Frau Edeltraud Wucherpfennig, SPD Stimmberechtigte Mitglieder

N I E D E R S C H R I F T
über die Schulausschuss-Sitzung am 14.02.2008 im Großen Sitzungssaal 018,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
8. Sitzung;
Wahlperiode 2006 - 2011
Beginn:
Ende:
15:05 Uhr
18:10 Uhr
Anwesend:
Vorsitzende/-r:
Frau Edeltraud Wucherpfennig, SPD
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Ursula Barking
GRÜNE
Herr Reinhard Dierkes
SPD
Herr Dietmar Ehbrecht
CDU
Herr Dr. Norbert Hasselmann
GRÜNE
Frau Sigrid Jacobi
CDU
Herr Prof. Dr. Norbert Ullrich
FDP
Herr Werner Wille
CDU
Frau Edeltraud Wucherpfennig SPD
Herr Sören Steinberg SPD Vertreter für Herrn Dr. Atzert
Frau Gerda Wucherpfennig CDU Vertreterin für Herrn Herbold
Herr Dr. Thorsten Heinze SPD Vertreter für Frau Stietenroth
Herr Michael Faulwasser
hinzugewähltes Mitglied
Frau Andrea Henrici
hinzugewähltes Mitglied
Frau Sabine Schlüer
hinzugewähltes Mitglied
Frau Astrid Thielecke
hinzugewähltes Mitglied
Mitglieder mit beratender Stimme:
Herr Andreas Gemmecke
Herr Lothar Dinges
DIE LINKE.
WLG
Anwesende von der Verwaltung:
Herr Franz Wucherpfennig
Frau Theresia Heine
Frau Brigitte Balzer
Gast: Herr Stefan Hoppe, Realschule Gieboldehausen, zu TOP 4
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T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil :
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des
Schulausschusses am 17.01.2008
4. B 0020/2008
Besetzung der Stellen der ständigen Vertreter und Vertreterinnen der
Schulleiterinnen und Schulleiter nach § 52 Nieders. Schulgesetz (NschG);
hier: Besetzung der Stelle des Realschulkonrektors/der Realschulkonrektorin an
der Realschule Gieboldehausen
5. Haushaltsplanentwurf 2008
6. B 0004/2008
Einrichtung einer neuen Schulform
hier: Anträge der BBS I Göttingen und der BBS Münden auf Einrichtung einer
Berufsfachschule „Kaufmännische/r Assistent/in für Wirtschaftsinformatik“ zum
01.08.2008
7. Mitteilungen und Berichte
8. Anfragen und Anregungen
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Öffentlicher Teil :
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Edeltraud Wucherpfennig eröffnet um 15.05 Uhr die Sitzung, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Schulaussschusses fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Wucherpfennig beantragt, den TOP 6 - Einrichtung einer neuen Schulform hier:
Anträge der BBS I Göttingen und der BBS Münden auf Einrichtung einer
Berufsfachschule „Kaufmännische/r Assistent/in für Wirtschaftsinformatik“ zum
01.08.2008 - zu erweitern, da in gleicher Sache ein Antrag der BBS Duderstadt
eingegangen sei.
Herr Dr. Heinze vertritt die Auffassung, dass der BBS Duderstadt die Problematik lange
bekannt sei und die Schule Gelegenheit gehabt hätte, den Antrag fristgerecht
einzureichen. Da keine Dringlichkeit gegeben sei, werde die SPD der Erweiterung der
Tagesordnung nicht zustimmen.
Frau Jacobi gibt zu bedenken, dass in der Angelegenheit nunmehr drei gleichlautende
Anträge vorliegen würden, so dass es sachlich richtig sei, den Antrag der BBS Duderstadt
heute mit zu beraten.
Frau Edeltraud Wucherpfennig merkt an, dass Sachthemen vorweg in den Fraktionen
beraten werden. Zwei konkrete Anträge von Schulen seien bekannt, der dritte Antrag
schaffe eine andere Situation, so dass es eine wesentliche Veränderung der
Ausgangslage gebe. Die für eine Erweiterung der Tagesordnung vorgesehene
Dringlichkeit sehe sie nicht. Die Erweiterung der Tagesordnung müsse mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der Mitglieder im Schulausschuss beschlossen werden.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen
Da die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit nicht vorliegt, ist der Antrag auf Erweiterung
der Tagesordnung nicht angenommen.
Danach wird die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung festgestellt.
3. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des
Schulausschusses am 17.01.2008
Die Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Schulausschusses wird genehmigt.
4. B 0020/2008
Besetzung der Stellen der ständigen Vertreter und Vertreterinnen der
Schulleiterinnen und Schulleiter nach § 52 Nieders. Schulgesetz (NschG);
hier: Besetzung der Stelle des Realschulkonrektors/der Realschulkonrektorin an
der Realschule Gieboldehausen
Der einzige Bewerber um diese Stelle, Herr Stefan Hoppe, stellt sich dem
Schulausschuss vor und erläutert seine Zielvorstellungen.
Anschließend beantwortet Herr Hoppe Fragen aus den Reihen des Schulausschusses.
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Abschließend lässt Frau Edeltraud Wucherpfennig über folgenden Beschlussvorschlag
der Verwaltung abstimmen:
Seitens des Landkreises Göttingen als Schulträger der Realschule Gieboldehausen
wird dem Vorschlag der Landesschulbehörde, die Stelle des
Realschulkonrektors/der Realschulkonrektorin mit Herrn Stefan Hoppe zu
besetzen, zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
5. Haushaltsplanentwurf 2008
Herr Wucherpfennig erläutert die Änderungsvorschläge der Verwaltung zum
Haushaltsplanentwurf 2008 anhand des Deckblattes.
Im Verwaltungshaushalt seien folgende Veränderungen vorgesehen:
• Mindereinnahmen in Höhe von 400,-- € bei HHST. 23010-11010
Benutzungsentgelte Gymnasium Duderstadt – wegen Kündigung des
Getränkeautomaten
• Mehrausgaben in Höhe von 45.000,-- € bei HHST. 20000-71813
Zuschuss Mittagsverpflegung - wegen eines zusätzlichen Zuschusses an Bedürftige
• Minderausgaben in Höhe von 300,-- € bei HHST. 79200-71300
Umlage an Zweckverband VSN – wegen Zahlung eines geringeren Zuschusses für
das Teilnetz 61
Vermögenshaushalt:
• Mehrausgaben in Höhe von 3.500,-- € bei HHST. 25030-93500
Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens BBS II – wegen der vom
Kreisausschuss beschlossenen Kostenbeteiligung für die Büroausstattung der
Leitstelle Region des Lernens.
• Mehrausgaben in Höhe von 20.000,-- € bei HHST. 21900-93500
Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens – allgemein bildende Schulen –
wegen Einrichtung der neuen Mensen in Gieboldehausen und Dransfeld.
Des Weiteren berichtet Herr Wucherpfennig über einen Antrag der BBS II Göttingen auf
Bewilligung eines Sonderetats für die restliche Ausstattung der neuen Schulform
„Zweijährige BFS Gestaltungstechnische/r Assistent/in“. Im Vorjahr habe die Schule für
eine Grundausstattung ProReKo-Mittel in Höhe von 35.000,-- € zur Verfügung gestellt.
Eine Kostenschätzung für die Restausstattung beläuft sich auf 23.000,-- €. Da die BBS II
bereits in den Jahren 2004 – 2006 ein Sonderbudget in Höhe von jeweils 20.000,-- € zur
Finanzierung von Unterrichtsmitteln für die neu geordneten Elektroberufe erhalten habe
und den anderen berufsbildenden Schulen bisher kein zusätzliches Budget bewilligt
worden sei, lehne die Verwaltung den Antrag der Schule ab.
Auf die Frage von Herrn Ehbrecht, ob wegen der Kündigung des Kaffeeautomaten im
Gymnasium Duderstadt andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Mensa fließen,
antwortet Frau Balzer, dass der Caterer eine jährliche Erstattung für Energiekosten in
Höhe von 2.000,-- € zahle. Diese Einnahme wird im UA 23010 veranschlagt.
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Herr Dierkes beantragt für die SPD-Fraktion, folgende zusätzliche Haushaltsmittel
einzustellen:
• UA 20000 „Preisgeld für Gewaltprävention“ 2.000,-- €
Aus diesem Ansatz sollen Schulen ausgezeichnet
werden, die besondere Projekte zur Gewaltprävention durchführen.
• UA 20000 „Förderung der Ausbildungsreife“ 100.000,-- €
Dieser Antrag solle Motivation sein, besondere
Ausbildungsaspekte an Haupt- und Förderschulen anzubieten und zu fördern.
• UA 20000 „Interkulturelle Kompetenz“ 10.000,-- €
Hieraus sollen Schulprojekte, die sich mit Integration befassen,
unterstützt werden.
• 20000-63100 „Schüleraustausch“ 10.000,-- €
Mit diesem Ansatz werde der Schüleraustausch der Schulen mit den
Partnerstädten gewürdigt.
Frau Jacobi bemängelt, dass die Haushaltsberatung in den Fraktionen bereits
stattgefunden habe. Die heute eingebrachten Anträge seien neu und bis zur Sitzung des
Finanzausschusses nicht mehr prüfbar. Sie hätte sich eine rechtzeitige Information
gewünscht.
Herr Dr. Hasselmann vertritt die Auffassung, dass sich angesichts der
Haushaltskonsolidierung der Haushalt 2008 auf das Notwendigste beschränken sollte.
Die SPD habe für ihre Anträge keine anderweitigen Deckungsvorschläge vorgetragen,
deswegen lehne er sie ab. Lediglich bei dem Ansatz „Schüleraustausch“ beantrage die
Gruppe einen Ansatz in Höhe von 1.000,-- €.
Herr Dr. Heinze entgegnet, dass in diesem Ausschuss Prioritäten in die Ausbildung der
Kinder gesetzt werden müssen. Zurzeit sei die Ausbildungsreife unterdurchschnittlich, mit
den beantragten zusätzlichen Mitteln sollen Schulkonzepte gefördert werden, die vor
allem Schülern von Haupt- und Förderschulen zugute kommen. Ein Deckungsvorschlag
müsste im Finanzausschuss erarbeitet werden.
Frau Jacobi macht deutlich, dass auch bei der CDU Bildung oberste Priorität habe. Der
Kreis investiere bereits viel Geld in solche oder ähnliche Projekte. Außerdem gebe es
zahlreiche von Sponsoren finanzierte Programme mit ähnlicher Intention.
Herr Dinges bemerkt, dass Haushaltskonsolidierung sichtbar betrieben werden sollte. Da
aber auch für bessere Ausbildungsfähigkeit investiert werden müsse, beantragt er als
Kompromiss, die von der SPD beantragten 100.000,-- € auf 10.000,-- € zu kürzen, um
Pilotprojekte durchführen zu können.
Frau Edeltraud Wucherpfennig weist darauf hin, dass die Sozialausgaben ständig
steigen, weil Minderqualifizierte keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit den
beantragten Mitteln sollen Schulen unterstützt werden, mehr für die Vermittlung der
Ausbildungsreife zu tun. Die Finanzierung lasse sich nicht 1:1 sicherstellen, bei breitem
Konsens werden positive Auswirkungen aber in der Zukunft sichtbar sein.
Herr Wucherpfennig erwidert, dass der Landkreis erhebliche Mittel aufwende, um den
schulischen Auftrag zu erfüllen. Die Kostensteigerung im Sozialbereich sei wegen der
anwachsenden Altersstruktur zu verzeichnen.
Herr Dr. Ullrich kann sich vorstellen, einen Betrag zur Förderung der Ausbildungsreife in
den Haushalt einzustellen. Die Rechnungsergebnisse 2006 zeigen jedoch, dass sowohl
dieser Ansatz als auch der Ansatz „Schüleraustausch“ den tatsächlichen Ausgaben
anzugleichen ist. Sein Vorschlag über die Höhe des Ansatzes erfolge im
Finanzausschuss.
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Herr Gemmecke begrüßt und unterstützt die Anträge der SPD, hätte sich aber eine
frühere Information hierüber gewünscht.
Die Vorsitzende lässt über die eingebrachten Anträge abstimmen.
Anträge von Herrn Dierkes:
• UA 20000 „Preisgeld für Gewaltprävention“ 2.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen u.
Enthaltungen abgelehnt
• UA 20000 „Förderung der Ausbildungsreife“ 100.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen u.
Enthaltungen abgelehnt
• UA 20000 „Interkulturelle Kompetenz“ 10.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen u.
Enthaltungen abgelehnt
Antrag von Herrn Dinges:
• UA 20000 „Förderung der Ausbildungsreife“ 10.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen u.
Enthaltungen abgelehnt
Antrag von Herrn Dierkes:
• HHST. 20000-63000 „Schüleraustausch“ 10.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen u.
Enthaltungen abgelehnt
Antrag von Herrn Dr. Hasselmann:
• HHST. 20000-63800 „Schüleraustausch“ 1.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Enthaltungen angenommen
Deckblatt der Verwaltung – Verwaltungshaushalt
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen
Vermögenshaushalt:
Herr Dierkes beantragt für die SPD-Fraktion die Einstellung eines Ansatzes in Höhe von
135.000,-- € für „Ausstattungen für besondere Kompetenzförderung“. Hieraus sollen
besondere Maßnahmen zur IT-Förderung an allgemein- und berufsbildenden Schulen
finanziert werden.
Herr Wucherpfennig informiert, dass die Verwaltung eine groß angelegte Initiative im IT-
Bereich vorbereite. Geplant sei die Installation einer einheitlichen IT-Plattform an allen
allgemein bildenden Schulen. Für diesen Zweck werde ein Medienentwicklungsplan
erstellt. Ziel sei, bis zu den Sommerferien 2008 den Bestand und die Bedarfslage in den
Schulen aufzunehmen, im zweiten Halbjahr erfolge die kostenmäßige Erfassung. Das
Programm werde sich über 5 bis 6 Jahre erstrecken. Auch das Land werde initiativ und
sorge für eine umfassende Lehrerfortbildung. Mit den Gemeinden müsse gesprochen
werden, um auch im Primarbereich gleiche Strukturen zu erreichen.
Herr Dierkes begrüßt diese guten Ansätze der Verwaltung, leider sei aber kein
Haushaltsansatz zu verzeichnen.
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Frau Edeltraud Wucherpfennig verdeutlicht, dass der Antrag der SPD-Fraktion sich nicht
nur auf IT-Kompetenzen beziehe. Diese Sammelhaushaltsstelle sei ein Angebot an alle
Schulen, für besondere Projekte Gelder zu bekommen, um die Förderung der
Ausbildungsfähigkeit in verschiedenen Kompetenzbereichen zu unterstützen.
Anschließend erfolgt die Abstimmung über:
Antrag von Herrn Dierkes
• Vermögenshaushalt „Ausstattung für besondere Kompetenzförderung“ 135.000,-- €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen u.
Enthaltungen abgelehnt
Deckblatt der Verwaltung – Vermögenshaushalt
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen
Nach diesem TOP gibt Frau Edeltraud Wucherpfennig Gelegenheit zur
Bürgerfragestunde.
Auf die Frage von Herrn Kunze, ob die Gothaer noch Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellt, antwortet Frau Edeltraud Wucherpfennig, dass an den BBS I im letzten Schuljahr
zwei neue Auszubildende der Gothaer eingeschult wurden.
Auf Nachfrage von Herrn Kunze werden die Hauptschulstandorte im Landkreis Göttingen
aufgezeigt.
6. B 0004/2008
Einrichtung einer neuen Schulform
hier: Anträge der BBS I Göttingen und der BBS Münden auf Einrichtung einer
Berufsfachschule „Kaufmännische/r Assistent/in für Wirtschaftsinformatik“ zum
01.08.2008
Herr Dr. Heinze teilt mit, dass die SPD-Fraktion sowohl dem Antrag der BBS I Göttingen,
als auch dem Antrag der BBS Münden zustimmen werde. Mit der Einrichtung dieser
Berufsfachschule werden Chancen für das berufliche Weiterkommen in Göttingen und
Kassel genutzt. Der Bedarf an zwei Klassen sei gegeben, eine Konkurrenzsituation liege
nicht vor, weil die Schulen unterschiedliche Einzugsbereiche haben.
Herr Gemmecke begrüßt und unterstützt beide Anträge.
Herr Dr. Hasselmann entgegnet, dass die Außenstandorte Duderstadt und Hann.Münden
vor zehn Jahren von der Schließung bedroht waren, denn immer wo Angebote in
Göttingen und im Landkreis vorgehalten wurden, kam es zu Ausdünnungen in den
Außenstandorten. Der Schulentwicklungsplan beinhalte das eindeutige Ziel, alle fünf
berufsbildenden Schulen zu erhalten. Zwei Klassen der beantragten BFS seien nicht
existenzfähig. Die direkten Nachbarschulstandorte Northeim und Osterode führen diese
BFS jeweils nur einzügig. Sein Vorschlag sei, die BBS Münden versuchsweise mit diesem
Angebot zu betrauen, um die Profilbildung der Schule abzurunden. Den Standort
Duderstadt halte er auch nicht für ideal, wäre aber vorstellbar wegen der weiten
Entfernung zu Hann.Münden. Sollte in Hann.Münden die Anzahl der Schüler sehr hoch
sein, könne über weitere Standorte nachgedacht werden.
Herr Dr. Heinze argumentiert, dass es hier um Jugendliche gehe, die ausgebildet werden
sollen und nicht um Schulen, die gestärkt werden müssen. Das Potential an Schülern sei
in Göttingen größer als in Hann.Münden und Duderstadt, außerdem seien die
Jugendlichen stark auf das Oberzentrum Göttingen geprägt. Für die Mittelstandsbetriebe
sei dieser Ausbildungsgang sehr interessant.
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Frau Edeltraud Wucherpfennig meint, dass der Schulausschuss die Entscheidung aus
rein sachlichen Gründen treffen solle, auch die Schülerzahlen an den BBS I seien
rückläufig. Zwei kaufmännische IT-Berufe werden in Göttingen beschult, hier sei
Kompetenz aus der Berufsausbildung im IT-Bereich vorhanden. Die Wirtschaft stelle nicht
genügend Ausbildungsplätze im kaufmännischen IT-Bereich bereit, so dass viele Schüler
an den BBS I „Parkrunden“ drehen. Die BBS I möchte mit diesem Ausbildungsangebot
einen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit betreiben, das Argument Standortsicherung sei
deshalb nicht sachdienlich.
Herr Dinges möchte wegen des Aspektes der Chancengleichheit diese Schulform an
allen drei Schulstandorten eingerichtet haben.
Herr Faulwasser bewertet es positiv, dass ein solches Schulangebot im Landkreis
eingerichtet wird, bedauert aber die wieder aufkommende Standortstreiterei. Nach seiner
Auffassung müsse ein anderes Entscheidungsverfahren gefunden werden.
Herr Dierkes appelliert, beide Anträge positiv zu beschließen, da beide Klassen
existensfähig sein werden.
Herr Ehbrecht bedauert, dass der Antrag der BBS Duderstadt nicht auf die Tagesordnung
genommen wurde, denn indirekt sei er in die Diskussion mit aufgenommen worden. Aus
seiner Sicht handele es sich um eine Standortdiskussion, weil die Kompetenzen nicht nur
in Göttingen, sondern auch in Hann.Münden und Duderstadt gegeben seien.
Frau Edeltraud Wucherpfennig stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Der Landkreis Göttingen stimmt der Einrichtung der zweijährigen Berufsfachschule
„Kaufmännische/r Assistent/in für Wirtschaftsinformatik“ an den BBS I Göttingen und den
BBS Münden zum 01.08.2008 zu.
Herr Dr. Hasselmann stellt folgenden Antrag:
Der Landkreis Göttingen stimmt der Einrichtung der zweijährigen Berufsfachschule
„Kaufmännische/r Assistent/in für Wirtschaftsinformatik“ an den BBS Münden zum
01.08.2008 zu.
Die Vorsitzende lässt zunächst über ihren, als den weitergehenderen Antrag abstimmen.
Der Landkreis Göttingen stimmt der Einrichtung der zweijährigen Berufsfachschule
„Kaufmännische/r Assistent/in für Wirtschaftsinformatik“ an den BBS I Göttingen
und den BBS Münden zum 01.08.2008 zu.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen angenommen
Somit erübrigt sich die Abstimmung über die andere Variante.
7. Mitteilungen und Berichte
• Ganztagsschulen
Herr Wucherpfennig informiert, dass das Nieders. Kultusministerium mit Erlass vom
22.01.2008 der Hauptschule Gieboldehausen, der Realschule Gieboldehausen und
der Haupt- und Realschule Dransfeld die Genehmigung zur Führung als
Ganztagsschule zum 01.08.2008 erteilt habe.
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• Schulausschuss
Herr Wucherpfennig informiert, dass auf Anregung von Herrn Faulwasser vorgesehen
sei, einen Referenten aus dem Kultusministerium zu gewinnen, der in der
Schulausschuss-Sitzung am 22.05.2008 evtl. Auswirkungen auf die
Berufsschulstandorte durch das Eckpunktepapier „Entwicklungsmöglichkeiten und
Perspektiven der beruflichen Bildung in Niedersachsen“ aufzeigt.
8. Anfragen und Anregungen
• Reinigung in Schulen
Herr Dinges berichtet, dass wegen der wesentlich verlängerten Schulzeit die einmalige
Reinigung in bestimmten Bereichen wie z. B. Toiletten nicht mehr ausreiche. Es sollte
darüber nachgedacht werden, hier die Reinigungshäufigkeit zu erhöhen, um den
hygienischen Vorschriften zu entsprechen.
• Herr Faulwasser regt folgende Punkte an:
• Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des demografischen Wandels.
• Evaluierung des beschriebenen Globalzieles „Zufriedenheit der Schüler/-innen, Lehrer,
Eltern, des eingesetzten Personals, Vertragspartner“ in den Produkten „allgemein
bildende Schulen und berufsbildende Schulen“.
• Vorstellung der Ergebnisse der Schulinspektionen im Schulausschuss, die die Belange
des Schulträgers betreffen.
Vorsitzende(r)
Dezernent(in)
Protokollführer(in)
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