Antrag - Csu-Ortsverband Vaterstetten-Parsdorf

Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion vom 1. Juni 2012
Förderung der Finanzierung der geplanten Ortsumfahrungen
von Parsdorf und Weißenfeld
Der Gemeinderat möge beschließen
Die Gemeinde Vaterstetten bildet eine „Rückstellung“ i.H.v. 50 Prozent des zusätzlichen
Netto-Gewerbesteueraufkommens aus der Erweiterung des Parsdorfer Gewerbegebiets
östlich der Gruberstraße.
Zusätzliches Netto-Gewerbesteueraufkommen bedeutet: Zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen
aus besagtem Gebiet abzüglich anteiliger Gewerbesteuerumlage und anteiliger
Kreisumlage.
Diese „Rückstellung“ erfolgt nachschüssig in Form der Einzahlung in einen Bausparvertrag
bzw. durch eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage. Sie und ihre Entwicklung sind
im Vorbericht eines jeden Haushalts zu veröffentlichen.
Die Bildung dieser „Rückstellung“ muss selbstverständlich unterbleiben, wenn die
Rechtsaufsichtsbehörde ihr in einem Haushaltsjahr widersprechen sollte (z.B. wenn die
Gemeinde in einem Haushaltsjahr wieder einmal zu einer Zuführung vom Vermögenshaushalt
an den Verwaltungshaushalt gezwungen wäre).
Diese „Rückstellung“ dient ausschließlich der Mitfinanzierung der Ortsumfahrungen von
Parsdorf und Weißenfeld (Bauabschnitt 3) Teilabschnitt 3 (Verbindung EBE 4 zwischen
Weißenfeld und Hergolding und EBE 17 zwischen Vaterstetten und Weißenfeld) sowie Teilabschnitt
4 (Nordumfahrung Weißenfeld).
Begründung:
Mit Beschluss vom 3. Mai 2012 hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Teilabschnitte 1 und 2
mit der Erweiterung des Gewerbegebietes in Parsdorf in zwingendem Zusammenhang stehen
und so zeitnah wie möglich realisiert werden müssen. Teilabschnitt 1 wird aus Beiträgen der Investoren,
Zuschüssen des Freistaates Bayern und gemeindlichen Beiträgen finanziert werden
müssen; im Teilabschnitt 2 entfällt die Beteiligung der Investoren.
Die Planungen für die Ortsumfahrung von Weißenfeld laufen schon seit mehreren Jahrzehnten.
Durch die von der Verwaltung 2011 angestoßene Umplanung und dem mittlerweile existierenden
Gesamtkonzept für Weißenfeld, Parsdorf und auch Hergolding hat sich eine insgesamt deutlich
verbesserte Lösung für die betroffenen Ortschaften ergeben. Dieses Gesamtkonzept wurde mit
Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Landkreisentwicklung und Verkehr des Kreistages vom
19. April 2012 auch vom Landkreis Ebersberg übernommen und eine Übernahme als Kreisstraßensystem
zugesagt. Ferner hat der Landkreis grundsätzlich seine Bereitschaft zur Mitfinanzierung
der Weißenfelder Ortsumfahrung bekräftigt (voraussichtlich Teilabschnitt 4).
Um nun für die Finanzierung der Teilabschnitte 3 und 4 eine mittelfristige Finanzierung und damit
eine Perspektive für die Bürger von Weißenfeld aufzuzeigen, beantragt die CSU-Fraktion die Bildung
einer „Rückstellung“ unter Verwendung von 50 Prozent der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen.
Die Finanzverwaltung soll im weiteren Verlauf geeignete und rechtlich tragfähige Möglichkeiten,
dies umzusetzen, aufzeigen.

Wir erfüllen mit diesem Antrag unser Wahlprogramm vom 12. November 2007 für die kommunale
Wahlperiode vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2014, in dem es u. a. heißt:
� „Die aktuell am meisten belasteten Ortschaften der Gemeinde Vaterstetten – Weißenfeld,
Parsdorf und Hergolding – sollen möglichst bald durch eine Ortsumgehung spürbar entlastet
werden.“
� „Die CSU steht zur Notwendigkeit einer Ortsumgehung von Weißenfeld. Die Gemeinde
verfolgt dieses Ziel bereits seit über 30 Jahren. Täglich fahren mittlerweile über 10.000
Fahrzeuge auf der Kreisstraße EBE 4 durch Weißenfeld. Nach den Prognosen von Herrn
Prof. Dr.-Ing. Harald Kurzak werden es 2020 täglich über 13.000 Fahrzeuge sein. Die geplante
Umfahrung bringt eine Verkehrsentlastung bis zu 85 Prozent.“
� „Die CSU hält eine Ortsumgehung von Parsdorf und Hergolding schon jetzt für notwendig,
insbesondere aber dann, wenn sich die gewerbliche Entwicklung im Norden der Gemeinde
fortsetzen sollte.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. gez.
Dr. Michael Niebler Wolfgang Hafenmayer Karl Müller
Fraktionsvorsitzender Sprecher der Fraktion Sprecher der Fraktion
für Weißenfeld für Parsdorf