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Grußwort Ministerialdirigent Hans-Ernst Hanten anlässlich des Symposiums der
Stiftung Deutsche Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen am 13./14
September 2007 in Berlin
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- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Rother,
sehr geehrter Herr Klimpel,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Titel Ihrer heutigen Veranstaltung klingt sehr pessimistisch, auch wenn – wie wir
alle wissen – im Schatten wunderschöne Blumen blühen können. Sollte Ihr Titel aber
tatsächlich einen Zustand beschreiben, so müssen wir uns alle gemeinsam an dessen
Veränderung machen.
Der Gegenstand, über den Sie reden, verdient nämlich in jedem Fall einen positiven
Angang wie Ausgang und ich finde, es wäre angemessen, die Chancen, die Sie in Ihren
Händen halten, zur Überschrift für diese Veranstaltung zu machen. Es geht um nichts
weniger als die Schaffung von Öffentlichkeit für ein Lebenselixier dieser Gesellschaft:
Ich meine damit die Aufgabe, Kulturgüter in der Gesellschaft lebendig zu halten,
lebendig zu machen. Kulturgüter, die zugleich das Gedächtnis einer Nation bilden!
Ich hoffe, ja ich weiß, dass wir in diesem Punkt auch bei unterschiedlichen
Interessenlagen einer Meinung sind: Kultur braucht Öffentlichkeit! Ob in Filmarchiven
oder -museen – Sie, meine Damen und Herren, tragen dazu bei, unser Filmerbe zu
bewahren, zu pflegen, bereitzustellen und der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Mir ist natürlich klar, woher Ihr Titel kommt. Es gibt unterschiedliche Interessen und
unterschiedliche Ansichten über deren Auflösung. Auf der einen Seite stehen die
Urheber, die einen angemessenen Schutz ihres geistigen Eigentums einfordern und oft
eine möglichst lukrative Verwertung erhoffen. Auf der anderen Seite stehen Sie mit
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Ihrer Aufgabe und die Nutzer mit ihrer Forderung, einen möglichst umfassenden und
freien Zugang zum Filmerbe zu bekommen.
Jedes Gesetz hat die Aufgabe, hier einen angemessenen Ausgleich zu finden.
Technisch nennt man dies die Entwicklung von Lösungen, die dem Gedanken
praktischer Konkordanz Rechnung tragen. Schauen wir uns die Rechtslage einmal
daraufhin an: Im Urhebergesetz finden sich zahlreiche Bestimmungen, die Museen und
Archive bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien begünstigen.
Daran hat auch die Reform des Urheberrechts nichts geändert.
Das Recht ist die eine Sache! Fast immer kommt es allerdings darauf an, aus dem
Recht heraus praktische Lösungen zu entwickeln. Hierüber wollen Sie sich unterhalten.
Ich kann das nur begrüßen, weil wir in der Vergangenheit oft Debatten hatten, die uns
pragmatischen Lösungen nicht näher brachten. Ich bin mir sicher, dass Ihre heutige
Diskussion zum zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes
ergebnisorientiert und nach vorne gerichtet sein wird.
Nach wie vor besteht eine große Verunsicherung, wie weit die Schrankenbestimmungen
letztlich reichen. Auf der einen Seite ist nicht alles, was technisch möglich ist,
rechtlich zulässig. Auf der anderen Seite können aber auch technische Möglichkeiten
wie das Digital Rights Management (DRM) zu Einschränkungen bei Nutzungen führen,
die an sich rechtlich zulässig wären. In der Praxis führt das dann dazu, dass nur
wenige von dem Recht zur Durchsetzung von Schrankenbestimmungen Gebrauch
machen.
Sie haben hier viel zu tun. Gibt es doch bei den Neuregelungen wie beispielsweise dem
§ 52 b Urheberrechtsgesetz noch zahlreiche Blindstellen in der Praxis.
Ihre Veranstaltung widmet sich aber nicht nur der praktischen Anwendung der
Urheberrechtsreform. Sie hat auch einen interessanten rechtspolitischen Schwerpunkt:
Denn bereits parallel zu den Diskussionen zum zweiten Korb wurde ein Thema
diskutiert, das manche schon dort geregelt wissen wollten: Ich meine das Thema der
„verwaisten Werke“.
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Von einem Vorschlag für eine gesetzliche Regelung wurde bewusst abgesehen, weil es
noch Klärungsbedarf gibt. Die praktische Relevanz liegt auf der Hand: Die Museen und
Archive haben einen unschätzbaren Fundus an kulturellen Inhalten, die sie Nutzern nun
auch digital anbieten könnten. Doch was tun, wenn der Urheber – oder bei Filmen
sogar recht viele Urheber – sich für die Einräumung des Nutzungsrechts nicht auffinden
lassen?
Allerdings muss erst einmal ein Missverständnis aufgeklärt werden: die „Eltern“ solcher
Werke sind oft nicht verstorben – schon gar nicht vor mehr als 70 Jahren –, sondern
lassen sich nur nicht „auffinden“. In diesen Fällen haben sie aber durchaus vitale
Interessen, die beim Umgang mit den „verwaisten Werken“ nicht vernachlässigt
werden dürfen.
Manche fordern, „verwaiste Werke“ solange als gemeinfrei zu betrachten, bis der
Urheber bzw. Rechteinhaber widerspricht. Voraussetzung dafür soll sein, dass
„gewissenhaft“ versucht worden ist, ihn ausfindig zu machen. Diese Forderung ist
zwiespältig. Aus kulturpolitischer Sicht haben wir die Interessen der Urheber, der
Verwerter und der Nutzer zu verteidigen. In dieser Gemengelage von Interessen
berufen sich die Archive und Museen sicher zu Recht darauf, dass sie die neuen
technischen Möglichkeiten nutzen dürfen, um ihre kulturbewahrende und -vermittelnde
Funktion erfüllen zu können. Je mehr Urheber an einem Werk beteiligt sind, desto
dringender ist es, praktikable Lösungen zu finden.
Das Thema der „verwaisten Werke“ spielt auch eine wichtige Rolle im Rahmen der EU-
Initiative zu digitalen Bibliotheken. Die „Copyright Subgroup“ sprach im April dieses
Jahres die Empfehlung an die Mitgliedstaaten aus, Mechanismen zu etablieren, um
„verwaiste Werke“ nach einer gewissenhaften, aber im Ergebnis erfolglosen Suche
nach dem Rechteinhaber nutzbar zu machen. Den Archiven und Museen soll dabei die
Aufgabe zukommen, in „best practices“ oder „guide lines“ Kriterien für eine
„gewissenhafte Suche“ zu entwickeln. Das ist wahrhaftig keine leichte Aufgabe. Denn
es geht darum, die Interessen der Zugangsvermittlung mit den Interessen der Urheber
in Übereinstimmung zu bringen.
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Die Vereinigung der europäischen Kinematheken hat bereits zu Recht darauf
hingewiesen, dass sie einen aktiven Beitrag zur Rechteklärung leisten kann, weil
Archive über das nötige Expertenwissen verfügen. Ich bin mir sicher, dass Sie es sich
dabei nicht zu leicht machen werden. Denn alle sind darauf angewiesen, dass eine
Lösung bei allen auf Akzeptanz stößt. Und da sind wir wieder bei dem Punkt, dass alle
betroffenen Interessen möglichst gut berücksichtigt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wenn auch vieles, von dem was Sie besprechen, sehr
technisch daher kommt, so arbeiten Sie doch an einem wichtigen Mosaik: An dem
Mosaik, das die bunte Vielfalt unseres Filmschaffens der Öffentlichkeit zugänglich
macht. Hierzu wird Ihnen diese Veranstaltung sicherlich zahlreiche Anregungen geben.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!