Haus- und Hofflächenprogramm Wesertor - Kassel

Haus- und Hofflächenprogramm
Wesertor
Förderrichtlinie der Stadt Kassel
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Instandsetzung, Gestaltung und Begrünung
von privaten Haus- und Hofflächen
im Rahmen des
Operationellen Programms für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007 bis 2013
(Urbane Entwicklung durch Stadterneuerung)
innerhalb des
Stadterneuerungsgebietes „Soziale Stadt Kassel-Wesertor“
Stand: 23.03.2011

1. Ziel der Förderung
Mit Bescheid vom 22.10.2007 wurde der Stadtteil Wesertor in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile
mit besonderen Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ aufgenommen. Das in diesem Rahmen beschlossene
Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil sieht u.a. eine Attraktivierung des Stadtteils
als Wohnstandort vor. Dazu gehört auch eine Verbesserung des Images sowie des optischen Erscheinungsbildes
im Wesertor. Über das Haus- und Hofflächenprogramm werden daher die Bemühungen
der Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ihre Wohnumgebung zu verbessern, das Stadtbild zu
verschönern, wohnungsnahe Aufenthaltsbereiche auch für Mieterinnen und Mieter zu schaffen sowie
ökologische Verbesserungen zu erreichen. Besondere Anliegen sind die Verschönerung von Fassaden,
die Begrünung von Dächern sowie die Entsiegelung, Begrünung und Gestaltung von privaten
Außenflächen, insbesondere Innenhofsituationen.
Daher vergibt die Stadt Kassel nach Maßgabe dieser Richtlinie und mit finanzieller Unterstützung der
Europäischen Union Zuschüsse für private Investitionen, die der Begrünung und Gestaltung von privaten
Haus- und Hofflächen dienen. Die Fördermittel der EU stammen aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) und werden über das Land Hessen im Rahmen eines Ergänzungsprogramms
zur Städtebauförderung, dem Programm „Urbane Entwicklung durch Stadterneuerung“, zur
Verfügung gestellt.
Die Zuschussempfänger/innen unterstützen ihrerseits das Förderprogramm, indem sie während der
Ausführungszeit ein bereitgestelltes Werbebanner für das Programm am Baugerüst anbringen und
nach Abschluss der Maßnahme eine ebenfalls bereitgestellte Plakette an einer für die Öffentlichkeit
gut sichtbaren Stelle des Grundstücks befestigen.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Stadt Kassel entscheidet
über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen des Zuwendungsbescheides und
der verfügbaren Haushaltsmittel.
2. Gegenstand der Förderung
Fördergegenstände sind
a) die Gestaltung und Begrünung von Höfen, Gärten und Dächern sowie die Fassadenbegrünung
und
b) die Instandsetzung und Gestaltung von Fassaden.
3. Geltungsbereich
Maßnahmen werden nur innerhalb des von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom
05.10.2009 festgelegten Stadterneuerungsgebietes „Soziale Stadt Kassel-Wesertor“ gefördert. Der
räumliche Geltungsbereich des Stadterneuerungsgebietes ist im beigefügten Lageplan, der als Anlage
Bestandteil dieser Richtlinie ist, abgegrenzt.
4. Allgemeine Fördervoraussetzungen
Gefördert werden nur Maßnahmen auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken, wenn
das Objekt zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 10 Jahre alt ist und die Wohngebäude mindestens
drei Wohnungen mit getrennten Haushalten (davon mindestens zwei vermietet) und mindestens
zwei Vollgeschosse aufweisen. Die Einschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Wohnungen
und der Vollgeschosse gelten nicht bei Dach- und Fassadenbegrünungen. Bei besonderer Bedeutung
für das angrenzende Wohnumfeld ist im Ausnahmefall auch bei Gewerbebauten eine Förderung der
Gestaltung, Instandsetzung und Begrünung von Fassaden sowie der Dachbegrünung möglich.
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5. Förderung
5.1 Gestaltung und Begrünung von Höfen, Gärten und Dächern sowie Begrünung von Fassaden
5.1.1 Förderfähig sind Maßnahmen zur Neugestaltung bzw. Umgestaltung von Innenhöfen, Abstandsflächen
sowie Vorgärten und Dächern und die Begrünung von Fassaden, die der Schaffung von
wohnungsnahen Freiräumen für Mieterinnen und Mieter, der Verbesserung von deren Gestaltund
Aufenthaltsqualität oder der Verbesserung der stadtökologischen Situation dienen. Dazu
gehören insbesondere
a) vorbereitende Maßnahmen wie Entrümpelung, Abbruch von Mauern und Nebengebäuden,
Schaffung und Verbesserung von Zugängen und Revitalisierung versiegelter Flächen,
b) gestalterische Maßnahmen wie Aufbereitung des Bodens, gärtnerische Gestaltung, Aufwertung
von Eingangsbereichen inkl. ansprechender Einfriedungen, farbliche und sonstige Gestaltung
von Mauern, Gestaltung von Müllstandorten, Anlage von Hochbeeten, Teichen, Mietergärten,
Spiel-, Wege- und Aufenthaltsflächen, Anbringung von Rankhilfen sowie Möblierung - z.B.
durch Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, Fahrradständer, Regenschutzdächer und Pergolen (keine
Markisen),
c) Begrünung von Dachflächen (inkl. der Anlage von Dachgärten) und Fassaden einschließlich
des dazu notwendigen Herrichtens der Flächen (ausgenommen hiervon sind die Hauptfronten
der Fassaden),
d) Nebenkosten für eine erforderliche fachliche Beratung und Betreuung (z.B. Planung und Bauleitung)
in Höhe von bis zu 10 % der als förderfähig anerkannten Kosten.
5.1.2 Nicht förderfähig sind
a) Umgestaltungsmaßnahmen, bei denen eine zusätzliche Fläche versiegelt wird (z.B. Asphalt,
Pflaster), ohne dass ein Mehrwert für die Mieter entsteht,
b) Maßnahmen, die überwiegend nur der Anlage bzw. Erschließung von Stellplätzen dienen,
c) Anlage von Bereichen, die überwiegend nur zur Nutzung durch einzelne Personen oder Haushalte
bestimmt sind (z.B. private Nutzgärten),
d) nach Art und Maß minderwertige Anlagen (z.B. nur Anlage einer Rasenfläche),
e) Veränderungen an oder Ersatz von vorhandenen oder Neuverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen,
f) Maßnahmen, bei denen besonders umweltschädliche Materialien verwendet werden,
g) Maßnahmen, bei denen Tropenhölzer verwendet werden.
5.2 Instandsetzung und Gestaltung von Fassaden
5.2.1 Förderfähig sind Maßnahmen zur Instandsetzung und Gestaltung von Fassaden, die der architektonischen
Gestaltung des Hauses entsprechen und den allgemeinen ästhetischen Ansprüchen
genügen. Dazu gehören insbesondere
a) die Reinigung von Ziegel- und Natursteinfassaden,
b) die Instandsetzung und Gestaltung von Stuckfassaden und sonstigen Fassaden,
c) die Wiederherstellung und Renovierung von Fachwerkfassaden,
d) die künstlerische Gestaltung und Beleuchtungsmaßnahmen,
e) Erneuerung oder Ersatz von Werbeanlagen,
f) die Beseitigung von vorgehängten und auskragenden Elementen, Fassadenplatten und Werbeanlagen
zur Wiederherstellung und Sichtbarmachung originaler Fassaden,
g) die Reinigung aller Bauteile aus Holz, Metall und Kunststoff und deren Beschichtung,
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h) die Reparatur und der Anstrich von Balkongeländern, Fensterrahmen, Klappläden und Außentüren
im direkten Zusammenhang mit einer Fassadengestaltung.
5.2.2 Nicht förderfähig sind:
a) wärmedämmende Maßnahmen mit Ausnahme des Endputzes oder Endanstrichs,
b) das Anbringen von Faserzementplatten bzw. vergleichbaren Bauteilen sowie spiegelnden und
glattflächigen Materialien,
c) die Verwendung besonders umweltbelastender Materialien.
5.3 Bedingungen
(1) Art und Umfang der Maßnahmen müssen vor Antragstellung mit der Stadt Kassel oder dem
von ihr beauftragten Quartiersarchitekten abgestimmt werden. In dieser Beratung werden die
Gestaltungsziele erarbeitet sowie die bautechnischen Erfordernisse geklärt.
(2) Die Gestaltung der Außenflächen des Gebäudes muss eine wesentliche Verbesserung des öffentlichen
Erscheinungsbildes bewirken und fachgerecht ausgeführt werden. Von der Straßenfront
abgewandte Fassadenseiten werden nur in Ausnahmefällen gefördert, wenn die Flächen
außenwirksam sind oder im Rahmen einer Innenhofgestaltung eine besondere Wirkung haben.
Die Förderhöhe kann in diesem Fall je nach Bedeutung der Maßnahme von der unter 5.4 (2)
genannten Höhe nach unten abweichen.
(3) Sofern die Maßnahme dem Denkmalschutz unterliegt oder den Umgebungsschutz eines Denkmals
berührt, ist mit der Antragstellung die denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß § 16 des
Hessischen Denkmalschutzgesetz (DSchG) vorzulegen.
(4) Die Innenhofgestaltung soll auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen / Bewohner des geförderten
Objektes ausgerichtet sein.
(5) Freiflächen, deren Neu- oder Umgestaltung gefördert wurde, müssen von allen Bewohnerinnen
/ Bewohnern der zugehörigen Wohnungen genutzt werden können.
(6) Die Kosten der geförderten Maßnahme (Zuschuss und Eigenanteil) dürfen weder ganz noch
teilweise direkt oder indirekt auf die Mieterinnen / Mieter umgelegt werden.
(7) Der Zuschuss wird nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 6 Monaten
nach der Bewilligung durchgeführt wird. Kann das im Vertrag enthaltene Investitionsende nicht
eingehalten werden, so ist bei der bewilligenden Stelle ein schriftlich begründeter Antrag auf
Investitionszeitraumverlängerung zu stellen. Spätester Termin für den Investitionsabschluss ist
der 30.06.2013.
5.4 Art und Höhe der Förderung
(1) Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
(2) Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der als förderfähig anerkannten Kosten, höchstens aber
30 € / qm gestalteter bzw. begrünter Fläche. Ausnahmefälle:
- bis zu 45 € / qm bei einer künstlerischen Gestaltung von Brandwänden/Giebeln
- bis zu 60 € / qm im Bereich der Hofgestaltung und bei Dachbegrünungen
(3) Fachgerecht in Eigenleistung erbrachte Arbeiten im Bereich der Hofgestaltung werden, soweit
sie nach Art und Umfang angemessen sind, als förderfähig anerkannt. Förderfähig sind die Materialkosten
und die Arbeitskosten mit einem Stundensatz von 10 €. Orientierungsgröße für die
Zahl der anzuerkennenden Arbeitsstunden ist der von einem Unternehmer benötigte Zeitaufwand.
Die Miete von speziellem Werkzeug und von Arbeitsgeräten ist ebenfalls förderfähig, die
Anschaffung jedoch nicht.
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6. Zweckbindung
Die geförderten Maßnahmen müssen mindestens 15 Jahre vom Zeitpunkt der Fertigstellung an
(Zweckbindungszeitraum) in einem dem beabsichtigten Förderzweck entsprechenden Zustand gehalten
werden. Dies schließt auch eine regelmäßige Pflege der neu- und umgestalteten Freiflächen mit
ein.
7. Förderungsausschluss
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn
a) Maßnahmen auf Grundstücken durchgeführt werden sollen, die im Eigentum und der Verfügungsberechtigung
einer juristischen Person des öffentlichen Recht stehen,
b) mit der Durchführung der Maßnahme ohne schriftliche Zustimmung der Stadt Kassel zum vorzeitigen
Maßnahmenbeginn oder vor Bewilligung des Zuschusses begonnen wurde. Als Beginn
gilt bereits der Abschluss eines Leistungs- oder Lieferungsvertrages; Planungsarbeiten sind
ausgenommen.
c) ein Gebäude Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absätze 2 und 3 Baugesetzbuch in
der jeweils gültigen Fassung aufweist, sofern sie nicht mit der Maßnahme behoben werden,
d) die beabsichtigte Gestaltung und Nutzung den Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes
oder anderen Vorschriften widerspricht oder durch eine Veränderungssperre erfasst
und eine Ausnahme hiervon nicht zugelassen wird,
e) die geplante Neugestaltung aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften oder baurechtlicher Auflagen
ohnehin erforderlich ist oder sich die Antragstellerin / der Antragsteller gegenüber der
Stadt Kassel schon zu deren Durchführung verpflichtet hat,
f) vorhandene baurechtlich erforderliche Anlagen (z.B. Kinderspielplätze, Garagen und Stellplätze)
beeinträchtigt werden,
g) der förderfähige Teil der Maßnahme gleichzeitig aus anderen Förderprogrammen gefördert wird
h) die förderfähigen Kosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1.000,00 € liegen.
8. Antragstellung und Bewilligung
(1) Antragsberechtigt sind Eigentümer(innen) bzw. Erbbauberechtigte sowie Mieter(innen) im
Einverständnis mit Eigentümer(in) bzw. Erbbauberechtigtem, die am Ende den Vertrag mit
der Stadt Kassel unterschreiben müssen.
(2) Der Antrag ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den darin geforderten Unterlagen
und Nachweisen im Stadtteilbüro einzureichen.
(3) Die Frist für die Vervollständigung der Antragsunterlagen inkl. erforderlicher Anlagen beträgt
einen Monat und beginnt mit dem Eingang des Antragsformulars bei der zuständigen Stelle.
Die Nichteinhaltung der vorbezeichneten Frist führt grundsätzlich zur Ablehnung des Förderantrages.
(4) Der Eigentümer / die Eigentümerin bzw. der Erbbauberechtigte erklärt sich bereit, der Stadt
Kassel bzw. deren Beauftragten die Besichtigung des Grundstücks und der aufstehenden
Gebäude zu gestatten.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des beantragten Zuschusses besteht nicht. Die Stadt
Kassel entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel und der ihr vom Land bewilligten Zuwendungen, wobei Maßnahmen
bevorzugt gefördert werden sollen, die den Zielen gemäß Ziffer 1 entsprechen.
(6) Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt auf der Grundlage eines zwischen dem Antragsteller/
der Antragstellerin und der Stadt Kassel abzuschließenden Vertrages. In diesem Vertrag
werden die Höhe des Zuschusses und der Zeitraum zur Durchführung der Maßnahme fest-
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gelegt. Der Zuschuss kann nachträglich nicht erhöht werden, verringert sich jedoch anteilig,
falls Kosten oder Fläche sich gegenüber der Vereinbarung reduzieren.
9. Durchführung und Auszahlung
(1) Auf Antrag kann das Amt „Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz“ als Bewilligungsstelle
einem Beginn der Durchführungsarbeiten vor Bewilligung (vorzeitiger Beginn) zustimmen.
Ein Anspruch auf Bewilligung des Zuschusses kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.
(2) Bei über 7.500 EUR netto Auftragssumme (bei Bauleistungen Summe pro Gewerk) sind vor
Vergabe in jedem Fall mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen.
(3) Der Abschluss der Arbeiten ist unverzüglich dem Amt „Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz“
der Stadt Kassel anzuzeigen.
(4) Nach Durchführung der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis (Sachbericht + zahlenmäßiger
Nachweis) zu führen, der spätestens zwei Monate nach Abschluss der Arbeiten dem von
der Stadt Kassel beauftragen Quartiersarchitekten vorzulegen ist. Diesem Verwendungsnachweis
sind alle Vergleichsangebote, Rechnungen, Ausgabebelege und sonstige Zahlungsnachweise
in Kopie beizufügen. Zusätzlich sind die Originalbelege leihweise zur Prüfung zur Verfügung
zu stellen. Bei Selbsthilfeleistungen ist dazu eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. Bei
Maßnahmen gemäß Ziffer 5 ist die Größe der Fassadenfläche durch Vorlage eines Aufmasses
nach VOB nachzuweisen. Letzter Termin zur Abgabe eines Verwendungsnachweises ist der
30.08.2013.
(5) Die zuvor genannten Fristen können in begründeten Fällen auf schriftlichen Antrag verlängert
werden.
(6) Nach Überprüfung und Anerkennung der antragsgemäßen fachgerechten Durchführung sowie
der Rechnungsbelege durch den Quartiersarchitekten wird der Zuschuss durch die Stadt Kassel
ausgezahlt. Festgestellte Mängel müssen entweder behoben werden oder der Zuschuss
wird entsprechend gekürzt.
(7) Bei größeren Maßnahmen ist im Ausnahmefall und auf besondere Beantragung eine einmalige
Abschlagszahlung des bewilligten Zuschusses möglich. Die Abschlagszahlung wird nach Baufortschritt
(mindestens 50 %) geleistet und darf 80 % der bewilligten Zuschusssumme nicht
überschreiten. Der Baufortschritt ist in geeigneter Form nachzuweisen. Voraussetzung für die
Auszahlung eines Abschlagsbetrages ist die Vorlage der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden
Quittungen und Belege.
(8) Zuständigen Vertretern der Stadt Kassel bzw. des Fördermittelgebers und ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörden
ist die Möglichkeit einer Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung auch
nach Auszahlung des Zuschusses einzuräumen.
(9) Zuschussempfänger(innen) haben aufgrund einer Mitfinanzierung des Projektes über europäische
Fördermittel sämtliche Belege bis zum 31.12.2022 aufzubewahren.
10. Öffentlichkeitsarbeit
(1) Der Eigentümer hat während der Maßnahme ein von der Stadt Kassel zur Verfügung gestelltes
Projektbanner sichtbar an dem Gebäude (Gerüst) anzubringen und nach Maßnahmenbeendigung
der Stadt Kassel auszuhändigen.
(2) Der Eigentümer muss nach Beendigung der Maßnahme ein (kleines) Hinweisschild am Gebäude
anbringen, das auf die Förderung durch das Programm hinweist. Es wird von der Stadt Kassel
zur Verfügung gestellt.
(3) Der Eigentümer stimmt zu, dass die Stadt Kassel Fotos der Maßnahme (Gebäude und Hof)
machen und für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwenden darf.
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11. Erlöschen von Ansprüchen und Rückforderung von Fördermitteln
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Richtlinie oder falscher Angaben sowie bei der nicht fristgemäßen
Durchführung und Abrechnung der Maßnahme erlischt der Anspruch auf die Inanspruchnahme
und Auszahlung der Fördermittel. Bereits ausgezahlte Beträge können zurückgefordert werden. Sie
werden mit der Rückzahlungsforderung fällig und sind vom Zeitpunkt der Auszahlung an mit jährlich 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§§ 247, 288 BGB) zu
verzinsen.
12. Förderung von Modellmaßnahmen und Ausnahmefällen
Die Stadt Kassel behält sich vor, besondere Modellmaßnahmen und Ausnahmefälle im Rahmen ihrer
haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern, auch wenn die Voraussetzungen nach
dieser Richtlinie nicht in jedem Punkt erfüllt werden.
13. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit dem Magistratsbeschluss am 04.04.2011 in Kraft.
Anlage
Lageplan mit den Grenzen des Stadterneuerungsgebietes „Soziale Stadt Kassel-Wesertor“
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Anlage
Abgrenzung des Stadterneuerungsgebietes „Soziale Stadt Kassel-Wesertor“
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