Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6 ...

Bundesamt für Justiz
Direktionsbereich Strafrecht
Bundesrain 20
3003 Bern
18. August 2010
Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf
Sehr geehrte Damen und Herren
Das Konsumentenforum kf bedankt sich für die Möglichkeit, zu oben erwähnter
Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können. Da die Einladung zur Vernehmlassung
wie auch die Unterlagen erst Ende Juli bei der Geschäftsstelle eingetroffen sind und
diese bis zum 9. August infolge Ferien geschlossen war, erfolgt die Stellungnahme
spät, aber gerade noch termingerecht. Wir bitten, dies zu entschuldigen, hoffen aber,
dass das kf in Zukunft wie die andern eidgenössisch anerkannten Konsumentenorganisationen
auf der Liste der Adressaten aufgeführt und zu Vernehmlassungen
eingeladen werde.
Zur vorliegenden Totalrevision nehmen wir wie folgt Stellung:
Gemäss unserer jährlich erhobenen repräsentativen Umfrage (Pulsmesser) betreffend
die grössten Sorgen der Konsumentinnen und Konsumenten belegen
Internetpornographie und Internetkriminalität neben den Gesundheitskosten
regelmässig die obersten Plätze. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass mit der
Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs die heutigen Überwachungsinstrumente der technischen
Entwicklung angepasst und insbesondere auf die Internetkommunikation und –
telefonie ausgedehnt werden. Damit kann auch in diesem Bereich die
Kinderpornographie, das organisierte Verbrechen und der Betäubungsmittelhandel
erkannt und besser aufgedeckt werden. Nur so besteht die Chance, dieser Art von
Kriminalität beizukommen und unbescholtene Internetnutzer zu schützen.
Allerdings besteht die Gefahr und Sorge in weiten Bevölkerungskreisen, dass
unbescholtene Personen überwacht und deren Daten über Jahre aufbewahrt werden.
Die unkontrollierte Fichierung von Personen, welche nach dem grossen Fichenskandal
vor einigen Jahren für unter Kontrolle gehalten wurde, hat mit der jüngst publik
gewordenen Fichierung von über 200‘000 Personen in der ISIS Datenbank erneut das
Vertrauen in den Staat erschüttert. Dem Datenschutz und dessen Kontrolle ist deshalb
höchste Priorität einzuräumen und es ist sicher zu stellen, dass die Überwachung
tatsächlich nur im sachlichen Geltungsbereich, wie unter Art. 1 aufgeführt, Anwendung
findet. Sollten Überwachungen und Daten gesammelt werden, welche sich als nicht
relevant für den Geltungsbereich herausstellen, ist sicher zu stellen, dass diese
unverzüglich gelöscht werden.
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Dass mit höherer Genauigkeit festgelegt wird, wer dem Gesetz untersteht, welche
Aufgaben dem Dienst zukommen und welche Pflichten die dem Gesetz unterstellten
Personen haben, schafft Klarheit und Rechtssicherheit und ist deshalb zu begrüssen.
Allerdings sind dazu auch effiziente Kontrollmechanismen unabdingbar, um zu
verhindern, dass heikle Daten in falsche Hände kommen.
In den umliegenden Ländern gelten laut erläuterndem Bericht ähnliche Regelungen,
wie die in der vorliegenden Gesetzesrevision vorgesehenen. Bedenken bezüglich
Wettbewerbsverzerrungen können deshalb weitgehend ausgeschlossen werden. Das
kf ist der Meinung, dass auch hier, wie in andern Gesetzesanpassungen, Eu-konform
legiferiert werden sollte. Gerade in grenzenlosen Bereichen wie dem Internet und der
Telefonie sind grenzüberschreitende Massnahmen unabdingbar, da die Kriminalität an
den Grenzen nicht Halt macht und grenzüberschreitend agiert.
Da die eine Überwachung beantragenden Stellen – in der Regel die
Staatsanwaltschaften – die Kosten für die Überwachung selbst tragen müssen, ist
angesichts der doch beträchtlichen Kosten davon auszugehen, dass
Überwachungsmassnahmen nur in Fällen angeordnet werden, in denen wirklich ein
erheblicher Tatverdacht besteht. Diese zusätzliche Hürde ist deshalb aus
strafverfahrens- und verfassungsgrundrechtlicher Sicht zu begrüssen.
Wir danken für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Franziska Troesch-Schnyder
Präsidentin
Dr. Muriel Uebelhart
Geschäftsführerin
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