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NIEDER SCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

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Niederschrift der 30. Sitzung des Kreisausschusses vom 22.04.2013<br />

TOP 3<br />

Ausschreibung Mittagessen Hans-Zulliger-Schule Enkenbach-Alsenborn ••<br />

Grundsatzentscheidung<br />

Vorlage: 0267/2013<br />

Der Kreisausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu und beschließt,<br />

den Auftrag für die Mittagsverpflegung der Hans-Zulliger-Schule im Rahmen einer freihändigen<br />

Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 Ziff. j der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen<br />

(VOL/A) ausschließlich an Werkstätten für behinderte Menschen zu vergeben.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Ja-Stimmen: -14-<br />

Nein-Stimmen: -0-<br />

Stimmenthaltungen: -0-

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