17/2013 - Bad Windsheim

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
der Erweiterung des bestehenden Mastschweinestalles
für die Haltung von künftig insgesamt 2.999 Mastschweinen
sowie der Errichtung eines weiteren Güllebehälters
auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1914, 1916,
1917, Gemarkung Ergersheim
Bekanntgabe i. S. v. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG
Dem Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
liegt der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag
der Ludwig und Michael Weber GbR, Häzelgasse
5, 91465 Ergersheim zur Erweiterung eines Mastschweinestalles
durch Anbau an der Ostseite des Stallgebäudes
vor. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen
1.800 Mastschweinen sollen künftig weitere 1.199
Mastschweine gehalten werden. Darüber hinaus ist die
Errichtung einer weiteren Güllegrube vorgesehen. Das
Vorhaben soll auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1914,
1916, 1917 der Gemarkung Ergersheim umgesetzt
werden. Das Grundstück liegt ca. 800 m nördlich der
Ortschaft Ergersheim im Außenbereich.
Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben unterliegt
der allgemeinen Vorprüfungspflicht nach § 3 c UVPG
i.V.m. Nr.7.7.2 der Anlage 1 zum UVPG. Die Vorprüfung
stellt fest, ob für das Vorhaben eine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Gemäß § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG wird das Ergebnis
der Vorprüfung bekannt gegeben, nachdem eine
Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt.
Ergebnis der Vorprüfung: Die Vorprüfung ergab, dass
nach Einschätzung der Immissionsschutzbehörde aufgrund
überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien
für das Vorhaben eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht durchzuführen ist, da das Vorhaben
keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
haben kann/erwarten lässt, die nach § 12 UVPG zu
berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung wurde berücksichtigt,
inwieweit Umweltauswirkungen durch die
vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs-
und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich
ausgeschlossen werden.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung
nicht selbständig anfechtbar ist (§ 3 a Satz 3 UVPG).
Neustadt a.d.Aisch, den 5. September 2013
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
-Immissionsschutzgez.
Dr. Achatz, Regierungsrat
LkrABl. Nr. 17/2013
____________________________
Az. 43.2-1711-I-2013-35
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG)
Antrag von der Kellermann Schweinemast KG, Equarhofen
26, 97215 Simmershofen, auf Erweiterung eines
Mastschweinestalles, den Neubau eines Mastschweinestalles
mit Güllegrube und Wasserbehälter und den
Betrieb eines Mastschweinestalles
Öffentliche Bekanntmachung
gem. § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 8 der 9. BImSchV
1. Die Kellermann Schweinemast KG, vertreten durch
Herrn Rainer Kellermann, Equarhofen 26, 97215
Simmershofen, hat beim Landratsamt Neustadt
a.d.Aisch-Bad Windsheim die immissionschutzrechtliche
Neugenehmigung nach § 4 BImSchG auf Erweiterung
eines Mastschweinestalles, den Neubau
eine Mastschweinestalles (1.600 Plätzen) mit Güllegrube
und Wasserbehälter und den Betrieb des Mastschweinestalles
auf dem Grundstück Fl.Nr. 778, Gmkg.
Equarhofen, beantragt. Geplant ist die Erweiterung des
bestehenden Mastschweinestalles von 1.396 Plätze auf
insgesamt 2.996 Tierplätze durch einen Stallneubau mit
1.600 Tierplätze, einem Güllebehälter und einem Wasserbehälter
auf dem Grundstück, Fl.Nr. 778, Gemarkung
Equarhofen. Zweck der Anlage ist die Aufzucht
von Mastschweinen. Die Anlage besteht aus folgenden
wesentlichen Anlagenteilen: Mastschweinestall, Futtersiloanlage,
zwei Gülltebehältern und einem Wasserbehälter.
Die erweiterte Anlage soll Ende 2014 in Betrieb genommen
werden.
2. Das Vorhaben bedarf mit der Erweiterung einer Anlage
zum Halten oder zur Aufzucht von Mastschweinen
der immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung
nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d. F. der Bek.
vom 17.05.2013 (BGBl I S. 1274). Die Genehmigungsbedürftigkeit
der Anlage ergibt sich aus § 4 Abs.
1 Satz 1 BImSchG i. V. m. Nr. 7.1.7.1 des Anhangs 1
der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - (4. BImSchV) i. d. F.
der Bek. vom 02.05.2013 (BGBl I S. 973).
Für das Vorhaben besteht darüber hinaus die Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP-pflichtige Anlage nach Ziffer
7.7.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung-
UVPG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens
und wird durchgeführt nach
Maßgabe der neunten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -
Verordnung über das Genehmigungsverfahren- (9.
BImSchV) i. d. F. der Bek. vom 29.05.1992 (BGBl I S.
1001), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.10.2007 (BGBl. I S. 2470).
Das Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige
Behörde (Genehmigungsbehörde).
3. Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt
gem. § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BImSchG i. V. m. §
8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der neunten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-Verordnung über das Genehmigungsverfahren- (9.
BImSchV) i. d. F. der Bek. vom 29.05.1992 (BGBl I S.
1001), zuletzt geändert durch Gesetz vom
02.05.2013 (BGBl. I S. 973,1000).
4. Der Antrag auf Genehmigung und die dazugehörigen
Unterlagen -einschließlich der Unterlagen zur
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungliegen
in der Zeit vom 30.09.2013 bis einschließlich
29.10.2013 beim Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-
Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Straße 1, 91413
Neustadt a.d.Aisch, Zimmer Nr. A 205, Herr Herr, in
der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Uffenheim im
Rathaus, Zimmer Nr. 205/206, Marktplatz 16,
97215 Uffenheim, und bei der Gemeinde Simmershofen,
Hauptstraße 14, 97215 Simmershofen, während
der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus
(Auslegung, § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG i. V. m. § 9
Abs. 2, § 10 der 9. BImSchV).
Dienststunden Landratsamt:
Mo-Fr 08:00 bis 12:00 Uhr sowie
Mo, Di und Do 14:00 bis 16:00 Uhr
Dienststunden VG Uffenheim:
Mo-Fr 08:00 bis 12:30 Uhr
Mo, Di und Do 14:00 bis 15:30 Uhr
Dienststunden Simmershofen:
Di 09:00 bis 10:30 Uhr, Fr 19:30 bis 21:00 Uhr
5. Während der Auslegung und bis zwei Wochen danach,
also bis einschließlich 13.11.2013 können Einwendungen
gegen den Antrag schriftlich beim Landratsamt
Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Verwaltungsgemeinschaft
Uffenheim oder bei der Gemeine Simmershofen
erhoben werden (Einwendungsfrist, § 10 Abs. 3
Satz 4 BImSchG). Die Einwendungen sollen die vollständige
Anschrift des Einwenders tragen und dessen
Erreichbarkeit erkennen lassen.
Die Einwendungen werden an den Antragsteller
weitergegeben. Auf Verlangen des Einwenders besteht
die Möglichkeit, dessen Name und Anschrift
vor der Weitergabe an den Antragsteller unkenntlich
zu machen, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung
des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5
BImSchG).
6. Die Genehmigungsbehörde kann -soweit dies für erforderlich
gehalten wird- die rechtzeitig gegen das
Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller
und denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, erörtern (Erörterungstermin). Soweit ein
Erörterungstermin durchgeführt wird, ist dieser am
Freitag, den 06.12.2013, von 11:00 -13:00 Uhr, im
Sitzungssaal des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-
Bad Windsheim, Konrad-Adenauer-Straße 1, 91413
Neustadt a.d.Aisch, vorgesehen. Die Erörterung
kann bei Bedarf auch über diesen Termin hinaus
fortgesetzt werden. Form- und fristgerecht erhobene
Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des
Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen
erhoben haben, erörtert.
Soweit ein Erörterungstermin nicht durchgeführt
wird oder sich der vorgesehene Termin ändert, geben
wir dies rechtzeitig gesondert bekannt.
7. Die Entscheidung über den Antrag und über die
Einwendungen wird dem Antragsteller und den Personen,
die Einwendungen erhoben haben, schriftlich
zugestellt und zudem öffentlich bekannt gemacht (§
10 Abs. 7 BImSchG). Die Zustellung an die Personen,
die Einwendungen erhoben haben, kann durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10
Abs. 8 BImSchG).
8. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen
und durch die Teilnahme am Erörterungstermin
entstehen, können nicht ersetzt werden.
Neustadt a.d.Aisch, den 5. September 2013
Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
-Immissionsschutz-
Dr. Achatz, Regierungsrat
LkrABl. Nr. 17/2013
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Az. 43.2-1711-I-2013-6
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes
-BImSchG- sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
-UVPG-
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung
der baurechtlich genehmigten Biogasanlage (An-