Margrit Dutt - Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)

Margrit Dutt Rede an der Kundgebung vom 31. März 2012 auf dem Bundesplatz in Bern Seite 2 von 3
schen Niederlassung im besetzten Westjordanland
hergestellt.
Warum der Etikettenschwindel?
Um die immer kritischer hinschauenden Konsumentinnen
und Konsumenten zu täuschen, aber auch um
von den mit der EU vereinbarten Zollvorteilen für israelische
Produkte zu profitieren. Gemäss Urteil des
Europäischen Gerichtshofs gelten diese Zollvorteile
nicht für Produkte aus den besetzten Gebieten und
Gaza.
Und natürlich, weil Israel weiss, dass diese wirtschaftliche
Tätigkeit auf dem konfiszierten palästinensischen
Land eine Verletzung des internationalen
Rechts bedeutet: Israel darf als Besatzungsmacht in
den besetzten Gebieten keine Unternehmungen aufbauen
und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Mishor Edomin ist einer der 17 Industrieparks im besetzten
Westjordanland. Um Firmen anzulocken, bietet
ihnen der Staat finanzielle Unterstützung und
Steuervergünstigungen und verspricht: „keine Bürokratie“,
was nichts anderes bedeutet als die „flexiblere“
Handhabung des Arbeitsrechts und der Umweltschutzgesetze.
Oder sprechen wir von den Frühkartoffeln: Ein grosser
Teil davon wird im Negev produziert auf Land
von dem die Beduinen vertrieben worden sind. Die
noch im Negev verbliebenen werden auf die
schlimmste Art diskriminiert: Die israelische Regierung
will sie in Reservaten einsperren, zerstört regelmässig
ihre Dörfer, schneidet sie von der Wasserversorgung
ab und bespritzt ihre Felder mit Pestiziden.
Noch sind die Lager in der Schweiz voll mit
Kartoffeln, die im Herbst geerntet wurden: Warum
also importieren Coop, Migros und andere Frühkartoffeln,
die auf dem Land der vertriebenen Beduinen
angebaut werden?
Es geht aber nicht nur um den Konsumboykott. Die
palästinensische Zivilgesellschaft ruft auch zum Kulturboykott
auf. Mit dem Export von Kultur und Lifestyle
versucht Israel, sein schlechtes Image aufzubessern
und von seiner Politik gegenüber den Palästinenserinnen
und Palästinensern abzulenken. Der
Boykott richtet sich nicht gegen unabhängige Künstlerinnen
und Künstler. Die Kulturinstitutionen der
Schweiz sind aufgerufen, keine vom israelischen
Staat getragenen oder unterstützten Kulturveranstaltungen
in ihr Programm aufzunehmen, Künstlerinnen
und Künstler auf die Teilnahme an kulturellen Anlässen
in Israel zu verzichten.
Mit dem Festival Culturescapes Israel lancierte der
Staat Israel letztes Jahr in der Schweiz eine breite
Imagekampagne und lud Schweizer Künstlerinnen
und Künstler zum Festival Swiss Season nach Israel
ein.
Aus diesem Anlass unterzeichneten über 160 Kulturschaffende
der Schweiz eine Unterstützungserklärung
für den Kulturboykott. Zu den Unterzeichnern
gehören die beiden Filmemacher Alain Tanner und
Samir:
„Wir weigern uns, Komplizen zu sein!“ schreiben die
Kulturschaffenden und weiter „Im Bewusstsein unserer
politischen Verantwortung als Künstlerinnen und
BürgerInnen unterstützen wir den Boykott und verpflichten
uns, jede Einladung auszuschlagen, unsere
Arbeiten in Israel zu präsentieren. Das schmeichelhafte
Bild eines Landes, in dem sich Kreativität frei
entfalten kann, das Israel von sich unterhält, steht im
Widerspruch zur Lebensrealität des palästinensischen
Volks.“
Bekannte Persönlichkeiten wie Eduardo Galeano,
Arundhati Roy, Henning Mankell oder Ken Loach
sind dem palästinensischen Aufruf zum kulturellen
und akademischen Boykott gefolgt.
Offenbar unbeeindruckt vom Aufruf zur Solidarität
zeigen sich unsere Universitäten. Die israelische Besatzungs-,
Vertreibungs- und Apartheidpolitik hindern
sie nicht daran, eine breit gefächerte Zusammenarbeit
mit israelischen Universitäten zu pflegen. Es ist
zu hoffen, dass sich auch im universitären Bereich
das Bewusstsein für politische Verantwortung zu regen
beginnt.
Auch die Schweizer Armee pflegt den militärischen
Austausch mit Israel. Warum? Welche gemeinsamen
Interessen hat eine Verteidigungsarmee mit der Armee
einer expansionistischen Besatzungsmacht?
Was kann BDS bewirken? Kann der Boykott wirklich
zu einem grundlegenden Wandel der israelischen
Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern
beitragen?
Der israelische Filmemacher Eyal Sivan, einer der
leider viel zu wenigen Israeli, der sich mit den Palästinensern
solidarisiert, meint dazu:
„Welchen Einfluss der Boykott haben wird, wissen
wir noch nicht. Was wir wissen ist, dass dieser der
israelischen Regierung ziemlich Sorge bereitet und
sie unterdessen enorme Mittel einsetzt, um den Boykott
zu bekämpfen.