Stellungnahme zum geplanten Kita-Erlass des MBK am 01.03.11 ...

Landeselternvertretung der
Kindertageseinrichtungen
in Schleswig-Holstein
Lilienthalstr. 11 24159 Kiel
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eFax 03212-5463379
vorstand@kita-eltern-sh.de
Stellungnahme zum geplanten Kita-Erlass des MBK am
01.03.11 Umdruck 17/1861
Vorbemerkung:
Mit diesem geplanten Erlass des MBK 1 zur Umstellung der Landesfinanzierung werden die zusätzlichen
10 Mio. € in der Landeskitafinanzierung, die bei der 35 Mio. starken Wiedereinführung von
Kitagebühren für das letzte Kitajahr den Eltern und Kitas als qualitätsgebundenes „Plus“ zugesagt
wurden, einer abweichenden Verwendung zugeführt. Statt direkter Qualitätssteigerung in allen Kitas
Schleswig-Holsteins fungieren sie als Puffer für eine Umverteilung der – unter den Kreisfreien
Städten und Kreisen ungleich verteilten – Landesmittel. Dabei versäumt das MBK die Koppelung
dieser Mittel an qualitätssteigernde Aspekte. Für eine Gewichtung quantitativer Aspekte – wie die
Anzahl der Kinder in den Gruppen, für Betreuungsstunden und die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund
– sichern sie lediglich den Bestandsschutz der kreisfreien Städte und Kreise. Auf
eine verpflichtende Aufstockung bei den Kitas wurde verzichtet.
Aus Sicht vieler Eltern kommt es dadurch zu einer Zweckentfremdung von finanziellen Mitteln, die
ausschließlich durch erhebliche Gebührenmehrbelastungen generiert wurden. Das Vertrauen dieser
Eltern in die Zusagen und Verlässlichkeit der Landesregierung ist erheblich und nachhaltig gestört.
Die angespannte Kita-Bildungssituation Schleswig-Holsteins in oftmals überfüllten Gruppen
mit Krankenhöchststand bei den Fachkräften, latenter Überforderung auf Leitungsebene und behördlichen,
finanziellen Knebeln bei den Trägern kann in dieser Art und Weise keineswegs zu einer
Verbesserung führen.
Zum Entwurf: 2
„1 Zuschusszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land beteiligt sich gemäß §§ 25 und 30 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) an den
Kosten der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen.“
Mit der Umverteilung des Landeszuschusses beteiligt sich das Land nicht – wie in der Vergangenheit
– an den Kosten, sondern macht eine pauschale Zuwendung zur Förderung der Betreuung von
Kindern in Kindertagesstätten aus. Mit Kosten bzw. der Kostensituation vor Ort hat das nichts
(mehr) zu tun!
„2 Zuschussempfängerinnen/ Zuschussempfänger
Zuschussempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie sollen als örtliche Träger der
öffentlichen Jugendhilfe eigenverantwortlich ihre Aufgaben zur Betreuung und Förderung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen erfüllen können und die
Mittel entsprechend weiterleiten. Soweit die Mittel in der Form der Zuwendung weitergegeben
werden, sind die VV-K zu § 44 LHO zu Grunde zu legen.“
Ziel dieser Umverteilung ist eine einheitliche und transparente Mittelverteilung an die Kreise und
kreisfreien Städte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Ansatz von Vereinheitlichung dort endet.
1 MBK = Ministerium für Bildung und Kultur unter Leitung von Dr. Ekkehard Klug (FDP).
2 Der Originaltext des Erlass-Entwurfes ist im Folgenden zum besseren Verständnis fett wiedergegeben.
(Anmerkung d. Verf.)

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Eine eigenverantwortliche Weitergabe der Gelder durch die Kreise an die Städte und Gemeinden
führt erneut zu sehr unterschiedlichen Finanzierungskriterien, unterschiedlichen Finanzierungssituationen
im Kreis- und Landesvergleich und vor allem zu erheblichen Gebührenunterschieden für
Eltern in Schleswig-Holstein. In einigen Kreisen senkt sich somit der Finanzierungsanteil des Kreises
an den Kitakosten – ohne weitere Verbesserung der finanziellen Situation für die Städte, Gemeinden,
Kitas und Eltern. Es bedürfte klarer Vorgaben durch das MBK, damit ein derartiges Szenario
nicht zur Realität würde. Anderenfalls erfüllt die Einführung einer solchen Umstellung nicht
den propagierten bildungspolitischen Zweck (Ausbau, Unterstützung von Sprachförderung, Anreiz
zur Betreuungszeitausweitung).
Sofern das MBK den Kreisen ergänzende Kriterien der Mittelverteilung vorgeben würde, sollte dem
Gruppenbezug eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Für Kinder, die als 21. bis 25.
Kind in einer Gruppe betreut werden, bedarf es eines Abschlages für die anteilige Weitergabe von
Landesmitteln. Dieses würde unmissverständlich die Einhaltung der gesetzlichen Standards sicherstellen
und keinen Anreiz mehr für eine systematische Gruppenüberbelegung schaffen, wie wir sie
heute vielerorts erleben müssen. Zudem entspräche dies dann der tatsächlichen Kostenentwicklung,
da für das 21. bis 25. Kind einer Gruppe kein zusätzliches Personal zum Einsatz kommt.
Gleichzeitig muss – insbesondere im ländlichen Bereich – sichergestellt werden, dass anteilig ausreichend
Landesmittel zur Verfügung für eine Mindestpersonalausstattung auch bei nicht voll belegten
Gruppen stehen. In beiden Konstellationen hat die Landesregierung eine qualitätssichernde
Grundverantwortung!
„3 Zuschussvoraussetzungen
3.1 Die Landesmittel dürfen von den Kreisen und kreisfreien Städte nur an die Träger von
Kindertageseinrichtungen oder an die Tagespflegestellen im Sinne von § 30 Abs. 2 KiTaG
gezahlt werden, die in den Bedarfsplan aufgenommen sind.“
Diese Vorgabe steht im Widerspruch zur Eigenverantwortung der kreisfreien Städte und Kreise. Da
fast ein Viertel der Schleswig-Holsteiner Kinder im Hamburger Randbereich leben, bietet eine
kindbezogene Bemessung der Landesmittel den Kreisen und Kreisfreien Städten erstmalig die
Chance, auch eine Betreuung außerhalb Schleswig-Holsteins durch Landesmittel zu unterstützen.
Hierfür muss eine Lösung gefunden werden, die es den Kreisen frei stellt, ggf. auch eine Betreuung
außerhalb Schleswig-Holsteins mit Landesmitteln zu unterstützen, für die eine Stadt oder Gemeinde
Ausgleichszahlungen leistet. Insbesondere vor dem drohenden Platzmangel im U3-Bereich kann
dies für alle Beteiligten zu einer Entlastung führen. Gleiches gilt beispielsweise auch für Betriebskindergärten,
Kitas am Stadtrand oder Kitas mit besonderen Betreuungszeiten oder Konzepten, die
eine Betriebserlaubnis gemäß dem betreffenden Recht des jeweiligen Bundeslandes haben, bzw.
dort als Einrichtung in die Bedarfsplanung aufgenommen sind.
„3.3 Zuschüsse für die Sprachbildung dürfen nur an diejenigen Kindertageseinrichtungen
weitergeleitet werden, die in ihrer pädagogischen Konzeption eine Sprachbildung insbesondere
für Kinder mit Migrationshintergrund ausdrücklich vorsehen und deren Personal dafür
entsprechend fortgebildet ist.“
Sprachförderung ist ein fester Bestandteil der Kitaarbeit und ist daher auch in den Bildungsleitlinien
des Landes beschrieben. Es ist daher anzustreben, möglichst in jeder Kita speziell ausgebildetes
Fachpersonal – auch für Kinder mit Migrationshintergrund – zum Einsatz kommen zu lassen. Eine
strikte Begrenzung der – eigentlich in die Eigenverantwortung der Kreise gegebenen – Verteilungslogik
sollte – wenn überhaupt – Kita bezogen sein. Berlin und Hamburg haben eine ähnliche Regelung,
nach der eine Kita ab einem bestimmten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund einen
Extra-Zuschuss erhält. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wird weder zu einer optimalen
Personalbesetzung noch zu einer Qualitätssteigerung im eigentlichen Sinn führen!

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„4.1 Die Verteilung der Mittel gem. § 25 e und § 31 c Abs. 3 FAG auf die Kreise und Kreisfreien
Städte richtet sich im Umfang von 86 % nach dem Verhältnis, in dem die Zahl der dort in
Kindertageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten Kinder zur
Gesamtzahl aller dieser im Land betreuten Kinder steht (60 Mio. Euro). In Höhe von 14 %
werden die Mittel (10 Mio. Euro) als Aufschlag für Betreuungszeiten von mehr als 5 Stunden
bzw. über 7 Stunden sowie für Kinder mit Migrationshintergrund, in deren Elternhaus überwiegend
nicht deutsch gesprochen wird, entsprechend der Übersicht (Anlage 1) gewährt.“
Für die Gewichtung der Mittelverteilung scheint die Höhe des Gesamtbetrages im Zusammenhang
mit den ehemals gezahlten Beträgen im Vordergrund zu stehen, weniger die aktuellen Kostenstrukturen.
Ziel ist es jedoch u. a., dass keine Kreisfreie Stadt und kein Kreis weniger bekommen als
bisher. Ein sachlogischer inhaltlicher Zusammenhang des Sockelbetrages zu den Zuschlägen ist
nicht zu erkennen. So ist beispielsweise durch den im Verhältnis niedrigen Zuschlag für Zusatzstunden
ein Gebührenanstieg für diese Betreuungsplätze zu erwarten.
Gleichwohl koppelt das MBK im Zukunftsbericht der jungen Generation die Umverteilung mit einem
Anreizsystem – für mehr Qualität, bedarfsgerechten Ausbau und bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Fraglich ist, bei wem diese Anreize geschaffen werden sollen, solange die Verteilung
der Mittel in den Kreisen eigenen Kriterien verteilen erfolgt – ggf. sogar konträr zu den landespolitischen
Zielen. Es stimmt ebenfalls nachdenklich, wie es bei dem geringen Gesamtanteil des Landes
an der Kitafinanzierung überhaupt Anreize geben kann, wenn Kommunen und Eltern weiterhin über
80% der Folgekosten tragen müssen.
„Maßgeblich für die dabei zu Grunde zu legende Zahl der Kinder ist die amtliche Kinder- und
Jugendhilfestatistik; Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-
Holstein für das dem Zuweisungszeitraum vorvergangene Jahr.“
Bei den zur Berechnung herangezogenen Kinderzahlen und Betreuungsumfängen handelt es sich
um Angaben aus dem März 2009! Seitdem hat es in vielen Gemeinden und Städten erhebliche
Veränderungen von durchschnittlich über 5 % gegeben: Hin zu längeren Betreuungszeit und einer
erhöhten Inanspruchnahme von Kindern mit Migrationshintergrund. Das war politisch ausdrücklich
gewollt! Diese Veränderungen innerhalb der zwei Jahre bleiben damit unberücksichtigt und bestrafen
insbesondere die aktiven Kreisfreien Städte und Kreise mit ihren Städten, Gemeinden und Trägern
und – nicht zuletzt die durch Kitagebühren an der Finanzierung beteiligten – Eltern. Hier ist
dringend eine Aktualisierung geboten! Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Datenerhebung für
das Jahr 2009 gravierende Ungenauigkeiten in Kauf genommen wurden. Diese wurden bislang
vernachlässigt, da sie nicht weiter ins Gewicht fielen und keine monetären Auswirkungen nach sich
zogen. An dieser Stelle sei beispielhaft die Anzahl der bis zu 5 Stunden betreuten Kinder benannt.
Aus der umgangssprachlichen Verwendung wurden Halbtagskinder gezählt, wobei vielerorts Randzeiten
bzw. Frühdienst von bis zu 2 Std. am Tag unberücksichtigt blieben. Für diese Kinder ist entsprechend
eine Korrektur – und zwar um den Zuschlag von bis zu 7 Std. Betreuung – vorzunehmen.
Ohne Korrektur werden die angebotsstarken Kommunen und alle davon finanziell Betroffenen
(Gemeinden, Kitas, Eltern) von Anfang an schlechter gestellt.
„4.2 Die Verteilung der Mittel gem. § 31 d FAG richtet sich zur Hälfte nach der Zahl der Kindertageseinrichtungen
sowie der öffentlich geförderten Kindertagespflege und zur anderen
Hälfte nach der Zahl der Kinder über drei Jahren, in deren Elternhaus überwiegend nicht
deutsch gesprochen wird. Maßgeblich für die dabei zu Grunde zu legenden Zahlen ist ebenfalls
die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik; Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für
Hamburg und Schleswig-Holstein für das dem Zuweisungszeitraum vorvergangenen Jahr.“
Der Zuschuss für ein einzelnes Kind ist sehr kritisch zu bewerten. Zunächst kommt eine speziell
qualifizierte Fachkraft im Regelfall im Gruppenbezug zum Einsatz – und nicht in einer Einzelmaß-

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nahme. Zur Aufsummierung der Zuschüsse wäre jedoch eine Konzentration dieser Kinder notwendig,
die weder dem gesellschaftlichen, noch den pädagogischen Grundsätzen der Integration entspräche.
Darüber hinaus schafft eine Bemessung – unabhängig vom Betreuungsumfang – keinen
nennenswerten Anreiz zur Förderung dieser Kinder über 5 Std. hinaus; sie belässt diese Kinder
stattdessen in ihrem muttersprachlichen Umfeld.
„4.3 Im Haushaltsjahr 2011 stehen für die Zuwendungen nach
§ 25 e FAG 70 Mio. Euro
§ 31 c FAG 23,52 Mio. Euro
§ 31 d FAG 4 Mio. Euro zur Verfügung.“
Der Vorteil dieser Kind- und Umfangbezogenen Mittelzuweisung ist die erstmalige transparente
Gegenüberstellung der Verhältnismäßigkeit der Landesmittel zu den Ausgaben der Gemeinden,
Städte, aber vor allem denjenigen der Eltern. Dabei geben wir noch einmal zu bedenken, dass dieser
Versuch einer gerechten Verteilungssystematik ausschließlich die bisherige Verteilungsungerechtigkeit
unter den kreisfreien Städten und Kreisen ausgleicht! Sofern diese oder ähnliche Parameter
für eine Weiterverteilung der Mittel verwendet werden sollten – und davon ist mittelfristig
auszugehen – so ist die Gewichtung bzw. die Verhältnismäßigkeit der auslösenden Kriterien zwingend
nochmals zu überdenken!
Gemessen an der Kostensituation einer Kita ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum die
Landesmittel für die 6.und 7. Betreuungsstunde – mit 150,-€ p.a./Kind – signifikant niedriger sind,
als der ergänzende Zuschlag ab der 8. Stunde (250,-€). Das Betreuungssegment mit bis zu 7 Stunden
wird von Eltern – sofern überhaupt angeboten – besonders stark nachgefragt. Durch ungleiche
Landeszuschüsse sind auch ungleiche Gebührenbelastungen zu erwarten.
Gegenüberstellung Landesmittel/ Elterngebühr (in €)
Ganztagskind ¾-tags Kind Halbtagskind
Sockelbetrag 673,77 673,77 673,77
Zuschlag 6.+7 Std. 150,00 150,- --
Zuschlag > 7 Std. 250,00 -- --
Summe p.a. 1.073,77 823,77 673,77
Landesmittel pro
89,48 68,64 56,15
Monat
durchschn. Elterngebühr
pro Monat 300,00 220,00 135,00
Dieser begrenzte und niedrige Anteil des Landes an der Kitafinanzierung belastet Eltern in Schleswig-Holstein
mit den bundesweit höchsten Gebühren. Während inzwischen andere Bundesländer
mind. ein Kitajahr gebührenbefreit umgesetzt haben, zahlen Eltern in Schleswig-Holstein diesen
Anteil über alle Kitajahre.
Durch das vorgeschlagene neue Verteilungschema des MBK werden in Zukunft Ansprüche für die
Kreise und Kreisfreien Städten in Aussicht gestellt, die nur schwer regulier- oder veränderbar wären.
Sofern das MBK trotz aller Bedenken und Unzulänglichkeiten an diesem Entwurf festhalten
sollte, empfehlen wir eine Schadensbegrenzung in Form eines Schattenlaufes. Es bestünde ausreichend
Zeit, unter Beteiligung aller an der Kita-Finanzierung Beteiligten, eine sachgerechte Auswahl
und Gewichtung der Kriterien zu erarbeiten und in einem Stufenplan mögliche finanzielle Verschiebungen
zu vereinbaren. Die Verteilung der 10 Mio. Aufstockung sollte zunächst an bestimmte qualitätssteigernde
Maßnahmen gekoppelt werden und nicht in die alte Verteilungsungerechtigkeit einfließen.