Lösungsskizze Zivilrecht November 2013 - Justiz in Sachsen

Klausurenkurs für Rechtsreferendare am Landgericht Dresden (11/13)
Lösungsvorschlag Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/02 Aufgabe Nr. 1
Teil I - Vorüberlegungen
A) Bearbeitervermerk
Was ist zu fertigen? alle Aufgabenteile erfassen und am Ende der Lösungsskizze
kontrollieren, ob alle Aufgaben bearbeitet sind
‣ vollständige Entscheidung des Gerichts einschließlich Tatbestand
‣ prozessuale Nebenentscheidungen, d.h. Kosten + vorläufige Vollstreckbarkeit
‣ Festsetzung des Gebührenstreitwertes
‣ ggf. Hilfsgutachten
B) Arbeit am Sachverhalt
1. Sachverhalt lesen
2. Ordnung des Prozessstoffes (= Erfassen des Tatsachenvortrags der Parteien, der
Beweisaufnahme, Rechtsausführungen, Prozessgeschichte)
zuletzt gestellte Anträge festhalten – vgl. Protokoll: Klageschrift i.V.m.
Rubrumsberichtigung; Klageabweisungsantrag aller Beklagten
Materielles Tatsachenblatt (Trennung Kläger-/Beklagtenvortrag; streitig/unstreitig;
entweder Aktenspiegel oder streitige Behauptungen im Klausurtext kennzeichnen) –
wichtig für die Abfassung des Tatbestandes
Prozessuales Tatsachenblatt – Zustellung, Beweisaufnahme, Rubrum B3
Problemblatt:
‣ Unbestimmter Klageantrag, Feststellungantrag
‣ Rubrumsberichtigung
‣ Auswirkungen der Betreuung – Prozessfähigkeit, Deliktsfähigkeit, Beiziehung
der Betreuungsakte
‣ Bestreiten mit Nichtwissen B1 und B2
‣ Antrag auf Parteivernehmung
‣ Sorgfaltspflichten eines Taxifahrers
‣ Beweiswürdigung, da wörtliche Wiedergabe der Zeugenaussagen
Dauer A+B: So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig! (20-30 min)
C) Gutachterliche Prüfung der Rechtslage (= Konzept, Vorbereitung für die Entscheidung)
Stil: Kurzschrift + stichpunktartig – nicht ausformulieren! Kommentarstellen vermerken
(zum Nachschlagen für die Reinschrift, nicht zum Zitieren)
Aufbau: verschiedene Möglichkeiten denkbar und gut vertretbar, Lösungshinweis baut
getrennt nach Leistungs- und Feststellungsklage auf, dabei jeweils Zulässigkeit für alle
Beklagten gemeinsam, Begründetheit getrennt nach Beklagten, also:
‣ Leistungsantrag
Zulässigkeit gegen alle Beklagten
Begründetheit – zunächst: soweit begründet
- anschließend: soweit unbegründet
‣ Feststellungsantrag wie Leistungsantrag
Vorteil: Aufbau übersichtlich, Leistungs- und Feststellungsantrag können
mit ihren Eigenarten behandelt werden, Zulässigkeitsfragen – da
Abweichungen nur beim Punkt Prozessfähigkeit – können für die
Beklagten gemeinsam behandelt werden

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Teil II – Falllösung
1. Leistungsantrag
a) Zulässigkeit: grds. Zuständigkeit immer, sonst nur Problempunkte
aa) unbestimmter Klageantrag – Vereinbarkeit mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO? (+)
‣ wegen möglichen Auswirkungen der Höhe des Klagebegehrens auf die
sachliche Zuständigkeit empfiehlt sich hier ausnahmsweise die Prüfung vor
der Prüfung der – insbesondere sachlichen – Zuständigkeit
‣ bei Leistungsklagen grds. Bezifferung erforderlich
‣ Rspr. lässt Ausnahmen zu bei nach § 287 ZPO erforderlichen Schätzungen
des Gerichts oder wenn die Höhe des Anspruchs von billigem Ermessen des
Gerichts abhängig ist, wenn ausreichende Schätzgrundlagen vorgetragen sind
‣ Schmerzensgeldanspruch § 253 Abs. 2 BGB, dazu Mindestbetrag von 5.000 €
als Schätzgrundlage benannt
bb) Zuständigkeit des LG Dresden (+)
‣ örtlich gem. § 32 ZPO (besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung),
§§ 12, 13 ZPO (allgemeiner Gerichtsstand)
‣ sachlich gem. §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG (Streitwert über 5.000 €,
daher Landgericht) – Mindestbetrag 5.000 € in Klage beziffert, darüber hinaus
Feststellungsantrag, der streitwerterhöhend wirkt
cc) Prozessfähigkeit der B3 (+)
‣ §§ 50, 52, 53 ZPO: B3 steht unter Betreuung
‣ B3 gilt gem. § 53 ZPO als prozessunfähig für den Aufgabenkreis, für den
Betreuung angeordnet ist
‣ Gericht prüft das von Amts wegen, § 56 Abs. 1 ZPO, im Freibeweisverfahren
und hat deswegen gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Termin Betreuungsakte
beigezogen – danach wirksame Betreuerbestellung u.a. für die „Vertretung vor
Gerichten“
‣ wird vertreten durch den Betreuer gem. § 1902 BGB
‣ andere Bevollmächtigung i.S.v. § 51 Abs. 3 ZPO liegt nicht vor
‣ in der Replik und damit bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der mdl. Verhandlung
war Betreuer als gesetzlicher Vertreter benannt
‣ anfängliche möglicherweise fehlende Prozessunfähigkeit jedenfalls geheilt
durch konkludente Genehmigung, indem der Prozessbevollmächtigte der B3,
der auch unter anwaltlicher Vollmachtsversicherung des Betreuers handelte,
im Termin den Klageabweisungsantrag gestellt hat und so das Verfahren
rügelos fortgeführt hat
‣ auf die unwirksame Rubrumsberichtigung (es lag keine irrtümliche
Falschbezeichnung vor, sondern K ging verfehlt von fehlender Betreuung aus)
kommt es so nicht an
dd) Subjektive Klagehäufung zulässig gem. § 59 ZPO
b) Begründetheit
aa) gegen B3 (Mitfahrerin) (+) gem. § 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 229 StGB,
§ 253 Abs. 2 BGB
(1) Rechtsgutsverletzung (+) körperliche Unversehrtheit
(2) kausale Handlung B3 (+) Zuschieben der Tür
(3) rechtswidrig (+), B3 hat keine Rechtfertigungsgründe dargelegt
(4) Deliktsfähigkeit (+), nicht gem. § 827 BGB ausgeschlossen
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‣ pauschale Behauptung der fehlenden Deliktsfähigkeit ist bestritten
‣ Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit nicht hinreichend
dargelegt, unschlüssig, jedenfalls aber kein Beweisantritt
‣ allein die angeordnete Betreuung genügt nicht
(5) Verschulden (+) mind. leichte Fahrlässigkeit, B3 hat vor Zuschieben der Tür
nicht geschaut, ob Hand der K schon weg ist, steht fest aufgrund der
glaubwürdigen Aussage der Zeugin Riese - Ergebnis der Beweisaufnahme…
(6) kausaler Schaden (+) Schmerzen - § 253 Abs. 2 BGB, Genugtuungsfunktion,
Höhe? Einzelumstände zu beachten wie
‣ Art und Weise der Entstehung des Schadens
‣ Mitverschulden des Betroffenen – nicht als Quote, sondern
Berücksichtigung im Rahmen der Gesamtbetrachtung
‣ Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen
‣ Beeinträchtigungen
‣ objektive Anhaltspunkte: Art und Dauer der Behandlung, der
Arbeitsunfähigkeit
‣ Anhaltspunkte sind vergleichbare Urteile unter Berücksichtigung der
Inflation
Mitverschulden nach der Wertung des § 254 BGB (-), von beweisbelasteter B3
nicht bewiesen, mangels Vorhersehbarkeit aufgrund des immer
wiederkehrenden „Rituales“ der mehrfachen vorherigen Situationen, in denen
B3 vor dem Schließen der Tür wartete, bis K ausgestiegen war steht fest
aufgrund der freien Beweiswürdigung gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO –
Aussage der Zeugin Hölter war unergiebig, Aussage der Zeugin Riese gibt
nichts her für ein Mitverschulden (bei a.A. Abwägung der
Verschuldensbeiträge erforderlich, dann tritt leichte Fahrlässigkeit der K wohl
hinter das deutlich überwiegende Verschulden der B3 zurück)
hier vergleichbare Entscheidung des OLG Brandenburg von 2010 – 5.000 € -
K erlitt Daumenkappenabtrennung, Sensibilitätsstörungen, Angst- und
Panikattacken, massive Depressionen – unstreitig
bb) gegen B1 (Taxiunternehmer) (-)
(1) vertraglich: wegen Nebenpflichtverletzung des Beförderungsvertrages aus
§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m. § 631 BGB (-)
(a) Beförderungsvertrag § 631 BGB (+) unstreitig
(b) Nebenpflichtverletzung (-) aA mit guter Begründung vertretbar
‣ Taxiunternehmen hat für einen sicheren Zu- und Abgang zu sorgen
‣ welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? Inhalt des
Schuldverhältnisses maßgebend, § 241 Abs. 2 BGB
‣ Schutzpflicht dann, wenn Vertragsparteien eine gesteigerte Einwirkung
gestatten und in höherem Maß als üblich auf den Schutz ihrer
Rechtsgüter vertrauen
‣ grds. darf Taxifahrer darauf vertrauen, dass sich Gäste
verkehrsgerecht verhalten, es sei denn, sie sind erkennbar
hilfsbedürftig oder schutzlos
‣ zwar psychotherapeutische Behandlung K und B3, aber meisterten ihr
Leben allein und selbständig, unstreitig
‣ zudem wurde B2 nach Ergebnis der Beweisaufnahme zum
Sitzenbleiben aufgefordert (wenn unterstellt wird, dass sich K die
Zeugenaussage für ihren Vortrag zu eigen gemacht hat) – Aussage
der Zeugin Riese war glaubwürdig
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(2) deliktisch: § 823 Abs. 1 BGB (-) mangels eigener Handlung des B1, auch
§ 831 Abs. 1 BGB (-) a.A. vertretbar, wenn vertragl. A. anders bewertet
‣ B2 als Verrichtungsgehilfe? kann dahinstehen
‣ jedenfalls keine Pflichtverletzung des B2 – deliktischen
Sorgfaltsanforderungen dürfen bei gleichem Sachverhalt nicht über die
vertraglichen hinausgehen, vertragliches Haftungsregime darf durch
Deliktsrecht nicht ausgehöhlt werden
cc) gegen B2 (Taxifahrer) (-) a.A. vertretbar bei abweichender Lösung unter aa)
vertraglich (-) mangels eigener Vertragsbeziehung und deliktisch (-) mangels
Sorgfaltspflichtverletzung, s.o.
dd) Zinsen gem. § 291 BGB – Klagezustellung am 15.02.2012 – Zinsen gem.
§ 187 Abs. 1 BGB ab 16.02.2012 – eigentlich Zustellung an falsche Partei (B3
selbst) – aber Genehmigung der prozessualen Handlungen durch den Betreuer
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zustellung
2. Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit gem. § 260 ZPO
3. Feststellungsantrag
a) Zulässigkeit (+)
‣ Zuständigkeit, Prozessfähigkeit wie Leistungsklage
‣ besonderes Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO (+) als Ausformung des
allgemeinen Rechtschutzbedürfnisses, Voraussetzung bei künftigen Schäden:
Möglichkeit des Eintritts – hier unstreitig
b) Begründetheit
Voraussetzung: das begehrte Rechtsverhältnis besteht und kann positiv festgestellt
werden – B1 und B2 (-), da keine Haftung dem Grunde nach, aber B3 (+), s.o.
4. Kosten, §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO
a) Gerichtskosten = außergerichtliche Kosten der K
Baumbach´sche Formel (siehe auch das entsprechende Kapitel bei ELAN!)
‣ fiktiven Gesamtstreitwert und separate Quoten für jeden Beteiligten gem.
§ 92 ZPO analog bilden
‣ tatsächlicher Streitwert ist dafür nicht maßgebend, sondern alle drei Angriffe
der K werden nach ihren jeweiligen tatsächlichen Gebührenstreitwerten
zusammengerechnet
‣ Leistungsklage: bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag ist der Wert zu
Grunde zu legen, den Kläger für begründet erachtet – 5.000 €
‣ Feststellungsklage: das dahinterstehende wirtschaftliche Interesse, i.d.R. mit
einem Abschlag von 20 % vom Gegenstand einer etwaigen Leistungsklage;
Eintritt und Umfang etwaiger künftiger Schäden ungewiss, daher
Klägerinteresse berücksichtigen – 1.000 €
‣ tatsächlicher Gebührenstreitwert beträgt 6.000 €, fiktiver demnach 18.000 €
Gesamtstreitwert
LK + FK
Unterliegen
K
Unterliegen
B1
Unterliegen
B2
Klage gg. B1 6.000 € 6.000 € 0 - -
Klage gg. B2 6.000 € 6.000 € - 0 -
Klage gg. B3 6.000 € 0 - - 6.000 €
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Unterliegen
B3
Gesamt 18.000 € 12.000 € 0 0 6.000 €
(fiktiv)
Kostenquote 2/3 0 0 1/3

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K trägt 2/3, B3 trägt 1/3 der Gerichtskosten, B3 trägt 1/3 der außergerichtlichen
Kosten der K, im Übrigen trägt K ihre außergerichtlichen Kosten (agK) selbst
b) außergerichtliche Kosten B1 und B2
trägt K voll, da K in diesem Verhältnis voll unterliegt
c) außergerichtliche Kosten B3
trägt K zu 2/3, im Übrigen trägt sie B3 allein
5. Vorläufige Vollstreckbarkeit
‣ K kann 5.000 € bei B3 vollstrecken, zudem 2/3 der Gerichtskosten und ihrer
agK – damit gem. §§ 709, 708 Nr. 11 ZPO gegen Sicherheitsleistung 120 %
‣ B1 und B2 können bei K ihre Anwaltskosten, die unter 1.500 € betragen,
vollstrecken – damit gem. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO ohne Sicherheitsleistung,
aber Abwendungsbefugnis K, wenn nicht vorher Sicherheitsleistung B3
(ab 1.1.2014: Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 232 ZPO)
6. Hilfsgutachten
Zulässigkeit der beantragten Parteivernehmung der K
‣ Parteivernehmung des Gegners § 445 Abs. 1 ZPO (-), K will selbst
vernommen werden
‣ Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag § 447 ZPO (-), da B1-B3
widersprochen haben
‣ Vernehmung von Amts wegen § 448 ZPO – Voraussetzung: „Anbeweis“,
gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der behaupteten Tatsache –
Mittel, um letzte Klarheit zu gewinnen – nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme stand für das Gericht der Geschehensablauf aber bereits
fest
D) Abfassen der Entscheidung (Reinschrift)
Wann? Spätestens nach 2-2,5 Stunden mit Reinschrift beginnen
Reihenfolge:
1. Entscheidungsgründe – auf Darstellung im Urteilsstil achten, Inhalt s.o. C.
2. ggf. Hilfsgutachten – auch parallele Abfassung möglich (ausprobieren!)
3. Tenor – einschließlich Beschluss über die Festsetzung es Gebührenstreitwerts
4. Tatbestand – Zeitformen beachten
5. Rubrum
Arbeitstechnik
- Schreibstil (verständliche Sprache, flüssig und spannend)
- Entscheidungsgründe gliedern, Absätze, Nummern!
- „Zwar-aber–Stil“ vermeiden, mögliches Stilmittel, wenn knapp
- äußere Gestaltung: ordentlich, übersichtlich, verständliche Sprache, lesbare
Schrift, ausreichend Rand!!!
- Zitate vermeiden, da das Berufen auf Autoritäten die eigene Argumentation
nicht ersetzt
- erst am Ende durchnummerieren
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E) Tenor, Tatbestand und Rubrum
I. Tenor und Rubrum
1. Die Beklagte zu 3 wird verurteilt, an die Klägerin 5.000 € nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.
Februar 2012 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 3 verpflichtet ist, der Klägerin
sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach dem
11. Mai 2012 entstehen, aus dem Unfall vom 5. April 2011 vor dem
Haupteingang des Martin-Gropius-Krankenhauses in Dippoldiswalde zu zahlen,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu 3 zu 1/3. Von
den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 3 1/3. Die
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 trägt die Klägerin. Im
Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn
nicht zuvor der Beklagte zu 1 oder 2 Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages leistet.
Beschluss: Der Gebührenstreitwert wird auf 6.000 € festgesetzt.
II. Tatbestand
Einleitungssatz = Präsens
Die Klägerin nimmt die Beklagten…. aus einem Unfall in Anspruch.
Unstreitiger Sachverhalt = Imperfekt
Am 5. April 2011 beförderte der Beklagte zu 2 als Fahrer des Taxiunternehmens des
Beklagten zu 1 unter anderem die Klägerin auf dem Beifahrersitz und die
Beklagte zu 3 im Fond eines Großraumtaxis zum Haupteingang des Martin-Gropius-
Krankenhauses in Dippoldiswalde, in welchem die Klägerin und die Beklagte zu 3
tagesstationär behandelt wurden. Nach der Ankunft blieb der Beklagte zu 2 sitzen,
die Klägerin und die Beklagte zu 3 stiegen aus. Nachdem die Beklagte zu 3
ausgestiegen war, schob sie die Schiebetür zu. Danach war die Kuppe des rechten
Daumens der Klägerin abgetrennt, die Klägerin fiel um und lag blutüberströmt auf
dem Boden. Die Beklagte zu 3 half der Klägerin und tröstete diese sofort.
Die Daumenkuppe konnte nicht wieder angenäht werden. Der Daumen musste
operativ an der Fingerkuppe abgestumpft werden. Dabei kam es zu einem
vollständigen Verlust des Nagelbettes. Die Klägerin hat nach wie vor Schmerzen am
Daumenstumpf und ist dort berührungsempfindlich. Bei Belastung kommt es zu
Schmerzen an den Fingerstrecksehnen. Die Klägerin leidet trotz mehrmonatiger
psychiatrischer Therapie an anhaltenden vorfallbedingten Depressionen und
massiven Angst- und Panikattacken. Ihr drohen künftig aufgrund der Verletzung
weitere Schäden.
Die Beklagte zu 3 hat seit 12. Januar 2009 einen Betreuer, Herrn Gunter Gratzke,
Bahndamm 15, 01728 Bannewitz.
Die Klägerin hält ein Schmerzensgeld von 5.000 € für angemessen.
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Streitiger Klägervortrag = Konjunktiv
Die Klägerin behauptet, sie habe ihre Hand beim Zuschieben durch die Beklagte zu 3
in der Tür gehabt – insoweit bestreitet lediglich die Beklagte zu 3 nicht –, was die
Beklagte zu 3 habe sehen können und was zum Abtrennen der Daumenkuppe
geführt habe. Das Zuschieben der Tür sei für die Klägerin völlig überraschend
gekommen. Die Beklagte zu 3 sei voll deliktsfähig.
Die Klägerin meint, der Beklagte zu 2 habe die Klägerin und die Beklagte zu 3 beim
Aussteigen beaufsichtigen müssen. Der Beklagte zu 1 habe für ein Verschulden
seiner Mitarbeiter einzustehen.
Zuletzt gestellte Anträge: (bei Zeitnot Verweis auf )
Die Klägerin beantragt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein
angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,
der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie
nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehen, aus dem Unfall vom 5. April
2011 vor dem Haupteingang des Martin-Gropius-Krankenhauses in
Dippoldiswalde zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Streitiger Beklagtenvortrag = Konjunktiv
Die Beklagte zu 3 behauptet, die Klägerin habe erkennen können, dass die Beklagte
zu 3 dabei gewesen sei, die Tür des Taxis zu schließen. Die Beklagte zu 3 selbst
habe nicht gesehen, dass die Klägerin ihre Hand in der Tür hatte.
Prozessgeschichte = Perfekt
Die Klage wurde den Beklagten am 15. Februar 2012 zugestellt. Das Gericht hat die
die Beklagte zu 3 betreffende Betreuungsakte XVII 325/08 des Amtsgericht
Dippoldiswalde beigezogen und aufgrund des Beweisbeschlusses vom 11. Mai 2012
Beweis erhoben über den Unfallhergang durch uneidliche Vernehmung der
Zeuginnen Rita Riese und Monika Hölter. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 11. Mai 2012 Bezug
genommen. (Das Gericht hat die Klägerin auf ihren Antrag hin nicht als Partei
vernommen. – Nur, wenn entscheidungsrelevant – das war der Antrag allerdings bei
dem o.g. Lösungsvorschlag nicht.)
Bezugnahme:
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2012
Bezug genommen.
F) Schlusskontrolle
1. Ist die Entscheidung vollständig, ist der Bearbeitervermerk vollständig
„abgearbeitet“?
2. Deckt sich der Tenor mit dem materiell-rechtlichen Ergebnis?
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III. Hinweise
G) Typische Fehler in den Entscheidungsgründen der Urteilsklausur
fehlende Obersätze: Was wird gerade geprüft?
Obersatz steht mit den nachfolgenden Ausführungen in keinem Zusammenhang
fehlende Anspruchsgrundlage: sie ist zentraler Ausgangspunkt und muss daher
vorangestellt sowie systematisch geprüft werden; Argumentation im "luftleeren
Raum" vermeiden – Schwerpunkte setzen
fehlende Arbeit am Gesetz: Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
herausarbeiten, Vorlage im konkreten Fall prüfen; sauber subsumieren
Wiederholen von Sachverhalt und evtl. Zeugenaussagen in den
Entscheidungsgründen
ungenaue Zitate: Normen genau (Absatz, Satz, ggf. Halbsatz) zitieren
vernachlässigen der Rechtsansichten der Parteien: oft versteckte "Winke" des
Aufgabenstellers für Argumentationsschwerpunkte
fehlende Begründung der Nebenentscheidungen: insbesondere bei Zinsen auf
Zinssatzhöhe achten, für Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit
reicht zwar grundsätzlich das Zitat der Normen, soweit unproblematisch; aber hier
war die Kostenentscheidung nach der Baumbach'schen Kostenformel zu
begründen, da die Entscheidung sonst nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist
Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit: für eine verständliche und
systematische Gliederung der Entscheidungsgründe sorgen; das Urteil sollte auch
für einen Laien verständlich sein: klare, verständliche Sprache, Füllwörter
vermeiden
Die Lösung ist nicht stringent, der gewählte Lösungsansatz wird nicht konsequent
verfolgt.
Auseinanderfallen von Begründung und Tenor (vgl. Schlusskontrolle)
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