei (B3
selbst) – aber Genehmigung der prozessualen Handlungen durch den Betreuer
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zustellung
2. Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit gem. § 260 ZPO
3. Feststellungsantrag
a) Zulässigkeit (+)
‣ Zuständigkeit, Prozessfähigkeit wie Leistungsklage
‣ besonderes Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO (+) als Ausformung des
allgemeinen Rechtschutzbedürfnisses, Voraussetzung bei künftigen Schäden:
Möglichkeit des Eintritts – hier unstreitig
b) Begründetheit
Voraussetzung: das begehrte Rechtsverhältnis besteht und kann positiv festgestellt
werden – B1 und B2 (-), da keine Haftung dem Grunde nach, aber B3 (+), s.o.
4. Kosten, §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO
a) Gerichtskosten = außergerichtliche Kosten der K
Baumbach´sche Formel (siehe auch das entsprechende Kapitel bei ELAN!)
‣ fiktiven Gesamtstreitwert und separate Quoten für jeden Beteiligten gem.
§ 92 ZPO analog bilden
‣ tatsächlicher Streitwert ist dafür nicht maßgebend, sondern alle drei Angriffe
der K werden nach ihren jeweiligen tatsächlichen Gebührenstreitwerten
zusammengerechnet
‣ Leistungsklage: bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag ist der Wert zu
Grunde zu legen, den Kläger für begründet erachtet – 5.000 €
‣ Feststellungsklage: das dahinterstehende wirtschaftliche Interesse, i.d.R. mit
einem Abschlag von 20 % vom Gegenstand einer etwaigen Leistungsklage;
Eintritt und Umfang etwaiger künftiger Schäden ungewiss, daher
Klägerinteresse berücksichtigen – 1.000 €
‣ tatsächlicher Gebührenstreitwert beträgt 6.000 €, fiktiver demnach 18.000 €
Gesamtstreitwert
LK + FK
Unterliegen
K
Unterliegen
B1
Unterliegen
B2
Klage gg. B1 6.000 € 6.000 € 0 - -
Klage gg. B2 6.000 € 6.000 € - 0 -
Klage gg. B3 6.000 € 0 - - 6.000 €
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Unterliegen
B3
Gesamt 18.000 € 12.000 € 0 0 6.000 €
(fiktiv)
Kostenquote 2/3 0 0 1/3