Fachanwalt Für Strafrecht - Kanzlei Götz, 72622 Nürtingen

Aktuelle Urteile - Ausgabe 02/2006
Inhaltsverzeichnis:
Arbeitsrecht:
• Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen
des Vertrags
Heinrich Götz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
• Urlaubsabgeltung: Resturlaub beim Übergang von der Arbeits- in die
Freistellungsphase
• Erholungsurlaub: Die Grundsätze zur Urlaubsübertragung und Abgeltung
• Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein
Baurecht:
• Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt
berechnet werden?
• Vertragsrecht: Ablösung von Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft
• Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
• Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung
ist nicht möglich
Familien- und Erbrecht:
• Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische Staatsbürger, die
in Deutschland heiraten wollen
• Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei
Scheidung verlangt werden
• Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch für halbtägigen
Kindergartenbesuch
• Erbrecht: Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):
• Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen Energiepass
• Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen werden
• WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der Zustimmung
der anderen Wohnungseigentümer
Hausanschrift:
Am Kührain 14
72622 Nürtingen
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72601 Nürtingen
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Anderkonto:
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Volksbank Kirchheim-Nürtingen
BLZ 612 901 20

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Verbraucherrecht:
• Haftpflichtversicherung: Reparaturauftrag des Schädigers ohne Kenntnis
des Versicherers
• Unfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum des Versicherungsnehmers
• Gebrauchtwagen: Sachmangel oder "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit"?
• Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger Aufklärung
Schadenersatz
• Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt zum
Schadenersatz
Verkehrsrecht:
• Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot
der Versicherung warten
• Merkantiler Minderwert: Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp
ausgeschlossen sein
• Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters
• Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
Abschließende Hinweise:
• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat Februar 2006

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Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen
des Vertrags
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis
durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein
heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der
Arbeitgeber nur Annahmeverzugsvergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer
zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Streit zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmerin über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch
einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Der Arbeitgeber hatte nach der vermeintlich
vereinbarten Beendigung eine Abfindung auf das Konto der Arbeitnehmerin
überwiesen. Diese erschien in der Folge nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz,
sandte ihre Dienstschlüssel zurück und nahm die ihr zugesandten persönlichen
Gegenstände entgegen. Erst nach sieben Monaten machte sie den Fortbestand
des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend und nach einem Dreivierteljahr
bot sie ihre Arbeitsleistung ausdrücklich an. Ihre Klage auf Zahlung der Arbeitsvergütung
für die Zeit zwischen dem vom Arbeitgeber zu Unrecht angenommenen
Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Angebot
der Arbeitsleistung war erfolglos. Sie hätte nach Ansicht des BAG ihre Arbeitsleistung
sofort anbieten müssen (BAG, 5 AZR 19/05).
Urlaubsabgeltung: Resturlaub beim Übergang von der Arbeitsin
die Freistellungsphase
Nicht gewährter Urlaub ist bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abzugelten
(§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]). Bei der Altersteilzeit im Blockmodell
stellt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase allerdings
keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in diesem Sinne dar.
Sind am Ende der Arbeitsphase noch Urlaubsansprüche offen, müssen diese
nicht abgegolten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine Abgeltung
komme nur zum Ende der Freistellungsphase in Betracht. Voraussetzung
sei aber, dass die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen seien.
Grundsätzlich würde jedoch ein übertragener Urlaubsanspruch am 31. März des
Folgejahrs (es sei denn, tarif- oder einzelvertraglich sind andere Verfallfristen
geregelt) verfallen.
Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer ging am 1. Februar 2003 in die zweijährige Freistellungsphase.
Vier Tage Resturlaub aus 2002 hatte er wegen einer angeordneten
Urlaubssperre nicht nehmen können. Den ganzen Januar 2003 war er arbeitsunfähig
krank gewesen. In diesem Fall verfallen die vier Tage aus 2002 mit dem 31.
März 2003, die zwei Tage anteiliger Urlaub für Januar 2003 mit dem 31. März
2004. Eine Abgeltung zum Ende der Freistellungsphase am 31. Januar 2005
scheidet aus.
Beispiel 2: Hätte der Arbeitnehmer lediglich eine einjährige Freistellungsphase
mit seinem Arbeitgeber vereinbart, hätte er am 31. Januar 2004 (Ende der Freistellungsphase)
noch Anspruch auf Abgeltung der beiden Urlaubstage für Januar
2003, weil der Urlaubsanspruch erst am 31. März 2004 verfällt.

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Stellt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase einen Urlaubsantrag, wandelt
sich der verfallene Urlaubs- in einen Schadenersatzanspruch um, wenn der
Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Urlaubsnahme zu vertreten hat. Das wäre
wiederum nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer die restliche Zeit der Arbeitsphase
krank ist (BAG, 9 AZR 143/04).
Erholungsurlaub: Die Grundsätze zur Urlaubsübertragung und
Abgeltung
Bei der Urlaubsgewährung und insbesondere bei der Übertragung von Urlaubsansprüchen
auf das nächste Kalenderjahr gilt:
• Der Urlaubsanspruch muss normalerweise im laufenden Kalenderjahr
gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG).
• Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft,
wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG). Im Fall der
Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres
gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG). Durch Tarifvertrag
kann ein längerer Übertragungszeitraum vereinbart werden.
Kann der Urlaub wegen Krankheit oder Unfall während des Übertragungszeitraums
nicht genommen werden, verfällt der Anspruch. Gleiches
gilt, wenn die Urlaubsgewährung auf Grund eines Beschäftigungsverbots
für eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz unmöglich
war.
Dem steht ebenfalls der Fall gleich, dass ein Urlaubsanspruch bis zum
Ende des Übertragungszeitraums als Folge der Freistellung im Rahmen
des Altersteilzeitmodells nicht erfüllt werden konnte.
• Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder
teilweise nicht mehr gewährt werden, muss eine Abgeltung erfolgen (§ 7
Abs. 4 BUrlG).
Nach der Auffassung des BAG entsteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch,
wenn der Arbeitnehmer nach dauernder Arbeitsunfähigkeit aus
dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne die Arbeitsfähigkeit wieder erlangt
zu haben.
Endet dagegen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers die Arbeitsunfähigkeit
im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum so rechtzeitig,
dass bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis der Urlaub hätte verwirklicht
werden können, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung.
• Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vor Ablauf des Urlaubsjahres
bzw. des Übertragungszeitraums den Urlaub nicht und hat er dies
zu vertreten, tritt nach Zeitablauf an dessen Stelle als Ersatzanspruch ein
Urlaubsanspruch in gleicher Höhe.

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Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt
sein
Der Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 BGB ist gehemmt,
solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts
nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen
ergreift.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hin. Habe der Arbeitgeber
Anhaltspunkte für einen zur Kündigung führenden Sachverhalt, könne er Ermittlungen
anstellen und insbesondere den Betroffenen anhören. In dieser Zeit beginne
die Kündigungsfrist nicht zu laufen. Fristbeginn sei erst zu dem Zeitpunkt,
zu dem der Arbeitgeber die Ermittlungen abgeschlossen und die Kenntnis des
Kündigungssachverhalts habe. Unerheblich sei, ob die Maßnahmen tatsächlich
zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren.
Diese Grundsätze gelten nach Ansicht des LAG sowohl bei einer Tatkündigung
als auch bei einer Verdachtskündigung. Bei einer Verdachtskündigung müsse die
Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung
erfolgen. Bei der Tatkündigung sei die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers
grundsätzlich erforderlich, damit dieser Gelegenheit erhalte, entlastende Umstände
vorzubringen. Erst dann habe der Arbeitgeber die Kenntnis aller für und
gegen die Kündigung sprechenden Umstände, die für den Beginn der zweiwöchigen
Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB maßgeblich seien (LAG
Hamm, 19 (9) Sa 232/05).

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Baurecht
Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage
muss korrekt berechnet werden?
Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw.
die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag
maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.
Grundsätzliches zum Sicherheitseinbehalt
Nach § 14 Absatz 2 VOB/A wird empfohlen, dass Auftraggeber von ihren Auftragnehmern
für die Vertragserfüllung als Sicherheit fünf Prozent und für die
Gewährleistung drei Prozent der Auftragssumme einbehalten sollen. In der Praxis
haben sich jedoch Einbehalte von zehn Prozent für die Vertragserfüllung bzw.
fünf Prozent für die Gewährleistung eingespielt.
§ 17 Absatz 6 Nummer 1 VOB/B regelt, dass der Einbehalt von der "Zahlung"
vorzunehmen ist. Das heißt: Der Einbehalt ist von dem Betrag zu berechnen, den
der Auftraggeber dem Auftragnehmer schuldet. Ob der Einbehalt nun vom Brutto-
oder vom Nettorechnungsbetrag einbehalten wird, hängt somit entscheidend
davon ab, ob der Auftraggeber die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet.
Auftraggeber schuldet die Umsatzsteuer nach § 13b UStG
Ist der Auftraggeber nach §13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer, weil sein
Subunternehmer Bauleistungen abrechnet oder weil ein im Ausland ansässiges
Unternehmen über in Deutschland steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige
Leistungen abgerechnet hat, ist der Sicherheitseinbehalt stets vom Nettobetrag
zu berechnen. Schließlich schuldet der Auftraggeber dem Subunternehmer
in den Fällen des § 13b UStG ja nur den Nettobetrag.
Beispiel: Die Hoch- und Tiefbau AG erhält von einem Subunternehmer eine
Rechnung über netto 200.000 EUR, für die § 13b UStG gilt. Es wurde für Gewährleistung
eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft von fünf Prozent vereinbart.
In diesem Fall beträgt der Sicherheitseinbehalt also 10.000 EUR.
Umsatzsteuer/Vorsteuer: Die Hoch- und Tiefbau AG muss in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung
jedoch die volle Umsatzsteuer in Höhe von 32.000 EUR und
Vorsteuer in gleicher Höhe anmelden (200.000 EUR x 16 Prozent). Es liegt keine
Minderung des Entgelts vor.
Subunternehmer schuldet die Umsatzsteuer
Werden Leistungen abgerechnet, für die § 13b UStG nicht zur Anwendung
kommt (zum Beispiel Kranvermietung), wird der Einbehalt aus dem Bruttobetrag
berechnet. In solchen Fällen schuldet der Auftraggeber dem Subunternehmer
nämlich den Bruttobetrag.
Beispiel: Die Hoch- und Tiefbau AG bekommt von einem Unternehmer eine
Rechnung über 50.000 EUR zuzüglich 8.000 EUR Umsatzsteuer, wobei § 13b
UStG nicht greift. Es wurde ein Sicherheitseinbehalt von fünf Prozent vereinbart.
Der Einbehalt beträgt in diesem Fall 2.900 EUR (fünf Prozent von 58.000 EUR).
Umsatzsteuer/Vorsteuer: Da ein Sicherheitseinbehalt keine Minderung des Entgelts
darstellt, schuldet der Rechnungsaussteller die vollen 8.000 EUR Umsatzsteuer
und der Auftraggeber kann die volle Vorsteuer in Höhe von 8.000 EUR
geltend machen.

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Wichtig: Ist als Sicherheit für die Vertragserfüllung ein Einbehalt von 10 Prozent
oder für die Gewährleistung von fünf Prozent vereinbart, und wird dieser Einbehalt
in einem 13b-Fall versehentlich vom fiktiven Bruttobetrag vorgenommen,
wird die 10 Prozent- bzw. fünf Prozent-Höchstgrenze überschritten, die die VOB
maximal zulässt. Das kann im Extremfall dazu führen, dass der Werkvertrag unwirksam
wird.
Bemessungsgrundlage für die Bauabzugssteuer
Liegt für einen Nachunternehmer keine gültige Freistellungsbescheinigung vor,
müssen 15 Prozent der Gegenleistung einbehalten und ans Finanzamt abgeführt
werden. Obwohl die Gegenleistung bei Anwendung des § 13b UStG im Nettorechnungsbetrag
besteht, fordert der Gesetzgeber hier den Einbehalt vom Bruttobetrag.
Beispiel: Der Bauherr erhält eine Rechnung für Bauleistungen über netto
100.000 EUR, für die er die Bauabzugssteuer einbehält und abführt. Es liegt ein
Fall des § 13b UStG vor. Zudem ist ein Sicherheitseinbehalt von 10 Prozent vereinbart.
Auf den Sicherheitseinbehalt wird die Bauabzugssteuer erst angewandt, wenn
dieser an den Nachunternehmer ausbezahlt wird.
Vertragsrecht: Ablösung von Sicherheitseinbehalt durch
Bankbürgschaft
Ist vereinbart, dass eine Gewährleistungsbürgschaft durch die Vorlage einer
unbefristeten Bankbürgschaft abgelöst werden kann, muss der Auftraggeber den
Sicherheitseinbehalt an den Unternehmer auszahlen.
Diese Entscheidung traf nun der Bundesgerichtshof (BGH). Unterlasse der Auftraggeber
dies und lasse er auch eine vom Unternehmer gesetzte Nachfrist verstreichen,
den Einbehalt auf ein Sperrkonto einzuzahlen, habe er das Recht auf
jede Sicherheit verloren. Er müsse dann den aus der Schlussrechnung zurückgehaltenen
Betrag auszahlen und auch die Bürgschaft zurückgeben (BGH, VII ZR
11/04).
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung
des Vertrags?
Bauträger müssen es sich künftig sehr genau überlegen, ob sie sich auf eine
Rückabwicklung des Vertrags einlassen oder reklamierte Mängel beseitigen. Das
gilt vor allem, wenn der Eigentümer schon einige Jahre in der Wohnung wohnt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich entschieden, dass sich der Nutzungsvorteil
des Eigentümers nur nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im
Vergleich zwischen der tatsächlichen Nutzung und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer
von 80 Jahren berechnet. Bemessungsgrundlage für die
Wertminderung durch die Bewohnung ist dabei nicht der Kaufpreis, sondern der
tatsächliche Wert der mangelhaften Immobilie. Folge im konkreten Fall: Der
Eigentümer musste nur einen Nutzungsvorteil von 9.331 EUR zahlen - und nicht
den fiktiven Mietzins, den der Bauträger angesetzt hatte. Der hätte sich auf
47.462 EUR belaufen.
Wichtig: Bei einer Rückabwicklung im Wege des Großen Schadenersatzes muss
der Bauträger dem Eigentümer auch noch die Finanzierungskosten ersetzen. Wer

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als Bauträger in eine ähnliche Lage kommt, sollte also eine schnelle Entscheidung
herbeiführen, ob der Mangel beseitigt oder der Vertrag rückabgewickelt
wird. Nach dieser Entscheidung ist die Mangelbeseitigung meist der günstigere
Weg (BGH, VII ZR 325/03).
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der
Verpflichtung ist nicht möglich
Der Hauptschuldner kann die Verpflichtung des Bürgen nicht per Rechtsgeschäft
verändern.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Fall hin, in dem die
ursprünglich vereinbarte förmliche Abnahme durch eine konkludente Abnahme
ersetzt wurde. Dies stelle nach Ansicht des OLG eine nachträgliche Vereinbarung
dar, die den Bürgen nicht binde. Solle nämlich die Bürgschaft die vertragsgemäße
Gewährleistung für fertig gestellte und abgenommene Arbeiten sicherstellen,
müsse die Haftung des Bürgen von der ursprünglich vereinbarten förmlichen
Abnahme abhängen. Anderenfalls werde dem Bürgen möglicherweise ein
Streit darüber aufgenötigt, ob eine konkludente Abnahme in Kenntnis eines
Mangels erfolgt sei oder nicht (OLG Köln, 17 U 170/03).

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Familien- und Erbrecht
Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische Staatsbürger,
die in Deutschland heiraten wollen
Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland
heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaats beibringen.
Hierin wird bestätigt, dass nach dem Recht dieses Staats kein Hindernis
für eine Ehe besteht. Viele Staaten stellen diese Zeugnisse jedoch nicht oder nur
eingeschränkt aus oder die Bescheinigung entspricht nicht den gesetzlichen
Anforderungen. Daher können die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen,
die je nach Heimatstaat verschieden sind, von der Pflicht zur Vorlage eines
Ehefähigkeitszeugnisses befreit werden. Für diese Entscheidungen sind die Präsidenten
der Oberlandesgerichte zuständig.
Den Befreiungsantrag kann das heiratswillige Paar allerdings nicht selbst stellen.
Er wird vielmehr vom zuständigen Standesbeamten bei der Anmeldung zur Eheschließung
entgegengenommen und dem Oberlandesgericht (OLG) zur Entscheidung
vorgelegt.
Heiratswillige Paare können sich vorab bereits durch die "Kölner Liste online"
über die Voraussetzungen eines erfolgreichen Befreiungsantrags informieren.
Diese Liste gliedert sich in Allgemeine Hinweise zum Verfahren für den Bezirk
des OLG Köln und in ein alphabetisches Länderverzeichnis, in dem von "Ägypten"
bis "Zypern" die je nach Heimatland unterschiedlichen Anforderungen an
eine Befreiung näher dargestellt sind. Die "Kölner Liste online" kann ab sofort
unter www.olg-koeln.nrw.de unmittelbar auf der Startseite ("Aktuelles") sowie
über die Rubrik "Aufgaben" aufgerufen werden.
Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht
sofort bei Scheidung verlangt werden
Aufstockungsunterhalt wird unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung
geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen
haben.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau hin, deren Ehe 1999
geschieden wurde. Sie verlangte erst ab 2001 nachehelichen Unterhalt. Nach
Ansicht des BGH sei es belanglos, dass die Frau den Unterhalt erst zu diesem
Zeitpunkt geltend gemacht habe, obwohl das Scheidungsurteil schon seit 1999
rechtskräftig sei. Allein ausschlaggebend sei eine Aufstockungslage zum Zeitpunkt
der Ehescheidung (BGH, XII ZR 211/02).
Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch für halbtägigen
Kindergartenbesuch
Die Kosten für den halbtägigen Besuch eines Kindergartens stellen keinen Mehrbedarf
des Kindes dar. Sie sind von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle
umfasst.
Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg die Klage
eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater zurück. Die über den bereits
gezahlten Regelbetrag hinausgehende Unterhaltsforderung sei unbegründet.
Das OLG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass der halbtägige Besuch

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eines Kindergartens heutzutage die Regel sei. Die hierfür entstehenden Kosten
würden daher üblicherweise bei Kindern ab dem 3. Lebensjahr anfallen. Sie seien
daher durch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle gedeckt. Mit diesen Pauschalen
seien die durchschnittlichen, über einen längeren Zeitraum anfallenden Lebenshaltungskosten
des Kindes abgedeckt (OLG Nürnberg, 10 UF 395/05).
Erbrecht: Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung
Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sollen Nachlass und Erben
geschützt werden. Häufig geschieht die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung,
weil die Erben noch minderjährig sind.
Die Dauer einer Testamentsvollstreckung richtet sich vorrangig nach den Anordnungen
des Erblassers. Angeordnet werden kann
• eine feste Laufzeit,
• ein Endtermin,
• eine auflösende Bedingung und
• eine Koppelung an ein Ereignis.
Die Dauer ist auf maximal 30 Jahre begrenzt. Im Zweifel wird die angeordnete
Dauer durch Auslegung ermittelt. Es ist zwischen der Dauer des Testamentsvollstreckeramts
und der Testamentsvollstreckung zu unterscheiden. Endet nur
das Testamentsvollstreckeramt, ist zu prüfen, ob das Nachlassgericht einen
Nachfolgetestamentsvollstrecker ernennen muss, falls ein solcher nicht bereits
durch letztwillige Anordnung bestimmt ist. Bei Erlöschen des Testamentsvollstreckeramts
läuft die Testamentsvollstreckung grundsätzlich weiter, es sei
denn, der erklärte oder durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers geht
dahin, dass damit auch die Testamentsvollstreckung enden soll. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn sich Ehegatten gegenseitig zu Testamentsvollstreckern
einsetzen.
Gesetzliche Fälle der Beendigung des Testamentsvollstreckeramts sind
• Versterben des Testamentsvollstreckers,
• Unwirksamkeit,
• Kündigung durch den Testamentsvollstrecker und
• Entlassung durch das Nachlassgericht.
Diese Regelungen beziehen sich nicht auf die Vollstreckung selbst, außer der
Erblasser hat insoweit auch die Beendigung der Vollstreckung angeordnet. Erlischt
nur das Amt, muss ein Nachfolger bestimmt werden. Mangels einer Benennung
durch den Erblasser erfolgt dies durch das Nachlassgericht.

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
(WEG)
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen
Energiepass
Der Energiepass für Gebäude trifft Aussagen über die energetische Qualität der
Gebäudeaußenhaut einschließlich Dach, Fenster und Türen, Heizungstechnik
sowie Abgaswärmeverluste. Grundlage ist die EU-
Gesamtgebäudeenergieeffizienz-Richtlinie vom 16.12.02. Diese Richtlinie sollte
bis zum 4.1.06 in nationales Recht umgesetzt werden. Obwohl der Gesetzgebungs-
und Verordnungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, wird in der Praxis
bereits oft nach dem Energiepass gefragt. Die folgenden Ausführungen stellen
daher eine - vorläufige - Information dar.
1. Für wen muss der Energieausweis ausgestellt werden?
Der Pass ist für alle privaten und öffentlichen Gebäude ohne Unterschied auszustellen,
ob sie zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt werden. Ausnahmen
gelten für selbstgenutzte Einfamilienhäuser, solange sie nicht veräußert werden.
Für Baudenkmäler sind Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung und Vorlage
eines Energieausweises möglich. Gleiches gilt, wenn die energetische Sanierung
zu einer unbilligen Härte für den Eigentümer führen würde.
2. Wer stellt den Energiepass aus?
Der Energiepass kann von Architekten, Bauingenieuren oder sonst bauvorlageberechtigten
Personen, Handwerkern und Schornsteinfegern mit spezieller und
nachgewiesener Zusatzausbildung (Zertifizierung) ausgestellt werden. Augenblicklich
gilt er nur für neu zu errichtende Gebäude. Künftig soll er auch für Bestandsimmobilien
gelten.
Die Deutsche Energieagentur unterhält eine Ausstellerdatenbank zertifizierter
Aussteller im Internet (www.zukunft-haus.info.de; kostenlose Hotline: 0800
736734).
3. Mit welchem Preis muss gerechnet werden?
Die Erstellungskosten werden momentan je nach Verfahren mit 300 bis 1.500
EUR beziffert.
4. Für welchen Zeitraum gilt der Energiepass?
Der Energiepass gilt für zehn Jahre. Danach muss er aktualisiert werden.
5. Nach welchen Vorgaben wird der Energiepass ausgestellt?
Ein spezielles Verfahren zur Berechnung der energetischen Qualität des Gebäudes
ist momentan vom Gesetzgeber noch nicht ausgewählt. In Betracht kommen
sowohl ein bedarfskennwert-orientiertes Verfahren als auch eine Berechnung
auf Verbrauchsgrundlage. Dazu muss die ausführende Verwaltungsvorschrift
(AVV) erst erlassen und die EnEV novelliert werden.
6. Welche Daten und Unterlagen muss der Hauseigentümer beibringen und
wo können sie beschafft werden?
Es sind die Bauunterlagen einzureichen. Sind sie nicht vorhanden, können sie bei
der Bauaufsichtsbehörde beschafft werden. Insbesondere von Interesse sind
neben Grundrisszeichnungen energetische Berechnungen der bauvorlageberechtigten
Person, die gemeinsam mit dem Bauantrag vor Realisierung des er-

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stellten Bauvorhabens eingereicht worden sind, vor allem Wärmedämmwerte der
verbauten Scheiben für Fenster, Balkontüren o.a.
Neben technischen Unterlagen zu Heizungs- und Klimaanlagen sind auch Rechnungen
von Bedeutung, aus denen das Kaufdatum sowie Art und Umfang des
verbauten sonstigen Materials zur Installation der Heizung (wie z.B. Leitungsquerschnitte
von Zu- und Abflusssträngen) sowie verwendetes Isolationsmaterial
hervorgehen. Vor allem sollten sich aus den Unterlagen die Berechnung der
Heizlast nach DIN 12831, die Auswahl der Heizungsanlage nach Art, Größe und
Fabrikat sowie die Bestimmung der Anlagenaufwandszahl nach DIN 4107-10 für
mögliche Alternativen ergeben.
7. Wie wirkt sich der Energiepass auf die Werthaltigkeit der Immobilie aus
und wie kann man gegensteuern?
Eine große Gefahr des Energieausweises liegt in einer unmittelbaren Beeinflussung
des Immobilienwerts. Der Energiepass ist beim Verkauf der Immobilie und
bei ihrer Vermietung vorzulegen. Unterlegt man die bisher von der DENA entwickelten
Bewertungskriterien für die energetische Qualität, ist zu befürchten,
dass die Bestandsimmobilien einen sehr schlechten energetischen Qualitätsausweis
im unteren Drittel der gewählten Skala erfahren. Dies schlägt unmittelbar
auf die Höhe des Kaufpreises sowie auf die Höhe der erzielbaren Mieten durch.
Beide werden nach unten tendieren. Dies gilt im Fall der Vermietung vor dem
Hintergrund des bestehenden Mietermarkts mit einem Überangebot von Wohnungen
ohnehin.
Soweit möglich, ist mit den unter 6. genannten Unterlagen sowie mit vorhandenen
Schornsteinfegermessprotokollen (CO²-Emission) und parallelen Messprotokollen
beauftragter Firmen zur Heizungswartung gegebenenfalls unter Zuhilfenahme
einer "möglichst kostengünstigen Lösung" über Verbände, Handwerker,
Bekannte o.a. der energetische Bedarf des eigenen Gebäudes zu prüfen. Diese
Prüfung im Vorfeld des Energiepasses macht unter folgenden Aspekten Sinn:
Ist der Energiepass erst einmal Pflicht, wird es zu einem Auftragsstau im Hinblick
auf die dann gewünschten energetischen Qualitätsverbesserungen kommen.
Einzelne Gewerke sollten im Sommer durchgeführt werden, wie z.B. der Einbau
neuer Heizungen, Fenster oder grundlegender Dämmarbeiten an der Gebäudeaußenhaut
und im Dachbereich.
Insbesondere die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet zinsgünstige Darlehen
zur energetischen Qualitätsverbesserung von Gebäuden an. "Tagesfrische
Konditionen" können unter www.kfw.de im Internet abgerufen werden.
8. Welche Auswirkungen hat der Energiepass im laufenden Mietverhältnis?
Dem Mieter stehen keine Mietminderungsrechte zu, wenn die im Energieausweis
ausgewiesene energetische Qualität des Gebäudes tatsächlich nicht besteht.
Ebenso wenig ergeben sich Schadenersatzansprüche, wenn der Mieter etwa direkt
mit dem Energieversorger höhere Verbräuche abrechnen muss als sie im
Energiepass ausgewiesen sind.
Auch wenn der Energieausweis bei der Neuvermietung vorzulegen ist, wird er
nicht zum Bestandteil des Mietvertrags und damit erst recht nicht zu einer zugesicherten
Eigenschaft. Denn der Vermieter hat keinerlei darauf gerichteten Erklärungswillen,
sondern genügt schlicht seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zur
Vorlage des Energiepasses. Der Energiepass ist auch nicht mit dem Mietvertrag
zu verbinden und wird dadurch nicht Vertragsbestandteil. Er ist nur vorzulegen.
Der Ausweis bleibt im Eigentum des Vermieters.

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9. Wie können die Mieter an den Kosten des Energiepasses beteiligt werden?
Wird ein Architekt oder Ingenieur mit der Erstellung des Energiepasses beauftragt,
sind die Herstellungskosten als Baunebenkosten im Rahmen der Mieterhöhung
nach Modernisierung anrechnungsfähig. Denn zu den Baunebenkosten
gehören auch die Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen.
10. Sind Besonderheiten bei Wohnungseigentümergemeinschaften zu beachten?
Bei Eigentümergemeinschaften stellt sich die Frage, ob nicht ein Eigentümer auf
der Grundlage einer ggf. "schwachen" Klassifizierung des Objekts einen gegen
die Gemeinschaft gerichteten Anspruch auf Energieeinsparmaßnahmen erwirbt,
da dann ein technisch-wirtschaftlicher Standard etabliert wird, der zu einer Verpflichtung
der Eigentümer zur Durchführung einer so genannten modernisierenden
Instandsetzung führt. Anspruchsgrundlage könnten §§ 14, 15 WEG sein. Ein
solcher Anspruch ist wahrscheinlich. Obwohl der Energieausweis keine Rechtspflichten
begründen soll und nur der Information dient, wird der Anspruch von
einzelnen Eigentümern gestellt werden, wenn diese zeitnah ihre Wohnung
verkaufen/vermieten wollen, um mit bestmöglich ausgewiesenem energetischen
Standard einen möglichst hohen Preis zu erzielen.
Soweit sich dies im konkreten Falle abzeichnet, sollten die Instandhaltungsrücklagen
frühzeitig aufgestockt werden. Anderenfalls drohen kurzfristige Nachschusspflichten.
Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt
werden
Betreibt ein Hauseigentümer eine moderne Gaszentralheizung, muss der
Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden.
Diese Entscheidung traf nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
im Fall eines Hauseigentümers, der seinen Schornstein nicht mehr alljährlich
vom Schornsteinfeger reinigen lassen wollte. Er habe einen neuen Gasheizkessel
einbauen lassen, der den Brennstoff völlig rückstandsfrei verbrenne. Deshalb sei
eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend und eine Reinigung nur bei einer
tatsächlichen Verschmutzung zur Gewährleistung der Betriebssicherheit gerechtfertigt.
Dieser Auffassung ist das OVG nach Anhörung eines Sachverständigen für
Schornstein- und Feuerungstechnik gefolgt. Die vorgesehene jährliche Kehrpflicht
von Schornsteinen sei unnötig und belaste den Grundstückseigentümer
unverhältnismäßig. Zwar diene die Reinigung der Schornsteine der Erhaltung der
Feuersicherheit. Diese könne auch bei modernen Gasfeuerungsanlagen dadurch
beeinträchtigt werden, dass Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper, Ablagerungen
von Blättern und Ähnliches zu Verengungen oder Verstopfungen des
Leitungsquerschnitts führten. Jedoch würden solche Gefahrensituationen keine
zwingende jährliche Reinigung vorschreiben. Vielmehr würden die öffentlichen
Sicherheitsbelange ausreichend gewahrt, wenn regelmäßig eine Anlagenkontrolle
erfolge, z. B. durch Ausspiegelung. Eine Reinigung des Schornsteins müsse nur
bei Bedarf erfolgen.
Hinweis: Diese Entscheidung hat nicht nur für Hauseigentümer Auswirkungen.
Da es sich bei den Reinigungskosten um umlagefähige Nebenkosten handelt, ist
der Mieter ebenso betroffen. Er sollte bei seinem Hauseigentümer sicherstellen,

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dass unnötige Reinigungen vermieden werden (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A
10105/05.OVG).
Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen
werden
Wohnt in einem Mehrfamilienhaus auch ein unter Polizeischutz stehender
Staatsanwalt, müssen die Nachbarn die mit den Überwachungsmaßnahmen verbundenen
Beeinträchtigungen auch über lange Zeit hinnehmen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Weil gegen den Staatsanwalt Morddrohungen ausgesprochen wurden, wurde das
betreffende Mehrfamilienhaus seit mehreren Jahren ständig überwacht. Unter
anderem fanden regelmäßige Personenkontrollen statt. Die Klägerin ist der Ansicht,
dass ihr der mit der jahrelangen Überwachung verbundene Eingriff in ihre
Grundrechte nicht mehr zuzumuten sei. Die Klage gegen die Überwachungsmaßnahmen
wies bereits das Verwaltungsgericht ab.
Das OVG bestätigte nun diese Entscheidung. Die Lebensgefahr für den Staatsanwalt
bestehe nach wie vor. Die Belastungen der Klägerin durch die Überwachungsmaßnahmen
seien auch verhältnismäßig, da sie zum Schutz des Lebens
anderer unvermeidbar seien. Zwar verkenne das Gericht nicht, dass die Personenkontrollen,
denen die Klägerin und ihre Besucher ausgesetzt seien, sowie die
tägliche Konfrontation mit der Existenz eines kriminellen Milieus als hochgradig
belastend empfunden würden. Dem Staatsanwalt sei ein Wohnungswechsel jedoch
nicht zuzumuten, zumal hierdurch die Problematik lediglich verlagert werde.
Die Wohnung werde von ihm und seiner Ehefrau als gleichsam letzter Raum
ihrer Privatsphäre angesehen. Außerdem komme die Ermittlungstätigkeit des
Staatsanwalts im Bereich der organisierten Kriminalität dem Staat und der Allgemeinheit
zugute, weil sie dem Schutz des Einzelnen vor schweren Straftaten
diene. Sein Beruf habe zu einer erheblich reduzierten privaten Lebensweise geführt
und ein Wohnungswechsel würde die soziale Isolierung weiter verstärken.
Die Einschränkungen für den Staatsanwalt und seine Ehefrau gingen insgesamt
weit über das hinaus, was die Klägerin und die anderen Mitbewohner an Belastungen
hinzunehmen hätten (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 10951/04.OVG).
WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der Zustimmung
der anderen Wohnungseigentümer
Der Ausbau eines Speichers zu Wohnzwecken stellt eine bauliche Veränderung
dar, die wegen der damit verbundenen intensiveren Nutzungsmöglichkeit regelmäßig
die übrigen Wohnungseigentümer in ihren Rechten beeinträchtigt und
daher deren Zustimmung bedarf.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. Es wies aber auch
darauf hin, dass es keine Regel ohne Ausnahme gebe. Bestehe nämlich wie im zu
Grunde liegenden Fall die Wohnanlage aus selbstständigen Einfamilienhäusern,
liege kein über das unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil für die anderen
Wohnungseigentümer vor. Die Wohnnutzung des einzelnen Raums im Dachgeschoss
innerhalb der Wohnung lasse keine Belegung des Hauses mit weiteren
Personen erwarten. Entsprechend ergebe sich keine wesentlich intensivere und
damit auch störendere Nutzung. Folge sei, dass die anderen Wohnungseigentümer
keine Beseitigung des Ausbaus verlangen könnten (OLG München, 34 Wx
28/05).

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Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung: Reparaturauftrag des Schädigers ohne
Kenntnis des Versicherers
Ein Anerkenntnis des Schädigers kann schon in der Inauftraggabe der Reparatur
einer Sache liegen.
Das musste sich ein Versicherungsnehmer sagen lassen, der bei der Jagd den
Bockdrilling eines Jagdfreunds beschädigt hatte. Nach Meldung des Schadenfalls
bei seiner Jagdhaftpflichtversicherung gab er die Reparatur in Auftrag und bezahlte
die Rechnungssumme. Der Versicherer sagte in Unkenntnis davon zunächst
die Regulierung zu. Später lehnte er aber ab und berief sich auf Leistungsfreiheit
wegen Obliegenheitsverletzung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab in diesem Fall dem Versicherer Recht.
Dieser sei nach den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen nicht berechtigt, ohne
vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch anzuerkennen
oder zu befriedigen. Damit solle verhindert werden, dass sich Versicherungsnehmer
und Dritte auf Kosten des Versicherers arrangieren und dadurch
dem Versicherer die ihm allein zustehende Herrschaft der Fallbearbeitung nehmen.
Gegen diese Obliegenheit habe der Versicherungsnehmer verstoßen.
Schon die Erteilung des Reparaturauftrags stelle ein bedingungswidriges Anerkenntnis
dar, da er sich dadurch vertraglich gegenüber der Reparaturfirma auch
zur Zahlung der Reparaturkosten verpflichte. Zwar sei ausnahmsweise auch eine
Reparatur bzw. die Befriedigung des Geschädigten ohne Zustimmung des Versicherers
möglich, wenn die Verweigerung offenbar unbillig wäre. Erforderlich
seien aber Umstände, die eine unterbleibende oder verzögerte Schadensregulierung
für jeden anständigen Menschen auf den ersten Blick als Verstoß gegen die
guten Sitten erscheinen lassen würde. Die Belastung gesellschaftlicher Beziehungen
rechtfertige ebenso wenig wie die Gefährdung langjähriger Geschäftsbeziehungen
einen Verstoß gegen das Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot.
Eine Jagdfreundschaft könne daher nicht als solche Ausnahme gelten (OLG
Hamm, 20 U 231/04).
Unfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum des Versicherungsnehmers
Eine "vorsätzliche Ausführung einer Straftat" liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer
in einem vermeidbaren Verbotsirrtum handelt.
Das ist das Ergebnis der Klage eines Versicherungsnehmers, der nur einen Führerschein
für Kleinkrafträder hatte. Er verletzte sich bei einer Fahrt mit einem
Motorroller, für den der Führerschein nicht galt. Der Versicherer berief sich auf
den Ausschluss "Ausführung einer vorsätzlichen Straftat". Der Versicherungsnehmer
meinte, es fehle am Vorsatz, weil er von einem ausländischen Fahrzeugverleiher
erfahren habe, mit dem Führerschein dürfe dieser Roller gefahren werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ließ dies jedoch nicht gelten und wies
seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil ab. Wenn der Versicherungsnehmer
einem mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit der Auskunft vermeidbarem
Verbotsirrtum unterlegen sei, berühre das nach der hier maßgeblichen strafrechtlichen
Sichtweise den Vorsatz nicht. Dann greife auch der Ausschluss (OLG
Hamm, 20 U 104/05).

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Gebrauchtwagen: Sachmangel oder "konstruktionsbedingte
Eigentümlichkeit"?
Wann liegt nur eine "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" vor, die nicht unter
die Sachmängelhaftung fällt?
Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befassen.
Es ging im Wesentlichen um die Innenverkleidung eines VW Sharan, Baujahr
1996, den der Kläger im Juli 2002 für 12.000 EUR gekauft hatte. Die Innenverkleidung
wies auffällige "schlitzartige Verformungen" auf. Die Kfz-Händlerin
hielt diese Verformungen für eine "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" und
nicht für einen Sachmangel. Es handele sich um eine die Verkehrssicherheit nicht
berührende Bagatelle, die dem Käufer bekannt gewesen sei. Dieser Argumentation
schloss sich das OLG nicht an und verurteilte die Händlerin zur Rückzahlung
des Kaufpreises. Auch wenn es sich um einen Konstruktionsfehler handele, müsse
das Autohaus im Rahmen seiner Sachmängelhaftung dafür geradestehen. Der
Käufer habe nicht damit rechnen müssen, ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse
mit derart "optisch unschönen Verformungen" der Innenverkleidung zu
erhalten. Der Mangel sei "erheblich" im Sinne der Vorschriften über den Vertragsrücktritt.
Auch die Optik des Innenraums sei wichtig. Die Verformungen
würden ins Auge springen und ein schlechtes Licht auf den Fahrzeugeigentümer
werfen. Auf die niedrigen Reparaturkosten von knapp 300 EUR konnte die Händlerin
nicht verweisen, weil das Gericht von einem unbehebbaren Mangel ausging.
Auch das Argument "Mangel war bekannt" zog nicht. Der Käufer hatte den Wagen
vor Abschluss des Kaufvertrags nicht besichtigt (OLG Saarbrücken, 1 U
567/04).
Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger
Aufklärung Schadenersatz
Wird ein Patient nicht rechtzeitig vor einer Operation über die Risiken aufgeklärt,
muss ihm der Krankenhausbetreiber im Fall eines Schadeneintritts Ersatz
leisten.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Patienten,
der wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht
hatte. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation -
es handelte sich um eine Leistenbruchoperation - war mit erheblichen Risiken
verbunden, weil der Patient bereits zweimal voroperiert worden war. Nach der
Operation verwirklichten sich diese Risiken, unter anderem wurde der Patient
impotent.
Das OLG verurteilte den Betreiber des Krankenhauses zum Schadenersatz, weil
er nicht beweisen konnte, dass die Krankenhausärzte den Patienten rechtzeitig
über die Risiken der Operation aufgeklärt hatten. Eine Aufklärung am Tag der
Operation genüge dabei nicht. Erforderlich sei vielmehr eine Aufklärung mindestens
am Vortag. Der Patient müsse so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er
durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden
Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in
angemessener Weise wahren könne. Eine Aufklärung, die erst am Tag der Operation
erfolge, sei - von Notfällen abgesehen - regelmäßig zu spät (OLG Koblenz, 5
U 676/05).

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Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt
zum Schadenersatz
Wird ein Flugpassagier zum gebuchten Termin auf Grund einer Vorverlegung des
Flugs um fünfzehn Stunden nicht befördert, muss ihm Schadenersatz geleistet
werden, da eine Vertragsverletzung gegeben ist.
Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. hin. Im Urteilsfall ging es um
einen Flug, den die Fluggesellschaft aus Gründen der Auslastung 15 Stunden
vorverlegt hatte. Die Passagiere wurden darüber nicht informiert. Als sie rechtzeitig
zur Abfertigung am Flughafen erschienen, teilte man ihnen mit, das gebuchte
Flugzeug sei seit Stunden abgeflogen. Weitere Unterstützungsleistungen
erfolgten nicht. Alle Passagiere mussten sich bei anderen Fluggesellschaften
einen Ersatzflug besorgen.
Das AG sprach ihnen nun die Kosten des Ersatzflugs als Schadenersatzleistung
zu. Flugpassagiere seien nicht verpflichtet, sich den Flug 48 Stunden vor Abflug
rückbestätigen zu lassen bzw. zu einem verfrühten Zeitpunkt zu fliegen. Die Einbeziehung
von Beförderungsbedingungen müsse bei Vertragsschluss erfolgen.
Eine abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme auf der Homepage des Flugunternehmens
genüge nicht. Die Fluggesellschaft könne sich daher nicht auf ihre
Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen
war die Pflicht festgehalten, sich 48 Stunden vor geplantem
Rückflug bei der Fluggesellschaft zu melden, um den Rückflug rückbestätigen zu
lassen. Eine derartige Verpflichtung zu vereinbaren sei zwar grundsätzlich möglich,
jedoch müsse dies mit dem Flugpassagier bei Abschluss des Beförderungsvertrags
geschehen (AG Frankfurt a.M., 30 C 142/05).

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Verkehrsrecht
Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf
Restwertangebot der Versicherung warten
Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung
des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum
Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der
Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot
übermittelt.
Mit dieser Entscheidung stärkt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Stellung
des Unfallgeschädigten. Geschehen war Folgendes: Nach einem Unfall des
Klägers am 10.12.04 rechnete sein Anwalt unter Vorlage eines Gutachtens mit
Schreiben vom 17.12.04 auf Totalschadenbasis ab. Am 20.12.04 verkaufte der
Kläger seinen Wagen für 5.000 EUR (= Restwert lt. Gutachten) an ein Autohaus.
Am 22.12.04 ging bei seinem Anwalt ein Kaufangebot i.H.v. 10.400 EUR ein, obwohl
dieser, wie ausdrücklich mitgeteilt, dafür keine Empfangsvollmacht hatte.
Der Kläger selbst erhielt vom Angebot erst am 29.12.04 Kenntnis. Die Versicherung
legte ihrer Abrechnung den höheren Restwert zugrunde. Die Klage auf den
Differenzbetrag war erfolgreich.
Das OLG hat im Verhalten des Klägers keinen Verstoß gegen die gesetzliche
Schadensminderungspflicht gesehen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Hiernach darf das Unfallfahrzeug
sogar schon vor Zuleitung des Schadengutachtens veräußert werden (BGH,
VI ZR 132/04, OLG Düsseldorf, I-1 U 128/05).
"Merkantiler Minderwert": Anspruch kann bei gesuchtem
Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein
Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines
beschädigten und fachgerecht reparierten Kfz nicht anzunehmen, wenn der
Schaden kein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell
sehr gesucht und wertstabil ist.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall eines
Pkw-Eigentümers. Beim Besuch einer Waschstraße war sein Wagen beschädigt
worden. Das OLG entschied, dass er neben dem Ersatz des Sachschadens keine
Entschädigung für einen merkantilen Minderwert verlangen könne. Nach den
hier gegebenen Umständen sei der Handelswert des Wagens nicht gemindert.
Der Schaden stelle keinen eigentlichen "Unfallschaden" dar, er betreffe die Fahrzeugstruktur
nicht. Ein Kaufinteressent, der deshalb auf eine Verringerung des
Kaufpreises dringen würde, wäre nicht recht ernst zu nehmen. Darüber hinaus
handele es sich bei dem Wagen um ein sehr gesuchtes, wertstabiles Fahrzeugmodell.
"Fadenscheinige" Versuche, den Preis eines solchen Wagens zu drücken,
seien in diesem Rahmen von vornherein praktisch aussichtslos (OLG Frankfurt
a.M., 24 U 111/05).
Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters
Für die Einordnung eines Kfz als Lkw oder Pkw ist auf dessen konkrete Bauart,
Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs
für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher

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Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit
entscheidend prägen. Der Einordnung in den Zulassungspapieren
kommt keine entscheidende Bedeutung zu.
Diese Feststellung traf nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es machte
deutlich, dass für die Unterscheidung von Pkw und Lkw auf die gesetzliche Legaldefinition
im Personenbeförderungsgesetz zurückgegriffen werden müsse.
Danach sei im vorliegenden Fall bei dem Sprinter der Marke Daimler-Chrysler
von einem Lkw auszugehen, obwohl es sich laut Fahrzeugschein um einen Pkw
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 t handele. Das OLG argumentiert
wie folgt: Das Fahrzeug sei nach seiner konkreten Bauart und Einrichtung nicht
(auch nicht wahlweise) zur Personenbeförderung, sondern zum Gütertransport
bestimmt. Es sei mit einer separaten Ladefläche ausgestattet, die durch eine
dauerhaft installierte und mit Nieten an der Fahrzeugkarosserie befestigten
Wand von der mit einer Sitzbank versehenen Fahrgastzelle abgetrennt gewesen
sei. Der Laderaum sei seitlich mit Holz beplankt gewesen, der Fahrzeugboden
mit Holzplatten ausgelegt, die an der Bodengruppe festgenietet waren. Unerheblich
sei in diesem Zusammenhang, dass das betreffende Fahrzeug eine EG-
Typgenehmigung der Klasse M 1, die sich auf Pkw bezieht, besessen habe und
dementsprechend im Kfz-Schein als Pkw bezeichnet werde (OLG Hamm, 1 Ss
OWi 272/05 und 1 Ss OWi 402/04).
Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fußund
Radweg fährt und auch eine für ihn "rot" zeigende Ampel nicht beachtet,
wodurch es zu einer Kollision mit einem anderen Radfahrer kommt, dem allenfalls
ein geringfügiges Zuschnellfahren vorzuwerfen ist, muss den entstandenen
Schaden alleine tragen.
Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine
Radfahrerin zum vollständigen Ersatz des Schadens des Radfahrers, mit dem sie
zusammengestoßen war. Das OLG wies darauf hin, dass die Radfahrerin unstreitig
verbotswidrig auf dem linksseitigen Fuß- und Radweg gefahren sei. Hätte sie
sich vorschriftsmäßig verhalten und zunächst den rechtsseitigen Radweg benutzt,
um dann die Straße zu überqueren, wäre sie für den entgegenkommenden
Radfahrer frühzeitig erkennbar gewesen. Der Zusammenstoß hätte dann in der
konkreten Art und Weise nicht geschehen können. Die Radfahrerin hätte es
demnach in der Hand gehabt, nur durch ihr verkehrsgerechtes Verhalten den
Unfall zu vermeiden. Wenn sie aber schon verbotswidrig auf dem linksseitigen
Fuß- und Radweg fuhr, hätte sie die links befindliche Autofahrerampel beachten
müssen. Dabei hätte sie in Rechnung stellen müssen, dass von links kommende
Radfahrer "grün" hatten und daher in einem Zug über die Straße fahren würden.
Selbst wenn sie meinte, die Ampel gelte für sie nicht, hätte sie wegen des zu
erwartenden Querverkehrs rechtzeitig anhalten und vom Fahrrad steigen müssen.
Auch dann wäre es nicht zu dem Unfall gekommen. Damit trägt sie letztlich
allein die Schuld. Ein den geschädigten Radfahrer möglicherweise treffender
Schuldvorwurf, dass er unter den gegebenen Umständen relativ schnell mit dem
Fahrrad gefahren ist, tritt daher im Verhältnis zu dem groben Verkehrsverstoß
der Radfahrerin völlig zurück (OLG Celle, 14 U 83/05).

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Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz
nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1.
Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem
Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 beträgt
1,37 Prozent.
Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:
• für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,37 Prozent
• für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag
(§ 497 Abs. 1 BGB): 3,87 Prozent
• für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,37
Prozent
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen
in der Vergangenheit:
• vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent
• vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 Prozent
• vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent
• vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 Prozent
• vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent
• vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 Prozent
• vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent
• vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 Prozent
• vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent
• vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 Prozent
• vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 Prozent
Steuertermine im Monat Februar 2006
Im Monat Februar 2006 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer
- mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck - bis Freitag, den 10. Februar
2006.
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer -
mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck - bis Freitag, den 10. Februar 2006.

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Gewerbesteuerzahler: Zahlung - mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck -
bis Mittwoch, den 15. Februar 2006.
Grundsteuerzahler: Zahlung - mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck - bis
Mittwoch, den 15. Februar 2005.
Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend nach dem vierteljährigen
Zahlungsgrundsatz gemäß § 28 Abs. 2 GrStG verlangen, dass Beträge bis 15 EUR
auf einmal am Dienstag, den 15. August 2006 und Beträge bis einschließlich 30
EUR je zur Hälfte am Mittwoch, den 15. Februar 2006 und Dienstag, den 15.
August 2006 zu zahlen sind. Im Monat August 2006 können sich durch regionale
Feiertage Abweichungen ergeben. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils
am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden.
Bitte beachten Sie: Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am Montag, den 13.
Februar 2006 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am Montag, den 20.
Februar 2006 für die Grund- und Gewerbesteuerzahler. Diese Frist gilt nicht für
Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Wichtige Hinweise zu dieser Information
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oder Verletzung einer Kardinalpflicht.