Stellungnahme - Kreisfeuerwehr Osnabrück

Kreisfeuerwehr Osnabrück
Der Kreisbrandmeister
Neuorganisation MI: Ablehnung
Brand - und KatS - Zuordnung zum Landespolizeipräsidium zum 01.02.2007
Sachverhalt:
In einer Verlautbarung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 19.12.2006
beabsichtigt dieser, die Bereiche Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz künftig der Abteilung
Landespolizeipräsidium zuzuordnen. MI begründet diese Umstrukturierung mit Erkenntnissen aus der
Nachbereitung von Großschadenslagen, wo u.a. Probleme in der Verzahnung polizeilicher und
nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr festgestellt worden seien. Des Weiteren beabsichtigt der Minister, die
Funktion eines hauptamtlichen Landesbranddirektors einzuführen, der ihm unmittelbar zugeordnet
werden soll, obwohl der Bereich Feuerwehrwesen beim Landespolizeipräsidium verbleibt.
Stellungnahme:
Landrat Manfred Hugo und Kreisrat Dr. Winfried Wilkens haben sich heute durch mich über diesen
Vorgang in einem Gespräch umfassend informieren lassen. Im Ergebnis gebe ich hiermit folgende
Stellungnahme ab:
Die Zuordnung der Bereiche Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz in der
Abteilung „Landespolizeipräsidium“ lehne ich ab.
• Begründung:
• Die Erkenntnisse aus den Nachbereitungen von Großschadenslagen sind den
Feuerwehrführungskräften auf Landes- bzw. Kreisebene nicht bekannt.
• An Analysen und Auswertungen des MI waren Feuerwehrführungskräfte offensichtlich nicht
beteiligt, denn weder der Landesfeuerverband Niedersachsen, der nach dem Brandschutzgesetz
gehört werden muss, bzw. die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren hatten Informationen
hierüber.
• Gründe des MI für vermeintliche Verbesserungen sind nicht bekannt und erst nachträglich nur
global mit wenigen Sätzen beschrieben. Eine hinreichende und einsichtige Begründung fehlt. Die
vollzogenen Maßnahmen werden den unterschiedlichen Strukturen von polizeilicher und
nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr nicht gerecht.
• Meine langjährigen Erfahrungen in Führungsfunktionen der Kreisfeuerwehr bei der überörtlichen
Gefahrenabwehr bestätigen mir sehr gut funktionierende Verfahrensabläufe auf der Grundlage
einer eingespielten Trennung von polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr. Vorteile
einer strukturellen „Verzahnung“ polizeilicher mit nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr bei
Großschadenslagen habe ich aus meinen Erfahrungen nicht erkennen können ( 1998:
Hochwasser in Vechta, 2002: Bahnunfall in Osnabrück, 2002: Elbehochwasser, 2004: Bahnunfall
Osnabrück, 2004: Großbrand Fa. Lorenz Wallenhorst, 2005: Gefahrgutunfall BAB 30 Melle, 2005:
Naturereignisse mit starken Schneefällen, 2006: Elbehochwasser sowie 2006: Hausexplosion in
Ostercappeln – Venne).
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• Arbeitsbereiche, die fast ausschließlich ehrenamtlich strukturiert sind, wie bei den Freiwilligen
Feuerwehren in Niedersachsen, können strukturell unter der Führung des ausschließlich
hauptamtlich strukturierten Polizeiapparates nicht funktionieren. Die Feuerwehren brauchen eine
andere Kommunikation und andere Führung auf ministerieller Ebene als die Polizei. Auch
Problemsituationen sind zwischen Polizei und Feuerwehr höchst unterschiedlich.
• Die Einführung der Funktion eines Landesbranddirektors, der dem Minister unmittelbar
zugeordnet werden soll, jedoch der Bereich Feuerwehrwesen dem Landespolizeipräsidium
unterstellt bleibt, ist organisatorisch nicht nachvollziehbar. Ein Landesbranddirektor muss einer
Abteilung ( bzw. einem Referat) vorstehen.
Empfehlung:
• Die Zuordnung von Brand- und Katastrophenschutz unter dem Dach des Landespolizeipräsidiums
ist zurückzunehmen.
• Die Einführung der Funktion eines Landesbranddirektors ist in der vom Minister vorgeschlagenen
Form abzulehnen.
• Die Aufgabenbereiche Feuerwehrwesen (Brandschutz), Katastrophen- und Zivilschutz sind
zusammen mit dem Aufgabenbereich Rettungswesen der Kommunalabteilung im MI (Abteilung
III) zuzuordnen.
Persönliche Anmerkungen:
• Die Art und Weise des MI im Umgang mit den rd. 140.000 Feuerwehrmitgliedern wird der
Kompetenz, dem Engagement und auch der Würde der hier Arbeitenden nicht gerecht.
• Die Umorganisation zur Polizei ohne vorherige Beratungen mit den betroffenen Stellen zu
veröffentlichen, ist ein beispielloser Vorgang.
• Die mit Schreiben vom 22.12.2006 des MI einberufenen Informationsveranstaltungen am
16.01.2007 in Celle und am 18.01.2007 in Loy sollen die Veränderungen erläutern und mit dem
Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, den Regierungs- und Kreisbrandmeistern sowie den
Leitern der Berufsfeuerwehren diskutiert werden. Ich bin der Auffassung, dass eine solche
Diskussion nur dann Sinn macht, wenn die jetzt beschlossene Umstrukturierung vom MI deutlich
in Frage gestellt wird und eine Änderung im Sinne der Feuerwehren in Niedersachsen möglich ist.
• Verwunderung löst bei mir die Einladung zu den vorgenannten Informationsveranstaltungen aus,
die noch um die „Verleihung einer Dankesurkunde des Landes für die bei der Bekämpfung des
Elbehochwassers 2006 eingesetzten Feuerwehrkräfte“ ergänzt wurde. Hier sehe ich überhaupt
keinen sachlichen Zusammenhang und möchte daher diesen Vorgang nicht weiter kommentieren,
in der Erwartung, dass dieser Tagesordnungspunkt anlässlich dieser Informationsveranstaltungen
unterbleibt.
• Auf der anderen Seite distanziere ich mich von einzelnen Verbandsfunktionären, die diese
Diskussion zum Anlass nehmen, einen Vergleich zur Feuerschutzpolizei während der NS – Zeit zu
ziehen (so nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung -HAZ- und dem Göttinger
Tageblatt vom 23.12.2006). Diese Form der Diskussion unter Hinweis auf „Feuerschutzpolizei“
lehne ich ab und ist von Form und Stil her unpassend.
Osnabrück / Dissen aTW., den 29. Dezember 2006
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