Margrit Dutt - Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)

Margrit Dutt Rede an der Kundgebung vom 31. März 2012 auf dem Bundesplatz in Bern Seite 1 von 3
Sie können etwas tun!
Margrit Dutt
Bern, Bundesplatz, 31. März 2012
Jeweils am 30. März, dem Tag des Bodens, protestieren
die Palästinenserinnen und Palästinenser gegen
den israelischen Landraub und rufen die Menschen
weltweit auf, sich mit ihnen zu solidarisieren in
ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.
Ein Weg, um diese Solidarität auszudrücken, ist
BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft
zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen.
Die im 2005 lancierte BDS-Kampagne fordert
- die Beendigung der Besatzung und Kolonisierung
der palästinensischen Gebiete,
- gleiche Rechte für die palästinensischen Bürgerinnen
und Bürger Israels und
- das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen
Flüchtlinge.
Seither sind dem Aufruf weltweit Gewerkschaften,
Kirchen, Kunstschaffende, Studentenorganisationen,
Universitäten oder Pensionskassen in der einen oder
anderen Form gefolgt. Auch die Palästina-
Solidaritätsorganisationen der Schweiz haben sich
der BDS-Kampagne angeschlossen. Unterstützt von
kirchlichen und politischen Kreisen rufen sie z.B. zum
Boykott israelischer Produkte auf.
Der Export israelischer Landwirtschaftsprodukte –
Früchte, Gemüse, Kräuter, Blumen - ist eng verbunden
mit der Kolonisierung von palästinensischem
Land, dem Wasserraub und der Missachtung der
Rechte der palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter.
Seit Jahrzehnten nutzen israelische Landwirtschaftsunternehmen
und -betriebe Land, das den
Palästinenserinnen und Palästinensern gehört. Wasserreiches
palästinensisches Land - insbesondere
das Jordantal – wurde unter Militärverwaltung gestellt.
Unter dem Vorwand fehlender Bewilligungen zerstört
die israelische Armee regelmässig Wasserleitungen
und Zisternen, um die Menschen von ihrem Land zu
vertreiben.
Israel beansprucht das gesamte Wasser aus dem
Jordan und 80 % des Grundwassers in den besetzten
Gebieten. Im Jordantal fliessen riesige Mengen
Wasser in die Landwirtschaft, oft für Exportprodukte.
In vielen palästinensischen Dörfern hingegen hat die
Bevölkerung nicht genug Wasser für den täglichen
Bedarf. Für teures Geld müssen sie Wasser von
Tanklastwagen kaufen oder sind aus Wassermangel
nicht in der Lage, ihr Land zu bestellen. Der Hydrogeologe
Clemens Messerschmid spricht von Hydro-
Apartheid.
Mit diesen Praktiken verletzt Israel als Besatzungsmacht
nicht nur humanitäres Völkerrecht, sondern
auch das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu
Wasser.
Mehadrin Tnuport, der grösste israelische Exporteur
von Landwirtschaftsprodukten will in der Schweiz ein
grosses Lagerhaus eröffnen zur Belieferung des hiesigen
Markts und der umliegenden Länder. Dagegen
müssen wir uns wehren, Apartheid-Produkte gehören
nicht auf unseren Tisch!
Der private Entscheid, auf den Verpackungen im Laden
nach der Herkunft der Produkte zu suchen, dabei
auch das Kleinstgedruckte zu lesen, beim Filialleiter
vorstellig zu werden, wenn es im Regal oben
Italien heisst und auf der Verpackung Israel, ist wichtig.
Ein markantes Zeichen gegenüber Israel wird
aber erst gesetzt, wenn diese Produkte in der
Schweiz gar nicht angeboten werden. Das finden
auch 10‘000 Konsumentinnen und Konsumenten, die
den Aufruf von BDS Schweiz an Coop und Migros
unterzeichnet haben. Sie fordern die beiden Grossverteiler
auf, in ihren Läden auf den Verkauf israelischer
Produkte zu verzichten bis Israel das Völkerrecht
einhält und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen
und Palästinenser anerkennt.
Die 10‘000 Konsumentinnen und Konsumenten, die
die Petition unterzeichnet haben, sind nur die Spitze
des Eisbergs. Der private Boykott israelischer Produkte
ist viel weiter verbreitet.
Israel weiss das sehr wohl und schreckt nicht vor
Etikettenschwindel zurück:
Ein gutes Beispiel dafür sind die Sprudler von Sodastream:
Das „Made in Israel“ ist eine irreführende Herkunftsbezeichnung.
SodaStream Geräte werden im Industriepark
von Mishor Edomin, einer illegalen israeli-

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schen Niederlassung im besetzten Westjordanland
hergestellt.
Warum der Etikettenschwindel?
Um die immer kritischer hinschauenden Konsumentinnen
und Konsumenten zu täuschen, aber auch um
von den mit der EU vereinbarten Zollvorteilen für israelische
Produkte zu profitieren. Gemäss Urteil des
Europäischen Gerichtshofs gelten diese Zollvorteile
nicht für Produkte aus den besetzten Gebieten und
Gaza.
Und natürlich, weil Israel weiss, dass diese wirtschaftliche
Tätigkeit auf dem konfiszierten palästinensischen
Land eine Verletzung des internationalen
Rechts bedeutet: Israel darf als Besatzungsmacht in
den besetzten Gebieten keine Unternehmungen aufbauen
und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Mishor Edomin ist einer der 17 Industrieparks im besetzten
Westjordanland. Um Firmen anzulocken, bietet
ihnen der Staat finanzielle Unterstützung und
Steuervergünstigungen und verspricht: „keine Bürokratie“,
was nichts anderes bedeutet als die „flexiblere“
Handhabung des Arbeitsrechts und der Umweltschutzgesetze.
Oder sprechen wir von den Frühkartoffeln: Ein grosser
Teil davon wird im Negev produziert auf Land
von dem die Beduinen vertrieben worden sind. Die
noch im Negev verbliebenen werden auf die
schlimmste Art diskriminiert: Die israelische Regierung
will sie in Reservaten einsperren, zerstört regelmässig
ihre Dörfer, schneidet sie von der Wasserversorgung
ab und bespritzt ihre Felder mit Pestiziden.
Noch sind die Lager in der Schweiz voll mit
Kartoffeln, die im Herbst geerntet wurden: Warum
also importieren Coop, Migros und andere Frühkartoffeln,
die auf dem Land der vertriebenen Beduinen
angebaut werden?
Es geht aber nicht nur um den Konsumboykott. Die
palästinensische Zivilgesellschaft ruft auch zum Kulturboykott
auf. Mit dem Export von Kultur und Lifestyle
versucht Israel, sein schlechtes Image aufzubessern
und von seiner Politik gegenüber den Palästinenserinnen
und Palästinensern abzulenken. Der
Boykott richtet sich nicht gegen unabhängige Künstlerinnen
und Künstler. Die Kulturinstitutionen der
Schweiz sind aufgerufen, keine vom israelischen
Staat getragenen oder unterstützten Kulturveranstaltungen
in ihr Programm aufzunehmen, Künstlerinnen
und Künstler auf die Teilnahme an kulturellen Anlässen
in Israel zu verzichten.
Mit dem Festival Culturescapes Israel lancierte der
Staat Israel letztes Jahr in der Schweiz eine breite
Imagekampagne und lud Schweizer Künstlerinnen
und Künstler zum Festival Swiss Season nach Israel
ein.
Aus diesem Anlass unterzeichneten über 160 Kulturschaffende
der Schweiz eine Unterstützungserklärung
für den Kulturboykott. Zu den Unterzeichnern
gehören die beiden Filmemacher Alain Tanner und
Samir:
„Wir weigern uns, Komplizen zu sein!“ schreiben die
Kulturschaffenden und weiter „Im Bewusstsein unserer
politischen Verantwortung als Künstlerinnen und
BürgerInnen unterstützen wir den Boykott und verpflichten
uns, jede Einladung auszuschlagen, unsere
Arbeiten in Israel zu präsentieren. Das schmeichelhafte
Bild eines Landes, in dem sich Kreativität frei
entfalten kann, das Israel von sich unterhält, steht im
Widerspruch zur Lebensrealität des palästinensischen
Volks.“
Bekannte Persönlichkeiten wie Eduardo Galeano,
Arundhati Roy, Henning Mankell oder Ken Loach
sind dem palästinensischen Aufruf zum kulturellen
und akademischen Boykott gefolgt.
Offenbar unbeeindruckt vom Aufruf zur Solidarität
zeigen sich unsere Universitäten. Die israelische Besatzungs-,
Vertreibungs- und Apartheidpolitik hindern
sie nicht daran, eine breit gefächerte Zusammenarbeit
mit israelischen Universitäten zu pflegen. Es ist
zu hoffen, dass sich auch im universitären Bereich
das Bewusstsein für politische Verantwortung zu regen
beginnt.
Auch die Schweizer Armee pflegt den militärischen
Austausch mit Israel. Warum? Welche gemeinsamen
Interessen hat eine Verteidigungsarmee mit der Armee
einer expansionistischen Besatzungsmacht?
Was kann BDS bewirken? Kann der Boykott wirklich
zu einem grundlegenden Wandel der israelischen
Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern
beitragen?
Der israelische Filmemacher Eyal Sivan, einer der
leider viel zu wenigen Israeli, der sich mit den Palästinensern
solidarisiert, meint dazu:
„Welchen Einfluss der Boykott haben wird, wissen
wir noch nicht. Was wir wissen ist, dass dieser der
israelischen Regierung ziemlich Sorge bereitet und
sie unterdessen enorme Mittel einsetzt, um den Boykott
zu bekämpfen.

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Die israelischen Behörden fürchten eine Kampagne,
der es gelingt, den israelischen Staat zu delegitimieren:
Was gut ist, denn sie haben sich daran gewöhnt,
gar nichts mehr zu fürchten. Ich denke, der Boykott
hat einerseits eine psychologische Wirkung und er
erlaubt andererseits, auf internationaler Ebene den
Finger und den Akzent auf den verbrecherischen
Charakter der heutigen israelischen Politik zu legen.“
So Eyal Sivan.
Vielleicht kann der Boykott auch den Menschen in
Israel, die die brutale Operation „Gegossenes Blei“
gegen Gaza zu 93 % guthiessen, bewusst machen,
dass ihr Staat zunehmend zu einem Pariastaat wird
und sie sich auch in ihrem eigenen Interesse und
dem Interesse ihrer Kinder, gegen die Politik ihrer
Regierung wehren müssen.
Ob mit einem Marsch nach Jerusalem, den Gaza-
Flottillen, Demonstrationen, Mahnwachen und eben
BDS, tragen wir alle dazu bei, dass das palästinensische
Volk zu seinem Recht kommt!
Rede an der Kundgebung zur Unterstützung des Marsches nach Jerusalem / Tag des Bodens 2012
Margrit Dutt, GFP - Gerechtigkeit und Frieden für Palästina
email: gfp@nahostfrieden.ch
rk/7.4.12