Stellungnahme - Kreisfeuerwehr Osnabrück

• Arbeitsbereiche, die fast ausschließlich ehrenamtlich strukturiert sind, wie bei den Freiwilligen
Feuerwehren in Niedersachsen, können strukturell unter der Führung des ausschließlich
hauptamtlich strukturierten Polizeiapparates nicht funktionieren. Die Feuerwehren brauchen eine
andere Kommunikation und andere Führung auf ministerieller Ebene als die Polizei. Auch
Problemsituationen sind zwischen Polizei und Feuerwehr höchst unterschiedlich.
• Die Einführung der Funktion eines Landesbranddirektors, der dem Minister unmittelbar
zugeordnet werden soll, jedoch der Bereich Feuerwehrwesen dem Landespolizeipräsidium
unterstellt bleibt, ist organisatorisch nicht nachvollziehbar. Ein Landesbranddirektor muss einer
Abteilung ( bzw. einem Referat) vorstehen.
Empfehlung:
• Die Zuordnung von Brand- und Katastrophenschutz unter dem Dach des Landespolizeipräsidiums
ist zurückzunehmen.
• Die Einführung der Funktion eines Landesbranddirektors ist in der vom Minister vorgeschlagenen
Form abzulehnen.
• Die Aufgabenbereiche Feuerwehrwesen (Brandschutz), Katastrophen- und Zivilschutz sind
zusammen mit dem Aufgabenbereich Rettungswesen der Kommunalabteilung im MI (Abteilung
III) zuzuordnen.
Persönliche Anmerkungen:
• Die Art und Weise des MI im Umgang mit den rd. 140.000 Feuerwehrmitgliedern wird der
Kompetenz, dem Engagement und auch der Würde der hier Arbeitenden nicht gerecht.
• Die Umorganisation zur Polizei ohne vorherige Beratungen mit den betroffenen Stellen zu
veröffentlichen, ist ein beispielloser Vorgang.
• Die mit Schreiben vom 22.12.2006 des MI einberufenen Informationsveranstaltungen am
16.01.2007 in Celle und am 18.01.2007 in Loy sollen die Veränderungen erläutern und mit dem
Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, den Regierungs- und Kreisbrandmeistern sowie den
Leitern der Berufsfeuerwehren diskutiert werden. Ich bin der Auffassung, dass eine solche
Diskussion nur dann Sinn macht, wenn die jetzt beschlossene Umstrukturierung vom MI deutlich
in Frage gestellt wird und eine Änderung im Sinne der Feuerwehren in Niedersachsen möglich ist.
• Verwunderung löst bei mir die Einladung zu den vorgenannten Informationsveranstaltungen aus,
die noch um die „Verleihung einer Dankesurkunde des Landes für die bei der Bekämpfung des
Elbehochwassers 2006 eingesetzten Feuerwehrkräfte“ ergänzt wurde. Hier sehe ich überhaupt
keinen sachlichen Zusammenhang und möchte daher diesen Vorgang nicht weiter kommentieren,
in der Erwartung, dass dieser Tagesordnungspunkt anlässlich dieser Informationsveranstaltungen
unterbleibt.
• Auf der anderen Seite distanziere ich mich von einzelnen Verbandsfunktionären, die diese
Diskussion zum Anlass nehmen, einen Vergleich zur Feuerschutzpolizei während der NS – Zeit zu
ziehen (so nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung -HAZ- und dem Göttinger
Tageblatt vom 23.12.2006). Diese Form der Diskussion unter Hinweis auf „Feuerschutzpolizei“
lehne ich ab und ist von Form und Stil her unpassend.
Osnabrück / Dissen aTW., den 29. Dezember 2006
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