Auswege aus der Krise im Irak – unterschiedliche Ansichten und ...

Auswege aus der Krise im Irak –
unterschiedliche Ansichten und
gemeinsame Ziele
fiemsettin Küzeci
Einführung
Es ist eine Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten am 9. April
2003 eine der Nahost-Diktaturen der letzten hundert Jahre vernichteten,
es ihnen aber bisher nicht gelang, im Irak öffentliche Ordnung,
Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Während massenhafter Terror in allen Bereichen des Iraks, von Norden
bis Süden, hervortritt, erstreckt sich die Macht der US-gestützten
Regierung nur auf die „grüne Zone“. Zusammen mit der
Verabschiedung des jüngsten Föderations- und Erdölgesetzes durch
das irakische Parlament trat nach dem Scheitern von Malikis
Sicherheitsplan ein Plan in Aktion, der die Teilung des Iraks unter
Schiiten, Sunniten und Kurden in drei Gebiete vorsieht.
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gemeinsame Ziele
Dem Plan zufolge ist die Zentralregierung in Bagdad für gemeinsame
Interessen wie Grenzsicherung und die Teilung der Öleinnahmen
zuständig. Die Auseinandersetzungen zwischen der Maliki und der
Sadr Gruppe jedoch haben sowohl die Regierung wie auch den Irak in
eine Sackgasse geführt. Die Forderungen der Sadr-Gruppe, die sechs
Minister aus dem Kabinett abzog, wurden weder von Maliki noch von
den USA erfüllt. Die USA bringen auf allen Plattformen zum
Ausdruck, dass die Sadr Gruppe den Irak spalten wolle, die sunnitischen
Araber und die Turkmenen jedoch wollen die Einheit des Iraks
und die Herstellung von Frieden.
Heute scheint die wichtigste Phase des so genannten
Demokratisierungsprozesses des Iraks abgeschlossen. Es ist eine
unausweichliche Tatsache, dass Artikel 140 der durch zwei Wahlen
und ein Referendum entstandenen Verfassung den Irak in eine
Sackgasse treiben wird. Nachdem mit einem zweifelhaften
Referendum die Verfassung angenommen wurde, verfällt das
Parlament angesichts der Frage, wie sie umzusetzen ist, in düstere
Gedanken. Die Mehrheit möchte die Verfassung so schnell wie möglich
ändern.
Neben dem von den USA verbreiteten Medienterror gibt es jeden Tag
hunderte von Toten und Entführungen, während die Welt stumm
bleibt und nicht die Frage stellt, warum Soldaten, Frauen, Kinder und
Alte sterben müssen. Währenddessen versuchen die USA und ihre
Verbündeten ungeniert sich die Bodenschätze des irakischen Volkes
anzueignen.
Heute ist der Irak vollkommen außer Kontrolle geraten. Seit Beginn
des Krieges ist die Zahl der getöteten Zivilisten auf mehr als eine
Million gestiegen. Fünf Millionen sind zu Flüchtlingen geworden.
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Die Angehörigen der irakischen Medien, die diese Tatsachen sehen
und selbst unmittelbar erleben, haben große Schwierigkeiten, dem
Druck der irakischen Regierung, die sich hinter der US-Macht versteckt,
sowie der USA und ihrer Verbündeter standzuhalten. Sie können
nicht offen und ehrlich, unparteiisch und objektiv berichten und
kommentieren. Die Zensur durch die USA und die beschränkte
Pressefreiheit des Irak ist für Journalisten, für alle Medienangehörigen
des Iraks ein Alptraum. Im Irak Journalist zu sein gleicht dem sprichwörtlichen
„Hemd aus Feuer“. Dass jeden Tag zwei Journalisten und
einige Kameraleute entführt werden und die US-Razzien auf
Fernsehstudios und Zeitungen zeigen ein weiteres Mal das so genannte
Demokratieverständnis der Weltmacht USA.
Die USA fördern die Kurden mit jeder Art von politischer, finanzieller
und militärischer Hilfe, was ihnen Gelegenheit und Erleichterung bei
der Verwirklichung des seit hundert Jahren gehegten Traums eines
unabhängigen Kurdistans gibt.
Der Iran unterstützt jede schiitische Fraktion einzeln und hat begonnen,
durch die Nutzung des hohen schiitischen Bevölkerungsanteils
die Gebiete außerhalb der kurdischen unter seine Kontrolle zu bringen.
Die Schiiten dienen mit ihrer Politik weit mehr den Interessen des
Iran als ihren eigenen.
Als ihnen ihr Widerstand nichts nützte, nahmen die sunnitischen
Araber im Januar 2006 an den Wahlen teil, um an der Verfassung beteiligt
zu werden, womit sie Teil des unlösbaren Problems wurden.
Seit der Lösung des Iraks vom osmanischen Reich, d.h. seit 1920,
waren die Turkmenen die ethnische Gruppe, die am stärksten
Ungerechtigkeiten und ethnischen Säuberungen ausgesetzt war. Auch
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nach der US-Besetzung wurden sie von der Staatsführung ausgeschlossen.
Durch die neue Regierung erhielten sie nicht, was ihnen
zustand. Weil ihre Repräsentation im Parlament unzureichend blieb,
haben sie in vielen Kommissionen kein Mitspracherecht. Nachdem die
USA und ihre Verbündeten zwischen den Brudervölkern Zwietracht
gesät hatten, erlitten sie in Tuzhurmatu, Kirkuk und Telafer Massaker,
während die demographisch-ethnische Struktur der Region verändert
wurde.
Telafer, Kornkammer des Irak und bekannt für seinen harten
Widerstand, stellt ein großes Hindernis für die Gründung eines kurdischen
Staates dar. Die Bevölkerung Telafers mit ihren 600.000
Turkmenen in 70 Aschiret waren neben Angriffen der USA, der KDP
und irakischer Truppen auch Ziel der heimtückischen Intrigen der
Tekfiriler aus Syrien, saudiarabischer Wahhabiten, des israelischen
Mossad, der amerikanischen CIA, der im Iran ausgebildeten Bedir
Brigade, der Mehdi Armee Sadrs und Saddams Baath Partei.
Die Falle im Artikel 140 der irakischen Verfassung ist eine der schmutzigsten
Intrigen um die Bestimmung des Schicksals von Kirkut.
Verfügte Kirkut vor dem 9. April über eine Bevölkerung von 803.000,
so ist die Einwohnerzahl der Stadt heute auf 1,5 Millionen aufgeblasen
worden. Kurden, die aus Erbil, Süleymaniye, Dohuk, Zaho, dem Iran,
Syrien, der Türkei und den europäischen Ländern – hier vor allem
Schweden – kommend sich dort ansiedelten, wurde Arbeit,
Verpflegung und Gesundheitsdienst geboten, während die
Beschwerden der alteingesessenen Bevölkerung beständig wachsen.
Der Direktor des Meldeamts von Kirkuk Nazım El Ubaydi, der sich
weigerte den zugewanderten Kurden Ausweispapiere auszustellen
und der Provinzschulrat von Kirkuk, der einzigen Behörde unter turkmenischer
Kontrolle, İbrahim İsmail Tuzlu, der sich weigerte, Kurden
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Kirkuk seit 2003
Einen Tag nachdem US-Soldaten am 9. April 2003 Bagdad eroberten,
besetzen kurdische Peschmerga angesichts einer sich auflösenden irakischen
Armee kampflos Mosul und Kirkuk. Diese Aktion, die dem am
19. März 2003 in Ankara von den USA, der Türkei, der KDP, der KYP
und ITC unterzeichneten Vertrag zuwiderlief, demzufolge keinen
Milizen, sondern nur US-Truppen Kirkuk besetzen durften, wurde von
den USA nicht behindert, so dass zunächst 10.000 Peschmerga in
Kirkuk eindrangen. Die bewaffneten Peschmerga besetzten alle öffentlichen
Gebäude und verwüsteten Melderegister und Grundbücher.
Außerdem verlegten sie alle Nahrungsmitteldepots der Stadt nach
Süleymaniye und Erbil. Die Stadt geriet stufenweise vollständig unter
kurdische Kontrolle. Bis auf das Bildungsdirektorat wurden alle übrigen
durch kurdische Peschmerga kontrolliert. Die kurdische
Verwaltung versuchte, indem sie in Süleymaniye und Erbil unter dem
Schlagwort „Kurdistan“ Alternativen zu öffentlichen Institutionen der
Stadt schufen, Gewerbetreibende, Kammern und Massenorganisationen
zu spalten.
Der Polizeichef, der Sicherheitschef und der Kommandant der schnellen
Eingreiftruppe sind Kurden, die zwei kurdischen Parteien
angehören. Durch Kontrollpunkt an den Zufahrtsstraßen der Stadt
wird die Bevölkerung in ihrem alltäglichen Leben belästigt. In den arabischen
und turkmenischen Stadtvierteln werden regelmäßige
Durchsuchungskampagnen durchgeführt, bei denen Häuser geschänfiemsettin
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ohne Diplom als Lehrer einzusetzen, wurden am helllichten Tag mitten
in der Stadt von kurdischen Gruppen umgebracht.
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det und Menschen festgenommen werden. Bis heute liegt die Zahl der
durch Peschmerga Festgenommenen über 600. Wie auch eine
Menschenrechtsdelegation der Vereinten Nationen festgestellt hat,
wurden diese Gefangnen aus der Stadt in die Kerker von Akra, Erbil
und Süleymaniye gebracht.
Um auf Menschenrechtsverstöße in Kirkuk zu kommen, so wurden im
Hinblick auf die im Rahmen der Arabisierungskampagne zu Saddams
Zeiten enteigneten turkmenischen Immobilien in Kirkuk zwecks
Rückerstattung an die Alteigentümer „Kommissionen zur Klärung
von Vermögensfragen“ gegründet. Bei diesen Kommissionen stellten
Turkmenen unter Vorlage von 41.000 Dossiers Anträge. Aufgrund politischer
Behinderung durch die kurdische Seite konnten die
Kommissionen bisher nur 10 % der Anträge behandeln.
Die kurdischen Behörden haben diese strittigen Grundstücke zusammen
mit Staatsland parzelliert und an kurdische Zuwanderer verteilt.
Weil der Provinzgouverneur, der Bürgermeister und die übrigen
Einrichtungen sich in der Hand der Kurden befinden, verfügen die
Turkmenen über keine Beschwerdeinstanz. In Kirkuk verfügen die
Peschmerga über 300.000 Waffen. Dies wird von der Bevölkerung als
Bedrohung wahrgenommen und beeinflusst den demokratischen
Prozess nachteilig.
Von den 4.237 Häftlingen im von Barzani kontrollierten Gefängnis in
Erbil sind 658 Turkmenen. Die Zahl der inhaftierten Journalisten,
Literaten und Künstler beträgt 357.
Der turkmenische Häftling Hasan Salih Abbav (31 Jahre) aus Telafer
berichtet: „Wir sind 35 Personen in einer Zelle von vier mal fünf
Metern. Weder Essen noch Trinken werden ausreichend gegeben. Es
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gibt auch keine medizinische Versorgung. Misshandlungen treten zu
jeder Zeit an jedem Tag willkürlich auf. Die Zahl der seit dem 9. April
2003 in den Gefängnissen von Erbil getöteten Turkmenen hat 250
erreicht. In meiner Zelle befinden sich mit mir 25 Turkmenen.“
Von den führenden Persönlichkeiten der Turkmenen wurden viele bei
verschiedenen Attentaten getötet. Unter ihnen waren der Schulrat der
Provinz Kirkuk İbrahim İsmail Tuzlu und der Kirkuk Repräsentant der
ITC Mustafa Kemal Yayçılı sowie vier Vorstandsmitglieder, Oberst
Sabah Karaltın, der Direktor des Meldeamts von Kirkuk Oberst Nazım
El Ubaydi, das Mitglied des turkmenischen Rates, der ITC-
Koordinator Yaşar Cengiz und viele andere…
Als Folge der Entführung turkmenischer Geschäftsleute wurde eine
Lösegeldsumme von insgesamt 20 Millionen Dollar ermittelt. Viele
haben den Irak verlassen und sich in Jordanien, Syrien und der Türkei
niedergelassen. Hunderte haben bei den UN-Büros Anträge gestellt,
um nach Europa zu gehen.
Angehörige der KDP und KYP, die im turkmenischen Gebiet Kirkuks
eine geheime Volkszählung durchgeführt haben, haben das Feld
„Turkmene“ auf dem Formular getilgt. Dies bedeutet die Tilgung der
turkmenischen Identität in Kirkuk.
Eine Lösung der Irak Krise
• Vordringlich ist, dass die Vereinten Nationen, die arabischen
Nachbarstaaten und die Türkei beim Wiederaufbau des Irak eine
aktive Rolle übernehmen. Die USA müssen unverzüglich einen
Zeitplan für den Abzug aus dem Irak vorlegen.
• Die Milizkräfte im Irak müssen so schnell wie möglich entwaffnet
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werden. Dies kann in Zusammenarbeit mit den politischen Parteien
im Irak verwirklicht werden.
• Das irakische Parlament muss die strittigen Artikel der unter
großer Eile und zweifelhaften Umständen verabschiedeten
Verfassung aussetzen. Insbesondere müssen der Föderalismus, das
Erdölgesetz und Artikel 140 zum Schicksal von Kirkuk überprüft
werden.
• Die USA und die irakische Regierung müssen unverzüglich mit der
Umsetzung eines neuen Aktionsplans zur Vertreibung der ausländischen
Kräfte und der Terrororganisationen aus dem Irak beginnen.
• Zum Schutz der Einheit des Iraks sowie zur Herstellung von
Frieden und Sicherheit muss unverzüglich unter UN-Kontrolle eine
Friedenstruppe unter Beteiligung der arabischen Staaten und anderer
erfahrener Länder im Irak zum Einsatz kommen.
• Im Irak muss unter Kontrolle der UN und von Ländern, die als
Schiedsrichter in Frage kommen, eine neue Volkszählung durchgeführt
werden. Für eine tragfähige Rekonstruktion des Iraks sind
Wahlen unter Beteiligung aller Gruppen erforderlich.
• Die Gründung eines kurdischen Staats im Nord-Irak, der unter
dem Namen „Nahost Projekt“ Vorstufe für die Gründung eines
Groß-Israels wäre, muss verhindert werden.
• Kirkuk mit seinem Anteil von 4,5 % an den Weltölreserven und 45
% an den irakischen Ölvorkommen, muss seinen Status als eigenständige
irakische Stadt behalten und entweder mit einem besonderen
Status oder einer Anbindung an die Zentralregierung ver-
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waltet werden.
• Zum 1926 geschlossenen Ankara Abkommen zu Kirkuk und Mosul
müssen sich die Türkei und die USA mit ihren Verbündeten
nochmals zusammensetzen und die offenen Frage auf der
Grundlage des internationalen Rechts lösen.
• Es steht außer Zweifel, dass, sollte eine grenzüberschreitende
Operation der Türkei gegen die PKK über ihr Ziel hinausschießen,
keine Lösung bringen und zu neuem Chaos führen wird.
Die Türkei ist sich bewusst, welche Gefahren aus einer Integration
Kirkuks in Kurdistan erwachsen würden. Die vom Militär und dem
MIT-Staatssekretariat der Regierung übermittelten Warnungen haben
zur Wachsamkeit der Türkei beigetragen. Die Kirkuk-Frage geht nicht
nur die aktuelle Regierung, sondern die ganze Türkei und auch die
Welt an. Sie ist von einer Art, dass sie Ausgangspunkt für einen Dritten
Weltkrieg werden könnte. Wir können sagen, dass Kirkut für die
Türkei eine Erdbebenzone und eine Versicherung ist. Es wird alle
Parteien zufrieden stellen, wenn diese Frage unter Aufsicht der UN
und der internationalen Gemeinschaft sowohl rechtlich als auch durch
Übereinkunft gelöst wird.
Ich denke, dass nach den allgemeinen und den Präsidentschaftswahlen
in der Türkei in den nächsten Tagen die neu zu gründende
Regierung sowohl in der Kirkut wie auch außenpolitischen Fragen
ernste und glaubwürdige Schritte unternehmen wird, die in
Abstimmung mit den Verbündeten Ruhe und Stabilität der Region herstellen.
Eine solche Haltung wird die politischen Parteien im Irak beruhigen
und die bleibende Entschlossenheit der Türkei widerspiegeln.
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