Schreiben der KHS Ulm vom 27.02.2009 an das Landratsamt Alb ...

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Kreishandwerkerschaft Ulm · Schaffnerstr. 8 · 89073 Ulm
An
- die Stadt Ulm
- das Landratsamt Alb-Donau-Kreis
- und die Kommunen des Alb-Donau-Kreises
Körperschaft des öffentlichen Rechts
für den Stadtkreis Ulm und Alb-Donau-Kreis
Schaffnerstr. 8
89073 Ulm/Donau
Telefon (07 31) 140 30-0
Fax (0731) 140 30-20
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Unser Zeichen Bearbeiter(in) Telefondurchwahl Den
RO022601.doc Fr. Roskoschny 0731/140 30-11 27.02.2009
ju-ro
Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben
bei der Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Unser Schreiben vom 07.05.2008
VwV Beschleunigung öA – im Zuge der Konjunkturpakete
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ...,
bereits mit Schreiben vom 07.05.2008 hatten wir Sie über die Erhöhung der Wertgrenzen bei der
Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich ab 25.01.2008 informiert. Aufgrund Ihrer
Rückmeldung gehen wir davon aus, dass diese erhöhten Wertgrenzen seither von Ihnen auch
angewandt wurden.
Im Zuge der Konjunkturpakete wird mit der Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 17.02.2009 auch den kommunalen
Auftraggebern in Baden-Württemberg empfohlen, folgende Wertgrenzen für die Vergabe von
Aufträgen ab 01.03.2009 anzuwenden:
VOB-Bereich
Freihändige Vergabe: 100.000 Euro
Beschränkte Ausschreibung: 1.000.000 Euro
VOL-Bereich
Freihändige Vergabe: 100.000 Euro
Beschränkte Ausschreibung: 100.000 Euro
Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.
Dem regionalen Handwerk wäre mit der konsequenten Anwendung dieser Wertgrenzen und der
Vergabe an ortsansässige Unternehmen sehr geholfen, die Krise zu meistern.
- bitte wenden -

- 2 –
Wir bitten Sie daher um Mitteilung, ob diese neuen Wertgrenzen für beschränkte
Ausschreibungen und freihändige Vergaben von Ihnen angewendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kreishandwerksmeister
gez. Max Semler
Geschäftsführer
gez. Thomas Jung
Anlage
Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Verwaltungsvorschrift der Ministerien
zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
(VwV Beschleunigung öA)
Vom 17. Februar 2009 - Az.: 6-4460.0/302 -
1. Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2009 zur Beschleunigung von Investitionen
beschlossen, die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und
2010 zu vereinfachen. Nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen kann
auch in Baden-Württemberg entsprechend verfahren werden.
2. Ergänzend zu den geltenden Regelungen zur Anwendung der VOL/A und der
VOB/A 1 sind Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ohne
nähere Begründung zugelassen, wenn der geschätzte Auftragswert folgende
Wertgrenzen nicht überschreitet:
bei Bauleistungen:
Beschränkte Ausschreibungen nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c VOB/A bis
1 000 000 Euro,
Freihändige Vergaben nach § 3 Nr. 4 Buchstabe d VOB/A bis 100 000 Euro.
bei Liefer- und Dienstleistungen:
Beschränkte Ausschreibungen nach § 3 Nr. 3 Buchstabe d VOL/A und
Freihändige Vergaben nach § 3 Nr. 4 Buchstabe f VOL/A
jeweils bis 100 000 Euro.
Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.
Angesichts der drohenden konjunkturellen Lage ist von einer Dringlichkeit auszugehen,
die eine solche Ausnahme rechtfertigt.
3. Unverzüglich nach Erteilung des Auftrags veröffentlichen die Vergabestellen im
Internet für die Dauer von mindestens einem Monat die nachfolgend genannten
Angaben, wenn der Auftragswert bei Beschränkten Ausschreibungen über Bauleistungen
150 000 Euro, bei Freihändigen Vergaben über Bauleistungen
1 Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
(VOL/A), Ausgabe 2006, Teil B (VOL/B) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF vom
8. November 2006 (GABl. S. 867)
Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen, Teile A, B und C (VOB/A, VOB/B und VOB/C) vom 7. Dezember 2006 (GABl. S. 729)

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50 000 Euro bzw. bei Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben
über Liefer- oder Dienstleistungen 25 000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer)
erreicht oder übersteigt und Sicherheitsinteressen nicht entgegenstehen:
1. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie Email-Adresse des Auftraggebers,
2. Gewähltes Vergabeverfahren,
3. Auftragsgegenstand (mindestens Art und Umfang der Leistung),
4. Zeitraum der Ausführung,
5. Name des beauftragten Unternehmens.
Die Einstellung der Veröffentlichungen erfolgt auf dem Internetportal
www.service-bw.de oder einer anderen für Vergabebekanntmachungen geeigneten
Seite im Internet. Die Verfahrensregelungen für die Einstellung auf
www.service-bw.de werden auf diesem Internetportal bekannt gegeben.
4. Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit (Eignung)
gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A und § 8 Nr. 3 VOB/A sind im Regelfall Eigenerklärungen
der Unternehmen ausreichend.
5. Für die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert ab den EU-
Schwellenwerten (Oberschwellenbereich) ist die Anwendung der beschleunigten
Verfahren (§ 18a Nr. 2 VOL/A, § 18a Nr. 2 VOB/A, § 14 Abs. 2 VOF) ohne
Nachweis eines Ausnahmetatbestandes gerechtfertigt. Die dafür erforderliche
besondere Dringlichkeit ergibt sich aus der außergewöhnlichen gegenwärtigen
Wirtschaftslage. Die Europäische Kommission hat dies anerkannt und empfiehlt
die Ausschöpfung der verkürzten Fristen im beschleunigten Nichtoffenen Verfahren
bzw. Verhandlungsverfahren. Darüber hinausgehende Interpretationsspielräume
der EU-Vergaberichtlinien sind hieraus nicht abzuleiten.
6. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit bleiben unberührt.
Im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme Beschränkter Ausschreibungen,
Freihändiger Vergaben sowie Nichtoffener Verfahren ist verstärkt auf die Anwendung
bzw. Einhaltung der jeweils geeigneten Maßnahmen zur Korruptionsprävention
zu achten (vgl. VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung vom
28. Dezember 2005, GABl. 2006 S. 125).

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7. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Behörden und Betriebe des Landes
unmittelbar.
Den kommunalen Auftraggebern und den sonstigen der Aufsicht des Landes
unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen,
entsprechend zu verfahren. Das Gleiche gilt für Empfänger von Zuwendungen
des Landes, die aufgrund von Zuwendungsbestimmungen zur Anwendung der
VOL oder VOB verpflichtet sind.
8. Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen
im kommunalen Bereich (Vergabe VwV) vom 20. November 2008
(GABl. S. 366), wird wie folgt geändert:
In Nummer 2.3.6 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Nach
Nummer 2.3.6 wird angefügt:
„2.3.7 Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von
Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(VwV Kinderarbeit öA) vom 20. August 2008 (GABl. S. 325);
2.3.8 Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher
Aufträge (VwV Beschleunigung öA) vom 17. Februar 2009 (GABl. S.
___).“ 2
9. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. März 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
2 Hinweis an die Redaktion des Gemeinsamen Amtsblatts:
In die Nummer 8, 4. Absatz, ist die Fundstelle der vorstehenden zu veröffentlichenden Verwaltungsvorschrift
einzusetzen.