Sehr geehrte Damen und Herren - Kommunikation Land Steiermark

Arbeiterkammer, Beauftragter der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung,
Bezirksschulräte, Bezirksverwaltungsbehörden, Bundessozialamt, Dachverbände der
Behindertenhilfe und der sozialpsychiatrischen Einrichtungen, Fachabteilung 11A,
Fachabteilung 11B, Fachabteilung 6E, Fachabteilung 17A (Fachstelle für Barrierefreies Bauen)
Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes, Landesschulrat für Sonderpädagogik, Magistrat
Graz (Referat für Barrierefreies Bauen), Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-
Konvention, Ombudsmann der Gebietskrankenkasse, Ombudsmann der Kleinen Zeitung,
Ombudsfrau der Kronenzeitung, Sonderpädagogische Zentren, Verein „Achterbahn“, Verein
„Bizeps“, Verein „care4you“, Verein „initiativ“, Verein „LEAH“, VertretungsNetz, Zentrum
Integriert Studieren.
5. Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG)
Wie oben dargestellt, bilden Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit dem StBHG den
Hauptschwerpunkt der individuellen Geschäftsfälle der Anwaltschaft. Da hier die
wesentlichsten Regelungen für einen Großteil der Leistungen behinderter Personen und
deren Familien in der Steiermark getroffen werden, ist diese Gesetzesmaterie aber
naturgemäß auch insgesamt der bedeutendste Tätigkeitsbereich.
5.1. Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO)
Nach einem intensiven Verhandlungsprozess unter der Beteiligung von Land Steiermark,
Städte- und Gemeindebund sowie den Dachverbänden der Behindertenhilfe und der
Träger/innen psychosozialer Einrichtungen und Dienste unter Einbindung von
Selbstvertreter/innen und der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung im Jahr 2008
wurde für 2010 eine Neufassung der Bestimmungen über Ziele, Inhalt, Umfang und Qualität
der einzelnen Leistungen aus dem StBHG im Rahmen einer Novellierung der LEVO in
Aussicht genommen. Damit sollte auf der Grundlage einer kostenwahren Qualitätssicherung
auch die Basis für eine bedarfsgerechte Planung der weiteren Schritte in der Umsetzung der
Ziele des StBHG und auch der UN-Konvention geschaffen werden.
Durch die von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Kürzungsmaßnahmen
wurde dieses Vorhaben aber nicht umgesetzt. Es wurde eine Neufassung der LEVO
vorgelegt, die in allen Bereichen, zum Teil massive, Einschnitte in die Tag- und Stundensätze
sowie bei den Personalschlüsseln vorsehen.
Bericht 2009/2010 Seite 18