Kreis Rendsburg-Eckernförde

Kreis Rendsburg-Eckernförde
Der Landrat
Fachbereich Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit
Fachdienst Kinder, Jugend, Sport
Kreis Rendsburg-Eckernförde • Postfach 905 • 24758 Rendsburg
An die Städte, Ämter und
amtsfreien Gemeinden
im Kreis Rendsburg-Eckernförde
An die Träger der Kindertageseinrichtungen
im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Auskunft erteilt:
Frau Sievers
Durchwahl: 04331/202-635
Fax-Nr.: 04331/202-463
Zimmer: 253
E-mail-Adresse:
tanja.sievers@kreis-rd.de
Ihr Zeichen, Ihr Schreiben vom Mein Zeichen, mein Schreiben vom Rendsburg
FB1/1.1 04.12.2008
Landesrichtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung von Investitionen im Rahmen
des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ ist am 31.10.2008 in
Kraft getreten.
Nach dieser Richtlinie werden Investitionen in Krippengruppen und altersgemischten
Gruppen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
gefördert. Die Höhen der jeweiligen pro Platz Förderungen können Sie dem Punkt 2.1.1 i.
V. m. Punkt 5.1 der anliegenden Richtlinie entnehmen. Die maximale Zuwendungshöhe
beträgt 66,66 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Anliegend übersende ich Ihnen einen Vordruck, mit dem die vorgenannten Zuwendungen
beantragt werden können. Dieser Antrag ist über die Standortgemeinde beim Kreis
Rendsburg-Eckernförde einzureichen, da die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der
Maßnahmen durch die Standortgemeinde auf dem Antragsvordruck zu bestätigen ist.
Dem Antragsvordruck sind folgende Anlagen beizufügen:
• eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens
• ein Finanzierungsplan
• eine Kostenaufstellung nach DIN 276 (mit entsprechenden Kostenvoranschlägen
oder Kostenschätzungen)
Die mit dem Förderungsantrag vorgelegten Kostenunterlagen werden durch das Bauamt
des Kreises Rendsburg-Eckernförde baufachtechnisch geprüft. Unter Zugrundelegung der
vom Bauamt festgestellten förderungsfähigen Kosten wird die Höhe des Zuwendungs-
Dienstgebäude:
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Telefon: 0 43 31/20 20
Telefax: 0 43 31/2 02-295
Konten der Kreiskasse:
Förde Sparkasse (BLZ 210 501 70) Konto-Nr. 144 006
Sparkasse Mittelholstein, Rendsburg (BLZ 214 500 00) Konto-Nr. 1830
Postbank Hamburg (BLZ 200 100 20) Konto-Nr. 164 12-207

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höchstbetrages (66,66%) ermittelt. Liegt die Summe der pro Platz-Förderung unter der
maximalen Zuschusshöhe, wird dieser Betrag bewilligt, ansonsten kommt es zu einer Förderung
in Höhe des Zuwendungshöchstbetrages.
Die Zuwendung kann durch Vorlage von fälligen Rechnungen abgefordert werden. Ob jede
einzelne Rechnung oder gesammelte Rechnungen vorgelegt werden, bleibt dem Zuwendungsempfänger
überlassen. Die Rechnungen werden wiederum durch das Kreisbauamt
geprüft, bevor der Kreis die Mittel monatlich beim Land abfordert und den Zuwendungsempfängern
dann auszahlt.
Spätestens sechs Monate nach Fertigstellung der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis
über die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten
Zuwendung beim Kreis vorzulegen.
Ich weise darauf hin, dass bei Maßnahmen, durch die neben Plätzen für unter 3-jährige
Kinder auch andere Plätze geschaffen werden, die Kosten zu differenzieren sind. Bei der
Antragstellung, bei Vorlage der Rechnungen sowie auch bei der Vorlage des Verwendungsnachweises
sind die Kosten für die Schaffung der Plätze für unter 3-jährige Kinder
gesondert auszuweisen.
Die Zuwendungen unterliegen einer Zweckbindung von 25 Jahren. Diese ist durch eine
dingliche Sicherung (grundbuchliche Eintragung) sicherzustellen.
Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung nach der oben genannten Richtlinie ist
die Aufnahme der Maßnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan. Es ist also zeitgleich
mit dem Förderungsantrag ein Antrag auf Aufnahme der geplanten Maßnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan
zu stellen. Es ist erforderlich, diesen Antrag ebenfalls über die
Standortgemeinde beim Kreis einzureichen, da die Standortgemeinde ihr Einvernehmen
bezüglich der Aufnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan erteilen muss.
Des Weiteren ist die Heimaufsicht des Kreises über die geplante Maßnahme zu informieren,
da die Räumlichkeiten vor der Inbetriebnahme von der Heimaufsicht besichtigt und
abgenommen werden müssen. Ggf. ist eine Betriebserlaubnis bzw. eine Änderung der
Betriebserlaubnis zu beantragen.
Die Landesrichtlinie sieht neben der oben erläuterten Förderung von Plätzen für unter 3-
jährige Kinder in Krippengruppen und altersgemischten Gruppen auch eine Ausstattungsinvestition
für neu geschaffene Kindertagespflegestellen vor. Diese beträgt maximal 500 €.
Eine solche Förderung kann von Tagespflegepersonen beantragt werden, die nach Inkrafttreten
der Landesrichtlinie - also nach dem 31.10.2008 - eine Erlaubnis zur Ausübung der
Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII erhalten haben und Kinder im Alter von unter 3
Jahren betreuen. Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist auch hier die Aufnahme
in den Kindertagesstättenbedarfsplan des Kreises.
Die gewährte Zuwendung darf ausschließlich für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen
für die Betreuung von Kindern im Alter von unter 3 Jahren verwendet werden.
Die Zweckbindung ist für die Dauer von 5 Jahren sicherzustellen. Auch hier wird durch die
Landesrichtlinie (Punkt 5.3) eine dingliche oder gleichwertige Sicherung des Zuschusses

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gefordert. Eine gleichwertige Sicherung kann durch Vorlage eines langfristigen Mietvertrages
erfolgen.
Über die Möglichkeiten einer eventuellen Kreisförderung werde ich Sie unaufgefordert informieren,
sobald die zuständigen Gremien ihre Beratungen zu diesem Thema abgeschlossen
haben.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage
Krieger
Anlagen:
• Übersicht zum Verfahren
• Landesrichtlinie
• Antragsvordruck
• Vordruck Verwendungsnachweis
Dieses Rundschreiben mit sämtlichen Anlagen steht Ihnen auf der Homepage des
Kreises als Download zur Verfügung.
Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:
Für den Bereich der Förderung nach dem Bundesinvestitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“:
Frau Tanja Sievers Tel.: 04331/202-635
e-mail: tanja.sievers@kreis-rd.de
erreichbar: dienstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Für den Bereich der Bedarfsplanung und der Heimaufsicht:
Herr Hans-Joachim Krieger Tel.: 04331/202-393
e-mail: hans-joachim.krieger@kreis-rd.de