Staatskanzlei Briefe - Bereich Gesundheitsschutz

Baudepartement des Kantons Basel-Stadt
Medienmitteilung Basel, 06.06.2002
Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-
Landschaft und Basel-Stadt
Risikoermittlung und Einsatzplanung für den
Verkehrsweg Rhein abgeschlossen
Die Risikoermittlung über den Transport gefährlicher Güter zeigt: bezüglich
Personenrisiken bewegt sich die Rheinschifffahrt auf der relativ sicheren
Seite. Hingegen besteht für den Umweltbereich, das heisst für
das Oberflächengewässer, Handlungsbedarf. Dies ist das Resultat einer
wissenschaftlich fundierten Analyse, die gestützt auf die Schweizerische
Störfallverordnung durchgeführt wurde. Zudem wurde eine Einsatzplanung
erarbeitet, welche die vorsorgliche, koordinierte Planung aller
Einsatzkräfte im Ernstfall regelt. Mittelfristig ist eine grosse, internationale
Einsatzübung Rhein geplant, wie an einer heutigen Präsentation vor
den involvierten Fachleuten zu erfahren war.
In das Vollzugsgebiet der Schweizerischen Störfallverordnung (StFV) gehört
auch der Verkehrsweg Rhein. Denn es werden auf dem Rhein – wie auf der
Schiene und auf der Strasse – gefährliche Güter transportiert. Bereits im Jahre
1993 wurde in gemeinsamer Arbeit durch die Kantone Aargau, Basel-Landschaft
und Basel-Stadt ein von der StFV verlangter Kurzbericht erarbeitet.
Nachdem die Beurteilungskriterien durch den Bund festgelegt worden waren,
konnte vor zwei Jahren in den drei Kantonen die Prüfung durch die zuständigen
Ämter in Angriff genommen werden. Unfälle auf dem Rhein können nicht
ausgeschlossen werden. Deshalb wurde auf der Basis der StFV die Durchführung
einer Risikoermittlung (Analyse) vorgeschrieben.
Die Analyse über den in Betracht gezogenen Rheinabschnitt Auhafen Muttenz
bis Landesgrenze (Dreiländereck) zeigt: Die Personenrisiken liegen im Übergangsbereich.
Demzufolge nimmt die Vollzugsbehörde gemäss bestehendem
Gesetz eine Interessenabwägung vor und verlangt allenfalls noch weitere
Massnahmen, um das Risiko zu vermindern. Insgesamt wird die Rheinschifffahrt
im besagten Abschnitt in der Analyse bezüglich Personenrisiken als sicher
bezeichnet.
Für den Umweltbereich hingegen fällt die vorgenommene Analyse ungünstiger
aus. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da hier im Gegensatz zu stationären
Betrieben keine Schutzbarriere zwischen Schiffswand und Rhein existiert: Ein
Departementssekretariat
Münsterplatz 11, CH-4001 Basel; Telefon +41 61 267 42 51; Fax +41 61 267 91 50
www.bs.ch marc.keller@bs.ch

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leckgeschlagenes Schiff kann einen Teil seiner Ladung ungehindert in den
Fluss verlieren.
Zur Diskussion stehen als Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ein
besseres Erkennen, Kennzeichnen und Beseitigen von Untiefen insbesondere
nach einem Hochwasser sowie die Einführung eines zusätzlichen Referenz-
Pegels in Basel. Der Pegel in Rheinfelden ist für Basel nicht aussagekräftig genug.
Denn der Bereich von der Schleuse Birsfelden bis zur Dreirosenbrücke ist
für die Grossschifffahrt bezüglich Untiefen und auch wegen der engen Durchfahrt
unter der Mittleren Rheinbrücke besonders heikel. Eine exaktere Messgrösse
mit Hilfe eines Pegels in Basel würde diese Situation verbessern.
Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit wird zum Beispiel für den Transport von
Mineralölprodukten der Einsatz neuer Schiffe, ausgerüstet mit Doppelhüllen,
empfohlen. Dies bedingt allerdings eine Änderung von internationalen Regelungen,
für die die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zuständig
ist.
Bereits heute sind die für den Rhein verantwortlichen Einsatzkräfte für alle
denkbaren Szenarien gerüstet. Die Schweizerische Störfallverordnung gibt den
gesetzlichen Rahmen zur Erarbeitung einer koordinierten Einsatzplanung vor.
Die Arbeit für die Einsatzplanung Rhein wurde in einer trikantonalen und trinationalen
Arbeitsgruppe erarbeitet. Als Folge dieser Arbeit liegt nun ein dreibändiges
Dossier vor, in welchem jeder Einsatzdienst und jede Hilfsorganisation
ihren Bereich findet.
In einem weiteren Schritt sollen nun die Unterlagen über die Einsatzplanung
bei allen betroffenen Einsatzdiensten und Organisationen instruiert und eingeübt
werden. Mittelfristig ist eine grosse, internationale Einsatzübung Rhein geplant,
bei der sich diese koordinierte Planung und die Zusammenarbeit über
die Kantons- und Landesgrenzen hinweg bewähren muss.
Sowohl die Risikoermittlung als auch die Einsatzplanung wurden seit Beginn in
periodischen Abständen durch ein breites Fachgremium, bestehend aus Vertretern
des Bundes, der Kantone und der Rheinschifffahrt, begleitet. Die Ausarbeitung
beider Projekte wurde durch zwei kleinere Begleitgruppen überwacht.
Die Ergebnisse beider noch vertraulichen Arbeiten wurden heute - im
Rahmen einer ganztägigen Schlusspräsentation – dem zuständigen Fachgremium
vorgestellt. Dabei wurde auch das weitere Vorgehen besprochen.
Die noch vertrauliche Risikoermittlung liegt nun zur Prüfung und Beurteilung
bei den zuständigen Instanzen in Basel-Stadt und Baselland (Kantonales Laboratorium,
Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit, Basel, und Sicherheitsinspektorat
Liestal). In einem weiteren Schritt werden die beiden kantonalen
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Risikokommissionen einbezogen. Die Beurteilung der Risikoermittlung und die
Prüfung von Massnahmen sollen bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Die Zusammenfassung
der Analysen und der Kontrollbericht der Behörden werden
im Rahmen einer Medienkonferenz im 1. Quartal 2003 vorgestellt.
Die Kosten der Risikoermittlung übernehmen die beiden Tiefbauämter von
Basel-Stadt und Baselland, wobei auch der Bund eine namhafte finanzielle
Unterstützung leistet. Die Kosten für die Erarbeitung des Einsatzplanes tragen
die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau.
Weitere Auskünfte:
Zur Risikoermittlung:
Jörg Rickenbacher, Sicherheitsinspektorat Liestal
061 925 62 62 (joerg.rickenbacher@bud.bl.ch)
(ca. 6'200 Zeichen)
Dr. Charles Simon, Kantonales Laboratorium, Kontrollstelle für Chemie- und
Biosicherheit, Basel
061 385 25 97 (charles.simon@kl.bs.ch)
Zur Einsatzplanung:
Dr. Adrian Lüscher, Kantonales Laboratorium, Aarau
062 835 30 81 (adrian.luescher@ag.ch)
Rudolf Stähelin, Amt für Bevölkerungsschutz, Liestal
061 906 33 51 (rudolf.staehelin@jpm.bl.ch)
Anton Strelecek, Koordination bei Katastrophenvorsorge, Kapo Basel-Stadt
061 267 71 21 (anton.strelecek@pmd.bs.ch)
Die Kurzfassung "Verkehrsweg Rhein: Risikoermittlung und Einsatzplanung
abgeschlossen" (Kurzfassung für die Teilnehmenden der Tagung Rhein vom
5.6.2002) kann unter Berichte eingesehen werden
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