14. Sitzung des Kreistages am 11.10.2012... - Landkreis Eichsfeld

Landkreis Eichsfeld
Niederschrift zum öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Kreistages
Sitzungstermin: Donnerstag, den 11.10.2012
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
16:00 Uhr
18:05 Uhr
Kreistagssaal des Landkreises Eichsfeld,
Göttinger Straße 5, Heilbad Heiligenstadt
Anwesend sind:
Landrat
Dr. Henning, Werner
1. Beigeordnete Gatzemeier, Martina
Mitglieder des Kreistages
Aschenbach, Petra
Bollwahn, Matthias
Degenhardt, Lioba
Fritzlar, Ronny
Gaßmann, Michael
Dr. Gräfin von Westphalen, Gerlinde
Heise, Thorsten
Hertam, Dietrich
Hoffmeier, Michael
Hupach, Sigrid
Jüttemann, Gerhard
Knauft, Bernhard
König, Thadäus
Kühn, Michael
Martin, Gerhard
Meyer, Ingeborg
Reinhardt, Gerd
Strathausen, Franz-Josef
Tasch, Marco
Welitschkin, Petra
Schriftführerin
Berend, Rolf
Buse, Werner
Eberhardt, Olaf
Funke, Manfred
Dr. Gebauer, Manuel
Heddergott, Thomas
Hellrung, Gerhard
Hesse, Werner
Hunold, Erwin
Jaritz, Mario
Klapprott, Siegfried
König, Rudolf
Krippendorf, Peter
Lintzel, Eckart
Metz, Arnold
Müller, Thomas
Schneider, Silvio
Stützer, Christian
Vockrodt, Josef
Hennecke, Ingelore
Entschuldigt fehlen:
Mitglieder des Kreistages
Döring, Hans Jürgen
Ehrlich - Strathausen, Antje
Funke, Herbert Heinz
Dr. Althaus, Bernd Uwe
Dornieden, Horst
Fröbrich, Klaus-Peter
Trappe, Peter

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Festlegung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der
13. Sitzung des Kreistages am 11.07.2012
4. Personelle Veränderungen im Kreistag des Landkreises Eichsfeld 12/065
5. Personelle Veränderungen im Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau,
Umwelt und Gefahrenabwehr des Kreistages des Landkreises Eichsfeld
6. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises
Eichsfeld zur Einfügung des §8a - Bürgerfragestunde
12/066
12/069
7. Controllingbericht für das 1. Halbjahr 2012 12/059
8. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
für das Jahr 2013
9. Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Eichsfeld für das
Geschäftsjahr 2011
12/055
10. Ermächtigung des Landrates zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
der Eichsfeld Klinikum gGmbH
10.1. Jahresabschluss der Eichsfeld Klinikum gGmbH
zum 31. Dezember 2011
12/058
10.2. Steuerrechtliche Rücklagenverwendung nach Abgabenordnung 12/067
11. Beteiligungsbericht des Landkreises Eichsfeld für das
Geschäftsjahr 2011
12. Antrag der SPD-Grünen-Fraktion
Einführung eines Kommunalen Energiemanagements (KEM)
13. Besoldung der/des Ersten Beigeordneten des Landkreises Eichsfeld
ab dem 02. Januar 2013
14. Wahl der/des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten des
Landkreises Eichsfeld
- Wahlvorschlag -
12/060
12/068
12/061
12/062
15. Mitteilungen und Anfragen
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TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Dr. Henning begrüßt die Mitglieder des Kreistages, die Vertreter der Verwaltung sowie
die Gäste und Vertreter der örtlichen Presse zur 14. Sitzung des Kreistages.
Er stellt fest, dass zu Beginn der Sitzung von 46 Kreistagsmitgliedern 37 anwesend sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Landrat dem Kreistagsmitglied Herrn Bollwahn
mit einem Blumenstrauß zum Geburtstag.
TOP 2
Festlegung der Tagesordnung
Herr Dr. Henning verweist auf einen redaktionellen Fehler in der Überschrift des Tagesordnungspunktes
08, wo versehentlich die Einbringung des Haushaltsplanes 2012 angekündigt
worden ist und selbstverständlich der Haushalt 2013 eingebracht werde.
Herr Dr. Gebauer, SPD-Grüne-Fraktion, beantragt den Beschluss aus dem nicht öffentlichen
Teil zur Verhandlungsführung mit der E.ON Energie AG im öffentlichen Teil zu behandeln,
da die Vorlage keine Details beinhalte, die zu schützen wären.
Herr Dr. Henning erklärt, dass es gute Gründe für eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil
gibt und er diese auch nicht öffentlich vortragen werde.
Er bittet über den Änderungsantrag zur Tagesordnung abzustimmen.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
Ja: 8 Nein: 26 Enthaltung: 4 Anwesend: 38
Auf Nachfrage werden keine weiteren Einwände oder Ergänzungen geäußert, so dass der
Landrat um Bestätigung der vorliegenden Tagesordnung zur 14. Sitzung des Kreistages bittet.
Bestätigung der Tagesordnung durch Abstimmung:
Ja: 36 Nein: 2 Enthaltung: 0 Anwesend: 38
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Kreistages
am 11.07.2012
Herr Dr. Henning fragt nach, ob es Einwände oder Ergänzungen zur Niederschrift über den
öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Kreistages gibt.
Herr Buse nimmt Bezug auf den in der Niederschrift wiedergegebenen Disput zur Aufnahme
eines Antrags einer Fraktion in die Tagesordnung und fragt nach, ob es dazu von Seiten des
Landrates neue Erkenntnisse gibt oder auch weiterhin die Geschäftsordnung als verbindlich
angesehen werde.
Herr Dr. Henning erklärt, dass er weiterhin die Geschäftsordnung des Kreistages als verbindlich
ansehe. Er äußert die Hoffnung, dass man immer ein gutes Agreement finde, dass
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man sich so wie bei manch anderer Veranstaltung gut in die Augen schauen könne. Der
Landrat sei bemüht, die Anliegen des Kreistages möglichst immer so gut wie es geht zu bedienen,
dennoch wäre er dankbar, wenn man bei der Geschäftsordnung des Kreistages bleiben
könnte.
Genehmigung der Niederschrift:
Ja: 35 Nein: 0 Enthaltung: 3 Anwesend: 38
TOP 4 – Mitteilungsvorlage Nr. 12/065
Personelle Veränderungen im Kreistag des Landkreises Eichsfeld
Herr Dr. Henning informiert, dass Herr Hermann Weber mit Schreiben vom 25. September
2012 erklärt hat, sein Mandat als Mitglied des Kreistages des Landkreises Eichsfeld niederzulegen.
Gemäß § 23 Abs. 3 und 4 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes sei als Nachrücker für das
freigewordene Mandat
festgestellt worden.
Herr Thomas Müller
Kirchenweg 4
37339 Hundeshagen
Herr Müller habe das Mandat mit Erklärung vom 27. September 2012 angenommen.
Herr Dr. Henning heißt Herrn Müller herzlich willkommen und verpflichtet ihn nach § 103
Thüringer Kommunalordnung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben als
Kreistagsmitglied per Handschlag. Dazu spricht er den Verpflichtungstext vor:
Ich verpflichte Sie, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
des Freistaates Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und Ihre
Pflichten als gewähltes Mitglied des Kreistages gewissenhaft zu erfüllen.
Insbesondere verpflichte ich Sie, Ihr Ehrenamt sorgfältig und gewissenhaft wahrzunehmen
und über die Ihnen bei der Ausübung des Ehrenamtes bekannt gewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
TOP 5 – Beschlussvorlage Nr. 12/066
Personelle Veränderungen im Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr
des Kreistages des Landkreises Eichsfeld
Herr Dr. Henning erklärt, dass die personelle Veränderung im Kreistag auch Veränderungen
in der Besetzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr
des Kreistages des Landkreises Eichsfeld zur Folge hat.
Hierzu habe die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass sie für die Besetzung des freigewordenen
Mandates von Herrn Weber vorschlägt, Herrn Thomas Müller in den Ausschuss für Kreisentwicklung,
Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr zu entsenden. Die Stellvertretung werde
auch weiterhin Herr Gerhard Martin wahrnehmen.
Der Landrat weist darauf hin, dass nach § 105 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 27 Abs. 2 Satz 1 Thüringer
Kommunalordnung der Kreistag die Besetzung der Ausschüsse gemäß dem bindenden
Vorschlag der Fraktionen beschließt.
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Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt
Herrn Thomas Müller
Kirchenweg 4
37339 Hundeshagen
als Mitglied in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr zu
entsenden.
Ja: 37 Nein: 0 Enthaltung: 1 Anwesend: 38
TOP 6 – Drucksache Nr. 12/069
Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld zur Einfügung
des §8a - Bürgerfragestunde
Herr Dr. Henning stellt fest, dass der Antrag der Fraktion Freie Wähler Eichsfeld mit der
Einladung zur Sitzung allen Mitgliedern des Kreistages übersandt worden ist, so dass allen
Kreistagsmitgliedern Gelegenheit gegeben wurde, sich mit dem Inhalt bekannt zu machen.
Herr Tasch, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Eichsfeld, erklärt, dass es den
Freien Wählern schon immer ein Anliegen gewesen sei, die Bürger in die Arbeit des Kreistages
mit einzubeziehen. Bestärkt worden sei man in dieser Auffassung durch die Diskussionen
zu den Themen LSR, Ortsumfahrung Kallmerode und Fracking. Daraus sei man zu der
Erkenntnis gekommen, dass es wichtig sei, den Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich vor
dem Kreistag zu äußern. Deshalb werde der Antrag eingebracht, eine Bürgerfragestunde
einzurichten, in der die Bürger ihre Anliegen und Fragen in aller Kürze vortragen könnten.
Herr Dr. Henning weist hinsichtlich der genannten drei Beispiele darauf hin, dass diese nicht
Befassungsgegenstand des Kreistages seien und nur ein Modus vivendi gesucht worden sei.
Der Landrat erinnert an die konstituierende Sitzung des Kreistages am 08. Juli 2009, in der
er bereits darauf hingewiesen habe, dass aus seiner Sicht die Einrichtung einer Bürgerfragestunde
bzw. „Einwohnerfragestunde“ wie im damaligen Antrag formuliert, nicht im Einklang
zu den Regelungen der Thüringer Kommunalordnung stehe.
Die Bürgerfragestunde müsste zum einen vom öffentlichen Teil der Kreistagssitzung deutlich
abgegrenzt werden, weil die Thüringer Kommunalordnung in § 40 den Bürgern nur eine passive
Rolle als Zuhörer zuweise und somit eine Teilnahme an einer ordentlichen Kreistagssitzung
nicht möglich sei.
Des Weiteren sei die im Antrag vorgeschlagene Bestimmung in Abs. 7, Satz 2 rechtswidrig.
Danach solle eine Aussprache über die Anfrage erfolgen, sofern der Kreistag dies beschließe.
Der Landrat betont, dass der Kreistag aber nur über solche Fragen verhandeln könne,
die zuvor in die Tagesordnung aufgenommen worden seien.
Aus dem gleichen Grunde wäre Abs. 8 der vorgeschlagenen Regelung rechtswidrig. Die Behandlung
einer Anfrage müsste erst durch eine Fraktion als Antrag zur Tagesordnung für die
nächste Kreistagssitzung angemeldet werden.
Die vorgeschlagene Regelung widerspreche darüber hinaus den §§ 96a und 16 der Thüringer
Kommunalordnung. Danach könnten die Bürger nur nach den Bestimmungen über den
Einwohnerantrag eine Angelegenheit vom Kreistag behandeln lassen. Die vorgeschlagene
Änderung der Geschäftsordnung beachte diese gesetzlichen Vorgaben nicht.
Herr Dr. Henning empfehle dem Kreistag daher die Vorlage abzulehnen.
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Er verweist abschließend auf die in der letzten Kreistagssitzung praktizierte Form, zwischen
dem öffentlichen Teil und dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung Themen außerhalb der Tagesordnung
und außerhalb der Zuständigkeit des Kreistages anzusprechen, die für ihn auch
für die Zukunft annehmbar und rechtlich einwandfrei wäre.
Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass der Landrat den Ist-Zustand beschreibe
und es richtig sei, dass es nach den derzeitigen Bestimmungen unrechtmäßig wäre.
Jedoch könnte man mit der neuen Regelung in der Geschäftsordnung mit einer zeitlichen
Begrenzung eine Veränderung herbeiführen. In der Kommunalordnung stehe nichts von einem
Verbot, einen solchen Tagesordnungspunkt regelmäßig aufzunehmen.
Herr Dr. Henning äußert die Meinung, dass man die verschiedenen Auffassungen zu diesem
Thema zur Kenntnis nehmen sollte, ohne zu erwarten eine Einigung herbeizuführen.
Herr Heise, NPD, vertritt die Meinung, dass eine Bürgerfragestunde außerhalb des Kreistages
zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine gangbare
Möglichkeit darstelle, zumal auch er die rechtlichen Probleme im vorliegenden Antrag erkenne.
Herr Tasch lenkt ein, dass man über rechtliche Probleme reden könnte und es wichtig sei,
dem Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache zu geben und ihn nicht in eine passive Rolle zu
drängen.
Aufgrund der rechtlichen Bedenken des Landrates würden die Landkreise, die eine Bürgerfragestunde
vorsehen würden, rechtswidrig handeln, so Herr Tasch.
Herr Dr. Gebauer, SPD-Grüne-Fraktion, erklärt, dass er in den vom Landrat aufgeführten
Paragrafen keine Einschränkung für die Bürger erkenne, sondern diese ihnen Rechte einräumen
würden, die auch noch durch die Einführung einer Bürgerfragestunde erweitert werden
könnten.
Herr Berend, CDU-Fraktion, empfiehlt den Antrag von zwei Seiten zu betrachten, einmal
vom Grundgesetz her und einmal von der Sinnhaftigkeit.
Die Demokratie lebe davon den Bürgerwillen in gesetzlichen Ordnungsstrukturen umzusetzen.
Nach dem Grundgesetz seien diese repräsentativ gestaltet und nicht basisdemokratisch.
Der Kreistag sei aus freien Wahlen hervor gegangenen und die Mitglieder seien Repräsentanten
der Bürger für die Wahlperiode. Deshalb sei es nicht undemokratisch, so Herr
Berend, wenn die Bürger ihre Anliegen nicht selbst vortragen können, sondern sollten diese
den jeweiligen Vertretern im Kreistag vorgetragen werden. Weitere Personen oder Gruppen
könnten in Veranstaltungen außerhalb des Kreistages wie bisher praktiziert angehört werden.
Das Kreistagsmitglied empfiehlt deshalb den Antrag abzulehnen.
Herr Hoffmeier, betont, dass es nicht darum gehe Bürgerinnen und Bürger zu Entscheidungen
heranzuziehen, sondern dass Beratungen, Meinungen und politische Willensbildungen
durch solch einen Prozess gefördert werden könnten.
Das Kreistagsmitglied schätzt ein, dass ein Vortrag in der Öffentlichkeit eine bessere Wirkung
habe, als wenn man mit dem Problem an ein einzelnes Kreistagsmitglied herantrete.
Herr Hertam, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Antrag zur Beratung in den
Kreisausschuss zu verweisen.
Er stellt fest, dass die Thüringer Kommunalordnung unterschiedlich ausgelegt werden könne,
so dass es in manchen Werken nachlesbar sei, dass eine Bürgerfragestunde rechtlich möglich
sei.
Auch könne es nicht sein, dass all die Kommunen, die dies praktizieren würden, auf den
Rechtsunweg seien. Herr Hertam schätzt ein, dass man damit auch gegen Politikverdrossenheit
Erfolg haben könnte, obwohl ihm klar sei, dass man nicht von Anfang an erfolgreich
sein werde.
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Herr Dr. Henning betont nochmals, dass seine rechtliche Begründung auf einer aufwendigen
rechtlichen Prüfung basiere und es seit 2009 auch keine rechtlichen Veränderungen
gegeben habe. Er weist nochmals drauf hin, dass es ein Bedürfnis gebe, über Dinge zu reden,
die nicht in den Kreistag gehören. Der Kreistag sei aber kein Parlament für alles, was in
der Region passiere, sondern eine Vertretungskörperschaft für die Dinge, die die „Gemeinde
Eichsfeld“ betreffen würden. Die von Herrn Tasch genenannten Beispiele würden nicht in
diese Zuständigkeit fallen. Herr Dr. Henning erklärt nochmals, dass es im Landkreis zwei
Gremien gibt, deren Zuständigkeiten festgelegt seien. Der Landrat habe staatliche Zuständigkeiten,
wofür er sich gegenüber dem Kreistag nicht verantworten müsse, sondern gegenüber
der Rechtsaufsicht und anderen verantwortlichen Strukturen. Daneben gebe es die Belange,
die der Landrat unter Einbeziehung des Kreistages zu verwalten habe.
Darüber hinaus habe der Landrat bisher bei allen Themen, die für den Kreistag von besonderem
Interesse waren, nach entsprechender vehementer Nachfrage eine Aussprache außerhalb
des Kreistages ermöglicht. Mit der bisherigen Praxis habe man nach Meinung des
Landrates einen guten Rahmen gefunden, weshalb er nicht verstehe, dass eine erneute
prinzipielle Diskussion stattfinde, die in der Sache nicht weiterhelfe.
Herr Vockrodt, Vorsitzender FDP-Fraktion, erklärt sich mit dem Antrag der Fraktion DIE
LINKE, den Antrag in den Kreisausschuss zu verweisen, einverstanden, damit in diesem
Gremium nochmals alle rechtlichen Belange erörtert werden können und der Antrag gegebenenfalls
angepasst werden könnte.
Herr Heise plädiert ebenfalls für den Antrag der LINKE-Fraktion, äußert aber Bedenken,
dass dieser dort ohne Entscheidung verbleibt. Er würde eine erneute Beratung in der nächsten
Kreistagssitzung festschreiben wollen oder eine verbindliche Zusage des Landrates haben
wollen, dass ab der nächsten Sitzung des Kreistages zwischen dem öffentlichen und
dem nicht öffentlichen Teil des Kreistages eine Bürgerfragestunde angeboten werde.
Herr Dr. Henning lehnt die Forderung ab, da er nicht Kraft Amtes eine Bürgerfragestunde
anbieten könne. Er gebe den Bürgern jeden Tag Gelegenheit nach Terminvereinbarung bei
ihm zu den Belangen des eigenen Wirkungskreises vorzusprechen. Es gäbe aber keinen
Grund dafür, über Belange des staatlichen Bereiches Bürgerfragestunden einzurichten, so
dass der Landrat sich gut beraten müsste, wenn eine solcher Beschluss gefasst würde, diesen
zu beanstanden und am Ende sogar aufzuheben.
Herr Hunold, CDU-Fraktionsvorsitzender, betont nochmals, dass eine Bürgerfragestunde
in allen Gemeinde- und Stadträten zu Hause sei. Sicherlich sei es öffentlich wirksamer, wenn
Probleme im Kreistag angesprochen werden, aber da gehörten dennoch nicht alle Themen
hin. Der Fraktionsvorsitzende äußert die Meinung, dass man bisher immer eine Möglichkeit
gefunden habe, ernsthafte Probleme gemeinsam zu beraten, wenn es der Kreistag als sinnvoll
erachtet habe. Da die bisherige Verfahrensweise gut funktioniert habe, sehe die CDU-
Fraktion keine Gründe eine Veränderung herbeizuführen.
Herr Dr. Henning betont nochmals, dass er in seiner bisher 23 Jahre dauernden Funktion
als Landrat immer für die Belange der Bürger eingetreten sei und gute Ergebnisse vorgewiesen
werden können. Deshalb empfiehlt auch er an den bisherigen Formen festzuhalten.
Abstimmung über die Verweisung des Antrags in den Kreisausschuss:
Ja: 16 Nein: 22 Enthaltung: 1 Anwesend: 39
Abstimmung über Beschlussvorschlag:
Ja: 13 Nein: 21 Enthaltung: 6 Anwesend: 40
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TOP 7 – Mitteilungsvorlage Nr. 12/059
Controllingbericht für das 1. Halbjahr 2012
Herr Dr. Henning erklärt, dass gemäß § 23 Absatz 1 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung
– Doppik der Kreistag nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel aber halbjährlich
über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und
Leistungsziele zu unterrichten ist.
Diesem gesetzlichen Erfordernis werde mit dem beigefügten Controllingbericht für das 1.
Halbjahr 2012 Rechnung getragen.
Es handele sich hierbei um die bis zum 20.07.2012 tatsächlich gebuchten Werte sowie einer
Hochrechnung für das gesamte Haushaltsjahr 2012 mit den noch zu erwartenden Erträgen
und Aufwendungen.
Frau Gatzemeier, 1. Beigeordnete, ergänzt, dass insgesamt ein positives Jahresergebnis
prognostiziert wird. Die Einzelergebnisse der jeweiligen Teilhaushalte seien in den Fachausschüssen
umfassend analysiert und erläutert worden. Wesentliche Ursachen für die Überschreitungen
seien auf die Tariferhöhungen bei den Personalkosten und auf steigende Fallzahlen
bei den Leistungen des Jugendamtes zurückzuführen. Der Ausgleich erfolge über
steigende Erträge im Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft sowie Einsparungen im
Grundsicherungsamt und im Sozialamt.
TOP 8
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
Jahr 2013
Herr Dr. Henning bringt den Haushalt 2013 ein. (Rede siehe Anlage 1)
TOP 9 – Beschlussvorlage Nr. 12/055
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Eichsfeld für das Geschäftsjahr
2011
Herr Dr. Henning begrüßt den Vorstandsvorsitzenden Herrn Hubert Riese und das Vorstandsmitglied
Herrn Frank Sondermann. Da der Landrat gemäß § 112 in Verbindung mit §
38 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung als Verwaltungsratsvorsitzender von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen ist, übergibt er die Sitzungsleitung an die Erste Beigeordnete
Frau Martina Gatzemeier.
Frau Gatzemeier stellt fest, dass nach § 20 Abs. 5 des Thüringer Sparkassengesetzes
(ThürSpkG) die Vertretungskörperschaft des Trägers über die Entlastung des Verwaltungsrates
beschließt.
Sie informiert, dass dem Verwaltungsrat aus den Reihen des Kreistages neben dem Landrat
als Vorsitzender die Kreistagsmitglieder Frau Inge Meyer, Herr Gerhard Martin, Herr Peter
Trappe und Herr Gerd Reinhardt angehören. Frau Gatzemeier weist drauf hin, dass die Verwaltungsratsmitglieder
gemäß § 112 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung
an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
Sie berichtet weiter, dass der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Eichsfeld im Jahr 2011 in
fünf Sitzungen über geschäftspolitische Fragen und wichtige Sparkassenangelegenheiten
beraten hat. Er habe die ihm durch Sparkassengesetz, Sparkassenverordnung und Satzung
übertragenen Aufgaben wahrgenommen und die erforderlichen Beschlüsse gefasst.
Die Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes habe den Jahresabschluss 2011 der
Kreissparkasse Eichsfeld geprüft und ihren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
In seiner Sitzung am 19.07.2012 habe der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Eichsfeld den
vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss 2011 gem. § 20 Abs. 3 Thüringer Sparkassengesetz
(ThürSpkG) festgestellt, den Lagebericht gebilligt und die Verwendung des Jahres-
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überschusses gem. § 21 ThürSpkG beschlossen. Des Weiteren sei dem Vorstand gem. § 20
Abs. 4 ThürSpkG Entlastung für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt worden.
Die Erste Beigeordnete betont, dass der Jahresabschluss der Kreissparkasse Eichsfeld einschließlich
Lagebericht und Bestätigungsvermerk der Prüfstelle des Sparkassen- und Giroverbandes
der Beschlussvorlage zur Vorberatung beigefügt worden ist.
Der Kreisausschuss habe die Kreistagsvorlage nach entsprechender Beratung einstimmig
zur Beschlussfassung an den Kreistag empfohlen.
Frau Gatzemeier geht noch einmal auf ein paar wesentliche Eckwerte des Jahresabschlusses
2011 ein.
Sie erwähnt, dass die Sparkasse ihre Bilanzsumme im Berichtsjahr um 22 Mio. EUR auf
1.055 Mio. EUR steigerte. Dabei seien die Marktanteile sowohl im Kundeneinlagen- als auch
im Kundenkreditgeschäft gefestigt worden.
Die Kundeneinlagen hätten sich um 28,5 Mio. EUR auf 836,8 Mio. EUR erhöht. Damit sei ihr
Anteil an der Bilanzsumme von 78,2 % im Vorjahr auf 79,3 % deutlich gestiegen.
Die Entwicklung des Einlagengeschäfts sei sehr stark von den hohen Schwankungen an den
Geld- und Kapitalmärkten geprägt worden. Sicherheit sei daher das vorrangige Anlagemotiv
in der Anlageberatung der Sparkasse.
Das Kundenkreditvolumen habe sich um 30,4 Mio. EUR bzw. 6,7 % auf 481,4 Mio. EUR erhöht.
Die Sparkasse habe neue Kredite an Unternehmen, Privatpersonen und Kommunen in Höhe
von insgesamt 87,1 Mio. EUR zugesagt. Dieses Neugeschäft habe die Rückgänge aus laufenden
und außerplanmäßigen Tilgungen überstiegen.
Frau Gatzemeier berichtet weiter, dass der Kreditbedarf des Mittelstands leicht höher als im
Vorjahr gewesen sei. Dies habe sich bei den mittelständischen Firmen- und Gewerbekunden
in einer um 0,5 Mio. EUR auf 60,1 Mio. EUR erhöhten Kreditnachfrage ausgewirkt.
Wohnungsbaudarlehen hätten den Schwerpunkt der Nachfrage von Privatkunden, denen
insgesamt 24,6 Mio. EUR zugesagt worden seien, gebildet.
Abschließend erklärt die Erste Beigeordnete, dass die Ertragslage in 2011 durch das historisch
niedrige Zinsniveau am Geld- und Kapitalmarkt und die hohe Wettbewerbsintensität
beeinflusst worden sei.
Herr Hunold, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellt fest, dass die gewohnt positiven Berichte
der Kreissparkasse Eichsfeld nicht selbstverständlich seien. Der Bilanzgewinn von
3,155 Mio. EUR stelle ein stolzes Ergebnis dar und man müsse dem Vorstand und allen Mitarbeitern
dafür Dank aussprechen. Der Fraktionsvorsitzende bittet den Vorstand diesen
Dank an die Mitarbeiter weiterzugeben und betont, dass es in Zeiten der Finanzkrise sehr
beruhigend sei, zu wissen, dass die eigene Sparkasse auf sicheren Boden stehe und solide
Geschäfte vorzuweisen habe. Er hebt abschließend hervor, dass auch die Musikschule wieder
aus der Gewinnausschüttung profitieren werde und äußert auch dafür Dank an die Kreissparkasse.
Herr Hoffmeier fragt nach, ob die Einführung von B-Konten bei der Kreissparkasse Eichsfeld
umgesetzt worden sei.
Frau Gatzemeier weist darauf hin, dass die Frage nicht den Jahresabschluss betreffe, aber
sie bestätigen könne, dass es B-Konten bei der Kreissparkasse gibt.
Nach der Abstimmung zum Beschlussvorschlag übergibt die Erste Beigeordnete Frau Gatzemeier
die Sitzungsleitung wieder an den Landrat Herrn Dr. Henning.
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Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt, dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse
Eichsfeld für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Ja: 35 Nein: 0 Enthaltung: 0 Anwesend: 35
TOP 10
Ermächtigung des Landrates zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
der Eichsfeld Klinikum gGmbH
TOP 10.1 – Beschlussvorlage Nr. 12/058
Jahresabschluss der Eichsfeld Klinikum gGmbH zum 31. Dezember 2011
Herr Dr. Henning erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass der Landkreis Eichsfeld
33,3 %-iger Gesellschafter der Eichsfeld Klinikum gGmbH ist.
Der Jahresabschluss 2011 der Eichsfeld Klinikum gGmbH zum 31. Dezember 2011 sei vom
Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei mit Datum
vom 07. Mai 2012 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk über die Prüfung des Jahresabschlusses
der Eichsfeld Klinikum gGmbH erteilt worden.
Der Aufsichtsrat der Eichsfeld Klinikum gGmbH habe in seiner Sitzung am 3. Juli 2012 der
Gesellschafterversammlung empfohlen, den Jahresabschluss 2011 und den Lagebericht für
das Geschäftsjahr 2011 festzustellen, den Jahresüberschuss in Höhe von 2.258.007,95 EUR
auf neue Rechnung vorzutragen und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung
zu erteilen.
Gleichzeitig empfehle der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung, den Konzernjahresabschluss
zum 31. Dezember 2011 der Eichsfeld Klinikum gGmbH und den Konzernlagebericht
für das Geschäftsjahr 2011 zu billigen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.
Des Weiteren werde dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 der Eichsfeld Klinikum
gGmbH als auch für das Geschäftsjahr 2011 des Konzern der Eichsfeld Klinikum gGmbH
Entlastung erteilt.
Neben der Verwendung des Jahresüberschusses ist die Gesellschafterversammlung für die
Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates zuständig.
Der Landrat erklärt abschließend, dass der Kreisausschuss die Vorlage vorberaten und einstimmig
zur Beschlussfassung an den Kreistag empfohlen hat und weist drauf hin, dass die
Mitglieder des Aufsichtsrates der Eichsfeld Klinikum gGmbH Herr Erwin Hunold und Herr
Franz-Josef Strathausen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen sind.
Herr Strathausen, SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass ihm sein Ausschluss von der Beratung
und Abstimmung nicht klar sei, da er zum damaligen Zeitpunkt dem Aufsichtsrat noch
nicht angehörte.
Herr Dr. Henning bestätigt den Ausschluss, da Herr Strathausen zum jetzigen Zeitpunkt der
Beschlussfassung dem Aufsichtsrat angehöre.
Weitere Wortmeldungen werden nicht angezeigt. Herr Dr. Henning verliest den Beschlussvorschlag
und bittet um die Abstimmung.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird ermächtigt,
1. in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeld Klinikum gGmbH, entsprechend
der Empfehlung des Aufsichtsrates vom 3. Juli 2012 abzustimmen, den Jahresabschluss
2011 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 festzustellen,
10

2. den Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 2.258.007,95 EUR auf neue Rechnung
vorzutragen,
3. den Konzernjahresabschluss der Eichsfeld Klinikum gGmbH und den Konzernlagebericht
für das Geschäftsjahr 2011 zu billigen,
4. der Geschäftsführung der Eichsfeld Klinikum gGmbH und des Konzerns Eichsfeld
Klinikum gGmbH für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
5. den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Eichsfeld Klinikum gGmbH und des Konzerns
Eichsfeld Klinikum gGmbH für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Ja: 34 Nein: 0 Enthaltung: 4 Anwesend: 38
TOP 10.2 - Beschlussvorlage Nr. 12/067
Steuerrechtliche Rücklagenverwendung nach Abgabenordnung
Herr Dr. Henning informiert, dass die Eichsfeld Klinikum gGmbH mit Schreiben vom
19.09.2012 die Mittelverwendungsrechnung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
vorgelegt hat.
Nach § 55 in Verbindung mit § 58 der Abgabenordnung müssten die Mittel einer gemeinnützigen
GmbH zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.
Hierzu sei es auch steuerrechtlich unschädlich, wenn die gGmbH ihre Mittel ganz oder teilweise
einer Rücklage zuführe, soweit dies erforderlich sei, um ihre steuerbegünstigten
Zweck nachhaltig erfüllen zu können.
Der Aufsichtsrat der Eichsfeld Klinikum gGmbH habe in seiner Sitzung am 14. September
2012 der Gesellschafterversammlung empfohlen zum 31.12.2011 steuerrechtlich folgende
Rücklagen auszuweisen:
1. Abschreibungsrücklage 2.422.048 EUR
2. Rücklage für Großbaumaßnahmen 6.464.000 EUR
3. Rücklage für strategische Investitionen 3.535.000 EUR
Der Landrat verweist auf Vorberatung der Vorlage im Kreisausschuss und die einstimmige
Empfehlung zur Beschlussfassung an den Kreistag. Er bittet den Kreistag dieser Empfehlung
zu folgen.
Da keine Wortmeldungen angezeigt stellt er den Beschlusstext zur Abstimmung.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeld Klinikum
gGmbH, entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates vom 14.09.2012 abzustimmen,
zum 31.12.2011 werden folgende Rücklagen ausgewiesen:
4. Abschreibungsrücklage 2.422.048 EUR
5. Rücklage für Großbaumaßnahmen 6.464.000 EUR
6. Rücklage für strategische Investitionen 3.535.000 EUR.
Ja: 37 Nein: 0 Enthaltung: 3 Anwesend: 40
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TOP 11 – Mitteilungsvorlage Nr. 12/060
Beteiligungsbericht des Landkreises Eichsfeld für das Geschäftsjahr 2011
Herr Dr. Henning erklärt, dass der Landkreis Eichsfeld nach § 75 a der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) verpflichtet ist, jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem
Kreistag sowie der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Dieser Bericht spiegele die Tätigkeit der Unternehmen des privaten Rechts wieder und solle
dazu beitragen, mehr Transparenz in das unternehmerische Wirken zu bringen.
Mit der Veröffentlichung dieses Beteiligungsberichtes würden in einheitlicher und übersichtlicher
Form die unterschiedlich strukturierten Unternehmen sowie ihre Aufgaben dargestellt.
Dieser erlaube damit auch außenstehenden Dritten einen Einblick in die wirtschaftlichen Aktivitäten
der aufgeführten Unternehmen.
Der Landrat führt weiter aus, dass für die Darlegung des Geschäftsablaufs, der Finanz- und
Ertragslage der Unternehmen die jeweiligen Jahresabschlüsse mit den entsprechenden Lageberichten
die Grundlage bilden.
Der Bericht solle insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse,
die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Kreditaufnahme
enthalten.
Der Landrat betont, dass es erneut gelungen sei, die wirtschaftliche Betätigung ohne finanzielle
Zuschüsse aus dem Kreishaushalt zu realisieren.
Für die zukünftige Entwicklung der Unternehmen, an denen der Landkreis unmittelbar beteiligt
sei, würden gegenwärtig keine den Bestand gefährdenden Risiken erkannt.
Den Mitgliedern des Kreistages wird der Beteiligungsbericht zur heutigen Sitzung des Kreistages
zur Kenntnis gegeben.
TOP 12 - Drucksache Nr. 12/068
Antrag der SPD-Grünen-Fraktion
Einführung eines Kommunalen Energiemanagements (KEM)
Herr Dr. Henning bittet die SPD-Grüne-Fraktion ihren Antrag zu erläutern.
Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass die Energiepreise nie wieder so
günstig sein werden wie derzeit. Dazu existiere ein Papier des Bundesrechnungshofes, was
aufzeige, durch welche Mittel man Energie einsparen könne.
Deshalb sollte der Kreistag eine Arbeitsgruppe bilden, in der Zielstellungen für den Landkreis
erarbeitetet würden, um Finanzmittel zu sparen.
Herr Dr. Henning erklärt, dass man aus der Erfahrung der zurückliegenden Jahre weiß,
dass dies keine einfache Sache sei. Er weist drauf hin, dass auf diesem Gebiet schon viel
erreicht worden sei und hierbei die Zuständigkeit der Verwaltung gegeben sei. Dennoch sei
der Landrat dankbar, dass das Thema angesprochen worden ist, da man so die Möglichkeit
nutzen werde, über den derzeitigen Stand zu informieren. Herr Dr. Henning informiert, dass
der Landkreis Eichsfeld bereits seit einigen Jahren bestrebt ist, die Betriebskosten zu senken
und durch energetische Sanierungsmaßnahmen und durch Maßnahmen zur Optimierung
von Energieverbräuchen in Gebäuden und Einrichtungen bereits gute Ergebnisse erzielt hat.
In den Fachausschüssen sei im Zusammenhang mit den Haushaltsdiskussionen regelmäßig
darüber informiert worden.
Der Landrat schlägt vor, diesen Antrag in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau, Umwelt
und Gefahrenabwehr zu verweisen, um die Ausschussmitglieder nochmals umfassend über
das bereits bestehende Energiemanagementsystem zu informieren.
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Abstimmung über den Antrag des Landrates zur Verweisung in den Ausschuss für Kreisentwicklung,
Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr:
Ja: 40 Nein: 0 Enthaltung: 0 Anwesend: 40
TOP 13 - Beschlussvorlage Nr. 12/061
Besoldung der/des Ersten Beigeordneten des Landkreises Eichsfeld
ab dem 02. Januar 2013
Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass zum 01. Januar 2013 die Wahlperiode der Ersten
Beigeordneten Frau Martina Gatzemeier endet.
Gemäß § 110 Abs. 4 Satz 3 sei die Stelle der/des Ersten Beigeordneten öffentlich ausgeschrieben
und im Ausschreibungstext unter Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages die
Besoldungsgruppe B2 angegeben worden. Diese ergebe sich unter Berücksichtigung der
Einwohnerzahl aus § 3 Abs. 2 Pkt. 2. der Thüringer Kommunal-Besoldungsverordnung –
ThürKomBesV -). Danach seien hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des
Landrates bei einer Einwohnerzahl von 75.001 bis 150.000 in der Besoldungsgruppe B2 o-
der B 3 einzustufen.
Da es sich um die erste Wahlperiode der/des Ersten Beigeordneten handelt, werde eine Einstufung
in die Besoldungsgruppe B 2 als angemessen erachtet, so der Landrat.
Er stellt weiter fest, dass die Einstufung der/des hauptamtlichen Beigeordneten nach § 7
Abs. 1 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) durch Beschluss des
Kreistages erfolge. Der Kreisausschuss habe den Vorschlag vorberaten und empfiehlt dem
Kreistag dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Es werden keine Einwände geäußert, so dass Herr Dr. Henning um die Abstimmung bittet.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt, die Einstufung der/des Ersten Beigeordneten
in die Besoldungsgruppe B 2 mit Beginn der neuen Wahlperiode ab 02. Januar 2013.
Ja: 40 Nein: 0 Enthaltung: 0 Anwesend: 40
TOP 14
Wahl der/des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten des Landkreises Eichsfeld
- Wahlvorschlag - Mitteilungsvorlage Nr. 12/062
Herr Dr. Henning erklärt, dass der Kreistag auf der Grundlage des § 110 Abs. 4 Satz 1 Thüringer
Kommunalordnung (ThürKO) hauptamtliche Beigeordnete für die Dauer von sechs
Jahren wählt und beim Landkreis Eichsfeld zum 02. Januar 2013 die Stelle der/des hauptamtlichen
Ersten Beigeordneten neu zu besetzen ist.
Gemäß § 110 Abs. 4 sei die öffentliche Ausschreibung der Stelle im Stellenjournal der Zeitungsgruppe
Thüringen TA, OTZ und TLZ sowie im Thüringer Staatsanzeiger erfolgt.
In der Stellenausschreibung sei als Aufgabengebiet die Leitung des Fachbereiches Bau,
Straßen, Umwelt und Wirtschaftsförderung festgelegt worden. Dabei seien nachfolgende
objektive Anforderungen an die Bewerber gestellt:
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- Hochschul- oder Fachschulabschluss und umfassende Kenntnisse in den Bereichen
Bau, Straßen, Umwelt und Wirtschaftsförderung.
- Mehrjährige Erfahrung in einer leitenden Funktion, vorzugsweise im öffentlichen
Dienst
- Mehrjährige Erfahrungen im kommunalen Finanzwesen Doppik.
Der Landrat informiert, dass für die Besetzung der Stelle 8 Bewerbungen rechtzeitig eingegangen
sind. Von den 8 Bewerbern erfülle jedoch nur ein Bewerber – Herr Gerald Schneider
– alle geforderten Kriterien.
Herr Dr. Henning schlägt gemäß § 110 Abs. 4 Satz 7 dem Kreistag Herrn Gerald Schneider,
derzeitiger Leiter des Fachbereiches Bau, Straßen und Umwelt und des Liegenschaftsamtes
des Landkreises Eichsfeld, zur Wahl zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten des Landkreises
Eichsfeld vor.
Herr Hertam, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fragt nach, ob es beamtenrechtlich
richtig sei, dass die Wahlperiode am 02. Januar 2013 beginnt.
Frau Gatzemeier erklärt, dass dies so richtig sei, da ihre Wahlperiode erst am 01.01.2013
endet.
Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion bittet darum, dass sich der Kandidaten vorstellt.
Herr Dr. Henning bittet Herrn Schneider, sich in ein paar Sätzen vorzustellen.
Herr Gerald Schneider informiert, dass er am 18. Juli 1963 in Worbis geboren wurde, verheiratet
sei und zwei Kinder im Alter von 23 und 13 Jahren habe.
Bei der Kreisverwaltung sei er seit 1988 beschäftigt. Nach einer Berufsausbildung zum Baufacharbeiter
habe er Bauingenieurwesen an der Ingenieurschule in Gotha studiert.
In der Kreisverwaltung habe er von Beginn an im Hoch- und Tiefbauamt bzw. im jetzigen
Liegenschaftamt gearbeitet und habe darüber hinaus dem Fachbereich Bau, Straßen, Umwelt
vorgestanden.
Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass vorab eine Wahlkommission unter Einbeziehung
aller Fraktionen zu bilden ist und unterbreitet dafür einen Vorschlag:
CDU-Fraktion:
SPD-Grüne-Fraktion:
Fraktion Die Linke:
Fraktion Freie Wähler Eichsfeld:
FDP-Fraktion:
Herr Stützer
Herr Fritzlar
Frau Hupach
Herr Krippendorf
Herr Vockrodt
Bestätigung der Wahlkommission:
Ja: 39 Nein. 0 Enthaltung: 1 Anwesend: 40
Herr Dr. Henning informiert zur Wahl des Ersten Beigeordneten, dass jedes Kreistagsmitglied
eine Stimme hat und der Kandidat gewählt ist, wenn er mehr als die Hälfte der Stimmen
der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat.
Ungültig seien Stimmenthaltungen, leere Stimmzettel und Stimmzettel mit Zusätzen, die
nicht eindeutig den Willen des Wählers erkennen lassen.
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Es folgt die Ausgabe der Stimmzettel durch das Kreistagsbüro.
In einer anschließenden kleinen Pause zählt die Wahlkommission die Stimmen aus.
Herr Dr. Henning gibt das durch die Wahlkommission ermittelte Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 39
Gültige Stimmen: 35
Stimmen für den Wahlvorschlag: 35
Herr Dr. Henning stellt fest, dass Herr Gerald Schneider mit 35 Stimmen zum Ersten
Beigeordneten des Landkreises Eichsfeld gewählt ist.
Er gratuliert Herrn Schneider zur Wahl und bittet ihn um eine paar Worte.
Herr Schneider erklärt, dass er die Wahl zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten gern
annimmt. Er dankt dem Landrat für die Einbringung des Wahlvorschlages und dem Kreistag
für das entgegengebrachte Vertrauen, welches das Wahlergebnis in eindrucksvoller Weise
widerspiegele. Er verstehe dieses als Ansporn und Ermutigung für sein neues Amt. Ihm sei
sehr wohl bewusst, dass er kein leichtes Erbe antreten werde. Herr Schneider stellt fest,
dass aber der Landkreis gut aufgestellt sei und durch die gemeinsame Arbeit sehr positiv
und erfolgreich gestaltetet worden sei. Er schätzt ein, dass man auf einem guten Weg sei
und bisher in Gemeinsamkeit viel erreicht habe.
Abschließend äußert er den Wunsch, dass das auf die Sache gerichtete konstruktive
Arbeitsklima in den Gremien des Kreistages erhalten bleiben möge. Er freue sich auf eine
gute Zusammenarbeit zum Wohl aller Eichsfelder.
TOP 15
Mitteilungen und Anfragen
Herr Dr. Henning verweist auf den Plätzen vorliegende Dokumentationen zu den Themen
Ortsdurchfahrt Kallmerode, Grundschule Worbis und Gebietsreform. Hinsichtlich der Karte
zur Gebietsreform weist er darauf hin, dass dieser Entwurf seine Empfehlung sei. Hinsichtlich
der Zuordnung der Gemeinden denke er vor allem doppisch.
Der Landrat informiert in Umsetzung des in der Sitzung am 11.07.2012 gefassten Beschlusses
zum Antrag der SPD-Grüne-Fraktion Nr. 12/051 zur Verbesserung der Zug-Anbindung
ins Eichsfeld über ein am 16. August 2012 im Landratsamt stattgefundenes Gespräch mit
dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Thüringen, Herrn Volker
Hädrich.
Dieser habe aktuell zur Bahnanbindung des Landkreises Eichsfeld berichtet, dass ab Dezember
2013 die Deutsche Bahn AG den gesamten Streckenabschnitt zwischen Erfurt –
Mühlhausen – Silberhausen – Leinefelde - Heilbad Heiligenstadt - Kassel den Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) übernimmt.
Alle Regionalbahnen der Linie Erfurt - Leinefelde sowie die Regionalexpresszüge der Linie
Erfurt - Kassel würden in Silberhausen halten. Diese jeweils zweistündlich verkehrenden
Linien würden damit einen stündlichen Anschluss an die Landeshauptstadt und eine kürzere
Fahrzeit nach Kassel bringen. Insgesamt profitiere Silberhausen damit vom neuen Linienkonzept
auf dieser Strecke.
Die Regionalexpresszüge der Linie Göttingen – Erfurt – Gera - Glauchau würden gegenwärtig
viermal täglich in Silberhausen halten. Aktuell prüfe die Deutsche Bahn mit der Nahverkehrsservicegesellschaft
(NVS) weitere Halte in Silberhausen. Hier sei das Ergebnis jedoch
noch offen.
Auf Nachfrage habe die Nahverkehrsservicegesellschaft bestätigt, dass ab Dezember 2012
ein zusätzlicher Halt in Silberhausen beim Regionalexpress Erfurt - Göttingen um 19:12 Uhr
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ab Erfurt vorgesehen sei. Die Forderung auf Halt des Regionalexpress Göttingen – Erfurt,
Abfahrt um 7:45 Uhr ab Leinefelde, sei nicht möglich, weil die Anschlüsse an den Fernverkehr
in Göttingen und Erfurt verloren gingen.
Der Landrat führt weiter aus, dass die Zugverbindungen von Erfurt/Gotha in Leinefelde Anschluss
an die Regionalexpress-Züge aus Halle in Richtung Heiligenstadt – Kassel haben.
Die Verbindung zwischen Heilbad Heiligenstadt und Erfurt sei stündlich gegeben.
Die Regionalexpress-Linie: Göttingen – Erfurt – Gera - Zwickau/Glauchau verkehrten zweistündlich.
Die Regionalbahn Linie Erfurt – Leinefelde mit Anschluss an die Regionalexpress Linie 9 in
und aus Richtung Heiligenstadt verkehre nicht durchgehend, ab 2014 sei eine durchgehende
zweistündliche und tägliche Verbindung vorgesehen.
Herr Dr. Henning gibt einen Hinweis auf die 15. Sitzung des Kreistages des Landkreises
Eichsfeld, die am Mittwoch, den 05.12.2012 stattfindet.
Herr Hoffmeier fragt nach, wann der letzte Zug von Erfurt nach Heiligenstadt fährt. Hier gäbe
es bisher ein großes Manko, da um 20:00 Uhr die letzte Verbindung aus der Landeshauptstadt
in die Kreisstadt existiere. Da der Antrag auch die Verbesserung dieser Anbindung
zum Inhalt habe, wolle er wissen, inwieweit eine Verbessrung möglich sei.
Herr Dr. Henning erklärt, dass er den Antrag dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen
Bahn für den Freistaat Thüringen vorgetragen habe und dieser eigens im Landratsamt gewesen
sei und in dem Sinne, wie es der Landrat berichtet habe, geantwortet habe. Weitere
Informationen lägen dem Landrat nicht vor.
Herr Dr. Gebauer, SPD-Grüne-Fraktion, fragt nach, ob es richtig sei, dass aufgrund fehlender
Mittel im Jugendamt in diesem Jahr keine Fortbildungen für Pflegeeltern finanziert werden
könnten. Dies halte er jedoch für sehr wichtig für Kinder, die nicht mehr in ihren Familien
bleiben könnten.
Herr Dr. Henning erklärt, dass er dazu im Moment keine Antwort geben kann, aber Herr Dr.
Gebauer im Laufe der Haushaltsdiskussion dazu eine Antwort erhalten werde.
Herr Dr. Gebauer fragt weiter nach, ob die Stelle der ausscheidenden Fachbereichsleiterin
Frau Fromm nicht hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen oder ob dies noch beabsichtigt
sei und wie die Vorstellungen der Kriterien für diese Stelle wären.
Herr Dr. Henning informiert, dass Frau Fromm bereits in den Ruhestand gegangen sei und
die Stelle verwaltungsintern ausgeschrieben worden sei. Die Stelle sei durch die Leiterin des
Jugendamtes Frau Helbing besetzt worden. Die neue Leiterin des Sozialsamtes sei die bisherige
Stellvertreterin von Frau Fromm, Frau Gundula Prühl.
Herr Heise, NPD, verweist auf eine heute schriftlich vorgelegte Anfrage zur Kreisgebietsreform,
die in einigen Punkten bereits durch die Vorlage des Landrates beantwortet seien. In
vielen Positionen stimme er mit dem Landrat überein, aber dennoch wolle er wissen wie
greifbar das Thema sei.
Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass eine Gebietsreform Sache des Landes wäre und
das Thema derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Er bittet Herrn Heise, es trotz seiner
Anfrage auf diese Ausführungen des Landrates beruhen zu lassen, weil dem derzeit nichts
zuzusetzen wäre.
Herr Hertam fragt im Zusammenhang mit den Vorkommnissen (Brech-Durchfall-
Erkrankungen) bei der Schulspeisung nach, ob die Essensversorgung der Schulen und Horte
auch weiterhin bei Firmen der Region verbleibe.
Weiterhin fragt er hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik nach, inwieweit im Landkreis Eichsfeld
die Umstellung von Gutscheinen auf Bargeld erfolgt sei.
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Herr Dr. Henning informiert, dass der Landkreis Eichsfeld aktuell Bargeld an Asylbewerber
auszahle.
Hinsichtlich der Essenversorgung erklärt der Landrat, dass der Landkreis Eichsfeld von den
Vorkommnissen nicht betroffen gewesen sei und auch keine Veränderungen vorgesehen
seien, da man mit den bestehenden Verträgen sehr zufrieden ist.
Herr Hoffmeier äußert sich betroffen zu der Aussage des Straßenbauamtes, wonach für den
Ausbau von Fahrradwegen kein Geld mehr zur Verfügung stehe. Er fragt nach inwieweit der
Landkreis Eichsfeld auf die Weiterführung von bestehenden Projekten Einfluss nehmen könne.
Herr Dr. Henning betont, dass der Landkreis Eichsfeld bei Landesstraßen keinerlei Einflussmöglichkeit
habe und dafür auch kein Geld einsetzen könne.
Der Landkreis habe in den zurückliegenden Jahren Fahrradwege und ländlichen Wegebau
über das LEADER-Programm mit befördert. Weitere Möglichkeiten sehe der Landrat auch
nicht.
Herr Berend weist darauf hin, dass diese soeben praktizierte Form sei, Bürgerfragen vorzutragen
und dass man daran festhalten sollte.
Herr Fritzlar, SPD-Fraktion, fragt nach wie das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) umgesetzt
worden ist, wofür die Mittel verwendet wurden und wie die Anspruchsberechtigten über
die Möglichkeiten des BuT informiert worden sind.
Herr Dr. Henning erklärt, dass das BuT gerade an datenschutzrechtlichen Belangen krankt
und die rechtlichen Regelungen insgesamt sehr unzureichend seien.
In diesem Jahr seien die Mittel pauschaliert ausgereicht worden und sie seien gut eingesetzt
worden. Insgesamt verfüge der Landkreis über einen gut florierenden Schulhort. Etwa 85 %
der Grundschüler besuchen den Schulhort und auch für diese Bereiche seien die Mittel eingesetzt
worden, die nicht für das BuT in Anspruch genommen worden seien.
Frau Gatzemeier erklärt, dass die Schülerspeisung über das BuT am meisten in Anspruch
genommen werde. Dazu erläutert sie, dass für Hartz IV-Empfänger derzeit ein Elternbeitrag
in höhe von 1,00 EUR erhoben werde. Der Differenzbetrag zum tatsächlichen Essenpreis
werde über Bundesmittel bezuschusst.
Für alle anderen Essenteilnehmer werde derzeit ein Elternbeitrag in Höhe von 1,50 EUR
erhoben und der Landkreis Eichsfeld bezuschusse die Essensportionen durchschnittlich mit
0,50 EUR. Aufgrund der Zunahme der Hortbesuche insgesamt, sei auch hierfür der Mittelbedarf
gestiegen, so dass nicht benötige Mittel aus dem BuT für die Bezuschussung der Schülerspeisung
eingesetzt würden. Frau Gatzemeier verweist auf die Inanspruchnahme der Mittel
aus dem BuT für Klassenfahrten, wo auch eine große Resonanz zu erkennen sei. Anders
sei es bei Vereinszuschüssen, wo der Aufwand gegenüber dem Ergebnis viel zu hoch sei, da
es sich um keine großen Beiträge handele. Des Weiteren sei es auch schwierig die Mittel für
Nachhilfe einzusetzen. Zur Organisation der Nachhilfe habe man die Kreisvolkshochschule
einbezogen und erhoffe sich aufbauend auf den Ergebnissen des vergangenen Schuljahres
ein Konzept entwickeln zu können. Auch hier sei zu erkennen, dass der Verwaltungsaufwand
für die Umsetzung des BuT enorm hoch sei, auch wenn die Organisation im Grundsicherungsamt
und im Sozialamt nochmals umgeändert worden sei. Hier würde die Bearbeitung
nicht mehr wie bisher separat erfolgen, sondern die betreffenden Leistungsbearbeiter würden
auch die BuT-Anträge bearbeiten.
Insgesamt sei nach Einschätzung der Ersten Beigeordneten die Umsetzung des BuT nicht
befriedigend, aber dennoch könne sie bestätigen, dass alle Mittel für die Kinder eingesetzt
würden.
Herr Dr. Henning bestätigt, dass die Nachfrage für Nachhilfeunterricht sehr verhalten sei,
aber der Landkreis bereit, sei diesen bei Bedarf zu organisieren.
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Herr Dr. Henning stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen angezeigt werden und
bittet die Gäste den Sitzungssaal zu verlassen, um mit dem nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung
fortfahren zu können.
Hinweis: Zur Fertigstellung der Niederschrift wurde der Sitzungsverlauf mit Medientechnik
aufgezeichnet.
Landkreis Eichsfeld, 07.11.2012
Dr. Henning
Landrat
Hennecke
Schriftführerin
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